Groß, größer, Parlament

Wieso eine Wahlrechtsreform nötig ist und wir uns trotzdem gute Parlamentarier leisten sollen.

Das Herz unserer Demokratie ist der Parlamentarismus. Durch Abgeordnete, die direkt von den Bürger*innen gewählt werden, entsteht die Legitimation den Souverän, das Volk, zu vertreten. Nun ist es unbestreitbar, dass der Bundestag mit seinen 736 Abgeordneten als groß bezeichnet werden darf. Die Regelgröße des Deutschen Bundestages liegt gerade einmal bei 598 Abgeordneten. Offensichtlich verantwortlich für diesen beständigen Zuwachs sind die sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandate. Erneut wurde von eine*r Präsident*in des Bundestages eine Wahlrechtsreform angestoßen und die Parlamentarier aufgefordert, sich bereits im nächsten Jahr dringend damit zu befassen. Zeitgleich erleben wir auch in Bayern eine Bestrebung, welche die 205 Mitglieder des Bayerischen Landtages durch ein Volksbegehren auf etwas 160 Personen reduzieren möchte. 

Was auf den ersten Blick als gleiches Ziel mit nur unterschiedlichen Ansätzen erscheint, hält einem direkten Vergleich nicht Stand. Richtig ist, dass überdimensional aufgeblähte Parlamente zum einen den Steuerzahler*innen sehr viel Geld kostet und zum anderen der Aphorismus „je mehr, desto besser“ selbstverständlich hier nicht greift. Wir müssen uns Gedanken machen, in welchem Verhältnis die Abgeordneten zur Bevölkerungszahl stehen sollen. Wir müssen darüber nachdenken, welchen engen Kontakt ein*e Volksvertreter*in mit den Bürger*innen haben soll. Es ist darüber zu diskutieren, wie effizient ein Parlament arbeiten muss. 

In Bezug auf die Direktmandate entbrennt nun bereits ein heftiger Streit. Es ist einleuchtend, dass weniger Wahl-/ Stimmkreise zu weniger Mandanten führen oder ein anderer Vorschlag, dass nicht jeder direkt gewonnene Wahl-/ Stimmkreis auch für den*die Gewinner*in den Weg ins Parlament eröffnet. Zur Konsequent hat dies jedoch, dass die Politikverdrossenheit weiter radikal zunimmt. Politik lebt vom Kontakt und Austausch miteinander, wenn sich jedoch die Fläche des Wahl-/ Stimmkreise extrem ausdehnt, reduziert man zwar die Größe der Parlamente, dies aber auf Kosten der Qualität. Was wir aber brauchen, sind gerade in diesen herausfordernden Zeiten Politiker*innen, die vor Ort präsent und als Parlamentarier für die Menschen ansprechbar sind. Die Parteien müssen sich durch ihre Auswahl von geeigneten Kandidat*innen sich den Bürger*innen als Gesprächspartner*innen anbieten und für eine tatsächliche Vertretung derer Interessen bereit stehen. 

Es braucht Reformen und Veränderungen. Das ist unbestreitbar. Die Tatsache, dass es zu immer differenzierteren Wahlergebnissen kommt, die Anzahl der Parteien in den Parlamenten zugenommen hat, muss zur Folge haben, dass sich alle demokratischen Parteien ernsthaft mit einer Reform des Wahlrechts auseinandersetzten. Doch bevor Volksbegehren mit einer fast populistischen Forderung nach einfacher Kürzung der Mandate vorgebracht werden, sei doch an andere Stelle zunächst ein Reformstau aufzuheben. Die Absenkung des Wahlalters auf ein Alter von 16 Jahre, wäre gerade für junge Menschen ein Signal, dass auch ihre Stimme gehört wird und sie aktive am politischen Geschehen teilnehmen können. Es braucht engagierte Kandidat*innen, in überschaubaren Wahl-/ Stimmkreisen, die in den Kontakt mit den Meschen treten und auch während ihrer Abgeordnetentätigkeit genügend Zeit finden, einen politischen Diskurs in ihrer Heimat anzuregen. 

Abschließend sei der Kritik, der Bayerische Landtag sei bereits jetzt zu groß und würde etwa auf 220 Parlamentarier anwachsen, entgegnet, dass durch das starke Bevölkerungswachstum in Bayern die Zahl der Abgeordneten pro Einwohner sogar massiv abgenommen hat. Wie die Qualität der Arbeit von Abgeordneten ist, das muss in Zukunft viel stärker beleuchtet und bei Fehlern auch benannt werden. Gerade in Bayern müssen sich die direkt gewählten Abgeordneten viel stärker dem kritischen Blick der Menschen aussetzen. Es muss hinterfragt werden, wie engagiert sie sich für die Region einsetzten. Wenn wir Menschen im Parlament haben, die mit vollem Einsatz und ganzer Kraft ihr Mandat ausfüllen, dann kann ruhigen Gewissens die Bevölkerungsanzahl in einem ausgewogenen Verhältnis zu den Parlamentariern stehen. Wenn deren Arbeit gut ist, dann sollten wir uns das leisten. Die nächste Überprüfung des Bayerischen Parlaments und seiner Parlamentarier durch die Bürger*innen Bayerns steht im Herbst 2023 an. Machen wir diese Wahl zu einem Check der tatsächlichen Leistung unserer Mandatsträger*innen. Frei nach dem Motto: Engagement muss sich lohnen.