2016 war ein entscheidendes Jahr. Nicht nur für die Vereinigten Staaten, sondern für die ganze Welt. Ein Mann, der durch Tweets seine Entscheidungen verkündet, diskutiert seitdem mit Machthabern wie Kim Jong-un oder Wladimir Putin. Er nutzt nicht wie frühere amerikanische Präsidenten sein rhetorisches Können und große Worte, um die Welt zu beeinflussen. Er wird in die Geschichte mit einem Tweet eingehen. In den Medien regieren seine schnell getippten in der Anzahl eingeschränkten Worte. Seinen erneuten Antritt zur Präsidentenwahl hat er jetzt verlautet. Doch wo ist die andere große Partei aus der USA? Was ist ihre Strategie für die Kongress- und Präsident*innenwahlen? Die Demokrat*innen setzen auf das Element, welches Trump am aller Meisten stören werden: die Vielfalt. Weiblichkeit, Religionszugehörigkeit oder/und Menschen mit Migrationshintergrund sollen gestärkt werden.

Die Demokrat*innen haben einen neuen Weg eingeschlagen. Sie wollen alle „Alt-Politiker*innen“ mit neuen, vielen unterschiedlichen Gesichtern besetzen. Sie wollen eine bunte Partei und es nach außen zeigen.

Mit Rashida Tlaib hat eine Kandidatin die Vorentscheidung für den Kongress gewonnen. Durch sie wird die aller erste Muslima in den amerikanischen Kongress einziehen. Zu ihrem Vorteil: die Republikaner*innen haben in ihrem Wahlbezirk keinen Kandidierenden. Ein großer Schritt für diese Religionsgemeinschaft, dass sie nun eine Vertreterin bekommen. Traurig, dass es erst jetzt geschieht.

Eine weitere Kandidatin ist die Latina Alexandria Ocasio-Cortez. Sie beschreibt sich selber als links- und auch von außen wird so eingeschätzt. Sie tritt zum ersten Mal für ein Amt an und möchte Stimmen für sich gewinnen mit Themen, die alle Amerikaner*innen betreffen. (nicht so wie Trump- der nur für seine Mitreichen entscheidet). Das Strafrecht muss reformiert werden und eine Krankenversicherung zwei der großen Prioritäten. Ihrer Meinung nach „Das sind die Probleme, die zu den Herzen der Wähler*innen sprechen und ihre Zukunft mitentscheiden.“

Mit ihrer Herkunft spricht sie Minderheiten an, denn die Arbeiter*innen sind nicht nur weiß und männlich. Sie möchte aber für alle sprechen. Ihre Erfahrungen sollen ihre Politik entscheiden. Die USA wird von Menschen mitgetragen, die aus allen Ethnien, Religionsgruppen und Ländern der Welt kommen. Sie wollen sich wieder auf „working class“ fokussieren. Back to the roots!

Nach der Niederlage 2016 musste sich die Partei aufstellen. Latinas und Latinos wollen mehr präsenz in der Politik haben und nicht mehr unsichtbar sein. Diese Chance bietet diese Partei.

Aber man muss aufpassen, dass die Minderheiten nicht für die Macht ausgenutzt werden und nur helfen sollen die Partei aus der Asche wieder auferstehen zu lassen. Die Möglichkeit muss genutzt werden, Agenda Setting selbst in die Hand zu nehmen.

Es ist jetzt die Möglichkeit, die politische Realität in den USA zu verändern und die Democrats wieder Einfluss zu ermöglichen, um den Irrsinn zu beenden. Es ist ein Weg, um die linke Bewegung weltweit voranzubringen.

130 Bündnisse, Vereine, Organisationen und auch Parteien haben gemeinsam zu einer Demonstration gegen die Verrohung der politischen Sprache, gegen die Relativierung von Menschenrechten und den Rechtsruck in der Gesellschaft letzten Sonntag in München aufgerufen und über 20.000 Menschen kamen. Natürlich waren auch Vertreter*innen der Niederbayerischen Jusos mit auf der Straße.
Und dieser Schritt ist auch bitter nötig. Es wird Zeit, offensiv zu zeigen, dass die CSU nicht für die ganze bayerische Bevölkerung spricht. Dass es nicht der richtige Weg ist, Grundrecht einzuschränken, Menschen zu verunglimpfen und unberechtigte Ängste zu schüren. Und die Reaktionen der CSU zeigen, wie dringen wir auf die Straße gehen müssen und nicht mehr schweigend zusehen dürfen.
So versuchte die CSU gegen die Unterstützer*innen der Demonstration, den Intendanten der Münchner Kammerspiele Matthias Lilienthal und den Intendanten des Volkstheaters Christian Stückels, Druck aufzubauen, der bis zur Forderung nach disziplinarischen Maßnahmen reichte . Nach dem alle Versuche die Demonstration zu verhindern nicht erfolgreich waren, war der nächste Schritt für die CSU eine eilig zusammengezimmerten Plakataktion. In der Nacht von Samstag auf Sonntag sind in ganz München Plakate der CSU aufgetaucht. Mit ihrem Slogan: „Ja zum politischen Anstand; Nein zu #ausgehetzt“ wird einmal mehr versucht, die Ausübung durch das Grundgesetz garantierter Menschenrecht als etwas unanständiges, ja staatsfeindliches zu verunglimpfen. Das erinnert in fataler Weise an Dobrints Aussage von der „Anti-Abschiebe Industrie“.
Daher müssen wir auch in Zukunft gemeinsam aufstehen gegen die Versuche, Meinungs- und Demonstrationsrechte einzuschränken. Wir müssen unseren Rechtsstaat verteidigen und deutliche machen, dass wir uns gegen eine menschenverachtende Politik des „wir gegen die“ und der Ausgrenzung stellen.
Außerdem werden wir auch in Zukunft, wie auch schon auf der Demonstration, zeigen wo die wirklichen Probleme liegen. Dass wir uns nicht ablenken lassen von unserem Kampf für eine gerechte Gesellschaft, für Gleichberechtigung und gegen die Diskriminierung von Minderheiten.

Eine Studie der Bertelsmann Stiftung aus dem Jahr 2017, die über einen Zeitraum von fünf Jahren in Zusammenarbeit mit dem IAB entstanden ist, zeigt, dass 21 Prozent aller Kinder in Deutschland dauerhaft oder wiederkehrend in Armut leben. Hinzukommen 9,9 Prozent, welche temporär einer Armutslage ausgesetzt sind. Für ein Land, dessen Bruttoinlandsprodukt 2017 3.263,35 Mrd. € betrug und das sich durch eine Arbeitslosenzahl von nur 3,5 Prozent (Stand Februar 2018) auszeichnet, eine schockierende Tatsache.

Doch was heißt Armut in einem reichen Land überhaupt? Kinderarmut bedeutet, dass das betroffene Kind in einer Familie aufwächst, die von einem Einkommen unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle lebt, also weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens, und/oder die SGB-II-Leistungen bezieht. Konkret bedeutet das für die Alltagserfahrung der Kinder, dass auf viele Dinge oder auch Aktivitäten, die für Gleichaltrige völlig normal und selbstverständlich sind, verzichtet werden muss. Sie können keinen Sport im Verein betreiben, da das Geld für Mitgliedsbeiträge oder Ausrüstung fehlt. Die Teilnahme an Schulausflügen bleibt ihnen verwehrt, da auch hierfür kein Geld da ist. Sie haben keinen Raum als Rückzugsort oder einen Schreibtisch, wo sie in Ruhe ihre Hausaufgaben erledigen können. Und auch das Kaufen von neuer Kleidung, wie einer Regenjacke oder neuen Winterschuhen, ist oftmals nicht möglich. Die existenzielle Grundversorgung, also ein Heim und Nahrungsmittel, ist in den meisten Fällen gesichert. Jedoch können auch in diesem Bereich die Standards von Gleichaltrigen, wie beispielsweise ein eigenes Zimmer oder eine ausgewogene und abwechslungsreiche Ernährung, nicht eingehalten werden. Besondern betroffen hiervon sind Kinder von Alleinerziehenden, von denen in Deutschland 90 Prozent Frauen sind. (Mehr dazu hier: www.bpb.de/apuz/252655/armutsrisiko-alleinerziehend?p=all)

Kinder und Jugendliche, die in den oben beschriebenen Verhältnissen aufwachsen, haben oft mit verheerenden Folgen in unterschiedlichen Lebensbereichen zu kämpfen. Ausgrenzung durch Gleichaltrige, insbesondere in der Schule, ist dabei nur eine von vielen Konsequenzen. Vor allem die Bereiche Gesundheit und Bildung sind betroffen. Chronischen Krankheiten, wie zum Beispiel Asthma, treten bei Kindern, die in armen Verhältnissen aufwachsen, viel häufiger auf als bei Gleichaltrigen. Medikamente gegen derartige chronischen Erkrankungen, die notwendig aber nicht verschreibungspflichtig sind, müssen selbst bezahlt werden, sobald die Kinder das zwölfte Lebensjahr vollendet haben. Das führt dazu, dass aus Geldmangel oftmals keine richtige Behandlung möglich ist. Weitere gesundheitliche Risikofaktoren stellen eine falsche Ernährung und ein Mangel an Bewegung dar. Auch im Bereich der schulischen Bildung kann klar festgestellt werden, dass Kinder die in armen Verhältnissen aufwachsen, wenigere Erfolge für sich verbuchen können, als ihre Mitschüler*innen. Sie fallen häufiger durch, haben schlechtere Noten und erreichen insgesamt niedrigere Schulabschlüsse. Hinzukommt, dass die Kinder die Sorgen ihrer Eltern durchaus begreifen und sich bereits in sehr jungen Jahren mit Geldnöten und Existenzängsten beschäftigen. Diese zusätzliche seelische Belastung hinterlässt ihre Spuren, in vielen Fällen irreparabel.

Doch was kann dagegen getan werden? Ein erster wichtiger und insbesondere symbolischer Schritt wäre es, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Außerdem braucht es eine Kindergrundsicherung, in welcher alle kindsbezogenen Leistungen zusammengefasst sind. Es muss gewährleistet werden, dass Kinder und Jugendlichen sich unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern entfalten und entwickeln können. Dann kann sich auch der Wert unserer Gesellschaft wieder steigern.

 

Reportage zum Thema: www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=68546

Ganze Studie kostenlos als Download: www.bertelsmann-stiftung.de/es/publikationen/publikation/did/armutsmuster-in-kindheit-und-jugend/

Dass der Journalismus in Deutschland relativ wenig von Kommunikationswissenschaften versteht weiß man spätestens, seitdem „Hart aber fair“ öffentlich zugab, mit dem Begriff des „Framings“ wenig anfangen zu können. Zuletzt erregte ein Meinungsbeitrag von Mariam Lau in der Zeit die Gemüter. Unter dem Titel „Oder soll man es lassen? – Private Helfer retten Flüchtlinge und Migranten im Mittelmeer aus Seenot. Ist das legitim? Ein Pro und Contra“ verfasste Lau den Contra-Beitrag, in dem sie sich gegen private Rettung von Geflüchteten im Mittelmeer positioniert. Die Empörung war groß, Lau wurde von vielen Seiten vorgeworfen dazu aufzurufen Menschen ertrinken zu lassen und damit faktisch zum Mord an Geflüchteten aufzurufen. Insbesondere ihr Vorwurf gegenüber den Retter*innen: „Ihr Verständnis von Menschenrechten ist absolut kompromisslos“ wurde von vielen so aufgefasst, dass die Autorin manchen Menschen weniger Menschenrechte zuspricht als anderen.

Eine besonders deutliche Reaktion auf diesen Kommentar kam vom Chefredakteur der Satirezeitschrift „Titanic“, Tim Wolff. Dieser fragte auf seinem privaten Twitteraccount: „Zeit-Mitarbeiter auf offener Straße erschießen?“ und ließ die Twitteruser*innen zwischen den Alternativen „Pro“ und „Contra“ wählen. Auch hierauf fielen die Reaktionen heftig aus. Vom Aufruf zum Mord war von vielen Seiten, insbesondere von anderen Medienschaffenden zu lesen.

Beiden wird also Aufruf zum Mord vorgeworfen und die Debatte wird, wie so oft, völlig nuancenlos geführt. Ich will im Folgenden anhand eines der einfachsten kommunikationswissenschaftlichen Modelle, der Lasswell-Formel, versuchen die Nuancen in die Debatte zurückzubringen und zu klären ob und wer hier zum Mord aufgerufen hat.

„Who says what in which channel to whom with what effect?“

Der US-Kommunikationswissenschaftler Harold Dwight Lasswell formulierte 1948 diese Formel, übersetzt „Wer sagt was in welchem Kanal zum wem mit welchem Effekt“, die grundlegend die Massenkommunikation beschreiben soll.

Who

Das „Wer“ in der Formel ist die „Kommunikatorforschung“, um wen handelt es sich also, die hier kommunizieren? Zum einen wäre das Mariam Lau, Hauptstadtjournalistin der Zeit, zum anderen Satiriker und Titanic-Chef Tim Wolff. Hier erkennt man schon einen entscheidenden Unterschied zwischen beiden. Laus Name wird verknüpft mit seriösem Politjournalismus, von ihr wird differenzierte Meinung und Berichterstattung erwartet. Tim Wolff dagegen arbeitet seit 2010 für die Titanic und ist seit 2013 der Chefredakteur der bekanntesten Satire-Zeitschrift des Landes. Von ihm wird Satire erwartet.

Diese Erwartungshaltung ist entscheidend. Viel zu oft versuchen etwa AfD-Politiker*innen im Nachhinein ihre menschenverachtenden Aussagen als Satire zu deklarieren. Das funktioniert so aber nicht, es handelt sich bei diesen Leuten um professionelle Politiker*innen, bei denen man bei öffentlichen Statements, gerade wenn diese in offizieller Aufmachung schriftlich erscheinen, erst mal davon ausgehen muss, dass sie ernst gemeint sind. Das heißt nicht, dass Politiker*innen oder politische Journalist*innen per se keine Witze machen dürfen, gerade der mal mehr mal weniger amüsante Zwischenruf im Plenum oder eine witzige Glosse haben ja Tradition, es heißt aber, dass hier mit einem anderen Maßstab gemessen werden muss, als bei Menschen, die von berufswegen her unseriös sein müssen.

Doch auch Satiriker*innen genießen keine Narrenfreiheit. Ansonsten bräuchten wir den ganzen Rest der Lasswell-Formel auch gar nicht. Alle ihre Teile sind hier entscheidend für die endgültige Einordnung.

What

Mariam Laus Kommentar hat ein großes Problem: Was die Leser*innen mitnehmen und was die Autorin sagen wollte divergiert teils sehr stark. Zusammengefasst möchte Lau, dass alle Bootsflüchtlinge von staatlicher Seite aus dem Mittelmeer gerettet und nach Afrika zurückgebracht werden, weswegen sie private Rettung ablehnt, die sie auch als Grund sieht, warum so viele Menschen überhaupt die Gefahr einer Überfahrt auf sich nehmen. Ohne die Position hier kommentieren zu wollen, lässt sich allerdings feststellen, dass Laus Kommentar die allermeiste Zeit einzig die privaten Retter*innen kritisiert und die Moralität von privater Seerettung nicht nur infrage stellt, sondern sie zu etwas Unmoralischem erklärt, da sie angeblich dem Geschäft der Schlepper*innen in die Hände spielt. Der Staat oder die EU, die nach ihrer Vision die Rettung und Rückführung bewerkstelligen sollten werden dagegen praktisch gar nicht ob ihrer unterlassenen Hilfeleistung kritisiert. Sie unterstellt den Retter*innen zynischer Weise ein kompromissloses Verständnis von Menschenrechten zu haben, was den berechtigten Einwand aufwirft, dass ein kompromissbereites Verständnis von Menschenrechten Menschenrechte praktisch zu einer Verhandlungsmasse macht, wodurch man berechtigter Weise fragen kann, ob Frau Lau überhaupt von unveräußerlichen Menschenrechten ausgeht. Das alles, lässt es so wirken, als ginge die Diskussion darüber, ob man Menschen ertrinken lassen sollte, was Frau Lau natürlich nicht will, ihr Kommentar erzeugt aber einen solchen Eindruck.

Tim Wolffs Frage ist klar als Reaktion auf Laus Kommentar zu sehen. Er nimmt sich den Hauptkritikpunkt an dem Kommentar heraus, nämlich, dass man bei Menschenrechten nun offenbar kompromissbereit sein soll und hält der Autorin dieser These den Spiegel vor, indem er fragt ob man bei den Menschenrechten derer, die so etwas veröffentlichen nicht auch Abstriche machen sollte. Nach guter satirischer Tradition legt er sich mit einer der bedeutendsten deutschen Zeitungen an, tritt also ausschließlich nach oben. Die klassisch satirische Überspitzung ist, dass er den Kommentar als einen solchen Zivilisationsbruch begreift, dass damit auch das Erschießen von Journalist*innen auf offener Straße heutzutage prinzipiell eine Diskussion über das jeweilige Pro und Contra verdient. Nur weil etwas, als Frage formuliert wird und nicht als Aussage, heißt natürlich nicht, dass es sich nicht um menschenverachtenden Inhalt handeln könnte. So haben rhetorische Fragen häufig den gleichen Aussagegehalt, wie ein einfacher Aussagesatz, da die Antwort auf die Frage von vornherein klar ist. Wolff hat aber zwei Antwortmöglichkeiten gegeben, er will damit die Absurdität abbilden, die die bloße Diskussion darüber, ob man Menschen vorm Ertrinken retten sollte, mit sich bringt. Es sei nochmal darauf verwiesen, dass keine der beiden Seiten im Zeit-Beitrag Menschen ertrinken lassen will, aber Struktur und Aufmachung des Beitrags von Lau vermitteln nunmal einen solchen Eindruck.

Nun lässt sich natürlich streiten, ob die Heftigkeit der Reaktion wirklich gerechtfertigt ist und es ist verständlich, wenn so eine Frage von vielen als geschmacklos bezeichnet wird, gerade vor dem Hintergrund, dass in jüngster Vergangenheit Journalist*innen häufig wegen ihrer Arbeit ermordet wurden. Die oberste deutsche Autorität in Sachen Satire, Kurt Tucholsky, wäre aber wohl auf Wolffs Seite. Er schrieb einmal in seinem berühmten Text „Was darf Satire?“: „Übertreibt die Satire? Die Satire muss übertreiben und ist ihrem tiefsten Wesen nach ungerecht. Sie bläst die Wahrheit auf, damit sie deutlicher wird, und sie kann gar nicht anders arbeiten als nach dem Bibelwort: Es leiden die Gerechten mit den Ungerechten.“

Which Channel

Die Seite Drei einer Zeitung ist der große Meinungsteil und wird von den allermeisten Leser*innen einer Zeitung gelesen. Von einem Kommentar erwartet man sich eine differenzierte Privatmeinung gebildeter Journalist*innen. Hinzu kommt, dass die Zeit eine der reputationsträchtigsten Zeitungen des Landes ist, die politisch in der liberalen Mitte, links von etwa FAZ und Welt gesehen wird, was einen großen Teil der Aufregung um den Kommentar erklärt. In Medien, welche sich in der Vergangenheit schon bei der Frage der Aufnahme von Geflüchteten ähnlich positioniert haben, ruft ein solche Beitrag keine solch extremen Reaktionen hervor. Nun wird aber scheinbar auch noch in der Zeit die Unveräußerlichkeit der Menschenrechte in Frage gestellt, was als weiterer gesellschaftlicher Rechtsruck wahrgenommen und entsprechend kommentiert wird.

Nichts schreit so sehr „Ernsthaftigkeit und Seriösität“ wie der private Twitteraccount eines bekannten Satirikers (Achtung Ironie). Nichts entkräftet den Vorwurf des Mordaufrufes so sehr, wie die Analyse des von Wolff benutzten Mediums. Bei einer Frage auf Twitter können alle angemeldeten Twitter-Accounts über eine festgelegte Zeit abstimmen und danach die prozentuale Verteilung der bisher abgegebenen Stimmen sehen. Das Endergebnis nach 9.205 abgegebenen Stimmen ist 46% pro und 54% contra Zeitmitarbeiter auf offener Straße erschießen. Wer die Absurdität an diesem Punkt nicht sieht und immer noch von einem tatsächlichen Mordaufruf redet, verharmlost richtige Mordaufrufe und macht sich über Menschen lustig, die tatsächlich Morddrohungen erhalten. Denken diese Leute allen Ernstes, wäre das Ergebnis umgekehrt ausgefallen, hätte der Chefredakteur einer Satirezeitschrift einfach so Menschen auf offener Straße erschossen?

To whom

Die Zeit hat laut Wikipedia eine Auflage von knapp 495.000 Exemplaren. Da sich Menschen gerne in ihrer Meinung bestätigt sehen, ist wohl davon auszugehen, dass die meisten Leser*innen politisch etwa so ticken, wie die Zeitung, sind also im liberalen Bildungsbürgertum zu vermuten. Diese Leute, die die Zeit bisher als Alliierte in ihrer Abscheu für den immer rechter werdenden gesellschaftlichen Diskurs gesehen haben, sind umso entsetzter, wenn ein Kommentar erscheint, den sie so lesen, als würde die Zeitredaktion nun auch langsam ins rechte Fahrwasser geraten. Entsprechend schnell haben viele Leute im Internet angekündigt ihr Zeitabo zu beenden und auf Angebote der Konkurrenz, etwa die SZ, umzusteigen.

Tim Wolff hat zum Zeitpunkt an dem dieser Beitrag verfasst wird knapp 8.700 Follower*innen auf Twitter. Es zeigt sich also relativ schnell der Unterschied in der Größenordnung. Diese Leute folgen ihm, weil sie Satire lesen wollen und alles was Wolff schreibt, wird von denen, die ihm folgen erst mal so gelesen: Als Satire. Natürlich ist nicht auszuschließen, dass unter den Leuten, welche diese Frage letztendlich im Netz sahen, den satirischen Gehalt nicht verstehen. Die meisten von diesen fantasieren dann einen ernstgemeinten Mordaufruf herbei und empören sich ebenfalls im Internet. Um noch einmal Tucholsky zu zitieren: „Wenn einer bei uns einen guten politischen Witz macht, dann sitzt halb Deutschland auf dem Sofa und nimmt übel.“

With what effect

Ich denke, ich habe in den letzten Abschnitten relativ verständlich darlegen können, warum es sich bei Wolffs Tweet um eine bissige Satire handelt, die von manchen vielleicht als geschmacklos wahrgenommen werden kann. Was aber ganz bestimmt nicht der Effekt des Tweets sein wird, ist, dass jemand davon aufgestachelt wird jemanden zu erschießen, dafür ist der Kontext einfach überhaupt nicht gegeben. Stattdessen entlarven sich Leute, die von Satire nichts verstehen, beziehungsweise opportunistisch die Pressefreiheit so lange verteidigen bis jemand etwas schreibt, das ihnen nicht passt. Akteur*innen der Bild-Zeitung etwa versuchen, spätestens seitdem ihr schlampiges journalistisches Handwerk von der Titanic zweimal innerhalb weniger Monate enttarnt wurde, der Zeitschrift ihren satirischen Charakter abzusprechen und sie in alle möglichen Ecken zu rücken.

Für die Zeit und Miriam Lau fällt die Effektanalyse nicht ganz so glimpflich aus. Denn ob sie es nun wollte oder nicht, ihr Beitrag hat Argumente, welche die private Seenotrettung dämonisieren, in ein liberales Milieu verschoben. Ein direkter Aufruf zum Mord ist der Beitrag aber auch nicht: Die Forderung, wenn auch versteckt, ist Seenotrettung zur staatlichen Aufgabe zu machen und mitnichten Menschen ertrinken zu lassen. Der als akzeptabel angesehene Diskurs wurde allerdings wieder ein kleines Stück nach rechts verschoben und die Leser*innenschaft der Zeit wird polarisiert. Manche auf der linken Seite werden ihr Zeitabo kündigen und vielleicht kriegt sie ein paar Abos auf der rechten Seite dazu. Die Reputation der Zeitung und der Journalistin, die sie links der Mitte genießen haben starken Schaden genommen und eine Debatte darüber, ob Menschenrechte wirklich universell sein sollen wurde eröffnet. Das mögen sowohl Zeitung als auch Autorin nicht gewollt haben, es wurde aber fahrlässig in Kauf genommen.

Als ich heute morgen das Morgenmagazin eingeschaltet habe, war das erste, was ich gehört habe: „eine Lösung ist in der Asylpolitik gerade nicht abzusehen, aber jetzt geht’s erstmal in die Sommerpause.“ Meinen Kaffee zum Wachwerden brauchte ich da nicht mehr, das hat das Adrenalin erledigt.

Aber beginnen wir von vorne. Kurz und knapp, ihr kennt den Inhalt vermutlich sowieso. Neu entbrannt ist das Thema durch den Asylstreit der Union. Hier hat die CSU mit ihrem Gepoltere nicht nur die Unionsgemeinschaft aufs Spiel gesetzt, sondern auch die deutsche Regierung und massiv gegen Europa geschossen. Angela Merkel hat sich mit den Regierungschef:innen Europas getroffen, um einen Kompromiss auszuhandeln, mit dem auch die CSU einverstanden sein kann. Letztendlich gab es einen Unionskompromiss, den die SPD wiederum ablehnte. Stattdessen tagte der Koalitionsausschuss, um sich auf Forderungen zu einigen, die allesamt im Koalitionsvertrag stehen. Jetzt könnte man meinen: Das passt doch. Aber weit gefehlt.

Ich bin froh, dass die SPD Haltung gezeigt hat und es geschafft hat, dass die CSU keine ihrer unsäglichen Punkte durchsetzen konnte. Aber die Verteidigung des Status Quo sollte nicht der Anspruch progressiver und, vor allem in der Flüchtlingspolitik, auch menschlicher Politik sein. In der Einigung aus dem Koalitionsausschuss steht auch, die Regierung wolle FRONTEX stärken und Außengrenzen besser schützen. Das wollen auch die EU-Staaten. Was heißt das nun aber?

Sicherung der Außengrenzen

Beginnen wir mit der Sicherung der Außengrenzen. Die Europäische Union schützt ihre Außengrenzen entweder durch Zäune, wie in Ungarn, oder durch Deals mit Machthabern wie Erdogan in der Türkei oder Mahamadou Issoufou im Niger. Entwicklungszusammenarbeit soll vor allem mit sogenannte Transitländer stattfinden, also in Ländern, die auf Fluchtrouten liegen. Ob diese Länder Menschenrechte achten oder nicht, ist hierbei sekundär – Flüchtlinge aufzuhalten, bevor sie zum Mittelmeer kommen scheint das einzige Ziel zu sein. Hierbei arbeitet die Europäische Union auch mit Omar al-Bashir, dem wegen Völkermordes angeklagten Präsidenten des Sudan, oder Isaias Afwerki, der seit 1993 Chef der amtierenden „Übergangsregierung“ Eritreas ist – ohne Opposition. Um die Fluchtrouten zu schließen, gibt es Geld, Ausbildung der Soldat:innen und Technik.[1]

Das hält Menschen aber nicht davon ab, vor Krieg, Hunger und Perspektivlosigkeit zu fliehen. Durch die Maßnahmen der EU wird diese Flucht aber gefährlicher. Die Internationalen Organisation für Migration (IOM) geht davon aus, dass in der Ténéré-Wüste im westafrikanischen Staat Niger ungefähr drei Mal so viele Menschen sterben wie im Mittelmeer. Da die Checkpoints auf den sicheren Routen geschlossen wurden, weichen die Schleuser in die Wüste aus.[2]  Niemand kann genau sagen, wie viele Tote dort mittlerweile liegen.

Internationale Journalist:innenteams werden häufig mit dem Verweis, es sei zu gefährlich nicht in die Wüste vorgelassen. Auch die Camps in Libyen sind für Journalist:innen gesperrt. Misshandlungen, Vergewaltigungen und menschenunwürdige Bedingungen sind hier an der Tagesordnung. [3] „Dort herrschten entsetzliche Zustände, kritisierte er [der UN-Sprecher]. In diesen Lagern seien auch Tausende von Menschen untergebracht, die nach Einschätzung des UN-Flüchtlingshilfswerks Anrecht auf Asyl oder zumindest internationalen Schutz haben.“ [4] Hauptsache niemand sieht das Elend der Menschen. Hauptsache, die Menschen kommen nicht nach Europa.

FRONTEX stärken

Aufgrund der aktuellen Situation im Mittelmeer hat für mich der Ausbau von FRONTEX einen enorm bitteren Beigeschmack. Im letzten Monat sind so viele Menschen ertrunken wie noch nie, weil man die Menschen, die nicht zusehen können und helfen, kriminalisiert und an ihrer Arbeit hindert. Dieses Jahr wurden 40% der Rettungseinsätze durch private Helfer durchgeführt. Das Verbot der NGO-Aufklärungsflugzeuge, die nach in Seenot geratenen Schiffen suchen, zeigt doch wieder einmal, dass man einfach wegschauen will. [5]

Die EU will hier verstärkt mit der sogenannten Libyschen Küstenwache zusammenarbeiten. Niemand weiß genau, welchem Machthaber die Einheiten unterstehen. Diese bekommen schon länger Geld und Ausrüstung durch die Europäische Union. Seit 2016 weitete die EU das Mandat auf die Ausbildung der Küstenwache und Marine aus. Immer wieder gibt es allerdings Nachrichten über Attacken auf Flüchtlingsretter:innen und Einsätze, die für die Flüchtlinge tödlich enden.

Franziska Vilmar, Amnesty International: „Bei den Seenotrettungseinsätzen hat die Libysche Küstenwache sehr rabiat gehandelt. Wir haben immer wieder festgestellt, dass Menschen dabei selbst gefährdet worden sind, dass sie teilweise auch ihr Leben verloren haben, aber dass sie, sobald sie an Bord waren, auch geschlagen worden sind und unter Waffengewalt zurückgebracht worden sind in die libyschen Lager.“ [6]

Trotzdem möchte die Europäische Union noch mehr auf die libyschen Küstenwächter:innen setzen, es soll dort eine eigene Leitstelle entstehen.  Die Küstenwache gilt als zutiefst korrupt. Immer wieder wird ihnen Zusammenarbeit mit den Schleuser:innen vorgeworfen. Erst letzten Monat wurde Abd Al Rahman al-Milad, Leiter der Küstenwache in Zawiyah[7], auf die UN-Sanktionsliste gesetzt. Ihm wird Menschenschmuggel und die mutwillige Versenkung eines Flüchtlingsbootes mit Schusswaffen vorgeworfen. Ich glaube nicht, dass wir, die uns für Menschlichkeit und Demokratie feiern, mit solchen Organisationen zusammenarbeiten dürfen.

Und nun?

Seehofer will mit Orban und Kurz einen Plan erstellen, wie man die Mittelmeerroute schließt. Davon wird mir schlecht und das macht mir Angst. Wie sowas aussehen kann, erleben wir jetzt grade. Die europäischen Häfen machen für die Boote freiwilliger Hilfsorganisationen dicht. In Malta steht der Kapitän des Lifeline vor Gericht, nachdem sie eine Woche lang mit 234 Menschen an Bord durch das Mittelmeer gefahren sind und kein Land sie anlegen lassen wollte.

Das ist nicht mein Europa. Ich habe nach wie vor die Vision eines offenen und solidarischen Europas. Solidarisch nicht nur untereinander (wobei selbst das gerade fragwürdig ist), sondern auch mit anderen Ländern dieser Erde und vor allem solidarisch mit Menschen. Wir brauchen legale Fluchtkorridore, damit Menschen nicht gezwungen werden illegale und gefährliche Wege zu gehen. Sebastian Kurz, der österreichische Kanzler, der nun ein halbes Jahr lang den EU-Ratsvorsitz hat, stellt in Frage, ob “alle 60 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, wirklich automatisch das Recht haben, dass sie einen Asylantrag in Europa stellen können, oder ob sie den nicht auch anderswo auf der Welt stellen könnten.”  Er sprach sich dagegen aus, dass in den von der EU geplanten Aufnahmezentren die Möglichkeit geschaffen wird, Asylanträge zu stellen. Breaking News: Ja, alle Menschen haben erst einmal das Recht einen Asylantrag zu stellen.

Unser Ansatz darf aber nicht sein, den Menschen ihre zustehenden Rechtsmöglichkeiten zu nehmen, sondern ihnen keinen Grund zur Flucht zu geben. Niemand setzt sich aus Spaß in ein überfülltes Schlauchboot. Die Menschen sind sich bewusst, dass sie bei dieser Überfahrt sterben können, trotzdem machen sie sich lieber auf den Weg. Fluchtursachen bekämpft man nicht, indem man Grenzen hermetisch abzuriegeln versucht. Fluchtursachen bekämpft man, indem man aufhört Waffen in Krisengebiete zu schicken, indem man aufhört dubiose Machthaber:innen zu unterstützen und indem man aufhört andere Länder zu unseren Gunsten auszubeuten. Falls ihr euch fragt, wie das geht, verweise ich an dieser Stelle auf einen Blogbeitrag aus dem Jahr 2016, der nach wie vor aktuell ist:

Fairer Handel auch mit Afrika!

 

Was tun?

Mein Appell? Hört auf mit Menschenleben Politik zu machen! Mir ist vollkommen egal woher Menschen kommen, wenn sie Hilfe brauchen, dann muss man helfen.

Wir spielen uns auf als das wunderbare, friedliche Europa und vor unseren Türen ist ein Massengrab. Helft, spendet, schreibt euren Abgeordneten und zeigt ihnen, dass wir vor diesem Sterben nicht die Augen verschließen wollen!

Wenn andere es schon nicht machen, lasst uns ein Zeichen für Menschlichkeit setzen. Lasst uns das Europa sein, das wir wollen. Das schaffen wir nicht durch wegschauen oder meckern, das schaffen wir nur, wenn wir zusammen anpacken.

 

[1]http://www.fr.de/politik/flucht-zuwanderung/fluechtlinge-aus-afrika-eu-deals-mit-afrikas-diktatoren-a-356517

[2]https://www.tagesschau.de/ausland/niger-fluechtlingsroute-101.html

[3]https://youtu.be/BqA2uhfYEfE

[4]https://www.tagesschau.de/ausland/papst-migrationspolitik-101.html

[5]https://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-mittelmeer-251.html

[6]https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/toedliche-seenotrettung-100.html

[7]https://www.maritime-executive.com/article/un-blacklists-libyan-coast-guard-leader-for-migrant-smuggling#gs.kHdB=3w

Panorama Beispielbild ländlicher Raum

Seit vielen Jahren leidet der ländliche Raum sehr darunter, dass immer mehr Menschen in Ballungszentren ziehen. Besonders der Freistaat Bayern leidet darunter, vor allem die ländlich geprägten Bezirke wie beispielsweise Niederbayern oder die Oberpfalz. Insbesondere sind auch demographische Unterschiede zwischen Stadt und Land festzustellen. Junge Menschen ziehen  in die Stadt, während ältere Personen eher ländlich wohnen. Um den demographischen Unterschieden entgegenzuwirken zu können, braucht es eine Ansiedlung von Hochschulen für angewandte Wissenschaften in ländlichen Räumen. Nur so kann auf Dauer gesichert werden, dass Studierende für ihr Studium nicht zwangsläufig in Ballungszentren ziehen müssen, in denen sie nach  abgeschossenen Studium oft auch weiterleben. Dies führt dazu, dass Wissen künftig gebündelt in ländlichen Raum vorhanden ist. In der Folge hatten Unternehmen Interesse daran, sich in solchen Gebieten niederzulassen, was im Umkehrschluss die lokale Wirtschaftskraft stärken würden. Der Punkt der zentralen Hochschulbildung würde zudem weitere positive Aspekte mit sich bringen. In der Konsequenz müsste zum Beispiel der öffentliche Nahverkehr zwangsläufig deutlich ausgebaut werden, um eine gute Anbindung gewährleisten zu können. Selbstredend ist die alles kein Selbstläufer. Der Ausbau von Infrastruktur, vor allem digitaler, ist dringend notwendig. Der ländliche Raum muss endlich mit Glasfaser versorgt werden und eine Mobilfunkabdeckung im 5G-Bereich muss gewährleistet werden. Nur so kann der ländliche Raum auch für datenintensive Gewerbe attraktiv wirken. Von selbst versteht sich, dass die Netze künftig wieder in staatliche Hand gehören. Anders kann nicht verhindert werden, dass sich Privatkonzerne eine Markmacht für ländliche Regionen sichern und somit den Preis durch ihr Monopol lenken beziehungsweise sogar bestimmen können.
Wie man sieht, ist der ländliche Raum selbstverständlich kein hoffnungsloses Konstrukt, allerdings sind in den nächstes Jahren definitiv einige Investitionen tätig, um künftig nahezu gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land gewährleisten zu können.
Dies hat auch die BayernSPD erkannt und in ihrem guten Programm zur Landtagswahl einige weichenstellende Pfeiler für die Zukunft eingeschlagen. Dieses könnt ihr hier abrufen: Das Landtagswahlprogramm der BayernSPD – Zukunft im Kopf. Bayern im Herzen.

Wer mir sagen kann, was die Liedzeile im Titel aussagen soll, schreibt mir bitte. Aber irgendwo ist Dicht&Ergreifend da auch etwas auf der Spur. Ähnlich unverständlich ist nämlich der Begriff der Heimat in der Politik, sowie die ganze Debatte darum. Was zum Teufel ist eigentlich Heimat? Und ist es gerade für die Sozialdemokratie eine gute Idee mit Heimatgefühlen Politik zu machen?

„Bayern, des samma mir“

Eine ausreichende Definition konnte mir noch niemand liefern. Meistens werden Personen, Orte und Sinneseindrücke aneinandergereiht um ein gewisses heimatliches Gefühl zu beschreiben. Immer also ist die Heimat etwas absolut Subjektives und schwierig abzugrenzen. Und daraus soll jetzt irgendwie politisches Kapital geschaffen werden. Dass das kläglich scheitert sieht man an den jüngsten Beispielen: Christian Lindner hat Verständnis für Rassismus beim Bäcker, die CSU stellt im Landtag Eilanträge, weil ein bayerischer Kindergarten einen christlichen Feiertag begeht, der wohl als „unbayerisch“ angesehen wurde, und der Grüne Landtagswahlprogrammentwurf bringt solche Stilblüten zu Tage, wie „Baukultur ist und schafft Identität und Heimat“.

An den Umfragewerten scheint sich durch solche Aktionen relativ wenig zu ändern, die Frage ist, wann das auch in den jeweiligen Parteizentralen ankommt, beziehungsweise ob es sie überhaupt interessiert. Der CSU kann eine starke rechte Opposition eigentlich ganz gelegen kommen, heißt es doch, dass jede Koalition gegen die CSU von Mitte links verhindert wird. Die Grünen haben mittlerweile begriffen, wer sie wählt, nämlich reiche Menschen in Städten und so ein bisschen Heimat findet ja auch die ökobewusste Oberschicht nicht schlecht, die FDP hat seit dem Jamaika-Aus ja allgemein Probleme sich zu profilieren, Christian Lindner möchte einfach gerne ins Fernsehen und Sahra Wagenknecht war ja immer schon Anhängerin eines sehr national zentrierten Sozialismus. Die SPD dagegen scheint als einzige großen Schaden vom derzeitigen Themenmainstream zu nehmen.

„Warum wählst du SPD?“ – „Naja, wir können ja nicht alle aufnehmen.“

Wenn Andrea Nahles sagt, dass wir nicht alle aufnehmen könnten, ist das vielleicht eine wahre Aussage, aber ein Strohmannargument und überhaupt als Statement wahnsinnig dumm. Wer sind denn „alle“? Wollen die überhaupt „alle“ hierher? Wer hat denn gefordert, dass „alle“ hierher sollen? Und wer ist überhaupt dieses „wir“, das auf diese Weise immer wieder gebraucht wird, um sich gegen das Fremde abzugrenzen, das man ja nicht aufnehmen könne. Was wir derzeit erleben ist die Wiederentdeckung der Deutschtümelei in der Politik, durch alle Lager hindurch. Politiker*innen möchten den Menschen ein „Heimatgefühl“ geben, wohlig warm, bloß ohne böse Einflüsse aus der weiten Welt.

Die SPD ist als Partei wie keine andere absolut ungeeignet aus einem „Heimatgefühl“ Kapital zu schlagen. Über alle Bevölkerungsschichten hinweg wird sie gleich wenig gewählt und die Lebensrealitäten dieser Schichten sind viel zu unterschiedlich, als dass es abzuschätzen wäre, welche verquere Symbolpolitik an welchem Ende mehr Wähler*innen einbringt als kostet. Söder kann darauf vertrauen, dass die konservativen Stammwähler*innen seinem Kreuzzug relativ positiv oder wenigstens gleichgültig gegenüberstehen. Aber worauf kann die SPD vertrauen? Was erwarten die Menschen von ihr?

Ich wage zu behaupten, keine Deutschtümelei. Das beste Ergebnis im Bund fuhr die Partei immerhin mit Willy Brandt ein, Autor des Buches „Verbrecher und andere Deutsche“.

Mein linker linker Platz ist frei

Durch den ganzen Heimatdiskurs kommt vor allem ein großes Thema zu kurz, was die SPD in der Vergangenheit immer gern bespielt hat, die soziale Frage. Zu den Groko-Verhandlungen gab es mal einen kurzen Zeitraum in dem es öffentlichen Diskurs über soziale Themen gab, nämlich als es darum ging, was die SPD der Union an Zugeständnissen entlocken kann. Da wurde tatsächlich über eine „Bürgerversicherung“ diskutiert, man hörte Forderungen nach einer Mindestlohnerhöhung, endlich Themen bei denen die Sozialdemokratie punkten könnte. Nur leider ist davon nicht mehr viel übrig geblieben, seitdem die Partei im Bund in Regierungsverantwortung ist und Debattenbeiträge kommen nicht mehr aus der vorderen Reihe der Partei, die in der Koalition möglichst staatstragend aussehen möchte, sondern etwa von Michael Müller, der eine Debatte um einen solidarischen Arbeitsmarkt aufwirft.

Könnte die Partei nicht einfach mal versuchen diese krasse Lücke links im Parteienspektrum zu schließen, die sich seit langer Zeit mehr und mehr auftut? Wo Grüne immer konservativer und Linke immer nationalistischer werden könnte sich doch eine SPD glaubhaft gegen diese Heimatduseligkeit stellen und konkrete sozialpolitische Forderungen aufstellen. Anstatt „Wir können nicht alle aufnehmen“ könnte Andrea Nahles dann mit „Wir wollen eine Kindergrundsicherung, aber mit der Union ist gerechte Familienpolitik leider nicht zu machen“, zitiert werden.

Natürlich bräuchte es hierzu einen inhaltlichen Erneuerungsprozess, wurde ja auch versprochen. Wann fängt der denn jetzt endlich mal an? Jetzt wäre die Zeit mit mutigen Forderungen voran zu gehen. Michael Müller hat das immerhin schon mal erkannt.

Seit Freitag gilt die Verschärfung des bayerischen Polizeirechts als in Kraft getreten. Nun ist bereits Gefahr oder drohende Gefahr ausreichend, um Überwachung und andere polizeiliche Maßnahmen wie zum Beispiel DNA-Tests und Online-Durchsuchungen durchführen zu können. Dabei muss kein konkreter Verdacht mehr vorliegen.

Die Polizei muss allerdings die Maßnahmen in aller Regel bei einem Richter beantragen und nur in Ausnahmefällen dürfen höhere Polizeibeamte selbst entscheiden. Seit Donnerstag ist wohl auch klar, dass die SPD (und auch die Grünen) vor den Bayerischen Verfassungsgerichtshof ziehen werden, um das Gesetz zu Fall zu bringen. Das Gesetz wurde noch unter Ex-Ministerpräsident Horst Seehofer von der CSU in die Wege geleitet, dürfte aber demnächst vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof überprüft werden und kommt dann wahrscheinlich zum Bundesverfassungsgericht, der höchsten juristischen Instanz in Deutschland. Die SPD (und auch die Grünen) haben nämlich die Verfassungsklage angekündigt. Seehofer, der inzwischen Bundesminister ist, sieht das Gesetz als Vorbild für die neuen Polizeiaufgabengesetze aller Bundesländer.

Markus Söder (CSU) rechtfertigt das verschärfte Polizeirecht mit der Aussage, dass es Leben retten wird und Menschen helfen wird, nicht zu Opfern zu werden. Jedoch ist für die SPD (und auch die Grünen) klar, dass das Gesetz unter Nichtbeachtung des Bürgerwillen ohne große Diskussion durchgepeitscht wurde.

Bei einer Demonstration in München gingen Zehntausende, besonders junge Menschen, gegen das schärfere Polizeirecht auf die Straße.

Und auch in Regensburg gingen die Leute mehrfach auf die Straße. Am Donnerstagabend demonstrierten wiederum circa 500 Menschen gegen das Gesetz.

Es handelt sich also um ein sehr umstrittenes Gesetz, welches in der Bevölkerung auch teilweise auf großen Widerstand stößt und auch die SPD hat ihren Standpunkt klargemacht.

Es bleibt also abzuwarten, was die Klagen ergeben werden.

letzte Woche war es nun so weit, die EU Kommission hat Deutschland und andere Mitgliedstaaten vor dem EuGH verklagt, da in städtischen Gebieten die Grenzwerte den Anteil von Stickoxiden in der Luft seit Jahren beharrlich und evident überschritten wird. Solche Verfahren kommen häufiger vor und sind oft das letzte Mittel um einen Mitgliedstaat zu Einhaltung der europäischen Gesetze und Verträge zu bewegen.

Und diese Klage kommt nicht überraschend. Wie in allen dieser Verfahren ging auch in diesem Fall der Klage ein mehrjähriges offizielles Verfahren voraus, um Deutschland zur Einhaltung der Stickoxidgrenzwerte zu bewegen. Schon 2015 mahnte die EU Kommission die zu hohen Grenzwerte an und verlangte entschiedenen Gegenmaßnahmen. Von deutscher Seite waren bis jetzt jedoch keinerlei ernsthafte Bemühungen ersichtlich, die Luft in deutschen Innenstädten merklich zu verbessern. Im Gegenteil, man hat den Eindruck, die Lage soll einfach aus gesessen werden und es wird gehofft, dass sich die Situation schon von alleine und spontan verbessern wird. Nicht einmal eine verpflichtenden technischen Nachrüstung der tausenden PKW, die vom Dieselskandal betroffen sind wird ernsthaft erwogen. Wiedereinmal heißt es, diese Maßnahmen seien schlicht zu teuer und und eine Verpflichtung der Autokonzerne komme natürlich auch nicht in Betracht, man müsse doch an die internationale Konkurrenzfähigkeit und die betroffenen Arbeitsplätze denken.
Aber auch über jeden anderen Vorschlag, wie die Stickoxid Belastung in den Städten verringert werden kann wurde in der Öffentlichkeit eine hitzige Diskussion geführt und es fand sich auch immer eine Vertreter*in entweder der Bundes-oder einer Landesregierung, die*der den Vorschlag umgehend zurückwies. Innerstädtische Fahrverbote? Gilt es mit allen Mitteln zu verhindern. Geschwindigkeitsbegrenzungen? Niemals, auch in der Stadt muss der Verkehr zügig fließen. Dann wenigstens neue Umweltplaketen, die Autos mit zu hohen Emissionswerten die Einfahrt in die Innenstädte verwehren? Auch keine Möglichkeit, dass würde ja einer Enteignung der Eigentümer*innnen gleichkommen.

Auch wenn solche partiellen Fahrverbote natürlich keine Enteignung im juristischen Sinne darstellen ist der letztgenannten Ansicht insofern zuzustimmen, dass die Verschmutzung der Luft nicht auf dem Rücken finanziell schlechter gestellter Büger*innen bekämpft werden darf. Gerade diese Bevölkerungsschichten wären jedoch von Fahrverboten durch Umweltzonen ohne Ausgleichsmöglichkeiten am härtesten betroffen, während betuchtere Bürger*innen in Lage sind, den älteren PKW durch ein neueres Modell, das dann die Grenzwerte wieder einhält, auszutauschen.
Es gibt jedoch eine Möglichkeit, wie die Einschränkungen der Bürger*innen ausgeglichen werden und trotzdem die Luft in den Innenstädten verbessert werden kann. Eine konsequente Kehrtwende in der Verkehrspolitik, weg vom Individualverkehr im eigenen PKW hin zum öffentlichen Personennahverkehr. Und dies beinhaltet nicht nur einen umfassenden Ausbau der Infrastruktur, sondern auch, dass das Angebot von allen Bürger*innen kostenlos genutzt werden kann.
Auch diese Argumentation war in der öffentlichen Diskussion scharfem Gegenwind ausgesetzt. Unter den altbekannten Begründungen, zu teuer, wird nicht funktionieren, dann bräuchten wir ja viel mehr Busse, Bahnen usw. werden solche Pläne in das Reich der Utopie verwiesen. Auch hier ist zuzugeben, dass eine solche Umstellung natürlich einige Zeit in Anspruch nehmen würde. Ob in einem Flächenland wie Bayern der öffentliche Personen Nahverkehr auch in ländlichen Gebieten jemals in der Lage sein wird, vergleichbare Mobilitätsmöglichkeiten wie der eigene PKW zu bieten wird sich zeigen.

Dies alles kann jedoch kein Argument sein, einen kostenlosen und umfassenden öffentlichen Personennahverkehr nicht wenigstens in den Städten anzubieten. In einem flächenmäßig begrenzten Gebiet, dessen Verkehrsinfrastruktur jeden Tag eine große Menge an Menschen bewältigen muss, gibt es schlicht keine andere Möglichkeit, als einen optimal ausgebauten öffentlichen Personennahverkehr. Kombiniert mit eine kostenlosen Bereitstellung durch die öffentliche Hand wird es möglich sein, die Bevölkerung ohne große individuelle Einbußen zu einem Umstieg bewegen zu können.
Und es wird bereits an der Umsetzung gearbeitet. So hat in der letzten Woche die Stadt Augsburg bekannt gegeben, dass sie in einem innerstädtischen Bereich die Busse und Bahnen ab 2019 kostenlos anbieten wird. Auch wenn dieser Citybereich äußerst begrenzt ist und für den Großteil des augsburger Stadtgebietes weiterhin Tickets gelöst werden müssen, sind solche Modellprojekte sehr zu begrüßen. Lasst uns die Erfahrungen, die die Augsburger*innen machen sammeln und auf andere Städte anwenden. So dass hoffentlich in wenigen Jahren auch Millionenstädte wie München einen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr anbieten können.
Noch einmal zur häufig erwähnten Unbezahlbarkeit solcher Modelle. Ja es werden neue finanzielle Belastungen entstehen und ja das Wegbrechen der Einnahme aus dem Ticket verkauf muss den Kommunen ausgeglichen werden. Angesichts des drohenden Verkehrskollapses in vielen deutschen Städten und vielen tausen Toten jährlich auf Grund von Stickoxiden bleibt uns jedoch schlicht nichts anderes übrig, als diesen Schritt zu gehen.

Manchmal wird es schwierig, eng getaktete Termine unter einen gemeinsamen Hut zu kriegen. So ging es auch mir letztens, als unsere Stadtverbandskonferenz am Sonntagabend stattfand, ich aber Montagmittag für eine familiäre Verpflichtung in Hamburg sein musste. Glücklicherweise fahren aus Österreich noch Züge mit Liegewagen gen Norden. Und so buchte ich kurzerhand einen Nacht- und Direktzug von Passau nach Hamburg.

 

Ich war reichlich nervös, wie ich so am Bahnsteig stand. Meine letzte entsprechende Zugfahrt in der Horizontale war schon länger her, damals ging’s in die andere Richtung und die Berge. Und während ich auf den Zug wartete wunderte ich mich noch über Mitreisende, die sich bei stabilen Minusgraden bis auf’s T-Shirt entkleideten. Ich wunderte mich noch.

 

Denn im Waggon angekommen wurde mir der fundamentale Fehler bewusst, den ich begangen hatte. Mein Vier-Bett-Abteil war bis auf meine Koje schon völlig belegt. Die Leute sind augenscheinlich schon bedeutend eher zugestiegen und befanden sich in diesem Moment bereits in einer ausgeprägten Tiefschlafphase. Vor der Abteilstür stand ich, in Winterjacke und mit Reisetasche.

 

Gut, so wartete ich auf den Zugbegleiter, ließ mir von diesem bei der Ticketkontrolle noch die Gepäckablagemöglichkeiten erklären, zog Jeans (eine Schlafanzughose hatte ich glücklicherweise bereits unter), Schuhe und Jacke aus und klopfte an der verschlossenen Tür zu meiner Schlafgelegenheit in dieser Nacht.

 

Reichlich grummelig wurde mir geöffnet. Sofort nachdem ich durch die Tür bin drehte sich der Mensch, dessen Kopfende an der Türkette befand wieder um. Da stand ich nun. Stockfinster war es und sehr beengt. In der Mitte des Abteils befindet sich ein Netz, das wohl den Schlafenden der oberen Pritschen einen tieferen Fall ersparen soll. Halb nach meiner Erinnerung der Erläuterungen des Zugbegleiters nach, halb nach Gefühl und nicht ohne mich mehrfach im besagten Netz zu verheddern gelang es mir, das Gepäck zu verstauen und auf meine Liege zu klettern.

 

Ich horchte. Hatte sich der Atemrhythmus meiner Mitreisenden verändert? Vom schlechten Gewissen, jemanden durch meine Tollpatschigkeit aufgeweckt zu haben machte ich mich daran, die Leinen auszubreiten. Das schlechte Gewissen währte nur kurz.

 

Laut schlug die Diensttaschenlampe an das notdürftig mit einem Vorhang blickdicht gehaltene Fenster in der Abteiltür. Ich hatte schon Angst, das Glas würde springen. Eine brachiale Stimme kündigte das Erscheinen der Ordnungsmacht an: „Polizei!“

 

Als augenscheinlich noch wachsten Insassen des Abteils suchte sich die gefühlt im fünfstelligen Lumenbereich operierende Taschenlampe zuerst mein Gesicht als Ziel. Da ruhte der Lichtkegel zunächst ein wenig. Nach einer gefühlten Ewigkeit wurde endlich ein zweites Wort in dieser mittlerweile höchst bizarr anmutenden Situation gesprochen: „Österreicher?“

 

„Nee“, murmelte ich, „Deutscher.“ Augenscheinlich von dieser Antwort zufriedengestellt suchte sich der Lichtkegel eine neue Projektionsfläche. Schlaftrunken wurde reihum die deutsche Staatsangehörigkeit kundgetan. Just als ich dachte, in einem österreichischen Zug voller „Piefkes“ zu sitzen gab sich das Deckenknäuel auf der mir gegenüberliegenden Pritsche als Amerikanerin zu erkennen. Als ihr Aufenthaltstitel kontrolliert wurde zog der Tross von Uniformierten weiter und überließ uns wieder der Dunkelheit. Wir schlossen die Tür ab und meine Mitreisenden fielen bald darauf in eine fort weg ungestörte Nachtruhe.

 

Ich jedoch konnte noch kein Auge zukriegen. Gut, aus Passauer Perspektive ist man allerhand gewohnt. Züge fahren regelmäßig mit Verspätungen von bis zu einer Stunde von hier aus los. Die polizeilichen Maßnahmen dauern halt. Warum dachte ich, dass Nachtzüge hiervon ausgenommen wären? Und auch die Verkehrsmeldung im Radio, die Einreise über die Autobahn verzögere sich auf Grund von Kontrollen und dem daraus resultierenden Stau, ist in Bayern allgegenwärtiger Teil des Programms.

 

Jedoch war das der Moment, in dem es mir zu viel wurde. Ich wollte nicht mehr akzeptieren, dass Recht mit Füßen getreten wird. Artikel 1 des in Verordnung EG Nr. 562/2006 gegossenen Schengener Grenzkodex besagt in Absatz 1 klipp und klar:

 

„Diese Verordnung sieht vor, dass keine Grenzkontrollen in Bezug auf Personen stattfinden, die die Binnengrenzen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union überschreiten.“[1]

 

So weit, so gut. Irgendwas ist da also eklatant schiefgelaufen. Bitte was denn, Herr Bundesinnenminister?

 

„Die Binnengrenzkontrollen müssen so lange ausgeführt werden, solange die EU es nicht schafft, die Außengrenzen wirksam zu schützen und zu kontrollieren.“[2]

 

Ach so ist das also! Europa ist schuld- ja wer denn auch sonst? Mit Verlaub, Herr Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, dieses Mantra wird der Öffentlichkeit von rechtspopulistischer Seite immer und immer wieder vorgekaut. Fällt Ihnen denn nichts Neues ein? Den schwarzen Peter nochmals Brüssel zuzustecken zeugt nicht gerade von weitreichendem Verständnis.

 

Zumal man der Union nun wirklich nicht vorwerfen kann, sich nicht zu bemühen. Mit der autokratisch regierten Türkei wurde ein Abkommen abgeschlossen, dass die Zahl der Geflüchteten, die Griechenland erreichen drastisch reduziert hat[3]. Die Balkanroute wurde hermetisch abgeriegelt, die EU-Grenzschutzagentur Frontex wurde zunächst auf 1500 Einsatzkräfte aufgestockt und soll nach dem Willen des schwarzen Fraktionschef jetzt sogar eine „echte Grenzschutzpolizei“ werden[4]. Ich frage mich, ob die bis jetzt auf dem Mittelmeer eingesammelten und nach Nordafrika Zurückgeschickten noch den Eindruck hatten, es mit einer „unechten“ oder gar „falschen“ Polizei zu tun zu haben.

 

Der wahre Grund muss wohl ein anderer sein. 2017 wurden 198.317 Erstanträge auf Asyl in Deutschland gestellt, das entspricht in etwa dem Niveau von 1990[5]. Und in der Tat scheinen die Uniformierten an der Kontrollstelle bei Pocking auf der A3 schon längst nicht mehr vordergründig nach verdeckten Personen zu suchen. Auf Nachfrage eines Vielfahrers, der häufiger angehalten wurde hieß es lapidar: „Flüchtlinge haben wir kaum, aber der Beifang ist nicht schlecht.“

 

Und da, liebe interessiert Lesende, liegt des Pudels Kern. Europa wächst immer näher zusammen. Das macht Reaktionären Angst. Sie befürchten, von Unsitten aus dem Ausland überschwemmt zu werden. Sie sehen die liberale Drogenpolitik im tschechischen Nachbarland und bangen um die Tugendhaftigkeit der bayerischen Jugend. Wenn nebenbei noch ein wenig Symbolpolitik betrieben werden kann, die der braven deutschen Bevölkerung Schutz vor allerhand Schrecklichem suggeriert, werden gleich mehrere Fliegen mit einem Streich erwischt.

 

Und in der Tat ist die Aufbeschwörung dieses großen potenziellen Unheils nicht nur Selbstzweck. Artikel 23 des Schengener Grenzkodex verlangt in Absatz 1 eine „schwerwiegende Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit“ für die vorübergehende (!) Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen. Nun fallen allerdings weder knapp 200.000 Geflüchtete (also circa ein Viertel Prozent der hier Lebenden), noch die eine oder andere sportlich Selbstgedrehte aus dem letzten Pragurlaub unter diese Definition.

 

Ein Dilemma, ohne Frage. Da hat man ein fabelhaftes Instrument der guten alten Zeit wiederbelebt und jetzt fordern diese Gutmenschen in Roben aus Luxemburg auch noch eine Begründung dafür! Doch die wahrhaft rückwärtsgewandten Konservativen müssen da nicht lange überlegen. Denn wie kann man Zwietracht und Misstrauen zwischen den Bevölkerungsgruppen sähen und gleichzeitig einen Blankoscheck für allerlei Grund- und Menschenrechtsverletzungen erlangen?

 

Genau, man begründet die Grenzkontrollen mit der Terrorgefahr.[7]

 

Nein, ich nehme euch nicht auf den Arm. Das machen die tatsächlich. Offizielle Begründung für die Kontrollen, die Zeitverluste von Pendelnden, die Ärgernisse auf der Fahrt in den Urlaub, der tagtägliche Anblick von Maschinenpistolen ist wirklich Terrorismus.

 

Hat denen noch niemand gesagt, dass Anis Amri schon über ein Jahr in Deutschland war bevor er einen LKW-Fahrer erschoss, dessen Wagen an sich nahm und ihn in eine Menschenmenge lenkte? Wissen die nicht, dass die Mehrzahl der Leute, die Frankreich mit terroristischen Attacken nicht zur Ruhe kommen lassen auf europäischem Boden geboren wurden?

 

Was hätten Grenzkontrollen also in diesem Zusammenhang bringen können?

 

Diese Ineffekivität ist einkalkuliert. Es geht schon lange nicht mehr um eine ordentliche Registrierung der neu in Deutschland Angekommenen. Vielmehr soll revisionistisch die größte politische Errungenschaft des letzten Jahrhunderts konterkariert werden: Die Einheit Europas.

 

Die Form politischer Zusammenarbeit über Landesgrenzen hinweg, die sich CSU-Mitglieder vorstellen wurde häufig demonstriert: In Fremdenfeindlichkeit und nationalen Protektionismusinteressen geeint wird Victor Orbán auf Parteiveranstaltungen hofiert und als „zweifelsfrei auf rechtstaatlichem Boden“ stehend qualifiziert.[8]

 

Das, liebe Lesende, entspricht nicht meiner Idee einer Europäischen Union. Wie können wir einerseits die Eindimensionalität des Plans eines Donald Trumps, eine Mauer an der Südgrenze der USA zu errichten, belächeln, wenn wir zeitgleich in Nordafrika Abschottungsmechanismen en masse in Bewegung setzen?[9]

 

Und wie können wir uns wundern, dass Leute hierher kommen, wenn wir doch durch unsere Handelspolitik[10], Umweltverbrechen[11] und nicht zuletzt Rüstungsproliferationen[12] und Militärinterventionen, die schlecht cachiert kolonialistisch motiviert sind[13], die Lebensgrundlagen ihrer Heimat zerstören?

 

All das macht mich wütend. All das sind Aspekte, die mich zweifeln lassen, dass dieses Europa wirklich meines sein soll.

 

Denn könnte es nicht so viel mehr? Ein nach innen geeintes und nach außen verantwortungsvoll agierendes Konstrukt. Ein inklusives Gebilde, dass zunächst nach dem Menschen und dann nach dem Profit schaut.

 

Mir ist dabei klar, dass die europäische Kooperation zunächst stets von wirtschaftlichen Interessen getragen wurde und zum Großteil wohl auch noch wird. Doch haben Montanunion sowie die Verträge aus Rom, Maastricht und Lissabon den Weg geebnet, auch die politische Einheit weiterzuführen.

 

Denn es liegt an uns, als Jugend, die Trendwende herbei zu führen. Wir müssen dafür sorgen, dass während Söder seine bayerische Grenzpolizei hochzieht[14] wieder mehr Hände gereicht werden, über alle Schlagbäume und Haltekellen hinweg.

 

Und was können wir tun während gerade aus der CSU mit aller Gewalt große Errungenschaften der Vergangenheit torpediert werden? Welche Mechanismen stehen uns zur Verfügung, wenn wir nicht länger zusehen wollen wie Kleingeistigkeit und Engstirnigkeit so vieles zerstört?

 

Zunächst mal müssen wir laut und unbequem sein. Als demokratisches Korrektiv ist auf die Missstände und Rechtsbrüche der jetzigen Politik aufmerksam zu machen.

 

Aber auch die leisen Töne der Diplomatie müssen angeschlagen werden. Es ist wichtig und richtig, dass der französische Präsident Macron mit dem Karlspreis ausgezeichnet wurde[15]. Auch wenn nicht alle seine Positionen mit den unseren übereinstimmen, ist er doch derjenige, der das europäische Projekt mit frischen Ideen am entschiedensten weiterbringt.

 

Es muss wieder mehr geredet werden, auch und gerade innerhalb der progressiven Kräfte der Europäischen Union. Es darf auch gestritten werden um die Details, die unseren neuen Aufbruch ausmachen werden. Die Jugend ist gefordert, jetzt neue Brücken zu bauen.

 

Und diese Brücke müssen auch nach außerhalb führen. Dialog mit uns nahestenden politischen Kräften können noch besser die negativen Effekte des bisherigen europäischen Handelns klar herausstellen. Wie so oft ist die Einsicht der erste Schritt zur Besserung.

 

Es muss vorangehen. Wir dürfen den Konservativen das Feld nicht überlassen. Lasst uns gemeinsam mit neuen Ideen dieses Projekt wieder zu unserem Europa machen.

 

Gemeinsam stark!

 

Venceremos

 

 

 

[1] http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32006R0562&from=DE

[2] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-03/bundesinnenminister-horst-seehofer-spricht-sich-gegen-ein-ende-der-kontrollen-an-deutschlands-grenzen-aus

[3] http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-02/fluechtlingsabkommen-tuerkei-eu-inhalt

[4] http://www.deutschlandfunk.de/europa-kauder-frontex-zu-echter-grenzschutzpolizei-ausbauen.1939.de.html?drn:news_id=862082

[5] https://www.bpb.de/gesellschaft/migration/flucht/218788/zahlen-zu-asyl-in-deutschland#Antraege

[7] https://www.br.de/nachrichten/deutschland-verlaengert-grenzkontrollen-wegen-terrorgefahr-100.html

[8] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-01/horst-seehofer-viktor-orban-csu-klausur

[9] http://www.taz.de/!5377511/

[10] http://www.deutschlandfunk.de/eu-afrika-gipfel-unsere-handelspolitik-ist-wirklich-unfair.694.de.html?dram:article_id=401856

[11] https://www.greenpeace.de/themen/meere/fischerei/fremdfischen-vor-afrika

[12] http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-03/tuerkei-waffenlieferung-deutschland-nato-partner

[13] https://issafrica.org/iss-today/operation-barkhane-a-show-of-force-and-political-games-in-the-sahel-sahara

[14] http://www.pnp.de/lokales/stadt_und_landkreis_passau/passau_stadt/2835214_Soeder-Passau-wird-Sitz-der-neuen-bayerischen-Grenzpolizei.html

[15] http://www.sueddeutsche.de/politik/karlspreis-fuer-macron-unbequem-und-preiswuerdig-1.3974079