Denn anders scheint der aktuelle Umgang der EU mit den Menschen in Moria nicht zu erklären zu sein. Die Situation in dem provisorischen Lager, das für ursprünglich 2800 Menschen gedacht war, war bereits vor den vernichtenden Bränden verherrend. 13.000 Menschen, die vor dem Krieg geflohen sind, befinden sich nun ohne zugelassene Hilfe von NGOs auf der Straße – während einer Pandemie. Die Würde dieser Schicksale, die nun Abwasser trinken müssen, weil sie keine andere Wahl haben, scheint der EU egal zu sein. Nur wenige Staaten sind bereit, der humanitären Katastrophe entgegenzuwirken. Das Land mit 83 Millionen Einwohner*innen und einer Fläche von 357.582 km2 traut sich nicht mehr als wenig Hundert „besonders Schutzbedürftige“ zu und Menschenhasser wie Orban, Kurz oder die gesamte PiS-Partei blocken vollkommen ab. Die Europäische Union scheitert in dieser Hinsicht auf ganzer Linie. Die Kanzlerin muss sich der Verantwortung der deutschen Ratspräsidentschaft bewusst werden und konsequent für Artikel 1 unserer Verfassung eintreten. Konsequenterweise müsste man interne Störfriede die Leviten lesen.

Bei einer Abstimmung, eingebracht von der Opposition, hätte das Elend auf Moria bereits früher beendet werden können. Der Sozialdemokratie schien der Koalitionsfriede jedoch wichtiger gewesen zu sein als Menschenleben zu retten. Klingt hart, ist aber leider so. Die SPD muss nun endlich für ihre Werte einstehen und der Union Druck machen. Die Katastrophe in Moria muss endlich beendet werden, das Lager aufgelöst und die Menschen gerecht auf alle EU-Staaten verteilt werden. Wir haben Platz!

Und an alle konservativen Politiker*innen, die dann Angst haben, dass nun alle Flüchtlinge ihre Lager anzünden: Schämt euch.

Die Einwirkungen anderer Länder auf andere Zivilisationen und ihre Ordnungen  ist  global verbreitet- auch in Deutschland. Nicht nur in der alten Geschichte, sondern auch der Neuesten wurde Deutschland von mehreren Ländern beeinflusst und somit auch gestaltet.  Nach dem Verlieren des zweiten Weltkrieges ist Deutschland in vier Besatzungszonen aufgeteilt worden und stand nun unter der Kontrollmacht von verschiedenen Ländern. Welche Wirkung hatte dies auf das Nachkriegsdeutschland und die Kommunalpolitische Ausrichtung?

Um den Rückfall in eine faschistische Diktatur auch auf kleineren Ebenen als das Bundesland entgegenzutreten, setzten die Amerikaner bereits  am 4. Mai 1945 Dr. Karl Scharnagl als Oberbürgermeister in München wieder ein. Dieser war bereits von 1924-1933 in dieses Amt von den Bürger*innen gewählt worden. Zwar wurde Dr. Scharnagl gegen das Demokratieprinzip eingesetzt, jedoch wollten die Besetzer einen kontrollierbaren Kandidaten und trauten den Bürger*innen eine demokratische Wahl in diesem frühen Stadium nach dem Kriegsende noch nicht zu. Alle Einsetzungen der Amerikaner waren zu dieser Zeit undemokratisch, da die Angst eines Rückschlags bestand. In der Berliner Erklärung vom 5. Juni  1945 wurde dann niedergeschrieben, dass die Alliierten  die oberste Regierungsgewalt in Deutschland beibehalten müssen. 1945 beriefen sie trotzdem Fritz Schäffer als den ersten bayerischen Ministerpräsidenten. Dieser stand aber im Sinne der Erklärung unter den Befugnissen der Amerikaner und führte den Willen der Alliierten aus. In der Direktive JCS 1067 war bis Juli 1947 im Abschnitt Political Activities niedergeschrieben, dass eine politische Betätigung von der Erlaubnis des Militärgouverneurs abhängig war. Das Misstrauen gegenüber der Bevölkerung wurde hiermit reflektiert.

Um die Entwicklung voranzutreiben, wurden die Idee und der Vorentwurf der bayerischen Verfassung ausformuliert. Die fünfzehn Verfassungsausschusse wurden von Ministerpräsident Hoegner geleitet und durch General Walter J. Muller eröffnet. Die Einsetzung des Ausschusses ging von der Militärregierung im Februar 1946 aus.  Die Zusammensetzung sollte aus Staatsministern, je einen Vertreter der großen Parteien, er selbst und wenn möglich einen unbelasteten Staatsrechtler bestehen. Die Verfassung orientierte sich stark an der Weimarer Verfassung und enthielt Elemente aus der Bamberger Verfassung und dem Schweizer Exemplar [1]. Hoegner präsentierte bei der konstituierenden Sitzung einen eigenen Vorschlag, wobei anzunehmen ist, dass er damit die Richtung der neuen Verfassung zu beeinflussen versuchte. Da er von der Militärregierung eingesetzt wurde, stand er unter ihrer Kontrollmacht und hatte seinen Vorschlag bereits mit den Besatzungsgenerälen besprochen.

In dem Ausschuss entschieden sie, dass die Gemeindestruktur im Grundsätzlichen geregelt werden soll. Dies bedeutet die staatlichen Zuschüsse und die übertragenden Aufgaben sind festgesetzt worden. Einzelregelungen müssen durch ein Sondergesetz ausgeweitet werden, damit die Verfassung nicht überlastet wird. Dadurch kam die Idee für ein bayerisches Kommunalrecht auf, welche schrittweise umgesetzt wurde, denn die  Selbstverwaltung wird nach Dr. Hoegner und Dr. Scharnagl als Naturrecht angesehen und nicht als Geschenk des Staates. [2] Die rechtliche Grundlage muss der Staat schaffen, aber von den Bürger*innen muss es gelebt und durchgeführt werden.

Ab dem 1. Dezember 1946 galt die neue Bayerische Verfassung. Diese wurde durch eine Volksabstimmung bestätigt, wobei gleichzeitig die ersten Landtagswahlen abgehalten wurden. Hierbei gaben 3,2 bayerische Wähler*innen ihre Stimme ab. Die Frage der Partizipation musste gelöst werden, wobei aus Washington die Regierung keinen alleinigen Vorschlag einbrachte. Der Föderalismus spielte aber eine entscheidende Rolle für die Beschlüsse der amerikanischen Alliierten. Die Macht sollte aufgeteilt werden in verschiedenen Ebenen. Nicht nur zur, um einer Machtergreifung vorzubeugen, sondern um die Moral der Bürger*innen aufzubauen und ihnen Verantwortung zu übergeben.

Der Aufbau Bayern symbolisierte für die Amerikaner den Willen des Demokratieverständnisses und ihr langfristiges politisches Programm für ihre Besatzungszone. Am 27. August 1945 wurden Parteien als Lizenzparteien auf Kommunalebene und am 23. November 1945 bayernweit zugelassen. Dieses Vorgehen war am 2. August auf der Potsdamer Konferenz von den Alliierten als Ziel für ihre Zonen entschieden worden. Die erste Wahl fand am 18. Juli 1945 im oberfränkischen Dorf Wohlmutshüll statt. Dies war ein historisches Ereignis nach dem Krieg, welches nicht nur in Deutschland, sondern weltweit in Zeitungen veröffentlicht wurde. Hierbei waren keine Parteimitglieder zu wählen, sondern jeder einzelne Name der 480 Einwohner konnte genannt werden; jedoch waren Frauen nicht stimmberechtigt.  Um die Wahlen zu ermöglichen, wurde die Gemeindeordnung bereits auf Grundlage der bereits existierenden Gesetze von 1927 im Dezember 1945 verabschiedet. Hierbei ernannten die Amerikaner die Gemeinden zu öffentlich rechtliche Körperschaften, die ihre eigene Entscheidungsmacht hatten. Um auf diesem Weg die Basisdemokratie im Sinne der Besatzungsmacht voranzubringen, hielten sie deswegen bereits 1946 die ersten landesweiten Gemeinde- und Kreistagswahlen ab. Zu dieser Zeit waren aber viele Personen nicht wahlberechtigt, da sie entweder Flüchtlinge oder Heimatvertriebene waren, oder aufgrund der Entnazifizierung nicht dazu bestimmt waren. Bayernweit waren circa 6,5 % wegen Mitgliedschaft in der NSDAP nicht berechtigt, an den Kreistagswahlen ihre Stimme abzugeben. [3] In Bayern fanden dann allgemein am 27. Januar 1946 die Wahlen in Gemeinden bis zu 20.000 Einwohner*innen statt.

Die Militärregierung stellte sich neutral gegenüber politischen neugegründeten Parteien dar. Am Ende von 1945 existierten in fast alle Landkreise die KPD, die CSU und die SPD. Die Liberalen gründeten sich auch in Bayern, waren aber von ihrer Mitgliederzahl nicht so stark vertreten. Jede einzelne Gründung auf den verschiedenen Ebenen musste mit einem Antrag auf Zulassung an die jeweilige Militärregierung geschickt und überprüft werden. Die Ziele, die Gründer*innen und die Finanzierung musste offen gelegt werden. Jede einzelne Gruppierung musste ihre Satzung sowohl auf Englisch, als auch auf Deutsch vorgelegt haben und der Prozess der Entnazifizierung jedes Mitglieds musste beendet worden sein.

Durch die Einführung des Föderalismus schaffte die amerikanische Besatzungsmacht, das Land in Bereiche einzuteilen und die Kontrollmechanismen einzuführen. Ihre Entscheidungen über die Ämter und die schrittweisen Wahlen mit weitere Kontrolle über die Amtsträger gab den Bayer*innen die Chance, ihr Land selber mitaufzubauen und ein neues politisches System zu erlernen.  Die amerikanische Besatzungsmacht hatte zwar durchgehend Vollmacht über das Bundesland, ließ aber durch die schnelle Einsetzung von Bürgermeistern und einem Ministerpräsident nicht ihre Erfahrung allein einbeziehen, sondern versuchten die Eigenheiten der bayerischen Bevölkerungen wie Traditionen und den eigenen Kriegserinnerungen in die politische Realität und rechtliche Grundlage miteinwirken zu lassen.

Das große Ziel der amerikanischen Besatzung war es, Bayern zu verändern und die Demokratie nicht nur formal, sondern auch in den gelebten Alltag der Bayer*innen zu befestigen. Die Amerikaner hatten die totale Kontrolle über das politische Bayern und den allmächtigen Einfluss, wie Änderungen in Bayern abliefen. Bei den rechtlichen Grundlagen lernten sie aus der Geschichte, übernahmen viel aus der Vergangenheit, aber fügten auch Gesetze hinzu, die sie für notwendig ansahen.

Die Amerikaner haben großen Einfluss auf die politische  und rechtliche Realität in Bayern und zudem auf die Gesellschaft und den Demokratieprozess gehabt.


[1] Schröder: Besatzungrecht (1990)

[2] Gelberg: Protokolle (2004) S.83

[3] Balcar: Politik (2004) S.52

„Wir müssen uns auf massive Einbußen bei den Einnahmen einstellen“ und „die freiwilligen Leistungen der Kommune gehören auf den Prüfstand“ sind aktuell weitestgehend die hauptsächlichen Reaktionen konservativer Kommunalpolitiker*innen auf die aktuelle Covid-19-Pandemie. Mit verantwortungsvoller und nachhaltiger Politik hat dieses Ansinnen allerdings wenig gemeinsam. Ich bin davon überzeugt, dass mit sozialdemokratischen  Antworten die Frage „wie kommen wir gemeinsam aus der Krise“ beantwortet werden können.

Die Einnahmen der Kommunen in Form der Grundsteuer A und B, der Gewerbesteuer, des Einkommenssteueranteils und dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer wird wegen der aktuellen Covid-19-Pandemie deutlich geringer ausfallen. Damit die Kommunen aber auch weiterhin handlungsfähig bleiben, müssen pandemie-bedingte Schlüsselzuweisungen erfolgen. Hier haben sich der Freistaat Bayern und die Bundesrepublik Deutschland solidarisch zu erweisen. Gleiches gilt für die benötigte Kreisumlage und die Bezirksumlage, die ebenfalls mit Landes- und Bundesmitteln auf einem Niveau der vergangenen drei Jahre liegen müssen.

Unsere Wertegemeinschaft muss sich einig sein, dass die Folgen der Covid-19-Pandemie weder auf dem Rücken der Bürger*innen, noch der Kommunen ausgetragen werden dürfen, noch die Großkonzerne erneut mit steuerfinanzierten Rettungsaktionen, wie dies nach der Finanzkrise 2009 erfolgte, mit einem blauen Auge weiterhin in einen kapitalistischen Wettbewerb verfallen können.

Der Erhalt von Arbeitsplätzen und die Verhinderung des sozialen Abstiegs durch den Verlust von Wohnung und PKW haben jetzt oberste Priorität. Menschen müssen in den nächsten Monaten auch weiterhin vor Ort konsumieren können. Dies gelingt nur, wenn Angebote (Freizeit, Mode, Essen und Trinken, Bildung, Kultur) nicht wegen Liquiditätsproblemen von der Bildfläche verschwinden, bzw. die Nachfrage wegen massiver finanzieller Einbußen (Jobverlust, Auftragseinbußen, usw.) wegbricht.

Weiterhin besteht ein erheblicher Bedarf bei der Schaffung von gefördertem, bspw. mit senioren- und behindertengerechtem Wohnen, Schüler*innen- und Azubiwohnheimen und generationenübergreifenden Wohnprojekten. Die aktuelle und mittelfristige Wohnbaupolitik muss endlich der räumlichen Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken.

Wir haben es aus meiner Sicht verschlafen, Vorreiter bei der Digitalisierung zu sein. Um jungen Startups und etablierten Unternehmen auch weiterhin Perspektiven zu bieten, müssen wir eine kommunale Infrastruktur zur Verfügung stellen, die gemeinsam genutzt werden kann. Mit Hochleistungsservern, offen zugänglichen Arbeitsräumen und schnellem Datennetz. Die aktuelle Ausgangsbeschränkung hat zudem gezeigt, wie weit sich eSports und gaming bereits etabliert hat.

Im Bereich der Energieversorgung müssen wir mutige Wege beschreiten und  die dezentrale Energie- und Wärmeerzeugung vorantreiben.

Die aktuelle Krise zeigt uns auch sehr deutlich, dass wir den öffentlichen Raum aufwerten müssen. Gemeinsam mit einem leistungsfähigen ÖPNV und einem guten Radwegenetz kann so endlich auch vermehrt auf den eigenen PKW verzichtet und die Umwelt geschont werden. Der öffentliche Raum steht besonders für junge und ältere Menschen nicht an allen Orten in geeigneter Form zur Verfügung.  Junge Menschen brauchen Platz, um sich mit Freunden zu treffen, sich auszupowern oder auch einfach einmal laut sein zu dürfen. Sportplätze, Treffpunkte und soziale Angebote sollen hierbei zielgruppenorientiert zur Verfügung stehen. Ältere Menschen benötigen barrierearme Wege und Plätze und die Möglichkeit der sozialen Treffpunkte im öffentlichen Raum  (Parkbänke, Cafés, Sportmöglichkeiten)

Eine gute Öffentliche Daseinsvorsorge ist für die Menschen ganz klar die Existenzfrage für das Leben in Kommunen. Sie muss für alle bezahlbar und zugänglich sein und dennoch darf es keine Qualitätseinbußen zugunsten einzelner Profitinteressen geben. Diese Bereiche müssen besonders durch die Erfahrungen in der Covis-19-Pandemie noch krisenfester etabliert werden. Neben der medizinischen Grundversorgung muss auch das staatliche Gesundheitswesen durch die öffentliche Hand sichergestellt werden. Die aktuelle Situation lehrt uns außerdem, dass in diesem Sektor zukünftig keine Profite mehr gemacht werden dürfen.

Unser Rohstoff ist die Bildung. Daher hat die Kommune dafür zu sorgen, dass der Zugang von der KITA bis zur weiterführenden Schule wohnortnah gewährleistet wird. Die Bereiche in der Erwachsenenbildung, die in den vergangenen Jahrzehnten einem kapitalistischen Wettbewerb unterzogen wurden, müssen zukünftig wieder in kommunaler Hand geführt werden. Wissenschaft und Forschung muss aus meiner Sicht Antworten auf die Fragen der Menschen finden  und nicht der Wirtschaft dienen. Die deutsche Forschung wird sich in den kommenden Jahren verstärkt um kommunale Anliegen kümmern müssen. Hierfür benötigen wir Forschungseinrichtungen und Wissenschaftsstandorte auch in den ländlichen Räumen.

Unsere aktuelle Situation zeigt uns noch deutlicher als jemals zuvor, dass das Verwirklichen einer inklusiven Gesellschaft unser Hauptanliegen sein muss. Junge Familien stehen hierbei im Fokus und stellen die tragende Säule unserer Gesellschaft dar. Dies erreichen wir verstärkt durch kostenneutrale Betreuungs- und Bildungsangebote. In unseren Kommunen sollen sich Freelacer*innen auch weiterhin beruflich verwirklichen können. Hierfür müssen wir zukünftig die Möglichkeiten schaffen, dass wir die Kriterien für Kreditvergaben verändern. Regionale Banken und Sparkassen können hier einen Beitrag leisten.  Für kreative Menschen schaffen wir genügend Raum zur Entfaltung ihrer Ideen. Eine enge Zusammenarbeit mit der öffentlichen Hand ist hierfür verstärkt anzuwenden. Ältere Menschen werden bei uns mit Achtung und Wertschätzung behandelt, denn sie haben wertvolle Arbeit und Dienste verrichtet. Daher ist die Einführung einer Grundrente ab dem 01.01.2021 eine absolute Verpflichtung für unsere aktuelle Bundesregierung. Die vielen Ehrenamtlichen tragen in besonderer Weise zum Gelingen unserer inklusiven Kommune bei. Die Finanzierung ist hierbei auch während Krisenzeiten sicherzustellen. Menschen mit geringem Einkommen benötigen auch weiterhin ein kostenneutrales Bildungs- und Freizeitangebot. Migrant*innen bereichern unsere Kommune, benötigen allerdings individuelle Unterstützung. Diese darf nicht dem Rotstift zukünftiger Finanzplanungen zum Opfer fallen. Menschen mit körperlichen, psychischen und/oder geistigen Beeinträchtigungen sehen wir als vollwertige Bürger*innen unserer Gesellschaft. Diese Zielgruppe leidet ganz besonders unter den Aktuellen Problemen, die mit der Covid-19-Pandemie verbunden sind. In unserer inklusive Stadt stellen wir ein menschenwürdiges und passgenaues Hilfsangebot an die vorderste Stelle. Unser Sozialstaat muss die finanzielle Ausstattung hierfür garantieren.


Dieser Tage sieht man sie überall: Die Posts in den Sozialen Medien, die Beifall klatschen für Pflegekräfte, Erzieher*innen und all jene Menschen systemrelevanter Berufe. Dass sich in dieser Masse von Beklatscher*innen und Danke-Sager*innen natürlich auch die bayerische Staatspartei einklinken muss, scheint konsequent:  So hat die CSU in den letzten Tagen sogar eigens eine Webseite unter dem Titel „Bayernhelden“ auf den Schild gehoben. „Sagen wir gemeinsam Danke! Es ist nur eine kurze Botschaft, aber eine große Anerkennung für eine tolle Leistung!“, so unterstreicht die CSU ihren massiven Einsatz für die Menschen, die sich tagtäglich abrackern und aufopfern für unsere Gesellschaft. Einfach mal nur ein warmes, inhaltsleeres Danke sagen!

Seien wir mal ehrlich: Dieses Beifall-Klatschen und das vom Balkon herunterzwitschernde „DANKE“ ist nichts weiter als blanker Hohn all denjenigen gegenüber, die nun auf einmal ganz unerwartet als systemrelevant gelten. Es ist blanker Hohn gegenüber denjenigen, die bereits seit Jahren mit dem massiven Ärzt*innenmangel und Pflegenotstand arbeiten und sich nun mit einer sich noch weiter zuspitzenden Lage arrangieren müssen. Diese Menschen schieben Überstunden über Überstunden, setzen sich tagtäglich massiven Gefahren aus und jetzt sollen sie sich plötzlich über schöne, warme Dankesworte unseres Ministerpräsidenten und der CSU freuen. Diese rosa Wolke von neuer Wärme und vermeintlicher Liebe zu den systemrelevanten Berufen seitens der CSU soll doch nur eines tun: Den dunklen, stickigen Nebel des immer deutlicher zu Tage tretenden kapitalistischen und kollapsanfälligen Gesundheitssystems der Republik zu verbergen und ein vermeintlich wohliges Gefühl vermitteln. Warum spricht denn von den Konservativen und Liberalen niemand von den erheblichen Problemen des Gesundheitssystems? Ganz einfache Antwort: Damit könnte das eigene Fundament neoliberaler, gewinnorientierter und damit ausbeuterischer Gesundheitspolitik noch deutlicher zu Tage geführt werden und man müsse sich selbst eingestehen, Fehler gemacht zu haben. Fehler, die aber gerade durch die Corona-Krise noch deutlicher ans Tageslicht befördert werden: Privatisierungen im Gesundheitssystem, massiver Kostendruck durch Fallpauschalen, Outsourcing zentraler Aufgaben, grausame Bezahlung von pflegerischem Personal und ein dadurch erheblich auftretender Pflegekräftemangel sind nicht erst seit heute ein massives Problem. Ob das deutsche Gesundheitssystem mit diesen strukturellen Mängeln auch die anstehenden Herausforderungen und die bisher noch sehr dunkle Zahl von potentiell an Covid-19 erkrankten Personen stemmen kann? 

Klar zu sagen ist an dieser Stelle, dass das gegenwärtige prekäre Gesundheitssystem durch seine gewinnorientierte Praxis noch vor massiven Herausforderungen in der Bewältigung der aktuellen Pandemie steht. Ja, es ist durchaus zu bezweifeln, dass es hierfür sogar gewappnet ist: Durch die Einführung der DRG-Pauschalen vor etlichen Jahren wurde festgelegt, dass es im gesamten System der Krankenhäuser und medizinischen Einrichtungen nur darum geht, die Diagnose wie Therapie von erkrankten oder verletzten Patient*innen in möglichst kurzer Zeit so auszurichten, dass möglichst viele Kriterien der jeweiligen Pauschalen erfüllt und abgewickelt werden können. Kurz: Je weniger Arbeits- und Kostenaufwand für eine Behandlung, desto höher der Gewinn für den sogenannten „Fall“. Abgesehen von dieser tiefblickenden und selbsterklärenden Praxis bedeutet dies aber wiederum, dass innerhalb des Systems auch schlicht keine Kapazitäten für Katastrophen, Massenanfällen von Verletzten oder eben Epi- bis Pandemien verfügbar sind: Denn Kohle gab und gibt es auch nur für erbrachte und geplante Leistungen und keine potentiellen, unvorhergesehenen Katastrophen. Weder diese noch irgendwelche nicht eingeplanten standardmäßigen Versorgungsaufgaben können durch die Krankenhäuser vor Ort geleistet werden, obwohl doch genau das deren Aufgabe sein sollte: Daseinsvorsorge für Alle!

Stattdessen werden vielerorts – vor allem in ländlichen Gebieten – Krankenhäuser geschlossen, wenn die betriebswirtschaftliche Rechnung nicht aufgeht. Besonders kleine Kliniken, die für eine basale medizinische Versorgung auf dem Land sorgen sollten, machen aufgrund des DRG-Systems massive Defizite, denn Leistungen von Grundversorgungsmaßnahmen werden nach diesen Pauschalen schlicht nicht ausreichend bezahlt. Und da viele dieser Kliniken gerade auch unter kommunaler Trägerschaft stehen, können sich Kommunen – aufgrund ihrer ohnehin hohen Aufgabenlast – diese jahrelang angehäuften Defizite einfach nicht mehr leisten: Schließungen, die zur kompletten Unterversorgung in der ganzen Region führen, sind die Konsequenz. Oder aber die kommunalen Träger*innen versuchen die medizinische Infrastruktur zumindest durch einen Verkauf an private Krankenhauskonzerne zu retten. Doch daraus wird die Situation nicht im geringsten besser, denn die eigentlich breite Grundversorgung wird aufgegeben: Noch schlechtere Arbeitsbedingungen und Gehälter des medizinischen und pflegerischen Personals, Schließung der nicht profitablen Sektoren wie beispielsweise der Geburtshilfe oder der Pädiatrie und vor allem die Umnutzung der Krankenhausbetten für profitable Bereiche wie beispielsweise das operative Geschäft sind die Folge. Dieses dem ach so sozialen Markt überlassene Geschäft hat dazu geführt, dass von 1991 bis 2017 die Zahl der bayerischen Krankenhäuser von 424 auf 354 zusammengeschrumpft ist. Davon befinden sich nach den aktuellsten Zahlen 44 in freigemeinnütziger Trägerschaft (also Trägerschaften unter sozialen, karitativen Vereinigungen oder kirchlichen Orden), 153 in öffentlicher Trägerschaft (also Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts betrieben von Bund, Land und Kommunen) und 157 in komplett privater Hand, deren Ziel die Erwirtschaftung eines Gewinns darstellt. Blickt man noch tiefer in die Materie hinein und vergleicht die verfügbare Versorgungssituation, dann lässt sich ein verheerendes Bild zeichnen: Während die 153 Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft eine Bettenkapazität von knapp 54.500 Betten in Bayern aufweisen, haben die 157 privaten Krankenhäuser gerade einmal ein Viertel davon und tragen mit 13.850 Betten bei.[1]Ähnlich zeichnet sich dieses Bild im gesamten Bundesgebiet. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Die Corona-Krise zeigt nun noch deutlicher, dass weder der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) noch die bayerische Staatsministerin für Gesundheit und Pflege, Melanie Huml (CSU), selbst an den eigens aufgefahrenen Dankesworten und Lobeshymnen an die systemrelevanten Berufe zweifeln: Die vor Kurzem gesetzlich eingeführten Personaluntergrenzen von Pflegekräften wurden infolge von Corona sofort wieder verworfen. Folge: Jetzt müssen die ohnehin schon überforderten Kolleg*innen im Pflegebereich eine bisher noch immer unbekannte aber sicherlich massiv ansteigende Zahl von infizierten Patient*innen behandeln. Zusätzlich hat man bemerkt, dass in der gesamten Bundesrepublik deutlich zu wenig Beatmungsplätze zur Verfügung stehen, woraufhin Spahn schnellstmöglich 10.000 neue Beatmungsgeräte ordern musste.[2]Fraglich ist, welche Personen die beatmeten Patient*innen behandeln sollen, denn der jahrelang um sich greifende Neoliberalismus im Gesundheitssystem in all seinen Facetten (DRGs etc.) hat nicht nur für chronische Unterfinanzierung, sondern auch schlechte Arbeitsbedingungen und damit einem massiven Pflegekräftemangel gesorgt.

Diese und viele weitere Punkte zeigen deutlich auf, in welcher dramatischen Situation sich unser Gesundheitssystem gegenwärtig befindet. Jahrzehntelange neoliberale Politik haben nicht im Ansatz der Gesellschaft geholfen, sondern lediglich im Gesundheitssektor den privaten Konzernen genutzt. Dass die Bundesrepublik selbst den international höchsten Anteil privater Krankenhäuser vorweist, spricht weiter eine klare Sprache. Von Aktienerlösen gar nicht erst gesprochen. Das Gesundheitssystem ist erkrankt am Neoliberalismus und wird nun vor die Herausforderung gestellt, ob es diese Krise überwinden kann. Wir werden sehen und hoffen das Allerbeste.

Wir als Jungsozialist*innen streiten seit jeher gegen jegliche Privatisierungstendenzen und ausufernde kapitalistische Kräfte, die nicht im Geringsten der Allgemeinheit, sondern nur den Wenigen nutzen. Aus unserer Sicht kann es nicht sein, dass Krankenhäuser auf Kosten der Gesundheit von Menschen Gewinne abwerfen. Zudem ist die medizinische Daseinsvorsorge eine klar hoheitliche, staatliche Aufgabe und muss demzufolge auch in deren Verantwortung betrieben und geplant werden. Die Situation zeigt ganz klar: Gesundheitsversorgung in öffentlicher Hand garantiert eine gleichwertige und qualitativ hochwertigere Versorgung für alle und bevorzugt keine besonders profitablen Bereiche, weshalb eine Rekommunalisierung zahlreicher Kliniken für die Allgemeinheit, die Gesundheit und vor allem für das solidarische Miteinander zwingend notwendig ist. 

Wollen wir wirklich ernstgemeint „Danke“ sagen, dann reichen keine einfachen Worthülsen, dann müssen konkrete Taten folgen: Die miserable Personalausstattung in den Kliniken ist eine Folge von chronischer Abwehrhaltung gegen eine Besserstellung der Pflegekräfte. Wenn es die CSU mit ihren Dankesworten an die „Bayernhelden“ wirklich ernst meint, dann sollte sie für eine Aufwertung der Pflegeberufe, einer deutlich besseren Bezahlung sowie besserer Arbeitsbedingungen sorgen. Wir brauchen ein Umdenken in unserem Gesundheitssystem, keine warmen Worte. Statt aber die bestehenden, beschriebenen Probleme an der Wurzel zu packen und einzulenken, stellt sich die bayerische Staatsregierung unter Beteiligung von CSU sowie Freien Wählern lieber hin, beruhigt, sagt den medizinisch-systemrelevanten Berufen „Danke“ und verkündet den Kolleg*innen bis zum Ende der Krise das Mittagessen zu bezahlen.[3] BRAVO! 


[1]Vgl. Bayerisches Landesamt für Statistik: Krankenhausstatistik 2017 -Grunddaten, Diagnosen und Kostennachweis. URL: https://www.statistik.bayern.de/mam/produkte/veroffentlichungen/statistische_berichte/a4200c_201700_16595.pdf. Abgerufen am: 02.04.2020.

[2]Vgl. Süddeutsche Zeitung: Dräger will Klarheit bei Verteilung von Beatmungsgeräten. URL: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/medien-luebeck-draeger-will-klarheit-bei-verteilung-von-beatmungsgeraeten-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200327-99-498003. Abgerufen am: 02.04.2020.

[3]Vgl. Bayerische Staatsregierung: Bericht aus der Kabinettssitzung vom 24. März. URL: https://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-24-maerz-2020/#a-6. Abgerufen am: 02.04.2020

Ich kann mich noch genau erinnern, als ich damals die Eilmeldung auf mein Handy bekam: „Zahlreiche Menschen in Wuhan an mysteriöser Lungenkrankheit erkrankt.“. Das war Anfang Januar, als noch niemand wirklich etwas über das neuartige Corona-Virus SARS-Cov2 wusste. Zu diesem Zeitpunkt konnte man noch nicht mit einer weltweiten Pandemie rechnen.
Und nun (Stand: 28.03.2020; 12:00 Uhr; Quelle: Robert-Koch-Institut) sind weltweit über 605.000 Menschen infiziert, davon über 50.000 Menschen in Deutschland. Eine verlangsamte Entwicklung der Neuinfektionen ist derzeit noch nicht in Sicht und laut diverser Aussagen von führenden Virolog*innen und Mediziner*innen steht uns das Schlimmste erst noch bevor.
Covid-19, wie die durch das Corona-Virus ausgelöste Lungenkrankheit bezeichnet wurde, stellt uns vor schwere ethische, soziale und auch ökonomische Probleme. Denn wenn sich SARS-Cov2 weiterhin so schnell und gravierend verbreitet wie dies aktuell der Fall ist, rechnet Lothar Wieler, Präsident des Robert-Koch-Instituts, mit mehr als zehn Millionen Infizierten in Deutschland in zwei bis drei Monaten. Darum gilt es diese „Kurve“ abzuflachen, um das Gesundheitssystem und die Pflege zu entlasten, da wir nicht die Kapazitäten in den Krankenhäusern und die Ausrüstung haben, um so eine hohe Zahl an Patient*innen versorgen zu können.
Als wäre das nicht schon genug, kommen auch noch wirtschaftlichen Herausforderungen auf uns zu. Die Ausgangsbeschränkungen und Sicherheitsmaßnahmen bestehen erst seit einigen Tagen in Deutschland, ebenso wie die Abriegelung der Außengrenzen. Ein Blick auf die Märkte zeigt, wie schwer die Krise uns schon im Griff hat: Stand der DAX (Deutscher Aktienindex) Ende Februar diesen Jahres noch bei knapp 13.800 Punkten, ein Allzeithoch, so rutschte er Mitte März innerhalb weniger Tage bis auf den vorerst niedrigsten Tiefstand von unter 8.500 Punkten.
Die Europäische Kommission, der IWF und die OECD sprechen mittlerweile schon offen von einer Rezession, also einem wirtschaftlichen Abschwung. Doch was bedeutet das für Deutschland?
Wir müssen mit einer der schwersten Wirtschaftskrisen seit Ende des Zweiten Weltkriegs rechnen, die möglicherweise sogar noch schwerwiegender als die Wirtschaftskrise 2008 werden könnte. Momentan haben wir es mit einer regelrechten Abwärtsspirale in verschiedenen Bereichen zu tun:
Durch die von der Regierung verhängten Ausgangsbeschränkungen und Grenzkontrollen, sowie durch die generelle Angst vieler Menschen, kommt es unter Anderem zu Lieferengpässen bei Importen wichtiger Güter. Diese Güter fehlen dann wieder bei der Produktion in den Unternehmen, was zu Gewinneinbrüchen bei den Unternehmen führt. Aufgrund dessen halten sich derzeit auch viele Kapitalanleger*innen und Investor*innen zurück, was die Betriebe zusätzlich unter Druck setzt.
Diese Rezession wird sich in den nächsten Wochen und Monaten weiter verstärken, mit dramatischen Folgen für die Wirtschaft.
Die kleinen und mittelständischen Betriebe, sowie Solo-Unternehmer*innen werden noch viel mehr als jetzt auf Staatshilfen und KfW-Darlehen angewiesen sein, als dies jetzt der Fall ist. Unternehmen, wie diese bilden das Rückgrat unserer Gesellschaft und aus diesem Grund müssen wir alles tun, um diese zu retten. Man muss über radikale Maßnahmen wie Steuersenkungen, weitreichende Subventionen oder sogar Steuerrückzahlungen nachdenken.
Auch die Arbeiternehmer*innen dürfen nicht vergessen werden. Massenarbeitslosigkeit, drohende Privatinsolvenzen und schlechte Arbeitsbedingungen, wie zu lange Schichten aufgrund Personalmangels, müssen verhindert werden. Um dem Einhalt zu gebieten, muss man einerseits die Betriebe unterstützen, andererseits diese auch in die Pflicht nehmen, ihren Angestellten, soweit möglich z.B. Home-Office zu ermöglichen. Ver.di denkt sogar über ein sogenanntes „Helikoptergeld“ nach. Hierbei würde der Staat Direktzahlungen, z.B. in Form von Schecks, an Bürger*innen durchführen, um finanzielle Notlagen etwas abzufedern. Die Politik muss auch für Privatpersonen über Steuersenkungen und stärkere Transferleistungen, sowie Umverteilung nachdenken.
Was die großen Global Player in Deutschland angeht, wird sich in den nächsten Wochen die Frage stellen, welches Unternehmen mit Hilfe staatlicher Unterstützung wieder auf die Beine kommt und welches nicht. In Italien denkt man sogar schon über Verstaatlichung bestimmter Betriebe nach. Auch hier bei uns wäre dies eine Option, wenn auch zunächst in Form von staatlicher Beteiligung für eine unbestimmte Zeit. Eine weitere Maßnahme könnten auch Unternehmenszusammenschlüsse, z.B. durch Fusionen sein.
Dies sind alles Vorschläge, um den Schaden zu begrenzen, dessen muss man sich jedoch bewusst sein. Es wird eine Zeit nach Corona geben und für diese müssen wir gerüstet sein. Das aktuelle Krisenmanagement der Bundesregierung beweist, dass schon viel getan wird, jedoch auch noch viel getan werden muss. Trotz alldem sollten wir optimistisch sein und die Ruhe bewahren.
Um es mit den Worten von Willy Brandt zu sagen:
„Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“

My first month in Germany was great, fresh and exciting! I was an independent student abroad in the cozy little Bavarian town of Pfarrkirchen. The streets had neat pastel buildings that housed cute little coffee shops and I was already starting to build my multi-national group of friends. I was finally living my European dream and nothing would ruin it … until I met “her”.

“She” was a harmless looking woman in a store who I thought I could ask for help because she looked “motherly”. Of all the women in the store, I had chosen the meanest. She shattered my dream. It happened so fast! My request for help was met with an angry look, followed by sharp and loud accusations of me begging. My eyes widened in horror as I realized she thought I was asking for money I tried to explain, looked around for help but everyone purposely averted their eyes from me as the woman continued to lash out at me and point to my bag filled with cosmetics and frivolous self-care products.

I paid for my stuff at the counter and walked to my WG unable to hold the tears. Days past… I slowly started to notice differences in little things. Pfarrkirchen was actually not so perfect, neither was it cute. Why was it so impossible to make local friends? Why didn’t everyone mingle freely together like they did back home!? As winter came in it slowly morphed into a personal hell. This was NOT what I signed up for when I decided to study abroad.

If your experience student abroad experience is anything like mine, sometimes, our expectations of a new life abroad do not match up with the brutal reality. Moving into a new culture is hard and unfortunately, sometimes the people around us do not make it any easier. It is easy to quit and go back to a familiar life. But you will be missing out on the opportunity for growth these new challenges are giving you.

To help you navigate these “new opportunities” for growth, I have created a list of  some positive coping techniques that I have adopted which have brought me to a place where I feel I have started to enjoy it here.

  1. DO NOT be negative.

No matter what bad experience you go through ALWAYS stick to the positive thoughts. Once negative thoughts take over your mind they take over your life. If you want to be happy you have to start focusing on the positive things. Go outside, do fun activities, travel do things you enjoy and let go of the negative.

  1. DO Know your worth

If you encounter with racial slurs or just a mean spirited people. Let their words go. You can do this by canceling the thought with a memory of something nice a person said to you instead

  1. DO Find your Tribe

Find people who you can be 100% yourself with, who make you feel like you belong and stick to them. The last thing you want to lose abroad is yourself!

  1. DO maintain or rekindle relationships with family and friends back home

Family and old friends may not understand what you are going through but they are always there to listen

  1. Do not give up on German people

German culture takes so much time to penetrate but once you get through it is worth it!

Invest in some good language courses and learning material. A great book to start you understanding German culture is Germany: Unraveling an Enigma: Unravelling an Enigma by Greg Nees.

  1. DO Know that it is ok to not be ok

If things become too overwhelming find help and admit that, you are not coping. It is totally normal and ok! Do not suffer in alone. Get counseling and or medical attention if you need to. You are not weak, you are human.

You must not feel embarrassed if your experience with studying abroad is not what it looks like in the movies or YouTube. Culture shock and depression associated with it is a lot more common than you think. That being said things will get better! You just have to work at it and you will eventually get that life you dreamed of when you embarked on this journey. Trust me!

Wer wir sind, wer wir sein wollen, zu wem wir aufschauen und welche Ziele wir haben, sind Fragen, mit denen wir Menschen uns schon immer beschäftigen. So geben wir uns selbst unmögliche Aufgaben oder leben Idealen hinterher, die wir niemals erreichen können. Wirklich Niemals?

In den Anfängen unserer Bundesrepublik war der Glaube an ein vereintes, friedliches und tolerantes Europa nur ein idealistischer Gedanke in den Köpfen einiger. Nach einem Krieg, nach einem Völkermord, nach purem gelebtem Hass, gab es zwar Hoffnung, aber keiner wusste, wie diese auszusehen hat. Keiner wusste wohin die Reise geht.

Als Strafe für den Krieg wurde unser Volk geteilt. Die einen lernten die Freiheit der Demokratie kennen, während die anderen den Kommunismus versuchten umzusetzen. Es entstand der Klassenfeind. Der Feind im Osten. Der Feind im Westen. West gegen Ost. Ost gegen West. Dieses Bild prägte die folgenden Jahrzehnte.

So stand die Welt eher vor einem 3. Weltkrieg, der noch zerstörerischer gewesen wäre, als der letzte. Friede wäre fast nur eine Hoffnung geblieben.

Der Klassenfeind beider Weltanschauungen war wohl das Feindbild ganzer Generationen, obwohl uns nur eine Mauer trennte. Diese Mauer wurde Sinnbild für den errichteten Hass zwischen Menschen, die eigentlich ähnliche Wünsche, Hoffnungen und Gedanken hatten. Wie oder ob wir diesen Hass, je überwinden konnten, kann man nicht genau sagen.

So ist es die Verallgemeinerung, das Vorurteil und auch manchmal die Angst vor der Fremde, welche selbst nach dem Fall des „Eisernen Vorhangs“ noch immer hohe Mauern zwischen einer mit Vielfalt gekennzeichnete Gesellschaft stellen. Es ist keine Hautfarbe, keine Religion, keine Nationalität, keine Lebensweise, keine Sexualorientierung, die dafür sorgt, dass Menschen „böse“ werden. Es ist der Mensch selbst, der sich von Vorurteilen über das Fremde zu einem Rassisten entwickelt. Die Angst seine sozialen Status, seine Identität zu verlieren bestärkt nur den Prozess. Doch so ist es stehts die Vielfalt, die einem Volk seine Identität verleiht.

So haben wir seit der Flüchtlingskrise eine Neiddebatte. Statt zu sehen, dass wir durch diese Krise nicht weniger oder mehr Geld besitzen, sagt das populistische Geschwätz etwas anderes. Der Unmut, die Existenzangst von Menschen wird hier schamlos ausgenutzt. Wir als SPD/JUSOS müssen hier vorangehen und ein offenes, freies Deutschland für jeden fordern. Ein Deutschland, wo sich jeder Mensch mehr als nur die günstigsten Nahrungsmittel leisten kann. Ein Deutschland indem es jedem möglich ist, in Würde zu leben. Jeder Mensch in Armut ist einer zu viel.

Doch statt als Gesellschaft zusammen zu halten, den Schwachen zu unterstützen, reden unsere „Leistungsträger“ nur von dem Konzept des Fleißes. „Wer hart an sich arbeitet und für den Erfolg kämpft, wird auch Erfolg haben.“ Doch wo es Gewinner gibt, sind auch immer Verlierer.

Der größte Fehler scheint der Mensch zu sein, denn wir können nicht einschätzen, wir können nicht objektiv bewerten. Doch trotz dieser großen Fehler fällt eine einzige Tatsache im Verlauf der Geschichte immer wieder auf: je größer die Dunkelheit, je größer der Hass, desto größer wird das Licht, desto größer wird die Liebe.

Demokratie ist eine Staatsform, die nicht einfach da ist, die nicht einfach für immer da sein wird, wenn wir uns nicht bemühen. Demokratie ist lebendig, so ist ihre wohl größte Schwäche auch ihre größte Stärke. Das Volk. Wir!

Lasst uns alle einen Schritt aufeinander zugehen. Lasst uns gemeinsam unsere Zukunft erarbeiten. Lasst uns kämpfen für ein solidarisches, vielfältiges, großartiges, friedliches und tolerantes Europa, Deutschland, Bayern.

Am Ende müssen wir das Licht sein, das sich gegen die Dunkelheit auflehnt, das den Menschen den Weg zeigt.

Vielfalt statt Einfalt muss unser Motto lauten. Vielfalt statt Einfalt.

In vielen Kommunen in Bayern ist derzeit ein Thema beherrschend- die Aufstellung für die Kommunalwahlen nächstes Jahr. Nachdem unsere Partei in den letzten Wahlen keine großen Erfolge feiern konnte, stellt sich die Frage, wie bei den Kommunalwahlen dieser Trend umgekehrt werden kann.

Es ist an der Zeit, dass die Wahllisten die Vielfalt in unsere Partei abbilden. Die Analysen des Wahlverhaltens nach der letzten Europawahl haben es wieder einmal in aller Deutlichkeit gezeigt- der SPD gelingt es nicht mehr, junge Menschen zu überzeugen. In der Altersgruppe der unter 25 Jährigen setzten nur noch 8 % der Wähler*innen ihr Kreuzchen bei unsere Partei.

Ein Hauptgrund für dieses desolate Ergebnis ist natürlich unser derzeitiges Unvermögen, unsere Inhalte und Positionierungen den Wähler*innen näher zu bringen.
Daneben ist es jedoch unverkennbar, dass sich gerade junge Wähler*innen sich von der SPD einfach nicht mehr vertreten fühlen. Bei einem Blick auf die Entwürfe für die die Listen zur Kommunalwahl, die derzeit in manchen Kommunen zirkulieren, überrascht das nicht. Bei einem Altersdurchschnitt von gefühlt knapp über 60 Jahren ist es nachvollziehbar, dass viele Wähler*innen es nicht als die Kernkompetenz der SPD ansehen, die Interessen gerade junger Bürger*innen zu vertreten.

Dieser Schluss ist jedoch nicht unbedingt zutreffend. In unsere Partei gibt es viele, gerade auch ältere Mitglieder, die immer offen für die Ideen und Anregungen von uns Jusos sind und durchaus bereit sind, diese in der täglichen Politik umzusetzen. Hier möchte ich besonders auf die interessante Zusammenarbeit zwischen Jusos und der AG 60 + verweisen.

Wie können wir diese generationenübergreifende Zusammenarbeit besser nach außen kommunizieren?

Unerlässlich ist es dabei, die Vielfalt der Gesellschaft und unsere Partei auch auf unseren Wahllisten abzubilden. Gerade jetzt, wo wir uns hier in Bayern auf die Kommunalwahlen nächstes Jahr vorbereiten.

Um junge Menschen wieder anzusprechen, ist es jedoch nicht ausreichen, eine oder einen Juso auf Platz 15 der Liste zu setzen. Zum einen deckt die Juso-Mitgliedschaft eine Altersspanne zwischen 14 und 35 Jahren, ab. Auch diese Vielfalt in Lebensrealitäten und Erfahrungen müssen sich in den Listen wiederfinden. Zum anderen muss unseren Vertreter*innen auch die Möglichkeit gegeben werden, auf aussichtsreichen Positionen zu kandidieren. Nur auf diese Weise kann plausible gezeigt werden, dass die SPD auch die Interessen dieser Generation angemessen vertritt.

Daneben gilt es natürlich auch anderen, bis jetzt noch unterrepräsentierten Gruppen auf den Listen angemessen vertreten werden. Dies gilt insbesondere auch für Frauen*, Menschen mit Migrationshintergrund, Arbeiter*innen und all die anderen Menschen, die in ihrer Pluralität die SPD zu einer wahren Volkspartei machen.

Hätte mir noch vor wenigen Jahren jemand erzählt, dass die SPD bald das Asylrecht verschärfen wird, um Abschiebungen schneller durchführen zu können, hätte ich das dieser Person mit Sicherheit nicht geglaubt. Vergangenen Freitag ist aber genau das im Bundestag passiert und für mich und für viele andere bleibt die Frage nach dem „Warum?“ offen. Schon vorher wurden von Seiten der SPD fragwürdige Dinge mitgetragen – wie beispielsweise das Asylpaket II – doch jetzt wurde eindeutig eine Grenze überschritten.

Zuerst einmal sollten wir einen Blick in den Gesetzesentwurf werfen und schauen, was da überhaupt genau beschlossen wurde. Das große Ziel, das mit dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ – einem Teil des Migrationspakets, welches aus insgesamt sieben Gesetzesentwürfen besteht – erreicht werden soll, ist, bereits angeordnete Abschiebungen durchzusetzen. Dabei wurden in vielen Bereichen des Asylrechts Änderungen – oder vielmehr Verschärfungen – beschlossen. Grundsätzlich muss gesagt werden, dass gegen derartige Gesetzespakete erst einmal nichts einzuwenden ist. Hier hat man sich aber auf eine ganz pragmatische Rechnung eingelassen: auf dem Rücken einer Minderheit werden vermeintliche Verbesserungen – z.B. im Bereich der Erwerbsmigration – für andere rausgeholt. Als ethisch korrekt kann man so ein Vorgehen wahrlich nicht bezeichnen.

Neuer Duldungsstatus

Neu ist der Status einer „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“ für jemanden, der ein „Abschiebungshindernis durch eigene Täuschung über seine [sic!] Identität oder Staatsangehörigkeit oder durch eigene falsche Angaben selbst herbeiführt“. Diesen sogenannten „Identitätstäuscher*innen“ drohen diverse Strafen, wie z.B. ein Arbeitsverbot oder Bußgelder.

Sozialleistungen

Auch im Bereich der Sozialleistungen soll es zu Kürzungen kommen. Geflüchtete, die schon in einem anderen Land der EU unter internationalem Schutz stehen, sollen keinerlei Sozialleistungen erhalten, wenn dieser Schutz weiterhin besteht. Lediglich hilfsbedürftige Personen sollen für zwei Wochen Unterstützung bis zu ihrer Ausreise erhalten.

Abschiebehaft

Asylbewerber*innen, deren Gesuch auf Asyl abgelehnt wurde, können jetzt in regulären Haftanstalten in Ausreisegewahrsam genommen werden. Das Gesetz sieht zwar vor, die Asylsuchenden gesondert innerhalb der JVA unterzubringen, dennoch ändert sich nichts an der Tatsache, dass Menschen, die keinerlei Straftat begangen haben, inhaftiert werden können. Und noch schlimmer: nicht nur Erwachsene, sondern auch Familien und Kinder können von derartigen Regelungen betroffen sein.

Kriminalisierung von Helfer*innen

Die Verschärfungen beziehen sich aber nicht nur auf die Geflüchteten selbst. Mitarbeiter*innen von Behörden und Beratungsstellen, die Asylsuchende vor Abschiebungen warnen und Informationen oder Details zu Zeit und Ort preisgeben, machen sich strafbar. Und auch ehrenamtliche Helfer*innen können in Ausnahmefällen strafrechtlich wegen Beihilfe belangt werden, wenn sie Beamt*innen dazu anstiften, Informationen in Bezug auf das Dienstgeheimnis herauszugeben.

Sozialdemokratische Werte, Solidarität und Humanität finde ich bei diesen Änderungen nicht. Und so positionieren sich nicht nur außerparteiliche Organisationen – wie z.B. ProAsyl, die von einem „Hau-ab-Gesetz“ sprechen – gegen das Gesetz und riefen die Bundestagsabgeordneten dazu auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Auch innerparteilich regt sich massive Kritik der Bundestagsfraktion bzw. den Abgeordneten der SPD, die dem Gesetz von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zugestimmt haben. Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen beispielsweise veröffentlichte auf ihrer Website eine migrationsrechtliche Bewertung des Gesetzesentwurfs. Sie kommen darin zu dem Schluss, dass „die SPD, allen voran die Bundestagsfraktion, den aktuell diskutierten Vorschlag des „Geordnete-Rückkehr“-Gesetzes vehement ablehnen [sollte]. Denn wir geben mit diesem Gesetz grundlegende Werte und Rechte unseres Staates auf, bekämpfen rechtswidrige Zuwanderung nicht und vernichten zugleich Integrationserfolge.“ Auch innerhalb der Jusos regte sich enormer Widerstand. Die AG Migration und Vielfalt der SPD bezeichnete den Gesetzesentwurf in einer Pressemitteilung als „Kriminalisierungs-Einsperr-Rauswurf-Gesetz“ und auch die Jusos forderten die Abgeordneten der SPD im Bundestag öffentlich dazu auf, nicht zuzustimmen.

Die SPD-Bundestagsfraktion selbst veröffentlichte eine Art Rechtfertigung mit dem Namen „Koalition stärkt die Integration und ordnet Rückführungen“. (Wer das gesamte Papier nachlesen will, findet den Link unten in den Quellen.) Der Tenor dieses Schreibens klingt nach „Seid froh, dass wir es noch ein bisschen abgemildert haben, es hätte noch schlimmer sein können.“ Thomas Oppermann (SPD), Vizepräsident des Deutsches Bundestages, spricht sich außerdem für „knallharte Regeln“ im Bereich der Migrationspolitik aus und erweckt somit nicht den Anschein als würde er die Kritik innerhalb der eigenen Partei verstehen geschweige denn ernst nehmen.

Der sächsische Flüchtlingsrat äußerte sich mit einem Statement auf Twitter wie folgt: „Die marginalen Änderungen, die die SPD heute feiert, ändern nichts an der fulminante, nationalistischen Kehrtwende, die die Bundesrepublik in den letzten drei, vier Jahren hingelegt hat.“ Diese Bewertung liest sich sehr drastisch. Aber wenn man darüber nachdenkt, erscheint sie einem doch als richtig. Es scheint, als hätte sie SPD in der Großen Koalition einen Teil ihrer Werte verloren. Mit den Wahlergebnissen – beispielsweise der Europawahl – und Umfragewerte seit Beginn der Amtsperiode im Hinterkopf kann dieser Eindruck nur bestätigt werden.

 

Quellen:

AJS: Das sog. „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ – eine kurze migrationsrechtliche Bewertung URL: https://asj.spd.de/aktuelles/aktuelles/news/das-sog-geordnete-rueckkehr-gesetz-eine-kurze-migrationsrechtliche-bewertung/05/06/2019/ (letzter Aufruf am 10.06.2019)

Jurik Caspar Iser: Wie Horst Seehofer schneller Abschieben will. URL: www.zeit.de/politik/deutschland/2019-04/abschiebungen-geordnete-rueckkehr-gesetz-horst-seehofer-bundesinnenminister-faq (letzter Aufruf am 09.06.2019).

Jusos Bayern: Aus den Niederlagen lernen – die SPD muss das “Geordnete-Rückkehr-Gesetz” ablehnen. URL: https://jusos-bayern.de/news/aus-den-niederlagen-lernen-die-spd-muss-das-geordnete-rueckkehr-gesetz-ablehnen/ (letzter Aufruf am 10.06.2019)

SPD Bundestagsfraktion: Koalition stärkt die Integration und ordnet Rückführungen. URL: https://www.spdfraktion.de/themen/koalition-staerkt-integration-ordnet-rueckfuehrungen (letzter Aufruf am 09.06.2019).

Spiegel online: 22 Organisationen warnen in einem öffentlichen Brief. URL: www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-offener-brief-kritisiert-geplantes-abschiebegesetz-a-1270046.html (letzter Aufruf am 09.06.2019).

Spiegel online: Notfalls mit aller Härte. URL: www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-thomas-oppermann-fordert-migrationspolitik-mit-knallharten-regeln-a-1271640.html (letzter Aufruf am 10.06.2019)

Blickt man in die Medien, sowohl in die Printausgaben der Zeitungen, als auch in die immer wichtiger werdenden Online-Zugänge, sowie auch in die Kommentarspalten der sozialen Netzwerke – es könnte der Eindruck entstehen, der Juso-Vorsitzende habe die sofortige Zerschlagung aller Unternehmen gefordert und die Sozialistische Sowjetrepublik Deutschland ausgerufen.

Auch wenn dieser Eindruck von so mancher, teils sogar von einstmals als seriös wahrgenommener Seite bestärkt wird, er könnte falscher nicht sein. Die Debatte, die Kevin Kühnert angestoßen hat, ist längst überfällig und sie muss dieses Land bis ins Mark erschüttern: jeder Versuch, sich dieser Debatte zu entziehen spricht entweder für eine massive intellektuelle Schwäche, wie sie gerade unser Verkehrsminister erneut beweist – oder aber, was viel schlimmer wiegt, für die Akzeptanz des Status Quo und damit einen Umstand, den niemand unterstützen kann, der*die ein grundlegendes Interesse an einer lebenswerten Zukunft, nein, überhaupt an einer Zukunft für diesen Planeten hat. Es ist unbestreitbar, dass unsere deutsche und europäische Art zu Wirtschaften nicht gesund und nicht vernünftig ist. Nicht gesund, weil gerade aus globalem Blickwinkel die Probleme mit jedem Tag zunehmen: der menschgemachte Klimawandel schreitet unaufhörlich voran und der Mensch zerstört sich seine eigene Lebensgrundlage. Nicht vernünftig ist sie, weil ausgerechnet die Profiteure dieser Zerstörung nicht die Leidtragenden sind und alles daran setzen, es auch nicht sein zu müssen, wie unter anderem der Aufschrei der Wirtschaftslobbyisten in der SPD beweist.

In einem schrecklichen Maße beschämend hingegen ist die Reaktion vieler Kritiker*innen. Da wird mit historisch unhaltbaren Vergleichen „argumentiert“, es werden ganz offen falsche Aussagen verbreitet, die so nie getroffen wurden – und wer es wagt, diese Form des öffentlichen Anprangerns eines Andersdenkenden überhaupt anzusprechen, dem wird gerne und schnell vorgeworfen, er*sie sei unsolidarisch und das auch noch mitten im Wahlkampf. Wenn das ein Ausdruck moderner Debattenkultur sein soll, man kann der Menschheit nur viel Glück wünschen, mit der Vernunft ist es dann nämlich nicht weit her.

Kevin Kühnert hat im Interview mit der ZEIT nämlich eine ganze Reihe vernünftiger Vorschläge gebracht, die allesamt diskussionswürdig sind. Der Vorwurf, diese Gedankengänge seien nicht mehrheitsfähig mag nicht falsch sein – aber wäre das der Maßstab für die Relevanz einer Idee, es gäbe keine Partei in Deutschland, die noch Wahlprogramme drucken dürfte. Die Schnappatmung mit der aus konservativer und vermeintlich-liberaler Ecke reagiert wird, offenbart den getroffenen Nerv: es geht schlichtweg um eine neue Form des Wirtschaftens und damit letztendlich auch des Lebens selbst. Will sich der Mensch befreien aus seiner Misere, dann muss er bereit dazu sein, bestehende Strukturen umzuwerfen und neu zu denken – nicht im Sinne einer Unterhemd-Posterboy-Kampagne, nein, in dem Sinne, der die SPD überhaupt erst notwendig machte: um allen Menschen eine Teilhabe am großen Kuchen zu ermöglichen, der tagtäglich verteilt wird.