An manchen Tagen wäre ich gern US-Amerikaner. Nicht, weil ich dann jede Woche Bier aus Pappbechern bei einem Footballspiel trinken würde oder mir beim Walmart meines Vertrauens für 20$ eine halbautomatische Waffe kaufen könnte[1], sondern wegen des ersten Verfassungszusatzes. Dieser verbietet u.a. dem Kongress Gesetze zu erlassen, die die Meinungsfreiheit einschränken. Die ganze leidige Debatte nach dem Verbot der „linksextremen“ Website „linksunten.indymedia“ hätte man sich dort vermutlich komplett gespart. Die Website wäre nämlich nie verboten worden, Free speech eben.

Im „Land der Dichter und Denker“ ist die Mentalität aber eine andere, in der BRD hat man die besagte Seite, verbunden großem Medienwirbel, für verboten erklärt. Nach dem großen Aufschrei wegen der gewalttätigen Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels, sah sich die etablierte Politik verpflichtet, einen symbolischen Schlag gegen die angeblich so gefährliche linke Szene vorzunehmen. Es brauchte nur ein paar maulende CDU/CSU-Politiker*innen und Sympathisant*innen, welche täglich Statements der Sorte „gegen Nazis macht ihr ständig was aber radikale Linke sind euch komplett egal“ vom Stapel ließen und schon war man zu diesem Schritt bereit. Woraus resultiert aber dieses schräge Bedürfnis der deutschen Politik „links“ und „rechts“ stets gleichsetzen zu wollen und radikale Linke Ansätze für so bedrohlich für die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu halten? Meiner Meinung nach hat das Ganze sehr viel mit der Geschichte unseres Landes zu tun.

In der BRD und ihren Vorläuferstaaten hat die staatliche Mobilisierung gegen linke Gruppierungen eine lange und unrühmliche Tradition. Beginnend mit dem Deutschen Kaiserreich, das durch die Sozialistengesetzte die Sozialdemokratie verbieten ließ und der SPD mit Polizeiknüppel und Zensur zu Leibe rückte sowie Sozialdemokrat*innen als vaterlandslose Gesellen brandmarkte. Danach waren in der Weimarer Republik weite Teile der bürgerlichen Schichten von permanenter Angst vor Bolschewismus und roter Gefahr erfüllt. So angsterfüllt waren sie, dass sie einen erfolglosen Kunstmaler aus Österreich zu ihrem Führer bestimmten, der den Kampf gegen alles Linke zur Staatsräson erklärte und in der Folge ein Blutbad anrichtete. Schließlich konnte man sich in der BRD nach der totalen Niederlage im Zweiten Weltkrieg wenigstens dazu durchringen, neben Marxismus und Sozialismus auch Nationalismus und völkisches Gedankengut zu verdammen. Aber auch in der Zeit des Kalten Krieges, in einem demokratischen Deutschland ließen Konservative und Liberale keine Gelegenheit aus, die Teilung Deutschlands und die Existenz der realsozialistischen Staaten in Osteuropa auszunutzen, um die politische Linke zu verteufeln und sie mit den leninistischen Zwangsregimen gleichzusetzen. Verbot der KPD, Berufsverbote und Extremismustheorie waren die Blüten dieser Politik.

Deutschland ist also ein Land, das über 40 Jahre autoritäres Kaiserreich, 15 Jahre wackelige Weimarer Demokratie, 12 Jahre Nazi-Barbarei und Jahrzehnte des Kalten Krieges hinter sich hat. Alles Zeiträume, in denen ein gewachsenes Misstrauen gegenüber der Linken perfekt gedeihen konnte und teils staatlich gefördert wurde. Der Umgang mit radikal-linken Strukturen – wie „linksunten.indymedia“ – wundert im Kontext dieser Vergangenheit nicht.

Wir können als Sozialist*innen Konsequenzen aus dieser Erkenntnis ziehen. Wir müssen dafür kämpfen, dass Deutschland seine reaktionären Eierschalen endlich abwirft und seine tradierte Feindschaft gegenüber den progressiven Kräften aufgibt. Aufklärung in Form von politischer Bildung, wie sie die Jusos Bayern schon seit langen Jahren auf vorbildliche Art und Weise leisten, hat hier oberste Priorität.

 

[1] Ich entschuldige mich bei allen Anti-Ds, die diesen Artikel lesen werden für diese plakative und böswillige Stereotypisierung amerikanischer Kultur ?

Heute vor 27 Jahren wurde in Berlin mit dem Abriss der Berliner Mauer begonnen. Aber was war das eigentlich mit der Mauer? Ich bin 1993 geboren, für mich ist das alles Geschichte. Wenn ich aber mit meinen Eltern über die Teilung Deutschlands rede, sind sie immer noch verblüfft darüber, dass zum einen die Mauer überhaupt gefallen ist und zum anderen, dass es am Ende doch so schnell ging. Niemand hätte erwartet, dass die Mauer fällt. Es war ein Zeichen, dass die Kriege endlich vorbei sind, dass wir gemeinsam Frieden schaffen können, ein Zeichen für weniger Einzelstaatlerei und mehr Gemeinschaft.

Doch womit fing das an? Richtig, mit Ronald Reagan und seinem „Mr. Gorbachev, tear down this wall!“ Um den Bezug zu heute zu verstehen, muss man den Satz im Zusammenhang sehen:

„General Secretary Gorbachev, if you seek peace, if you seek prosperity for the Soviet Union and Eastern Europe, if you seek liberalization, come here to this gate. Mr. Gorbachev, open this gate. Mr. Gorbachev, tear down this wall!“[1]

Ronald Reagan hat die Mauer nicht selbst eingerissen, sondern Michail Gorbatschow hat eingelenkt. Es wurde abgerüstet und der Kalte Krieg wurde beendet. Die bis dato Erzfeinde USA und UdSSR haben sich an einen Tisch gesetzt und gemeinsam nach Lösungen gesucht. Was können wir daraus für heute lernen?

https://twitter.com/MartinSchulz/status/874306678400970752

 

Wir leben in Zeiten von Trumps, Le Pens und Szydłos. In Zeiten, in denen Protektionismus und „Wir zuerst!“ von zu vielen Menschen als Alternative gesehen werden. Man spricht von der „Flüchtlingskrise“ und einem Scheitern der Europäischen Union. Ich glaube, wir sollten uns häufiger erinnern: nur gemeinsam können wir Probleme bewältigen. Europa hat es nach zwei verdammten Weltkriegen geschafft sich zusammenzureißen, an einen Tisch zu setzen und eine Gemeinschaft aufzubauen, von der wir alle profitieren. Das ist eine Errungenschaft, die wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen oder wegwerfen dürfen. Wir müssen uns gemeinsam an einen Tisch setzen und uns überlegen, wie wir ein solidarisches und offenes Europa gestalten wollen, in dem alle Menschen frei leben können.

Martin Schulz hat Recht: Einmauern und abschotten kann nicht die Lösung sein.

 

[1] https://reaganlibrary.archives.gov/archives/speeches/1987/061287d.htm

Es ist vollbracht. Frankreich hat gewählt – vernünftig, europäisch, Macron. Innerhalb von Minuten war meine Timeline voll mit „Merci la France“-Kacheln, Artikeln über die Wahl oder Macrons Pläne. Nur weil ein Status einen bunten Hintergrund hat, ist er aber deshalb nicht sinnvoll. Merci für was? Merci, dass die Französ*innen NICHT rechts gewählt haben? Das sollte kein Grund für eine Danksagung sein, sondern eine Selbstverständlichkeit. „Ja klar, aber nach Trump und nach dem  Brexit muss man doch…“ – Nein. Man muss deshalb nicht dankbar werden. Wir dürfen unsere anti-rassistische Messlatte nicht immer weiter hinunterhängen, nur weil rechte Pappnasen darunter Limbo tanzen.

Noch weniger nachzuvollziehen ist für mich jedoch die allgemeine Begeisterung über Macron. Es war schon mehr als irritierend, dass ihn die SPD-Führungsriege vor Wochen im Wahlkampf unterstützte. Benoît Hamon, der Kandidat der Parti Socialiste (PS), durfte derweil schauen, wo er bleibt. Noch irritierender war jedoch der große Jubel vieler Jusos, sobald der Name Emmanuel fiel. Da wurde gekreischt, geklatscht, Artikel geteilt, Tweets geliked. Macron, hach! Macron, der steht für Aufbruch, für Europa, für die Jugend. Die linke Variante davon war: Mélenchon, ja, der ist toll. Im ersten Wahlgang würde man natürlich ihn wählen, aber sonst natürlich für Macron stimmen, den großen Europäer.

In all diesen Aussagen steckt so viel Blödsinn, so viel blinde Euphorie, dass ich die letzten Wochen fast verrückt geworden bin. Vermutlich fragt sich der*die Ein oder Andere, was ich mir einbilde, hier so rumzupöbeln. Ich sollte lieber froh sein, dass nicht LePen gewählt ist. Zu letzterem kann ich nur sagen: Nochmal den ersten Absatz lesen bitte. Zur ersten Aussage möchte ich hingegen etwas ausholen.
Als ich acht Jahre alt war, hatten wir eine Austauschschülerin aus Paris zu Gast. Pauline war ziemlich schüchtern, konnte kaum Deutsch und sprach auch sonst wenig bis nichts. Als sie eines Abends mit ihren Eltern telefonierte, war es um mich geschehen. Ich verliebte mich Hals über Kopf – oder Ohr über Ohr – in die französische Sprache. Drei Jahre später durfte ich sie endlich in der Schule lernen, mit 14 fuhr ich zum ersten Mal nach Paris, besuchte meine Austauschpartnerin auch danach regelmäßig, ich las die Libération, schaute TV5 Monde, weinte mit Segolène Royal nach der verlorenen Präsidentschaftswahl, machte einen zweiten Austausch und fuhr nach Grenoble, organisierte im Rahmen des P-Seminars eine soirée franҫaise zum 50. Jahrestag des Élysée-Vertrages, schrieb schriftliches Abitur in Französisch, belegte Seminare in der Uni über das politische System Frankreichs, das Wahlsystem, die französische Deutschlandpolitik. Ich nehme mir also die Arroganz heraus, zu behaupten, nicht völlig unwissend zu sein, was französische Politik angeht.

Aber von meiner ausgeprägten Frankophilie zurück zu Monsieur le Président.
Macron besuchte ein Elitegymnasium, später die SciencesPo (eine Eliteuniversität und Kaderschmiede für Wirtschaft, Politik und öffentlichen Dienst) und ENA (noch elitärer als die SciencesPo). Er arbeitete für das Finanzministerium, wurde Investmentbanker, wurde Wirtschaftsminister. Eine klassische Karriere in der Classe Politique, der politischen Elite Frankreichs. Während in Deutschland erstmal jede*r einer Partei beitreten kann, und sich durch die Ochsentour – a.k.a. auf Ortsvereinsfesten Würstl grillen – nach oben kämpfen kann, überspringen die Spitzenpolitiker*innen Frankreichs solche Schritte, und finden sich auf den Eliteunis in Paris zusammen, vernetzen sich, bereiten sich gegenseitig den Weg nach oben. Auch Franҫois Hollande besuchte diese Unis, genauso Nicolas Sarkozy. Mit Bildungsgerechtigkeit und Meritokratie hat das erst einmal überhaupt nichts zu tun. Dafür aber umso mehr damit, warum viele Menschen, die nicht die Möglichkeiten haben, diese exklusiven Schulen zu besuchen, sich von den Politiker*innen nicht mehr verstanden fühlen. Macron mobilisierte für diese Stichwahl viele von diesen Menschen. Er schaffte es, ihnen zu vermitteln, dass ihr Leben nicht besser wird, wenn Frankreich aus der EU aussteigt. Das ist erstmal ein Schritt in die richtige Richtung. Man kann jedoch davon ausgehen, dass er sie, so wie seine Vorgänger leider auch, bereits heute schon wieder vergessen haben wird.

Sieht man sich seine Pläne an, scheint es fast so, als würde er sie, das heißt Menschen der Unter- und unteren Mittelschicht, nicht nur vergessen, sondern in eben jene Situation treiben, vor der sie Angst haben, und aufgrund derer sich viele in die sicherheitsversprechenden Arme des Front National treiben lassen. So fordert er beispielsweise die Liberalisierung des Arbeitsrechts. Unternehmen sollen sich demnach von landesweiten Standards lösen können, wenn sie es für angebracht halten, also auch Eingriffe in Löhne oder Arbeitszeiten vornehmen können. Dass die Gewerkschaften deshalb seit Monaten toben, dürfte den meisten von uns klar sein. Es ist mir völlig schleierhaft, wie man das, gerade als Juso, feiern kann.

Hinzu kommt die Einordnung seiner Partei als „weder rechts, noch links“. Wie kann man das als bekennende*r Linke*r, der*die mit aller Kraft und lauter Stimme gegen jede Form von Sexismus, Chauvinismus, Rassismus, Homophobie und vor allem gegen rechts stellt, ernsthaft feiern? Klare Bekenntnisse gegen rechts – dafür stehen wir. Wenn sich aber ein neoliberaler, vertrauenswürdig aussehender (jaja #lookism, aber ihr würdet ihn trotzdem weniger feiern, wenn er weniger schnuckelig aussehen würde), vergleichsweise junger Mann, der ab und zu eine Europaflagge in der Hand hat, nicht von rechts abgrenzen will ist das plötzlich okay? Was zur Hölle?
Natürlich geht es ihm nicht darum, sich rechte Strömungen warm zu halten. Seine Bewegung En Marche soll eben für alle sein. Mindestens klare Statements, die sich klar von politischen Extremen distanzieren, sollten aber unser Anspruch sein, bevor wir jemanden feiern und jeden Spiegel Online-Artikel über ihn*sie liken.

Macron möchte Reformen durchführen, die Frankreich auch dringend nötig hat. Die Arbeitslosigkeit hat sich bei ca. 10% eingependelt, die Jugendarbeitslosigkeit liegt seit Jahren zwischen 20 – 25%. Jeder vierte bis fünfte Mensch zwischen 15 und 24 Jahren hat keinen Job, keine Ausbildung, keine Perspektive. Für viele von uns ist das unvorstellbar. Es muss sich also etwas ändern auf der linken (und damit doch der guten *badummtss*) Seite des Rheins. Für viele Französ*innen fungiert Deutschland als Vorbild. Wer sich mit jungen Sozialist*innen der MJS (Mouvement des jeunes socialistes) unterhält, hört nicht selten irritierend positive Aussagen über die letzten Reformen in Deutschland. Für die Jüngeren unter uns: Sie meinen die Agenda 2010. Diese hätte schließlich Deutschland wieder auf die Beine geholfen.
Während im durchschnittlichen Juso-Hirn jetzt das Gegenargumentekarussel Fahrt aufnimmt, lässt sich festhalten, dass Macron in genau diese Richtung marche-ieren will.
Die Agenda 2010 in Deutschland halten die meisten Jusos für ein Reformpaket, das prekäre Arbeitsverhältnisse verschlimmert und Menschen in die Armut und/oder Langzeitarbeitslosigkeit getrieben hat. Ein bislang eher unbekannter Franzose, der sich an dem von vielen von uns so verhassten „third way“ eines Tony Blairs oder Gerhard Schröders orientieren will, ist aber okay? Was zur Hölle?

Es lässt sich auch festhalten, dass viele Analysen davon ausgehen, dass manch eine Entwicklung im Rahmen oder nach der Agenda 2010 für den spürbaren Rechtsruck in Deutschland mitverantwortlich ist. Kann ein Land, das gerade erst eine Rechtspopulistin in eine Präsidentschaftsstichwahl geschickt hat, wirklich verkraften, Menschen noch mehr Sicherheiten im Arbeitsleben zu entziehen?

Die Wahl gestern hat uns fünf Jahre Zeit gekauft. Lasst uns unsere Genoss*innen der Parti Socialiste unterstützen, ihre geschichtsträchtige Partei wieder links aufzustellen und die Überbleibsel der vergangenen Hollande-Jahre abzuschütteln. Lasst uns weiterhin den Kampf gegen rechts führen, ohne einen Fußbreit zurückzuweichen. Und auch, wenn nun eben „das kleinere Übel“ im Élyséepalast residiert: Lasst uns – egal, was passiert – die deutsch-französische Freundschaft feiern!

Unpolitisch, faul, dumm – das soll unsere Generation sein. Und früher war sowieso alles besser. Früher, da ist die Jugend noch auf die Straße gegangen und hat was  bewegt! Heutzutage sitzen Jugendliche doch nur noch vor ihren Computern und Smartphones und würden sich für nichts interessieren – oder? Elf Prozent, das ist die Steigerung des politischen Interesses der Jugendlichen im Alter zwischen 12 und 25 in den letzten 13 Jahren in Deutschland. Sind elf Prozent jetzt viel oder wenig? Eine elfprozentige Steigerung innerhalb von 13 Jahren wäre wohl beispielsweis für Aktionär:innen kein Grund zum Jubeln. An der Börse wird eine ständige und stetige Steigerung von Wertpapieren gefordert, damit das Geld für seine Anleger:innen  arbeiten kann – steuerfrei freilich.

Aber zurück zur angeblich unpolitischen Jugend. Rund 41 Prozent der befragten Jugendlichen bezeichnen sich selbst als politisch interessiert. Allerdings misstrauen viele Jugendliche Parteien und setzen eher auf Menschenrechts- und Umweltschutzgruppen oder nutzen andere niedrigschwellige Aktivismusangebote, wie Online-Petitionen. Es scheint egal zu sein was Politiker:innen sagen, ein Satz den man beispielsweise häufig hört ist: „Am Ende machen die doch sowieso alle dasselbe“. Für viele gilt an der Wahlurne nicht: „Wähle ich CDU oder SPD?“, sondern: „Es ist egal was ich wähle, so lange es gemäßigt ist.“

Wenn wir weiterhin die Darstellung von Politiker:innen in Kinderbüchern und –hörspielen betrachten, dann kommt wohl kaum eine Berufsgruppe (außer vielleicht der:die Berufskriminelle) schlechter weg. Politiker:innen sind durch die Bank weg männlich, übergewichtig, korrupt, dumm und vertreten nur eigene Interessen. So wird Kindern von klein auf kein sonderlich gutes Bild der Politik gegeben. Auch später in der Schule wird nicht genug für die politische Bildung der Kinder und Jugendlichen getan. Der Sozialkundeunterricht müsste ausgebaut und Demokratieerziehung ein wesentlicher Schwerpunkt in der Schule werden. Schüler:innen muss vermittelt werden, dass jede:r seine:ihre Interessen und Ideen einbringen kann und dass eine aktive Beteiligung am politischen Leben möglich ist und vor allem die Grundlage einer funktionierenden Demokratie darstellt.

Vielleicht liegt das Desinteresse vieler Jugendlicher daran, dass vor lauter trägen und verkrusteten Parteistrukturen kaum zu erkennen ist, wie ein politischer Wandel herbeigeführt werden kann. Der Schulz-Effekt (*tschu tschuuu*) scheint das aktuell aufzubrechen. Die lange herbeigesehnte Alternative zur Merkel‘schen Aussitz- und Stillhaltetaktik, samt Kanzler:innen-Wahlpartei auf der einen Seite, aber auch der uralten und scheinbar dauererfolglosen Sozialdemokratie ist auf einmal da. Die SPD ist in Bewegung, alles erscheint plötzlich möglich – das Ergebnis sind über 4.000 neue Parteimitglieder unter 35 Jahren seit Ende Januar, die alle mit dem Gefühl eingetreten sind, jetzt etwas ändern zu können und die Gesellschaft gerechter zu machen. Beim Schulz-Effekt darf es aber nicht bleiben. Kindern und Jugendlichen muss von klein auf vermittelt werden, dass ihre Stimme wichtig ist und sie etwas verändern können. Dafür gibt es viele Möglichkeiten, wie eine Absenkung des Wahlalters oder die Einführung von Kinder- und Jugendparlamenten. Der erste und drängendste Schritt muss aber der Ausbau der politischen Bildung in der Schule sein.

Es ist an der Schulz

Januar 2017: Die AfD liegt bei 14% bei der Sonntagsfrage des ARD Deutschlandtrends. Eine Partei, die notorisch lügt, Rechtsextremist:innen in ihren Reihen akzeptiert und Menschen aufstachelt. Gerade erst auf dem Parteitag der AfD Sachsen am 29.01.2017 wurde ein Reporter der Sächsischen Zeitung aufgrund von vorhergegangenen „Hetzartikeln“ via Abstimmung der Delegierten von der Veranstaltung ausgeschlossen.[1] Von einer Partei, die mit dem Slogan „Mut zur Wahrheit“ wirbt, hätte ich besseres erwartet, als dass sie Reporter:innen ausschließen. Aber nun gut, wir reden hier schließlich über die AfD. Eine Partei, die es nicht schafft, sich von Rechtsdemagog:innen, wie Björn Höcke zu distanzieren, weil sie Angst davor hat, ihren ganz rechten Flügel zu verlieren und damit Wähler:innenpotential. Ja, eine Partei, die es immer wieder schafft gezielt geschmacklos zu provozieren, um danach doch nicht so wirklich davon Abstand zu nehmen. Nach aktuellen Umfragen wird diese Partei in den deutschen Bundestag einziehen. Auf Länderebene sind sie bereits in Parlamenten vertreten und machen – mild ausgedrückt – nur Blödsinn. Vergangenen November war Jan Böhmermann mit seinem Neo Magazin Royale so nett, die Ergebnisse in einer Präsentation zusammenzufassen: zumeist unsinnige, unnötige und zeitfressende Anfragen![2]

Vor allem junge Menschen sollten dieser rückwärtsgerichteten Ideologie entgegentreten. Die Zukunft steht nicht in den Geschichtsbüchern, sondern wird Stück für Stück geschrieben. Die stumpfen Parolen, die auf Facebook und twitter wieder und wieder – auch von der CSU – wiederholt werden, ekeln mich an. Die Zukunft heißt mehr Europa und nicht weniger Europa – nur in Kooperation mit unseren europäischen Partner:innen kann es weiter voran gehen – für jede:n von uns. Martin Schulz sagte bei seiner Antrittsrede zum Präsidenten des Europaparlamentes 2012: „Entweder verlieren wir alle – oder wir gewinnen alle. Die elementare Regel dafür ist die Gemeinschaftsmethode. Sie ist kein technischer Begriff sondern die Seele der Europäischen Union!“[3] Wir müssen lernen gemeinsam an Europa zu arbeiten und uns nicht bei jedem Rückschlag in unsere Nationalstaaten verkriechen.

Durch Martin Schulz haben wir einen Europäer als Kanzlerkandidaten, der die Menschen begeistern kann und Hoffnung gibt. Hier geht es aber nicht um seine Person, sondern die sozialdemokratischen Werte, die er glaubhafter vermitteln kann als viele andere. Seit der Bekanntgabe, dass Schulz durch den Parteivorstand vorgeschlagen wurde, gab es fast 2000 Neueintritte in die SPD. Das sind 2000 – überwiegend junge –  Menschen, die begriffen haben, dass man mit einer Partei nicht 100% übereinstimmen muss, um etwas zu bewegen. Die grundlegenden Werte der SPD, festgeschrieben im Hamburger Programm, sind aber das, worauf wir uns in unserer Partei einigen können. Alles Weitere wird ausdiskutiert und abgestimmt. Wir reden miteinander, selbst, wenn wir uns nicht einig sind – so läuft nun Mal Politik. Deswegen ein dickes High Five an alle, die neu eingetreten sind!

Wenn ich mich in der Welt umsehe, habe ich das Gefühl, dass es selten wichtiger war politisch aktiv zu werden. Wir haben Trump in den USA, wir haben Le Pen in Frankreich, die PiS Partei in Polen, den Brexit in Großbritannien (für den übrigens primär alte Menschen gestimmt haben). Auch Martin Schulz sieht das so, er sagte in seiner Antrittsrede als Bundeskanzlerkandidat: „Es geht ein tiefer Riss durch unsere Gesellschaft, nicht nur in Deutschland und nicht nur in unseren europäischen Nachbarländern, sondern weltweit. Wir müssen diese Gräben überwinden und zu einem neuen Miteinander kommen. Wir brauchen neuen Mut und neue Zuversicht. Wir sind die Gewissheit, dass wir die Dinge zum Besseren wenden können, wenn wir die Ärmel hochkrempeln und gemeinsam anpacken. Und wir müssen Vertrauen zurückgewinnen und signalisieren, dass sich die Menschen auf uns verlassen können.“[4] Das können wir nur gemeinsam tun. Deswegen ist es jetzt an der Zeit, sich politisch zu engagieren, mitzumischen und die eigene Stimme zu erheben!

Wir jungen Menschen sind die Zukunft, es wird Zeit, dass wir sie auch anpacken. Also helft mit, dass wir die 23% weiter nach oben ziehen und die 14% tiefer nach unten drücken! Wir Jusos stehen für eine offene Gesellschaft und ein offenes Europa.

[1] http://www.sz-online.de/sachsen/sz-reporter-von-afd-parteitag-ausgeschlossen-3600468.html [30.01.2017]

[2] https://prezi.com/zmk53xm52qzs/qualitatskontrolle-afd/ [30.01.2017]

[3] https://www3.spd.de/linkableblob/23000/data/20120117_antrittsrede_schulz.pdf [30.01.2017]

[4] https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Reden/20170129_Rede_Schulz.pdf [30.01.2017]

Am 31. Januar 2015 erreichte mich eine Nachricht, die ein sehr seltsames Gefühl hinterließ: Richard von Weizsäcker ist im Alter von 94 Jahren gestorben . Am 19. August 2015: Egon Bahr ist im Alter von 93 Jahren gestorben. Und wieder dieses seltsame Gefühl. Drei Monate später, der 10. November: Helmut Schmidt, der große und unkaputtbare Helmut Schmidt starb im Alter von 96 Jahren. Das Gefühl war wieder da, stärker als zuvor.
Dieses Jahr ging nicht anders los. Am 31. März stirbt Hans-Dietrich Genscher im Alter von 89 Jahren. Und letzte Woche, am 7. Dezember, verlässt uns auch Hildegard Hamm-Brücher im Alter von 95 Jahren.

Was diese Personen gemeinsam haben? Nun, sie sind alle erstaunlich alt geworden, dafür, dass sie den Zweiten Weltkrieg und alles drum herum miterlebt haben. Was ihr Geheimnis für ein langes Leben war, werden wir jetzt wohl nicht mehr erfahren. Gut, außer natürlich das des Genossen Schmidt, denn was ihn so lange am Leben gehalten hat, wissen wir alle: Reyno- Mentholzigaretten. Aus jugendschutzrechtlichen Gründen möchte ich übrigens darauf hinweisen, dass das nicht für jede*n die am besten geeignete Methode ist, um so alt zu werden.

Was diese Persönlichkeiten, ganz subjektiv gesehen, außer ihrem hohen Alter gemeinsam haben, ist vor allem, dass ich sie alle sehr bewundert habe. Für ihre Lebensleistungen, ihr Engagement, ihre Kämpfe für mehr Demokratie, mehr Frauenrechte, mehr Freiheit und mehr Frieden. Und manchmal eben auch nur dafür, dass sie aus Prinzip nicht in Talkshows auftraten, in denen sie nicht rauchen durften – sie aber so wichtig waren, dass die Sender es trotz Rauchverbots erlaubten. Schon als ich noch relativ jung war, freute ich mich, wenn sich eine*r von ihnen zu aktuellen Ereignissen äußerte, denn ich hatte das Gefühl, dass diese Menschen mit ihrer Lebens- und Berufserfahrung auf jeden Fall Ahnung haben müssten. Frei nach dem Motto „die Jungen rennen schneller, aber die Alten kennen die Abkürzungen“ versuchte ich, möglichst viele dieser Abkürzungen von ihnen zu erlernen, und orientierte mich vor allem was meine moralischen Ansprüche an mich selbst anging an ihnen. Diese großen Persönlichkeiten, die so viel erlebt und so viel selbst geprägt haben, erschienen mir immer als Leuchttürme in unseren stürmischen und immer schnelllebigeren Zeiten. Nun sind sie tot, und ein Teil von mir fühlt sich ziemlich im Stich gelassen.

Was ein Schmidt oder eine Hamm-Brücher unserer Generation voraus hatten, war ein einzigartiges und aus den Erlebnissen des Zweiten Weltkriegs resultierendes Verständnis von Demokratie und Freiheit, das unserer Generation, die wir in diese Strukturen hineingeboren wurden, immer fremder wird. Zwischen Big Data und Filterblase scheint oft nicht mehr viel Platz zu sein für Solidarität und Gerechtigkeit.

Die Entwicklungen in pseudo-sozialen Netzwerken, gerade was Fake News und die Wahrnehmung der Realität angeht, machen mir oft Angst. Diese großen Demokrat*innen gaben mir in solchen Momenten Halt. Einfach mal die ZEIT aufschlagen, und Helmut und Giovanni bei einer Zigarette begleiten (so hieß die Kolumne. Ich möchte wirklich nicht den Konsum von Zigaretten glorifizieren!), Hans-Dietrichs Meinung zu Gewalt in Flüchtingsheimen lesen oder Hildegards Lebenslauf durchgehen und darüber nachdenken, was diese Frau alles für zukünftige Frauen in der Politik geleistet hat. Schon sah die Welt wieder ein bisschen anders aus.

Nun hat außergewöhnlich viel Lebenserfahrung nun mal meistens die Angewohnheit, mit einem hohen Alter einherzugehen. Das ist auch in Ordnung, und eben der Lauf der Zeit. Was mir jedoch Sorgen bereitet, ist der Nachwuchs: Wer soll zukünftig ein Leuchtturm in stürmischen Zeiten sein? Mir fallen nur wenige Namen ein, die demnächst in das Alter kommen, um als „elder states(wo)man“ bezeichnet zu werden.
Gehen wir deshalb mal die Liste an Menschen durch, die sich durch ähnliche Funktionen prinzipiell dafür qualifiziert hätten. Horst Köhler könnte eine solche Stimme sein, jedoch äußert er sich seit seinem Rücktritt als Bundespräsident kaum noch in der Öffentlichkeit, genauso wie Johannes Rau. Roman Herzog fiel nach seiner Amtszeit vor allem durch seine Kritik an der Fünf-Prozent-Hürde und der Kompetenzabgabe des deutschen Staates an die EU auf. Auf der Leuchtturmskala ist das maximal eine 4 von 10 Punkten (und für mich persönlich inhaltlich eine glatte Null. Glückwunsch.). Christian Wulff hat sich durch die Skandale seiner Amtszeit vermutlich selbst ins Aus geschossen, ist aber noch so jung, dass er vielleicht noch etwas reißt. Die Autorität seines Amtes pusht ihn auf der Skala jedoch nicht.
Bei den Bundeskanzlern A.D. sieht es nicht besser aus: Helmut Kohl ist seit Jahren schwer krank und hat sich, verständlicherweise, aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Gerhard Schröder hat sich durch die Agenda 2010 nicht allzu beliebt gemacht, genauso wenig durch seine Arbeit für Gazprom. Ein bisschen Hoffnung setze ich immer noch in Angela Merkel. Spätestens 2021 ist mit ihrem Rückzug aus der Politik zu rechnen, und auch wenn sie heute schon nicht dafür bekannt ist, mitreißende Reden zu schwingen oder sich außergewöhnlich viel in der Öffentlichkeit zu äußern, habe ich trotzdem noch die Hoffnung, dass sich das später vielleicht ändert.
Ein weiterer Name, der mir einfällt, ist natürlich Joschka Fischer – womit wir bei ehemaligen Außenministern angelangt sind. Ihm begegne ich häufiger in Fachzeitschriften der Internationalen Politik, genauso wie in Interviews, in denen er sich zur Tagespolitik äußert. Er ist kompetent und informiert und sagt meistens ziemlich schlaue Sachen. Dass er die Agenda 2010 mitgetragen hat, ist aber eine Tatsache, die es mir schwer macht, ihn als elder statesman zu bezeichnen.
Dann wäre da noch Frank-Walter Steinmeier, mein persönlicher Favorit im Nachwuchskader. Ein großartiger Diplomat, der sich diesen Namen wohl verdienen könnte. Seine größte Herausforderung steht ihm jedoch noch bevor: das Amt des Bundespräsidenten mit Würde auszuüben. Ich persönlich traue ihm das zu, aber wie uns die letzten Jahre gezeigt haben, wissen wir nie was morgen kommt. Also abwarten.

Diese Liste ist natürlich unvollständig wie die Spielesammlung eurer Großeltern – es fehlen jede Menge Figuren. Selbstverständlich gibt es auch außerhalb der Politik große Persönlichkeiten. Da ist zum Beispiel Kapitän Schwandt mit seiner Kolumne und seinem grandiosen Facebookauftritt (an dieser Stelle möchte ich gerne sagen: Gute Besserung und werde bitte schnell wieder gesund. Wir brauchen dich!), genauso wie viele Köpfe aus Literatur und Kultur jede Menge zu sagen haben. Das würde dann aber doch den Rahmen dieses Blogbeitrags sprengen. Ich bin für alle weiteren Vorschläge offen, solange es mir ein bisschen Hoffnung gibt.

Ich hoffe sehr, dass auch zukünftige Generationen in den Genuss von ziemlich schlauen Leuten mit ziemlich beeindruckenden Lebensläufen kommen und profitieren können. Und wenn gar nichts mehr hilft, müssen wir wohl selbst daran arbeiten, dorthin zu kommen.

Wir kennen sie alle, die typischen Klischees von Mann und Frau: Die Lieblingsfarbe des Mannes ist das männliche Blau, das Lieblingsspielzeug ist das Auto und der Charakter ist geprägt von Dominanz und dem unglaublich ausgeprägten Chef-Syndrom. Die Frauen allerdings haben das Kochen, das Shoppen und die Erziehung der Kinder als Hobby, liebten es früher mit Puppen zu spielen und sind heute treue Begleiterinnen des Mannes.

Nun ja, wenn ich mich jetzt da in ein Geschlecht einordnen und dementsprechend charakterisieren sollte, falle ich ja nicht so in diese gesellschaftlich verankerte Rolle des Mannes hinein: In meiner Kindheit hatte ich ein Puppenhaus und mit Autos bzw. Technik im Allgemeinen kann ich gleich mal gar nichts anfangen (ich bin schon froh, wenn ich mit meinem kleinen, süßen Goldauto von A nach B komme). Außerdem arbeite ich auch noch in einem sozialen Beruf, der ja sowieso nur von Frauen ausgeübt wird. Ach du Schande! Qua Definition unserer Gesellschaft bin ich also eher Frau als Mann. Naja, eigentlich ja wieder doch nicht, oder? Oder bin ich eher etwa so ein Mitteldings?

Diese gesellschaftlich verankerten Klischees kommen nicht von ungefähr: Unser Alltag ist in nahezu allen Bereichen von Vergeschlechtlichung geprägt. Sei es beispielsweise die große Kosmetikindustrie, das örtliche Kleidungsgeschäft oder der Lebensmittelladen direkt vor der Haustür. Sie alle versuchen vergeschlechtlichte Produkte an den Mann zu bringen und geben damit bereits definierte Identitäten vor, indem sie den rosa Rasierer „für Sie“ oder das Superhelden-Muscle-Shirt „für Ihn“ präsentieren.

Ja, es ist richtig und unbestreitbar: Wir alle – mit einigen Ausnahmen natürlich – haben ein biologisches Geschlecht, das uns zu einem Menschen macht, der entweder Spermien oder Eizellen produziert bzw. besitzt. Aber die Natur, die uns Menschen diese spezifischen Fortpflanzungsorgane versehen hat, hat uns auf keinen Fall zu einem „Macho“ oder einem „Mauerblümchen“ gemacht. DAS macht die Gesellschaft!

Diese von der Gesellschaft sozial konstruierte Geschlechterordnung steckt den einzelnen Menschen in eine Schublade, was klar zu Benachteiligungen und Diskriminierungen derjenigen führt, die sich nicht mit dieser gesellschaftlichen „Norm“ identifizieren können. viele-geschlechter_1188x1188_q-jpgOpfer sind dabei all die Menschen, die diesen vorgegebenen Charaktermerkmalen der sehr kurz gedachten Einordnung des Menschen in die Kategorie „Mann“ bzw. „Frau“ nicht entsprechen oder sich nicht der heteronormativen Welt zuordnen (können). Dieses heteronormative System geht von einer zweigeschlechtlichen Normbeziehung aus, was konkret heißt, dass eine Frau einen Mann begehren muss und umgekehrt. Somit entsteht ein Unterdrückungsverhältnis all derjenigen, die – wie eben bereits beschrieben –  eine andere Form der sexuellen Identität für sich beanspruchen. Reproduziert werden diese Machtverhältnisse dadurch, dass wir uns alle selbst als eines der vermeintlich beiden Geschlechter sehen, von deren spezifischen Bedürfnissen ausgehen und uns folglich auch dementsprechend verhalten.

An welcher Stelle mir – darauf bezogen – dann immer die letzte Mahlzeit hochkommt, ist, wenn ich mich zwangsmäßig durch bestimmte Verhaltensweisen oder Aussagen in das Geschlecht „männlich“ einordnen muss: Oft kommen so Aussagen, wie „ein Mann muss doch mal den Frauen auf den Hintern geguckt haben, sonst ist er kein Mann“ oder „Rasieren ist doch mal mega unmännlich!“. Besonders dann, wenn mensch* darauf antwortet, dass mensch* nicht in diese Kategorie „Mann“ sondern in die des Menschen eingeordnet werden möchte, dann ist das Gelächter und das Unverständnis oftmals sehr groß, weil diejenigen den Kern dieses zutiefst unterdrückenden Systems nicht verstanden haben oder verstehen wollen. Selbst schon die Tatsache, dass jemand*e einen Menschen auf den ersten Blick nicht „eindeutig“ einem der vermeintlich beiden Geschlechter zuordnen kann, führt oft zu bloßem Anstarren, abwertenden, beleidigenden Kommentaren und Gelächter. Ist das nicht traurig?

Jeder Person sollte es doch einfach selbst überlassen sein, wie und ob sie die eigene Geschlechtsidentität definiert und auslebt! Das gesamte Leben auf diesem Erdkreis zeigt doch, dass es noch viel mehr Farben zwischen diesem Schwarz und Weiß gibt. Genauso ist es folglich auch hier! All diese Menschen, die außerhalb dieser schwarz-weißen Strichcode-Welt lebGender Rolesen, werden solange benachteiligt und diskriminiert werden, wie die Gesellschaft den männlich-sozialisierten Menschen an oberster Stelle sieht und die Welt bestehend aus lediglich zwei Geschlechtern weiter akzeptiert. Wir, die wir für eine freie, gerechte und solidarische Welt einstehen, kämpfen genau deshalb auch dafür, dass die Kategorie „Geschlecht“ keinen Einfluss mehr darauf haben sollte, wie die Chancen eines Menschen in seinem Leben aussehen. An erster Stelle kommt der Mensch mit all seinen Fähigkeiten und Talenten, wobei es keinerlei Rolle spielt, ob dieses Individuum männlich, weiblich, transsexuell, geschlechtslos oder sonst ein anderes Gender ist!

Wir sollten alle mal endlich damit aufhören, Menschen in eine Geschlechts-Schublade zu stecken und damit beginnen, diese altbackene Kategorisierung zu bekämpfen und die Konstruktion „Geschlecht“ aufzubrechen. Lasst uns doch alle einfach mal Menschen sein!

SMASH ALL THE GENDER ROLES! 

Einigkeit (?) und Recht und Freiheit

menschen-auf-der-mauer-am-brandenburger-tor_foto_lemo-f-6-176_ulsAm kommenden Montag jährt sich die Deutsche Einheit zum 26. Mal. Doch was hat sich seitdem geändert und was können wir noch heute von dieser Zäsur in der Weltgeschichte lernen?
„Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört“, dieser Satz von Willy Brandt ist in das kollektive Gedächtnis eingebrannt wie kaum ein zweiter, der die Wende beschreibt. Doch dieser Satz ist nur der Schluss einer langen und harten Arbeit, die Willy Brandt in die Wiedervereinigung investierte. Er war der Politiker, der durch seine weise und vorausschauende Politik, diesen Schritt erst ermöglicht hat. In seiner Zeit als Kanzler legte er den Grundstein, er brachte den Wandel durch Annäherung, weg vom alten Muster der Konfrontation und Eskalation hin zu einer Politik der Sühne und Demut. Sein Kniefall von Warschau wandelte das Bild von Deutschland in der Welt, aber vor allem besserte dies das Verhältnis zu Polen, das ein sehr leidvolles Jahrhundert hinter sich hat. Willy Brandt nahm auch Opfer in Kauf, die in der eigenen Bevölkerung nicht auf allzu großes Verständnis trafen. So akzeptierte er endgültig die Ostgrenze von Gesamt-Deutschland und nahm somit den Verlust der ehemaligen Gebiete Pommern und Schlesien in Kauf, was vor allem bei den Vertriebenenverbände auf Unverständnis und Wut stieß.
Doch nicht nur für die deutsch-deutschen Beziehungen war er der richtige Kanzler zur richtigen Zeit, er versuchte auch zwischen den beiden Supermächten, der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten von Amerika, einen Weg, weg vom Wettrüsten und Konfrontation in Stellvertreterkriegen, hin zu einer friedlichen Koexistenz, zu zeigen. Ihm war bewusst, was vor allem für Deutschland als Land zwischen den Fronten auf dem Spiel stand. Beide Supermächte hatten die Atombombe und würden im Fall der Fälle nicht zögern diese einzusetzen.
Brandts Bemühungen fanden sich in den Ostverträgen wieder und auch in den SALT I Verträgen die beide zur Entspannung der angespannten Lage weltweit beitrugen.
Doch so wichtig die Brandtsche Entspannungspolitik auch war, um die deutsche-deutsche Trennung zu überwinden, war ein politischer Wandel durch die beiden großen Kontrahenten in West und Ost notwendig. Dieser Wandel wurde in der UdSSR durch die Ernennung von Michail Sergejewitsch Gorbatschow zum Generalsekretär des Zentralkomitees und später zum Staatspräsident der Sowjetunion eingeleitet. Gorbatschow brachte durch seine Politik von Glasnost (Offenheit) und Perestroika (Umgestaltung) das Tauwetter und somit das entscheidende Moment, um den Eisernen Vorhang zum Fall zu bringen und die Trennung zu überwinden. Die Regierung Kohl musste nun schnell handeln, denn es war nicht absehbar, wie lange Gorbatschow sich noch an der Spitze der UdSSR wird halten können. Schlussendlich gelang dies und auch Frankreich, das in seiner Geschichte keine gute Erfahrung mit einem großen und starken Deutschland als Nachbarn gemacht hatte, konnte überzeugt werden, den Zwei plus Vier Vertrag zu unterzeichnen.
Doch wie sieht es heute aus? In Deutschland schallt der Spruch „Wir sind das Volk“ wieder durch die Straßen, jedoch in einem sehr hässlichen Kontext. War dieser Ausruf 1989 ein Ausdruck des Unmuts darüber, dass Wahlen manipuliert wurden und so die Bevölkerung hintergangen wurde, so wird er heute genutzt um Menschen, die nach Deutschland kommen, zu zeigen: wir sind das Volk und ihr gehört nicht dazu, wir wollen euch hier nicht. In Europa entsolidarisieren sich Staaten der EU, die selbst jedoch nach dem Zusammenfall der UdSSR und auch heute noch durch die Solidarität der anderen EU Staaten massiv profitierten. Man könnte im Jahr 2016 meinen, dass nichts aus der Vergangenheit gelernt wurde. West und Ost in Form von Russland und den USA rüsten beide wieder auf. Russland hält große Militärparaden mit atomaren Waffen auf dem Roten Platz in Moskau ab und die USA halten mit der Nato große Militärmanöver in Osteuropa ab. Beide treffen in Syrien aufeinander und verbal eskaliert das Verhältnis auf das schlechteste Niveau der vergangenen Jahrzehnte.
Wir brauchen wieder mehr Brandtsche Politik für eine neue Annäherung und mehr Solidarität. Ost und West in Deutschland, Europa und der Welt müssen sich die Hände reichen und so gegen den Terrorismus und die Entsolidarisierung gemeinsam vorgehen. Die politischen Maßnahmen mögen heute vielleicht unpopulär und teuer sein, sie werden sich aber in Zukunft bezahlt machen.