Jungen Menschen, die politisch nur eine:n Bundeskanzler:in kennen, steht am 26. September eine große Veränderung bevor. Es wird die erste Wahl in unserer Erinnerung sein, in der wir nicht Angela Merkel als Siegerin sehen werden. 

Diese Wahl wird sehr vieles verändern. Wir werden nicht mehr den kühlen, abwartenden Kopf an der Spitze unserer Regierung sehen. Einen Kopf, der linksdenkende Menschen zwar um die ein oder andere Nacht gebracht hat, aber stets sicher durch etliche Krisen geführt hat. Wenn auch selten nach unserem Geschmack, weil dies oder das fehlte. Aber die Krise wurde bewältigt. 

Jetzt am Ende dieser Zeit, der einzigen Zeit, die wir kennen, stehen uns Mammutaufgaben bevor. Die Klimakrise ist eine davon. Genau deshalb kann diese Zeit nach Angela Merkel noch viel düsterer werden. So konnten wir bei Merkel stehts wissen, dass sie wenigstens ein Ohr für die Wissenschaft hatte, auch wenn am Ende oft nicht mehr als warme Worte herauskamen. 

Warme Worte, die der gewünschte Nachfolger der Union, nicht einmal finden könnte, wenn diese gedruckt auf seinem Redemanuskript stünden. Armin Laschet ist ein Kanzlerkandidat, der Demokrat:innen Angst machen muss. Er stimmt offen der AfD zu. Hat so viel Ahnung vom Lösen der Klimakrise wie Andreas Scheuer es versteht, sein Amt niederzulegen. Es wird uns anders bei dem Gedanken, dass wir irgendwann von einem Bundeskanzler regiert werden könnten, der den Spitznamen „Würfel-Armin“ trägt, weil er in seiner Zeit als Dozent an der Universität Aachen Klausuren verschlampte und eine:n Studierenden bewertete, der die Klausur nicht mitgeschrieben haben soll. 

Wir könnten also bald einen Kanzler haben, welcher lieber – überspitzt gesagt – würfelt als einen Fehler zuzugeben. Jetzt könnten wir uns denken, dass ein solcher Politiker wohl kaum eine realistische Chance hat gewählt zu werden. Das Unglück unserer Generation ist jedoch die Tatsache, dass er von einer Wählerschaft gewählt wird, die die Union wählen, weil sie es schon immer so gemacht haben. 

So müssten wir nun wie viele Nutzer auf den sozialen Medien zu dem Schluss kommen, dass wir angesichts dieses potentiellen Nachfolgers Angela Merkel wohl schmerzlich vermissen werden. 

Ich widerspreche. Wir werden 16 Jahre Stillstand nicht vermissen. Wir müssen jetzt schließlich anpacken. Seit 16 Jahren wurde jedes Problem in unserem Land nur wie ein Loch geflickt. Doch genau deshalb ist alles ein wenig schlimmer geworden. Wer aus Angst 16 Jahre Stillstand eine:n Bundeskanzler:in links der Mitte vorzieht, hat nur Angst vor der kommenden Veränderung. 

Lasst uns diesen Sommer zusammenstehen und gemeinsam Wahlkampf führen, um unser Land nicht Würfel-Armin zu überlassen. Lasst uns uns für unsere Werte und Prinzipien einsetzen, um die entstandenen Probleme endlich zu lösen und mit guter Politik all die Verdrossenen überzeugen, dass nicht Politiker:innen im Allgemeinen an allem schuld sind, sondern die aktuelle Lage auf den Mist der Union gewachsen ist. 

Diese Wahl wird eine besondere und ich hoffe sehr auf ein Happy End.

Insbesondere während der aktuellen paneuropäischen Fußball-Europameisterschaft, bei der sich unter anderem die DFB-Auswahl durch verschiedene Aktionen mit der LGBTQ+ Community solidarisiert, hört man immer mehr Stimmen mit Forderungen wie „Lasst die Politik aus unserem Sport raus!“ oder „Diese neuen linken Trends haben nix im Stadion zu suchen“.

Warum der Fußball schon immer politisch war, dass der Fußball eine globale gesellschaftliche Verantwortung hat und warum diese Forderungen zu kurz gedacht sind klären wir in diesem Blogbeitrag.

Aus historischer Sicht ist hierbei wichtig, dass der moderne Fußball wie wir ihn kennen, zuerst fast ausschließlich an englischen Privatschulen und Universitäten  gespielt wurde. Mit der Zeit entwickelte sich aber dieser elitär angehauchte Sport hin zu der sowohl über soziale als auch Ländergrenzen hinweg beliebtesten Sportart, die wir aktuell kennen.

Welche enorme globale Bedeutung der Fußball hat, lässt sich anhand des Weltfußballverbands FIFA (Fédération Internationale de Football Association) erkennen: In diesem sind mit insgesamt 211 Nationen mehr Länder vertreten als zum Vergleich in den Vereinten Nationen (193).

Die Macht die der Fußball auf jedes dieser Länder hat, zeigt sich sowohl alle paar Jahre bei Welt- und Europameisterschaften als auch jährlich bei den Vereins-Kontinentalpokalen (in Europa der Champions-League). Während allein das Endspiel der Champions League schätzungsweise 350 Millionen Zuschauer*innen weltweit verfolgen, verfolgten laut Angaben der FIFA sogar 1,12 Milliarden Menschen weltweit das Finale der Fußball Weltmeisterschaft 2018. 

Gemessen an der Anzahl der weltweiten TV-Zuschauer*innen, ist dieses Endrundenturnier die größte Sportveranstaltung der Welt. Es gibt somit kaum eine Möglichkeit, mehr Menschen gleichzeitig zu erreichen als mit Fußball.

Ebendiese Möglichkeit nutzen nicht nur die verschiedensten Politiker und politische Parteien, sondern zunehmend auch autoritäre und autokratische Regime mit dem Ziel der Imageverbesserung, dem sogenannten „Sportswashing“. 

Nachdem Saudi-Arabien 2020 Veranstalter des spanischen und italienischen Supercups und Aserbaidschan Gastgeber des Endspiels der UEFA Europa League 2018/19 war, wird 2022 Katar Veranstalter der Fußball-Weltmeisterschaft sein. Und das, obwohl Katar bereits seit der Vergabe im Jahr 2010 wegen schlechten Arbeitsbedingungen und Queerfeindlichkeit in der Kritik steht. Nach Recherchen des „Guardian“ sind zudem in den vergangenen zehn Jahren mehr als 6500 Gastarbeiter*innen in dem autoritär regierten Wüstenstaat gestorben.

Trotz all dieser Kritik wird Katar voraussichtlich 2022 auf die allerhöchste Bühne, die der Fußball bieten kann, gestellt.

Jedoch wird Politik nicht nur von außen in den Fußball getragen, sondern ist durch die Fans, insbesondere der Kurven auch ein allgegenwärtiger Teil des Sports. Insbesondere auch die Fankulturen haben sich im Zuge der Kommerzialisierung des Fußballs in den letzten 20 Jahren stark verändert. „Seit mindestens zehn Jahren dominieren die ‘Ultras‘ die deutschen Fankurven. […] Die Ultra-Kultur wurde im Laufe der letzten Jahre für Heranwachsende immer attraktiver, die Gruppen wuchsen und verdrängten Schritt für Schritt die ‘Hooligans‘, also die gewaltorientierten, politisch meist rechts stehenden Fanclubs, aus dem Zentrum der Kurven.“ (Bundeszentrale für politische Bildung)

Die dennoch bestehende Problematik mit rechten Fußballfans beschreibt die linke Düsseldorfer Fangruppierung Kopfball: „In vielen Städten gehören die Neonazis nicht nur wie selbstverständlich zu den jeweiligen Fanszenen, sie treten dort auch offen als Faschisten auf und werden vom Rest stillschweigend hingenommen oder sogar begrüßt. Es geht ja schließlich um Fußball, nicht um Politik, da kann man jeden gebrauchen. Nun lässt es sich der nette Fascho von nebenan aber in der Regel nicht nehmen, auch inhaltlichen Einfluss auf die gesamte Szene haben zu wollen“.

Um diesen rechtsextremen und menschenverachtenden Strömungen entgegenzutreten, die den Fußball ähnlich wie die bereits genannten Regime als Propaganda benutzen, engagieren sich Fanszenen und Fanclubs wie Schickeria München (Bayern München), AK 96-Fans gegen Rassismus (Hannover 96), Schwarze Geier (Eintracht Frankfurt) und viele weitere für Toleranz und Diversität im Fußball und gegen Rechtsextremismus, Rassismus und jegliche Form von Diskriminierung sowohl im als auch außerhalb des Stadions.

Soll der Fußball also unpolitisch schweigen, wenn andere ihn instrumentalisieren und ihn benutzen um ihren Rassismus und Diskriminierung zu verbreiten?

Nein! Denn durch das kulturelle Miteinander im Sport und im Speziellen im Fußball ist dieser ein Vorbild für die gesamte Gesellschaft. Der deutsche Fußballtrainer Jürgen Klopp sagt sogar: „Die Welt sollte eine Spielerkabine sein. Damit meine ich nicht Männer in Unterhosen, sondern unterschiedlichste Kulturen auf einem Level. Da ist gar kein Unterschied. Den hat es noch nie gegeben […]. Natürlich ist das völkerverbindend. Der Fußball ist kein Paradies, aber er ist ein gutes Beispiel in vielen Bereichen.“

Datei Gewalttäter Sport- vielen Fans und Fananwälten läuft bei diesem Namen wohl ein kalter Schauer über den Rücken. Die Datei, die polizeilich geführt wird, soll es den Ermittlungsbehörden ermöglichen Personen, welche im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen auffällig wurden zu speichern um „zielgerichtete polizeiliche Maßnahmen“ gegen sie zu treffen.

1994 wurde die Datei eingeführt und wird seit dem von der ZIS (Zentrale Informationsstelle Sport) geführt.  

Die Daten der Personen können gespeichert werden, wenn im Zusammenhang zu einer Sportveranstaltung ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wird oder die betroffene Person deswegen verurteilt wurde. 

Folgende Straftaten sind relevant:

  • Straftaten unter Anwendung von Gewalt gegen Leib oder Leben oder fremde Sachen mit der Folge eines nicht unerheblichen Sachschadens
  • Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB)
  • Gefährliche Eingriffe in den Verkehr (§ 315 ff. StGB)
  • Störung öffentlicher Betriebe (§ 316b StGB)
  • Nötigung (§ 240 StGB)
  • Verstöße gegen das Waffengesetz
  • Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz
  • Landfriedensbruch (§§ 125 ff. StGB)
  • Hausfriedensbruch (§§ 123, 124 StGB)
  • Gefangenenbefreiung (§ 120 StGB
  • Raub- und Diebstahlsdelikte (§§ 242 ff. StGB)
  • Missbrauch von Notrufeinrichtungen (§ 145 StGB)
  • Handlungen nach § 27 Versammlungsgesetz
  • Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86 a StGB)
  • Volksverhetzung (§ 130 StGB)
  • Beleidigung (§ 185 StGB)
  • Bedrohung (§ 241 StGB) 

Jedoch können die Daten ebenfalls gespeichert werden, wenn lediglich eine Personalienfeststellung stattfand, ein Platzverweis ausgesprochen wurde oder es zu einer Ingewahrsamnahme kam.

Folgende Daten werden dabei gespeichert: Die Personalien, der Anlass, der Zweck, das Aktenzeichen, das Löschungsdatum (im Normalfall nach 5 Jahren) und die Vereinszugehörigkeit.

Eine solche Auflistung in der Datei kann zur Folge haben das Personen, die auf der Liste gespeichert sind, eine Auslandsreise in ein Gebiet, in welchem ein Risikospiel stattfindet nicht antreten dürfen. Ebenfalls werden Betroffene bei Personalienfeststellungen oder Verkehrskontrollen wie Gewaltverbrecher:innen behandelt. 

Die Datei Gewalttäter Sport ist generell zu kritisieren. Wie im Text bereits beschrieben sind die Bestimmungen für eine Aufnahme sehr schwammig und deswegen können und werden auch unbeteiligte Personen in dieser Datei gespeichert, welche dann zu Unrecht die Konsequenzen tragen müssen. Dies wird billigend in Kauf genommen. Außerdem ist der Fakt, dass in Ermittlungsverfahren gegen eine Person eingeleitet wurde kein Grund eine Person in einer solchen Datei zu führen, da die Schuld/ Unschuld noch nicht bewiesen wurde.

In einem Rechtstaat sollte es eigentlich eine Grundvoraussetzung sein, dass zuerst die Schuld des/ der Betroffenen festgestellt wird, bevor diese:r die Konsequenzen tragen muss.

Doch das Spielt bei dieser Datei keine Rolle, da selbst bei einer Einstellung des Verfahrens und bewiesener Unschuld des/ der Betroffenen der Eintrag in der Datei nicht automatisch gelöscht wird. Im Übrigen ist der Name der Datei also „Gewalttäter Sport“ irreführend, da circa 1/3 der in der Datei festgehaltenen Personen wegen Beschuldigungen gespeichert wurden, welche nichts mit Gewalt zu tun haben. In den oben genannten Straftaten werden ja ebenfalls Straftaten genannt, welche keine Gewalttaten beinhalten.

Außerdem zu erwähnen ist, dass betroffene Personen nicht einmal über die Aufnahme in die Datei informiert werden, so dass viele Fans jahrelang in der Datei geführt werden, ohne davon zu wissen und sich dagegen juristisch wehren zu können.

Vor wenigen Wochen hat die Datei medial für Aufmerksamkeit gesorgt, als bekannt wurde, dass trotz Geisterspielen, also ohne Fans im Stadion, mehr als 1000 Personen seit März 2020 neu in der Datei Gewalttätersport gelistet wurden. Dies wurde durch die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Sportpolitischen Sprecherin Bündnis90/Die Grünen, Monika Lazar öffentlich. Dies ist einfach nur absurd. Im vergangenen Jahr fanden wenig bis gar keine Aktionen statt, welche eine Speicherung in dieser Datei rechtfertigen, dies bestätigt Monika Lazar in ihrem Interview mit Sportinside ebenfalls. Daher würde mich der Grund, der diese Speicherungen rechtfertigt, interessieren. Leider gibt es dazu keine Stellungnahme der betreffenden Behörden. 

Diese Datenerhebungen zeigen einmal mehr wie absurd und fragwürdig diese Datei ist, welche von Fananwälten und Fanszenen schon seit vielen Jahren kritisiert wird. Die Speicherungen vor allem während der Corona Pandemie sind unverhältnismäßig und müssen sofort gestoppt werden.

Der folgende Blogbeitrag zeigt ein Gespräch, welches in unserer Gesellschaft leider immer wieder geführt werden muss. In diesem Blogbeitrag diskutieren Clara, eine Feministin und Friedrich, ein weißer, heterosexueller Cis- Mann über Geschlechtergerechtigkeit und Feminismus.

Friedrich: Der Feminismus ist doch längst überfällig. In Deutschland ist doch schon eine Frau Bundeskanzlerin und laut Artikel 3, Satz 2 GG sind alle Männer und Frauen gleichberechtigt. Gleichstellung ist doch schon lange erreicht.

Clara: Der Frauenanteil im Bundestag liegt derzeit bei 31,4 Prozent, so niedrig wie seit 19 Jahren nicht mehr. Frauen wenden im Schnitt 52,4 Prozent mehr Zeit für unbezahlte Sorgearbeit auf, als Männer. Umgerechnet sind das 87 Minuten mehr. Im Schnitt brauchen Männer und Frauen 4 Minuten, um zum Orgasmus zu kommen.  Es kommen aber nur durchschnittlich 33 Prozent der Frauen immer oder fast immer zum Höhepunkt, bei den Männern sind es 80 Prozent.

Friedrich: Die Frauenquote brauchen wir doch nicht, alle Menschen haben doch beruflich die gleichen Chancen.

Clara: Derzeit sind nur 11,5 Prozent der Vorstandsmitglieder der Dax-, MDax- und SDax- Unternehmen weiblich. Durchschnittlich stehen einer Frau in den Führungsetagen dieser Unternehmen also neun Männer gegenüber. Außerdem haben 60 Prozent aller Dax  Unternehmen nicht eine einzige Frau in ihrem Vorstand.  

Friedrich: Männer und Frauen verdienen doch gleich viel.

Clara: Der durchschnittliche Bruttostunden-Verdienst von Frauen war 2019 20 Prozent niedriger als der von Männern. In Westdeutschland ist dieser Unterschied dreimal so groß, wie in Ostdeutschland. Die Alterssicherungsleistung für Frauen war in Ostdeutschland um 29 Prozent und in Westdeutschland um 49 Prozent geringer, als die von Männern. Das liegt einerseits daran, dass Frauen weniger verdienen als Männer, zum anderen verrichten Frauen mehr unbezahlte Carearbeit als Männer.

Friedrich: Alltagssexismus existiert bei uns doch nicht mehr.

Clara: Wenn Frauen auf die Straße gehen, rechnen sie schon mit Blicken, Pfiffen oder Rufen von Männern. Beim Ausgehen müssen Frauen sich Methoden überlegen und Tricks anwenden, weil ein Nein von vielen Männer nicht als Nein akzeptiert wird. Schon am Kleiderschrank überlegen sich Frauen, welche Kleidung sie tragen und wie sie sich schminken, um die Interpretationsfreiheit der Männer so stark wie möglich zu minimieren. Als Frauen müssen wir uns stark überlegen, wie wir uns auf Social-Media präsentieren, um nicht objektiviert oder sexualisiert zu werden.  

Friedrich: Nur Frauen können Feministinnen sein.

Clara: Es darf nicht nur ein Teil der Gesellschaft Feminismus anstreben, sondern alle Menschen müssen für den Feminismus kämpfen. Dadurch sollen auch Rollenklischees durchbrochen werden, denn auch Männer werden vom Patriarchat eingeschränkt. Es muss beispielsweise eine gesellschaftliche Akzeptanz gegenüber Vätern in Elternzeit geschaffen werden. 

Friedrich: Feministinnen hassen Männer.

Clara: NEIN!

Friedrich: Alle Feministinnen sind lesbisch.

Clara: Der Feminismus ist bunt und vielfältig. Menschen, unabhängig von Sexualität, Hautfarbe, Geschlecht und Religionszugehörigkeit, kämpfen für eine gleichberechtigte Welt.

Friedrich: Feministinnen lehnen alles ab, was weiblich ist.

Clara: Jede Feministin ist ein eigenes Individuum und entscheidet selbst über ihren Körper, ihre Einstellungen und ihre Ansichten.

Friedrich: Die Frauen wollen sich doch nur nicht mehr um ihre Kinder kümmern, ihr seid doch alle Rabenmütter.

Clara: In der Auffassung unserer Gesellschaft gibt es nur Rabenmütter oder Hausfrauen. Ab der Jugend werden Frauen bei Übelkeit regelmäßig nach einer Schwangerschaft gefragt. In den Zwanzigern beginnt es mit Nachfragen über Verlobung und Hochzeit (nicht alle Frauen haben sich ihre Traumhochzeit schon ausgemalt). In Vorstellungsgesprächen ist es bittere Realität, dass Frauen nach dem Wunschzeitpunkt einer Schwangerschaft gefragt werden. Die Gesellschaft möchte bestimmen, dass Frauen Kinder haben müssen, wie sie diese erziehen und wann sie diese bekommen sollen. Das Muttersein ist die Entscheidung jeder einzelnen Frau.

Friedrich: Abtreibung ist Kindesmord.

Clara: NEIN! Frauen sollen über ihren Körper selbst bestimmen können. Dabei soll und darf der Staat sich nicht einmischen. Keine Frau trifft die Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch leichtfertig. Gerade deshalb sollte diese Entscheidung respektiert werden, denn die Frauen können auch noch länger an physischen und psychischen Folgen leiden. Bei Schwangerschaften von Minderjährigen übernehmen 80 Prozent der Männer höchstens finanzielle Verantwortung und die Frauen stehen mit dem Kind alleine da. Etwa ein Drittel der Frauen haben bei der Begründung über den Schwangerschaftsabbruch unter anderem ihre Partnerschaftssituation angegeben. Bei zwei Drittel hat diese Situation die Entscheidung nicht beeinflusst.

„Kein Mann ist mehr unantastbar. Für diejenigen, die gewöhnt sind, dass sie aufgrund ihres männlichen Geschlechts eine herrschende Rolle spielen und Privilegien haben, fühlt sich diese neue Gleichberechtigung wie Unterdrückung an.“

Susanne Kaiser, Autorin

Lukas Reichhardt, Kim Seibert

Dass das deutsche Schulsystem im letzten Jahrhundert hängen geblieben ist, lässt sich ,insbesondere aktuell, stärker denn je an und in den Schulen sehen. DieEinrichtung der meisten Schulen ist nicht einmal ansatzweise Problemen des 21. Jahrhunderts wie Digitalisierung, Internationalisierung und Individualisierung gewachsen.Zwar gibt es Fördertöpfe wie den DigitalPakt Schule, welcher das Ziel hat „Schulen in Deutschland flächendeckend in die Lage zu versetzen, digitale Bildung zu vermitteln“ (Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus),jedoch werden diese Mittel Dank des Föderalismus und der daraus resultierendenInvestitionsblockaden sowie bürokratischer Hürden nur begrenzt abgerufen. Von den zwischen 2019 und 2024 auf den Freistaat Bayern im DigitalPakt Schule entfallenden insgesamt 778,2 Millionen Euro sind laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland bis 2021 bereits 130 Millionen Mittel bewilligt worden. Hört sich doch eigentlich gar nicht schlecht an. Naja, letztendlich wurde aber bisher nur einviel kleinerer Teil, nämlich knapp 70 Millionen Euro Fördermittelgeld, an die Schulen ausgezahlt. Dass dies bei weitem nicht ausreicht, um die Ausstattung von Schulen, Hochschulen, Kitas und anderen Bildungseinrichtungen auf ein wenigstens akzeptables und zukunftsfähiges Niveau zu bringen, dürfte allen klar sein. Und auch wenn irgendwie die Technik und Ausstattung beschafft werden würde, haben sich in den letzten Jahren massenweise Probleme angehäuft. So fehlt es an Weiterbildungsangeboten für Lehrer:innen, um dann die (noch imaginäre) neue Ausstattung so zu bedienen, dass sie den Unterricht überhaupt erleichtert würde. Denn momentan wird er nur erschwert und verkompliziert. Aktuell liegt Deutschland bei digitalen Weiterbildungsangeboten für Lehrer:innen laut OECD Studie auf Platz 76. Bei 78 teilnehmenden Ländern. Die negativen Auswirkungen von schlechter digitaler Ausbildung der Lehrer:innen zeigen sich aktuell am Versagen von Homeschooling deutschlandweit. Ohne sinnvolle Weiterbildungsangebote zu den Themen Digitalisierung und Digitaler Unterricht ist ,das bereits in die neue Technik geflossene Geld, genauso sinnvoll angelegt wie in Andreas Scheuers Pkw-Maut. Aber auch wenn Technik vorhanden wäre und Lehrer:innen das technische Know-How hätten, ist der Internetanschluss an vielen Schulen und auch in den Haushalten nicht einmal ansatzweise ausreichend. Derzeit liegt der Anteil der Haushalte mit Glasfaseranschlüssen in Deutschland bei gerade einmal 13,8%. Glasfaser ist ja auch noch eine neue Technik und bla bla …NEIN! Bereits 1981 wollte SPD-Bundeskanzler Schmidt flächendeckenden Glasfaserausbau. Dann stellt man sich die Frage „Woran hats jelechen?“.Die Antwort hört auf den NamenDr. Helmut Kohl: Dem ehemaligen Bundeskanzler war Kabelfernsehen und sein guter Freund und Fernseh-Tycoon Leo Kirch (von dem er nebenbei noch 600 000 DM Parteispenden jährlich erhielt) wichtiger als der Breitbandausbau des Glasfasernetzes (Peter Jungblut, BR Kultur vom 26.02.2021).Jedoch fehlen nicht nur der Internetanschluss und in den Schulen Geräte etc., sondern auch die technische Ausstattung bei vielen Schüler:innen Zuhause. Dennviele ärmere Haushalte haben eben nicht – wie mehr oder weniger vorausgesetzt-für jedes Kind ein eigenes Gerät und ein Büro, um den Unterricht von zu Hause aus zu folgen. Dass Homeschooling und der Distanzunterricht die Chancenungleichheit und Bildungslücke in unserer Gesellschaft, die sich hier mehr und mehr zu einer 2-Klassen Gesellschaft entwickelt, erheblich verstärkt, sollte daher ebenfalls Allen klar sein.Der gravierende Zustand unseres Bildungssystems wird spätestens klar, wenn man beachtet, dass bereits jetzt Länder wie Thailand, Jordanien, Russland oder Tunesien, in denen eine teils weitaus größere Ungleichheit bei Einkommensverteilung vorliegt, ein sozialeres und gerechteres Schulsystem haben als in Deutschland (OECD, PISA Studie).Ebenso wie bei der Einrichtung, bei der der Overheadprojektor, den schon unsereEltern und Großeltern in der Schule hatten, der gefühlt am häufigsten benutzte Einrichtungsgegenstand ist, steckt man bei der Bewertung von Schulleistungen auch noch im letzten Jahrhundert fest.Denn auch noch im Jahr 2021 -während einer globalen Pandemie – wird in fast allen Schulen Bayerns und Deutschlands auf Leistungsbeurteilung und dann auchnoch Leistungsbeurteilung in Form von Noten gesetzt.Dass diese kein klarer Indikator für Schul- und Lernerfolge sind, betonen schon seit Jahren auf diesem Gebiet führende Wissenschaftler:innen, wie die Bildungswissenschaftlerin Nele McElvany, Direktorin am Institut für Schulentwicklungsforschung an der TU Dortmund. Denn Noten spiegeln, wenn überhaupt, kurzfristige Lerneffekte wider. Aber klar: das 3-Tage-Auswendiglernen-Und-Dann-Vergessen ist dann bestimmt das „lebenslange Lernen“ von dem immer geredet wird. Also „Lernen lernen“ und Vorbereitung aufs Leben und so.Zudem werden durch die fehlende Objektivität bei der Beurteilung der Leistungen Schüler:innen aus sowieso schon sozial schlechter gestellten Familien (zwar meist unbewusst, aber dennoch signifikant) weiter benachteiligt. So haben,bei gleichen kognitiven Fähigkeiten und gleicher Lesekompetenz, Kinder aus der Oberschicht eine viermal höhere Chance auf eine Gymnasialempfehlung als Kinder aus der Unterschicht (DGB-Studie 2018).Und hier sind noch nicht einmal weitere Faktoren, wie das schlechtere Lernumfeld oder die aus finanziellen Gründen fehlende Möglichkeit, Nachhilfe zu bekommen mit eingerechnet.Ein weiteres Problem ist das fehlende Vertrauen in die Schüler:innen. Denn statt ihnen die Möglichkeiten einzuräumen sich ernsthaft auf Fächer zu fokussieren, die sie interessieren, versucht man weiterhin in allen Fächern viel zu viel Basiswissen zu vermitteln. Man zwingt Schüler:innen die gesamte Schulzeit durch, sich mit Fächern durch zu quälen, obwohl sie diese schlicht und einfach nicht interessieren. Indem man viel zu viel Basiswissen scheinbar in die Köpfe reinhämmern will, macht man Kinder kaputt, raubt ihre Neugier und beseitigt mit den Worten „lern doch einfach die Formel auswendig“ ihren Wissensdurst, ohne ihn zu befriedigen. Das fehlende Vertrauen ist auch durch fehlenden Dialog gegenzeichnet. So fordern bereits jetzt tausende Schüler:innen die wahlweise Möglichkeit eines Durchschnittsabschlusses. Es wäre wenigstens angebracht, darüber zu spekulieren, da aufgrund der durch Schulschließungen verpassten Unterrichtszeitund -stoff sowieso kein normaler Abschluss geschrieben werden kann. Aber statt einen konstruktiven Dialog zwischen Schüler:innen und den politisch Verantwortlichen zu führen, wurden die Faschingsferien ersatzlos gestrichen. So nach dem Motto, das ist „eine Sache für Profis“. Eigentlich würden Ferien sowohl von Lehrer:innen, Schüler:innen als auch Eltern dringend benötigt werden, da bei vielen die Nerven (auch aufgrund des schlechten Schulmanagements der „Profis“) auf dem Grund liegen. Dass Schulen geöffnet werden, obwohl an fast allen Schulen noch nicht einmal mit dem Einbau von Lüftungsanlagen und Luftreinigern begonnen wurde, zeigt nur noch mehr, dass hier schlicht und einfach komplett an der Realität vorbeigeplant wird. Und wenn wir gerade bei Realität sind: Schule mit Maske und 1,5 Meter Abstand ist maximal zum Einhämmern von Wissen und Erhebung von sowieso sinnlosen Noten gut, fördert aber sicherlich nicht die psychische und physische Gesundheit von Schüler:innen. Das haben aber das aktuelle Schulsystem und die Schulen vorher nicht gemacht (vgl. TU Dresden 2008) und machen es in der aktuellen Zeit genauso wenig.Statt auf mehr Flexibilität, Förderung des Dialogs zwischen Schüler:innen, Lehrkräften und Eltern sowie auf eine freiere Wahlmöglichkeit bei der Fächerauswahl sowie Stundenplangestaltung für Schüler:innen zu setzen, greift man in unseren Schulen weiterhin auf teils veraltete Methoden zurück. Dass sich die in Bayern hierfür Verantwortlichen selbst als die „ leuchtende Seite [der] Regierungsmacht“ (Piazolo) betrachten, zeigt, wie wenig Realitätsbezug hier noch vorhanden ist. Denn als Schüler:innen, Eltern oder Lehrer:innen ist mansich nicht mehr sicher, ob man hier eine politischen Debatte über die Zukunft unserer Kinder und unseres Landes führt oder bei Frauentausch ist. Denn bei beiden wird nach dem Motto „Das bleibt alles so wie`s hier ist. Es wird hier nichtsdran gerüttelt. Egal ob du hier bist oder nicht“ gehandelt.

Betriebliche Mitbestimmung ist ein Prozess der ewigen Verbesserung. Denn auch wenn sich in den letzten 100 Jahren für Arbeitnehmer*innen und Gewerkschafter*innen sehr viel verbessert hat, gibt es noch einen langen und anspruchsvollen Weg hin zu meiner Vorstellung von gerechter Mitbestimmung. Einen kleinen Schritt auf diesem Weg möchte ich heute ansprechen, die unbefristete Übernahme von Betriebsrats- und JAV-Mitgliedern mit befristeten Arbeitsverträgen. Auszubildende, welche sich in der JAV oder im Betriebsrat engagieren, besitzen nach §78a, BetrVG das Recht innerhalb drei Monate vor Beendigung des Ausbildungsverhältnisses schriftlich eine unbefristete Weiterbeschäftigung von dem*der Arbeitgeber*in zu verlangen, wenn die Amtszeit nicht länger als ein Jahr zurück liegt. Auszubildende, welche sich für ihr Recht und das Ihrer Kolleg*innen einsetzen, werden so vor der Willkür des Arbeitgebers* der Arbeitgeberin geschützt. Jedoch muss eine unbefristete Weiterbeschäftigung auch dann beantragt werden können, wenn das Engagement in der JAV oder im Betriebsrat schon länger als ein Jahr zurück liegt. Dieser Satz muss aus dem Gesetz gestrichen werden.Beschäftigte mit befristeten Arbeitsverträgen profitieren leider von keiner vergleichbaren Regelung. Denn nach §14, TzBfG können Arbeitsverträge mit Betriebsratsmitgliedern sachgrundlos befristet werden. Der Arbeitnehmer hat auch dann keinen Anspruch auf eine unbefristete Beschäftigung bzw. einen Anschlussvertrag, wenn er während der Laufzeit eines befristeten Vertrages in den Betriebsrat oder die JAV gewählt wird. Das erschwert natürlich betriebliche Mitbestimmung, da Beschäftigte mit Zeitvertrag so gezielt verunsichert werden. Denn auch wenn laut §78 Satz 2 BetrVG Betriebsratsmitglieder aufgrund Ihrer Tätigkeit weder bevorzugt noch benachteiligt werden dürfen, finden Arbeitgeber*innen immer wiederMittel und Wege dies zu umgehen. Deshalb müssen die geltenden Gesetze so verändert werden, dass Verträge von Betriebsratsmitgliedern nicht mehr befristet werden dürfen. Außerdem müssen Beschäftigte mit befristeten Verträgen bei der Wahl in den Betriebsrat oder in die JAV nach Ablauf ihres Arbeitsvertrags unbefristet übernommen werden.

Die Einwirkungen anderer Länder auf andere Zivilisationen und ihre Ordnungen  ist  global verbreitet- auch in Deutschland. Nicht nur in der alten Geschichte, sondern auch der Neuesten wurde Deutschland von mehreren Ländern beeinflusst und somit auch gestaltet.  Nach dem Verlieren des zweiten Weltkrieges ist Deutschland in vier Besatzungszonen aufgeteilt worden und stand nun unter der Kontrollmacht von verschiedenen Ländern. Welche Wirkung hatte dies auf das Nachkriegsdeutschland und die Kommunalpolitische Ausrichtung?

Um den Rückfall in eine faschistische Diktatur auch auf kleineren Ebenen als das Bundesland entgegenzutreten, setzten die Amerikaner bereits  am 4. Mai 1945 Dr. Karl Scharnagl als Oberbürgermeister in München wieder ein. Dieser war bereits von 1924-1933 in dieses Amt von den Bürger*innen gewählt worden. Zwar wurde Dr. Scharnagl gegen das Demokratieprinzip eingesetzt, jedoch wollten die Besetzer einen kontrollierbaren Kandidaten und trauten den Bürger*innen eine demokratische Wahl in diesem frühen Stadium nach dem Kriegsende noch nicht zu. Alle Einsetzungen der Amerikaner waren zu dieser Zeit undemokratisch, da die Angst eines Rückschlags bestand. In der Berliner Erklärung vom 5. Juni  1945 wurde dann niedergeschrieben, dass die Alliierten  die oberste Regierungsgewalt in Deutschland beibehalten müssen. 1945 beriefen sie trotzdem Fritz Schäffer als den ersten bayerischen Ministerpräsidenten. Dieser stand aber im Sinne der Erklärung unter den Befugnissen der Amerikaner und führte den Willen der Alliierten aus. In der Direktive JCS 1067 war bis Juli 1947 im Abschnitt Political Activities niedergeschrieben, dass eine politische Betätigung von der Erlaubnis des Militärgouverneurs abhängig war. Das Misstrauen gegenüber der Bevölkerung wurde hiermit reflektiert.

Um die Entwicklung voranzutreiben, wurden die Idee und der Vorentwurf der bayerischen Verfassung ausformuliert. Die fünfzehn Verfassungsausschusse wurden von Ministerpräsident Hoegner geleitet und durch General Walter J. Muller eröffnet. Die Einsetzung des Ausschusses ging von der Militärregierung im Februar 1946 aus.  Die Zusammensetzung sollte aus Staatsministern, je einen Vertreter der großen Parteien, er selbst und wenn möglich einen unbelasteten Staatsrechtler bestehen. Die Verfassung orientierte sich stark an der Weimarer Verfassung und enthielt Elemente aus der Bamberger Verfassung und dem Schweizer Exemplar [1]. Hoegner präsentierte bei der konstituierenden Sitzung einen eigenen Vorschlag, wobei anzunehmen ist, dass er damit die Richtung der neuen Verfassung zu beeinflussen versuchte. Da er von der Militärregierung eingesetzt wurde, stand er unter ihrer Kontrollmacht und hatte seinen Vorschlag bereits mit den Besatzungsgenerälen besprochen.

In dem Ausschuss entschieden sie, dass die Gemeindestruktur im Grundsätzlichen geregelt werden soll. Dies bedeutet die staatlichen Zuschüsse und die übertragenden Aufgaben sind festgesetzt worden. Einzelregelungen müssen durch ein Sondergesetz ausgeweitet werden, damit die Verfassung nicht überlastet wird. Dadurch kam die Idee für ein bayerisches Kommunalrecht auf, welche schrittweise umgesetzt wurde, denn die  Selbstverwaltung wird nach Dr. Hoegner und Dr. Scharnagl als Naturrecht angesehen und nicht als Geschenk des Staates. [2] Die rechtliche Grundlage muss der Staat schaffen, aber von den Bürger*innen muss es gelebt und durchgeführt werden.

Ab dem 1. Dezember 1946 galt die neue Bayerische Verfassung. Diese wurde durch eine Volksabstimmung bestätigt, wobei gleichzeitig die ersten Landtagswahlen abgehalten wurden. Hierbei gaben 3,2 bayerische Wähler*innen ihre Stimme ab. Die Frage der Partizipation musste gelöst werden, wobei aus Washington die Regierung keinen alleinigen Vorschlag einbrachte. Der Föderalismus spielte aber eine entscheidende Rolle für die Beschlüsse der amerikanischen Alliierten. Die Macht sollte aufgeteilt werden in verschiedenen Ebenen. Nicht nur zur, um einer Machtergreifung vorzubeugen, sondern um die Moral der Bürger*innen aufzubauen und ihnen Verantwortung zu übergeben.

Der Aufbau Bayern symbolisierte für die Amerikaner den Willen des Demokratieverständnisses und ihr langfristiges politisches Programm für ihre Besatzungszone. Am 27. August 1945 wurden Parteien als Lizenzparteien auf Kommunalebene und am 23. November 1945 bayernweit zugelassen. Dieses Vorgehen war am 2. August auf der Potsdamer Konferenz von den Alliierten als Ziel für ihre Zonen entschieden worden. Die erste Wahl fand am 18. Juli 1945 im oberfränkischen Dorf Wohlmutshüll statt. Dies war ein historisches Ereignis nach dem Krieg, welches nicht nur in Deutschland, sondern weltweit in Zeitungen veröffentlicht wurde. Hierbei waren keine Parteimitglieder zu wählen, sondern jeder einzelne Name der 480 Einwohner konnte genannt werden; jedoch waren Frauen nicht stimmberechtigt.  Um die Wahlen zu ermöglichen, wurde die Gemeindeordnung bereits auf Grundlage der bereits existierenden Gesetze von 1927 im Dezember 1945 verabschiedet. Hierbei ernannten die Amerikaner die Gemeinden zu öffentlich rechtliche Körperschaften, die ihre eigene Entscheidungsmacht hatten. Um auf diesem Weg die Basisdemokratie im Sinne der Besatzungsmacht voranzubringen, hielten sie deswegen bereits 1946 die ersten landesweiten Gemeinde- und Kreistagswahlen ab. Zu dieser Zeit waren aber viele Personen nicht wahlberechtigt, da sie entweder Flüchtlinge oder Heimatvertriebene waren, oder aufgrund der Entnazifizierung nicht dazu bestimmt waren. Bayernweit waren circa 6,5 % wegen Mitgliedschaft in der NSDAP nicht berechtigt, an den Kreistagswahlen ihre Stimme abzugeben. [3] In Bayern fanden dann allgemein am 27. Januar 1946 die Wahlen in Gemeinden bis zu 20.000 Einwohner*innen statt.

Die Militärregierung stellte sich neutral gegenüber politischen neugegründeten Parteien dar. Am Ende von 1945 existierten in fast alle Landkreise die KPD, die CSU und die SPD. Die Liberalen gründeten sich auch in Bayern, waren aber von ihrer Mitgliederzahl nicht so stark vertreten. Jede einzelne Gründung auf den verschiedenen Ebenen musste mit einem Antrag auf Zulassung an die jeweilige Militärregierung geschickt und überprüft werden. Die Ziele, die Gründer*innen und die Finanzierung musste offen gelegt werden. Jede einzelne Gruppierung musste ihre Satzung sowohl auf Englisch, als auch auf Deutsch vorgelegt haben und der Prozess der Entnazifizierung jedes Mitglieds musste beendet worden sein.

Durch die Einführung des Föderalismus schaffte die amerikanische Besatzungsmacht, das Land in Bereiche einzuteilen und die Kontrollmechanismen einzuführen. Ihre Entscheidungen über die Ämter und die schrittweisen Wahlen mit weitere Kontrolle über die Amtsträger gab den Bayer*innen die Chance, ihr Land selber mitaufzubauen und ein neues politisches System zu erlernen.  Die amerikanische Besatzungsmacht hatte zwar durchgehend Vollmacht über das Bundesland, ließ aber durch die schnelle Einsetzung von Bürgermeistern und einem Ministerpräsident nicht ihre Erfahrung allein einbeziehen, sondern versuchten die Eigenheiten der bayerischen Bevölkerungen wie Traditionen und den eigenen Kriegserinnerungen in die politische Realität und rechtliche Grundlage miteinwirken zu lassen.

Das große Ziel der amerikanischen Besatzung war es, Bayern zu verändern und die Demokratie nicht nur formal, sondern auch in den gelebten Alltag der Bayer*innen zu befestigen. Die Amerikaner hatten die totale Kontrolle über das politische Bayern und den allmächtigen Einfluss, wie Änderungen in Bayern abliefen. Bei den rechtlichen Grundlagen lernten sie aus der Geschichte, übernahmen viel aus der Vergangenheit, aber fügten auch Gesetze hinzu, die sie für notwendig ansahen.

Die Amerikaner haben großen Einfluss auf die politische  und rechtliche Realität in Bayern und zudem auf die Gesellschaft und den Demokratieprozess gehabt.


[1] Schröder: Besatzungrecht (1990)

[2] Gelberg: Protokolle (2004) S.83

[3] Balcar: Politik (2004) S.52

„Wir müssen uns auf massive Einbußen bei den Einnahmen einstellen“ und „die freiwilligen Leistungen der Kommune gehören auf den Prüfstand“ sind aktuell weitestgehend die hauptsächlichen Reaktionen konservativer Kommunalpolitiker*innen auf die aktuelle Covid-19-Pandemie. Mit verantwortungsvoller und nachhaltiger Politik hat dieses Ansinnen allerdings wenig gemeinsam. Ich bin davon überzeugt, dass mit sozialdemokratischen  Antworten die Frage „wie kommen wir gemeinsam aus der Krise“ beantwortet werden können.

Die Einnahmen der Kommunen in Form der Grundsteuer A und B, der Gewerbesteuer, des Einkommenssteueranteils und dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer wird wegen der aktuellen Covid-19-Pandemie deutlich geringer ausfallen. Damit die Kommunen aber auch weiterhin handlungsfähig bleiben, müssen pandemie-bedingte Schlüsselzuweisungen erfolgen. Hier haben sich der Freistaat Bayern und die Bundesrepublik Deutschland solidarisch zu erweisen. Gleiches gilt für die benötigte Kreisumlage und die Bezirksumlage, die ebenfalls mit Landes- und Bundesmitteln auf einem Niveau der vergangenen drei Jahre liegen müssen.

Unsere Wertegemeinschaft muss sich einig sein, dass die Folgen der Covid-19-Pandemie weder auf dem Rücken der Bürger*innen, noch der Kommunen ausgetragen werden dürfen, noch die Großkonzerne erneut mit steuerfinanzierten Rettungsaktionen, wie dies nach der Finanzkrise 2009 erfolgte, mit einem blauen Auge weiterhin in einen kapitalistischen Wettbewerb verfallen können.

Der Erhalt von Arbeitsplätzen und die Verhinderung des sozialen Abstiegs durch den Verlust von Wohnung und PKW haben jetzt oberste Priorität. Menschen müssen in den nächsten Monaten auch weiterhin vor Ort konsumieren können. Dies gelingt nur, wenn Angebote (Freizeit, Mode, Essen und Trinken, Bildung, Kultur) nicht wegen Liquiditätsproblemen von der Bildfläche verschwinden, bzw. die Nachfrage wegen massiver finanzieller Einbußen (Jobverlust, Auftragseinbußen, usw.) wegbricht.

Weiterhin besteht ein erheblicher Bedarf bei der Schaffung von gefördertem, bspw. mit senioren- und behindertengerechtem Wohnen, Schüler*innen- und Azubiwohnheimen und generationenübergreifenden Wohnprojekten. Die aktuelle und mittelfristige Wohnbaupolitik muss endlich der räumlichen Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken.

Wir haben es aus meiner Sicht verschlafen, Vorreiter bei der Digitalisierung zu sein. Um jungen Startups und etablierten Unternehmen auch weiterhin Perspektiven zu bieten, müssen wir eine kommunale Infrastruktur zur Verfügung stellen, die gemeinsam genutzt werden kann. Mit Hochleistungsservern, offen zugänglichen Arbeitsräumen und schnellem Datennetz. Die aktuelle Ausgangsbeschränkung hat zudem gezeigt, wie weit sich eSports und gaming bereits etabliert hat.

Im Bereich der Energieversorgung müssen wir mutige Wege beschreiten und  die dezentrale Energie- und Wärmeerzeugung vorantreiben.

Die aktuelle Krise zeigt uns auch sehr deutlich, dass wir den öffentlichen Raum aufwerten müssen. Gemeinsam mit einem leistungsfähigen ÖPNV und einem guten Radwegenetz kann so endlich auch vermehrt auf den eigenen PKW verzichtet und die Umwelt geschont werden. Der öffentliche Raum steht besonders für junge und ältere Menschen nicht an allen Orten in geeigneter Form zur Verfügung.  Junge Menschen brauchen Platz, um sich mit Freunden zu treffen, sich auszupowern oder auch einfach einmal laut sein zu dürfen. Sportplätze, Treffpunkte und soziale Angebote sollen hierbei zielgruppenorientiert zur Verfügung stehen. Ältere Menschen benötigen barrierearme Wege und Plätze und die Möglichkeit der sozialen Treffpunkte im öffentlichen Raum  (Parkbänke, Cafés, Sportmöglichkeiten)

Eine gute Öffentliche Daseinsvorsorge ist für die Menschen ganz klar die Existenzfrage für das Leben in Kommunen. Sie muss für alle bezahlbar und zugänglich sein und dennoch darf es keine Qualitätseinbußen zugunsten einzelner Profitinteressen geben. Diese Bereiche müssen besonders durch die Erfahrungen in der Covis-19-Pandemie noch krisenfester etabliert werden. Neben der medizinischen Grundversorgung muss auch das staatliche Gesundheitswesen durch die öffentliche Hand sichergestellt werden. Die aktuelle Situation lehrt uns außerdem, dass in diesem Sektor zukünftig keine Profite mehr gemacht werden dürfen.

Unser Rohstoff ist die Bildung. Daher hat die Kommune dafür zu sorgen, dass der Zugang von der KITA bis zur weiterführenden Schule wohnortnah gewährleistet wird. Die Bereiche in der Erwachsenenbildung, die in den vergangenen Jahrzehnten einem kapitalistischen Wettbewerb unterzogen wurden, müssen zukünftig wieder in kommunaler Hand geführt werden. Wissenschaft und Forschung muss aus meiner Sicht Antworten auf die Fragen der Menschen finden  und nicht der Wirtschaft dienen. Die deutsche Forschung wird sich in den kommenden Jahren verstärkt um kommunale Anliegen kümmern müssen. Hierfür benötigen wir Forschungseinrichtungen und Wissenschaftsstandorte auch in den ländlichen Räumen.

Unsere aktuelle Situation zeigt uns noch deutlicher als jemals zuvor, dass das Verwirklichen einer inklusiven Gesellschaft unser Hauptanliegen sein muss. Junge Familien stehen hierbei im Fokus und stellen die tragende Säule unserer Gesellschaft dar. Dies erreichen wir verstärkt durch kostenneutrale Betreuungs- und Bildungsangebote. In unseren Kommunen sollen sich Freelacer*innen auch weiterhin beruflich verwirklichen können. Hierfür müssen wir zukünftig die Möglichkeiten schaffen, dass wir die Kriterien für Kreditvergaben verändern. Regionale Banken und Sparkassen können hier einen Beitrag leisten.  Für kreative Menschen schaffen wir genügend Raum zur Entfaltung ihrer Ideen. Eine enge Zusammenarbeit mit der öffentlichen Hand ist hierfür verstärkt anzuwenden. Ältere Menschen werden bei uns mit Achtung und Wertschätzung behandelt, denn sie haben wertvolle Arbeit und Dienste verrichtet. Daher ist die Einführung einer Grundrente ab dem 01.01.2021 eine absolute Verpflichtung für unsere aktuelle Bundesregierung. Die vielen Ehrenamtlichen tragen in besonderer Weise zum Gelingen unserer inklusiven Kommune bei. Die Finanzierung ist hierbei auch während Krisenzeiten sicherzustellen. Menschen mit geringem Einkommen benötigen auch weiterhin ein kostenneutrales Bildungs- und Freizeitangebot. Migrant*innen bereichern unsere Kommune, benötigen allerdings individuelle Unterstützung. Diese darf nicht dem Rotstift zukünftiger Finanzplanungen zum Opfer fallen. Menschen mit körperlichen, psychischen und/oder geistigen Beeinträchtigungen sehen wir als vollwertige Bürger*innen unserer Gesellschaft. Diese Zielgruppe leidet ganz besonders unter den Aktuellen Problemen, die mit der Covid-19-Pandemie verbunden sind. In unserer inklusive Stadt stellen wir ein menschenwürdiges und passgenaues Hilfsangebot an die vorderste Stelle. Unser Sozialstaat muss die finanzielle Ausstattung hierfür garantieren.


Dieser Tage sieht man sie überall: Die Posts in den Sozialen Medien, die Beifall klatschen für Pflegekräfte, Erzieher*innen und all jene Menschen systemrelevanter Berufe. Dass sich in dieser Masse von Beklatscher*innen und Danke-Sager*innen natürlich auch die bayerische Staatspartei einklinken muss, scheint konsequent:  So hat die CSU in den letzten Tagen sogar eigens eine Webseite unter dem Titel „Bayernhelden“ auf den Schild gehoben. „Sagen wir gemeinsam Danke! Es ist nur eine kurze Botschaft, aber eine große Anerkennung für eine tolle Leistung!“, so unterstreicht die CSU ihren massiven Einsatz für die Menschen, die sich tagtäglich abrackern und aufopfern für unsere Gesellschaft. Einfach mal nur ein warmes, inhaltsleeres Danke sagen!

Seien wir mal ehrlich: Dieses Beifall-Klatschen und das vom Balkon herunterzwitschernde „DANKE“ ist nichts weiter als blanker Hohn all denjenigen gegenüber, die nun auf einmal ganz unerwartet als systemrelevant gelten. Es ist blanker Hohn gegenüber denjenigen, die bereits seit Jahren mit dem massiven Ärzt*innenmangel und Pflegenotstand arbeiten und sich nun mit einer sich noch weiter zuspitzenden Lage arrangieren müssen. Diese Menschen schieben Überstunden über Überstunden, setzen sich tagtäglich massiven Gefahren aus und jetzt sollen sie sich plötzlich über schöne, warme Dankesworte unseres Ministerpräsidenten und der CSU freuen. Diese rosa Wolke von neuer Wärme und vermeintlicher Liebe zu den systemrelevanten Berufen seitens der CSU soll doch nur eines tun: Den dunklen, stickigen Nebel des immer deutlicher zu Tage tretenden kapitalistischen und kollapsanfälligen Gesundheitssystems der Republik zu verbergen und ein vermeintlich wohliges Gefühl vermitteln. Warum spricht denn von den Konservativen und Liberalen niemand von den erheblichen Problemen des Gesundheitssystems? Ganz einfache Antwort: Damit könnte das eigene Fundament neoliberaler, gewinnorientierter und damit ausbeuterischer Gesundheitspolitik noch deutlicher zu Tage geführt werden und man müsse sich selbst eingestehen, Fehler gemacht zu haben. Fehler, die aber gerade durch die Corona-Krise noch deutlicher ans Tageslicht befördert werden: Privatisierungen im Gesundheitssystem, massiver Kostendruck durch Fallpauschalen, Outsourcing zentraler Aufgaben, grausame Bezahlung von pflegerischem Personal und ein dadurch erheblich auftretender Pflegekräftemangel sind nicht erst seit heute ein massives Problem. Ob das deutsche Gesundheitssystem mit diesen strukturellen Mängeln auch die anstehenden Herausforderungen und die bisher noch sehr dunkle Zahl von potentiell an Covid-19 erkrankten Personen stemmen kann? 

Klar zu sagen ist an dieser Stelle, dass das gegenwärtige prekäre Gesundheitssystem durch seine gewinnorientierte Praxis noch vor massiven Herausforderungen in der Bewältigung der aktuellen Pandemie steht. Ja, es ist durchaus zu bezweifeln, dass es hierfür sogar gewappnet ist: Durch die Einführung der DRG-Pauschalen vor etlichen Jahren wurde festgelegt, dass es im gesamten System der Krankenhäuser und medizinischen Einrichtungen nur darum geht, die Diagnose wie Therapie von erkrankten oder verletzten Patient*innen in möglichst kurzer Zeit so auszurichten, dass möglichst viele Kriterien der jeweiligen Pauschalen erfüllt und abgewickelt werden können. Kurz: Je weniger Arbeits- und Kostenaufwand für eine Behandlung, desto höher der Gewinn für den sogenannten „Fall“. Abgesehen von dieser tiefblickenden und selbsterklärenden Praxis bedeutet dies aber wiederum, dass innerhalb des Systems auch schlicht keine Kapazitäten für Katastrophen, Massenanfällen von Verletzten oder eben Epi- bis Pandemien verfügbar sind: Denn Kohle gab und gibt es auch nur für erbrachte und geplante Leistungen und keine potentiellen, unvorhergesehenen Katastrophen. Weder diese noch irgendwelche nicht eingeplanten standardmäßigen Versorgungsaufgaben können durch die Krankenhäuser vor Ort geleistet werden, obwohl doch genau das deren Aufgabe sein sollte: Daseinsvorsorge für Alle!

Stattdessen werden vielerorts – vor allem in ländlichen Gebieten – Krankenhäuser geschlossen, wenn die betriebswirtschaftliche Rechnung nicht aufgeht. Besonders kleine Kliniken, die für eine basale medizinische Versorgung auf dem Land sorgen sollten, machen aufgrund des DRG-Systems massive Defizite, denn Leistungen von Grundversorgungsmaßnahmen werden nach diesen Pauschalen schlicht nicht ausreichend bezahlt. Und da viele dieser Kliniken gerade auch unter kommunaler Trägerschaft stehen, können sich Kommunen – aufgrund ihrer ohnehin hohen Aufgabenlast – diese jahrelang angehäuften Defizite einfach nicht mehr leisten: Schließungen, die zur kompletten Unterversorgung in der ganzen Region führen, sind die Konsequenz. Oder aber die kommunalen Träger*innen versuchen die medizinische Infrastruktur zumindest durch einen Verkauf an private Krankenhauskonzerne zu retten. Doch daraus wird die Situation nicht im geringsten besser, denn die eigentlich breite Grundversorgung wird aufgegeben: Noch schlechtere Arbeitsbedingungen und Gehälter des medizinischen und pflegerischen Personals, Schließung der nicht profitablen Sektoren wie beispielsweise der Geburtshilfe oder der Pädiatrie und vor allem die Umnutzung der Krankenhausbetten für profitable Bereiche wie beispielsweise das operative Geschäft sind die Folge. Dieses dem ach so sozialen Markt überlassene Geschäft hat dazu geführt, dass von 1991 bis 2017 die Zahl der bayerischen Krankenhäuser von 424 auf 354 zusammengeschrumpft ist. Davon befinden sich nach den aktuellsten Zahlen 44 in freigemeinnütziger Trägerschaft (also Trägerschaften unter sozialen, karitativen Vereinigungen oder kirchlichen Orden), 153 in öffentlicher Trägerschaft (also Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts betrieben von Bund, Land und Kommunen) und 157 in komplett privater Hand, deren Ziel die Erwirtschaftung eines Gewinns darstellt. Blickt man noch tiefer in die Materie hinein und vergleicht die verfügbare Versorgungssituation, dann lässt sich ein verheerendes Bild zeichnen: Während die 153 Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft eine Bettenkapazität von knapp 54.500 Betten in Bayern aufweisen, haben die 157 privaten Krankenhäuser gerade einmal ein Viertel davon und tragen mit 13.850 Betten bei.[1]Ähnlich zeichnet sich dieses Bild im gesamten Bundesgebiet. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Die Corona-Krise zeigt nun noch deutlicher, dass weder der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) noch die bayerische Staatsministerin für Gesundheit und Pflege, Melanie Huml (CSU), selbst an den eigens aufgefahrenen Dankesworten und Lobeshymnen an die systemrelevanten Berufe zweifeln: Die vor Kurzem gesetzlich eingeführten Personaluntergrenzen von Pflegekräften wurden infolge von Corona sofort wieder verworfen. Folge: Jetzt müssen die ohnehin schon überforderten Kolleg*innen im Pflegebereich eine bisher noch immer unbekannte aber sicherlich massiv ansteigende Zahl von infizierten Patient*innen behandeln. Zusätzlich hat man bemerkt, dass in der gesamten Bundesrepublik deutlich zu wenig Beatmungsplätze zur Verfügung stehen, woraufhin Spahn schnellstmöglich 10.000 neue Beatmungsgeräte ordern musste.[2]Fraglich ist, welche Personen die beatmeten Patient*innen behandeln sollen, denn der jahrelang um sich greifende Neoliberalismus im Gesundheitssystem in all seinen Facetten (DRGs etc.) hat nicht nur für chronische Unterfinanzierung, sondern auch schlechte Arbeitsbedingungen und damit einem massiven Pflegekräftemangel gesorgt.

Diese und viele weitere Punkte zeigen deutlich auf, in welcher dramatischen Situation sich unser Gesundheitssystem gegenwärtig befindet. Jahrzehntelange neoliberale Politik haben nicht im Ansatz der Gesellschaft geholfen, sondern lediglich im Gesundheitssektor den privaten Konzernen genutzt. Dass die Bundesrepublik selbst den international höchsten Anteil privater Krankenhäuser vorweist, spricht weiter eine klare Sprache. Von Aktienerlösen gar nicht erst gesprochen. Das Gesundheitssystem ist erkrankt am Neoliberalismus und wird nun vor die Herausforderung gestellt, ob es diese Krise überwinden kann. Wir werden sehen und hoffen das Allerbeste.

Wir als Jungsozialist*innen streiten seit jeher gegen jegliche Privatisierungstendenzen und ausufernde kapitalistische Kräfte, die nicht im Geringsten der Allgemeinheit, sondern nur den Wenigen nutzen. Aus unserer Sicht kann es nicht sein, dass Krankenhäuser auf Kosten der Gesundheit von Menschen Gewinne abwerfen. Zudem ist die medizinische Daseinsvorsorge eine klar hoheitliche, staatliche Aufgabe und muss demzufolge auch in deren Verantwortung betrieben und geplant werden. Die Situation zeigt ganz klar: Gesundheitsversorgung in öffentlicher Hand garantiert eine gleichwertige und qualitativ hochwertigere Versorgung für alle und bevorzugt keine besonders profitablen Bereiche, weshalb eine Rekommunalisierung zahlreicher Kliniken für die Allgemeinheit, die Gesundheit und vor allem für das solidarische Miteinander zwingend notwendig ist. 

Wollen wir wirklich ernstgemeint „Danke“ sagen, dann reichen keine einfachen Worthülsen, dann müssen konkrete Taten folgen: Die miserable Personalausstattung in den Kliniken ist eine Folge von chronischer Abwehrhaltung gegen eine Besserstellung der Pflegekräfte. Wenn es die CSU mit ihren Dankesworten an die „Bayernhelden“ wirklich ernst meint, dann sollte sie für eine Aufwertung der Pflegeberufe, einer deutlich besseren Bezahlung sowie besserer Arbeitsbedingungen sorgen. Wir brauchen ein Umdenken in unserem Gesundheitssystem, keine warmen Worte. Statt aber die bestehenden, beschriebenen Probleme an der Wurzel zu packen und einzulenken, stellt sich die bayerische Staatsregierung unter Beteiligung von CSU sowie Freien Wählern lieber hin, beruhigt, sagt den medizinisch-systemrelevanten Berufen „Danke“ und verkündet den Kolleg*innen bis zum Ende der Krise das Mittagessen zu bezahlen.[3] BRAVO! 


[1]Vgl. Bayerisches Landesamt für Statistik: Krankenhausstatistik 2017 -Grunddaten, Diagnosen und Kostennachweis. URL: https://www.statistik.bayern.de/mam/produkte/veroffentlichungen/statistische_berichte/a4200c_201700_16595.pdf. Abgerufen am: 02.04.2020.

[2]Vgl. Süddeutsche Zeitung: Dräger will Klarheit bei Verteilung von Beatmungsgeräten. URL: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/medien-luebeck-draeger-will-klarheit-bei-verteilung-von-beatmungsgeraeten-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200327-99-498003. Abgerufen am: 02.04.2020.

[3]Vgl. Bayerische Staatsregierung: Bericht aus der Kabinettssitzung vom 24. März. URL: https://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-24-maerz-2020/#a-6. Abgerufen am: 02.04.2020

Ich kann mich noch genau erinnern, als ich damals die Eilmeldung auf mein Handy bekam: „Zahlreiche Menschen in Wuhan an mysteriöser Lungenkrankheit erkrankt.“. Das war Anfang Januar, als noch niemand wirklich etwas über das neuartige Corona-Virus SARS-Cov2 wusste. Zu diesem Zeitpunkt konnte man noch nicht mit einer weltweiten Pandemie rechnen.
Und nun (Stand: 28.03.2020; 12:00 Uhr; Quelle: Robert-Koch-Institut) sind weltweit über 605.000 Menschen infiziert, davon über 50.000 Menschen in Deutschland. Eine verlangsamte Entwicklung der Neuinfektionen ist derzeit noch nicht in Sicht und laut diverser Aussagen von führenden Virolog*innen und Mediziner*innen steht uns das Schlimmste erst noch bevor.
Covid-19, wie die durch das Corona-Virus ausgelöste Lungenkrankheit bezeichnet wurde, stellt uns vor schwere ethische, soziale und auch ökonomische Probleme. Denn wenn sich SARS-Cov2 weiterhin so schnell und gravierend verbreitet wie dies aktuell der Fall ist, rechnet Lothar Wieler, Präsident des Robert-Koch-Instituts, mit mehr als zehn Millionen Infizierten in Deutschland in zwei bis drei Monaten. Darum gilt es diese „Kurve“ abzuflachen, um das Gesundheitssystem und die Pflege zu entlasten, da wir nicht die Kapazitäten in den Krankenhäusern und die Ausrüstung haben, um so eine hohe Zahl an Patient*innen versorgen zu können.
Als wäre das nicht schon genug, kommen auch noch wirtschaftlichen Herausforderungen auf uns zu. Die Ausgangsbeschränkungen und Sicherheitsmaßnahmen bestehen erst seit einigen Tagen in Deutschland, ebenso wie die Abriegelung der Außengrenzen. Ein Blick auf die Märkte zeigt, wie schwer die Krise uns schon im Griff hat: Stand der DAX (Deutscher Aktienindex) Ende Februar diesen Jahres noch bei knapp 13.800 Punkten, ein Allzeithoch, so rutschte er Mitte März innerhalb weniger Tage bis auf den vorerst niedrigsten Tiefstand von unter 8.500 Punkten.
Die Europäische Kommission, der IWF und die OECD sprechen mittlerweile schon offen von einer Rezession, also einem wirtschaftlichen Abschwung. Doch was bedeutet das für Deutschland?
Wir müssen mit einer der schwersten Wirtschaftskrisen seit Ende des Zweiten Weltkriegs rechnen, die möglicherweise sogar noch schwerwiegender als die Wirtschaftskrise 2008 werden könnte. Momentan haben wir es mit einer regelrechten Abwärtsspirale in verschiedenen Bereichen zu tun:
Durch die von der Regierung verhängten Ausgangsbeschränkungen und Grenzkontrollen, sowie durch die generelle Angst vieler Menschen, kommt es unter Anderem zu Lieferengpässen bei Importen wichtiger Güter. Diese Güter fehlen dann wieder bei der Produktion in den Unternehmen, was zu Gewinneinbrüchen bei den Unternehmen führt. Aufgrund dessen halten sich derzeit auch viele Kapitalanleger*innen und Investor*innen zurück, was die Betriebe zusätzlich unter Druck setzt.
Diese Rezession wird sich in den nächsten Wochen und Monaten weiter verstärken, mit dramatischen Folgen für die Wirtschaft.
Die kleinen und mittelständischen Betriebe, sowie Solo-Unternehmer*innen werden noch viel mehr als jetzt auf Staatshilfen und KfW-Darlehen angewiesen sein, als dies jetzt der Fall ist. Unternehmen, wie diese bilden das Rückgrat unserer Gesellschaft und aus diesem Grund müssen wir alles tun, um diese zu retten. Man muss über radikale Maßnahmen wie Steuersenkungen, weitreichende Subventionen oder sogar Steuerrückzahlungen nachdenken.
Auch die Arbeiternehmer*innen dürfen nicht vergessen werden. Massenarbeitslosigkeit, drohende Privatinsolvenzen und schlechte Arbeitsbedingungen, wie zu lange Schichten aufgrund Personalmangels, müssen verhindert werden. Um dem Einhalt zu gebieten, muss man einerseits die Betriebe unterstützen, andererseits diese auch in die Pflicht nehmen, ihren Angestellten, soweit möglich z.B. Home-Office zu ermöglichen. Ver.di denkt sogar über ein sogenanntes „Helikoptergeld“ nach. Hierbei würde der Staat Direktzahlungen, z.B. in Form von Schecks, an Bürger*innen durchführen, um finanzielle Notlagen etwas abzufedern. Die Politik muss auch für Privatpersonen über Steuersenkungen und stärkere Transferleistungen, sowie Umverteilung nachdenken.
Was die großen Global Player in Deutschland angeht, wird sich in den nächsten Wochen die Frage stellen, welches Unternehmen mit Hilfe staatlicher Unterstützung wieder auf die Beine kommt und welches nicht. In Italien denkt man sogar schon über Verstaatlichung bestimmter Betriebe nach. Auch hier bei uns wäre dies eine Option, wenn auch zunächst in Form von staatlicher Beteiligung für eine unbestimmte Zeit. Eine weitere Maßnahme könnten auch Unternehmenszusammenschlüsse, z.B. durch Fusionen sein.
Dies sind alles Vorschläge, um den Schaden zu begrenzen, dessen muss man sich jedoch bewusst sein. Es wird eine Zeit nach Corona geben und für diese müssen wir gerüstet sein. Das aktuelle Krisenmanagement der Bundesregierung beweist, dass schon viel getan wird, jedoch auch noch viel getan werden muss. Trotz alldem sollten wir optimistisch sein und die Ruhe bewahren.
Um es mit den Worten von Willy Brandt zu sagen:
„Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“