BDS

Seit 2010 veröffentlicht die jüdische NGO „Simon Wiesenthal Center“ in Los Angeles jährlich eine Liste mit den „Top Ten Anti-Semitic/Anti-Israel Slurs“, den 10 schlimmsten antisemitischen und antiisraelischen Verunglimpfungen. Auf diesen Listen finden sich bekannte Namen, wie etwa der amerikanische Neonazi Richard Spencer oder etwa der Israelhasser und Pink Floyd-Bassist Roger Waters. Als das SWC dieses Jahr androhte, den regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, auf diese Liste zu setzen, da er sich nicht ausreichend gegen BDS, kurz für „Boycott, Divestment, Sanction“, positionierte, wurden schnell Konsequenzen gezogen. Er sicherte zu, dass sich seine Stadt mit rechtlichen Schritten gegen BDS, sowie den alljährlich in Berlin stattfindenden antisemitischen Al-Kuds-Marsch einsetzen würde, woraufhin er nicht auf dieser Liste landete.

Diese Einsicht hätte eigentlich schon viel früher kommen müssen. BDS ist nichts anderes als eine zutiefst antisemitische Kampagne und gerade die politische Linke, in der Antisemitismus unter dem Deckmantel der „Israelkritik“ heutzutage vielerorts hoffähig ist, muss sich damit befassen, warum der Kampf gegen diese vom Selbstverständnis her „antiimperialistische“ Organisation so wichtig ist.

Nazimethoden

BDS ist eine von Palästinenser*innen gegründete Bewegung, die, wie der Name schon vermuten lässt, kulturellen, akademischen und wirtschaftlichen Boykott, sowie Desinvestitionen und Sanktionen gegen den Staat Israel fordert. Ihrer Argumentation nach, sei Israel ein „Apartheidsstaat“, in welchem Palästinenser*innen von der jüdischen Mehrheitsbevölkerung unterdrückt würden. Dies geht natürlich klar gegen die Faktenlage, Israel ist ein säkularer, demokratischer Rechtsstaat, der Einzige in dieser Region der Welt. Die Bewegung ist durchsetzt von antisemitischen Verschwörungstheorien, welche aber in meist links gesinnten Köpfen, welche Palästinenser*innen in einem Kampf gegen imperialistische Besatzungsmächte wähnen, gerade in Amerika oder dem UK durchaus auf Anklang stoßen. So bekennen sich einige Labour-Politiker*innen offen zu BDS und auch der ehemalige amerikanische Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders toleriert und fördert in seinem politischen Umfeld Aktivist*innen dieser Bewegung.

Hierzulande tut sich BDS bislang eher schwer, wächst jedoch in Großstädten weiter an. Dies ist gerade in Deutschland ein Skandal. Häufig sind es Nachkommen der Täter*innen der Shoa, die heute zum Boykott gegen Waren aus Israel aufrufen, was stark an die „Kauft nicht bei Juden“-Kampagnen im Nationalsozialismus erinnert, oder am 9. November, dem Jahrestag der Reichspogromnacht, eine Demonstration gegen den jüdischen Staat planen. Von verschiedensten politischen Seiten, bis hinein in die Linke, werden der Bewegung daher zurecht Nazimethoden vorgeworfen.

Doppelstandards bei Israel

Im politischen Diskurs wird, wenn es um Israel geht, häufig mit zweierlei Maß gemessen. Die unkritische Aufnahme des Wortes „Israelkritik“ in den Duden ist ein Beispiel hierfür. Für kein anderes Land gibt es ein vergleichbares Wort. Niemand spricht, wenn es um Kritik an einer ausländischen Regierung geht, etwa von Dänemarkkritik oder Australienkritik. Das Wort „Israelkritik“ impliziert, dass es um die Kritik am Staat Israel als solches und damit in letzter Konsequenz um das Existenzrecht geht.

In der Öffentlichkeit wird bei israelischen Antiterrormaßnahmen häufig nur von getöteten Palästinenser*innen berichtet, ohne darauf zu verweisen, dass es sich bei diesen oft um Mitglieder terroristischer Vereinigungen handelt oder aber unterstellt, der Staat wäre alleine für die schwierige Lage im Gaza-Streifen verantwortlich, nicht etwa die Hamas. Dieses Narrativ treibt BDS voran, ohne irgendwelche Aspekte, etwa die israelische Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu würdigen.

Zu wirklicher Unterdrückung von Volksgruppen in anderen Regionen der Welt, etwa türkischen Kurd*innen oder Georgier*innen in Russland oder Tibeter*innen in China nimmt die Kampagne keinerlei Stellung und es gibt auch keine vergleichbare weltweit agierende Bewegung. Der Verdacht liegt daher nahe, dass es diese Kampagne nur gibt, weil Israel ein jüdischer Staat ist und diejenigen, die sie betreiben, versuchen ihren Antisemitismus zu rationalisieren.

BDS ist keine Hilfe für Palästinenser*innen

Als einen der größten Erfolge verbucht BDS für sich, dass das israelische Unternehmen „Soda Stream“ eine Fabrik östlich von Jerusalem geschlossen hat. Dass daraus die Arbeitslosigkeit mehrerer hundert Palästinenser*innen resultierte, interessiert BDS nicht. Ein großer Teil der palästinensischen Bevölkerung findet Arbeit bei israelischen Unternehmen, ein Boykott von diesen würde also die wirtschaftliche Situation der Palästinenser*innen stark verschlechtern, viele Existenzen zerstören. BDS geht es ausschließlich um das Zugrunderichten der israelischen Wirtschaft und damit des israelischen Staates, das Leid, das sie dabei bei der palästinensischen Bevölkerung hervorrufen würde, ist der Kampagne egal. Sowohl die Palästinensische Autonomiebehörde, als auch die al-Quds-Universität lehnen BDS ab.

Geradezu absurd erscheint, dass BDS weltweit Musiker*innen auffordert nicht in Israel aufzutreten, ja selbst dem Berliner Pop-Kultur Festival sprangen Künstler*innen ab, die zuvor von BDS unter Druck gesetzt wurden, da sich die israelische Botschaft mit 500€ am Festival beteiligte. Andere zeigten sich von den Drohungen unbeeindruckt, etwa die Band Radiohead, die ihren Auftritt in Tel Aviv trotz massiver Proteste nicht absagte.

„Gegen jeden Antisemitismus – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung“

So war der Antrag übertitelt, den die Münchner Stadtratsfraktionen der SPD und CSU am 11.7.2017 beschlossen, womit in Zukunft BDS keinerlei städtische Räume bekommt. Die Grüne Jugend verurteilte BDS bereits, sowie die Jusos und die SPD Berlin. Ein solcher Beschluss der Bundes-SPD muss in naher Zukunft folgen. Es braucht eine aktive und wache Zivilgesellschaft, um alle Formen des Antisemitismus zu bekämpfen.