letzte Woche war es nun so weit, die EU Kommission hat Deutschland und andere Mitgliedstaaten vor dem EuGH verklagt, da in städtischen Gebieten die Grenzwerte den Anteil von Stickoxiden in der Luft seit Jahren beharrlich und evident überschritten wird. Solche Verfahren kommen häufiger vor und sind oft das letzte Mittel um einen Mitgliedstaat zu Einhaltung der europäischen Gesetze und Verträge zu bewegen.

Und diese Klage kommt nicht überraschend. Wie in allen dieser Verfahren ging auch in diesem Fall der Klage ein mehrjähriges offizielles Verfahren voraus, um Deutschland zur Einhaltung der Stickoxidgrenzwerte zu bewegen. Schon 2015 mahnte die EU Kommission die zu hohen Grenzwerte an und verlangte entschiedenen Gegenmaßnahmen. Von deutscher Seite waren bis jetzt jedoch keinerlei ernsthafte Bemühungen ersichtlich, die Luft in deutschen Innenstädten merklich zu verbessern. Im Gegenteil, man hat den Eindruck, die Lage soll einfach aus gesessen werden und es wird gehofft, dass sich die Situation schon von alleine und spontan verbessern wird. Nicht einmal eine verpflichtenden technischen Nachrüstung der tausenden PKW, die vom Dieselskandal betroffen sind wird ernsthaft erwogen. Wiedereinmal heißt es, diese Maßnahmen seien schlicht zu teuer und und eine Verpflichtung der Autokonzerne komme natürlich auch nicht in Betracht, man müsse doch an die internationale Konkurrenzfähigkeit und die betroffenen Arbeitsplätze denken.
Aber auch über jeden anderen Vorschlag, wie die Stickoxid Belastung in den Städten verringert werden kann wurde in der Öffentlichkeit eine hitzige Diskussion geführt und es fand sich auch immer eine Vertreter*in entweder der Bundes-oder einer Landesregierung, die*der den Vorschlag umgehend zurückwies. Innerstädtische Fahrverbote? Gilt es mit allen Mitteln zu verhindern. Geschwindigkeitsbegrenzungen? Niemals, auch in der Stadt muss der Verkehr zügig fließen. Dann wenigstens neue Umweltplaketen, die Autos mit zu hohen Emissionswerten die Einfahrt in die Innenstädte verwehren? Auch keine Möglichkeit, dass würde ja einer Enteignung der Eigentümer*innnen gleichkommen.

Auch wenn solche partiellen Fahrverbote natürlich keine Enteignung im juristischen Sinne darstellen ist der letztgenannten Ansicht insofern zuzustimmen, dass die Verschmutzung der Luft nicht auf dem Rücken finanziell schlechter gestellter Büger*innen bekämpft werden darf. Gerade diese Bevölkerungsschichten wären jedoch von Fahrverboten durch Umweltzonen ohne Ausgleichsmöglichkeiten am härtesten betroffen, während betuchtere Bürger*innen in Lage sind, den älteren PKW durch ein neueres Modell, das dann die Grenzwerte wieder einhält, auszutauschen.
Es gibt jedoch eine Möglichkeit, wie die Einschränkungen der Bürger*innen ausgeglichen werden und trotzdem die Luft in den Innenstädten verbessert werden kann. Eine konsequente Kehrtwende in der Verkehrspolitik, weg vom Individualverkehr im eigenen PKW hin zum öffentlichen Personennahverkehr. Und dies beinhaltet nicht nur einen umfassenden Ausbau der Infrastruktur, sondern auch, dass das Angebot von allen Bürger*innen kostenlos genutzt werden kann.
Auch diese Argumentation war in der öffentlichen Diskussion scharfem Gegenwind ausgesetzt. Unter den altbekannten Begründungen, zu teuer, wird nicht funktionieren, dann bräuchten wir ja viel mehr Busse, Bahnen usw. werden solche Pläne in das Reich der Utopie verwiesen. Auch hier ist zuzugeben, dass eine solche Umstellung natürlich einige Zeit in Anspruch nehmen würde. Ob in einem Flächenland wie Bayern der öffentliche Personen Nahverkehr auch in ländlichen Gebieten jemals in der Lage sein wird, vergleichbare Mobilitätsmöglichkeiten wie der eigene PKW zu bieten wird sich zeigen.

Dies alles kann jedoch kein Argument sein, einen kostenlosen und umfassenden öffentlichen Personennahverkehr nicht wenigstens in den Städten anzubieten. In einem flächenmäßig begrenzten Gebiet, dessen Verkehrsinfrastruktur jeden Tag eine große Menge an Menschen bewältigen muss, gibt es schlicht keine andere Möglichkeit, als einen optimal ausgebauten öffentlichen Personennahverkehr. Kombiniert mit eine kostenlosen Bereitstellung durch die öffentliche Hand wird es möglich sein, die Bevölkerung ohne große individuelle Einbußen zu einem Umstieg bewegen zu können.
Und es wird bereits an der Umsetzung gearbeitet. So hat in der letzten Woche die Stadt Augsburg bekannt gegeben, dass sie in einem innerstädtischen Bereich die Busse und Bahnen ab 2019 kostenlos anbieten wird. Auch wenn dieser Citybereich äußerst begrenzt ist und für den Großteil des augsburger Stadtgebietes weiterhin Tickets gelöst werden müssen, sind solche Modellprojekte sehr zu begrüßen. Lasst uns die Erfahrungen, die die Augsburger*innen machen sammeln und auf andere Städte anwenden. So dass hoffentlich in wenigen Jahren auch Millionenstädte wie München einen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr anbieten können.
Noch einmal zur häufig erwähnten Unbezahlbarkeit solcher Modelle. Ja es werden neue finanzielle Belastungen entstehen und ja das Wegbrechen der Einnahme aus dem Ticket verkauf muss den Kommunen ausgeglichen werden. Angesichts des drohenden Verkehrskollapses in vielen deutschen Städten und vielen tausen Toten jährlich auf Grund von Stickoxiden bleibt uns jedoch schlicht nichts anderes übrig, als diesen Schritt zu gehen.

Manchmal wird es schwierig, eng getaktete Termine unter einen gemeinsamen Hut zu kriegen. So ging es auch mir letztens, als unsere Stadtverbandskonferenz am Sonntagabend stattfand, ich aber Montagmittag für eine familiäre Verpflichtung in Hamburg sein musste. Glücklicherweise fahren aus Österreich noch Züge mit Liegewagen gen Norden. Und so buchte ich kurzerhand einen Nacht- und Direktzug von Passau nach Hamburg.

 

Ich war reichlich nervös, wie ich so am Bahnsteig stand. Meine letzte entsprechende Zugfahrt in der Horizontale war schon länger her, damals ging’s in die andere Richtung und die Berge. Und während ich auf den Zug wartete wunderte ich mich noch über Mitreisende, die sich bei stabilen Minusgraden bis auf’s T-Shirt entkleideten. Ich wunderte mich noch.

 

Denn im Waggon angekommen wurde mir der fundamentale Fehler bewusst, den ich begangen hatte. Mein Vier-Bett-Abteil war bis auf meine Koje schon völlig belegt. Die Leute sind augenscheinlich schon bedeutend eher zugestiegen und befanden sich in diesem Moment bereits in einer ausgeprägten Tiefschlafphase. Vor der Abteilstür stand ich, in Winterjacke und mit Reisetasche.

 

Gut, so wartete ich auf den Zugbegleiter, ließ mir von diesem bei der Ticketkontrolle noch die Gepäckablagemöglichkeiten erklären, zog Jeans (eine Schlafanzughose hatte ich glücklicherweise bereits unter), Schuhe und Jacke aus und klopfte an der verschlossenen Tür zu meiner Schlafgelegenheit in dieser Nacht.

 

Reichlich grummelig wurde mir geöffnet. Sofort nachdem ich durch die Tür bin drehte sich der Mensch, dessen Kopfende an der Türkette befand wieder um. Da stand ich nun. Stockfinster war es und sehr beengt. In der Mitte des Abteils befindet sich ein Netz, das wohl den Schlafenden der oberen Pritschen einen tieferen Fall ersparen soll. Halb nach meiner Erinnerung der Erläuterungen des Zugbegleiters nach, halb nach Gefühl und nicht ohne mich mehrfach im besagten Netz zu verheddern gelang es mir, das Gepäck zu verstauen und auf meine Liege zu klettern.

 

Ich horchte. Hatte sich der Atemrhythmus meiner Mitreisenden verändert? Vom schlechten Gewissen, jemanden durch meine Tollpatschigkeit aufgeweckt zu haben machte ich mich daran, die Leinen auszubreiten. Das schlechte Gewissen währte nur kurz.

 

Laut schlug die Diensttaschenlampe an das notdürftig mit einem Vorhang blickdicht gehaltene Fenster in der Abteiltür. Ich hatte schon Angst, das Glas würde springen. Eine brachiale Stimme kündigte das Erscheinen der Ordnungsmacht an: „Polizei!“

 

Als augenscheinlich noch wachsten Insassen des Abteils suchte sich die gefühlt im fünfstelligen Lumenbereich operierende Taschenlampe zuerst mein Gesicht als Ziel. Da ruhte der Lichtkegel zunächst ein wenig. Nach einer gefühlten Ewigkeit wurde endlich ein zweites Wort in dieser mittlerweile höchst bizarr anmutenden Situation gesprochen: „Österreicher?“

 

„Nee“, murmelte ich, „Deutscher.“ Augenscheinlich von dieser Antwort zufriedengestellt suchte sich der Lichtkegel eine neue Projektionsfläche. Schlaftrunken wurde reihum die deutsche Staatsangehörigkeit kundgetan. Just als ich dachte, in einem österreichischen Zug voller „Piefkes“ zu sitzen gab sich das Deckenknäuel auf der mir gegenüberliegenden Pritsche als Amerikanerin zu erkennen. Als ihr Aufenthaltstitel kontrolliert wurde zog der Tross von Uniformierten weiter und überließ uns wieder der Dunkelheit. Wir schlossen die Tür ab und meine Mitreisenden fielen bald darauf in eine fort weg ungestörte Nachtruhe.

 

Ich jedoch konnte noch kein Auge zukriegen. Gut, aus Passauer Perspektive ist man allerhand gewohnt. Züge fahren regelmäßig mit Verspätungen von bis zu einer Stunde von hier aus los. Die polizeilichen Maßnahmen dauern halt. Warum dachte ich, dass Nachtzüge hiervon ausgenommen wären? Und auch die Verkehrsmeldung im Radio, die Einreise über die Autobahn verzögere sich auf Grund von Kontrollen und dem daraus resultierenden Stau, ist in Bayern allgegenwärtiger Teil des Programms.

 

Jedoch war das der Moment, in dem es mir zu viel wurde. Ich wollte nicht mehr akzeptieren, dass Recht mit Füßen getreten wird. Artikel 1 des in Verordnung EG Nr. 562/2006 gegossenen Schengener Grenzkodex besagt in Absatz 1 klipp und klar:

 

„Diese Verordnung sieht vor, dass keine Grenzkontrollen in Bezug auf Personen stattfinden, die die Binnengrenzen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union überschreiten.“[1]

 

So weit, so gut. Irgendwas ist da also eklatant schiefgelaufen. Bitte was denn, Herr Bundesinnenminister?

 

„Die Binnengrenzkontrollen müssen so lange ausgeführt werden, solange die EU es nicht schafft, die Außengrenzen wirksam zu schützen und zu kontrollieren.“[2]

 

Ach so ist das also! Europa ist schuld- ja wer denn auch sonst? Mit Verlaub, Herr Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, dieses Mantra wird der Öffentlichkeit von rechtspopulistischer Seite immer und immer wieder vorgekaut. Fällt Ihnen denn nichts Neues ein? Den schwarzen Peter nochmals Brüssel zuzustecken zeugt nicht gerade von weitreichendem Verständnis.

 

Zumal man der Union nun wirklich nicht vorwerfen kann, sich nicht zu bemühen. Mit der autokratisch regierten Türkei wurde ein Abkommen abgeschlossen, dass die Zahl der Geflüchteten, die Griechenland erreichen drastisch reduziert hat[3]. Die Balkanroute wurde hermetisch abgeriegelt, die EU-Grenzschutzagentur Frontex wurde zunächst auf 1500 Einsatzkräfte aufgestockt und soll nach dem Willen des schwarzen Fraktionschef jetzt sogar eine „echte Grenzschutzpolizei“ werden[4]. Ich frage mich, ob die bis jetzt auf dem Mittelmeer eingesammelten und nach Nordafrika Zurückgeschickten noch den Eindruck hatten, es mit einer „unechten“ oder gar „falschen“ Polizei zu tun zu haben.

 

Der wahre Grund muss wohl ein anderer sein. 2017 wurden 198.317 Erstanträge auf Asyl in Deutschland gestellt, das entspricht in etwa dem Niveau von 1990[5]. Und in der Tat scheinen die Uniformierten an der Kontrollstelle bei Pocking auf der A3 schon längst nicht mehr vordergründig nach verdeckten Personen zu suchen. Auf Nachfrage eines Vielfahrers, der häufiger angehalten wurde hieß es lapidar: „Flüchtlinge haben wir kaum, aber der Beifang ist nicht schlecht.“

 

Und da, liebe interessiert Lesende, liegt des Pudels Kern. Europa wächst immer näher zusammen. Das macht Reaktionären Angst. Sie befürchten, von Unsitten aus dem Ausland überschwemmt zu werden. Sie sehen die liberale Drogenpolitik im tschechischen Nachbarland und bangen um die Tugendhaftigkeit der bayerischen Jugend. Wenn nebenbei noch ein wenig Symbolpolitik betrieben werden kann, die der braven deutschen Bevölkerung Schutz vor allerhand Schrecklichem suggeriert, werden gleich mehrere Fliegen mit einem Streich erwischt.

 

Und in der Tat ist die Aufbeschwörung dieses großen potenziellen Unheils nicht nur Selbstzweck. Artikel 23 des Schengener Grenzkodex verlangt in Absatz 1 eine „schwerwiegende Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit“ für die vorübergehende (!) Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen. Nun fallen allerdings weder knapp 200.000 Geflüchtete (also circa ein Viertel Prozent der hier Lebenden), noch die eine oder andere sportlich Selbstgedrehte aus dem letzten Pragurlaub unter diese Definition.

 

Ein Dilemma, ohne Frage. Da hat man ein fabelhaftes Instrument der guten alten Zeit wiederbelebt und jetzt fordern diese Gutmenschen in Roben aus Luxemburg auch noch eine Begründung dafür! Doch die wahrhaft rückwärtsgewandten Konservativen müssen da nicht lange überlegen. Denn wie kann man Zwietracht und Misstrauen zwischen den Bevölkerungsgruppen sähen und gleichzeitig einen Blankoscheck für allerlei Grund- und Menschenrechtsverletzungen erlangen?

 

Genau, man begründet die Grenzkontrollen mit der Terrorgefahr.[7]

 

Nein, ich nehme euch nicht auf den Arm. Das machen die tatsächlich. Offizielle Begründung für die Kontrollen, die Zeitverluste von Pendelnden, die Ärgernisse auf der Fahrt in den Urlaub, der tagtägliche Anblick von Maschinenpistolen ist wirklich Terrorismus.

 

Hat denen noch niemand gesagt, dass Anis Amri schon über ein Jahr in Deutschland war bevor er einen LKW-Fahrer erschoss, dessen Wagen an sich nahm und ihn in eine Menschenmenge lenkte? Wissen die nicht, dass die Mehrzahl der Leute, die Frankreich mit terroristischen Attacken nicht zur Ruhe kommen lassen auf europäischem Boden geboren wurden?

 

Was hätten Grenzkontrollen also in diesem Zusammenhang bringen können?

 

Diese Ineffekivität ist einkalkuliert. Es geht schon lange nicht mehr um eine ordentliche Registrierung der neu in Deutschland Angekommenen. Vielmehr soll revisionistisch die größte politische Errungenschaft des letzten Jahrhunderts konterkariert werden: Die Einheit Europas.

 

Die Form politischer Zusammenarbeit über Landesgrenzen hinweg, die sich CSU-Mitglieder vorstellen wurde häufig demonstriert: In Fremdenfeindlichkeit und nationalen Protektionismusinteressen geeint wird Victor Orbán auf Parteiveranstaltungen hofiert und als „zweifelsfrei auf rechtstaatlichem Boden“ stehend qualifiziert.[8]

 

Das, liebe Lesende, entspricht nicht meiner Idee einer Europäischen Union. Wie können wir einerseits die Eindimensionalität des Plans eines Donald Trumps, eine Mauer an der Südgrenze der USA zu errichten, belächeln, wenn wir zeitgleich in Nordafrika Abschottungsmechanismen en masse in Bewegung setzen?[9]

 

Und wie können wir uns wundern, dass Leute hierher kommen, wenn wir doch durch unsere Handelspolitik[10], Umweltverbrechen[11] und nicht zuletzt Rüstungsproliferationen[12] und Militärinterventionen, die schlecht cachiert kolonialistisch motiviert sind[13], die Lebensgrundlagen ihrer Heimat zerstören?

 

All das macht mich wütend. All das sind Aspekte, die mich zweifeln lassen, dass dieses Europa wirklich meines sein soll.

 

Denn könnte es nicht so viel mehr? Ein nach innen geeintes und nach außen verantwortungsvoll agierendes Konstrukt. Ein inklusives Gebilde, dass zunächst nach dem Menschen und dann nach dem Profit schaut.

 

Mir ist dabei klar, dass die europäische Kooperation zunächst stets von wirtschaftlichen Interessen getragen wurde und zum Großteil wohl auch noch wird. Doch haben Montanunion sowie die Verträge aus Rom, Maastricht und Lissabon den Weg geebnet, auch die politische Einheit weiterzuführen.

 

Denn es liegt an uns, als Jugend, die Trendwende herbei zu führen. Wir müssen dafür sorgen, dass während Söder seine bayerische Grenzpolizei hochzieht[14] wieder mehr Hände gereicht werden, über alle Schlagbäume und Haltekellen hinweg.

 

Und was können wir tun während gerade aus der CSU mit aller Gewalt große Errungenschaften der Vergangenheit torpediert werden? Welche Mechanismen stehen uns zur Verfügung, wenn wir nicht länger zusehen wollen wie Kleingeistigkeit und Engstirnigkeit so vieles zerstört?

 

Zunächst mal müssen wir laut und unbequem sein. Als demokratisches Korrektiv ist auf die Missstände und Rechtsbrüche der jetzigen Politik aufmerksam zu machen.

 

Aber auch die leisen Töne der Diplomatie müssen angeschlagen werden. Es ist wichtig und richtig, dass der französische Präsident Macron mit dem Karlspreis ausgezeichnet wurde[15]. Auch wenn nicht alle seine Positionen mit den unseren übereinstimmen, ist er doch derjenige, der das europäische Projekt mit frischen Ideen am entschiedensten weiterbringt.

 

Es muss wieder mehr geredet werden, auch und gerade innerhalb der progressiven Kräfte der Europäischen Union. Es darf auch gestritten werden um die Details, die unseren neuen Aufbruch ausmachen werden. Die Jugend ist gefordert, jetzt neue Brücken zu bauen.

 

Und diese Brücke müssen auch nach außerhalb führen. Dialog mit uns nahestenden politischen Kräften können noch besser die negativen Effekte des bisherigen europäischen Handelns klar herausstellen. Wie so oft ist die Einsicht der erste Schritt zur Besserung.

 

Es muss vorangehen. Wir dürfen den Konservativen das Feld nicht überlassen. Lasst uns gemeinsam mit neuen Ideen dieses Projekt wieder zu unserem Europa machen.

 

Gemeinsam stark!

 

Venceremos

 

 

 

[1] http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32006R0562&from=DE

[2] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-03/bundesinnenminister-horst-seehofer-spricht-sich-gegen-ein-ende-der-kontrollen-an-deutschlands-grenzen-aus

[3] http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-02/fluechtlingsabkommen-tuerkei-eu-inhalt

[4] http://www.deutschlandfunk.de/europa-kauder-frontex-zu-echter-grenzschutzpolizei-ausbauen.1939.de.html?drn:news_id=862082

[5] https://www.bpb.de/gesellschaft/migration/flucht/218788/zahlen-zu-asyl-in-deutschland#Antraege

[7] https://www.br.de/nachrichten/deutschland-verlaengert-grenzkontrollen-wegen-terrorgefahr-100.html

[8] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-01/horst-seehofer-viktor-orban-csu-klausur

[9] http://www.taz.de/!5377511/

[10] http://www.deutschlandfunk.de/eu-afrika-gipfel-unsere-handelspolitik-ist-wirklich-unfair.694.de.html?dram:article_id=401856

[11] https://www.greenpeace.de/themen/meere/fischerei/fremdfischen-vor-afrika

[12] http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-03/tuerkei-waffenlieferung-deutschland-nato-partner

[13] https://issafrica.org/iss-today/operation-barkhane-a-show-of-force-and-political-games-in-the-sahel-sahara

[14] http://www.pnp.de/lokales/stadt_und_landkreis_passau/passau_stadt/2835214_Soeder-Passau-wird-Sitz-der-neuen-bayerischen-Grenzpolizei.html

[15] http://www.sueddeutsche.de/politik/karlspreis-fuer-macron-unbequem-und-preiswuerdig-1.3974079

 

Die Zollpolitik ist zurück. Schon überwunden geglaubt nach erfolgreichen WTO-Verhandlungsrunden, und dem Traum von freiem, fairem Handel näher als früher, setzt nun wieder eine handelspolitische Eiszeit ein. In Wild-West Manier fuchtelt US-Präsident Trump mit seiner Handelspolitik herum wie mit einer Pistole und schießt blind gegen alles und jeden. Heute mal gegen die EU, China und andere Handelspartner im Streit um Handelsüberschüsse. Zur Zeit setzt er der EU und anderen die Pistole auf die Brust und droht mit Strafzöllen auf Aluminium und Stahl.

Zwischenstand: USA 1, EU 0

Am Dienstag hat Donald Trump die Entscheidung über die Strafzölle auf europäischen, mexikanischen und kanadischen Stahl und Aluminium um vier Wochen auf 1. Juni vertagt. Der US-Präsident ordnete im März 2018 zusätzliche Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium an. Grund hierfür sei die nationale Sicherheit. Importe seien existenzbedrohend für die heimische Branche; diese sei aber wegen ihrer Bedeutung für die Streitkräfte und Infrastruktur essenziell für die Sicherheit des Landes. Die Handelsbarrieren sollen die inländische Produktion so stärken, dass die USA weniger abhängig von ebendiesen Importen ist. Vertreter aus Brüssel, Ottawa und Mexiko-Stadt versuchen in Verhandlungen mit Washington einen Kompromiss und eine dauerhafte Ausnahme zu erzielen. Für den Fall, dass die Strafzölle doch noch in Kraft treten, hat die EU bereits Gegenmaßnahmen wie Zölle auf verschiedene US-Güter angekündigt.

Doch wieso wird sofort von einem Handelskrieg gesprochen? Am Beispiel Stahl sieht man die Auswirkungen der Strafzölle auf Europa. Einerseits steigen die Stahlpreise in den USA, da Importe nun mit einer „Steuer“ belegt werden. Stahlproduzent:innen aus dem Rest der Welt können jetzt nicht mehr mit US-amerikanischen Unternehmen auf dem US-Markt konkurrieren, da sie vergleichsweise teuer werden. Es wird weniger Stahl in die USA verkauft und das Angebot dort verknappt sich. Deswegen können inländische Unternehmen nun deutlich höhere Preise verlangen.

Exkurs: Wer sind die Gewinner und Verlierer dieser Handelspolitik in den USA?

 

US-amerikanische Firmen, die diesen Stahl kaufen und weiterverarbeiten, und – in zweiter Konsequenz – auch amerikanische Konsument:innen tragen die höheren Kosten, die durch die Strafzölle entstehen. Stahlproduzent:innen und –arbeiter:innen profitieren hingegen von den höheren Preisen und der geringeren Konkurrenz. „America first“ bedeutet in diesem Fall wohl eher „US-Stahlindustrie first“. Genau deshalb ist die Kritik auch innerhalb der Vereinigten Staaten groß. Gesamtökonomisch betrachtet ist diese Politik nämlich trump’scher Unsinn: Strafzölle, sind ein Schuss, der nach hinten losgeht.  Konsument:innen leiden, Unternehmen, die Stahl als Vorprodukt verwenden, leiden auch und die Zolleinnahmen, die neu generiert werden, können dies nicht wettmachen. Trump, der sich als Beschützer amerikanischer Stahl-Arbeitsplätze inszeniert, vergisst, dass diese nun in anderen Bereichen der Wirtschaft abgebaut werden.

Andererseits können Produzenten aus dem Rest der Welt jetzt weniger exportieren, da sie durch den Zoll künstlich weniger konkurrenzfähig gemacht worden sind. Wenn der Nachfrageeinbruch in den USA sehr groß ist, d.h. wenn die USA zuvor sehr viel Stahl und Aluminium importiert hat, können die Preise auf dem Weltmarkt sogar sinken. Für die europäische Stahlindustrie wäre das sehr negativ.

Neben den Zöllen an sich, ist auch die Art und Weise der eventuellen Einführung problematisch: Firmen versuchen sich natürlich auf die Handelspolitik zu reagieren. So werden sie z.B. weniger in Europa investieren, wenn sich die Gewinnaussichten wegen der Zölle hier verschlechtern. Auch US-Firmen werden sich wegen der erwarteten Verteuerung der Produktionsinputs nach Alternativen umsehen. Da Präsident Trump nun aber die Entscheidung weiter in die Zukunft verlegt hat, können sich Konsument:innen und Firmen noch nicht oder nur unter Spekulationen auf die Veränderungen vorbereiten. Zu Recht kritisiert die EU-Kommission: „Die US-Entscheidung verlängert die Unsicherheit auf den Märkten.“

Zudem darf man nicht einfach nur die ökonomischen Auswirkungen der amerikanischen Zölle heute betrachten, sondern muss auch deren längerfristige Folgen miteinbeziehen. Bereits jetzt hat die EU vor Vergeltungszölle auf US-Importe zu erheben. Ein immer weiter eskalierender Handelskrieg scheint nicht weit.

Aus diesen Gründen versucht die EU, z.B. durch Verhandlungen und US-Besuche von Macron und Merkel, die drohenden Zölle abzuwehren. Bis jetzt nur mit kleinen Erfolgen.

Faktencheck: US-amerikanische und europäische Zölle im Vergleich

 

Doch was steckt hinter den Zolldrohungen? Trump beklagt ein generelles, eklatantes Ungleichgewicht im Warenverkehr mit Europa. Dies misst er am hohen EU-Überschuss im Handel mit den USA: 2017 waren es etwa 120 Milliarden Euro. Zudem wirft der US-Präsident den Europäern vor, deutlich höhere Zölle als die USA zu erheben, z.B. auf Autoimporte. Hat er Recht? Leider ja.

Die EU ist nicht das Paradies für Freihandel, für das sie sich gerne hält, insbesondere im Vergleich mit den USA. Die folgende Tabelle zeigt: Der ungewichtete Durchschnittszoll der EU liegt bei 5,2%, jener der USA bei 3,5%, wie das ifo Institut berichtet. Das bedeutet, dass die EU insgesamt höhere Zölle erhebt als die Vereinigten Staaten. Außerdem verbergen diese Durchschnittswerte hohe Zollspitzen in vielen wichtigen Branchen, wie etwa in der besagten Automobilindustrie. Wenn Präsident Trump also über „massive Zölle“ klagt, hat er zumindest teilweise nicht Unrecht.

Vergleich: Europäische vs. US-Zölle

Der Exportweltmeister Deutschland sollte sich hier vielleicht einmal an die eigene Nase fassen. Lebt die deutsche Wirtschaft und Regierung eine aggressive Exportkultur? Um diese Frage abschließend zu beantworten, könnte man einen zweiten Artikel über europäische Exportsubventionen an die Agrarwirtschaft, die viel zitierten Milchseen und Butterberge, deutsche Lohnzurückhaltungen, und, und, und, schreiben.

Strukturelle Ungleichgewicht im Welthandel hin oder her, Strafzölle sind nicht die richtige Antwort. Ganz im Gegenteil: ein Rückschritt. Sie legen Welthandelsströme und damit die internationale (Wirtschafts-)Zusammenarbeit auf Eis und befeuern nationalistische Ressentiments á la Trump. Seine „America first“-Politik verfolgt ein bestechend einfaches Muster: Finde Schuldige für einen Missstand und tu das, worin Trump am besten ist: diskriminiere sie, mobbe sie, schließe sie aus. 2017 war es unter anderem der sog. „Muslim ban“, der Bürgern aus einigen mehrheitlich muslimischen Staaten die Einreise in die USA verbot; Schuld seien sie am Terror. Heute sind es Handelsprodukte aus dem bösen Europa und China; Grund für den Verlust von Arbeitsplätzen und Wohlstand, wie argumentiert wird. Was wird es morgen sein?

Stein für Stein setzt Trump sein Wahlversprechen einer Mauer um. Doch nein, der Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko stockt, weil vom Kongress noch nicht genug Geldmittel freigegeben wurden. Die Mauer, die der US-Präsident viel erfolgreicher baut, ist die Mauer in den Köpfen unserer Gesellschaft. Jedes Mal, wenn Twitter-Trump Tiraden gegen wen auch immer verfasst, wird es ein Stück normaler und gewohnter in seinen Kategorien zu denken: Wir gegen die anderen. Nicht wir alle gemeinsam und solidarisch für eine bessere Welt, sondern halt „America first“. Auch gerne auf Kosten anderer.

Es ist die Ironie unserer Zeit: Noch nie war die Welt so globalisiert, so vernetzt und Entfernungen so nah. Und gleichzeitig scheinen manche Mauern unüberwindbar wie eh und je.

Aufruf 1. Mai

Dass der kommende Dienstag, der 1. Mai, ein Feiertag ist und sich inklusive Brückentag wunderbar für ein verlängertes Wochenende anbietet, haben mit Sicherheit die meisten Leute mitbekommen. Ähnlich beliebt wie Städtekurztrips oder ein paar Tage in den Bergen sind die zahlreichen „Tanz in den Mai“-Veranstaltungen, die sich an die allseits bekannte Walpurgisnacht anlehnen.

Neben diesen Vergnügungen gerät der 1. Mai als „Tag der Arbeit“ und als „Internationaler Tag der Arbeiter*innenbewegung“ dagegen vor allem im ländlichen Raum nahezu in Vergessenheit. Dabei ist es gerade in diesem Jahr, im Zeichen der Debatte rund um die absurden Gesetzesänderungen zu PAG und PsychKHG sowie den anstehenden Landtagswahlen, so wichtig auf die Straße zu gehen und Fahne zu zeigen. Doch wofür genau sollen wir demonstrieren gehen und wieso ausgerechnet am 1. Mai? Ein Blick in die Geschichte bringt hier Licht ins Dunkle.

Seinen Ursprung findet der „Tag der Arbeit“ in den USA. Dort galt der erste Tag des Monats Mai bereits als „Moving Day“, da er traditionell Stichtag für Vertragsaufhebungen- und -abschlüsse war. Die amerikanischen Gewerkschaften riefen am 1. Mai 1886 zu einem Generalstreik auf, der mehrere Tage dauern sollte, und forderten eine Einführung des 8-Stunden-Tages.  Doch nicht nur in den Vereinigten Staaten wurden schon gegen Ende des 19. Jahrhunderts Forderungen der Arbeiter*innen laut. Auch im Deutschen Kaiserreich gruppierten sich um die Jahrhundertwende erste Protestbewegungen. Trotz der noch geltenden Sozialistengesetze [sic!] (Anmerkung: das sogenannten „Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“ galt von 1878 bis 1890 und stellten Organisationen, Publikationen und Versammlungen von sozialistischen und kommunistischen Strömungen unter Strafe.) riefen zahlreiche Gewerkschaften am 1. Mai zu landesweiten Streiks auf.

Die Probleme stehen zwar heute nicht mehr in direktem Zusammenhang mit der Industrialisierung der Arbeitswelt und der daraus resultierenden Pauperisierung der Arbeiter*innen, dennoch müssen wir auch heute noch raus auf die Straße und laut sein für die Rechte von Arbeitnehmer*innen. Wir müssen laut sein für das Verbot der sachgrundlosen Befristung. Wir müssen laut sein für die Abschaffung der Ausnahmen beim Mindestlohn und dessen Erhöhung. Wir müssen laut sein für eine angemessene Mindestauszubildendenvergütung, damit auch junge Menschen eine Chance auf ein selbstbestimmtes Leben und eine planbare Zukunft haben. Lasst uns deswegen am 1. Mai für gute Arbeit für ALLE und ein freies, gleiches und gerechtes Bayern einstehen!

Wenn du noch nicht weißt, was bei dir am 1. Mai in der Gegend so geboten ist, dann schließ dich uns an und komm zum Jugendblock der DGB Jugend Niederbayern nach Landshut. Alle weiteren Infos findest du hier: www.facebook.com/events/427187727694856/

Wir freuen uns!

Aufruf 1. Mai

 

Viel wurde über die europapolitischen Forderungen Emmanuel Macrons gesprochen. Von Seiten der Sozialdemokratie feierte man die Blaupause des französischen Präsidenten als großen Aufbruch, teilsweise gar als Neugründung, für die Europäische Union. Auf der anderen Seite gaben sich konservative und nationalistische Kräfte alle Mühe, die Forderungen des jungen Präsidenten als zeitlich wie politisch deplatzierte Narretei abzutun. Selten jedoch wurde über den Inhalt der Macron’schen Forderungen diskutiert, stattdessen reduzierte man die Debatte auf die Frage „mehr oder weniger Europa?“. Um den Forderungen Macrons, nicht zuletzt aufgrund ihrer Wichtigkeit, mit der gebührenden Aufmerksamkeit zu begegnen, wollen wir im Folgenden eine kleine Analyse der zentralen Forderungen wagen.

Flagge der EU: Seit 1955 Symbol für Frieden und Stabilität auf dem Kontinent

Vorweg stellt Macron die Forderung nach einem Europa der zwei Geschwindigkeiten. Nicht jede der von ihm vorgebrachten Reformvorschläge müsse sofort von jedem Mitgliedsstaat übernommen werden. Vielmehr könne die europäische Integration in unterschiedlichen Geschwindigkeiten je Mitgliedsstaat verlaufen. Dies mag auf den ersten Blick verwirren, schließlich kann unterschiedlich intensive Integration der EU-Staaten auch zu mehr Fragilität führen. Blickt man jedoch genauer auf die gegenwärtige Verfassung der EU, so können bereits heute unterschiedliche Grade an Integration gemessen werden. Nichts anderes war die 4+3+3 Regel, die die Personenfreizügigkeit sukzessive etablierte, nichts anderes sind die Maastricht-Kriterien für die EURO-Einführung. Jene unterschiedlichen Geschwindigkeiten machten jedoch den EURO erst möglich, da sie ökonomische Disruption in fragilen Staaten verhinderten, und sie führten nicht zuletzt zur EU-Osterweiterung. Fundament unterschiedlicher Geschwindigkeiten bei der Etablierung von Reformen war jedoch stets die Selbstverständlichkeit des Aufholens: Am Ende des Prozesses steht bzw. stand sowohl bei der EURO-Einführung wie auch bei der Etablierung der Personenfreizügigkeit die Durchsetzung der Reformen. Entsprechend können auch die Macron’schen Reformpläne in ihrer Umsetzung von unterschiedlich schneller Etablierung profitieren, sofern einerseits unterschiedliche Geschwindigkeiten wohl dosiert werden, und andererseits am Ende das gleiche Resultat in allen Staaten garantiert wird.

Inhaltlich stellt Macron auf die Schaffung eines EU-Verteidigungsbudgets sowie einer gemeinsamen, verteidigungspolitischen Strategie ab. Hier bleiben die Vorschläge relativ unkonkret und bergen daher ebenso Chancen wie Risiken. So könnte die Übernahme der französischen Verteidigungsstrategie zu einer deutlich interventionistischeren Verteidigungspolitik und damit letztlich zu einer Ausweitung der Außeneinsätze führen. Andererseits birgt eine gemeinsame Verteidigungspolitik die Chance, langfristig nationale Armeen überflüssig zu machen und damit, neben einem Mehr an wirtschaftlicher Effizienz, einer besseren Abstimmung der Ausrüstung und der Einübung gemeinsamer taktischer Manöver, den europäischen Frieden nachhaltig sichern. In eine ähnliche Richtung stößt auch Macrons Vorschlag eines EU-Katastrophenschutzes, welcher gerade bei Flächenproblemen wie Überflutungen, Bränden oder Reaktorkatastrophen von einer besseren Verzahnung profitieren würde.

Ferner fordert Macron die Schaffung einer EU-Asylbehörde zur Vereinheitlichung von Asylstandards. Damit einher ginge auch die Überarbeitung des Dublin-Abkommens, was die Drittstaatenregelung endlich zu Fall bringen könnte. Andererseits könnte, infolge des nach rechts verschobenen politischen Diskurses, auch ein schärferes Asylrecht und eine Ausweitung der sog. sicheren Herkunftsländer Ergebnis der Vereinheitlichung der Asylstrategien sein. Dennoch ist eine Überarbeitung der europäischen Asylstrategie dringend notwendig, um die flächendeckende Einhaltung der europäischen Menschenrechtskonvention einerseits sowie ein solidarisches Schultern der mit Flucht verbundenen, finanziellen Lasten andererseits sicherzustellen. Der von Macron geforderte EU-Personalausweis kann einerseits eine Identifikation der europäischen Bevölkerung als Europäer*innen ermöglichen und wäre daher aus einer symbolpolitischen Perspektive wertvoll. Konsequent wäre dann auch die Einführung eines EU-Führerscheins.

Großes Potential hat die Schaffung eines EU-Einwanderungsgesetzes, die Macron forciert. Gegenwärtig muss für den Erhalt einer Blue Card der EU für die Einreise nach Deutschland beispielsweise ein Jahreseinkommen von rund 50.000 EUR erzielt werden. Entsprechend gering sind die Zahlen an Personen, die im Rahmen einer solchen Blue Card nach Europa einwandern. Zudem reduziert sie die Zuwanderung ausschließlich auf ökonomische Faktoren. Ein EU-Einwanderungsgesetz birgt daher die Chance, Zuwanderung leichter zu ermöglichen und damit die EU zu öffnen.

Die EZB, welche die geldpolitische Kompetenz des Euroraums beherbergt. Künftig würde neben ihr der Euroraum auch eine fiskalische Kompetenz erhalten.

Steuerpolitisch hat es Macrons Vorschlag in sich: So fordert er die Etablierung einer europäischen Finanztransaktionssteuer, welche insbesondere Hochfrequenzhandel an der Börse sowie kurzfristige Spekulation deutlich teurer und damit unlukrativ machen würde. Ferner sollen im Euroraum Steuern durch ein eigens zu schaffendes Finanzministerium erhoben werden können. Entsprechend würde die Eurozone neben ihrer geldpolitischen Kompetenz auch eine fiskalische Kompetenz erhalten. Dieser logische Schritt ist längst überfällig, wird jedoch seit Jahren aufgrund nationaler Egoismen, im Besonderen aus Deutschland, ausgebremst. Schlussendlich würde ein EU-eigener Haushalt auch die die Möglichkeit mit sich bringen, gezielt antizyklische Fiskalpolitik in den Mitgliedsstaaten zu machen und damit die aggregierten Kosten für Wirtschaftskrisen und -abschwünge reduzieren.
Ferner schlägt Macron die Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung vor. Damit würde dem EU-internen Buhlen um Unternehmensstandorte durch nationale Steuerreduktion sowie der Schaffung von Ausnahmen endlich ein Ende gesetzt. Allerdings muss zwingend die Garantie von ausreichender Kontrolle durch entsprechende Steuerfahnder*innen gegeben werden können, da sonst die Harmonisierung von Steuern alleine ein stumpfes Schwert bleibt.

Schlussendlich sei noch die Sozialpolitik genannt, in der Macron europäische Mindeststandards festlegen will. Solche würden als Fangtuch unterhalb der nationalen Sicherungsmechanismen fungieren und ein Mindestmaß an sozialer Sicherung garantieren. Insbesondere in Osteuropa ergäbe sich daraus die Chance der Etablierung wirklicher Sicherungssysteme, die deutlich armutsfester wären als die bestehenden Mechanismen.

Zusammenfassend spricht Macron mit seinen europapolitischen Reformvorschlägen zentrale Themen an, wird aber in eigen Themengebieten wenig konkret. Dennoch ist der frische Wind aus Frankreich ein willkommenes und nötiges Signal für mehr europäische Integration, einem Feld das man in letzter Zeit nur zu häufig den rechten Stimmen überlies, die sich für mehr Kleinstaaterei stark machen. Macron zeigt, dass ein gemeinsames Voranschreiten in Europa zu deutlichen Vorteilen, beispielsweise in der Unternehmensbesteuerung, führen kann, und spricht daher wichtige Punkte an, die im Diskurs um die Zukunft der EU zuletzt nur selten Erwähnung fanden. Die deutsche Politik wäre also gut beraten, sich mit der französischen zusammen zu tun, um sich gemeinsam für eine Renaissance des größten, wichtigsten und erfolgreichsten Projekts des Kontinents der Nachkriegszeit einzusetzen.

Was haben Windräder, Schiffscontainer und Immobilien gemeinsam? Ganz einfach: Alle drei wurden als Anlageformen genutzt – und alle drei endeten in finanziellen Desastern für tausende Kapitalanleger*innen in ganz Deutschland. Prokon beispielsweise, ein Unternehmen das jahrelang Geld einsammelte mit dem Versprechen, eine ökologische und sichere Alternative zu herkömmlichen Finanzprodukten zu bieten, hat Anleger*innen 42% ihres Geldes gekostet.. Die P&R-Gruppe, ein Münchner Finanzdienstleister, hatte in Schiffscontainern das scheinbar perfekte Produkt gefunden. Sie verkaufte sie und mietete sie zu festen Preisen zurück – die Anleger*innen erhielten regelmäßige Mieten und die Container wurden nach Ende der Laufzeit vom Unternehmen zurückerworben. Ein System, das nicht mehr funktionierte, weil der Markt für Container seit Jahren schwächelt und die Mietzahlungen die Einnahmen übertreffen. Insgesamt sind rund 51.000 Anleger*innen betroffen, das Insolvenzverfahren läuft seit dem 15. März diesen Jahres – der Ausgang ist ungewiss. Das Ende der S&K Immobilien hingegen ist mittlerweile bekannt: beide Gründer wurden wegen Untreue zu mehreren Jahren Haft verurteilt, der Schaden beträgt rund 240 Millionen Euro. Sie seien „zu gierig“ und „berauscht von vermeintlicher Genialität“ gewesen – ihre Anleger*innen glaubten ihnen die Versprechen von sicheren Anlagen mit Top-Renditen.

Gleichzeitig und scheinbar vollkommen unabhängig von solchen Geschehnissen, bei der rücksichtslose Unternehmen auf offensichtlich renditehungrige private Geldanleger*innen treffen, ist das Anlageverhalten der Deutschen so langweilig wie selten zuvor. Wobei – eines Teils der Deutschen. Denn die Vermögensungleichheit ist bedeutend höher als im restlichen Euroraum, entsprechend sind große Teile der Bevölkerung vom Thema Geldanlage vollkommen ausgeschlossen. Rund 30% besitzen keinerlei nennenswertes Nettovermögen1, besonders unter der Gruppe der Alleinerziehenden ist die Situation besonders prekär: Fast 25% weisen ein negatives Nettovermögen auf, sind also überschuldet2. Immobilienbesitz, oftmals Hauptbestandteil des Vermögens, bleibt finanziell schwächer gestellten Personen zumeist verwehrt: während die nach Nettovermögen reichsten 10% mit fast an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit (91% der befragten Haushalte) ihren Hauptwohnsitz auch selbst besitzen, gilt dies für die ärmsten 20% nur in Ausnahmefällen (6%).Auch der Aufbau von Finanzvermögen, sprich Aktien, Anleihen oder Ansprüchen gegenüber Lebensversicherungen, bleibt in erster Linie den vermögenderen Schichten, vor allem aber natürlich den reichsten 10%, vorbehalten. Insbesondere der Aktienbesitz ist weiterhin fest in der Hand der Vermögenden und Einkommensstarken: während nur rund 10% der Haushalte insgesamt angaben, direkt Aktien zu besitzen, waren es unter den vermögendsten 20% fast ein Drittel.4

Generell aber lässt sich das Anlageverhalten der Deutschen als konservativ beschreiben. Trotz Ausnahmen, wie den eingangs erwähnten Geldanlagen am grauen Kapitalmarkt, der*die deutsche Anleger*in mag es sicher und möglichst liquide. Abgesehen von Immobilien liegt ein großer Teil des Kapitals auf Giro- und Sparkonten, zurzeit größtenteils zum Nullzins, in Versicherungsprodukten, und nur zum kleinen Teil in den riskanteren Anlageklassen, wie Aktien und Anleihen. Alles in allem ein trockener Mix, der gerade in der aktuellen Phase kaum Rendite bietet und damit auch kaum den eigentlichen Zweck erfüllt, nämlich Vermögensaufbau.

Das Geldvermögen im Land steigt zwar Jahr für Jahr, allerdings profitieren nur wenige. Natürlich ist es im Kapitalismus logisch, dass gerade diejenigen, welche sowieso bereits viel Geld erhalten oder besitzen, es leichter haben, Vermögen aufzubauen. Zusätzlich werden Personen mit niedrigem Einkommen in Deutschland sehr stark durch Konsumsteuern belastet – und nebenbei steigen die Mieten in weiten Teilen des Landes quasi unaufhörlich, mancherorts in schwindelerregende Höhen. Niedrige Löhne, die mittlerweile einen nicht unbedeutenden Teil der Beschäftigungsverhältnisse prägen, verhindern, dass Menschen sich ihr eigenes Haus leisten und sich für die Zukunft finanziell absichern können, schlichtweg also ein selbstbestimmtes Leben führen können.

Deutschland ist kein gerechtes Land, es weigert sich, seine Reichen in die Pflicht zu nehmen und noch mehr weigert es sich, seine Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen – aus Angst vor dem meistens angedrohten „Arbeitsplatzabbau“, der gefälligst immer daraus zu resultieren hat. Was also tun? Nun, Parteien mit sozialem Profil wählen wäre ein erster Schritt, noch einen Schritt weiter ginge es, die finanzielle Bildung in der Bevölkerung zu verbessern – was diese sogar gut finden würde. So gaben fast 80% der Befragten einer Studie im Auftrag der ING Group an, finanzielle Bildung solle in der Schule erfolgen.5 Ins gleiche Horn stoßt eine Umfrage im Auftrag von Union Investment. Hier sieht eine absolute Mehrheit der Befragten Finanzbildung als relevantesten Bildungsbereich.6 Insbesondere die Themenbereiche Versicherungen, Altersvorsorge und Geldanlage mit Aktien oder Fonds sind den Befragten besonders wichtig. Insgesamt zeigt sich also, es besteht Nachholbedarf was die Kenntnisse über wirtschaftliche und betriebliche Zusammenhänge betrifft und auf die Fragen, wie man sich denn absichern kann gegen die Gefahren des Lebens. Nun sind zwei von Banken in Auftrag gegebene Studien nicht unbedingt vollkommen neutral – für die Finanzinstitute wäre es sicherlich von Vorteil, würden sich mehr Personen aktiv um ihre Finanzen kümmern und damit wohl auch mehr Dienstleistungen von Banken in Anspruch nehmen. Im Kern aber ist die geäußerte Kritik berechtigt: in deutschen Schulen wird nur unzureichend aufgeklärt über „die Wirtschaft“, über den Umgang mit Geld, über die Märkte und die Art, wie sie funktionieren, oder eben in Ausnahmefällen nicht. Das Wissen, warum denn manche Personen mehr Geld erhalten als andere (kleiner Tipp: es liegt nicht am Arbeitsaufwand), verhindert leider aber noch nicht, dass die Situation bestehen bleibt. Veränderungen muss man herbeiführen, sei es durch Gesetzesänderungen, sei es durch faktische Durchsetzung. Die IG Metall beispielsweise hat in der kürzlich abgeschlossenen Tarifrunde einmal mehr bewiesen, was eine Gewerkschaft mit genügend Rückendeckung durch Arbeitnehmer*innen erreichen kann.

Um zu verhindern, dass Unternehmen einerseits Dividenden in Millionenhöhe ausschütten, gleichzeitig aber stellenweise nicht einmal bereit sind, Tariflöhne zu bezahlen, braucht es nicht nur eine Politik, die willens dazu ist – es braucht in erster Linie eine Bevölkerung, die den Wunsch danach verspürt, die bereit ist, diesen umzusetzen und im Zweifel zu erzwingen. Und es gilt nicht nur, das Bewusstsein zu schaffen für nicht hinnehmbare Ungerechtigkeiten, es gilt auch, diese verständlich zu machen.

Insofern ist die Zeit gekommen, für wirklich nachhaltige Anstrengungen in der finanziellen Bildung. Nicht aus Gründen des Lobbyismus, nicht weil es gilt, Banken und Versicherungen das Geschäft zu erleichtern und den Menschen einzureden, jedes Finanzprodukt sei notwendig und gut. Nein, sondern um aufzuklären über die Mechanismen, die für jene Ungleichgewichte und Ungerechtigkeiten sorgen, welche leider zu oft aus dem Fokus des öffentlichen Diskurses geraten. Aufzuklären, warum Vorstände von DAX-Unternehmen teils zweistellige Millionengehälter erhalten, während gleichzeitig Arbeitsplätze abgebaut werden. Aufzuklären, wie es möglich ist, dass reiche Privatpersonen ihre Vermögen mithilfe von Briefkastenfirmen und Scheinverträgen in Steueroasen verschieben. Die aktuelle Situation, in der in erster Linie dem Willen und den Wünschen des Kapitals gefolgt wird, ist keine, welche sich nicht ändern lässt, sie ist nicht in Stein gemeißelt. Ohne den klaren Blick auf die Gegebenheiten, ohne das Wissen und die Möglichkeit, diese zu bewerten und für gut oder schlecht zu befinden, wird es im Kapitalismus nur einen Sieger geben. Oder, um es mit den Worten von ausgerechnet Warren Buffet, einem der bekanntesten Kapitalisten überhaupt, zu sagen: „There’s class warfare, all right, but it’s my class, the rich class, that’s making war, and we’re winning.“7

Lassen wir nicht zu, dass diese Aussage ihre Richtigkeit behält.

2Ebenda, Seite 44

4Ebenda, Seite 72

Der Schuldbegriff – im täglichen Sprachgebrauch und Miteinander, ob philosophischer, rechtlicher, psychologischer oder hybridisierter Natur, von vehementer Präsenz. In seiner Abstraktheit keine eindeutige Definition zulassend. Individuell variierendes Schuldempfinden bemisst sich an subjektiven Norm- und Wertkonstrukten. 

Urteilsmaßstäbe des Zurückführens von Schuld auf Einzelne zu finden stellt eine schwerwiegende Herausforderung des Rechts dar, welches als imperative Sollensordnung bemüht ist, Vergehen als rechtens oder unrechtens zu kategorisieren. Dennoch wagt die ethisch-moralische Abstraktion der Schuldfrage es, den Horizont eines dualistischen Richtig und Falsch zu übersteigen.

Die Anerkennung eigener Schuld ist Ergebnis des Erkennens eines Verstoßes gegen das eigene Gewissen in Abwägung von Kenntnis beziehungsweise Unkenntnis über die Verwerflichkeit eigenen Vergehens und des dahinter schlummernden Wollens oder Nichtwollens der Konsequenzen des eigenen Handelns.

Vorwerfbarkeit willentlichen Handelns gemessen an der Vermeidbarkeit unethischen Handelns ist ein Versuch objektiver Messbarkeit von Schuld, welcher sich einem in einem gesellschaftlichen Rahmen weitestgehend anerkannten Norm- und Wertkonstrukt unterwirft. Doch liegt Schuld in der bloßen Bewertung eines Aktes selbst oder im dahinterstehenden Willen, dem Folgen oder Ausbleiben eines Schuldbewusstseins?

Nulla poena sine culpa.

Die strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehende Schuld setzt sowohl Vorsatz oder Fahrlässigkeit (Begehen einer vermeidbaren Pflichtwidrigkeit trotz eigener Kenntnis und Fähigkeiten), als auch die durch die Strafmündigkeit des Individuums einschränkbare Zurechnungsfähigkeit (intellektuelles Moment, in dem das Individuum seine Handlung als solche oder in Bezug auf dessen Folgen als Unrecht ausmacht und in einem Willensmoment gemäß dieser Einsicht die Tat dennoch ausübt) voraus. Nur die Willensfreiheit des oder der Einzelnen, die Wahl zwischen Recht und Unrecht, kann Schuld zur Folge haben und eine Strafe zur Konsequenz haben.

Schuldloses Handeln sieht das deutsche Strafgesetzbuch im Falle eines Irrtums über die Widerrechtlichkeit einer Tat in ihrer tatbestandsspezifischen Gestalt oder des nicht Anerkennens einer Handlungspflicht vor. In diesem Falle wird der Täterin oder dem Täter keine Schuld zugesprochen, womit auch keine Strafe zu folgen hat.

Nulla poena sine lege.

Der für rechtliche Maßstäbe notwendige Dualismus von Recht und Unrecht erleichtert die Antwort auf die Frage des schuldig Seins, zumindest in der Theorie, erheblich, schafft Rechtssicherheit.

Welche Herausforderung das Finden eines noch nicht vorhandenen Straftatbestands, welcher auf ein konkretes und moralisch zu verurteilendes Vergehen anwendbar ist, ist, illustrieren ohne Rechtslage oder Präzedenzfall hantierende Unternehmungen wie die Nürnberger Prozesse vor dem internationalen Menschengerichtshof besonders deutlich. Wo der unbeeinflusst human denkende Mensch unerträgliche Verbrechen besonders intensiv spüren kann, sind ihm die Hände augenscheinlich gebunden, so kann Gerechtigkeit dennoch nur ihren Lauf nehmen, wenn dem oder der eine Strafe widerfährt, die ihm zuteil werden sollte.

Während das Strafrecht eine Möglichkeit gefunden hat, Handlung und Unterlassen in rechtens und unrechtens zu kategorisieren, kann und darf die persönliche ethisch-moralische Intuition sich angesichts eines juristischen Urteils sträuben. Kein Urteil, kein Gesetz ist unfehlbar und keine Kategorisierung jeglicher Art ist in der Lage, das Konstrukt der Schuldzuweisung vollends zu ergreifen.

Schuld zu empfinden mag ein gewisses Maß an Empathie und Selbstreflexion erfordern, welches nicht jedem Individuum inne wohnt. Wohl Schuldbewusstsein, ob momentan oder retrospektiv, nicht aber die Schuld selbst ist an der Bereitschaft zum Eingeständnis zu messen.

Nun gibt es nicht nur Jene, denen es schier unmöglich zu sein scheint, sich schuldig zu bekennen, sei es Hybris, sei es aufgrund mangelnden Verständnisses für die rechtliche oder ethisch-moralische Verwerflichkeit des eigenen Handelns. Sei es die drängende Frage, was genau eigentlich Ethik (der Versuch, menschliches Handeln nachzuvollziehen und zu bewerten) und Moral (individuelle, kulturelle oder gruppenspezifische Prinzipien und Konventionen) sein mögen und wer es sich herausnehmen kann, recht und falsch zu klassifizieren. Zu einer reifen Erkenntnis diese Zweifel betreffend zu gelangen ist Beweggrund jeglichen Denkens, das nur in seiner Gesamtheit und seinen Übereinstimmungen zumindest einen Hinweis zu geben befähigt ist.

Auf der anderen Seite stehen Solche, welche in einem schier masochistischen Bestreben in einem Übermaß an Schuldbewusstsein versinken. Wie ein kafkaeskes Leidensstreben (Verweis auf den „Brief an den Vater“) wächst das Schuldbewusstsein über sich hinaus, dient als nahbare Projektionsfläche tiefstliegender Ungereimtheiten, das Schuldeingeständnis wird zum Schuldgefühl. Dieses treibt repetitiv und immer frequenter an die Oberfläche, gedeiht zu einem regelrecht kompulsiven Schadmittel heran, wird Kompensationsmittel, welches jegliche Löblichkeit wesenseigener Aufrichtigkeit und selbstreflektierter Schuldbekenntnisse bis ins Obszöne verschleiert.

Mit Schuld umzugehen ist somit nicht nur Frage eines Rechtsstaats, einer Wertegemeinschaft, sondern vor Allem der Person, die mit der eigenen Schuld zu leben hat. Verdrängung und ins Manische ausartende Gewissensbisse und Wiedergutmachungs-Bemühungen stehen sich gegenüber – wo vicieuse Kompensationsmechanismen oder schlicht Ignoranz sich in ihrer doch so natürlichen Abstrusität treffen, verabschieden sie bei starkem Bewusstsein und Empfinden der eigenen Schuld, möge diese gravierend genug sein, um die moralischen Standards einer Person überworfen zu haben, eine der Kunstfertigkeit der Mesotes entsprechenden Sühne.

Ob Vergebung allein eine Schuld tilgen kann erscheint fraglich angesichts mangelnder Einsicht, doch möge aufrichtige Reue ein erster Schritt sein.

Verantwortung kompatibilistisch aus Schuld zu folgern wird von anlage- und umweltbedingten Bestimmungskräften von Gut und Böse, welche unsere kontemporäre Gesellschaft sich mühsam aber stichfest differenziert angeeignet haben mag, maßgeblich erleichtert. So fordert die Frage nach eigener Schuld nicht mehr ausschließlich sich selbst, um ein eigenes Richtig und Falsch zu entwickeln, welches sich kategorisch wünschenswert und nicht bloß temporär spezifisch und egozentrisch auf die Allgemeinheit anwenden lassen würde. Ebenso sorgt die Existenz legitimiert urteilender Institutionen für die konkrete Manifestation des soeben Genannten.

Zwar lässt die Schuld einer oder eines Einzelnen nicht auf eine Gruppe schließen – so würde das Erteilen einer Kollektivschuld als himmelschreiende Anmaßung bedeuten, den notwendigen Rückschluss von Vergehen auf sich schuldig Machen zu sprechen. Doch ist Verantwortung nicht allein Eingeständnis, sondern auch Erfahrungswert, ein kleines Partikel des menschlichen Vergehens aneinander. Nur die Anerkennung von Verantwortung, welche sich erst durch Fehlbarkeit offenbaren kann, und Beibehaltung über Generationen, kann präventiv dazu beitragen, das Verständnis von richtig und falsch zu schärfen und zu einer zueinander gerechten Gesellschaft führen.

Schuld ohne Sühne ist das Gift, das Grausamkeit aufrecht erhält. Wo das Tilgen von Schuld Lücken aufweist und nicht nachholbar ist, füllt das würdevolle, attentive Tragen von Verantwortung eben diese und ist die einzige Chance auf Heilung.

Die SPD hat sich entschieden. Es gibt eine erneute große Koalition mit der CDU und der CSU. Mich hat der Ablauf im Vorfeld des Mitgliederentscheids gestört. Statt sachlich alle Alternativen aufzuzeigen, gab es Regionalkonferenzen mit sehr einseitig besetzen Podien. Auch der Brief, der den Wahlunterlagen beigelegt war, hat nicht den Diskurs innerhalb der Partei abgebildet. Das ist das Recht des Parteivorstands, aber schade ist es nichtsdestotrotz. Ich dachte, meine Partei könnte da mehr.

Nach der Pressekonferenz des Parteivorstands war es mucksmäuschenstill im Willy-Brandt-Haus, die Helfer:innen haben das ausgemacht. Meine Facebook-Timeline war allerdings nicht still. Gute und engagierte Genoss:innen, die diese Partei braucht, sind ausgetreten. Mich hat das unfassbar traurig gemacht, ich verstehe sie aber auch. Ich respektiere den Entschluss jeder:jedes einzelnen, aber ich persönlich glaube, das ist der falsche Weg.

Auch wenn die Mitgliederbefragung vorbei ist – es gibt jetzt kein „Back to Business.“. Wir stehen vor der großen Frage: Quo vadis SPD? Bitte nicht den gleichen Weg, wie die Parti socialiste in Frankreich. Die Diskussion um die Erneuerung und auch die Ausrichtung der SPD ist noch nicht vorbei.

Ich bin der Meinung, dass die Menschen auch in Zukunft eine echte und starke Sozialdemokratie brauchen. Wir haben nicht mehr unser klassisches Wähler:innenklientel, wir werden von allen Milieus ein bisschen gewählt. Auch wenn es vielleicht die „klassischen“ Arbeiter:innen kaum noch gibt – es gibt viele Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Wir müssen angehen, dass immer weniger Menschen in sozialversicherungspflichtigen Berufen arbeiten, dass befristete Berufe immer mehr zur Regel werden, dass Hartz 4 als alternativlos gilt. Der Hype, den es Anfang 2017 gab, ist nicht vom Himmel gefallen. Die Frage nach Gerechtigkeit, nach Umverteilung wird sich in diesem Land gestellt. Die SPD hat es damals nicht geschafft andere Konzepte zu liefern, das kann sie nur, wenn sie sich vom Neoliberalen Dogma trennt.

 

Wir müssen nicht an Stellschrauben drehen, um das System ein bisschen besser zu machen, wir müssen das System verändern. Niemand bejubelt uns dafür, dass wir die Parität bei den Krankenkassen wiedereinführen, nachdem wir sie selbst vor 15 Jahren unter rot-grün abgeschafft haben.

Um aber diese Neuausrichtung zu schaffen, brauchen wir euch. Wir brauchen junge, engagierte Menschen, die Lust haben gemeinsam und solidarisch diese Partei wieder auf einen klaren Kurs bringen. Nur mit einer Sozialdemokratie, die zu ihren Werten steht und danach handelt, hat die SPD eine Zukunft. Die SPD hat viel an Glaubwürdigkeit verloren – wenn sie jetzt noch ihre Mitglieder verliert, dann dreht sich Willy Brandt wirklich im Grabe um. So weit dürfen wir es nicht kommen lassen. Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen, dass wir in Zukunft wieder Wahlsiege feiern können.

Ihr wollt mitentscheiden und die Partei mit formen? Dann meldet euch zu einem der zahlreichen Seminare an, geht zum Basiskongress am kommenden Wochenende, arbeitet in den Kommissionen mit oder besucht die Landeskonferenz als Gast!

Am 24. September 2017 gegen 18 Uhr erklärte Martin Schulz im Willy Brandt Haus die Zusammenarbeit mit der Union für beendet und bekam dafür viel Beifall, vor allem von den Jusos.

Nach dem ernüchternden Wahlergebnis von 20,5% bei der Bundestagswahl, schien dies einen vernünftigen Weg darzustellen. Noch am Vormittag des 20. November, die Koalition aus Union, Grünen und FDP war nicht zustande gekommen, war Schulz immer noch der Meinung, dass die Partei nicht für eine Regierungsbeteiligung zu haben sei.

161 Tage nach der Bundestagswahl, verkündete SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan gegen 9:30 Uhr das Gegenteil.

Wie es dazu gekommen ist? Zwei Drittel der abgegebenen SPD-Mitgliederstimmen hatten „Ja“ zu einer erneuten GroKo gesagt. Das ist das Ergebnis einer Zeit des Auf und Ab, des Für und Wider.

Für uns, die Jusos, ein eher überraschendes Ergebnis, denn ein so klares Ja zu GroKo hätte wohl niemand erwartet. Doch woran mag es liegen? Selbst Andrea Nahles gab zu, dass es im Parteivorstand keinen „Plan B“ für den Fall des Scheiterns der Mitgliederbefragung gegeben habe. Das dachten sich wohl schon viele im Voraus und haben deshalb mit Ja gestimmt.

Kevin Kühnert, der Vorsitzende der Jusos, war mit diesem Ergebnis auch alles andere als zufrieden, ebenso wie wir, die Jusos.

Ich kann allerdings auch nur seine Worte wiederholen, „Wir sind keine schlechten Verlierer und werden jetzt versuchen, das Beste daraus zu machen.“

Auch die Forderung, die SPD zu erneuern, war laut geworden. Möglicherweise ist ein erster Schritt in diese Richtung die Bekanntgabe der neuen SPD-Minister*innen.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles und der kommissarische Parteichef Olaf Scholz bestätigten bei der Pressekonferenz die Namen, die bereits im Vorfeld kursierten. Der erste Bürgermeister von Hamburg, Scholz, wechselt, wie zu erwarten war, nach Berlin und übernimmt den Posten des Bundesfinanzministers sowie Vizekanzlers. Der bisherige Justizminister, Heiko Maas, leitet nun das Außenressort. Der neue Arbeitsminister wird Hubertus Heil. Im zukünftigen Kabinett werden, auf der Seite der Frauen, Katarina Barley als Justiz-, Franziska Giffey als Familien- und Svenja Schulze als Umweltministerin, sitzen.

Michael Roth bleibt Staatsminister im Auswärtigen Amt und die SPD- Abgeordnete Michelle Müntefering wird Staatsministerin für internationale Kulturpolitik.

Zug in Landschaft

Die Politik der letzten Jahre – geprägt von der schwarzen Null – hat vieles versäumt. Allein im Bereich der Infrastruktur, der Digitalisierung und des ÖPNV finden sich zahlreiche Mängel, die vor allem im ländlichen Raum nicht zu übersehen sind: Marode Straßen, schlechte Bus- und Bahnanbindungen, kilometerweite Fahrten bis zum nächsten Krankenhaus. Und wer in einem Dorf wohnt, hält LTE meistens nur für einen sagenumwobenen Mythos.

In Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen habe wir uns mit diesen Themen auseinandergesetzt und genauer hingeschaut. Auf unserer Bezirkskonferenz am 18. Februar haben wir unserer Ergebnisse und Ideen in Form unseres Leitantrags den Delegierten vorgestellt und darüber diskutiert. Einige unserer Forderungen sollen hier in Auszügen vorgestellt werden:

 

Ausbau Bundesstraßen und Autobahnen

Ein anstehender Punkt für die nächsten Jahre wird der Ausbau von bayerischen Bundesstraßen und Autobahnen sein. Diese dienen häufig auch als Entlastung der örtlichen Landstraßen und sorgen für eine gute Verbindung zwischen den Städten. Viele der Straßen sind allerdings stark sanierungsbedürftig oder schlichtweg überlastet. Daher müssen die Mittel im bayerischen Staatshaushalt für den Ausbau dieser Straßen massiv erhöht werden. Entscheidend für uns ist allerdings auch, dass mit diesen Geldern in erster Linie bestehende Bundesstraßen beziehungsweise Autobahnen gebaut werden sollen. Gegen den Neubau von Straßen stellen wir uns aufgrund des Umweltaspekts allerdings klar, sofern dieser nicht vermeidbar ist, weil er für eine Anbindung an wichtige Knotenpunkte dringend notwendig ist. Außerdem sollen diese Straßen nicht sogenannten Gigalinern, welche wir klar ablehnen, zur Verfügung stehen. Diese widersprechen unserem Grundsatz, dass Güterverkehr auf der Schiene und nicht auf der Straße seinen Platz hat. Nicht zuletzt auch hier aufgrund des Umweltaspekts.

 

Taxi 50:50

Ein weiterer Punkt, der für jene Regionen, die eher strukturschwach sind, von Bedeutung ist, ist das Taxi 50/50. Vor allem in der Nacht muss es jungen Menschen ermöglicht werden, sowohl kostengünstig, schnell als auch sicher nach Hause zu gelangen. Wenn der öffentliche Nahverkehr, sofern denn überhaupt vorhanden, bereits eingestellt ist, keine*r mehr in der Lage ist, sicher mit dem Auto zu fahren und auch sonst keine Möglichkeit besteht privat abgeholt zu werden, stellt dies in ländlichen Regionen ein Problem dar. Abhilfe soll hier das Taxi 50/50 schaffen. Alle Auszubildenden, Schüler*innen und Studierenden sollen online beim Landratsamt, welches die zuständige Behörde für den Nahverkehr ist, einen kleinen Ausweis erhalten, dass sie Azubi, Schüler*in beziehungsweise Student*in im jeweiligen Landkreis sind. Dieser kann bei einem Taxi vorgezeigt werden und führt dazu, dass lediglich die Hälfte der entstandenen Kosten durch die Personen übernommen werden muss. Der andere Teil wird durch das Landratsamt übernommen. Die Abwicklung zwischen Taxifahrer*in und der Behörde soll möglichst unbürokratisch sein, sodass für Taxiunternehmen kein Nachteil entsteht, wenn sie an diesem Programm teilnehmen. Das Ziel muss allerdings sein, dass in wenigen Jahren mithilfe der Funktionen des neuen Personalausweises die Übermittlung sofort an das zuständige Amt erfolgt, dem somit auch einfach nachgewiesen werden kann, dass das Taxiunternehmen eine Person transportiert hat, die Anspruch darauf hat, dass die Hälfte der Kosten durch das Landratsamt übernommen werden. Einige Landkreise in Bayern zeigen bereits, dass dies gut funktioniert und auch in Sachsen-Anhalt gibt es bereits seit vielen Jahren ein ähnliches Programm, das seitdem problemlos funktioniert. Wir fordern, dass ein solches Programm in allen Landkreisen und kreisfreien Städten eingeführt wird und der Freistaat Bayern einen Großteil der Kosten übernimmt. Die Missbrauchsprävention ist durch eine geeignete Regelung zu gewährleisten.

 

Weitere Ideen und Forderungen sind der Rufbus, ein Studierenden-, Schüler*innen- und Auszubildendenticket, Arzttaxis, eine dezentrale Energieversorgung, die Dezentralisation der Hochschulbildung, die Nutzung digitaler Endgeräte im Schulunterricht und der Ausbau sowie die Aufwertung der Mobilfunknetze.

 

Wenn euch auch unsere anderen Forderungen und die Anträge, die wir beschlossen haben, interessieren, könnt ihr euch diese im Beschlussbuch anschauen.