letzte Woche war es nun so weit, die EU Kommission hat Deutschland und andere Mitgliedstaaten vor dem EuGH verklagt, da in städtischen Gebieten die Grenzwerte den Anteil von Stickoxiden in der Luft seit Jahren beharrlich und evident überschritten wird. Solche Verfahren kommen häufiger vor und sind oft das letzte Mittel um einen Mitgliedstaat zu Einhaltung […]
Manchmal wird es schwierig, eng getaktete Termine unter einen gemeinsamen Hut zu kriegen. So ging es auch mir letztens, als unsere Stadtverbandskonferenz am Sonntagabend stattfand, ich aber Montagmittag für eine familiäre Verpflichtung in Hamburg sein musste. Glücklicherweise fahren aus Österreich noch Züge mit Liegewagen gen Norden. Und so buchte ich kurzerhand einen Nacht- und Direktzug […]
  Die Zollpolitik ist zurück. Schon überwunden geglaubt nach erfolgreichen WTO-Verhandlungsrunden, und dem Traum von freiem, fairem Handel näher als früher, setzt nun wieder eine handelspolitische Eiszeit ein. In Wild-West Manier fuchtelt US-Präsident Trump mit seiner Handelspolitik herum wie mit einer Pistole und schießt blind gegen alles und jeden. Heute mal gegen die EU, China […]
Aufruf 1. Mai
Dass der kommende Dienstag, der 1. Mai, ein Feiertag ist und sich inklusive Brückentag wunderbar für ein verlängertes Wochenende anbietet, haben mit Sicherheit die meisten Leute mitbekommen. Ähnlich beliebt wie Städtekurztrips oder ein paar Tage in den Bergen sind die zahlreichen „Tanz in den Mai“-Veranstaltungen, die sich an die allseits bekannte Walpurgisnacht anlehnen. Neben diesen […]
Viel wurde über die europapolitischen Forderungen Emmanuel Macrons gesprochen. Von Seiten der Sozialdemokratie feierte man die Blaupause des französischen Präsidenten als großen Aufbruch, teilsweise gar als Neugründung, für die Europäische Union. Auf der anderen Seite gaben sich konservative und nationalistische Kräfte alle Mühe, die Forderungen des jungen Präsidenten als zeitlich wie politisch deplatzierte Narretei abzutun. […]
Was haben Windräder, Schiffscontainer und Immobilien gemeinsam? Ganz einfach: Alle drei wurden als Anlageformen genutzt – und alle drei endeten in finanziellen Desastern für tausende Kapitalanleger*innen in ganz Deutschland. Prokon beispielsweise, ein Unternehmen das jahrelang Geld einsammelte mit dem Versprechen, eine ökologische und sichere Alternative zu herkömmlichen Finanzprodukten zu bieten, hat Anleger*innen 42% ihres Geldes […]
Der Schuldbegriff – im täglichen Sprachgebrauch und Miteinander, ob philosophischer, rechtlicher, psychologischer oder hybridisierter Natur, von vehementer Präsenz. In seiner Abstraktheit keine eindeutige Definition zulassend. Individuell variierendes Schuldempfinden bemisst sich an subjektiven Norm- und Wertkonstrukten.  Urteilsmaßstäbe des Zurückführens von Schuld auf Einzelne zu finden stellt eine schwerwiegende Herausforderung des Rechts dar, welches als imperative Sollensordnung […]
„Die Welt dreht durch mit dem Gender-Wahn“ Zu oft wird diese unschöne Aussage gepostet und gesagt. Vor allem durch die jetzigen Aufkommnisse des generischen Maskulinum . Der Bundesgerichthof entscheidet, dass `Kunde` für jeden Menschen ansprechend sein muss. Es gilt nicht als Diskriminierung.“ Seit 2000 Jahren werden nur die Männer angesprochen und es kam kein Problem damit […]
Die SPD hat sich entschieden. Es gibt eine erneute große Koalition mit der CDU und der CSU. Mich hat der Ablauf im Vorfeld des Mitgliederentscheids gestört. Statt sachlich alle Alternativen aufzuzeigen, gab es Regionalkonferenzen mit sehr einseitig besetzen Podien. Auch der Brief, der den Wahlunterlagen beigelegt war, hat nicht den Diskurs innerhalb der Partei abgebildet. […]
Am 24. September 2017 gegen 18 Uhr erklärte Martin Schulz im Willy Brandt Haus die Zusammenarbeit mit der Union für beendet und bekam dafür viel Beifall, vor allem von den Jusos. Nach dem ernüchternden Wahlergebnis von 20,5% bei der Bundestagswahl, schien dies einen vernünftigen Weg darzustellen. Noch am Vormittag des 20. November, die Koalition aus […]