Wieso eine Wahlrechtsreform nötig ist und wir uns trotzdem gute Parlamentarier leisten sollen.

Das Herz unserer Demokratie ist der Parlamentarismus. Durch Abgeordnete, die direkt von den Bürger*innen gewählt werden, entsteht die Legitimation den Souverän, das Volk, zu vertreten. Nun ist es unbestreitbar, dass der Bundestag mit seinen 736 Abgeordneten als groß bezeichnet werden darf. Die Regelgröße des Deutschen Bundestages liegt gerade einmal bei 598 Abgeordneten. Offensichtlich verantwortlich für diesen beständigen Zuwachs sind die sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandate. Erneut wurde von eine*r Präsident*in des Bundestages eine Wahlrechtsreform angestoßen und die Parlamentarier aufgefordert, sich bereits im nächsten Jahr dringend damit zu befassen. Zeitgleich erleben wir auch in Bayern eine Bestrebung, welche die 205 Mitglieder des Bayerischen Landtages durch ein Volksbegehren auf etwas 160 Personen reduzieren möchte. 

Was auf den ersten Blick als gleiches Ziel mit nur unterschiedlichen Ansätzen erscheint, hält einem direkten Vergleich nicht Stand. Richtig ist, dass überdimensional aufgeblähte Parlamente zum einen den Steuerzahler*innen sehr viel Geld kostet und zum anderen der Aphorismus „je mehr, desto besser“ selbstverständlich hier nicht greift. Wir müssen uns Gedanken machen, in welchem Verhältnis die Abgeordneten zur Bevölkerungszahl stehen sollen. Wir müssen darüber nachdenken, welchen engen Kontakt ein*e Volksvertreter*in mit den Bürger*innen haben soll. Es ist darüber zu diskutieren, wie effizient ein Parlament arbeiten muss. 

In Bezug auf die Direktmandate entbrennt nun bereits ein heftiger Streit. Es ist einleuchtend, dass weniger Wahl-/ Stimmkreise zu weniger Mandanten führen oder ein anderer Vorschlag, dass nicht jeder direkt gewonnene Wahl-/ Stimmkreis auch für den*die Gewinner*in den Weg ins Parlament eröffnet. Zur Konsequent hat dies jedoch, dass die Politikverdrossenheit weiter radikal zunimmt. Politik lebt vom Kontakt und Austausch miteinander, wenn sich jedoch die Fläche des Wahl-/ Stimmkreise extrem ausdehnt, reduziert man zwar die Größe der Parlamente, dies aber auf Kosten der Qualität. Was wir aber brauchen, sind gerade in diesen herausfordernden Zeiten Politiker*innen, die vor Ort präsent und als Parlamentarier für die Menschen ansprechbar sind. Die Parteien müssen sich durch ihre Auswahl von geeigneten Kandidat*innen sich den Bürger*innen als Gesprächspartner*innen anbieten und für eine tatsächliche Vertretung derer Interessen bereit stehen. 

Es braucht Reformen und Veränderungen. Das ist unbestreitbar. Die Tatsache, dass es zu immer differenzierteren Wahlergebnissen kommt, die Anzahl der Parteien in den Parlamenten zugenommen hat, muss zur Folge haben, dass sich alle demokratischen Parteien ernsthaft mit einer Reform des Wahlrechts auseinandersetzten. Doch bevor Volksbegehren mit einer fast populistischen Forderung nach einfacher Kürzung der Mandate vorgebracht werden, sei doch an andere Stelle zunächst ein Reformstau aufzuheben. Die Absenkung des Wahlalters auf ein Alter von 16 Jahre, wäre gerade für junge Menschen ein Signal, dass auch ihre Stimme gehört wird und sie aktive am politischen Geschehen teilnehmen können. Es braucht engagierte Kandidat*innen, in überschaubaren Wahl-/ Stimmkreisen, die in den Kontakt mit den Meschen treten und auch während ihrer Abgeordnetentätigkeit genügend Zeit finden, einen politischen Diskurs in ihrer Heimat anzuregen. 

Abschließend sei der Kritik, der Bayerische Landtag sei bereits jetzt zu groß und würde etwa auf 220 Parlamentarier anwachsen, entgegnet, dass durch das starke Bevölkerungswachstum in Bayern die Zahl der Abgeordneten pro Einwohner sogar massiv abgenommen hat. Wie die Qualität der Arbeit von Abgeordneten ist, das muss in Zukunft viel stärker beleuchtet und bei Fehlern auch benannt werden. Gerade in Bayern müssen sich die direkt gewählten Abgeordneten viel stärker dem kritischen Blick der Menschen aussetzen. Es muss hinterfragt werden, wie engagiert sie sich für die Region einsetzten. Wenn wir Menschen im Parlament haben, die mit vollem Einsatz und ganzer Kraft ihr Mandat ausfüllen, dann kann ruhigen Gewissens die Bevölkerungsanzahl in einem ausgewogenen Verhältnis zu den Parlamentariern stehen. Wenn deren Arbeit gut ist, dann sollten wir uns das leisten. Die nächste Überprüfung des Bayerischen Parlaments und seiner Parlamentarier durch die Bürger*innen Bayerns steht im Herbst 2023 an. Machen wir diese Wahl zu einem Check der tatsächlichen Leistung unserer Mandatsträger*innen. Frei nach dem Motto: Engagement muss sich lohnen. 

Flut in Pakistan, Dürre in Ostafrika und im Westen der Vereinigten Staaten von Amerika, großflächige Waldbrände in Europa, um nur ein paar der verheerenden Katastrophen zu nennen, die in diesem Jahr vorgefallen und unmittelbar auf den menschengemachten Klimawandel zurückzuführen sind. Die Warnsignale sind unüberhörbar, dennoch hat bisher keine Weltklimakonferenz dazu geführt, dass führende Industrienationen tatsächlich auf ihre Worte Taten folgen lassen. Bei der bevorstehenden COP 27 im ägyptischen Scharm El-Schaich herrscht Alarmstufe Rot. Allein in Deutschland kostet die Klimakrise jährlich bereits hunderte Menschenleben, doch von Besserung keine Spur. Ein Stück Urwald wird zum Zwecke eines veralteten Fortbewegungsmittels abgeholzt, Inlandsflüge sind Gang und Gäbe und der öffentliche Personenverkehr hinkt an allen Stellen. Durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und Chinas Interesse an einer Eingliederung Taiwans sind die internationalen Beziehungen zwischen den Großmächten massiv angeschlagen, wodurch ein gemeinsames Vorgehen gegen die omnipräsente Klimakrise erschwert wird und somit auch der Erfolg der COP 27 am seidenen Faden hängt. Nun wäre es mancher Person in der Exekutive gerade allzu recht, ihre Verantwortung abzulegen und sich auf die aktuell schweren Beziehungen in der Weltpolitik zu berufen. Diese Einschätzung ist absolut unangebracht, da Deutschland im Zusammenhang mit CO2-Emissionen sehr wohl Verantwortung trägt. Mit 644 Millionen Tonnen CO2 im Jahr 2021 ist Deutschland auf Platz sechs der am meisten emittierenden Länder. Das Argument, „wenn die nicht, wir auch nicht“, hat also keinen Stand. Dementsprechend ist es nötig, dass eine vernünftige Klimapolitik in der Region anfängt.

In Sachen Abholzung und Landverbrauch ist die Menschheit aktuell weit davon entfernt, die in Paris vereinbarten Ziele für 2030 zu erreichen. Es läuft gegenteilig; der Trend geht in die falsche Richtung. Um den Zielen gerecht zu werden müsste die Reduktion der globalen Abholzung 2.5mal schneller geschehen. Die Region Niederbayern ist hier nicht unschuldig. Immerhin belegt der fünft größte Regierungsbezirk Bayerns Platz zwei beim Flächenverbrauch mit ca. 2,45 Hektar pro Tag. Das liegt nicht etwa daran, dass diese Flächen tatsächliche benötigt werden, sondern daran, attraktiv für eventuelle Investoren zu sein. Man nehme die Gewerbefläche: die in Bayern ausgewiesenen Gewerbeflächen übersteigen das zehnfache dessen, was tatsächlich an Bedarf vorliegt. Der Grund dafür ist, jede Kommune hat ihr eigenes Interesse daran, große Firmen zu sich zu lotsen ohne Rücksicht auf Natur und Umwelt. Diesen Konflikt zwischen den Kommunen gilt es zu unterbinden, da sowohl Wälder als auch Böden dazu beitragen, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren.

Zusätzlich zu einem überhöhten Flächenverbrauch ist auch der Individualverkehr auf dem falschen Weg. Die Vereinbarung, die in Privatwagen gefahrenen Kilometer um vier bis 14 Prozent zu reduzieren, ist weit davon entfernt, ihren Inhalt zu verwirklichen. Auch auf diesem Gebiet ist Niederbayern in bester Gesellschaft mit den Nichterreicher*innen anderswo. Natürlich kann sich auf ein schlechtes Schienennetz berufen werden, dass seit seiner Privatisierung etwa dreißig Prozent seiner Gleiße verloren hat, aber es scheitert nicht erst beim Schienennetz. In Niederbayern scheitert es bereits beim Erreichen des Bahnhofes. Unzureichende oder fehlende Busverbindung sind im ländlichen Raum so üblich, dass das Zurückgreifen auf ein Auto eine Notwendigkeit darstellt. Aus einem Bundesweiten Vergleich von Allianz pro Schiene zum ÖPNV ging hervor, dass die Verkehrsanbindungen im Raum Ostbayern bundesweit am schlechtesten sind. Das Schlusslicht, der Landkreis Dingolfing-Landau, bietet gerade mal 29 Prozent seiner Einwohner zumutbare Nähe zur nächsten Bushaltestelle. Ohne vernünftigen ÖPNV gestaltet sich der Weggang von PKWs als äußerst Aufwändig, vor allem in einem Land voll Autofahrer*innen. Es müssen lukrative und flexible Angebote zum Auto angeboten werden, um auch die Autoliebhaber*innen von einem Umstieg zu Überzeugen.

Natürlich bedarf es auf internationaler Ebene einer vernünftigen Klimapolitik. Das unabdingbare 1,5 Grad-Ziel der UN ist nur unter gemeinsamer Anstrengung, Zusammenarbeit und internationalem Vertrauen zu verwirklichen. Auch wenn dies unter den aktuellen Bedingungen schwer sein mag, bedeutet das nicht, dass Deutschland nun wieder Kohle verheizen und sich von jeglicher Verpflichtung derer man sich einst berufen hat, lösen darf. Deutschland und im Konkreteren, Niederbayern, könnte mit positivem Beispiel vorangehen. Dazu erfordert es keine Ausreden, sondern eine Hingabe zur Sache. Ein Handeln ist unumgänglich und die vom Klima bereits gesendeten Signale verdeutlichen dies nochmal. Es bleibt nur die Frage: gestalten wir die Veränderung oder werden wir verändert?

Völlig zu Recht wird weltweit über die Rücknahme des Urteils im Prozess „Roe v. Wade“ in den USA berichtet, welche eine Katastrophe für dort lebenden ungewollt Schwangeren darstellt. Nur zu gerne zerreißen sich dabei Europäer*innen ihren Mund über die vermeintlich so rückschrittlichen US-Amerikaner*innen. Es wird über die fanatischen Religiösen geschimpft und darüber wie sie ein ganzes Land zurück in eine Vergangenheit schicken wollen, welche doch schon längst überwunden schien. Bei einer Rücknahme von „Roe v. Wade“ würde mit sonderbaren Gesetzen Schwangeren das Recht auf eine offene Beratung oder einen Abbruch verweigert werden und es droht ihnen bei einem Abbruch Strafe, weil einzelne Staaten entsprechende Verbotsgesetze für Schwangerschaftsabbrüche eingerichtet haben. Religiöse Motive stehen sowieso über dem Selbstbestimmungsrecht der Schwangeren. Was dabei aber ganz geflissentlich ausgelassen wird, ist die Tatsache, dass für diese Situation kein anderes Land und keine Rücknahme einer Entscheidung des US Supreme Courts notwendig sind, sondern momentanes deutsches Recht dafür vollkommen ausreicht. 

Im Strafgesetzbuch ist dazu recht deutlich festgehalten: „Wer eine Schwangerschaft abbricht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“ (§218 Abs.1 Satz 1 StGB). Ein Schwangerschaftsabbruch ist immer eine Straftat und ist nur in geregelten Ausnahmen straflos. Diese Ausnahme wird in §218a geregelt und erfordert unter anderem eine Pflichtberatung (§218a Abs.1 Punkt 1). Zudem muss der Schwangerschaftsabbruch vor der 12. Schwangerschaftswoche vorgenommen werden, wenn er straflos sein soll (§218a Abs.1 Punkt 3). Dabei hat die Pflichtberatung aber nicht etwa die Schwangere im Zentrum, sondern das gesetzliche Ziel der Beratung ist der „Schutz des ungeborenen Lebens“. Die Beratung „hat sich von dem Bemühen leiten zu lassen, die Frau zur Fortsetzung der Schwangerschaft zu ermutigen und ihr Perspektiven für ein Leben mit dem Kind zu eröffnen“ (§219 Abs.1 Satz 2 StGB). Abgesehen davon, dass die Bedürfnisse der Schwangeren anscheinend, wenn überhaupt, zweitklassig sind, muss festgehalten werden, dass Pflichtberatung jeglicher Art entmündigend sind. Letztlich soll noch das sogenannte Werbeverbot aus §219a StGB, welcher es quasi verunmöglicht über das Angebot von Schwangerschaftsabbrüchen aufzuklären und Gegner*innen von Abbrüchen eine Rechtsgrundlage bietet, um Ärzt*innen zu schikanieren.

Dabei ist das Strafgesetzbuch nur der eine Teil, welcher Schwangeren die Selbstbestimmung erschwert. Im sogenannten Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) wird nämlich geregelt, dass die Länder „ein ausreichendes Angebot ambulanter und stationärer Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen“ sicher zu stellen haben. Das Problem ist, dass „ausreichend“ ein immens dehnbarer Begriff ist, womit wir in Bayern und speziell Niederbayern angekommen sind.

In Niederbayern ist die Versorgungslage für ungewollt Schwangere katastrophal. Auf eine Fläche von 10.330 km² und etwa 1,2 Millionen Einwohner*innen kommt nur eine Praxis, in welcher Schwangerschaftsabbrüche nach der Beratungsregel möglich sind. Nur eine Ärztin führt Abbrüche nach der Beratungsregel bis zur 12.Schwangerschaftswoche aus. Zu welcher Versorgungslage eine einzige Praxis auf etwa 1,2 Millionen Einwohner*innen führt dürfte ohne Probleme klar sichtbar sein. Zudem gibt es das Problem, dass ungewollt Schwangere weite Strecken auf sich nehmen müssen, wenn ein Schwangerschaftsabbruch in Niederbayern nicht möglich ist, von dem Problem des konstanten Zeitdrucks ganz zu schweigen, da die Straflosigkeit nur bis zur 12.Woche reicht. Tritt dieser Fall ein, müssen ungewollt Schwangere bis zur nächsten Praxis nach München oder Nürnberg fahren, was weitere Kosten und Hürden für sie bedeutet und gerade da sie dort unter Zeitdruck eine Praxis finden müssen. Solche Fälle kommen und kamen auch schon vor, wenn die Praxis beispielsweise krankheitsbedingt geschlossen hat oder schlicht keine Termine mehr frei sind. Für bestimmte Personengruppen kann dies bedeuten de facto keinen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen zu haben.

Noch schwerwiegender erscheint die Versorgungslage, wenn wir öffentliche Krankenhäuser in den Blick nehmen. Während es in Passau am Klinikum politisch unerwünscht ist und im Landkreis Passau schon seit 1986 den Kliniken verboten ist, Schwangerschaftsabbrüche nach der Beratungsregel durchzuführen, wird in Kelheim aufgrund der Übernahme der Goldberg-Klinik durch die katholische Caritas die Sicherheit von Schwangeren ganz grundsätzlich in Gefahr gebracht. Denn während vor der Übernahme der Goldberg-Klinik immerhin Schwangerschaftsabbrüche bei Lebensgefahr oder der Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustandes der Schwangeren möglich waren, ist es in Zukunft selbst bei tödlichen Konsequenzen für die Schwangere nicht mehr möglich einen Abbruch vorzunehmen. Grund dafür ist „das christliche Menschenbild, das die unveräußerliche Würde und das Lebensrecht jedes Menschen‚ vom Augenblick seiner Empfängnis bis zu seinem natürlichen Tod‘ ins Zentrum“^[1] stellt, denn diesem folgt die Caritas.

Christlicher Fundamentalismus zeigt sich aber auch, wenn sogenannte ProLife-Aktivist*innen Schwangere vor Beratungsstellen bedrängen, sie zur Buße aufrufen und gegen den vermeintlichen Massenmord an Ungeborenen demonstrieren. In Passau wird diesen Juni ein ProLife-Bus halt machen, welcher eine ganze Tour durch Deutschland plant. Zudem steht zwei Mal im Jahr ein religiös-fundamentalistischer AfDler vor der Beratungsstelle der Pro Familia in Passau und Bedrängt Passant*innen. All das zeigt, welcher Druck für Ärzt*innen, welche den Eingriff durchführen, aufgebaut wird, als auch welcher Hass ungewollt Schwangeren entgegenschlägt.

Halten wir also fest, dass für restriktive bis unterdrückende Reproduktionsrechte keine sogenannten US-Verhältnisse notwendig sind und für ein Abtreibungsverbot keine Rechtslage notwendig ist, sondern eine unzureichende Versorgungslage dem gleich kommt. Grund für die unzureichende Versorgungslage in Niederbayern ist dabei sowohl die Gesetzeslage und eine generelle Tabuisierung des Themas, als auch der starke Einfluss der katholischen Kirche sowie katholischer Verbände. Das Werbeverbot schadet Ärzt*innen und Schwangeren gleichsam und schafft Fundamentalist*innen und Feind*innen der sexuellen Selbstbestimmung eine Rechtsgrundlage aufgrund derer sie Praxen drangsalieren können. Es ist gut, dass die Bundesregierung §219a StGB aufheben will.

Wenn wir wirklich feministische und emanzipatorische Politik machen wollen, kann es für uns Jusos dabei aber nur eine Position geben: 

Weg mit §218 und §219 StGB! Schwangerschaftsabbrüche gehören nicht in das Strafgesetzbuch. Bei der Beratung muss die Schwangere mit ihren Bedürfnissen im Zentrum stehen. Pflichtberatung lehnen wir als entmündigend für Schwangere ab. Es muss ausformuliert werden, was eine ausreichende Versorgungslage darstellt und diese muss auch umgesetzt werden.  Einem öffentlichen Krankenhaus darf das Angebot von Schwangerschaftsabbrüchen nach der Beratungsregel nicht grundsätzlich verboten werden.

^[1] Nach Übernahme durch die Caritas: Keine Schwangerschaftsabbrüche mehr im Krankenhaus Kelheim; verfügbar unter: https://www.regensburg-digital.de/nach-uebernahme-durch-die-caritas-keine-schwangerschaftsabbrueche-mehr-im-krankenhaus-kelheim/20042022/

Betrachtet man die niederbayerische Sterbe- und Totenkulturnäher, so stellt man sehr schnell fest, dass diese stets gleiche Muster hat und vor allem sehr christlich geprägt ist. So finden wir diesen meist in der Nähe einer Kirche oder freistehend auf Gemeindegrund. Viele Friedhöfe haben Urnen- und Erdgräber, die mit Kreuzen behängt und mit Blumen geschmückt sind. Ein Friedhof so müsste man meinen sei ein Querschnitt der Gesellschaft in Ethnie, Farbe, Abschluss und Lebensweisen, doch dem ist leider nicht so. Für eine der größten Minderheiten, die muslimische, ist es schwierig im niederbayerischen Raum eine angemessene Grabstätte für ihre Verstorbenen zu finden. Wenn man sich die Mühe macht, einmal auf Google den nächsten muslimischen Friedhof zu suchen so findet man einen einzigen der explizit für Muslim*innen gedacht ist. Dieser ist jedoch in Landshut und kann bei Weitem nicht die gesamte niederbayerische Region abdecken, wenn man zum Beispiel aus Mainburg, Passau oder auch Deggendorf kommt. Man sollte meinen das, dass Beerdigen von Verstorbenen die leichtere Aufgabe wäre, neben all dem Schmerz um denVerlust des*der Angehörigen. Bei vielen Verstorbenen Muslim*innen war bzw. ist es bis heute noch so, dass viele die hier in Deutschland 40 Jahre gelebt und gearbeitet haben, nach Versterben ins „Herkunftsland“ gebracht werden und dort nach Islamischem Ritus beerdigt werden.

Dies läuft meist so, dass die Hinterbliebenen des*derVerstorbenen den Imam in ihrer Nähe anrufen und daraufhinder Leichnam überführt wird. Was sagt das über uns? Dass wir nicht einmal den Muslimen*innen die hier bei uns gearbeitet und sich eingebracht haben, das Recht verwirken sich in ihrer Heimat beerdigen zu lassen. Auch wenn die Fanatist*innen der sogenannten Abendländischen Kultur psalmenartig behaupten, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre und vom Leben in kultureller Isolation träumen, obwohl Muslim*innen schon seit Jahrhunderten in Europa Kultur und Wissenschaft mitprägen. Sie haben einenPlatz in Deutschland, den ihnen auch Horst Seehofer oder die AfD nicht absprechen kann. Begriffe wie Mashallah oder AMK haben längst unsere Sprache geprägt und wurden sogar zu Jugendwörtern des Jahres gewählt. Türkisches, libanesisches, afghanisches Essen hat Einzug in unsere Küchen gehalten, Musikproduzent*innen mit muslimischen Hintergrund werden in Film und Fernsehen gezeigt. Auch wenn auch hier sehr deutlich wird, dass Muslim*innen im öffentlichen Leben viel zu wenig repräsentiert werden. Es ist also längst überfällig, dass auch wir im ländlichen Niederbayern die Existenz derer anerkennen die Teil der Gesellschaft sind, auch in ganz grundlegenden Angelegenheiten wie Bestattungen.

Es gibt auch ein positives Beispiele, bei denen derzeit daran gearbeitet wird in kleinen Gemeinden einen muslimische Friedhof zu errichten. Doch das reicht nicht aus. Als Zeichen der Anerkennung sollte man die bayerische Sargpflicht für diese Minderheit lockern und ihnen hier keine Steine in den Weg legen. Selbst Gemeinden können durch Veränderung der Friedhofssatzung schon ihren kleinen Teil dazu beitragen, um eine Veränderung anzustoßen.

Und in einer Sache ist es egal an was man glaubt, sterben müssen wir alle einmal.

Bei ca. 300.000 Kirchenaustritten pro Jahr müssen auch wir uns zukünftig Überlegen was man mit denen Macht die nicht auf einem Friedhof vergraben werden wollen, weil sie nach Jahren des Kirchen Austritts vollkommen den Glauben an die Kirche verloren haben. Auch diesen Menschen muss eine würdevolle nicht kirchliche Bestattung gewährleistet werden können.

Ich persönlich würde mir wünschen, dass es einmal Grabstätten gibt auf denen Menschen aller Glaubensrichtungen gemeinsam mit Menschen ohne Konfession beerdigt werden und dies unseren interkulturellen Austausch fördern und die Augen für die Bedürfnisse unserer Mitmenschen öffnet. Trauern tuen wir alle, und zu zweit oder mehrt, trauert es sich leichter. Über die Anerkennung des „Anderen“ stärken wir das Zusammengehörigkeitsgefühl in unserer Gesellschaft, und packen eventuell die nächsten Hürden des Zusammenlebens leichter. Manchmal sollte man sich trauen einen Schritt nach vorne zu gehen und für andere Einzustehen die sich vielleicht nicht selber helfen können.

Dieser Tage ist es wieder so relevant wie seit sehr langer Zeit nicht mehr in Europa: Wir haben Krieg. Wir haben einen schrecklichen und mörderischen, putinschen Angriffskrieg auf unsere Freundinnen und Freunde in der Ukraine. Einen Krieg, in dem es um toxische, patriarchale und geopolitische Allmachtsfantasien eines Einzelnen geht. Einen Krieg, in dem besonders Frauen und Kinder die Hauptopfer sind. Es sind gerade diese Personen, die vor diesen schrecklichen, männlichen Machenschaften fliehen müssen. Diese Menschen brauchen unseren Schutz und unsere uneingeschränkte Solidarität. 

1. Feminismus als zentraler Teil jungsozialistischer Außen- und Sicherheitspolitik

Diplomatie und vorherige Versuche einer Deeskalation der Lage haben keine Wirkung gezeigt, Putin setzt auf das System Krieg und nationale Armeen in Europa und auf dem Gebiet der NATO werden wieder massiv aufgerüstet, was – vollkommen nachvollziehbar – eine logische Konsequenz aus den egoistischen und widerlichen Machenschaften des russischen Präsidenten ist. Doch dazu gehört gerade auch die Wahrheit: Dass Putin diese Macht hat, diese schreckliche Aggressivität an den Tag legt und sich demzufolge die Verbündeten der Ukraine logischerweise abhängig machen musste, ist und bleibt die Folge toxischer Männlichkeit und patriarchaler Strukturen und deren Akzeptanz in den internationalen Beziehungen bis heute.

Das System dieser Politik basiert auf der politikwissenschaftlichen Denkweise des sogenannten Realismus. In einer Denkweise, in der wir egoistische Staaten haben, die ein individuelles Interesse der jeweiligen, individuellen Dominanz des Staates haben. Man kann sagen: Sie wollen eine Art Anarchie dauernd existierender Interessenskonflikte geprägt von Dominanz, Militarisierung und Aufrüstung statt Menschen-, und soziale Rechten oder Diplomatie. Seit Jahrzehnten fordern gerade feministische Organisationen einen Umbau dieses Systems, ein Umdenken der Staaten auf internationaler Ebene, eine Reform des Sicherheitsrats, die Verbannung von nuklearen Waffensystemen, mit denen jetzt aber einer der fünf Vetomächte des Sicherheitsrats droht: Nämlich Russland. Und nein, vermeintliche Gegenreaktionen wie auch der Versuch der nuklearen Abschreckung anderer Staaten führt bei Putin kein Stück zu dem Erfolg, der nach Ansicht vor allem vieler weißer Männer die vermeintlich wahre und einzig effektive Maßnahme wäre. Wir müssen uns im Klaren sein: Wenn Menschen – und dabei vor allem Männer! – erst einmal die Möglichkeit der Macht über Zerstörung haben, dann geben sie diese nicht mehr auf. 

Gerade auch in der deutschen Diskussion zeigt sich heute ganz klar das Antlitz dieses Systems: Von Aufrüstung zu sprechen, Waffenlieferungen und das Sondervermögen für die Bundeswehr politisch als Zeitenwende – sozialdemokratischer und – deutscher Außen- und Sicherheitspolitik anzuführen, reproduziert genau dieses Machtsystem weiter. Ja, es gibt derzeit dazu durchaus kontroverse Diskussionen, aber es ist in Stücken nachvollziehbar, dass gerade jetzt in dem akuten Fall der Notwehr seitens der Ukraine Waffen aus der Bundesrepublik geliefert werden. Aber es ist doch auch ganz klar, dass die unkritische Glorifizierung der Militarisierung mehr als nur ein großes Problem darstellt. Es schmerzt gerade aus meiner persönlichen jungsozialistischen Sicht, dass die feministische Peacekeeping-Politik innerhalb der Außen- und Sicherheitspolitik und das damit verbundene Infragestellen dieser internationalen, männlichen Machtstrukturen bis tief in die progressive, deutsche Parteienlandschaft kaum Gehör findet. Dabei sind es vor allem – aber auch mit einigen Ausnahmen – primär cis-männlich gelesene Personen, die Waffenlieferungen und Aufrüstungsdebatten positiv sehen und emotional anführen wie auch verteidigen. Ganz selbstkritisch betrachtet sollten es doch gerade die internationalistischen, sozialistischen und feministischen Verbände sein, die die herkömmliche auf neoliberalen Paradigmen basierende Außen- und Sicherheitspolitik grundlegend infrage stellen sollten. Es sollte doch klar gemacht werden, dass der Sicherheitsbegriff innerhalb dieses Gefüges unfassbar beschränkt ist auf militärische und nationalstaatliche Sicherheit. Aus jungsozialistischer Sicht gesprochen sollte aber eine (feministische) Außenpolitik klar machen, dass das was Grenzen sicher hält bei weitem nicht das ist, was Menschen wirklich sicher hält. Wir müssen bei jeder Diskussion um Verteidigung, Aufrüstung, internationaler Sicherheit auch immer vor allem die soziale Perspektive mit betrachten: Menschen brauchen Zugang zu sauberem Wasser, sie brauchen Zugang zu Bildung und sie brauchen ein Dach über dem Kopf. Sorgen Waffen dafür? I doubt it.

2. Die Fortschrittskoalition, der Krieg und das Ende progressiver Außenpolitik-Vorhaben

Die Ampel hat sich in ihrem Koalitionsvertrag ganz klar zu ihrer Außenpolitik verständigt und dabei Fortschritt und einen Paradigmenwechsel hin zu einer feministischen und partizipativen Außenpolitik ganz weit vorne mit angestellt. Man möchte meinen, dass es aber dann auch zu diesem Punkt gehört glaubhaft zu vermitteln, dass langfristig Militarisierung zu weiteren Konflikten, zu mehr Gewalt und zu weiteren möglichen völkerrechtswidrigen Aggressionen führen kann. Eigentlich gilt es dabei vor allem auch aus der deutsch-historischen Perspektive heraus vielmehr auf Multilateralismus und die Stärkung des Völkerrechts zu setzen und im Zuge dessen eine effektive Rüstungskontrolle zu erwirken. Stattdessen lässt sich die Fortschrittskoalition von der Union und Friedrich Merz aber vollkommen vor den Karren spannen und wirft jegliche bisherige Erfolge im Sinne einer eher auf Diplomatie setzenden Außen- und Sicherheitspolitik komplett über Bord und schlägt eine 180-Grad-Wende ein. Teilweise werden in der jetzigen Debatte immer mehr auch all jenen antimilitaristisch eingestellten Menschen Naivität vorgeworfen, die auch schon seit vielen Jahren – und bis heute – die Menschenrechtsverletzungen und Aggressionen von autoritären Machthabern (sic!) wie Putin hinweisen, während es doch vor allem auch eben die Anklagenden waren, die trotz der Krim-Annexion vor Jahren, trotz massivsten Menschenrechtsvergehen die Kriegskassen der Aggressoren füllten und Energieversorgungsabhängigkeiten eingingen.

Gerade auch wir als junge Menschen müssen begreifen, dass Militarisierung als Lösungsstrategie nur ein Boden für ausgrenzende, rassistische und nationalistische Tendenzen ist. Als jungsozialistische, internationalistische, feministische und antifaschistische Menschen ist es zudem aus meiner ganz persönlichen Sicht unsere politische Verantwortung innerhalb der SPD ein linkes Peacekeeping-Korrektiv zu sein und patriarchale, machtstrebende Systeme infrage zu stellen. Es liegt auch an uns das innerhalb der Partei zu artikulieren, die Position der Partei kritisch zu hinterfragen und nicht alles im vorauseilenden Gehorsam uneingeschränkt zu unterstützen. Wir müssen es sein, die in jeder Situation – ob in Friedens- oder Konfliktzeiten – „menschliche Sicherheit“ in den Vordergrund zu stellen, in der es nicht um die Sicherheit eines konstruierten Nationalstaats geht, sondern um die Schutzbedürfnisse der Menschen. Dem Schutz vor Kriegen und Krisen. Dem Schutz vor Ausbeutung, Unterdrückung, Klimakatastrophen und Krankheiten. Es sollte unser aller Aufgabe sein: Frieden schaffen ohne Waffen.

Das Coronavirus

Seit nun mehr als zwei Jahren begleitet uns inzwischen schon SARS-Cov-2, auch bekannt als COVID-19 und noch besser bekannt als „das“ Coronavirus. Häufig Erkältungen auslösend, kann eine Infektion aber auch tödliche Folgen haben. Durch die ans RKI (RobertKoch Institut) übermittelten Zahlen vom 21.01.2022 lässt sich hierzu eine ernüchternde Bilanz von insgesamt 116.485 Todesfällen im Zusammenhang mit dem Virus, unter diese Zeitspanne ziehen. Eine Bilanz, die wenn man über die Grenzen Deutschlands blickt, weltweit auf 5.570.163 ansteigt (Zahl der World Health Organization vom 21.01.2022). Egal an welchem Maßstab man aber ansetzen möchte, keine Zahl vermag das Leid, die Trauer und die Fassungslosigkeit der Hinterbliebenen-Angehörigen, der Verstorbenen, nur im Ansatz auszudrücken.

Der Begleiter

Ziemlich schnell hat sich zu diesem Coronavirus ein Verbündeter gesellt. Ein anderes Virus, welches für sich genommen bislang zwar weniger tödlich war als Corona, aber seinem Partner dennoch ordentlich in die Spikes spielt. Ein Virus, welches ansonsten in erster Linie Gehirnzellenangreift. Das Corona-Leugner*innen-Virus. Als gängige Symptome gelten das konsequente Missachten der AHA-Regel (Deutschland), die Aufrufe sich nicht impfen zu lassen, das Verfassen von Morddrohungen an Politiker*innen und Gesundheitsexpert*innen, sowie natürlich das allgemeine Leugnen der Corona Pandemie. Es beschert seinem Komplizen so ungeschützte, unwissende Opfer.

Dieses Virus hat sich inzwischen schon quer über die gesellschaftlichen Schichten verteilt. Auch in anderen Ländern wurde dieses Virus bereits nachgewissen, so dass von einer Begleitpandemie die Rede sein muss.

Hier in Deutschland

Besonders hierzulande spürte man die Auswirkungen der Begleitpandemie schon deutlich. Es war bislang der 29.08.2020, welcher einen traurigen Höhepunkt markieren sollte. Hierbei versuchten einige bemitleidenswerte Infizierte das Reichstagsgebäudes zu stürmen, was bei einem Erfolg, eine starke Beschädigung einer essentiellen Vitalfunktion-Deutschlands, der Demokratie, gleichgekommen wäre. Glücklicherweise konnte der Antivirus-Sicherheitsdienst ein Eindringen im letzten Moment verhindern.

Die Situation nahm vor allem durch Spreader wie „Telegramm“ und der darin enthaltenen Verschwörungstheorien immense Ausmaße an und verbreitete das Virus so rasch in der Bevölkerung. Auslöser der Begleitpandemie ist aber der Ausbruch des Coronavirus.

Gerade in Deutschland, einem Land in dem Sicherheit durch Kontinuität, Gewohnheit und Alltag, dass wichtigste zu sein scheint, wurden wir besonders stark getroffen, als von einem Tag auf den anderen diese Strukturen aufbrachen. Viele arrangieren sich infolge mit den neuen ungewohnten Umständen, aber andere wiederum kommen mit der Umstellung nichtzurecht und werden von dem Ausmaß der Flut mitgerissen. Sie klammern sich, um eine Illusion der Kontrolle aufrecht zu erhalten, an Felsen im Meer (Verschwörungstheorien) fest. Haltfassend auf dem Stein merken sie schnell eine gewisse Einsamkeit, doch erblicken Sie um sich herum andere Personen auf Steinen stehen und fangen an mit ihnen zu kommunizieren (Telegramm). Die Flutopfer kommen schnell zu der Erkenntnis, dass das Leben auf den Steinen doch viel besser sei als auf dem Festland. Spätestens zu diesem Zeitpunkt sind sie nun dem Corona-Leugner*innen-Virus erliegen. Folgend steht nun die Frage im Raum, wie man die Landbewohner zu einem Umzug auf die Felsen bewegen kann…

Eine dieser Möglichkeiten, die Mitmenschen zu infizieren, ergibt sich durch Öffentlichkeitswirksamen Protest, in Form von Demonstrationen. Dort versuchen sie durch gerissene Meinungsäußerungen wie „Wir dürfen unsere Meinung nicht äußern“, ihre Mitmenschen von ihrem Standpunkt zu überzeugen.

Ein weiteres beliebtes Hilfsmittel scheinen sogenannte „Spaziergänge“ geworden zu sein. Hierbei versammeln sich die Opfer des Virus zu dutzenden und ziehen dicht an dicht durch die Stadt. Ideal für das Coronavirus. Aber auch das Corona-Leugner*innen-Virus profitiert, wenn sich Passant*innen spontan dazu entscheiden sich anzuschließen.

Lösung

Tatsächlich kann es nicht gerade leicht sein, Betroffenen des Corona-Leugner*innen-Virus zu heilen. Doch als Vertraute eines*einer Felsenbewohner*in, können Sie vom Festland aus versuchen Kontakt aufzunehmen. Sie sollten aber die Gefahren, die von Verschwörungstheorien ausgehen kennen und ihre Funktionen durchschaut haben, ehe Sie das Gespräch suchen, da es sonst passieren kann, dass das Wasser auch Ihnen zu nahe kommt. Während der Konversation, unter vier Augen, ist zudem zu beachten, die Infizierten nicht direkt zu konfrontieren. Also keine Sätze wie „Warum bist du so blöd und glaubst, dass es sich auf Steinen besser leben lässt.“ Dies sorgt lediglich für ein stärkeres Abdriften der Person, die sich so missverstanden und verraten fühlte. Auch das bloße um sich Werfen von Fakten hat nur geringe Erfolgschancen. Anstelle dessen sollten Sie zunächst denn Ansichten und „Argumenten“, warum das Leben auf den Felsen denn so viel besser wäre lauschen. Anschließend können Sie Fragen stellen, viele Fragen. Folgend sollte Ihr Gegenüber Schwierigkeiten haben diese zu beantworten. Ihm wird zum Beispiel selbst klar werden, dass es von der Insel aus, auf Dauer schwierig wird Diskotheken, Kinos oder Restaurants aufzusuchen. Allerdings kann es bis zu solchen Erkenntnissen dauern. Geben Sie der Person Zeit und suchen Sie, mit Einverständnis des Gegenüber, wiederholt das Gespräch, um nach und nach Risse in dem „Weltbild“ zu erzeugen. Auch das Anbieten von thematisch passenden Medien kann Zielführend sein, damit die Person sich gegebenen falls so selbst mit der Realität konfrontieren kann, wenn sie denn möchte.

Ebenfalls der Umgang mit den Protesten und „Spaziergängen“ ist kein einfaches Thema. Denn durch Gegendemonstrationen in Gruppen setzt man sich selbst dem Coronavirus aus. Einfach gewähren lassen ist aber auch keine Option, da es sonst passieren kann, dass die stille Mehrheit, die wenigen Lauten überschätzen und diese sich dann, nach und nach den Infizierten anschließen und dadurch wiederum dem Corona-Leugner*innen-Virus erliegen. Ganz zu schweigen von den Rechten, die nicht selten bei den Aktionen, als Initiator*innen, ganz vorne mit dabei sind. Doch wie sonst Kante zeigen? Protest in indirekter Anwesenheit wäre eine Option. Also quasi eine*n Stellvertreter*in für die eigene Person erstellen und diese angrenzend und gut sichtbar zu  den „Freiheitskämpfer*innen“ positionieren. Auch online gibt es Möglichkeiten um eine konträre Stellung einzunehmen und der vernünftigen Mehrheit damit  eine Stimme zugeben.

Und wie kommen wir nun insgesamt aus dem Kreuzfeuer der Pandemien wieder heraus?

Einfacher gesagt als getan, muss zunächst das Coronavirus beseitigt werden. IMPFEN, IMPFEN, IMPFEN ist das, was ich an dieser Stelle als Empfehlung einwerfen möchte. Anschließend sollte der Einfluss des Corona-Leugner*innen-Virus automatisch schrumpfen, da die Existenzgrundlage verschwunden wäre. Zu guter Letzt, wenn sich die Flut zurückgezogen hat, bleibt noch die Schadensanalyse und der Versuch der Küstenwache, die Felsenbewohner*innen in den sicheren Hafen des „altbekannten“-Alltags zugeleiten.

Im Bundestagswahlkampf haben wir mit der SPD viel über das Thema bezahlbares Wohnen gesprochen. Ich habe Wohnen als eines meiner Hauptthemen für den Wahlkampf ausgewählt. Der Grund ist relativ einfach: In Stadt und Landkreis Landshut sind die Mietpreise in den letzten 10 Jahren massiv angestiegen. Viele sagen nun: „Klar ist ja direkt im Einzugsgebiet von München, da ziehen alle hin die am Flughafen oder in München arbeiten und nichts mehr in München zum Wohnen finden. Das Problem gilt aber nur für Landshut aufgrund der angesprochenen Nähe zu München.“

Fakt ist aber: Landshut ist nicht die einzige Region in Niederbayern in der die Mietpreise massiv angestiegen sind. Im Gegenteil: Das Wohnraumproblem existiert mittlerweile überall in Niederbayern. Nehmen wir als Beispiel einmal den Landkreis Straubing-Bogen. Dort stiegen die Mieten zwischen 2011 und 2020 jährlich um 5,5%.^[1] Das macht also einen Anstieg von 55% in 10 Jahren und bringt dem Landkreis einen unrühmlichen 8. Platz im Ranking der Städte und Landkreise mit der höchsten Mietpreissteigerung. Oder gehen wir in eine noch etwas ländlichere Region. Im Landkreis Rottal-Inn stiegen die Mietpreise jährlich um 4,4%. Gerade für junge Menschen stellt das einen unzumutbaren Zustand dar. Viele junge Menschen fragen sich wie sie die immer weiter steigenden Mieten tragen sollen. Gerade wenn der erste Arbeitsvertrag befristet und die finanzielle Stabilität noch nicht gegeben ist. Außerdem gibt es in ländlichen Regionen häufig nicht einmal ein entsprechendes Angebot. Viele junge Menschen, die eigentlich gerne in ihrer Heimat bleiben würden, müssen wegziehen, weil mit dem ersten Gehalt der Hauskauf eben einfach nicht drinnen ist. Wohnungen sucht man vergebens. Genauso schwer haben es ältere Menschen. Was ist, wenn jemand aus seinem:ihrem Haus ausziehen will, weil es zum Beispiel zu viel Arbeit macht, aber noch nicht in ein Seniorenheim möchte, weil er:sie sich noch fit genug fühlt? Die Folge ist, dass auch immer mehr alte Menschen entweder die Beschwerden des Hauses auf sich nehmen oder aus ihrer Heimat wegziehen müssen.

Niederbayern ist eine wirtschaftlich starke Region. Das ist auch gut so und soll natürlich auch so bleiben. Umso wichtiger ist es, dass die Menschen in Niederbayern gute Lebensverhältnisse vorfinden. Wenn wir uns aber weiterhin entwickeln wollen, muss etwas getan werden. Allgemein werden häufig soziale Aufgaben, die mit dem wirtschaftlichen Wachstum einer Region mitkommen nicht ernst genommen. Ich möchte dies hier an einem Beispiel festmachen: Der Landkreis Landshut hat mit dem Wasserstoffanwenderzentrum in Pfeffenhausen ein großartiges Projekt für die ganze Region erhalten. Die mediale Berichterstattung und auch was von Abgeordneten der konservativen Parteien vermittelt wurde ließ die soziale Komponente des Ganzen völlig aus. Ja so ein Projekt ist wirtschaftlich toll aber wo sollen die Menschen, die deswegen in die Region kommen wohnen? Sicher wollen auch nicht alle in den ländlichen Raum ziehen, sondern auch in die Stadt. Also muss gebaut werden. Sofort. Und nochmal zum Mitschreiben für konservative Politiker: Es ist immer besser ein Problem im Voraus zu lösen als es entstehen zu lassen und dann in Panik zu geraten. Der Markt wird dieses Problem nicht für Sie lösen. Das hat er noch nie und wird er auch nie.

Zum Wohnungenbauen in ländlichen Regionen gibt es viele tolle Möglichkeiten. Im Wahlkampf habe ich viele Projekte besichtigen dürfen, die von SPD-Bürgermeister:innen initiiert wurden. Ein Beispiel wären neben dem klassischen staatlichen Bauen zum Beispiel Wohnungsbaugenossenschaften. Die sorgen nicht nur für bezahlbaren Wohnraum, sondern die Bürgerinnen und Bürger werden direkt beteiligt. Man kann in dieser Beziehung vieles tun, wenn man es denn möchte und soziale Anliegen ernstnehmen würde. Umso wichtiger, dass Bauen jetzt ein eigenes Ministerium im Bund hat und dank der SPD nun endlich bezahlbarer Wohnraum gebaut werden soll. Aber auch auf der kommunalen Ebene müssen wir das Problem als Sozialdemokrat:innen anpacken. Das Thema ist lange kein Thema mehr für den Wahlkampf in der Großstadt es betrifft mittlerweile auch unsere ländlichen Regionen! Deswegen lasst es und jetzt anpacken und mehr bezahlbaren Wohnraum wagen!

^[1] https://dserver.bundestag.de/btd/19/299/1929951.pdf

Am Anfang der Pandemie fand in der deutschen Gesellschaft eine Kehrtwende im Umgang mit einigen Berufen statt– urplötzlich wurde allen klar wie wichtig das medizinische Personal in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, die Mitarbeiter*innen im Einzelhandel und auch die vielen Paketbot*innen, Kraftfahrer*innen, Lagerist*innen und Planer*innen, welche hinter den Kulissen arbeiten, sind. Sie waren die Heldinnen des Alltags, die, die das Land am Laufen hielten als nichts mehr ging. Die, die uns trotz des extrem hohen Infektionsrisikos medizinisch versorgen, unsere Lebensmittelversorgung aufrechterhalten und unsere online bestellten Pakete schnell und sicher ans Ziel bringen. Sie waren Alltagsheld*innen, ihnen wurde das Prädikat „systemrelevant“ auf die Stirn gedrückt. Das diese und natürlich auch viele weitere Berufe systemrelevant und unabdingbar sind, war auch davor schon klar, leider wurden die Arbeiterinnen in diesen Berufen aber seltenst so behandelt, weder von den Arbeitgeber*innen noch von der Politik. Doch dann, als ohne diese Personen nichts mehr ging, wurde aus allen Fraktionen Besserung gelobt – mehr Anerkennung, bessere Arbeitsbedingungen und vor allem mehr Geld wurde versprochen, damit sich auch die hart arbeitende Krankenpfleger*innen oder die täglich auf dem Bock sitzende LKW-Fahrer*innen ein gutes und würdevolles Leben leiste können. Leider ist außer Geklatsche und mickrigen Corona-Einmalzahlungen nichts mehr gekommen, nichts, was diesen Berufsgruppen die tägliche Arbeit erleichtern würde, nichts, was eine wahre und ehrlich gemeinte Anerkennung ist und kaum eine der vielen Versprechungen wurde eingehalten. Über die Gründe dafür lässt sich spekulieren, sicher war der*die ein oder andere Unionspolitiker*in auch viel zu sehr damit beschäftigt, korrupte Geschäfte zu betreiben. Klar ist auf jeden Fall, dass das ein Armutszeugnis für dieses Land ist, welches hart arbeitende Menschen, die das System am Laufen halten nicht wertschätzt. Die einzige Hoffnung, die Momentan noch bleibt ist, eine Regierung, welche von der SPD angeführt wird – nur dann können wir für stabile Renten, einen Mindestlohn von 12,00€ und mehr Arbeitskräfte in allen relevanten Bereichen sorgen. Doch auch das darf nur der Anfang sein, denn wir müssen auch die Umsetzung dessen genau kontrollieren und dafür sorgen, dass sowohl der*die Altenpfleger*in, der*die rumänische LKW-Fahrer*in und der*die Verkäufer*in auch wirklich das bekommen, was sie Verdienen – ein Arbeitsleben in Würde und Anerkennung.

Kein Thema beherrscht aktuell die politische und gesellschaftliche Debatte mehr als die Corona-Pandemie. Kurz zuvor sah das noch anders aus. Alle sprachen über die Klimakrise und wenn nicht, dann wurde dieses Thema von mehreren zehntausend jungen Menschen jeden Freitag wieder auf die Straße gebracht und spätestens am Abend berichteten die großen Medienhäuser in diesem Land erneut über die „Fridays for Future“-Demonstrationen. Es ist abzusehen, dass nach der „Corona-Krise“ dieses Thema auch wieder im Mittelpunkt der gesellschaftlichen Debatte stehen wird. So wird die im Herbst stattfindende Bundestagswahl bereits jetzt zur Klimawahl deklariert.

Weitaus weniger Beachtung hat die Ökonomisierung diverser Gesellschaftsbereiche bekommen, in der jedoch eine Ursache für Probleme wie den Klimawandel zu suchen ist. Ein Bereich, den man hier vordergründig nennen kann, ist der Mobilitätsbereich, der in den letzten Jahrzehnten immer weiter ökonomisiert und individualisiert wurde. Ökonomisierungsprozesse sind nicht per se etwas „Böses“. Jedoch widersprechen viele dieser Prozesse der Zielsetzung staatlicher Institutionen, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, die Zukunft kommender Generationen zu sichern und lebenswerte Bedingungen für alle Bürger*innen in diesem Land zu schaffen, um nur einige davon zu nennen. 

„Rendite vor Gemeinwohl – ein Aktienkonzern denkt nur an sich.“ So beginnt die Seite 131 im Buch „Betriebsstörung“ von Thomas Wüpper. Die Umwandlung der Bundesbahn und der Reichsbahn in die Deutsche Bahn AG kann als Höhepunkt der Ökonomisierung der Mobilität in Deutschland bezeichnet werden. Mit diesem Schritt im Jahr 1994 verabschiedete sich die Bahn endgültig vom Versprechen, die öffentliche Daseinsvorsorge im Mobilitätsbereich zu decken und als Staatsunternehmen die politischen und gesellschaftlichen Ziele des Staates als höchste Priorität zu behandeln. Als privatwirtschaftliches Unternehmen hatte die Bahn ab dem Moment der Privatisierung ein übergeordnetes Ziel: profitabel zu wirtschaften, auch wenn die „Bahn AG“ weiterhin zu hundert Prozent dem deutschen Staat „gehört“. Das Ziel der Profitmaximierung steht in einem Zielkonflikt zu der Maxime, dass die Bahn die Mobilitätsgarantie für alle Menschen in diesem Land darstellt. Es ist nicht möglich, das Versprechen der flächendeckenden Versorgung herzustellen und gleichzeitig profitabel zu wirtschaften, da sehr viele Strecken defizitär betrieben würden, wie zahlreiche Beispiele aus der Vergangenheit belegen (z.B. Walhallabahn im Raum Regensburg. Es gibt sicherlich unzählige Beispiele aus anderen Regionen in Bayern und Deutschland). Die Einführung des Ökostroms und die Elektrisierung weiterer Strecken stockt aus ähnlichen Gründen: Die Mehrkosten müssten an die Endverbraucher*innen weitervergeben werden, der gegebenenfalls zu einer*einem anderen Anbieter*in wechselt, das Flugzeug nutzt oder auf den motorisierten Individualverkehr setzt.

Nach der 1,5-Grad-Machbarkeitsstudie, die „Fridays for Future“ beim Wuppertal Institut in Auftrag gegeben hat, muss Deutschland bis zum Jahr 2035 CO2-neutral werden. Bis 2025 braucht es demnach ein CO2-Minderungsziel von -60% und bis ins Jahr 2030 ein Minderungsziel von -85% im Vergleich zu 1990. Für den Verkehrsbereich bedeutet das 18,2% des gesamten CO2-Ausstoßes in Deutschland (2016). Gleichzeitig ist er aber der Sektor mit dem geringsten Rückgang an CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990. Folgende Zahlen machen das Problem der Ökonomisierungsprozesse im Verkehrsbereich verständlich: So viel CO2 stoßen diese Verkehrsteilnehmer jeweils aus (in Gramm pro Person/Tonne und Kilometer in Deutschland): DB-Fernverkehr <1, DB-Güterzug 19, Fernlinienbus 29, Binnenschiff 31, DB-Nahverkehr 48, LKW 112, PKW 147, Flugzeug 230.

Ein weiteres großes Problem der heutigen Zeit ist die soziale Frage, die auch vor dem Mobilitätssektor keinen Halt macht. Auch hier müssen die sozialen Auswirkungen einer verfehlten Politik dringend thematisiert werden. Menschen mit einem hohen Einkommen können sich Mobilität zu jeder Zeit und an jeden Ort leisten. Sie können sich die Kosten eines Führerscheines leisten, für sie machen erhöhte Parkgebühren nichts aus, der Kraftstoffpreis ist für sie keine existenzielle Frage. Sie können durch ein gut ausgebautes Straßennetz, das rund um die Uhr verfügbar ist, immer mobil sein. Sie können sich die Wohnung direkt im Ballungszentrum am Arbeitsplatz leisten und sie müssen somit auch nicht mehrere Kilometer bis zu ihrem Arbeitsplatz pendeln. Das alles trifft für Menschen mit einem geringen Einkommen nicht zu. Sie können sich nicht alle Optionen, die der Markt bietet, leisten. Dies beschränkt ihre Entscheidungsfreiheit enorm. Auch die öffentlichen Verkehrsmittel gewährleisten keine Mobilität für alle, sondern durch hohe Ticketpreise und durch beschränkte bzw. fehlende Verfügbarkeit grenzen auch sie große Teile der Gesellschaft von der Teilhabe aus.

Bevor genauer auf die Auswirkungen der Ökonomisierung der Mobilität auf die sozial-ökologische Transformation des Verkehrssektors eingegangen werden kann, müssen die Ziele dieser Transformation und die zu deren Erreichen notwendigen Maßnahmen herausgearbeitet werden. Die „Fridays-for-Future-Studie“ zeigt einige Maßnahmen exemplarisch auf. Folgende sind besonders hervorzuheben: „Verkehrsvermeidung und -verlagerung“, „Signifikant höhere CO2-Preise auf fossile Kraftstoffe“, „Abschaffung der vielzähligen klimaschädlichen Subventionen im Verkehr, darunter die Steuerbefreiung von Flugbenzin, das Dieselprivileg, das Dienstwagenprivileg, Subventionen für Regionalflughäfen und die Bevorzugung für den Straßenbau; ferner eine sozialverträgliche Umgestaltung der aktuell Fehlanreize setzenden Pendlerpauschale“, „Autoverkehr bis 2035 halbieren, parallel Kapazität des Öffentlichen Verkehrs verdoppeln“, „Zur Verdopplung der Kapazität des Öffentlichen Verkehrs: Förderung des ÖPNV auf 24 Mrd. Euro pro Jahr verdoppeln, jährliche Investitionen des Bundes in Schieneninfrastruktur auf 12 Mrd. Euro pro Jahr verdoppeln“. 

Wie bereits oben erwähnt, bleibt nicht viel Zeit für die sozial-ökologische Transformation, da diese die Grundlage für ein zukünftiges friedliches Zusammenleben darstellt. Vor allem der Klimawandel setzt uns feste planetare Grenzen, die wir erfüllen müssen. Uns bleibt ein sogenanntes Rest-Budget an CO2. Eine Erkenntnis der vergangenen Jahre ist, dass wir als Gesellschaft entscheiden können, wie wir dieses Budget aufbrauchen, allerdings braucht es dazu einen gesellschaftlichen Konsens und einen politischen Willen, diese Gestaltungskraft wahrzunehmen. Auch im Mobilitätssektor haben wir die Wahl, wie wir dieses Budget aufbrauchen und wie wir den Transformationsprozess lenken und begleiten. Dadurch, dass wir in den letzten Jahrzehnten den Verkehr individualisiert und ökonomisiert haben, ist die kollektive Entscheidungskraft aktuell eher beschränkt. Als Beispiel für diese begrenzte Handlungsfähigkeit könnten wir politisch selbstverständlich die Neuzulassung von Verbrennern in zwei Jahren verbieten, haben aber damit keine soziale und sinnvolle Alternative geschaffen. Ebenso können wir eine staatliche Fluglinie gründen und diese kostenlos zwischen der nördlichen Oberpfalz und Schmalkalden verkehren lassen, aber das ist weder sinnvoll noch ökologisch. Die Frage ist daher, wie sich effiziente Mobilität mit dem Erreichen der Klimaziele und der Beseitigung eines Teils der sozialen Ungleichheit vereinigen lässt.

Bis zum Jahr 1925 hatten wir gerade einmal 340 Millionen Personenkilometern auf den deutschen Straßen. Die Menschen bewegten sich kaum mit dem Individualverkehr fort, sondern sie nutzen auf langen Reisen Busse und Züge. Im Jahr 1959 lag die Anzahl der Personenkilometern schon bei rund 50 Milliarden. In der Zwischenzeit wurden unzählige Straßen und Brücken gebaut. Mit den neuen Autobahnen kann man deutlich schneller von A nach B kommen. Es gab eine massive Investitionsoffensive in den Mobilitätsbereich und hier auch vorrangig in den Individualverkehr. Durch die Masse der Nachfrage wurde das deutsche Massenprodukt „Auto“ geschaffen. Das Auto wurde zugleich als ein Lebensgefühl stilisiert und es ist in großen Teilen der Gesellschaft immer noch ein Zeichen für Freiheit. Seit den 70er-Jahren wurden deutsche Städte zu autogerechten Städten umgebaut. Die Mobilitätsfrage wurde eher zur Autofrage und alle anderen Verkehrssektoren mussten sich hier nachrangig einordnen. Mittlerweile geht dieser Trend in eine andere Richtung. In Ballungszentren werden zum Teil Fahrspuren für andere Verkehrsträger verwendet. Bei Neubauten wird nicht nur an das Auto gedacht, sondern auch an andere Mobilitätsteilnehmer*innen. 

Seit Beginn der 70er konnte sich der Staat in Sachen Mobilität auch immer weiter zurückziehen. Er muss natürlich immer noch Straßen bauen, sie in den nächsten Jahrzehnten auch sanieren und er muss hier und da auch öffentliche Parkplätze schaffen, auf denen Autos stehen können. Er lagert aber gleichzeitig auch viele Kosten und Risiken an die Bürger*innen aus. Da das Ganze im motorisierten Individualverkehr ziemlich gut klappt, werden Politiker*innen auf die Idee kommen, diesen Schritt auch in anderen Verkehrssektoren zu vollziehen. Wie bereits oben erwähnt, wird im Jahr 1994 die Deutsche Bahn AG geschaffen und im Jahr 1997 wird die Deutsche Lufthansa vollständig privatisiert. Auch beim Straßenbau wird vor der Ökonomisierung nicht Halt gemacht. Durch öffentlich-private Partnerschaften entstehen momentan in Deutschland einige Straßen, an denen sich privatwirtschaftliche Unternehmen beteiligen. Die Entscheidungshoheit des Staates wird abgegeben und die Reaktionsmöglichkeit auf kommende Krisen wird minimiert.

Werden diese Ökonomisierungsdynamiken den Krisen gerecht und unterstützen sie die Transformationsprozesse unserer Gesellschaft positiv? Nein – im Gegenteil! Im Luftverkehr erleben wir momentan einen Unterbietungswettbewerb der Marktteilnehmer*innen. Ein Flug nach Mallorca kostet mittlerweile nur noch neun Euro. Auch im motorisierten Individualverkehr tut sich nicht viel. Es werden weiterhin Straßen gebaut, alte Straßen werden renoviert und die Anzahl der Autos in unserem Straßenverkehr nimmt von Jahr zu Jahr zu. Die Politik begreift den Zug eher als Konkurrenten des Flugzeuges – was schon mal ein Fortschritt ist – und weniger als Alternative, auch im ländlichen Raum. Im Raum Regensburg wurden in den letzten 50 bis 70 Jahren unzählige Bahnhöfe stillgelegt und Schienen wurden zurückgebaut. Bis auf den Walhalla Bahnhof im Nord-Osten der Stadt Regensburg soll kein Bahnhof reaktiviert werden. Von neuen Bahnhöfen oder neuen Schienen gar nicht erst zu sprechen. Wenn wir über die Rolle des Autos sprechen, dann reden wir von Elektroautos, manche träumen schon vom Brennstoffzellenauto. Das alles widerspricht sich mehr als deutlich von der „Fridays-for-Future Studie“ und den Forderungen, die ich bereits in diesem Beitrag genannt habe.

Um die sozial-ökologische Transformation zu erreichen, ist schnelles und entschiedenes Handeln erforderlich: Die verbliebene Menge im CO2-Budget muss so genutzt werden, dass sich die Lebensbedingungen zwischen städtischem und ländlichem Raum, zwischen arm und reich, zwischen In- und Ausland nicht noch weiter voneinander entfernen. Die Erlaubnis, CO2 zu emittieren, sollte nur noch dort herrschen, wo keine kurzfristigen Alternativen möglich sind oder sie die emittierenden Personen überproportional stark belasten. Für jemanden, der*die den ganzen Tag in München verbringt, ist der Umstieg vom Auto auf den öffentlichen Personennahverkehr keine Belastung. Die Anschaffung von E-Bussen kann sich eine reiche Kommune wie München leisten, in andere Ballungszentren müssen die Länder oder der Bund, notfalls über „deficit spending“ die notwendigen Investitionen tätigen. Der*die Millionär*in aus Stuttgart wird nicht am Existenzminimum leben, wenn er auf einem Golfplatz bei Stuttgart Golf spielen „muss“ und nicht mehr in Miami. Eine ältere Dame, die im bayerischen Wald wohnt und gerade einmal die Grundrente bekommt, wird sich nicht ein E-Auto leisten können, da die privaten Investitionskosten das verfügbare Einkommen bei weitem überstiegen. In der Priorisierung für ein gutes ÖPNV-Netz wird ihre Region sehr weit hinten liegen. In solchen Fällen macht es durchaus Sinn den Menschen ein Recht darauf zu geben, CO2 ausstoßen zu dürfen und das auch zu einem fairen Preis. 

Im aktuellen politischen Umfeld gibt es jedoch keine Bestrebungen, das verbleibende CO2 gerecht zu verteilen. Um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, hätte Deutschland ein Restbudget von 4,2 Milliarden Tonnen CO2. Die Bundesregierung macht sich keine Gedanken, was sie mit diesem Budget anfangen möchte. Es wird nicht einmal mit einem „CO2-Budget“ gearbeitet, stattdessen wird versucht mit Einzelmaßnahmen eine staatliche Lenkungsfunktion zu schaffen, die vor allem über den Preis zu einem anderen gesellschaftlichen Verhalten gelangen soll. Die einzigen restriktiven Maßnahmen, die bisher eingeführt wurden, sind einzelne kleinere Verbote in anderen Sektoren. Im Verkehrsbereich und privaten Wohnungsbereich (Heizöl, Erdgas) wurde jetzt eine CO2-Steuer eingeführt, die erst nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nachgebessert wurde. Diese würde ich als durchaus unsozial bezeichnen und sie verfehlt mit einer pauschalen Verbrauchsbesteuerung auch die zielgenaue Verteilung des CO2. Somit ist eine „sozial-ökologische Transformation“ nicht zu gewährleisten. 

In den Ökonomisierungsdynamiken der letzten Jahrzehnte konnte für die Menschen in diesem Land eine gewisse Anfangsfreiheit geschaffen werden. Diese ging jedoch auf Kosten des Klimas, der Umwelt und der sozialen Frage. Die Frage ist natürlich, wie kann dieses Problem in Zukunft gelöst werden? Zum einen muss der Verkehrssektor wieder als Ort staatlicher Investitionen gesehen werden. Staatliche Akteure müssten „Car-Sharing“ Angebote für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stellen, sie müssen der Hauptnachfrager für die Automobilindustrie sein, damit er Abhängigkeiten von dem auf Profit getriebenen Automobilsektor auflösen kann. Im besten Fall braucht es auch eine staatliche Produktion, die eine ökologische und soziale Verkehrsproduktion gewährleisten kann und zugleich massiv Geld in die Forschung investiert. Der Staat darf nicht mehr die Kraft sein, die sich aus dem Verkehrssektor komplett enthält und nur noch die Ordnung „auf der Straße“ gewährleistet, sondern er muss die Gesellschaft samt den Verkehrssektor in einen sozial-ökologischen Transformationsprozess begleiten. Konkreter heißt das, der Staat muss eine Investitionsoffensive starten und veraltete Infrastruktur modernisieren. Er muss sich auch trauen, gewisse Sachen zu verbieten (z.B. SUVs), aber hier darf er nicht benachteiligte Menschen überproportional belasten. Ärmere Menschen oder Menschen auf dem Land muss ein höherer Teil des verbleibenden CO2 Budgets für die Transformationsphase zugesprochen werden. Jede*r Deutsche investiert eine gewaltige Summe in seinem Leben für ein Auto, Versicherungen, Benzin und weiterer Kosten, die auf ihn mit dieser Beschaffung zukommen. Wenn wir diese Investitionssumme sammeln würden, dann hätten wir einen großen Betrag, mit dem kollektiv die Art der Mobilität verändern könnten. Ob dieser Weg rechtzeitig eingeschlagen wird, hängt von politischen Mehrheiten und dem Druck ab, der von der Gesellschaft auf die Regierungen auf allen Ebenen ausgeübt wird. Betonen möchte ich: Wir werden das Problem nicht durch Marktpreise oder Innovation lösen können. Wir brauchen andere Lösungen.

Abschließend lässt sich durch das oben gezeigte festhalten, dass sich die Ökonomisierung des Verkehrssektors nur durch massive staatliche Eingriffe in den Markt aufhalten lässt. Die aktuellen Strukturen und die Gewinnorientierung aller Sparten der Mobilität lassen wenig andere Schlüsse zu, da unternehmerisch tätige Akteure nur in absoluten Ausnahmefällen ihr Handeln auf das Gemeinwohl ausrichten werden. Wie die vergangenen Jahre gezeigt haben, führt eine Politik, die Anreize für Private schafft, auch nur begrenzt zu Erfolgen oder verbrennt im schlimmsten Fall sogar viel Geld in Form von überflüssigen Subventionen. Eine Kollektivierung großer Unternehmen darf kein Schreckgespenst sein. Nein, sie helfen der Gesellschaft diesen Wandel zu vollziehen.

Die Verfassung des Freistaates Bayern entstammt maßgeblich der Feder des Sozialdemokraten Wilhelm Hoegner. Das soziale Miteinander, in Artikel 106 geregelt, „Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden“, die Freiheit der Bürger*innen in Artikel 109 festgehalten, „Alle Bewohner Bayerns genießen volle Freizügigkeit. Sie haben das Recht, sich an jedem beliebigen Ort aufzuhalten und niederzulassen, Grundstücke zu erwerben und jeden Erwerbszweig zu betreiben.“, die Gleichberechtigung „Frauen und Männer sind gleichberechtigt“ verdeutlicht der Artikel 118 Absatz (2), die Gerechtigkeit ist unter anderem im Artikel 123 mit der Erbschaftsregelung „Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern“ verdeutlicht. Das muss ja ein sozialistisches Idyll sein, dieser Freistaat Bayern. Auf dem Papier vielleicht – in der Realität sieht es etwas anders aus. Von Berchtesgaden bis Aschaffenburg und von Hof bis Füssen treibt seit Jahrzehnten ein ganz sonderbarer, den berauschenden Drogen zugeneigten und dem persönlichen Finanzgeschäft nicht ganz abgeneigten teils streng religiösen und in einigen Teilen frauenverachtenden Clan seine Verfilzung voran. Dieser, verherrlichend Amigos genannte Clan hat sich in fast jeder Gemeinde, in jedem Landkreis und sogar in der Bayerischen Staatskanzlei in Ämter und Würden begeben. Sogar in Berlin, Brüssel und Straßburg ist dieser, nicht immer gesetzestreue, blau-weiße Familien-Clan zugegen. Manchmal taten sich kleinere Irrlichter hervor, wie der etwas schwerhörige Franke, der zu Drogenrausch während des Autofahrens aufrief. Manchmal war der Clan-Chef auch ein als Bürokrat getarnter Amigo, der mit seinen legendären Versprechern von seinem den Freistaat finanziell gefährdenden Ausverkauf in Transrapid-Geschwindigkeit vorantrieb. Lediglich die eigene Ehefrau sprach er auch in der Öffentlichkeit mit Muschi an, weitere vulgäre Entgleisungen sind zumindest öffentlich nicht bekannt. Später rückte ein Amigo nach, der den Freistaat zwar bis zur letzten Patrone verteidigen wollte, den Ehemann aber straffrei über das eigene Eheweib herfallen lassen wollte. Dass er mindestens einmal bekanntlich in Berlin außerehelich danebenschoss, hätte eigentlich für ein Erdbeben im Vatikan sorgen müssen. Die biblischen Plagen aber blieben für den Miniatur-Lokführer aus einer bayerischen Auto-Metropole aus. Bestrafung durch Nichtachtung durch das religiöse Oberhaupt der Amigos lässt darauf schließen, dass die Schaffenskraft dieses Clans deutlich nachgelassen hat. Dem ist auch so, denn der einzig wirkliche Amigo war nicht nur Oberlehrer und bekennender Konsument berauschender Substanzen, sondern auch äußerst geschäftstüchtig. Nach dessen Ableben musste sein Nachfolger tatsächlich nach nur 5 Jahren abdanken, da er an den ausgebufften Tricks des Übervaters scheiterte und bei Korruption mit der bayerischen Wirtschaft überführt wurde. Nachwehen des Filzes erlebten wir auch in der jüngeren Vergangenheit, etwa durch jahrelange Beschäftigungsverhältnisse von nahestehenden Personen des Familienkreises oder der Verbandelung eines kohlrabenschwarzen Provinzfürsten mit der örtlichen Sparkasse. Der wortgewandte Ober-Amigo hat es geschafft, trotz heftigster Skandale als Bundesminister den Freistaat Bayern zu führen. Noch heute zieht seine jüngste Nachfahrin in beachtenswerter Weise die Stricke, allerdings wegen Verfehlungen nicht mehr in Bayern, sondern in Brüssel und Straßburg. Weshalb sollte es im Jahr 2021 mit rechten Dingen zugehen, wenn die Tochter des Ober-Amigos ein Masken-Geschäft mit der Tochter des damaligen Generals der Amigos ausbaldowert? Damals stolperte der Vater über einen Deal mit einem örtlichen Bädermogul – heute ratscht die geschäftstüchtige Tochter mit der selbigen des Ober-Amigos. Aber wer gedacht hätte, dass es diesen Clan einmalig gibt, der irrt gewaltig. Auch im benachbarten Schwabenländle treibt ein Familienclan seit langem sein Unwesen. Einerseits der an Spontan-Demenz leidende Häuptling, der einen Koffer mit 100.000,00 DM verloren hat und heute über die Finanzen aller Bundestagsfraktionen wachen darf, und der Schwiegersohn, der ordentlich in der Landes- und Bundespolitik mitmischt und dazu noch die Tochter, die über unser abendliches TV-Programm auf dem Ersten entscheidet. Irgendwie scheint diese Selbstbedienungsmentalität so ansteckend zu sein, dass sogar die Jüngsten im Bunde, ihre Taschen nicht voll genug bekommen können. Als ob die Affäre Augustus Intelligence nicht schon genug wäre, rollte er mutmaßlich auch noch dem ihm viel zu hippen TikTok den schwarzen Teppich aus. 

Ich stimme der CDU/CSU absolut zu: Clan-Kriminalität gefährdet unsere Demokratie und muss daher konsequent mit den Mittel des Rechtsstaats verfolgt werden. Lasst uns gemeinsam damit anfangen, bei der Bundestagswahl am 26.09.2021. Im schönen Wahlkreis zwischen Vils, Rott und Inn gibt es einen sehr geschäftstüchtigen Mann in Berlin, der sich besser wieder um seine Versicherungs- und Agrargeschäfte kümmern sollte, als Nebenbei im Bundestags zu sitzen. Jeder von uns hat die Wahl, entweder den solventen Max oder den transparenten Eder.