Am Anfang der Pandemie fand in der deutschen Gesellschaft eine Kehrtwende im Umgang mit einigen Berufen statt– urplötzlich wurde allen klar wie wichtig das medizinische Personal in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, die Mitarbeiter*innen im Einzelhandel und auch die vielen Paketbot*innen, Kraftfahrer*innen, Lagerist*innen und Planer*innen, welche hinter den Kulissen arbeiten, sind. Sie waren die Heldinnen des Alltags, die, die das Land am Laufen hielten als nichts mehr ging. Die, die uns trotz des extrem hohen Infektionsrisikos medizinisch versorgen, unsere Lebensmittelversorgung aufrechterhalten und unsere online bestellten Pakete schnell und sicher ans Ziel bringen. Sie waren Alltagsheld*innen, ihnen wurde das Prädikat „systemrelevant“ auf die Stirn gedrückt. Das diese und natürlich auch viele weitere Berufe systemrelevant und unabdingbar sind, war auch davor schon klar, leider wurden die Arbeiterinnen in diesen Berufen aber seltenst so behandelt, weder von den Arbeitgeber*innen noch von der Politik. Doch dann, als ohne diese Personen nichts mehr ging, wurde aus allen Fraktionen Besserung gelobt – mehr Anerkennung, bessere Arbeitsbedingungen und vor allem mehr Geld wurde versprochen, damit sich auch die hart arbeitende Krankenpfleger*innen oder die täglich auf dem Bock sitzende LKW-Fahrer*innen ein gutes und würdevolles Leben leiste können. Leider ist außer Geklatsche und mickrigen Corona-Einmalzahlungen nichts mehr gekommen, nichts, was diesen Berufsgruppen die tägliche Arbeit erleichtern würde, nichts, was eine wahre und ehrlich gemeinte Anerkennung ist und kaum eine der vielen Versprechungen wurde eingehalten. Über die Gründe dafür lässt sich spekulieren, sicher war der*die ein oder andere Unionspolitiker*in auch viel zu sehr damit beschäftigt, korrupte Geschäfte zu betreiben. Klar ist auf jeden Fall, dass das ein Armutszeugnis für dieses Land ist, welches hart arbeitende Menschen, die das System am Laufen halten nicht wertschätzt. Die einzige Hoffnung, die Momentan noch bleibt ist, eine Regierung, welche von der SPD angeführt wird – nur dann können wir für stabile Renten, einen Mindestlohn von 12,00€ und mehr Arbeitskräfte in allen relevanten Bereichen sorgen. Doch auch das darf nur der Anfang sein, denn wir müssen auch die Umsetzung dessen genau kontrollieren und dafür sorgen, dass sowohl der*die Altenpfleger*in, der*die rumänische LKW-Fahrer*in und der*die Verkäufer*in auch wirklich das bekommen, was sie Verdienen – ein Arbeitsleben in Würde und Anerkennung.

Kein Thema beherrscht aktuell die politische und gesellschaftliche Debatte mehr als die Corona-Pandemie. Kurz zuvor sah das noch anders aus. Alle sprachen über die Klimakrise und wenn nicht, dann wurde dieses Thema von mehreren zehntausend jungen Menschen jeden Freitag wieder auf die Straße gebracht und spätestens am Abend berichteten die großen Medienhäuser in diesem Land erneut über die „Fridays for Future“-Demonstrationen. Es ist abzusehen, dass nach der „Corona-Krise“ dieses Thema auch wieder im Mittelpunkt der gesellschaftlichen Debatte stehen wird. So wird die im Herbst stattfindende Bundestagswahl bereits jetzt zur Klimawahl deklariert.

Weitaus weniger Beachtung hat die Ökonomisierung diverser Gesellschaftsbereiche bekommen, in der jedoch eine Ursache für Probleme wie den Klimawandel zu suchen ist. Ein Bereich, den man hier vordergründig nennen kann, ist der Mobilitätsbereich, der in den letzten Jahrzehnten immer weiter ökonomisiert und individualisiert wurde. Ökonomisierungsprozesse sind nicht per se etwas „Böses“. Jedoch widersprechen viele dieser Prozesse der Zielsetzung staatlicher Institutionen, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, die Zukunft kommender Generationen zu sichern und lebenswerte Bedingungen für alle Bürger*innen in diesem Land zu schaffen, um nur einige davon zu nennen. 

„Rendite vor Gemeinwohl – ein Aktienkonzern denkt nur an sich.“ So beginnt die Seite 131 im Buch „Betriebsstörung“ von Thomas Wüpper. Die Umwandlung der Bundesbahn und der Reichsbahn in die Deutsche Bahn AG kann als Höhepunkt der Ökonomisierung der Mobilität in Deutschland bezeichnet werden. Mit diesem Schritt im Jahr 1994 verabschiedete sich die Bahn endgültig vom Versprechen, die öffentliche Daseinsvorsorge im Mobilitätsbereich zu decken und als Staatsunternehmen die politischen und gesellschaftlichen Ziele des Staates als höchste Priorität zu behandeln. Als privatwirtschaftliches Unternehmen hatte die Bahn ab dem Moment der Privatisierung ein übergeordnetes Ziel: profitabel zu wirtschaften, auch wenn die „Bahn AG“ weiterhin zu hundert Prozent dem deutschen Staat „gehört“. Das Ziel der Profitmaximierung steht in einem Zielkonflikt zu der Maxime, dass die Bahn die Mobilitätsgarantie für alle Menschen in diesem Land darstellt. Es ist nicht möglich, das Versprechen der flächendeckenden Versorgung herzustellen und gleichzeitig profitabel zu wirtschaften, da sehr viele Strecken defizitär betrieben würden, wie zahlreiche Beispiele aus der Vergangenheit belegen (z.B. Walhallabahn im Raum Regensburg. Es gibt sicherlich unzählige Beispiele aus anderen Regionen in Bayern und Deutschland). Die Einführung des Ökostroms und die Elektrisierung weiterer Strecken stockt aus ähnlichen Gründen: Die Mehrkosten müssten an die Endverbraucher*innen weitervergeben werden, der gegebenenfalls zu einer*einem anderen Anbieter*in wechselt, das Flugzeug nutzt oder auf den motorisierten Individualverkehr setzt.

Nach der 1,5-Grad-Machbarkeitsstudie, die „Fridays for Future“ beim Wuppertal Institut in Auftrag gegeben hat, muss Deutschland bis zum Jahr 2035 CO2-neutral werden. Bis 2025 braucht es demnach ein CO2-Minderungsziel von -60% und bis ins Jahr 2030 ein Minderungsziel von -85% im Vergleich zu 1990. Für den Verkehrsbereich bedeutet das 18,2% des gesamten CO2-Ausstoßes in Deutschland (2016). Gleichzeitig ist er aber der Sektor mit dem geringsten Rückgang an CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990. Folgende Zahlen machen das Problem der Ökonomisierungsprozesse im Verkehrsbereich verständlich: So viel CO2 stoßen diese Verkehrsteilnehmer jeweils aus (in Gramm pro Person/Tonne und Kilometer in Deutschland): DB-Fernverkehr <1, DB-Güterzug 19, Fernlinienbus 29, Binnenschiff 31, DB-Nahverkehr 48, LKW 112, PKW 147, Flugzeug 230.

Ein weiteres großes Problem der heutigen Zeit ist die soziale Frage, die auch vor dem Mobilitätssektor keinen Halt macht. Auch hier müssen die sozialen Auswirkungen einer verfehlten Politik dringend thematisiert werden. Menschen mit einem hohen Einkommen können sich Mobilität zu jeder Zeit und an jeden Ort leisten. Sie können sich die Kosten eines Führerscheines leisten, für sie machen erhöhte Parkgebühren nichts aus, der Kraftstoffpreis ist für sie keine existenzielle Frage. Sie können durch ein gut ausgebautes Straßennetz, das rund um die Uhr verfügbar ist, immer mobil sein. Sie können sich die Wohnung direkt im Ballungszentrum am Arbeitsplatz leisten und sie müssen somit auch nicht mehrere Kilometer bis zu ihrem Arbeitsplatz pendeln. Das alles trifft für Menschen mit einem geringen Einkommen nicht zu. Sie können sich nicht alle Optionen, die der Markt bietet, leisten. Dies beschränkt ihre Entscheidungsfreiheit enorm. Auch die öffentlichen Verkehrsmittel gewährleisten keine Mobilität für alle, sondern durch hohe Ticketpreise und durch beschränkte bzw. fehlende Verfügbarkeit grenzen auch sie große Teile der Gesellschaft von der Teilhabe aus.

Bevor genauer auf die Auswirkungen der Ökonomisierung der Mobilität auf die sozial-ökologische Transformation des Verkehrssektors eingegangen werden kann, müssen die Ziele dieser Transformation und die zu deren Erreichen notwendigen Maßnahmen herausgearbeitet werden. Die „Fridays-for-Future-Studie“ zeigt einige Maßnahmen exemplarisch auf. Folgende sind besonders hervorzuheben: „Verkehrsvermeidung und -verlagerung“, „Signifikant höhere CO2-Preise auf fossile Kraftstoffe“, „Abschaffung der vielzähligen klimaschädlichen Subventionen im Verkehr, darunter die Steuerbefreiung von Flugbenzin, das Dieselprivileg, das Dienstwagenprivileg, Subventionen für Regionalflughäfen und die Bevorzugung für den Straßenbau; ferner eine sozialverträgliche Umgestaltung der aktuell Fehlanreize setzenden Pendlerpauschale“, „Autoverkehr bis 2035 halbieren, parallel Kapazität des Öffentlichen Verkehrs verdoppeln“, „Zur Verdopplung der Kapazität des Öffentlichen Verkehrs: Förderung des ÖPNV auf 24 Mrd. Euro pro Jahr verdoppeln, jährliche Investitionen des Bundes in Schieneninfrastruktur auf 12 Mrd. Euro pro Jahr verdoppeln“. 

Wie bereits oben erwähnt, bleibt nicht viel Zeit für die sozial-ökologische Transformation, da diese die Grundlage für ein zukünftiges friedliches Zusammenleben darstellt. Vor allem der Klimawandel setzt uns feste planetare Grenzen, die wir erfüllen müssen. Uns bleibt ein sogenanntes Rest-Budget an CO2. Eine Erkenntnis der vergangenen Jahre ist, dass wir als Gesellschaft entscheiden können, wie wir dieses Budget aufbrauchen, allerdings braucht es dazu einen gesellschaftlichen Konsens und einen politischen Willen, diese Gestaltungskraft wahrzunehmen. Auch im Mobilitätssektor haben wir die Wahl, wie wir dieses Budget aufbrauchen und wie wir den Transformationsprozess lenken und begleiten. Dadurch, dass wir in den letzten Jahrzehnten den Verkehr individualisiert und ökonomisiert haben, ist die kollektive Entscheidungskraft aktuell eher beschränkt. Als Beispiel für diese begrenzte Handlungsfähigkeit könnten wir politisch selbstverständlich die Neuzulassung von Verbrennern in zwei Jahren verbieten, haben aber damit keine soziale und sinnvolle Alternative geschaffen. Ebenso können wir eine staatliche Fluglinie gründen und diese kostenlos zwischen der nördlichen Oberpfalz und Schmalkalden verkehren lassen, aber das ist weder sinnvoll noch ökologisch. Die Frage ist daher, wie sich effiziente Mobilität mit dem Erreichen der Klimaziele und der Beseitigung eines Teils der sozialen Ungleichheit vereinigen lässt.

Bis zum Jahr 1925 hatten wir gerade einmal 340 Millionen Personenkilometern auf den deutschen Straßen. Die Menschen bewegten sich kaum mit dem Individualverkehr fort, sondern sie nutzen auf langen Reisen Busse und Züge. Im Jahr 1959 lag die Anzahl der Personenkilometern schon bei rund 50 Milliarden. In der Zwischenzeit wurden unzählige Straßen und Brücken gebaut. Mit den neuen Autobahnen kann man deutlich schneller von A nach B kommen. Es gab eine massive Investitionsoffensive in den Mobilitätsbereich und hier auch vorrangig in den Individualverkehr. Durch die Masse der Nachfrage wurde das deutsche Massenprodukt „Auto“ geschaffen. Das Auto wurde zugleich als ein Lebensgefühl stilisiert und es ist in großen Teilen der Gesellschaft immer noch ein Zeichen für Freiheit. Seit den 70er-Jahren wurden deutsche Städte zu autogerechten Städten umgebaut. Die Mobilitätsfrage wurde eher zur Autofrage und alle anderen Verkehrssektoren mussten sich hier nachrangig einordnen. Mittlerweile geht dieser Trend in eine andere Richtung. In Ballungszentren werden zum Teil Fahrspuren für andere Verkehrsträger verwendet. Bei Neubauten wird nicht nur an das Auto gedacht, sondern auch an andere Mobilitätsteilnehmer*innen. 

Seit Beginn der 70er konnte sich der Staat in Sachen Mobilität auch immer weiter zurückziehen. Er muss natürlich immer noch Straßen bauen, sie in den nächsten Jahrzehnten auch sanieren und er muss hier und da auch öffentliche Parkplätze schaffen, auf denen Autos stehen können. Er lagert aber gleichzeitig auch viele Kosten und Risiken an die Bürger*innen aus. Da das Ganze im motorisierten Individualverkehr ziemlich gut klappt, werden Politiker*innen auf die Idee kommen, diesen Schritt auch in anderen Verkehrssektoren zu vollziehen. Wie bereits oben erwähnt, wird im Jahr 1994 die Deutsche Bahn AG geschaffen und im Jahr 1997 wird die Deutsche Lufthansa vollständig privatisiert. Auch beim Straßenbau wird vor der Ökonomisierung nicht Halt gemacht. Durch öffentlich-private Partnerschaften entstehen momentan in Deutschland einige Straßen, an denen sich privatwirtschaftliche Unternehmen beteiligen. Die Entscheidungshoheit des Staates wird abgegeben und die Reaktionsmöglichkeit auf kommende Krisen wird minimiert.

Werden diese Ökonomisierungsdynamiken den Krisen gerecht und unterstützen sie die Transformationsprozesse unserer Gesellschaft positiv? Nein – im Gegenteil! Im Luftverkehr erleben wir momentan einen Unterbietungswettbewerb der Marktteilnehmer*innen. Ein Flug nach Mallorca kostet mittlerweile nur noch neun Euro. Auch im motorisierten Individualverkehr tut sich nicht viel. Es werden weiterhin Straßen gebaut, alte Straßen werden renoviert und die Anzahl der Autos in unserem Straßenverkehr nimmt von Jahr zu Jahr zu. Die Politik begreift den Zug eher als Konkurrenten des Flugzeuges – was schon mal ein Fortschritt ist – und weniger als Alternative, auch im ländlichen Raum. Im Raum Regensburg wurden in den letzten 50 bis 70 Jahren unzählige Bahnhöfe stillgelegt und Schienen wurden zurückgebaut. Bis auf den Walhalla Bahnhof im Nord-Osten der Stadt Regensburg soll kein Bahnhof reaktiviert werden. Von neuen Bahnhöfen oder neuen Schienen gar nicht erst zu sprechen. Wenn wir über die Rolle des Autos sprechen, dann reden wir von Elektroautos, manche träumen schon vom Brennstoffzellenauto. Das alles widerspricht sich mehr als deutlich von der „Fridays-for-Future Studie“ und den Forderungen, die ich bereits in diesem Beitrag genannt habe.

Um die sozial-ökologische Transformation zu erreichen, ist schnelles und entschiedenes Handeln erforderlich: Die verbliebene Menge im CO2-Budget muss so genutzt werden, dass sich die Lebensbedingungen zwischen städtischem und ländlichem Raum, zwischen arm und reich, zwischen In- und Ausland nicht noch weiter voneinander entfernen. Die Erlaubnis, CO2 zu emittieren, sollte nur noch dort herrschen, wo keine kurzfristigen Alternativen möglich sind oder sie die emittierenden Personen überproportional stark belasten. Für jemanden, der*die den ganzen Tag in München verbringt, ist der Umstieg vom Auto auf den öffentlichen Personennahverkehr keine Belastung. Die Anschaffung von E-Bussen kann sich eine reiche Kommune wie München leisten, in andere Ballungszentren müssen die Länder oder der Bund, notfalls über „deficit spending“ die notwendigen Investitionen tätigen. Der*die Millionär*in aus Stuttgart wird nicht am Existenzminimum leben, wenn er auf einem Golfplatz bei Stuttgart Golf spielen „muss“ und nicht mehr in Miami. Eine ältere Dame, die im bayerischen Wald wohnt und gerade einmal die Grundrente bekommt, wird sich nicht ein E-Auto leisten können, da die privaten Investitionskosten das verfügbare Einkommen bei weitem überstiegen. In der Priorisierung für ein gutes ÖPNV-Netz wird ihre Region sehr weit hinten liegen. In solchen Fällen macht es durchaus Sinn den Menschen ein Recht darauf zu geben, CO2 ausstoßen zu dürfen und das auch zu einem fairen Preis. 

Im aktuellen politischen Umfeld gibt es jedoch keine Bestrebungen, das verbleibende CO2 gerecht zu verteilen. Um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, hätte Deutschland ein Restbudget von 4,2 Milliarden Tonnen CO2. Die Bundesregierung macht sich keine Gedanken, was sie mit diesem Budget anfangen möchte. Es wird nicht einmal mit einem „CO2-Budget“ gearbeitet, stattdessen wird versucht mit Einzelmaßnahmen eine staatliche Lenkungsfunktion zu schaffen, die vor allem über den Preis zu einem anderen gesellschaftlichen Verhalten gelangen soll. Die einzigen restriktiven Maßnahmen, die bisher eingeführt wurden, sind einzelne kleinere Verbote in anderen Sektoren. Im Verkehrsbereich und privaten Wohnungsbereich (Heizöl, Erdgas) wurde jetzt eine CO2-Steuer eingeführt, die erst nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nachgebessert wurde. Diese würde ich als durchaus unsozial bezeichnen und sie verfehlt mit einer pauschalen Verbrauchsbesteuerung auch die zielgenaue Verteilung des CO2. Somit ist eine „sozial-ökologische Transformation“ nicht zu gewährleisten. 

In den Ökonomisierungsdynamiken der letzten Jahrzehnte konnte für die Menschen in diesem Land eine gewisse Anfangsfreiheit geschaffen werden. Diese ging jedoch auf Kosten des Klimas, der Umwelt und der sozialen Frage. Die Frage ist natürlich, wie kann dieses Problem in Zukunft gelöst werden? Zum einen muss der Verkehrssektor wieder als Ort staatlicher Investitionen gesehen werden. Staatliche Akteure müssten „Car-Sharing“ Angebote für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stellen, sie müssen der Hauptnachfrager für die Automobilindustrie sein, damit er Abhängigkeiten von dem auf Profit getriebenen Automobilsektor auflösen kann. Im besten Fall braucht es auch eine staatliche Produktion, die eine ökologische und soziale Verkehrsproduktion gewährleisten kann und zugleich massiv Geld in die Forschung investiert. Der Staat darf nicht mehr die Kraft sein, die sich aus dem Verkehrssektor komplett enthält und nur noch die Ordnung „auf der Straße“ gewährleistet, sondern er muss die Gesellschaft samt den Verkehrssektor in einen sozial-ökologischen Transformationsprozess begleiten. Konkreter heißt das, der Staat muss eine Investitionsoffensive starten und veraltete Infrastruktur modernisieren. Er muss sich auch trauen, gewisse Sachen zu verbieten (z.B. SUVs), aber hier darf er nicht benachteiligte Menschen überproportional belasten. Ärmere Menschen oder Menschen auf dem Land muss ein höherer Teil des verbleibenden CO2 Budgets für die Transformationsphase zugesprochen werden. Jede*r Deutsche investiert eine gewaltige Summe in seinem Leben für ein Auto, Versicherungen, Benzin und weiterer Kosten, die auf ihn mit dieser Beschaffung zukommen. Wenn wir diese Investitionssumme sammeln würden, dann hätten wir einen großen Betrag, mit dem kollektiv die Art der Mobilität verändern könnten. Ob dieser Weg rechtzeitig eingeschlagen wird, hängt von politischen Mehrheiten und dem Druck ab, der von der Gesellschaft auf die Regierungen auf allen Ebenen ausgeübt wird. Betonen möchte ich: Wir werden das Problem nicht durch Marktpreise oder Innovation lösen können. Wir brauchen andere Lösungen.

Abschließend lässt sich durch das oben gezeigte festhalten, dass sich die Ökonomisierung des Verkehrssektors nur durch massive staatliche Eingriffe in den Markt aufhalten lässt. Die aktuellen Strukturen und die Gewinnorientierung aller Sparten der Mobilität lassen wenig andere Schlüsse zu, da unternehmerisch tätige Akteure nur in absoluten Ausnahmefällen ihr Handeln auf das Gemeinwohl ausrichten werden. Wie die vergangenen Jahre gezeigt haben, führt eine Politik, die Anreize für Private schafft, auch nur begrenzt zu Erfolgen oder verbrennt im schlimmsten Fall sogar viel Geld in Form von überflüssigen Subventionen. Eine Kollektivierung großer Unternehmen darf kein Schreckgespenst sein. Nein, sie helfen der Gesellschaft diesen Wandel zu vollziehen.

Die Verfassung des Freistaates Bayern entstammt maßgeblich der Feder des Sozialdemokraten Wilhelm Hoegner. Das soziale Miteinander, in Artikel 106 geregelt, „Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden“, die Freiheit der Bürger*innen in Artikel 109 festgehalten, „Alle Bewohner Bayerns genießen volle Freizügigkeit. Sie haben das Recht, sich an jedem beliebigen Ort aufzuhalten und niederzulassen, Grundstücke zu erwerben und jeden Erwerbszweig zu betreiben.“, die Gleichberechtigung „Frauen und Männer sind gleichberechtigt“ verdeutlicht der Artikel 118 Absatz (2), die Gerechtigkeit ist unter anderem im Artikel 123 mit der Erbschaftsregelung „Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern“ verdeutlicht. Das muss ja ein sozialistisches Idyll sein, dieser Freistaat Bayern. Auf dem Papier vielleicht – in der Realität sieht es etwas anders aus. Von Berchtesgaden bis Aschaffenburg und von Hof bis Füssen treibt seit Jahrzehnten ein ganz sonderbarer, den berauschenden Drogen zugeneigten und dem persönlichen Finanzgeschäft nicht ganz abgeneigten teils streng religiösen und in einigen Teilen frauenverachtenden Clan seine Verfilzung voran. Dieser, verherrlichend Amigos genannte Clan hat sich in fast jeder Gemeinde, in jedem Landkreis und sogar in der Bayerischen Staatskanzlei in Ämter und Würden begeben. Sogar in Berlin, Brüssel und Straßburg ist dieser, nicht immer gesetzestreue, blau-weiße Familien-Clan zugegen. Manchmal taten sich kleinere Irrlichter hervor, wie der etwas schwerhörige Franke, der zu Drogenrausch während des Autofahrens aufrief. Manchmal war der Clan-Chef auch ein als Bürokrat getarnter Amigo, der mit seinen legendären Versprechern von seinem den Freistaat finanziell gefährdenden Ausverkauf in Transrapid-Geschwindigkeit vorantrieb. Lediglich die eigene Ehefrau sprach er auch in der Öffentlichkeit mit Muschi an, weitere vulgäre Entgleisungen sind zumindest öffentlich nicht bekannt. Später rückte ein Amigo nach, der den Freistaat zwar bis zur letzten Patrone verteidigen wollte, den Ehemann aber straffrei über das eigene Eheweib herfallen lassen wollte. Dass er mindestens einmal bekanntlich in Berlin außerehelich danebenschoss, hätte eigentlich für ein Erdbeben im Vatikan sorgen müssen. Die biblischen Plagen aber blieben für den Miniatur-Lokführer aus einer bayerischen Auto-Metropole aus. Bestrafung durch Nichtachtung durch das religiöse Oberhaupt der Amigos lässt darauf schließen, dass die Schaffenskraft dieses Clans deutlich nachgelassen hat. Dem ist auch so, denn der einzig wirkliche Amigo war nicht nur Oberlehrer und bekennender Konsument berauschender Substanzen, sondern auch äußerst geschäftstüchtig. Nach dessen Ableben musste sein Nachfolger tatsächlich nach nur 5 Jahren abdanken, da er an den ausgebufften Tricks des Übervaters scheiterte und bei Korruption mit der bayerischen Wirtschaft überführt wurde. Nachwehen des Filzes erlebten wir auch in der jüngeren Vergangenheit, etwa durch jahrelange Beschäftigungsverhältnisse von nahestehenden Personen des Familienkreises oder der Verbandelung eines kohlrabenschwarzen Provinzfürsten mit der örtlichen Sparkasse. Der wortgewandte Ober-Amigo hat es geschafft, trotz heftigster Skandale als Bundesminister den Freistaat Bayern zu führen. Noch heute zieht seine jüngste Nachfahrin in beachtenswerter Weise die Stricke, allerdings wegen Verfehlungen nicht mehr in Bayern, sondern in Brüssel und Straßburg. Weshalb sollte es im Jahr 2021 mit rechten Dingen zugehen, wenn die Tochter des Ober-Amigos ein Masken-Geschäft mit der Tochter des damaligen Generals der Amigos ausbaldowert? Damals stolperte der Vater über einen Deal mit einem örtlichen Bädermogul – heute ratscht die geschäftstüchtige Tochter mit der selbigen des Ober-Amigos. Aber wer gedacht hätte, dass es diesen Clan einmalig gibt, der irrt gewaltig. Auch im benachbarten Schwabenländle treibt ein Familienclan seit langem sein Unwesen. Einerseits der an Spontan-Demenz leidende Häuptling, der einen Koffer mit 100.000,00 DM verloren hat und heute über die Finanzen aller Bundestagsfraktionen wachen darf, und der Schwiegersohn, der ordentlich in der Landes- und Bundespolitik mitmischt und dazu noch die Tochter, die über unser abendliches TV-Programm auf dem Ersten entscheidet. Irgendwie scheint diese Selbstbedienungsmentalität so ansteckend zu sein, dass sogar die Jüngsten im Bunde, ihre Taschen nicht voll genug bekommen können. Als ob die Affäre Augustus Intelligence nicht schon genug wäre, rollte er mutmaßlich auch noch dem ihm viel zu hippen TikTok den schwarzen Teppich aus. 

Ich stimme der CDU/CSU absolut zu: Clan-Kriminalität gefährdet unsere Demokratie und muss daher konsequent mit den Mittel des Rechtsstaats verfolgt werden. Lasst uns gemeinsam damit anfangen, bei der Bundestagswahl am 26.09.2021. Im schönen Wahlkreis zwischen Vils, Rott und Inn gibt es einen sehr geschäftstüchtigen Mann in Berlin, der sich besser wieder um seine Versicherungs- und Agrargeschäfte kümmern sollte, als Nebenbei im Bundestags zu sitzen. Jeder von uns hat die Wahl, entweder den solventen Max oder den transparenten Eder. 

Jungen Menschen, die politisch nur eine:n Bundeskanzler:in kennen, steht am 26. September eine große Veränderung bevor. Es wird die erste Wahl in unserer Erinnerung sein, in der wir nicht Angela Merkel als Siegerin sehen werden. 

Diese Wahl wird sehr vieles verändern. Wir werden nicht mehr den kühlen, abwartenden Kopf an der Spitze unserer Regierung sehen. Einen Kopf, der linksdenkende Menschen zwar um die ein oder andere Nacht gebracht hat, aber stets sicher durch etliche Krisen geführt hat. Wenn auch selten nach unserem Geschmack, weil dies oder das fehlte. Aber die Krise wurde bewältigt. 

Jetzt am Ende dieser Zeit, der einzigen Zeit, die wir kennen, stehen uns Mammutaufgaben bevor. Die Klimakrise ist eine davon. Genau deshalb kann diese Zeit nach Angela Merkel noch viel düsterer werden. So konnten wir bei Merkel stehts wissen, dass sie wenigstens ein Ohr für die Wissenschaft hatte, auch wenn am Ende oft nicht mehr als warme Worte herauskamen. 

Warme Worte, die der gewünschte Nachfolger der Union, nicht einmal finden könnte, wenn diese gedruckt auf seinem Redemanuskript stünden. Armin Laschet ist ein Kanzlerkandidat, der Demokrat:innen Angst machen muss. Er stimmt offen der AfD zu. Hat so viel Ahnung vom Lösen der Klimakrise wie Andreas Scheuer es versteht, sein Amt niederzulegen. Es wird uns anders bei dem Gedanken, dass wir irgendwann von einem Bundeskanzler regiert werden könnten, der den Spitznamen „Würfel-Armin“ trägt, weil er in seiner Zeit als Dozent an der Universität Aachen Klausuren verschlampte und eine:n Studierenden bewertete, der die Klausur nicht mitgeschrieben haben soll. 

Wir könnten also bald einen Kanzler haben, welcher lieber – überspitzt gesagt – würfelt als einen Fehler zuzugeben. Jetzt könnten wir uns denken, dass ein solcher Politiker wohl kaum eine realistische Chance hat gewählt zu werden. Das Unglück unserer Generation ist jedoch die Tatsache, dass er von einer Wählerschaft gewählt wird, die die Union wählen, weil sie es schon immer so gemacht haben. 

So müssten wir nun wie viele Nutzer auf den sozialen Medien zu dem Schluss kommen, dass wir angesichts dieses potentiellen Nachfolgers Angela Merkel wohl schmerzlich vermissen werden. 

Ich widerspreche. Wir werden 16 Jahre Stillstand nicht vermissen. Wir müssen jetzt schließlich anpacken. Seit 16 Jahren wurde jedes Problem in unserem Land nur wie ein Loch geflickt. Doch genau deshalb ist alles ein wenig schlimmer geworden. Wer aus Angst 16 Jahre Stillstand eine:n Bundeskanzler:in links der Mitte vorzieht, hat nur Angst vor der kommenden Veränderung. 

Lasst uns diesen Sommer zusammenstehen und gemeinsam Wahlkampf führen, um unser Land nicht Würfel-Armin zu überlassen. Lasst uns uns für unsere Werte und Prinzipien einsetzen, um die entstandenen Probleme endlich zu lösen und mit guter Politik all die Verdrossenen überzeugen, dass nicht Politiker:innen im Allgemeinen an allem schuld sind, sondern die aktuelle Lage auf den Mist der Union gewachsen ist. 

Diese Wahl wird eine besondere und ich hoffe sehr auf ein Happy End.

Insbesondere während der aktuellen paneuropäischen Fußball-Europameisterschaft, bei der sich unter anderem die DFB-Auswahl durch verschiedene Aktionen mit der LGBTQ+ Community solidarisiert, hört man immer mehr Stimmen mit Forderungen wie „Lasst die Politik aus unserem Sport raus!“ oder „Diese neuen linken Trends haben nix im Stadion zu suchen“.

Warum der Fußball schon immer politisch war, dass der Fußball eine globale gesellschaftliche Verantwortung hat und warum diese Forderungen zu kurz gedacht sind klären wir in diesem Blogbeitrag.

Aus historischer Sicht ist hierbei wichtig, dass der moderne Fußball wie wir ihn kennen, zuerst fast ausschließlich an englischen Privatschulen und Universitäten  gespielt wurde. Mit der Zeit entwickelte sich aber dieser elitär angehauchte Sport hin zu der sowohl über soziale als auch Ländergrenzen hinweg beliebtesten Sportart, die wir aktuell kennen.

Welche enorme globale Bedeutung der Fußball hat, lässt sich anhand des Weltfußballverbands FIFA (Fédération Internationale de Football Association) erkennen: In diesem sind mit insgesamt 211 Nationen mehr Länder vertreten als zum Vergleich in den Vereinten Nationen (193).

Die Macht die der Fußball auf jedes dieser Länder hat, zeigt sich sowohl alle paar Jahre bei Welt- und Europameisterschaften als auch jährlich bei den Vereins-Kontinentalpokalen (in Europa der Champions-League). Während allein das Endspiel der Champions League schätzungsweise 350 Millionen Zuschauer*innen weltweit verfolgen, verfolgten laut Angaben der FIFA sogar 1,12 Milliarden Menschen weltweit das Finale der Fußball Weltmeisterschaft 2018. 

Gemessen an der Anzahl der weltweiten TV-Zuschauer*innen, ist dieses Endrundenturnier die größte Sportveranstaltung der Welt. Es gibt somit kaum eine Möglichkeit, mehr Menschen gleichzeitig zu erreichen als mit Fußball.

Ebendiese Möglichkeit nutzen nicht nur die verschiedensten Politiker und politische Parteien, sondern zunehmend auch autoritäre und autokratische Regime mit dem Ziel der Imageverbesserung, dem sogenannten „Sportswashing“. 

Nachdem Saudi-Arabien 2020 Veranstalter des spanischen und italienischen Supercups und Aserbaidschan Gastgeber des Endspiels der UEFA Europa League 2018/19 war, wird 2022 Katar Veranstalter der Fußball-Weltmeisterschaft sein. Und das, obwohl Katar bereits seit der Vergabe im Jahr 2010 wegen schlechten Arbeitsbedingungen und Queerfeindlichkeit in der Kritik steht. Nach Recherchen des „Guardian“ sind zudem in den vergangenen zehn Jahren mehr als 6500 Gastarbeiter*innen in dem autoritär regierten Wüstenstaat gestorben.

Trotz all dieser Kritik wird Katar voraussichtlich 2022 auf die allerhöchste Bühne, die der Fußball bieten kann, gestellt.

Jedoch wird Politik nicht nur von außen in den Fußball getragen, sondern ist durch die Fans, insbesondere der Kurven auch ein allgegenwärtiger Teil des Sports. Insbesondere auch die Fankulturen haben sich im Zuge der Kommerzialisierung des Fußballs in den letzten 20 Jahren stark verändert. „Seit mindestens zehn Jahren dominieren die ‘Ultras‘ die deutschen Fankurven. […] Die Ultra-Kultur wurde im Laufe der letzten Jahre für Heranwachsende immer attraktiver, die Gruppen wuchsen und verdrängten Schritt für Schritt die ‘Hooligans‘, also die gewaltorientierten, politisch meist rechts stehenden Fanclubs, aus dem Zentrum der Kurven.“ (Bundeszentrale für politische Bildung)

Die dennoch bestehende Problematik mit rechten Fußballfans beschreibt die linke Düsseldorfer Fangruppierung Kopfball: „In vielen Städten gehören die Neonazis nicht nur wie selbstverständlich zu den jeweiligen Fanszenen, sie treten dort auch offen als Faschisten auf und werden vom Rest stillschweigend hingenommen oder sogar begrüßt. Es geht ja schließlich um Fußball, nicht um Politik, da kann man jeden gebrauchen. Nun lässt es sich der nette Fascho von nebenan aber in der Regel nicht nehmen, auch inhaltlichen Einfluss auf die gesamte Szene haben zu wollen“.

Um diesen rechtsextremen und menschenverachtenden Strömungen entgegenzutreten, die den Fußball ähnlich wie die bereits genannten Regime als Propaganda benutzen, engagieren sich Fanszenen und Fanclubs wie Schickeria München (Bayern München), AK 96-Fans gegen Rassismus (Hannover 96), Schwarze Geier (Eintracht Frankfurt) und viele weitere für Toleranz und Diversität im Fußball und gegen Rechtsextremismus, Rassismus und jegliche Form von Diskriminierung sowohl im als auch außerhalb des Stadions.

Soll der Fußball also unpolitisch schweigen, wenn andere ihn instrumentalisieren und ihn benutzen um ihren Rassismus und Diskriminierung zu verbreiten?

Nein! Denn durch das kulturelle Miteinander im Sport und im Speziellen im Fußball ist dieser ein Vorbild für die gesamte Gesellschaft. Der deutsche Fußballtrainer Jürgen Klopp sagt sogar: „Die Welt sollte eine Spielerkabine sein. Damit meine ich nicht Männer in Unterhosen, sondern unterschiedlichste Kulturen auf einem Level. Da ist gar kein Unterschied. Den hat es noch nie gegeben […]. Natürlich ist das völkerverbindend. Der Fußball ist kein Paradies, aber er ist ein gutes Beispiel in vielen Bereichen.“

Datei Gewalttäter Sport- vielen Fans und Fananwälten läuft bei diesem Namen wohl ein kalter Schauer über den Rücken. Die Datei, die polizeilich geführt wird, soll es den Ermittlungsbehörden ermöglichen Personen, welche im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen auffällig wurden zu speichern um „zielgerichtete polizeiliche Maßnahmen“ gegen sie zu treffen.

1994 wurde die Datei eingeführt und wird seit dem von der ZIS (Zentrale Informationsstelle Sport) geführt.  

Die Daten der Personen können gespeichert werden, wenn im Zusammenhang zu einer Sportveranstaltung ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wird oder die betroffene Person deswegen verurteilt wurde. 

Folgende Straftaten sind relevant:

  • Straftaten unter Anwendung von Gewalt gegen Leib oder Leben oder fremde Sachen mit der Folge eines nicht unerheblichen Sachschadens
  • Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB)
  • Gefährliche Eingriffe in den Verkehr (§ 315 ff. StGB)
  • Störung öffentlicher Betriebe (§ 316b StGB)
  • Nötigung (§ 240 StGB)
  • Verstöße gegen das Waffengesetz
  • Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz
  • Landfriedensbruch (§§ 125 ff. StGB)
  • Hausfriedensbruch (§§ 123, 124 StGB)
  • Gefangenenbefreiung (§ 120 StGB
  • Raub- und Diebstahlsdelikte (§§ 242 ff. StGB)
  • Missbrauch von Notrufeinrichtungen (§ 145 StGB)
  • Handlungen nach § 27 Versammlungsgesetz
  • Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86 a StGB)
  • Volksverhetzung (§ 130 StGB)
  • Beleidigung (§ 185 StGB)
  • Bedrohung (§ 241 StGB) 

Jedoch können die Daten ebenfalls gespeichert werden, wenn lediglich eine Personalienfeststellung stattfand, ein Platzverweis ausgesprochen wurde oder es zu einer Ingewahrsamnahme kam.

Folgende Daten werden dabei gespeichert: Die Personalien, der Anlass, der Zweck, das Aktenzeichen, das Löschungsdatum (im Normalfall nach 5 Jahren) und die Vereinszugehörigkeit.

Eine solche Auflistung in der Datei kann zur Folge haben das Personen, die auf der Liste gespeichert sind, eine Auslandsreise in ein Gebiet, in welchem ein Risikospiel stattfindet nicht antreten dürfen. Ebenfalls werden Betroffene bei Personalienfeststellungen oder Verkehrskontrollen wie Gewaltverbrecher:innen behandelt. 

Die Datei Gewalttäter Sport ist generell zu kritisieren. Wie im Text bereits beschrieben sind die Bestimmungen für eine Aufnahme sehr schwammig und deswegen können und werden auch unbeteiligte Personen in dieser Datei gespeichert, welche dann zu Unrecht die Konsequenzen tragen müssen. Dies wird billigend in Kauf genommen. Außerdem ist der Fakt, dass in Ermittlungsverfahren gegen eine Person eingeleitet wurde kein Grund eine Person in einer solchen Datei zu führen, da die Schuld/ Unschuld noch nicht bewiesen wurde.

In einem Rechtstaat sollte es eigentlich eine Grundvoraussetzung sein, dass zuerst die Schuld des/ der Betroffenen festgestellt wird, bevor diese:r die Konsequenzen tragen muss.

Doch das Spielt bei dieser Datei keine Rolle, da selbst bei einer Einstellung des Verfahrens und bewiesener Unschuld des/ der Betroffenen der Eintrag in der Datei nicht automatisch gelöscht wird. Im Übrigen ist der Name der Datei also „Gewalttäter Sport“ irreführend, da circa 1/3 der in der Datei festgehaltenen Personen wegen Beschuldigungen gespeichert wurden, welche nichts mit Gewalt zu tun haben. In den oben genannten Straftaten werden ja ebenfalls Straftaten genannt, welche keine Gewalttaten beinhalten.

Außerdem zu erwähnen ist, dass betroffene Personen nicht einmal über die Aufnahme in die Datei informiert werden, so dass viele Fans jahrelang in der Datei geführt werden, ohne davon zu wissen und sich dagegen juristisch wehren zu können.

Vor wenigen Wochen hat die Datei medial für Aufmerksamkeit gesorgt, als bekannt wurde, dass trotz Geisterspielen, also ohne Fans im Stadion, mehr als 1000 Personen seit März 2020 neu in der Datei Gewalttätersport gelistet wurden. Dies wurde durch die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Sportpolitischen Sprecherin Bündnis90/Die Grünen, Monika Lazar öffentlich. Dies ist einfach nur absurd. Im vergangenen Jahr fanden wenig bis gar keine Aktionen statt, welche eine Speicherung in dieser Datei rechtfertigen, dies bestätigt Monika Lazar in ihrem Interview mit Sportinside ebenfalls. Daher würde mich der Grund, der diese Speicherungen rechtfertigt, interessieren. Leider gibt es dazu keine Stellungnahme der betreffenden Behörden. 

Diese Datenerhebungen zeigen einmal mehr wie absurd und fragwürdig diese Datei ist, welche von Fananwälten und Fanszenen schon seit vielen Jahren kritisiert wird. Die Speicherungen vor allem während der Corona Pandemie sind unverhältnismäßig und müssen sofort gestoppt werden.

Der folgende Blogbeitrag zeigt ein Gespräch, welches in unserer Gesellschaft leider immer wieder geführt werden muss. In diesem Blogbeitrag diskutieren Clara, eine Feministin und Friedrich, ein weißer, heterosexueller Cis- Mann über Geschlechtergerechtigkeit und Feminismus.

Friedrich: Der Feminismus ist doch längst überfällig. In Deutschland ist doch schon eine Frau Bundeskanzlerin und laut Artikel 3, Satz 2 GG sind alle Männer und Frauen gleichberechtigt. Gleichstellung ist doch schon lange erreicht.

Clara: Der Frauenanteil im Bundestag liegt derzeit bei 31,4 Prozent, so niedrig wie seit 19 Jahren nicht mehr. Frauen wenden im Schnitt 52,4 Prozent mehr Zeit für unbezahlte Sorgearbeit auf, als Männer. Umgerechnet sind das 87 Minuten mehr. Im Schnitt brauchen Männer und Frauen 4 Minuten, um zum Orgasmus zu kommen.  Es kommen aber nur durchschnittlich 33 Prozent der Frauen immer oder fast immer zum Höhepunkt, bei den Männern sind es 80 Prozent.

Friedrich: Die Frauenquote brauchen wir doch nicht, alle Menschen haben doch beruflich die gleichen Chancen.

Clara: Derzeit sind nur 11,5 Prozent der Vorstandsmitglieder der Dax-, MDax- und SDax- Unternehmen weiblich. Durchschnittlich stehen einer Frau in den Führungsetagen dieser Unternehmen also neun Männer gegenüber. Außerdem haben 60 Prozent aller Dax  Unternehmen nicht eine einzige Frau in ihrem Vorstand.  

Friedrich: Männer und Frauen verdienen doch gleich viel.

Clara: Der durchschnittliche Bruttostunden-Verdienst von Frauen war 2019 20 Prozent niedriger als der von Männern. In Westdeutschland ist dieser Unterschied dreimal so groß, wie in Ostdeutschland. Die Alterssicherungsleistung für Frauen war in Ostdeutschland um 29 Prozent und in Westdeutschland um 49 Prozent geringer, als die von Männern. Das liegt einerseits daran, dass Frauen weniger verdienen als Männer, zum anderen verrichten Frauen mehr unbezahlte Carearbeit als Männer.

Friedrich: Alltagssexismus existiert bei uns doch nicht mehr.

Clara: Wenn Frauen auf die Straße gehen, rechnen sie schon mit Blicken, Pfiffen oder Rufen von Männern. Beim Ausgehen müssen Frauen sich Methoden überlegen und Tricks anwenden, weil ein Nein von vielen Männer nicht als Nein akzeptiert wird. Schon am Kleiderschrank überlegen sich Frauen, welche Kleidung sie tragen und wie sie sich schminken, um die Interpretationsfreiheit der Männer so stark wie möglich zu minimieren. Als Frauen müssen wir uns stark überlegen, wie wir uns auf Social-Media präsentieren, um nicht objektiviert oder sexualisiert zu werden.  

Friedrich: Nur Frauen können Feministinnen sein.

Clara: Es darf nicht nur ein Teil der Gesellschaft Feminismus anstreben, sondern alle Menschen müssen für den Feminismus kämpfen. Dadurch sollen auch Rollenklischees durchbrochen werden, denn auch Männer werden vom Patriarchat eingeschränkt. Es muss beispielsweise eine gesellschaftliche Akzeptanz gegenüber Vätern in Elternzeit geschaffen werden. 

Friedrich: Feministinnen hassen Männer.

Clara: NEIN!

Friedrich: Alle Feministinnen sind lesbisch.

Clara: Der Feminismus ist bunt und vielfältig. Menschen, unabhängig von Sexualität, Hautfarbe, Geschlecht und Religionszugehörigkeit, kämpfen für eine gleichberechtigte Welt.

Friedrich: Feministinnen lehnen alles ab, was weiblich ist.

Clara: Jede Feministin ist ein eigenes Individuum und entscheidet selbst über ihren Körper, ihre Einstellungen und ihre Ansichten.

Friedrich: Die Frauen wollen sich doch nur nicht mehr um ihre Kinder kümmern, ihr seid doch alle Rabenmütter.

Clara: In der Auffassung unserer Gesellschaft gibt es nur Rabenmütter oder Hausfrauen. Ab der Jugend werden Frauen bei Übelkeit regelmäßig nach einer Schwangerschaft gefragt. In den Zwanzigern beginnt es mit Nachfragen über Verlobung und Hochzeit (nicht alle Frauen haben sich ihre Traumhochzeit schon ausgemalt). In Vorstellungsgesprächen ist es bittere Realität, dass Frauen nach dem Wunschzeitpunkt einer Schwangerschaft gefragt werden. Die Gesellschaft möchte bestimmen, dass Frauen Kinder haben müssen, wie sie diese erziehen und wann sie diese bekommen sollen. Das Muttersein ist die Entscheidung jeder einzelnen Frau.

Friedrich: Abtreibung ist Kindesmord.

Clara: NEIN! Frauen sollen über ihren Körper selbst bestimmen können. Dabei soll und darf der Staat sich nicht einmischen. Keine Frau trifft die Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch leichtfertig. Gerade deshalb sollte diese Entscheidung respektiert werden, denn die Frauen können auch noch länger an physischen und psychischen Folgen leiden. Bei Schwangerschaften von Minderjährigen übernehmen 80 Prozent der Männer höchstens finanzielle Verantwortung und die Frauen stehen mit dem Kind alleine da. Etwa ein Drittel der Frauen haben bei der Begründung über den Schwangerschaftsabbruch unter anderem ihre Partnerschaftssituation angegeben. Bei zwei Drittel hat diese Situation die Entscheidung nicht beeinflusst.

„Kein Mann ist mehr unantastbar. Für diejenigen, die gewöhnt sind, dass sie aufgrund ihres männlichen Geschlechts eine herrschende Rolle spielen und Privilegien haben, fühlt sich diese neue Gleichberechtigung wie Unterdrückung an.“

Susanne Kaiser, Autorin

Lukas Reichhardt, Kim Seibert

Dass das deutsche Schulsystem im letzten Jahrhundert hängen geblieben ist, lässt sich ,insbesondere aktuell, stärker denn je an und in den Schulen sehen. DieEinrichtung der meisten Schulen ist nicht einmal ansatzweise Problemen des 21. Jahrhunderts wie Digitalisierung, Internationalisierung und Individualisierung gewachsen.Zwar gibt es Fördertöpfe wie den DigitalPakt Schule, welcher das Ziel hat „Schulen in Deutschland flächendeckend in die Lage zu versetzen, digitale Bildung zu vermitteln“ (Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus),jedoch werden diese Mittel Dank des Föderalismus und der daraus resultierendenInvestitionsblockaden sowie bürokratischer Hürden nur begrenzt abgerufen. Von den zwischen 2019 und 2024 auf den Freistaat Bayern im DigitalPakt Schule entfallenden insgesamt 778,2 Millionen Euro sind laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland bis 2021 bereits 130 Millionen Mittel bewilligt worden. Hört sich doch eigentlich gar nicht schlecht an. Naja, letztendlich wurde aber bisher nur einviel kleinerer Teil, nämlich knapp 70 Millionen Euro Fördermittelgeld, an die Schulen ausgezahlt. Dass dies bei weitem nicht ausreicht, um die Ausstattung von Schulen, Hochschulen, Kitas und anderen Bildungseinrichtungen auf ein wenigstens akzeptables und zukunftsfähiges Niveau zu bringen, dürfte allen klar sein. Und auch wenn irgendwie die Technik und Ausstattung beschafft werden würde, haben sich in den letzten Jahren massenweise Probleme angehäuft. So fehlt es an Weiterbildungsangeboten für Lehrer:innen, um dann die (noch imaginäre) neue Ausstattung so zu bedienen, dass sie den Unterricht überhaupt erleichtert würde. Denn momentan wird er nur erschwert und verkompliziert. Aktuell liegt Deutschland bei digitalen Weiterbildungsangeboten für Lehrer:innen laut OECD Studie auf Platz 76. Bei 78 teilnehmenden Ländern. Die negativen Auswirkungen von schlechter digitaler Ausbildung der Lehrer:innen zeigen sich aktuell am Versagen von Homeschooling deutschlandweit. Ohne sinnvolle Weiterbildungsangebote zu den Themen Digitalisierung und Digitaler Unterricht ist ,das bereits in die neue Technik geflossene Geld, genauso sinnvoll angelegt wie in Andreas Scheuers Pkw-Maut. Aber auch wenn Technik vorhanden wäre und Lehrer:innen das technische Know-How hätten, ist der Internetanschluss an vielen Schulen und auch in den Haushalten nicht einmal ansatzweise ausreichend. Derzeit liegt der Anteil der Haushalte mit Glasfaseranschlüssen in Deutschland bei gerade einmal 13,8%. Glasfaser ist ja auch noch eine neue Technik und bla bla …NEIN! Bereits 1981 wollte SPD-Bundeskanzler Schmidt flächendeckenden Glasfaserausbau. Dann stellt man sich die Frage „Woran hats jelechen?“.Die Antwort hört auf den NamenDr. Helmut Kohl: Dem ehemaligen Bundeskanzler war Kabelfernsehen und sein guter Freund und Fernseh-Tycoon Leo Kirch (von dem er nebenbei noch 600 000 DM Parteispenden jährlich erhielt) wichtiger als der Breitbandausbau des Glasfasernetzes (Peter Jungblut, BR Kultur vom 26.02.2021).Jedoch fehlen nicht nur der Internetanschluss und in den Schulen Geräte etc., sondern auch die technische Ausstattung bei vielen Schüler:innen Zuhause. Dennviele ärmere Haushalte haben eben nicht – wie mehr oder weniger vorausgesetzt-für jedes Kind ein eigenes Gerät und ein Büro, um den Unterricht von zu Hause aus zu folgen. Dass Homeschooling und der Distanzunterricht die Chancenungleichheit und Bildungslücke in unserer Gesellschaft, die sich hier mehr und mehr zu einer 2-Klassen Gesellschaft entwickelt, erheblich verstärkt, sollte daher ebenfalls Allen klar sein.Der gravierende Zustand unseres Bildungssystems wird spätestens klar, wenn man beachtet, dass bereits jetzt Länder wie Thailand, Jordanien, Russland oder Tunesien, in denen eine teils weitaus größere Ungleichheit bei Einkommensverteilung vorliegt, ein sozialeres und gerechteres Schulsystem haben als in Deutschland (OECD, PISA Studie).Ebenso wie bei der Einrichtung, bei der der Overheadprojektor, den schon unsereEltern und Großeltern in der Schule hatten, der gefühlt am häufigsten benutzte Einrichtungsgegenstand ist, steckt man bei der Bewertung von Schulleistungen auch noch im letzten Jahrhundert fest.Denn auch noch im Jahr 2021 -während einer globalen Pandemie – wird in fast allen Schulen Bayerns und Deutschlands auf Leistungsbeurteilung und dann auchnoch Leistungsbeurteilung in Form von Noten gesetzt.Dass diese kein klarer Indikator für Schul- und Lernerfolge sind, betonen schon seit Jahren auf diesem Gebiet führende Wissenschaftler:innen, wie die Bildungswissenschaftlerin Nele McElvany, Direktorin am Institut für Schulentwicklungsforschung an der TU Dortmund. Denn Noten spiegeln, wenn überhaupt, kurzfristige Lerneffekte wider. Aber klar: das 3-Tage-Auswendiglernen-Und-Dann-Vergessen ist dann bestimmt das „lebenslange Lernen“ von dem immer geredet wird. Also „Lernen lernen“ und Vorbereitung aufs Leben und so.Zudem werden durch die fehlende Objektivität bei der Beurteilung der Leistungen Schüler:innen aus sowieso schon sozial schlechter gestellten Familien (zwar meist unbewusst, aber dennoch signifikant) weiter benachteiligt. So haben,bei gleichen kognitiven Fähigkeiten und gleicher Lesekompetenz, Kinder aus der Oberschicht eine viermal höhere Chance auf eine Gymnasialempfehlung als Kinder aus der Unterschicht (DGB-Studie 2018).Und hier sind noch nicht einmal weitere Faktoren, wie das schlechtere Lernumfeld oder die aus finanziellen Gründen fehlende Möglichkeit, Nachhilfe zu bekommen mit eingerechnet.Ein weiteres Problem ist das fehlende Vertrauen in die Schüler:innen. Denn statt ihnen die Möglichkeiten einzuräumen sich ernsthaft auf Fächer zu fokussieren, die sie interessieren, versucht man weiterhin in allen Fächern viel zu viel Basiswissen zu vermitteln. Man zwingt Schüler:innen die gesamte Schulzeit durch, sich mit Fächern durch zu quälen, obwohl sie diese schlicht und einfach nicht interessieren. Indem man viel zu viel Basiswissen scheinbar in die Köpfe reinhämmern will, macht man Kinder kaputt, raubt ihre Neugier und beseitigt mit den Worten „lern doch einfach die Formel auswendig“ ihren Wissensdurst, ohne ihn zu befriedigen. Das fehlende Vertrauen ist auch durch fehlenden Dialog gegenzeichnet. So fordern bereits jetzt tausende Schüler:innen die wahlweise Möglichkeit eines Durchschnittsabschlusses. Es wäre wenigstens angebracht, darüber zu spekulieren, da aufgrund der durch Schulschließungen verpassten Unterrichtszeitund -stoff sowieso kein normaler Abschluss geschrieben werden kann. Aber statt einen konstruktiven Dialog zwischen Schüler:innen und den politisch Verantwortlichen zu führen, wurden die Faschingsferien ersatzlos gestrichen. So nach dem Motto, das ist „eine Sache für Profis“. Eigentlich würden Ferien sowohl von Lehrer:innen, Schüler:innen als auch Eltern dringend benötigt werden, da bei vielen die Nerven (auch aufgrund des schlechten Schulmanagements der „Profis“) auf dem Grund liegen. Dass Schulen geöffnet werden, obwohl an fast allen Schulen noch nicht einmal mit dem Einbau von Lüftungsanlagen und Luftreinigern begonnen wurde, zeigt nur noch mehr, dass hier schlicht und einfach komplett an der Realität vorbeigeplant wird. Und wenn wir gerade bei Realität sind: Schule mit Maske und 1,5 Meter Abstand ist maximal zum Einhämmern von Wissen und Erhebung von sowieso sinnlosen Noten gut, fördert aber sicherlich nicht die psychische und physische Gesundheit von Schüler:innen. Das haben aber das aktuelle Schulsystem und die Schulen vorher nicht gemacht (vgl. TU Dresden 2008) und machen es in der aktuellen Zeit genauso wenig.Statt auf mehr Flexibilität, Förderung des Dialogs zwischen Schüler:innen, Lehrkräften und Eltern sowie auf eine freiere Wahlmöglichkeit bei der Fächerauswahl sowie Stundenplangestaltung für Schüler:innen zu setzen, greift man in unseren Schulen weiterhin auf teils veraltete Methoden zurück. Dass sich die in Bayern hierfür Verantwortlichen selbst als die „ leuchtende Seite [der] Regierungsmacht“ (Piazolo) betrachten, zeigt, wie wenig Realitätsbezug hier noch vorhanden ist. Denn als Schüler:innen, Eltern oder Lehrer:innen ist mansich nicht mehr sicher, ob man hier eine politischen Debatte über die Zukunft unserer Kinder und unseres Landes führt oder bei Frauentausch ist. Denn bei beiden wird nach dem Motto „Das bleibt alles so wie`s hier ist. Es wird hier nichtsdran gerüttelt. Egal ob du hier bist oder nicht“ gehandelt.

Betriebliche Mitbestimmung ist ein Prozess der ewigen Verbesserung. Denn auch wenn sich in den letzten 100 Jahren für Arbeitnehmer*innen und Gewerkschafter*innen sehr viel verbessert hat, gibt es noch einen langen und anspruchsvollen Weg hin zu meiner Vorstellung von gerechter Mitbestimmung. Einen kleinen Schritt auf diesem Weg möchte ich heute ansprechen, die unbefristete Übernahme von Betriebsrats- und JAV-Mitgliedern mit befristeten Arbeitsverträgen. Auszubildende, welche sich in der JAV oder im Betriebsrat engagieren, besitzen nach §78a, BetrVG das Recht innerhalb drei Monate vor Beendigung des Ausbildungsverhältnisses schriftlich eine unbefristete Weiterbeschäftigung von dem*der Arbeitgeber*in zu verlangen, wenn die Amtszeit nicht länger als ein Jahr zurück liegt. Auszubildende, welche sich für ihr Recht und das Ihrer Kolleg*innen einsetzen, werden so vor der Willkür des Arbeitgebers* der Arbeitgeberin geschützt. Jedoch muss eine unbefristete Weiterbeschäftigung auch dann beantragt werden können, wenn das Engagement in der JAV oder im Betriebsrat schon länger als ein Jahr zurück liegt. Dieser Satz muss aus dem Gesetz gestrichen werden.Beschäftigte mit befristeten Arbeitsverträgen profitieren leider von keiner vergleichbaren Regelung. Denn nach §14, TzBfG können Arbeitsverträge mit Betriebsratsmitgliedern sachgrundlos befristet werden. Der Arbeitnehmer hat auch dann keinen Anspruch auf eine unbefristete Beschäftigung bzw. einen Anschlussvertrag, wenn er während der Laufzeit eines befristeten Vertrages in den Betriebsrat oder die JAV gewählt wird. Das erschwert natürlich betriebliche Mitbestimmung, da Beschäftigte mit Zeitvertrag so gezielt verunsichert werden. Denn auch wenn laut §78 Satz 2 BetrVG Betriebsratsmitglieder aufgrund Ihrer Tätigkeit weder bevorzugt noch benachteiligt werden dürfen, finden Arbeitgeber*innen immer wiederMittel und Wege dies zu umgehen. Deshalb müssen die geltenden Gesetze so verändert werden, dass Verträge von Betriebsratsmitgliedern nicht mehr befristet werden dürfen. Außerdem müssen Beschäftigte mit befristeten Verträgen bei der Wahl in den Betriebsrat oder in die JAV nach Ablauf ihres Arbeitsvertrags unbefristet übernommen werden.

Die Einwirkungen anderer Länder auf andere Zivilisationen und ihre Ordnungen  ist  global verbreitet- auch in Deutschland. Nicht nur in der alten Geschichte, sondern auch der Neuesten wurde Deutschland von mehreren Ländern beeinflusst und somit auch gestaltet.  Nach dem Verlieren des zweiten Weltkrieges ist Deutschland in vier Besatzungszonen aufgeteilt worden und stand nun unter der Kontrollmacht von verschiedenen Ländern. Welche Wirkung hatte dies auf das Nachkriegsdeutschland und die Kommunalpolitische Ausrichtung?

Um den Rückfall in eine faschistische Diktatur auch auf kleineren Ebenen als das Bundesland entgegenzutreten, setzten die Amerikaner bereits  am 4. Mai 1945 Dr. Karl Scharnagl als Oberbürgermeister in München wieder ein. Dieser war bereits von 1924-1933 in dieses Amt von den Bürger*innen gewählt worden. Zwar wurde Dr. Scharnagl gegen das Demokratieprinzip eingesetzt, jedoch wollten die Besetzer einen kontrollierbaren Kandidaten und trauten den Bürger*innen eine demokratische Wahl in diesem frühen Stadium nach dem Kriegsende noch nicht zu. Alle Einsetzungen der Amerikaner waren zu dieser Zeit undemokratisch, da die Angst eines Rückschlags bestand. In der Berliner Erklärung vom 5. Juni  1945 wurde dann niedergeschrieben, dass die Alliierten  die oberste Regierungsgewalt in Deutschland beibehalten müssen. 1945 beriefen sie trotzdem Fritz Schäffer als den ersten bayerischen Ministerpräsidenten. Dieser stand aber im Sinne der Erklärung unter den Befugnissen der Amerikaner und führte den Willen der Alliierten aus. In der Direktive JCS 1067 war bis Juli 1947 im Abschnitt Political Activities niedergeschrieben, dass eine politische Betätigung von der Erlaubnis des Militärgouverneurs abhängig war. Das Misstrauen gegenüber der Bevölkerung wurde hiermit reflektiert.

Um die Entwicklung voranzutreiben, wurden die Idee und der Vorentwurf der bayerischen Verfassung ausformuliert. Die fünfzehn Verfassungsausschusse wurden von Ministerpräsident Hoegner geleitet und durch General Walter J. Muller eröffnet. Die Einsetzung des Ausschusses ging von der Militärregierung im Februar 1946 aus.  Die Zusammensetzung sollte aus Staatsministern, je einen Vertreter der großen Parteien, er selbst und wenn möglich einen unbelasteten Staatsrechtler bestehen. Die Verfassung orientierte sich stark an der Weimarer Verfassung und enthielt Elemente aus der Bamberger Verfassung und dem Schweizer Exemplar [1]. Hoegner präsentierte bei der konstituierenden Sitzung einen eigenen Vorschlag, wobei anzunehmen ist, dass er damit die Richtung der neuen Verfassung zu beeinflussen versuchte. Da er von der Militärregierung eingesetzt wurde, stand er unter ihrer Kontrollmacht und hatte seinen Vorschlag bereits mit den Besatzungsgenerälen besprochen.

In dem Ausschuss entschieden sie, dass die Gemeindestruktur im Grundsätzlichen geregelt werden soll. Dies bedeutet die staatlichen Zuschüsse und die übertragenden Aufgaben sind festgesetzt worden. Einzelregelungen müssen durch ein Sondergesetz ausgeweitet werden, damit die Verfassung nicht überlastet wird. Dadurch kam die Idee für ein bayerisches Kommunalrecht auf, welche schrittweise umgesetzt wurde, denn die  Selbstverwaltung wird nach Dr. Hoegner und Dr. Scharnagl als Naturrecht angesehen und nicht als Geschenk des Staates. [2] Die rechtliche Grundlage muss der Staat schaffen, aber von den Bürger*innen muss es gelebt und durchgeführt werden.

Ab dem 1. Dezember 1946 galt die neue Bayerische Verfassung. Diese wurde durch eine Volksabstimmung bestätigt, wobei gleichzeitig die ersten Landtagswahlen abgehalten wurden. Hierbei gaben 3,2 bayerische Wähler*innen ihre Stimme ab. Die Frage der Partizipation musste gelöst werden, wobei aus Washington die Regierung keinen alleinigen Vorschlag einbrachte. Der Föderalismus spielte aber eine entscheidende Rolle für die Beschlüsse der amerikanischen Alliierten. Die Macht sollte aufgeteilt werden in verschiedenen Ebenen. Nicht nur zur, um einer Machtergreifung vorzubeugen, sondern um die Moral der Bürger*innen aufzubauen und ihnen Verantwortung zu übergeben.

Der Aufbau Bayern symbolisierte für die Amerikaner den Willen des Demokratieverständnisses und ihr langfristiges politisches Programm für ihre Besatzungszone. Am 27. August 1945 wurden Parteien als Lizenzparteien auf Kommunalebene und am 23. November 1945 bayernweit zugelassen. Dieses Vorgehen war am 2. August auf der Potsdamer Konferenz von den Alliierten als Ziel für ihre Zonen entschieden worden. Die erste Wahl fand am 18. Juli 1945 im oberfränkischen Dorf Wohlmutshüll statt. Dies war ein historisches Ereignis nach dem Krieg, welches nicht nur in Deutschland, sondern weltweit in Zeitungen veröffentlicht wurde. Hierbei waren keine Parteimitglieder zu wählen, sondern jeder einzelne Name der 480 Einwohner konnte genannt werden; jedoch waren Frauen nicht stimmberechtigt.  Um die Wahlen zu ermöglichen, wurde die Gemeindeordnung bereits auf Grundlage der bereits existierenden Gesetze von 1927 im Dezember 1945 verabschiedet. Hierbei ernannten die Amerikaner die Gemeinden zu öffentlich rechtliche Körperschaften, die ihre eigene Entscheidungsmacht hatten. Um auf diesem Weg die Basisdemokratie im Sinne der Besatzungsmacht voranzubringen, hielten sie deswegen bereits 1946 die ersten landesweiten Gemeinde- und Kreistagswahlen ab. Zu dieser Zeit waren aber viele Personen nicht wahlberechtigt, da sie entweder Flüchtlinge oder Heimatvertriebene waren, oder aufgrund der Entnazifizierung nicht dazu bestimmt waren. Bayernweit waren circa 6,5 % wegen Mitgliedschaft in der NSDAP nicht berechtigt, an den Kreistagswahlen ihre Stimme abzugeben. [3] In Bayern fanden dann allgemein am 27. Januar 1946 die Wahlen in Gemeinden bis zu 20.000 Einwohner*innen statt.

Die Militärregierung stellte sich neutral gegenüber politischen neugegründeten Parteien dar. Am Ende von 1945 existierten in fast alle Landkreise die KPD, die CSU und die SPD. Die Liberalen gründeten sich auch in Bayern, waren aber von ihrer Mitgliederzahl nicht so stark vertreten. Jede einzelne Gründung auf den verschiedenen Ebenen musste mit einem Antrag auf Zulassung an die jeweilige Militärregierung geschickt und überprüft werden. Die Ziele, die Gründer*innen und die Finanzierung musste offen gelegt werden. Jede einzelne Gruppierung musste ihre Satzung sowohl auf Englisch, als auch auf Deutsch vorgelegt haben und der Prozess der Entnazifizierung jedes Mitglieds musste beendet worden sein.

Durch die Einführung des Föderalismus schaffte die amerikanische Besatzungsmacht, das Land in Bereiche einzuteilen und die Kontrollmechanismen einzuführen. Ihre Entscheidungen über die Ämter und die schrittweisen Wahlen mit weitere Kontrolle über die Amtsträger gab den Bayer*innen die Chance, ihr Land selber mitaufzubauen und ein neues politisches System zu erlernen.  Die amerikanische Besatzungsmacht hatte zwar durchgehend Vollmacht über das Bundesland, ließ aber durch die schnelle Einsetzung von Bürgermeistern und einem Ministerpräsident nicht ihre Erfahrung allein einbeziehen, sondern versuchten die Eigenheiten der bayerischen Bevölkerungen wie Traditionen und den eigenen Kriegserinnerungen in die politische Realität und rechtliche Grundlage miteinwirken zu lassen.

Das große Ziel der amerikanischen Besatzung war es, Bayern zu verändern und die Demokratie nicht nur formal, sondern auch in den gelebten Alltag der Bayer*innen zu befestigen. Die Amerikaner hatten die totale Kontrolle über das politische Bayern und den allmächtigen Einfluss, wie Änderungen in Bayern abliefen. Bei den rechtlichen Grundlagen lernten sie aus der Geschichte, übernahmen viel aus der Vergangenheit, aber fügten auch Gesetze hinzu, die sie für notwendig ansahen.

Die Amerikaner haben großen Einfluss auf die politische  und rechtliche Realität in Bayern und zudem auf die Gesellschaft und den Demokratieprozess gehabt.


[1] Schröder: Besatzungrecht (1990)

[2] Gelberg: Protokolle (2004) S.83

[3] Balcar: Politik (2004) S.52