In vielen Kommunen in Bayern ist derzeit ein Thema beherrschend- die Aufstellung für die Kommunalwahlen nächstes Jahr. Nachdem unsere Partei in den letzten Wahlen keine großen Erfolge feiern konnte, stellt sich die Frage, wie bei den Kommunalwahlen dieser Trend umgekehrt werden kann.

Es ist an der Zeit, dass die Wahllisten die Vielfalt in unsere Partei abbilden. Die Analysen des Wahlverhaltens nach der letzten Europawahl haben es wieder einmal in aller Deutlichkeit gezeigt- der SPD gelingt es nicht mehr, junge Menschen zu überzeugen. In der Altersgruppe der unter 25 Jährigen setzten nur noch 8 % der Wähler*innen ihr Kreuzchen bei unsere Partei.

Ein Hauptgrund für dieses desolate Ergebnis ist natürlich unser derzeitiges Unvermögen, unsere Inhalte und Positionierungen den Wähler*innen näher zu bringen.
Daneben ist es jedoch unverkennbar, dass sich gerade junge Wähler*innen sich von der SPD einfach nicht mehr vertreten fühlen. Bei einem Blick auf die Entwürfe für die die Listen zur Kommunalwahl, die derzeit in manchen Kommunen zirkulieren, überrascht das nicht. Bei einem Altersdurchschnitt von gefühlt knapp über 60 Jahren ist es nachvollziehbar, dass viele Wähler*innen es nicht als die Kernkompetenz der SPD ansehen, die Interessen gerade junger Bürger*innen zu vertreten.

Dieser Schluss ist jedoch nicht unbedingt zutreffend. In unsere Partei gibt es viele, gerade auch ältere Mitglieder, die immer offen für die Ideen und Anregungen von uns Jusos sind und durchaus bereit sind, diese in der täglichen Politik umzusetzen. Hier möchte ich besonders auf die interessante Zusammenarbeit zwischen Jusos und der AG 60 + verweisen.

Wie können wir diese generationenübergreifende Zusammenarbeit besser nach außen kommunizieren?

Unerlässlich ist es dabei, die Vielfalt der Gesellschaft und unsere Partei auch auf unseren Wahllisten abzubilden. Gerade jetzt, wo wir uns hier in Bayern auf die Kommunalwahlen nächstes Jahr vorbereiten.

Um junge Menschen wieder anzusprechen, ist es jedoch nicht ausreichen, eine oder einen Juso auf Platz 15 der Liste zu setzen. Zum einen deckt die Juso-Mitgliedschaft eine Altersspanne zwischen 14 und 35 Jahren, ab. Auch diese Vielfalt in Lebensrealitäten und Erfahrungen müssen sich in den Listen wiederfinden. Zum anderen muss unseren Vertreter*innen auch die Möglichkeit gegeben werden, auf aussichtsreichen Positionen zu kandidieren. Nur auf diese Weise kann plausible gezeigt werden, dass die SPD auch die Interessen dieser Generation angemessen vertritt.

Daneben gilt es natürlich auch anderen, bis jetzt noch unterrepräsentierten Gruppen auf den Listen angemessen vertreten werden. Dies gilt insbesondere auch für Frauen*, Menschen mit Migrationshintergrund, Arbeiter*innen und all die anderen Menschen, die in ihrer Pluralität die SPD zu einer wahren Volkspartei machen.

Hätte mir noch vor wenigen Jahren jemand erzählt, dass die SPD bald das Asylrecht verschärfen wird, um Abschiebungen schneller durchführen zu können, hätte ich das dieser Person mit Sicherheit nicht geglaubt. Vergangenen Freitag ist aber genau das im Bundestag passiert und für mich und für viele andere bleibt die Frage nach dem „Warum?“ offen. Schon vorher wurden von Seiten der SPD fragwürdige Dinge mitgetragen – wie beispielsweise das Asylpaket II – doch jetzt wurde eindeutig eine Grenze überschritten.

Zuerst einmal sollten wir einen Blick in den Gesetzesentwurf werfen und schauen, was da überhaupt genau beschlossen wurde. Das große Ziel, das mit dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ – einem Teil des Migrationspakets, welches aus insgesamt sieben Gesetzesentwürfen besteht – erreicht werden soll, ist, bereits angeordnete Abschiebungen durchzusetzen. Dabei wurden in vielen Bereichen des Asylrechts Änderungen – oder vielmehr Verschärfungen – beschlossen. Grundsätzlich muss gesagt werden, dass gegen derartige Gesetzespakete erst einmal nichts einzuwenden ist. Hier hat man sich aber auf eine ganz pragmatische Rechnung eingelassen: auf dem Rücken einer Minderheit werden vermeintliche Verbesserungen – z.B. im Bereich der Erwerbsmigration – für andere rausgeholt. Als ethisch korrekt kann man so ein Vorgehen wahrlich nicht bezeichnen.

Neuer Duldungsstatus

Neu ist der Status einer „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“ für jemanden, der ein „Abschiebungshindernis durch eigene Täuschung über seine [sic!] Identität oder Staatsangehörigkeit oder durch eigene falsche Angaben selbst herbeiführt“. Diesen sogenannten „Identitätstäuscher*innen“ drohen diverse Strafen, wie z.B. ein Arbeitsverbot oder Bußgelder.

Sozialleistungen

Auch im Bereich der Sozialleistungen soll es zu Kürzungen kommen. Geflüchtete, die schon in einem anderen Land der EU unter internationalem Schutz stehen, sollen keinerlei Sozialleistungen erhalten, wenn dieser Schutz weiterhin besteht. Lediglich hilfsbedürftige Personen sollen für zwei Wochen Unterstützung bis zu ihrer Ausreise erhalten.

Abschiebehaft

Asylbewerber*innen, deren Gesuch auf Asyl abgelehnt wurde, können jetzt in regulären Haftanstalten in Ausreisegewahrsam genommen werden. Das Gesetz sieht zwar vor, die Asylsuchenden gesondert innerhalb der JVA unterzubringen, dennoch ändert sich nichts an der Tatsache, dass Menschen, die keinerlei Straftat begangen haben, inhaftiert werden können. Und noch schlimmer: nicht nur Erwachsene, sondern auch Familien und Kinder können von derartigen Regelungen betroffen sein.

Kriminalisierung von Helfer*innen

Die Verschärfungen beziehen sich aber nicht nur auf die Geflüchteten selbst. Mitarbeiter*innen von Behörden und Beratungsstellen, die Asylsuchende vor Abschiebungen warnen und Informationen oder Details zu Zeit und Ort preisgeben, machen sich strafbar. Und auch ehrenamtliche Helfer*innen können in Ausnahmefällen strafrechtlich wegen Beihilfe belangt werden, wenn sie Beamt*innen dazu anstiften, Informationen in Bezug auf das Dienstgeheimnis herauszugeben.

Sozialdemokratische Werte, Solidarität und Humanität finde ich bei diesen Änderungen nicht. Und so positionieren sich nicht nur außerparteiliche Organisationen – wie z.B. ProAsyl, die von einem „Hau-ab-Gesetz“ sprechen – gegen das Gesetz und riefen die Bundestagsabgeordneten dazu auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Auch innerparteilich regt sich massive Kritik der Bundestagsfraktion bzw. den Abgeordneten der SPD, die dem Gesetz von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zugestimmt haben. Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen beispielsweise veröffentlichte auf ihrer Website eine migrationsrechtliche Bewertung des Gesetzesentwurfs. Sie kommen darin zu dem Schluss, dass „die SPD, allen voran die Bundestagsfraktion, den aktuell diskutierten Vorschlag des „Geordnete-Rückkehr“-Gesetzes vehement ablehnen [sollte]. Denn wir geben mit diesem Gesetz grundlegende Werte und Rechte unseres Staates auf, bekämpfen rechtswidrige Zuwanderung nicht und vernichten zugleich Integrationserfolge.“ Auch innerhalb der Jusos regte sich enormer Widerstand. Die AG Migration und Vielfalt der SPD bezeichnete den Gesetzesentwurf in einer Pressemitteilung als „Kriminalisierungs-Einsperr-Rauswurf-Gesetz“ und auch die Jusos forderten die Abgeordneten der SPD im Bundestag öffentlich dazu auf, nicht zuzustimmen.

Die SPD-Bundestagsfraktion selbst veröffentlichte eine Art Rechtfertigung mit dem Namen „Koalition stärkt die Integration und ordnet Rückführungen“. (Wer das gesamte Papier nachlesen will, findet den Link unten in den Quellen.) Der Tenor dieses Schreibens klingt nach „Seid froh, dass wir es noch ein bisschen abgemildert haben, es hätte noch schlimmer sein können.“ Thomas Oppermann (SPD), Vizepräsident des Deutsches Bundestages, spricht sich außerdem für „knallharte Regeln“ im Bereich der Migrationspolitik aus und erweckt somit nicht den Anschein als würde er die Kritik innerhalb der eigenen Partei verstehen geschweige denn ernst nehmen.

Der sächsische Flüchtlingsrat äußerte sich mit einem Statement auf Twitter wie folgt: „Die marginalen Änderungen, die die SPD heute feiert, ändern nichts an der fulminante, nationalistischen Kehrtwende, die die Bundesrepublik in den letzten drei, vier Jahren hingelegt hat.“ Diese Bewertung liest sich sehr drastisch. Aber wenn man darüber nachdenkt, erscheint sie einem doch als richtig. Es scheint, als hätte sie SPD in der Großen Koalition einen Teil ihrer Werte verloren. Mit den Wahlergebnissen – beispielsweise der Europawahl – und Umfragewerte seit Beginn der Amtsperiode im Hinterkopf kann dieser Eindruck nur bestätigt werden.

 

Quellen:

AJS: Das sog. „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ – eine kurze migrationsrechtliche Bewertung URL: https://asj.spd.de/aktuelles/aktuelles/news/das-sog-geordnete-rueckkehr-gesetz-eine-kurze-migrationsrechtliche-bewertung/05/06/2019/ (letzter Aufruf am 10.06.2019)

Jurik Caspar Iser: Wie Horst Seehofer schneller Abschieben will. URL: www.zeit.de/politik/deutschland/2019-04/abschiebungen-geordnete-rueckkehr-gesetz-horst-seehofer-bundesinnenminister-faq (letzter Aufruf am 09.06.2019).

Jusos Bayern: Aus den Niederlagen lernen – die SPD muss das “Geordnete-Rückkehr-Gesetz” ablehnen. URL: https://jusos-bayern.de/news/aus-den-niederlagen-lernen-die-spd-muss-das-geordnete-rueckkehr-gesetz-ablehnen/ (letzter Aufruf am 10.06.2019)

SPD Bundestagsfraktion: Koalition stärkt die Integration und ordnet Rückführungen. URL: https://www.spdfraktion.de/themen/koalition-staerkt-integration-ordnet-rueckfuehrungen (letzter Aufruf am 09.06.2019).

Spiegel online: 22 Organisationen warnen in einem öffentlichen Brief. URL: www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-offener-brief-kritisiert-geplantes-abschiebegesetz-a-1270046.html (letzter Aufruf am 09.06.2019).

Spiegel online: Notfalls mit aller Härte. URL: www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-thomas-oppermann-fordert-migrationspolitik-mit-knallharten-regeln-a-1271640.html (letzter Aufruf am 10.06.2019)

Blickt man in die Medien, sowohl in die Printausgaben der Zeitungen, als auch in die immer wichtiger werdenden Online-Zugänge, sowie auch in die Kommentarspalten der sozialen Netzwerke – es könnte der Eindruck entstehen, der Juso-Vorsitzende habe die sofortige Zerschlagung aller Unternehmen gefordert und die Sozialistische Sowjetrepublik Deutschland ausgerufen.

Auch wenn dieser Eindruck von so mancher, teils sogar von einstmals als seriös wahrgenommener Seite bestärkt wird, er könnte falscher nicht sein. Die Debatte, die Kevin Kühnert angestoßen hat, ist längst überfällig und sie muss dieses Land bis ins Mark erschüttern: jeder Versuch, sich dieser Debatte zu entziehen spricht entweder für eine massive intellektuelle Schwäche, wie sie gerade unser Verkehrsminister erneut beweist – oder aber, was viel schlimmer wiegt, für die Akzeptanz des Status Quo und damit einen Umstand, den niemand unterstützen kann, der*die ein grundlegendes Interesse an einer lebenswerten Zukunft, nein, überhaupt an einer Zukunft für diesen Planeten hat. Es ist unbestreitbar, dass unsere deutsche und europäische Art zu Wirtschaften nicht gesund und nicht vernünftig ist. Nicht gesund, weil gerade aus globalem Blickwinkel die Probleme mit jedem Tag zunehmen: der menschgemachte Klimawandel schreitet unaufhörlich voran und der Mensch zerstört sich seine eigene Lebensgrundlage. Nicht vernünftig ist sie, weil ausgerechnet die Profiteure dieser Zerstörung nicht die Leidtragenden sind und alles daran setzen, es auch nicht sein zu müssen, wie unter anderem der Aufschrei der Wirtschaftslobbyisten in der SPD beweist.

In einem schrecklichen Maße beschämend hingegen ist die Reaktion vieler Kritiker*innen. Da wird mit historisch unhaltbaren Vergleichen „argumentiert“, es werden ganz offen falsche Aussagen verbreitet, die so nie getroffen wurden – und wer es wagt, diese Form des öffentlichen Anprangerns eines Andersdenkenden überhaupt anzusprechen, dem wird gerne und schnell vorgeworfen, er*sie sei unsolidarisch und das auch noch mitten im Wahlkampf. Wenn das ein Ausdruck moderner Debattenkultur sein soll, man kann der Menschheit nur viel Glück wünschen, mit der Vernunft ist es dann nämlich nicht weit her.

Kevin Kühnert hat im Interview mit der ZEIT nämlich eine ganze Reihe vernünftiger Vorschläge gebracht, die allesamt diskussionswürdig sind. Der Vorwurf, diese Gedankengänge seien nicht mehrheitsfähig mag nicht falsch sein – aber wäre das der Maßstab für die Relevanz einer Idee, es gäbe keine Partei in Deutschland, die noch Wahlprogramme drucken dürfte. Die Schnappatmung mit der aus konservativer und vermeintlich-liberaler Ecke reagiert wird, offenbart den getroffenen Nerv: es geht schlichtweg um eine neue Form des Wirtschaftens und damit letztendlich auch des Lebens selbst. Will sich der Mensch befreien aus seiner Misere, dann muss er bereit dazu sein, bestehende Strukturen umzuwerfen und neu zu denken – nicht im Sinne einer Unterhemd-Posterboy-Kampagne, nein, in dem Sinne, der die SPD überhaupt erst notwendig machte: um allen Menschen eine Teilhabe am großen Kuchen zu ermöglichen, der tagtäglich verteilt wird.

Seit nun mehr sieben Wochen gehen auf der ganzen Welt Schüler*innen auf die Straße um für eine bessere, nachhaltigere Klimapolitik zu demonstrieren. Sie rufen: „Wir sind hier wird sind laut weil ihr uns die Zukunft klaut“.

Bei uns in Deutschland haben diese eine ganz eigene Debatte losgetreten, nämlich um die Schuldpflicht. Zumeist aus Union und FDP lautet es, es ist schön, dass die Schüler*innen sich für Politik interessieren, aber sie sollen es doch bitte in ihrer Freizeit tun und nicht während der Schulzeit. Diese Auffassung erscheint etwas bizarr, wenn man sich in Erinnerung ruft, dass wir in den letzten Jahren sehr viel Unterrichtsausfall hatten und die Unions und liberal geführten Länder sich hervortun, um diesem Trend entschieden entgegenzuwirken, so wichtig scheint der Bildungsauftrag dann doch nicht zu sein.

Ein Argument, welches oft von den Demo-Befürworter*innen aufgeworfen wird ist, dass in vielen Bildungsgesetzen, meist recht prominent zu Beginn des Gesetzes als Ziel der Bildung genannt wird, dass man die Schüler*innen zu mündigen Bürger*innen dieser Gesellschaft heranzuziehen. Da zur Mündigkeit der Bürger*innen auch die Wahrnehmung von Grundrechten gehört, dürfte unstrittig sein.

Was mir in der ganzen Diskussion fehlt ist, dass überhaupt nicht darauf geschaut wird, wer hier auf die Straße geht. Die Schüler*innen sind die kommenden Generationen, die dieses Land in Zukunft steuern werden. Die Betonung liegt hierbei auf ZUKUNFT. Der wohl größte Teil der Demonstrant*innen ist unter 18, also nach unserem Recht nicht wahlberechtigt. Für mich ist dies das Hauptargument warum diese jungen Menschen ein höheres Anrecht darauf haben, auf die Straße zu gehen und zu demonstrieren und zwar wann sie wollen und wo sie wollen.

Die Begründung ist recht einfach bedarf aber einem kleinen Exkurs ins Staatsrecht. Nach unserem demokratisch-politischen Verständnis muss jede politische Entscheidung die getroffen wird, auf den Willen des (Wahl) Volkes zurückzuführen sein. Diese Legitimation liegt hauptsächlich in den Wahlen zum Bundestag und dem jeweiligen Landtag die wir in einem festen Turnus abhalten. Die Wahlen dienen hierbei als Kontrolle der Regierung, die je nachdem wie die Wählerschaft entscheidet dann entweder weiterregiert oder von einer neuen Regierung abgelöst wird.

So wird entschieden welche Politik von der demokratischen Mehrheit gewollt (oder zumindest von Nichtwähler*innen hingenommen) ist und welche nicht.

Im Gegensatz zur wahlberechtigten Bevölkerung ist nun die Nicht-Wahlberechtigte zu sehen, also ein Großteil der Demonstrant*innen die Woche für Woche auf die Straße gehen. Kinder und Jugendliche haben nicht die Möglichkeit über das politische Geschick mitzuentscheiden und so z.B. eine ökologischere Politik zu bestimmen. Ihnen bleibt nur der Protest um am politischen Diskurs teilzunehmen und ihrer Meinung gehör zu verschaffen.

Die Bundesregierung ist sich indes uneins. So bequemte sich zu Beginn des aufkommenden Protestes noch Peter Altmaier, seines Zeichens Bundesminister für Wirtschaft und Energie, zu einer Kundgebung in Berlin, jedoch wurde dies recht schnell als von ihm als „Scheißidee“ bezeichnet, weil er nur lauten Unmut der Demonstrierenden zu hören bekam, aber wen wundert das auch. Lösungen sind in der Politik aktuell nicht zu sehen, es wird viel lieber lamentiert, dass man ja die Klimaziele schon noch erreichen wird, dass man doch jetzt mit dem Kohle-Austiegsdeal zum Jahr 2038 einen guten Kompromiss gefunden hätte, der von Vertreter*innen aus Wirtschaft, Gewerkschaft und Umweltschutz ausgehandelt wurde.

Dieser Deal hat nur einen großen Haken, nämlich den, dass das Klima sich blöderweise nicht an Deals hält. Der Klimawandel kommt, wie stark er sich auswirkt kommt auf unser Handeln, jetzt und in den nächsten Jahren an.

Der Umbruch in eine klimafreundliche Wirtschaft kostet Arbeitsplätze und viele Menschen werden es nicht schaffen sich durch Umschulungen am ersten Arbeitsmarkt halten zu können. Das schmerzt besonders die Sozialdemokratie, als starke Arbeiter*innenbewegung, aber das gehört zur Wahrheit dazu. Wenn wir diesen schmerzhaften Weg jetzt nicht gehen wird es umso schwieriger für die kommenden Generationen und diese werden uns zurecht fragen, warum wir nichts getan haben um das zu verhindern, wenn wir doch so lange schon die Anzeichen gesehen und auch erkannt haben was diese bedeuten.

Um es mit Greta Thubergs Worten zu schließen:

„Wir können die Welt nicht retten, indem wir uns an die Spielregeln halten. Die Regeln müssen sich ändern, alles muss sich ändern, und zwar heute.“

Bleibt niemandem etwas schuldig, abgesehen von der Liebe, die ihr einander immer schuldig seid. Denn wer den anderen liebt, hat damit das Gesetz Gottes erfüllt. Die Gebote gegen Ehebruch, Mord, Diebstahl und Begehren sind – wie auch alle an­deren Gebote – in diesem einen Gebot zusammengefasst: »Liebe deinen Nächsten wie dich selbst.« Die Liebe fügt nieman­dem Schaden zu; deshalb ist die Liebe die Erfüllung von Gottes Gesetz. (Römer 13:8-10)

Wenn ich diese Worte in der heiligen Schrift lese, frage ich mich zurzeit immer öfter: Lese ich meine Bibel falsch oder habe ich alles in meinem Glauben falsch verstanden?

In unseren Medien wird von der Radikalisierung des Islams gesprochen und davon, dass der Koran von Muslim*innen falsch interpretiert wird. Wer spricht über die falsche Interpretation der Bibel? Im Gegensatz zu anderen Ländern wie Polen leeren sich bei uns immer mehr die Kirchenbänke, aber trotzdem sind viele noch Mitglied der Kirche und berufen sich gerne auf ihre christlichen Werte, die man und frau unbedingt schützen muss vor der Islamisierung unseres Staates. Sie nutzen ihre Religion und stellen sie als eine Bessere hin als den Islam.

Sollten diese Menschen nicht erstmal über sich selbst und ihren Glauben nachdenken? Ein Mitglied der Kirche zu sein bedeutet nicht gleichzeitig die Normen und Werte Gottes zu leben und zu verstehen und meiner Meinung nach auch nicht, gläubig zu sein. Sich an Ostern und Weihnachten in der Kirche blicken zu lassen, weil das nun mal Tradition ist, bedeutet auch nicht, dass man nun stolz sein kann. Die AfD baut ihre Kampagnen auf den christlichen Grundwerten auf. Die CSU hält gerne ihr Christlich aus dem Namen nach oben. Wenn sie sich selbst so lieben, wie sie andere behandeln, muss man und frau mit ihnen Mitleid haben. Nach meinem Verständnis hat dies aber nichts mit dem obersten Gebot der Bibel zu tun, welches im Anfangszitat dargestellt wird. Liebe fügt niemandem Schaden zu. Vielleicht sollte man den AfD-Mitgliedern einfach ein paar mehr Umarmungen geben und auf den Konferenzen Bibelstunden geben, damit sie das wirklich Christentum für ihre Politik nutzen können. Eine Religion der Liebe für Hass, Diskriminierung und Freiheitseinschränkungen zu nutzen, ist für mich unerklärlich und als offene Gläubige verletzend.

Für mich selber war der Glaube, wie für viele andere, immer ein Auffangnetz. Ich habe mich bewusst entschieden, mich taufen zu lassen und zur Kommunion und Firmung zu gehen. Ich habe mich bewusst entschieden auf eine kirchliche Schule zu gehen. Ich habe mich mit meinem Austritt aber auch bewusst gegen die Institution der Kirche entschieden. Damit habe ich nicht meinen Glauben aufgegeben, aber für mich gab es nicht mehr die Möglichkeit, eine tolerante, offene Sozialdemokratin und Mitglied der Kirche zu sein.

Das Gebäude Kirche ist für mich noch ein Rückzugsort, an dem frau Kraft sammeln kann, beten und eine Kerze für andere anzünden. Pädophilie, Vergewaltigungen und daraus entstehend zerstörte Leben der Opfer ist für mich gegen den Glauben und gegen Menschlichkeit. Eine Institution, die ein Moralkompass für Millionen von Menschen sein will, muss sich dies auch verdienen. In Deutschland sollen sich mindestens 1670[1] Kleriker (Dunkelziffer soll höher sein) von 1946 bis 2014 an 3677 Mitgliedern vergangen haben. Mehr als die Hälfte von den Opfern waren unter 13. Jahre alt. Meistens wurden die Täter nur an andere Orte verwiesen, ohne Konsequenzen. Bis heute wurde den Meisten noch keine Verhandlung gegeben und wenn, waren die Folgen minimal. Die Geschichten sind immer wieder in den Medien, trotzdem glauben die Meisten noch mit Stolz sagen zu können: Ich bin Mitglied der katholischen Kirche.

Der jetzige Papst Franziskus betitelt Homosexualität als Modeerscheinung. Eine einfache Begründung für homophobe Menschen ihren Hass weiterzuleben, denn der Vertreter Gottes ist ja ihrer Meinung. Er verbreitet damit nicht Liebe, sondern unterstützt Personen, die Hass verbreiten.

Der Männerladen Kirche muss reformiert werden. Die Doppelmoral muss gestoppt werden. Keine Religion darf für Ausgrenzung, Anschläge oder Propaganda genutzt werden. Glauben soll für jeden und jede da sein. Wir sind es Gott/Allah/Jahwe/Buddah… schuldig, dass auf dieser Erde wieder Liebe verbreitet wird und die Liebe unsere Entscheidungen beeinflusst. Wir glauben alle an etwas. Etwas was uns helfen soll, in der Dunkelheit des Elends der Erde ein wenig Licht zu sehen. Kein Gott ist perfekt. Keine heilige Schrift ist perfekt. Aber in jedem Glauben ist eines der wichtigsten Gesetze, die Liebe zu sich selbst und zu anderen. In meinem katholischen Glauben bin ich mir aber sicher, dass mein Gott damit nicht meinte nur bestimmte Menschen, sondern jeden Einzelnen und jede Einzelne.

Liebe AfD, CSU, bitte hört auf meinen Glauben zu missbrauchen! Liebe Kirche, lieber Papst, es sind neue Zeiten angebrochen! Liebe Menschheit, Lieben fügt niemanden Schaden zu!

 

 

[1] MHG-Studie, Forschungskonsortium Uni Mannheim, Heidelberg, Gießen

Die Causa Maaßen brachte dem Bundesamt für Verfassungsschutz erneut einen Skandal ein. Bezweifelte der Präsident der Behörde doch die Echtheit von Videos, welche von Hetzjagden bei den Ausschreitungen in Chemnitz Ende August diesen Jahres zeugten. Das lange hin und her um seine Absetzung als Präsident und die teils kruden Bezichtigungen von linker Seite werden Hetze gegen seine Person betrieben, schadeten nicht nur dem Ansehen seiner Person, sondern auch dem seiner Behörde. Einer Behörde welche ohnehin schon seit etlichen Jahren im Mittelpunkt zahlreicher „Skandale“ steht, erwähnt seien hier als Beispiele nur der Fall des NSU oder das Verbotsverfahren gegen die NPD. Im Zuge jener Skandale werden immer wieder Stimmen und Rufe nach Reformen laut, welche von der Gründung einer Superbehörde mit polizeilichen Befugnissen oder dem unterstellen des Nachrichtendienstes unter die Polizei, bis hin zu seiner Abschaffung reichen. Man wäre jedoch schlecht beraten eine jener beiden Extrempositionen umzusetzen. Denn zum einen wäre die Schaffung einer Superbehörde nicht mit dem rechtlich verankerten Trennungsgebot zwischen Nachrichtendienst und Polizei in Einklang zu bringen, zum anderen würde diese Maßnahme gegen die Grundidee der Gründung des deutschen Verfassungsschutzsystems kurz nach dem zweiten Weltkrieg verstoßen, welche es war mit diesem zu etablierenden System keine neue GESTAPO zu schaffen. Das andere Extrem, nämlich die gänzliche Abschaffung des deutschen Verfassungsschutzsystems würde den extremistischen Kräften und Terroristen jeder couleur Tür und Tor öffnen. Das Problem des deutschen Verfassungsschutzsystems ist nicht der Nachrichtendienst an sich, sondern es liegt an drei wesentlichen Faktoren: 1) dem Einfluss der Tagespolitik auf die Behörde in Verbindung mit einem zu hohen Erfolgsdruck 2) einer Überbürokratisierung der Behörde und ein Mangel an Expertise im Personal und 3) die negativen Auswirkungen der bisherigen Reformen auf die Behörde.

  • Der Verfassungsschutz sollte zur Bedrohungslage durch Extremisten und Terroristen Langzeitanalysen anstellen und jene Phänomene und Erscheinungen genauestens auf ihre Strukturen und Absichten hin beleuchten. Dies gilt vor allem für Organisationen und Parteien, deren extremistisches und demokratiefeindliches Gedankengut offengelegt werden soll. Die Politik ist jedoch mehr daran interessiert schnelle Ergebnisse zu bekommen, um politische Erfolge vorweisen zu können. So fungiert der Verfassungsschutz mittlerweile als Hilfsscheriff der Polizei und soll statt ganzer Organisationen und Szenen vermehrt Einzelpersonen beobachten und sofort aktiv werden sobald sich die Möglichkeit zur Festnahme bietet. Eine genauere Durchdringung des Phänomens ist somit nicht möglich und der Druck führt dazu, dass unter anderem die Auswahl der menschlichen Quellen nicht mehr so sorgfältig getroffen werden kann wie sie es sollte. Vor allem kleine Außenstellen und Landesbehörden werden dadurch häufig überfordert, wie es beim Fall des NSU in Thüringen beispielsweise der Fall war
  • Es gibt eine Überbürokratisierung in der Behörde. Zum einen werden fast ausschließlich bei Personalaufstockungen Juristen eingestellt und keine mit extremistischen Phänomenen vertrauten Geisteswissenschaftler. Zum anderen sorgen immer neue Regulierungen und Dokumentationspflichten dafür, dass die Behörden die meiste Zeit mit sich selbst beschäftigt sind. Besonders gravierend sind hier die häufig kontrovers diskutierten Regelungen und Gesetze zum Datenschutz, welche dafür sorgten, dass extra eine Rechtsabteilung mit Schwerpunkt Datenschutz im Bundesamt gegründet wurde. Hier werden teils notwendige Informationen häufig aus Angst gegen Datenschutzbestimmungen zu verstoßen häufig nicht gespeichert. Letztlich helfen solche Regelungen extremistischen Kräften und insbesondere Kriminellen enorm, da sie die Behörde an sich aufgrund diverser Bestimmungen berechenbar machen. Zum einen in ihren rechtlichen Möglichkeiten was die Überwachung angeht und zum anderen was das speichern und auswerten von Daten angeht.[1]
  • Die bisherigen Reformen der Behörde waren nicht zielführend. Anfang der 2000er Jahre führte das Erstarken des neoliberalen Denkens dazu, dass in den Verfassungsschutzbehörden gnadenlos Stellen wegrationalisiert wurden und Abteilungen zusammengelegt wurden. Bestes Beispiel hierfür ist die Zusammenlegung der Abteilungen für Links- und Rechtsextremismus, wobei wohl jedem klar sein sollte, dass es sich hierbei um zwei völlig unterschiedliche Erscheinungsformen handelt welche auf unterschiedliche Art und Weise analysiert werden müssen. Was am Ende zu einer Fehlgewichtung der Bedrohungslage führen kann. So hatte man Ende der 90er und im Laufe der 2000er Jahre die Bedrohung durch den Rechtsextremismus deutlich unterschätzt.

Nun was wäre notwendig, um eine zukunftsfähigen Verfassungsschutz zu schaffen. Es müssten wirkliche Reformen her mit einer deutlichen Verstärkung des analytischen Bereichs und ein nicht zu eng gefasster rechtlicher Rahmen für die Behörde, sodass sie ihre Aufgaben noch vollends erfüllen kann. Dies gilt auch für den Bereich des Datenschutzes. Denn bei aller Vorsicht und Sorge die man einer zu „mächtigen“ nachrichtendienstlichen Behörde entgegenbringen kann, handelt es sich hier noch um ein Instrument, welches den demokratischen Staat in Deutschland im Zuge des Systems einer „wehrhaften Demokratie“ schützen soll. Jedoch bring man solchen Behörden meist zu viel Misstrauen entgegen und vergisst dabei, dass der Feind ganz woanders sitzt, es sind die Extremisten und Terroristen, welche eben jenen demokratischen Staat und damit in Verbindung die gesamte Ordnung in Deutschland beseitigen wollen oder entgegen der Verfassung verändern wollen. Zudem sollte man dem Verfassungsschutz seinem Kerngeschäft nachgehen lassen, der Beobachtung und Analyse von Szenen, Parteien und Organisationen, auch über einen längeren Zeitraum hinweg. Denn für schnelle Ermittlungen und Festnahmen ist letztlich die Polizei zuständig und das ist auch gut so, denn eine Behörde nach Art der GESTAPO oder der Stasi möchte in diesem Land wohl niemand mehr. Unter diesen Prämissen, könnte man die Arbeit des Verfassungsschutzes wieder auf ein angemessenes Niveau heben und er hätte auch in Zukunft seine Existenzberechtigung.

[1]Vgl. GRUMKE,Thomas/ van Hüllen, Rudolf: Der Verfassungsschutz-Grundlagen, Gegenwart, Zukunft? Berlin, u.a. 2016, S. 188f.

It was a risk. Many suggested that I should not take it while very few supported my decision. And it was a very personal decision. So in case of failure, there will be no one to share the blame with… It was a life changing direction, which could lead me anywhere from getting successful and growing as a person to failing drastically and losing what I already had.

It was not easy to leave family, quit job, say goodbye to the culture and customs, pack my bags and move to an entirely different continent. HOLD ON!! What to pack bags with?? All my life, I wore shalwar kameez (traditional Pakistani dress) and nothing else. That meant abandoning my wardrobe completely and making a new one. Thanks to lifetime Hollywood watching, the task was managed decently.

Now, looking back, after spending 2 years in Germany, I finally realize that it wasn’t just a risk that I was taking… I was gambling. It was either win or lose. No in between. Only black or white. No grays. I wasn’t just donning jeans instead of shalwar. I was shedding layers upon layers of culture and customs, languages and norm of life and then putting on a new façade. But is it easy to do so? Not at all!!! There was a constant fear of losing my personal, cultural and religious identity and that fear is a loyal companion, not leaving my side, even in tiniest of moments. So, I suppose it’s not an easy task to balance between the new and the old world. That could be the reason why some completely get rid of old and embrace the new one while some cling on dearly to the old one to such an extent as to alienate themselves in the new world. I juggle everyday between the two.

What it meant to step out of my comfort zone and drag myself along with the suitcases into a new world?? Well it felt like cold harsh wind hit me and it did because October wind was something, I wasn’t used to, back home. In the beginning everything seemed cold, hard and sharp like a needle .but I needed this shot just like tetanus shot I had in childhood. No matter how much I wanted to avoid it, it was for my own good.

So, this journey started from Karachi, Pakistan to Pfarrkirchen, Germany in first week of October 2016. It was a blow!! Moving from a metropolitan city to a serene, remote area. Second blow came when I went to buy detergent powder on Sunday morning to find that everything was closed and came back home wondering if there was a curfew in the area. I admit my fault for not researching enough but even if I knew about the lifeless Sundays, I would have carried on with my decision. That’s what strong heads do.

Was it all worth it? I question myself. And my answer is yes! I see myself to have grown so immensely in these 2 years with all kinds of experiences. But I try not to linger around bad experiences except learning for good. What makes me proud of myself is how far I have come out from my small world to recognize and respect other cultures,races,customs and most important of all, People. It amazes me how easy it is to mingle with fellow humans with totally different mindsets. But I do so, in the knowledge that we are one humankind. The kind of freedom that I have, both on personal and social level is liberating. But freedom always comes at a cost and my cost just like most international students and immigrants is loneliness.

Ich weiß nicht wie es Dir geht, aber mittlerweile finde ich die Interviews von AfD-Politiker*innen nur noch armselig.
Höhepunkt für mich war dieses Jahr das Sommerinterview mit Alexander Gauland! Der Mann hat keine Ahnung von Digitalisierung, seine Partei hat bis zum jetzigen Zeitpunkt kein Rentenkonzept vorgelegt und zum Thema Regulierung vom Wohnungsmarkt und Schutz der Mieter*innen vor Anbieter wie Airbnb gab es auch keine Antwort.
Bei einem Thema jedoch sprudelt es aus ihm heraus: KLIMAWANDEL. Laut AfD kann man nichts gegen den Klimawandel tun, dieser sei auch nicht vom Menschen verursacht. In ihrem Grundsatzprogramm heißt es: „Das Klima wandelt sich, solange die Erde existiert. (…) Seit die Erde eine Atmosphäre hat, gibt es Kalt-und Warmzeiten.“ (S.79). Die kleine Randnotiz, dass der gegenwärtige Temperaturanstieg schneller steigt als in den letzten zwei Jahrtausende wird dabei elegant ignoriert. Nach der Statistik von Gauland verursacht Deutschland 2% des Gesamt CO2-Verbrauchs weltweit. Somit lohne es sich nicht etwas dagegen zu tun, weil man nichts bewirke und eine Vorbildfunktion keine Auswirkung auf die anderen Länder hätte. Er ist der Meinung man könne nichts Sinnvolles bewirken mit einer Klimapolitik.

Das ist aber nicht das erste Mal, dass sich Mitglieder der AfD zum Thema Umwelt äußern. Beatrix von Storch gab im September 2017 ein Interview auf dem YouTube Channel Jung & Naiv, bei dem sie die Sonne für den Klimawandel verantwortlich machte.

Dadurch, dass die Sonne bei der Speicherung von CO2 bei den Ozeane eine zentrale Rolle spielt (desto kälter der Ozean, desto mehr CO2 kann er speichern), sieht sie die Sonne als Feind des Klimawandels.
Zitat: „Dann sollten wir (..) der Sonne erklären, dass sie nicht so viel scheinen soll zum Beispiel. Das wäre doch mal eine Überlegung, weil die Sonne ja den Einfluss auf die Ozeane hat und nicht wir auf die Ozeane, sondern die Sonne. Der Ozean wird ja nicht warm, weil wir sagen Ozean werd mal warm oder kalt. (..) Wir sollten die Sonne verklagen.“

Und jetzt die Fakten zum Klimawandel:

Der Grund warum die Meere wärmer werden liegt nicht etwa daran, weil die Sonne Lust hatte heißer auf die Ozeane zu strahlen, sondern weil die erhöhte Menge an Treibhausgase in die Atmosphäre gelangen. Somit erwärmen sich die Ozeane und nehmen pro Jahr 1/3 des ausgestoßenen Kohlenstoffdioxids auf.
Die Treibhausgase werden primär von uns in die Atmosphäre entlassen, dabei wirkt sich Kohlenstoffdioxid besonders negativ aus. Dieses Gas entsteht da wo die fossilen Energieträger Öl, Gas und Kohle verbrannt werden. Seit Mitte des 19. Jahrhunderts wurde bei Kohlendioxid eine Zunahme in der Atmosphäre um 35% festgestellt.
Weitere gefährliche Treibhausgase sind Methan welches bis zu 15 Jahre in der Atmosphäre verweilen kann und Lachgas, das bis zu 120 Jahre in der Atmosphäre bleibt. Folgende Gase entstehen bei der Viehzucht, beim Düngen und beim Reisanbau.

Was können wir dagegen tun?

Zum einen kann man zu Ökostrom wechseln, mit dem Vorteil circa 0,6 Tonnen CO2 pro Jahr und Person zu sparen. Zum anderen besteht die Möglichkeit LED-Lampen zu nutzen, damit können 0,4 Tonnen CO2 jährlich gesparrt werden. Die effektivste Lösung ist jedoch den Fleisch- und Milchkonsum zu verringern. Eine Studie der Oxford Universität belegte, dass man ohne Fleisch- und Milchprodukte die Agrarfläche weltweit um bis zu 75% reduzieren könnte.

Solange wir für den Klimawandel Schuld sind können wir ihn auch stoppen.

Quellenangabe:
https://www.nabu.de/umwelt-und-ressourcen/klima-und-luft/klimawandel/06738.html
https://ec.europa.eu/clima/change/causes_de
https://utopia.de/neue-studie-fleisch-milch-haben-groessten-umwelt-einfluss-92556/
https://utopia.de/galerien/klimaschutz-tipps/#12

In letzter Zeit wurde oft der Umgang der Presse mit der AfD heiß diskutiert, sei es in den sozialen Netzwerken oder gar in den Zeitungen selbst. Abgesehen von Zeitungen wie der BILD, der es meines Erachtens lediglich wichtig ist Schlagzeilen zu liefern, um den Umsatz zu erhöhen, haben auch durchaus seriöse Zeitungen wie beispielsweise die Süddeutsche einen überraschenden Vorschlag zum Umgang mit der AfD. Man müsse sich der AfD eben nur stellen und sie in Podiumsdiskussionen entlarven. Doch bringt das wirklich etwas? Meiner Meinung nach überhaupt nicht. Irgendwann wird beispielsweise nicht mehr über Rente diskutiert, sondern jede*r ist gegenüber der*des Vertreter*in der AfD in einem Verteidigungsmodus und versucht zu erklären, warum „Ausländer“ eben nicht an allem Schuld sind.
Ein weitere Fragestellung in dem Kontext ist natürlich, wieso die AfD überhaupt eingeladen wird. Hier wird meist mit der vermeintlichen Neutralität, die man wahren muss, argumentiert. Doch muss man auch gegenüber Rassismus neutral bleiben? Ich finde nicht. Rassismus und Hetze sind definitiv keine Mittel des demokratischen Diskurses. Wer sie benutzt, dem muss keine Bühne gegeben werden.
Viel problematischer wird die Situation allerdings,  wenn dazu auch noch wertende Kommentare abgegeben werden. Kürzlich erst hatte der Journalist Tilo Jung, der den YouTube-Account „Jung & Naiv“ mit über 150.000 Abonnent*innen betreibt, Ahed Tamimi interviewt. Abgesehen davon, dass ich es schon schrecklich genug finde, eine Teenagerin, die israelische Soldat*innen schlägt und sie mit Steinen bewirft und ihre Familie, die auch an mehreren Gewaltakten beteiligt war, schützt anstatt sich vor ihr abzugrenzen, die Auslöschung Israels will, hatte er ein paar nette Wort übrig. Als „peace activist“ beschrieb er sie und als eine „teen icon“, die von einer Ein-Staaten-Lösung träumt. Wie diese in dem Falle aussehen würde, erklärt sich bei ihren Aktivitäten von selbst.

Es wäre zugegebenermaßen allerdings völlig vermessen, den Blick nur auf Journalist*innen zu richten. Gibt es ja auch Politiker*innen, die an den Podiumsdiskussionen mit Vertreter*innen der AfD teilnehmen und diese Konstellationen somit indirekt befürworten, aber zumindest schützen. Doch auch Kommentare, die Menschen mit normalen Verstand mit irrsinnigem Kopfschütteln auffassen, fehlen natürlich nicht. Nachdem es in Chemnitz zu Ausschreitungen gekommen ist und das Zeigen des Hitler-Grußes anscheinend als ganz normal galt, stellte der Ministerpräsident von Sachsen dennoch fest, dass es weder einen Mob noch eine Hetzjagd gegeben hätte.
Abschließend lässt sich festhalten, dass wir definitiv eine stärkere Abgrenzung zu Rassismus und Antisemitismus brauchen. Es darf nicht mehr so lapidar hingenommen werden, wenn Politik auf Hetze beruht. Mit Neutralität hat diese Akzeptanz schon lange nichts mehr zu tun.

 

 

2016 war ein entscheidendes Jahr. Nicht nur für die Vereinigten Staaten, sondern für die ganze Welt. Ein Mann, der durch Tweets seine Entscheidungen verkündet, diskutiert seitdem mit Machthabern wie Kim Jong-un oder Wladimir Putin. Er nutzt nicht wie frühere amerikanische Präsidenten sein rhetorisches Können und große Worte, um die Welt zu beeinflussen. Er wird in die Geschichte mit einem Tweet eingehen. In den Medien regieren seine schnell getippten in der Anzahl eingeschränkten Worte. Seinen erneuten Antritt zur Präsidentenwahl hat er jetzt verlautet. Doch wo ist die andere große Partei aus der USA? Was ist ihre Strategie für die Kongress- und Präsident*innenwahlen? Die Demokrat*innen setzen auf das Element, welches Trump am aller Meisten stören werden: die Vielfalt. Weiblichkeit, Religionszugehörigkeit oder/und Menschen mit Migrationshintergrund sollen gestärkt werden.

Die Demokrat*innen haben einen neuen Weg eingeschlagen. Sie wollen alle „Alt-Politiker*innen“ mit neuen, vielen unterschiedlichen Gesichtern besetzen. Sie wollen eine bunte Partei und es nach außen zeigen.

Mit Rashida Tlaib hat eine Kandidatin die Vorentscheidung für den Kongress gewonnen. Durch sie wird die aller erste Muslima in den amerikanischen Kongress einziehen. Zu ihrem Vorteil: die Republikaner*innen haben in ihrem Wahlbezirk keinen Kandidierenden. Ein großer Schritt für diese Religionsgemeinschaft, dass sie nun eine Vertreterin bekommen. Traurig, dass es erst jetzt geschieht.

Eine weitere Kandidatin ist die Latina Alexandria Ocasio-Cortez. Sie beschreibt sich selber als links- und auch von außen wird so eingeschätzt. Sie tritt zum ersten Mal für ein Amt an und möchte Stimmen für sich gewinnen mit Themen, die alle Amerikaner*innen betreffen. (nicht so wie Trump- der nur für seine Mitreichen entscheidet). Das Strafrecht muss reformiert werden und eine Krankenversicherung zwei der großen Prioritäten. Ihrer Meinung nach „Das sind die Probleme, die zu den Herzen der Wähler*innen sprechen und ihre Zukunft mitentscheiden.“

Mit ihrer Herkunft spricht sie Minderheiten an, denn die Arbeiter*innen sind nicht nur weiß und männlich. Sie möchte aber für alle sprechen. Ihre Erfahrungen sollen ihre Politik entscheiden. Die USA wird von Menschen mitgetragen, die aus allen Ethnien, Religionsgruppen und Ländern der Welt kommen. Sie wollen sich wieder auf „working class“ fokussieren. Back to the roots!

Nach der Niederlage 2016 musste sich die Partei aufstellen. Latinas und Latinos wollen mehr präsenz in der Politik haben und nicht mehr unsichtbar sein. Diese Chance bietet diese Partei.

Aber man muss aufpassen, dass die Minderheiten nicht für die Macht ausgenutzt werden und nur helfen sollen die Partei aus der Asche wieder auferstehen zu lassen. Die Möglichkeit muss genutzt werden, Agenda Setting selbst in die Hand zu nehmen.

Es ist jetzt die Möglichkeit, die politische Realität in den USA zu verändern und die Democrats wieder Einfluss zu ermöglichen, um den Irrsinn zu beenden. Es ist ein Weg, um die linke Bewegung weltweit voranzubringen.