2018 ist ohne jeden Zweifel ein besonderes Jahr. Die Pro-GroKo-Entscheidung der SPD-Mitglieder, der Rücktritt vom Rücktritt Seehofers, das frühe WM-Aus der deutschen Nationalmannschaft und jetzt – nun, jetzt dominiert ausnahmsweise mal wieder das Wetter die Schlagzeilen. Zu heiß, zu trocken und ab und an ziehen donnernde Gewitter auf. Das Wetter, ausgerechnet jenes leidige Thema, welches beim Smalltalk nicht fehlen darf, spielt augenscheinlich verrückt und zeigt uns, dass Klimawandel nun wirklich keine leere Hülle von Begrifflichkeit ist, sondern ein real existierendes Phänomen unter dem andere Teile der Welt bereits deutlich länger und deutlich intensiver leiden müssen. Und während die derzeitigen Temperaturen in vielen Büros und Produktionsstätten für helle Aufregung sorgen und der Wunsch nach einer Klimaanlage wohl jeder Person derzeit innewohnt, gibt es eine Branche, welche erklärtermaßen besonders betroffen ist – die Landwirtschaft. Es drohen Ernteausfälle, wie sie Deutschland seit langer Zeit nicht mehr erleben musste. Manche Betriebe sprechen bereits von über 50% Ertragsausfall, die Getreideernte wird auf nicht einmal mehr 40 Tonnen prognostiziert – weit unter dem Durchschnitt der vergangenen Jahre von rund 47 Tonnen. Auch Mais, Futtergerste und andere Saatgüter leiden unter der sengenden Hitze. Schlimme Nachrichten auch für alle Pommes-Liebhaber*innen: die Kartoffeln wachsen dieses Jahr äußerst schlecht.

Unter diesen Voraussetzungen erscheint der Ruf nach staatlicher Unterstützung, bestenfalls in Milliardenhöhe, verständlich und logisch. Der Bauernverband als größte Lobbyorganisation der landwirtschaftlichen Betriebe nimmt die Politik in die Verantwortung, sie solle die Ausfälle und den damit verbundenen wirtschaftlichen Schaden abschwächen, im besten Fall ausgleichen. Schnell werden Vergleiche mit Umweltkatastrophen wie Hochwassern angestellt – auch da gäbe es ja meist unkomplizierte staatliche Unterstützung – und die derzeitige Dürreperiode mag in den Augen der Betroffenen wirklich wie eine Katastrophe wirken. Was also macht die Politik? Sie zeigt sich erstaunlich offen für finanzielle Beihilfen. Während die Gräben bei vielen Themen, insbesondere wenn sie auch nur im entferntesten mit Migration verknüpft werden können, tiefer nicht sein könnten, scheint die geforderte Entlastung der Landwirtschaft bereits ausgemachte Sache zu sein. Die Lobbyarbeit insbesondere des Bauernverbandes wirkt jedoch noch weiter. Denn nicht nur mit Geld soll geholfen werden: Auf den Ausgleichsflächen, welche, um die Bodenbelastung zu reduzieren, nicht beackert werden dürfen, soll den Landwirt*innen der Anbau erlaubt werden – der Umweltschutz wird also (wieder einmal) geopfert um die Erträge der Betriebe sicherzustellen. Die Maßnahmen, welche nun ergriffen werden sollen, schießen an der eigentlichen Problematik allerdings weit vorbei: Landwirtschaft in ihrer aktuellen Form in Deutschland kann nicht funktionieren. Ohne staatliche Subventionen im Allgemeinen wären die meisten Betriebe generell nicht überlebensfähig. Rund 40% der Erträge stammen laut Schätzungen aus Subventionen, werden also gezahlt, bevor auch nur ein einziger Samen gesät und ein einziges Tier gefüttert wird. Dieser Umstand ist umso problematischer, als der Trend zu immer größeren Betrieben geht: Während der Anteil der Betriebe mit über 100 Hektar Nutzfläche bei nur 13% liegt, vereinen diese mittlerweile über 59% der gesamten Nutzfläche auf sich. Zúm Vergleich: Fast ein Viertel der Betriebe kann nicht mehr als 10 ha vorweisen – und macht damit gerade einmal 2,2% der gesamten landwirtschaftlichen Fläche aus. Die Profiteure von Subventionen und staatlichen Hilfen indes sind, ähnlich wie in allen anderen Wirtschaftszweigen, nicht die Kleinen. Denn es wird in erster Linie nach Größe verteilt – nicht danach ob die Art zu wirtschaften nachhaltig ist oder ob gehaltene Tiere ein vernünftiges Leben führen können. Und obwohl der Anteil der Landwirtschaft am BIP bei nicht einmal 1% liegt, ist sie gleichzeitig für rund 7,2% der Emissionen im Land verantwortlich. Gerade hier zeigt sich auch die ganze Krux dieser Industrie: Während die Großbetriebe durch politische Lobbyarbeit einen Geleitschutz für ihre umweltschädigende Arbeit haben, leiden Kleinstbetriebe am meisten unter den Auswirkungen des Klimawandels.

Finanzielle Hilfen, wie sie wahrscheinlich kommen werden, verlagern das Problem nur weiter in die Zukunft. Es besteht kein Grund, insbesondere für große Betriebe, umzudenken – immerhin kann man sich fast sicher sein, die Politik springt im Zweifel ein. Ähnlich, wenn auch im kleineren Maßstab, wie in der Bankenkrise, nimmt man den Verantwortlichen die Last ab und bestätigt sie somit in ihrem Kurs. Notwendiger wäre in Deutschland und Europa hingegen ein drastischer, agrarpolitischer Kurswechsel. Weg von den Monokulturen auf weiten Feldern, weg von der industriellen Tierhaltung, welche in erster Linie Leid und Dreck produziert und keine schönen, zarten Filetsteaks. Dieser Kurswechsel wird allerdings nicht vom Himmel fallen, er muss politisch gewollt sein und er muss für die Betriebe die einzige Alternative zur Geschäftsaufgabe sein. Ansonsten wird sich die Landwirtschaft in Deutschland nur noch katastrophaler entwickeln: das Sterben der Kleinbetriebe wird zu immer größerer Konzentration von Flächen in den Händen weniger führen – die dank der deutschen und europäischen Subventionspolitik auch kein Interesse an wirklich nachhaltiger Arbeit entwickeln können. Der Appell an die Politik ist also klar: Streicht die angedachten finanziellen Hilfen. Lasst die Betriebe leiden – um sie stärker zu machen und ihnen neue Perspektiven aufzuzeigen. Trotz aller Hitze – manche können sich nämlich freuen: Obst wächst fantastisch und gerade die Winzer*innen jubeln, denn die Ernteaussichten könnten schöner nicht sein. 2018 bietet uns erneut die Chance, umzudenken und umzusteuern – nutzen wir sie.

Am Ende des EU-Gipfels steht ein simples Ergebnis: Teile des Fundaments der Europäischen Union werden demontiert. Die Solidarität, einst das Komplement zur wirtschaftlichen Freizügigkeit und damit der Sicherungsmechanismus gegen Marktversagen, ist dahin. Übrig bleibt eine Union, in der Entscheidungen auf Minimalkonsens reduziert werden. Jegliche Vereinbarung, die kurzfristigen nationalen Interessen zuwider läuft, wird, obgleich ihrer langfristigen Vorteilhaftigkeit, für nichtig erklärt. Das Ziel der langfristigen EU-Integration, des Zusammenwachsens, der Vereinigten Staaten von Europa, ist weit in die Ferne gerückt, in manchen Ländern aufgegeben.

Dies alles ist Ergebnis einer nationalen Politik, die entweder bereits von Rechtspopulist*innen gestaltet wird, wie in Österreich, Ungarn, Italien oder Polen, oder einer Politik, die aus der Angst heraus, kurzfristig mit unpopulären Maßnahmen Prozentpunkte in Umfragen an Rechtspopulist*innen abzutreten, gelähmt in ihrem Gestaltungsanspruch ist, wie in Deutschland oder den Niederlanden. 

Man kann den demokratischen Kräften Europas ein einfaches Zeugnis ausstellen: Die Aufgabe ihrer humanitären Grundwerte in der Asylpolitik entspricht einer Bankrotterklärung, einem Räumen des Felds. Politik ohne Gestaltungsanspruch und ohne Werte reduziert das eigene Regieren auf das bloße Verwalten. Langfristig marginalisieren die demokratischen Kräfte Europas damit nicht nur die EU, sondern auch sich selbst. 

Jubeln werden die Rechtspopulist*innen: Ohne die Mehrheit im Europäischen Parlament wird nun trotz alledem aus schierer Angst und Paralyse genau die von ihnen eingeforderte Asylpolitik betrieben: Mehr Abschottung, weniger Menschenrecht, weniger Flüchtlinge, mehr Tote.

Dabei wäre die Kapitulation der demokratischen Kräfte vermeidbar gewesen: Rückläufige Asylzahlen führen zu einem Abbau der Fallzahlen in den Ämtern und damit zu einem absehbaren Ende der Überlastung von Verwaltung und Justiz. Ein brummender Arbeitsmarkt in Kontinentaleuropa und ein Aufschwung in den südeuropäischen Ländern schaffen Platz für Integration und einen leistungsfähigen Sozialstaat. Und der Rückzug der USA als Gestaltungsmacht der globalen Außenpolitik bedeutet Raum für die europäische Diplomatie, die Alternativen zu Auslandseinsätzen zum Zweck der globalen Friedenssicherung und -stiftung aufzeigen hätte können.

Ergebnis einer solidarischen EU wäre langfristig Prosperität, ausgleichende Stabilität und internationale Reputation gewesen. All dies hätte zur Identifikation mit der EU beitragen und den Rechten das Wasser abgraben können. Stattdessen aber entschließen sich die demokratischen Kräfte, in die gegensätzliche Richtung zu marschieren. Anstelle von Solidarität treten nun nationale Egoismen. Anstelle von ausgleichender Stabilität tritt nun mehr Volatilität auf den europäischen Märkten, und damit stärkere Zyklen bei Löhnen, Arbeitslosigkeit und Preisen. Und anstelle des internationalen Einsatzes für das Menschenrecht schaut die EU künftig bei Menschenrechtsverletzungen weg. 

Langfristig kann das Projekt EU nur dann Erfolg haben, wenn es die geltende Freizügigkeit mit einer starken Solidargemeinschaft flankiert. Dass die am Gipfel verhandelnden Staats- und Regierungschefs daran in großen Teilen nicht interessiert sind, das ist das eigentliche Ergebnis des Treffens.

 

Die Zollpolitik ist zurück. Schon überwunden geglaubt nach erfolgreichen WTO-Verhandlungsrunden, und dem Traum von freiem, fairem Handel näher als früher, setzt nun wieder eine handelspolitische Eiszeit ein. In Wild-West Manier fuchtelt US-Präsident Trump mit seiner Handelspolitik herum wie mit einer Pistole und schießt blind gegen alles und jeden. Heute mal gegen die EU, China und andere Handelspartner im Streit um Handelsüberschüsse. Zur Zeit setzt er der EU und anderen die Pistole auf die Brust und droht mit Strafzöllen auf Aluminium und Stahl.

Zwischenstand: USA 1, EU 0

Am Dienstag hat Donald Trump die Entscheidung über die Strafzölle auf europäischen, mexikanischen und kanadischen Stahl und Aluminium um vier Wochen auf 1. Juni vertagt. Der US-Präsident ordnete im März 2018 zusätzliche Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium an. Grund hierfür sei die nationale Sicherheit. Importe seien existenzbedrohend für die heimische Branche; diese sei aber wegen ihrer Bedeutung für die Streitkräfte und Infrastruktur essenziell für die Sicherheit des Landes. Die Handelsbarrieren sollen die inländische Produktion so stärken, dass die USA weniger abhängig von ebendiesen Importen ist. Vertreter aus Brüssel, Ottawa und Mexiko-Stadt versuchen in Verhandlungen mit Washington einen Kompromiss und eine dauerhafte Ausnahme zu erzielen. Für den Fall, dass die Strafzölle doch noch in Kraft treten, hat die EU bereits Gegenmaßnahmen wie Zölle auf verschiedene US-Güter angekündigt.

Doch wieso wird sofort von einem Handelskrieg gesprochen? Am Beispiel Stahl sieht man die Auswirkungen der Strafzölle auf Europa. Einerseits steigen die Stahlpreise in den USA, da Importe nun mit einer „Steuer“ belegt werden. Stahlproduzent:innen aus dem Rest der Welt können jetzt nicht mehr mit US-amerikanischen Unternehmen auf dem US-Markt konkurrieren, da sie vergleichsweise teuer werden. Es wird weniger Stahl in die USA verkauft und das Angebot dort verknappt sich. Deswegen können inländische Unternehmen nun deutlich höhere Preise verlangen.

Exkurs: Wer sind die Gewinner und Verlierer dieser Handelspolitik in den USA?

 

US-amerikanische Firmen, die diesen Stahl kaufen und weiterverarbeiten, und – in zweiter Konsequenz – auch amerikanische Konsument:innen tragen die höheren Kosten, die durch die Strafzölle entstehen. Stahlproduzent:innen und –arbeiter:innen profitieren hingegen von den höheren Preisen und der geringeren Konkurrenz. „America first“ bedeutet in diesem Fall wohl eher „US-Stahlindustrie first“. Genau deshalb ist die Kritik auch innerhalb der Vereinigten Staaten groß. Gesamtökonomisch betrachtet ist diese Politik nämlich trump’scher Unsinn: Strafzölle, sind ein Schuss, der nach hinten losgeht.  Konsument:innen leiden, Unternehmen, die Stahl als Vorprodukt verwenden, leiden auch und die Zolleinnahmen, die neu generiert werden, können dies nicht wettmachen. Trump, der sich als Beschützer amerikanischer Stahl-Arbeitsplätze inszeniert, vergisst, dass diese nun in anderen Bereichen der Wirtschaft abgebaut werden.

Andererseits können Produzenten aus dem Rest der Welt jetzt weniger exportieren, da sie durch den Zoll künstlich weniger konkurrenzfähig gemacht worden sind. Wenn der Nachfrageeinbruch in den USA sehr groß ist, d.h. wenn die USA zuvor sehr viel Stahl und Aluminium importiert hat, können die Preise auf dem Weltmarkt sogar sinken. Für die europäische Stahlindustrie wäre das sehr negativ.

Neben den Zöllen an sich, ist auch die Art und Weise der eventuellen Einführung problematisch: Firmen versuchen sich natürlich auf die Handelspolitik zu reagieren. So werden sie z.B. weniger in Europa investieren, wenn sich die Gewinnaussichten wegen der Zölle hier verschlechtern. Auch US-Firmen werden sich wegen der erwarteten Verteuerung der Produktionsinputs nach Alternativen umsehen. Da Präsident Trump nun aber die Entscheidung weiter in die Zukunft verlegt hat, können sich Konsument:innen und Firmen noch nicht oder nur unter Spekulationen auf die Veränderungen vorbereiten. Zu Recht kritisiert die EU-Kommission: „Die US-Entscheidung verlängert die Unsicherheit auf den Märkten.“

Zudem darf man nicht einfach nur die ökonomischen Auswirkungen der amerikanischen Zölle heute betrachten, sondern muss auch deren längerfristige Folgen miteinbeziehen. Bereits jetzt hat die EU vor Vergeltungszölle auf US-Importe zu erheben. Ein immer weiter eskalierender Handelskrieg scheint nicht weit.

Aus diesen Gründen versucht die EU, z.B. durch Verhandlungen und US-Besuche von Macron und Merkel, die drohenden Zölle abzuwehren. Bis jetzt nur mit kleinen Erfolgen.

Faktencheck: US-amerikanische und europäische Zölle im Vergleich

 

Doch was steckt hinter den Zolldrohungen? Trump beklagt ein generelles, eklatantes Ungleichgewicht im Warenverkehr mit Europa. Dies misst er am hohen EU-Überschuss im Handel mit den USA: 2017 waren es etwa 120 Milliarden Euro. Zudem wirft der US-Präsident den Europäern vor, deutlich höhere Zölle als die USA zu erheben, z.B. auf Autoimporte. Hat er Recht? Leider ja.

Die EU ist nicht das Paradies für Freihandel, für das sie sich gerne hält, insbesondere im Vergleich mit den USA. Die folgende Tabelle zeigt: Der ungewichtete Durchschnittszoll der EU liegt bei 5,2%, jener der USA bei 3,5%, wie das ifo Institut berichtet. Das bedeutet, dass die EU insgesamt höhere Zölle erhebt als die Vereinigten Staaten. Außerdem verbergen diese Durchschnittswerte hohe Zollspitzen in vielen wichtigen Branchen, wie etwa in der besagten Automobilindustrie. Wenn Präsident Trump also über „massive Zölle“ klagt, hat er zumindest teilweise nicht Unrecht.

Vergleich: Europäische vs. US-Zölle

Der Exportweltmeister Deutschland sollte sich hier vielleicht einmal an die eigene Nase fassen. Lebt die deutsche Wirtschaft und Regierung eine aggressive Exportkultur? Um diese Frage abschließend zu beantworten, könnte man einen zweiten Artikel über europäische Exportsubventionen an die Agrarwirtschaft, die viel zitierten Milchseen und Butterberge, deutsche Lohnzurückhaltungen, und, und, und, schreiben.

Strukturelle Ungleichgewicht im Welthandel hin oder her, Strafzölle sind nicht die richtige Antwort. Ganz im Gegenteil: ein Rückschritt. Sie legen Welthandelsströme und damit die internationale (Wirtschafts-)Zusammenarbeit auf Eis und befeuern nationalistische Ressentiments á la Trump. Seine „America first“-Politik verfolgt ein bestechend einfaches Muster: Finde Schuldige für einen Missstand und tu das, worin Trump am besten ist: diskriminiere sie, mobbe sie, schließe sie aus. 2017 war es unter anderem der sog. „Muslim ban“, der Bürgern aus einigen mehrheitlich muslimischen Staaten die Einreise in die USA verbot; Schuld seien sie am Terror. Heute sind es Handelsprodukte aus dem bösen Europa und China; Grund für den Verlust von Arbeitsplätzen und Wohlstand, wie argumentiert wird. Was wird es morgen sein?

Stein für Stein setzt Trump sein Wahlversprechen einer Mauer um. Doch nein, der Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko stockt, weil vom Kongress noch nicht genug Geldmittel freigegeben wurden. Die Mauer, die der US-Präsident viel erfolgreicher baut, ist die Mauer in den Köpfen unserer Gesellschaft. Jedes Mal, wenn Twitter-Trump Tiraden gegen wen auch immer verfasst, wird es ein Stück normaler und gewohnter in seinen Kategorien zu denken: Wir gegen die anderen. Nicht wir alle gemeinsam und solidarisch für eine bessere Welt, sondern halt „America first“. Auch gerne auf Kosten anderer.

Es ist die Ironie unserer Zeit: Noch nie war die Welt so globalisiert, so vernetzt und Entfernungen so nah. Und gleichzeitig scheinen manche Mauern unüberwindbar wie eh und je.

Viel wurde über die europapolitischen Forderungen Emmanuel Macrons gesprochen. Von Seiten der Sozialdemokratie feierte man die Blaupause des französischen Präsidenten als großen Aufbruch, teilsweise gar als Neugründung, für die Europäische Union. Auf der anderen Seite gaben sich konservative und nationalistische Kräfte alle Mühe, die Forderungen des jungen Präsidenten als zeitlich wie politisch deplatzierte Narretei abzutun. Selten jedoch wurde über den Inhalt der Macron’schen Forderungen diskutiert, stattdessen reduzierte man die Debatte auf die Frage „mehr oder weniger Europa?“. Um den Forderungen Macrons, nicht zuletzt aufgrund ihrer Wichtigkeit, mit der gebührenden Aufmerksamkeit zu begegnen, wollen wir im Folgenden eine kleine Analyse der zentralen Forderungen wagen.

Flagge der EU: Seit 1955 Symbol für Frieden und Stabilität auf dem Kontinent

Vorweg stellt Macron die Forderung nach einem Europa der zwei Geschwindigkeiten. Nicht jede der von ihm vorgebrachten Reformvorschläge müsse sofort von jedem Mitgliedsstaat übernommen werden. Vielmehr könne die europäische Integration in unterschiedlichen Geschwindigkeiten je Mitgliedsstaat verlaufen. Dies mag auf den ersten Blick verwirren, schließlich kann unterschiedlich intensive Integration der EU-Staaten auch zu mehr Fragilität führen. Blickt man jedoch genauer auf die gegenwärtige Verfassung der EU, so können bereits heute unterschiedliche Grade an Integration gemessen werden. Nichts anderes war die 4+3+3 Regel, die die Personenfreizügigkeit sukzessive etablierte, nichts anderes sind die Maastricht-Kriterien für die EURO-Einführung. Jene unterschiedlichen Geschwindigkeiten machten jedoch den EURO erst möglich, da sie ökonomische Disruption in fragilen Staaten verhinderten, und sie führten nicht zuletzt zur EU-Osterweiterung. Fundament unterschiedlicher Geschwindigkeiten bei der Etablierung von Reformen war jedoch stets die Selbstverständlichkeit des Aufholens: Am Ende des Prozesses steht bzw. stand sowohl bei der EURO-Einführung wie auch bei der Etablierung der Personenfreizügigkeit die Durchsetzung der Reformen. Entsprechend können auch die Macron’schen Reformpläne in ihrer Umsetzung von unterschiedlich schneller Etablierung profitieren, sofern einerseits unterschiedliche Geschwindigkeiten wohl dosiert werden, und andererseits am Ende das gleiche Resultat in allen Staaten garantiert wird.

Inhaltlich stellt Macron auf die Schaffung eines EU-Verteidigungsbudgets sowie einer gemeinsamen, verteidigungspolitischen Strategie ab. Hier bleiben die Vorschläge relativ unkonkret und bergen daher ebenso Chancen wie Risiken. So könnte die Übernahme der französischen Verteidigungsstrategie zu einer deutlich interventionistischeren Verteidigungspolitik und damit letztlich zu einer Ausweitung der Außeneinsätze führen. Andererseits birgt eine gemeinsame Verteidigungspolitik die Chance, langfristig nationale Armeen überflüssig zu machen und damit, neben einem Mehr an wirtschaftlicher Effizienz, einer besseren Abstimmung der Ausrüstung und der Einübung gemeinsamer taktischer Manöver, den europäischen Frieden nachhaltig sichern. In eine ähnliche Richtung stößt auch Macrons Vorschlag eines EU-Katastrophenschutzes, welcher gerade bei Flächenproblemen wie Überflutungen, Bränden oder Reaktorkatastrophen von einer besseren Verzahnung profitieren würde.

Ferner fordert Macron die Schaffung einer EU-Asylbehörde zur Vereinheitlichung von Asylstandards. Damit einher ginge auch die Überarbeitung des Dublin-Abkommens, was die Drittstaatenregelung endlich zu Fall bringen könnte. Andererseits könnte, infolge des nach rechts verschobenen politischen Diskurses, auch ein schärferes Asylrecht und eine Ausweitung der sog. sicheren Herkunftsländer Ergebnis der Vereinheitlichung der Asylstrategien sein. Dennoch ist eine Überarbeitung der europäischen Asylstrategie dringend notwendig, um die flächendeckende Einhaltung der europäischen Menschenrechtskonvention einerseits sowie ein solidarisches Schultern der mit Flucht verbundenen, finanziellen Lasten andererseits sicherzustellen. Der von Macron geforderte EU-Personalausweis kann einerseits eine Identifikation der europäischen Bevölkerung als Europäer*innen ermöglichen und wäre daher aus einer symbolpolitischen Perspektive wertvoll. Konsequent wäre dann auch die Einführung eines EU-Führerscheins.

Großes Potential hat die Schaffung eines EU-Einwanderungsgesetzes, die Macron forciert. Gegenwärtig muss für den Erhalt einer Blue Card der EU für die Einreise nach Deutschland beispielsweise ein Jahreseinkommen von rund 50.000 EUR erzielt werden. Entsprechend gering sind die Zahlen an Personen, die im Rahmen einer solchen Blue Card nach Europa einwandern. Zudem reduziert sie die Zuwanderung ausschließlich auf ökonomische Faktoren. Ein EU-Einwanderungsgesetz birgt daher die Chance, Zuwanderung leichter zu ermöglichen und damit die EU zu öffnen.

Die EZB, welche die geldpolitische Kompetenz des Euroraums beherbergt. Künftig würde neben ihr der Euroraum auch eine fiskalische Kompetenz erhalten.

Steuerpolitisch hat es Macrons Vorschlag in sich: So fordert er die Etablierung einer europäischen Finanztransaktionssteuer, welche insbesondere Hochfrequenzhandel an der Börse sowie kurzfristige Spekulation deutlich teurer und damit unlukrativ machen würde. Ferner sollen im Euroraum Steuern durch ein eigens zu schaffendes Finanzministerium erhoben werden können. Entsprechend würde die Eurozone neben ihrer geldpolitischen Kompetenz auch eine fiskalische Kompetenz erhalten. Dieser logische Schritt ist längst überfällig, wird jedoch seit Jahren aufgrund nationaler Egoismen, im Besonderen aus Deutschland, ausgebremst. Schlussendlich würde ein EU-eigener Haushalt auch die die Möglichkeit mit sich bringen, gezielt antizyklische Fiskalpolitik in den Mitgliedsstaaten zu machen und damit die aggregierten Kosten für Wirtschaftskrisen und -abschwünge reduzieren.
Ferner schlägt Macron die Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung vor. Damit würde dem EU-internen Buhlen um Unternehmensstandorte durch nationale Steuerreduktion sowie der Schaffung von Ausnahmen endlich ein Ende gesetzt. Allerdings muss zwingend die Garantie von ausreichender Kontrolle durch entsprechende Steuerfahnder*innen gegeben werden können, da sonst die Harmonisierung von Steuern alleine ein stumpfes Schwert bleibt.

Schlussendlich sei noch die Sozialpolitik genannt, in der Macron europäische Mindeststandards festlegen will. Solche würden als Fangtuch unterhalb der nationalen Sicherungsmechanismen fungieren und ein Mindestmaß an sozialer Sicherung garantieren. Insbesondere in Osteuropa ergäbe sich daraus die Chance der Etablierung wirklicher Sicherungssysteme, die deutlich armutsfester wären als die bestehenden Mechanismen.

Zusammenfassend spricht Macron mit seinen europapolitischen Reformvorschlägen zentrale Themen an, wird aber in eigen Themengebieten wenig konkret. Dennoch ist der frische Wind aus Frankreich ein willkommenes und nötiges Signal für mehr europäische Integration, einem Feld das man in letzter Zeit nur zu häufig den rechten Stimmen überlies, die sich für mehr Kleinstaaterei stark machen. Macron zeigt, dass ein gemeinsames Voranschreiten in Europa zu deutlichen Vorteilen, beispielsweise in der Unternehmensbesteuerung, führen kann, und spricht daher wichtige Punkte an, die im Diskurs um die Zukunft der EU zuletzt nur selten Erwähnung fanden. Die deutsche Politik wäre also gut beraten, sich mit der französischen zusammen zu tun, um sich gemeinsam für eine Renaissance des größten, wichtigsten und erfolgreichsten Projekts des Kontinents der Nachkriegszeit einzusetzen.

Was haben Windräder, Schiffscontainer und Immobilien gemeinsam? Ganz einfach: Alle drei wurden als Anlageformen genutzt – und alle drei endeten in finanziellen Desastern für tausende Kapitalanleger*innen in ganz Deutschland. Prokon beispielsweise, ein Unternehmen das jahrelang Geld einsammelte mit dem Versprechen, eine ökologische und sichere Alternative zu herkömmlichen Finanzprodukten zu bieten, hat Anleger*innen 42% ihres Geldes gekostet.. Die P&R-Gruppe, ein Münchner Finanzdienstleister, hatte in Schiffscontainern das scheinbar perfekte Produkt gefunden. Sie verkaufte sie und mietete sie zu festen Preisen zurück – die Anleger*innen erhielten regelmäßige Mieten und die Container wurden nach Ende der Laufzeit vom Unternehmen zurückerworben. Ein System, das nicht mehr funktionierte, weil der Markt für Container seit Jahren schwächelt und die Mietzahlungen die Einnahmen übertreffen. Insgesamt sind rund 51.000 Anleger*innen betroffen, das Insolvenzverfahren läuft seit dem 15. März diesen Jahres – der Ausgang ist ungewiss. Das Ende der S&K Immobilien hingegen ist mittlerweile bekannt: beide Gründer wurden wegen Untreue zu mehreren Jahren Haft verurteilt, der Schaden beträgt rund 240 Millionen Euro. Sie seien „zu gierig“ und „berauscht von vermeintlicher Genialität“ gewesen – ihre Anleger*innen glaubten ihnen die Versprechen von sicheren Anlagen mit Top-Renditen.

Gleichzeitig und scheinbar vollkommen unabhängig von solchen Geschehnissen, bei der rücksichtslose Unternehmen auf offensichtlich renditehungrige private Geldanleger*innen treffen, ist das Anlageverhalten der Deutschen so langweilig wie selten zuvor. Wobei – eines Teils der Deutschen. Denn die Vermögensungleichheit ist bedeutend höher als im restlichen Euroraum, entsprechend sind große Teile der Bevölkerung vom Thema Geldanlage vollkommen ausgeschlossen. Rund 30% besitzen keinerlei nennenswertes Nettovermögen1, besonders unter der Gruppe der Alleinerziehenden ist die Situation besonders prekär: Fast 25% weisen ein negatives Nettovermögen auf, sind also überschuldet2. Immobilienbesitz, oftmals Hauptbestandteil des Vermögens, bleibt finanziell schwächer gestellten Personen zumeist verwehrt: während die nach Nettovermögen reichsten 10% mit fast an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit (91% der befragten Haushalte) ihren Hauptwohnsitz auch selbst besitzen, gilt dies für die ärmsten 20% nur in Ausnahmefällen (6%).Auch der Aufbau von Finanzvermögen, sprich Aktien, Anleihen oder Ansprüchen gegenüber Lebensversicherungen, bleibt in erster Linie den vermögenderen Schichten, vor allem aber natürlich den reichsten 10%, vorbehalten. Insbesondere der Aktienbesitz ist weiterhin fest in der Hand der Vermögenden und Einkommensstarken: während nur rund 10% der Haushalte insgesamt angaben, direkt Aktien zu besitzen, waren es unter den vermögendsten 20% fast ein Drittel.4

Generell aber lässt sich das Anlageverhalten der Deutschen als konservativ beschreiben. Trotz Ausnahmen, wie den eingangs erwähnten Geldanlagen am grauen Kapitalmarkt, der*die deutsche Anleger*in mag es sicher und möglichst liquide. Abgesehen von Immobilien liegt ein großer Teil des Kapitals auf Giro- und Sparkonten, zurzeit größtenteils zum Nullzins, in Versicherungsprodukten, und nur zum kleinen Teil in den riskanteren Anlageklassen, wie Aktien und Anleihen. Alles in allem ein trockener Mix, der gerade in der aktuellen Phase kaum Rendite bietet und damit auch kaum den eigentlichen Zweck erfüllt, nämlich Vermögensaufbau.

Das Geldvermögen im Land steigt zwar Jahr für Jahr, allerdings profitieren nur wenige. Natürlich ist es im Kapitalismus logisch, dass gerade diejenigen, welche sowieso bereits viel Geld erhalten oder besitzen, es leichter haben, Vermögen aufzubauen. Zusätzlich werden Personen mit niedrigem Einkommen in Deutschland sehr stark durch Konsumsteuern belastet – und nebenbei steigen die Mieten in weiten Teilen des Landes quasi unaufhörlich, mancherorts in schwindelerregende Höhen. Niedrige Löhne, die mittlerweile einen nicht unbedeutenden Teil der Beschäftigungsverhältnisse prägen, verhindern, dass Menschen sich ihr eigenes Haus leisten und sich für die Zukunft finanziell absichern können, schlichtweg also ein selbstbestimmtes Leben führen können.

Deutschland ist kein gerechtes Land, es weigert sich, seine Reichen in die Pflicht zu nehmen und noch mehr weigert es sich, seine Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen – aus Angst vor dem meistens angedrohten „Arbeitsplatzabbau“, der gefälligst immer daraus zu resultieren hat. Was also tun? Nun, Parteien mit sozialem Profil wählen wäre ein erster Schritt, noch einen Schritt weiter ginge es, die finanzielle Bildung in der Bevölkerung zu verbessern – was diese sogar gut finden würde. So gaben fast 80% der Befragten einer Studie im Auftrag der ING Group an, finanzielle Bildung solle in der Schule erfolgen.5 Ins gleiche Horn stoßt eine Umfrage im Auftrag von Union Investment. Hier sieht eine absolute Mehrheit der Befragten Finanzbildung als relevantesten Bildungsbereich.6 Insbesondere die Themenbereiche Versicherungen, Altersvorsorge und Geldanlage mit Aktien oder Fonds sind den Befragten besonders wichtig. Insgesamt zeigt sich also, es besteht Nachholbedarf was die Kenntnisse über wirtschaftliche und betriebliche Zusammenhänge betrifft und auf die Fragen, wie man sich denn absichern kann gegen die Gefahren des Lebens. Nun sind zwei von Banken in Auftrag gegebene Studien nicht unbedingt vollkommen neutral – für die Finanzinstitute wäre es sicherlich von Vorteil, würden sich mehr Personen aktiv um ihre Finanzen kümmern und damit wohl auch mehr Dienstleistungen von Banken in Anspruch nehmen. Im Kern aber ist die geäußerte Kritik berechtigt: in deutschen Schulen wird nur unzureichend aufgeklärt über „die Wirtschaft“, über den Umgang mit Geld, über die Märkte und die Art, wie sie funktionieren, oder eben in Ausnahmefällen nicht. Das Wissen, warum denn manche Personen mehr Geld erhalten als andere (kleiner Tipp: es liegt nicht am Arbeitsaufwand), verhindert leider aber noch nicht, dass die Situation bestehen bleibt. Veränderungen muss man herbeiführen, sei es durch Gesetzesänderungen, sei es durch faktische Durchsetzung. Die IG Metall beispielsweise hat in der kürzlich abgeschlossenen Tarifrunde einmal mehr bewiesen, was eine Gewerkschaft mit genügend Rückendeckung durch Arbeitnehmer*innen erreichen kann.

Um zu verhindern, dass Unternehmen einerseits Dividenden in Millionenhöhe ausschütten, gleichzeitig aber stellenweise nicht einmal bereit sind, Tariflöhne zu bezahlen, braucht es nicht nur eine Politik, die willens dazu ist – es braucht in erster Linie eine Bevölkerung, die den Wunsch danach verspürt, die bereit ist, diesen umzusetzen und im Zweifel zu erzwingen. Und es gilt nicht nur, das Bewusstsein zu schaffen für nicht hinnehmbare Ungerechtigkeiten, es gilt auch, diese verständlich zu machen.

Insofern ist die Zeit gekommen, für wirklich nachhaltige Anstrengungen in der finanziellen Bildung. Nicht aus Gründen des Lobbyismus, nicht weil es gilt, Banken und Versicherungen das Geschäft zu erleichtern und den Menschen einzureden, jedes Finanzprodukt sei notwendig und gut. Nein, sondern um aufzuklären über die Mechanismen, die für jene Ungleichgewichte und Ungerechtigkeiten sorgen, welche leider zu oft aus dem Fokus des öffentlichen Diskurses geraten. Aufzuklären, warum Vorstände von DAX-Unternehmen teils zweistellige Millionengehälter erhalten, während gleichzeitig Arbeitsplätze abgebaut werden. Aufzuklären, wie es möglich ist, dass reiche Privatpersonen ihre Vermögen mithilfe von Briefkastenfirmen und Scheinverträgen in Steueroasen verschieben. Die aktuelle Situation, in der in erster Linie dem Willen und den Wünschen des Kapitals gefolgt wird, ist keine, welche sich nicht ändern lässt, sie ist nicht in Stein gemeißelt. Ohne den klaren Blick auf die Gegebenheiten, ohne das Wissen und die Möglichkeit, diese zu bewerten und für gut oder schlecht zu befinden, wird es im Kapitalismus nur einen Sieger geben. Oder, um es mit den Worten von ausgerechnet Warren Buffet, einem der bekanntesten Kapitalisten überhaupt, zu sagen: „There’s class warfare, all right, but it’s my class, the rich class, that’s making war, and we’re winning.“7

Lassen wir nicht zu, dass diese Aussage ihre Richtigkeit behält.

2Ebenda, Seite 44

4Ebenda, Seite 72

Mittlerweile hat man sich ja daran gewöhnt: Der Rat der Wirtschaftsweisen stellt, wie jedes Jahr, die deutsche Regelarbeitszeit infrage und schlägt – wie könnte es verwundern – eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit mit der üblichen Flexibilitätsbegründung vor. Zwar liebäugelt der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, dem man vermutlich weniger aufgrund seiner Weisheit und mehr wegen der Sperrigkeit seiner eigentlichen Bezeichnung irgendwann den Namen „die Wirtschaftsweisen“ zugestanden hat, schon lange mit dieser Idee, jedoch steigt die Wahrscheinlichkeit einer Arbeitszeitausdehnung mangels linker Regierungsbeteiligung bei Jamaika doch sehr.

Dabei ist die Streckung der Regelarbeitszeit keine selbstverständliche Antwort auf die Wirtschaftsentwicklung im 21. Jahrhundert. Dass es auch genau anders herum funktionieren kann zeigt Schweden seit Jahren, welches in einem Feldexperiment die Arbeitszeit einiger Branchen und Betriebe auf 6 Stunden am Tag reduzierte. Dass das schwedische Experiment mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit im Gesundheits- und Sozialsektor bald zur dauerhaften Regelung werden wird zeigt den Erfolg des Projekts auf. Insofern lohnt ein näherer Blick auf den Arbeitsmarkt in Schweden, bevor die Arbeitszeitverlängerung zur Selbstverständlichkeit erklärt wird.

Wenn Christoph Schmid, als Vorsitzender des Sachverständigenrats, mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit einfordert, dann tut er dies mit Blick auf die hohe Nachfrage der Wirtschaft nach Arbeitskräften und den immer kleiner werdenden Pool an Personen, die dafür zur Verfügung stehen. Die logische Konsequenz ist die Streckung der Arbeitszeit für die Beschäftigten, sofern man den Bedarf der Wirtschaft decken möchte – und das will man, alles andere könnte den Aufschwung ausbremsen. Dabei führt eine Stunde mehr Arbeitszeit jedoch nicht zu einem linearen Anstieg der Produktion. Infolge von Ermüdung und Monotonität reduziert sich die Stundenproduktivität, sodass der tatsächlich produzierte Output einer zusätzlichen Arbeitsstunde eher gering ausfallen dürfte. Es ist fraglich, ob die zusätzliche Stunde nicht nahezu gänzlich in arbeitsfremde Beschäftigungen, wie einen Plausch mit den Kolleg*innen oder das Buchen des Sommerurlaubs am Dienst-PC investiert wird, oder in den Werkstätten schlicht zur Verlangsamung der Arbeit führt. Höhere Krankenstände infolge der geringeren Regenerationszeiten könnten dann den zusätzlichen Produktionsvorteil aufzehren und langfristig gar negative Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaftsleistung haben.
Der Effekt liegt nahe, blickt man nach Schweden: Dort führte die Senkung der Arbeitszeit dazu, dass in Krankenhäusern um ein Sechstel mehr Personal eingestellt wurde. Gleichzeitig konnten teilweise ein Fünftel mehr Patient*innen in der gleichen Zeit bedient werden. Der Produktivitätszuwachs ist dort spürbar: Geringere Wartezeiten für Patient*innen, weniger Krankmeldungen der Belegschaft, bessere Wirtschaftszahlen für die Kliniken.

Die Unsicherheit hinsichtlich der absoluten Erhöhung der Produktion durch die Ausdehnung der Arbeitszeit ist jedoch nicht der einzig fragwürdige Punkt an der geforderten Reform. Vielmehr könnte sich der deutsche Vorstoß zum gravierenden Nachteil für die gesamte Volkswirtschaft entwickeln. Blickt man nämlich näher auf den Arbeitsmarkt, so fällt auf, dass gerade im Gesundheits- und Pflegesektor ein exorbitant hoher Bedarf an Arbeit besteht. Gleichzeitig führt die Branche, infolge des hohen Drucks, der vielen Überstunden und der mäßigen Bezahlung, die Liste der unattraktiven Ausbildungs- und Arbeitsplätze regelmäßig an. Würde man nun die Arbeitszeit erhöhen und damit die Bedingungen im Gesundheits- und Pflegesektor weiter verschlechtern, so kann eine Flucht der Beschäftigten in andere Jobs einerseits sowie in das europäische Ausland andererseits erwartet werden. Nach Schweden beispielsweise, wo die Senkung der Arbeitszeit eine Maßnahme war, um im Gesundheitssektor Arbeitskräfte zu finden – mit Erfolg, wie man heute weiß. Gleichzeitig würden andere Branchen in Deutschland, insbesondere jene mit hoher Gewerkschaftsbindung, insbesondere also die Industrie, nicht erfasst. Hier sind Tarifverträge mit vereinbarten Wochenarbeitszeiten weit unterhalb der gesetzlichen 40-Stunden-Woche die Regel.

Es gibt noch eine Vielzahl anderer Gründe, weshalb man in Deutschland eher über ein schwedisches Modell nachdenken sollte. So führt die Senkung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich nach dem schwedischen Vorbild gerade im Gesundheitssektor zum Anziehen der Löhne – einer Branche, in der überwiegend Frauen beschäftigt sind. Im männerdominierten Industriesektor hingegen dürften die Auswirkungen weit geringer sein. In der Konsequenz steigt der Stundenlohn der Frauen stärker an, was zum Schließen des Gender Pay Gaps, also des Lohnunterschieds zwischen Männern und Frauen, beitragen würde. Auch dürfte die Entlastung der Krankenhäuser zu weniger Fehlern bei der Behandlung führen, sodass sich nicht nur positive Folgen für die Gesundheit der Beschäftigten, sondern auch für jene der Patient*innen ergeben würden.

Insgesamt wäre Deutschland gut beraten, bei der Frage nach der Ausgestaltung der Arbeitszeit stärker auf die Belange der Beschäftigten und weniger auf die des Sachverständigenrats zu hören. Erstere sind von der Veränderung der Arbeitszeit schließlich betroffen.

Die Würfel sind gefallen, die Wahl ist vorbei. Zu Anfang die wahrscheinlich einzige positive Nachricht: 87% wählten nicht extrem rechts, wollen kein „Europa der Vaterländer “ oder eine „Erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“. Sie schrien  durch ihre Wahlzettel nicht „Volksverräter“ oder „Lügenpresse“ und auch Merkel muss nicht weg (obwohl das auch aus einer linken, progressiven Perspektive durchaus wünschenswert wäre) . Dennoch ist es beängstigend, dass mit der AfD nun erneut eine Partei im Parlament vertreten ist, die mit einer nicht zu unterschätzenden Zahl von Antisemiten, Burschenschaftlern und anderen Rechtsextremen in ihrer Fraktion auftritt. Forderte ihr Spitzenkandidat Gauland noch direkt vor der Wahl, endlich wieder stolz auf die Verbrechen der Wehrmacht sein zu dürfen, ging es am Wahlabend die in diesem Ton weiter: Faschisten rufen in Deutschland wieder offen dazu auf, Menschen zu jagen, all das abgesegnet mit von nicht geringen Teil der Wähler*innen. Das Wahlergebnis schafft es darüber hinaus, mit einem weiteren Fakt zu schockieren: Betrachten wir  SPD, Grünen (ohne BaWü zwinker, zwinker) und  Linke als die Vertreterinnen des parlamentarischen linken Lagers, fielen knapp 57% der Stimmen auf (mitte-) rechts-Parteien. Das bedeutet eine klare Mehrheit für Parteien, welche keinerlei Interesse an einer ökologische oder sozialen Wende, geschweige denn an einer tiefgreifenden Reformen des Kapitalismus haben. Viel eher zeigen die Zeichen in Richtung Reaktion. Für diese Deutung spricht auch, dass eine zukünftige Regierungsbildung nun von einer nach rechts weit offenen Regionalpartei, nämlich der CSU, abhängt. Wie schwierig diese wird, zeigt schon Horst Seehofers erste Reaktion nach dem historisch schlechtesten Wahl Ergebnis in Bayern. Vor der versammelten Presse sprach er von einer „rechten Flanke“, die es zu schließen gelte. Wo sich diese offene Flanke finden lassen kann, ist mir schleierhaft. Wie reden hier von einer Partei, für die es seit der schwierigen Flüchtlingssituation von 2015 anscheinend kein Halten mehr gab: Ganz egal ob die nach Suppenkasper anmutenden Forderung nach einer Obergrenzen, den Debatten um „Leitkultur“, „wunderbare Neger“ und „fußballspielenden Senegalesen“, das Kokettieren mit strammen Rechtsauslegern wie Ungarns Regierungschef Orban oder die ständigen, unverschämten Vorwürfe in Richtung Kanzlerin, Schwesterpartei und Koalitionspartner SPD. Dieser angekündigte Rechtsruck lässt schlimmes erahnen, vor Allem aus Sicht eines bayerischen Jusos. Mit Blick auf die Landtagswahl im nächsten Jahr, werden wir uns wohl nicht nur auf eine offen rechtsextreme AfD, sondern auch eine rechtspopulistische CSU im Gewand einer Volkspartei vorbereiten können. Ich bin hier in Gedanken vor Allem bei den vielen Schutzsuchenden aus Afghanistan oder verschiedenen afrikanischen Staaten, die schon jetzt unter der menschenverachtenden bayerischen Abschiebepolitik leiden und deren Situation sich im kommenden Jahr noch weiter verschlechtern wird.

Kommen wir nun aber zu der Koalition, die sich viele mit Beteiligung der CSU kaum vorstellen können: Das so genannte Jamaika Bündnis, bestehend aus CDU/CSU, Grünen und FDP. Schon allein das Wort Jamaika sorgte bei vielen, egal ob Betreibern von Meme-Seiten oder Redakteuren des politischen Feuilleton, für die bekannten Assoziationen: Bob Marley und Reggae, Joints und Rum, Sommer und Urlaub. Wie falsch dieses Bild ist, wird schon beim ersten Blick auf die harten Fakten deutlich. Auf der Rangliste für den Index der menschlichen Entwicklung belegt Jamaika nur Platz 96 und liegt damit hinter medial präsenten Krisenstaaten wie Venezuela, Libanon oder der Ukraine. Das Land hat weiterhin mit Arbeitslosigkeit, Armut und der Entstehung städtischer Slums zu kämpfen. Daraus resultiert eine der höchsten Kriminalitätsraten der Welt – ganze Stadtteile werden von bewaffneten Banden kontrolliert. Hinzu kommt, dass Jamaika – ähnlich wie Mexiko – ein Transitland für den Kokainschmuggel zwischen Südamerika und den Vereinigten Staaten ist. Der diesjährige Länderbericht von Amnesty International zeichnet zudem ein erschreckendes Bild über die Menschenrechtslage auf Jamaika. So kommt weiterhin zu Gewalt, Schikanen und Willkür durch die Sicherheitskräfte. Es existieren kaum wirksame Gesetzte, um Frauen und Mädchen vor sexueller Gewalt zu schützen. Besonders schlimm  ist die Situation von LGBT-Menschen auf der Insel. Homosexualität steht weiterhin unter Strafe und homophobe Ressentiments sind tief in der Gesellschaft verwurzelt. Laut Amnesty gaben 60% der Bevölkerung an, sie würde auch gewaltsam gegen Menschen anderer sexueller Orientierung vorgehen, falls sich diese ihnen annäherten. Diese Gewaltbereitschaft zeigt sich auch in den vielen im Bericht aufgeführten Übergriffen.  Die Situation ist also alles andere als entspannt, auch wenn  das in Europa vorherrschende Bild von Urlaub, Reggae und Kiffen dies vermuten lassen könnte. Genau so wenig entspannt laufen im Moment die Koalitionsverhandlungen und auch die Politik dieser möglichen Regierung wird nicht für karibische Hochgefühle sorgen. Schließlich darf man nicht vergessen, dass es hier um vier Parteien geht, die sich alle vornehmlich an bürgerliche Wähler*innen richten. Arbeitslose, Geringverdiener*innen und alle andere Menschen in prekären Lebenssituationen haben von dieser Regierung nicht viel zu erwarten. Im wirtschaftlichen Bereich wird das auf uns zu kommen, was wir von schon von Schwarz-Gelb gewohnt sind: Steuersenkungen für bereits Wohlhabende, Erhöhung des Renteneintrittsalters, die von Lindner angekündigte Lockerung des Arbeitszeitgesetztes und weitere Ausnahmen beim Mindestlohn. Schon allein, dass die einzelnen Kapitel ihres Wahlprogramms mit solchen schönen Überschriften wie „Vorankommen durch eigene Leistung“ (S.38) und „Aktivierender Sozialstaat“ (S.62) versehen sind zeigt, dass sich die FDP trotz des Hypes um die Person Lindner und der vielen Digital-Themen nicht weit entfernt hat vom Slogan „Leistung muss sich wieder lohnen“ aus den Zeiten von Brüderle, Rösler und Co. Auf der Strecke bleiben dagegen die vielen sozialen Themen wie ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin, die gleiche Besteuerung von Lohn- und Kapitalerträgen oder eine angemessene Erbschaftssteuer. Die Grünen werden diesen Schwarz-Gelben Wahnsinn mittragen. Zu stark sind die Oberrealos in den eigenen Reihen und zu groß die Gefechte, welche  es in Sachen Zuwanderung, Sicherheit und Klimaschutz zu schlagen gibt. Genau hier gibt es die größten Reibungen mit den drei anderen Parteien, genau wegen dieser Themen könnte die CSU (wohlgemerkt als Regionalpartei!) die Koalition zum Scheitern bringen und bundesweite Neuwahlen provozieren. Deshalb sehe ich im Bereich Wirtschaft und Soziales die größte Kompromissbereitschaft Seitens der Grünen, was mir als Sozialdemokrat und Gewerkschafter im Herzen weh tut. Aber was heißt das nun für Deutschland und Europa, dieses Jamaika? Groß ändern wird sich wohl nichts, es wird einfach weitergemerkelt. Es tritt der gleiche Stillstand ein, der schon während der GroKo zu spüren war. Einziger Unterschied ist, dass mit der SPD ein soziales Korrektiv für die Politik der Kanzlerin wegfällt. Das wird die vielzitierte Schere zwischen Arm und Reich noch stärker als bisher auseinander treiben, natürlich auf Kosten des sozialen Friedens. Interessant ist auch, was in dieser Koalition mit den daran beteiligten Parteien passieren wird. Dabei vermute ich, dass die Grünen ein ähnliches, jedoch bedeutend schweres Schicksal als die SPD ereilen wird. Als einzige Partei mit progressiven Teilen, werden von ihr vermutlich die vernünftigsten Impulse in Sachen Geflüchtete, Klima oder Außenpolitik kommen. Dies hat zur Folge, dass Merkel genau diese Ideen aufnehmen und als ihre eigenen verkaufen wird, genauso wie es bereits bei Wehrpflicht, Mindestlohn oder Ehe für Alle geschehen ist. Das hat wiederum zur Folge, dass sie sich weiterhin als Flüchtlings-, Friedens- oder Klimakanzlerin feiern lassen kann und somit dem Juniorpartner nicht nur Ideen, sondern auch Wähler*innen klauen wird. Gleichzeitig hat sie an bereits erwähnter „Rechter Flanke“ Seehofer oder einen anderen abgerichteten bayerischen Löwen, der weiterhin für Obergrenze, Leitkultur und Verbrennungsmotor auf braun-sumpfigen Feld  jagen darf. Das kann für die Grünen zur existenziellen Gefahr werden und sie in Richtung 5% Hürde drücken. Auch die „neue“ FDP steht vor existenziell wichtigen Fragen, vor Allem im Bezug auf ihre neue Ausrichtung. Will sie wirklich die neue, junge, digitale und für Bürger*innenrechte eintretende liberale Partei sein, womöglich sogar mit einem neu entstehenden, sozialliberalen Flügel? Viel wahrscheinlicher ist jedoch, dass sie leider weiterhin die Partei der alten, reichen Männer und ihrer verzogenen Söhne bleibt, die generationsübergreifend keinen Bock auf angemessene Steuern haben. Auch solch eine Partei wird nach vier Jahren einiges an Stimmen verlieren, vor Allem an die Union oder noch weiter rechts und am Ende einstellig dastehen.

Kommen wir also zu der Frage, wie sich unsere Mutterpartei in den nächsten vier Jahren aufstellen wird. Die klare Absage an die erneute GroKo war ein Signal in die richtige Richtung, welches durch Andrea Nahles als neue Fraktionsvorsitzende und damit Oppositionsführerin noch verstärkt wird. Auf diesen Schritt muss nun eine inhaltliche und personelle Neuausrichtung hin zu mehr sozialdemokratischen Grundpositionen folgen. Dabei muss die SPD klare Kante gegen die Partei rechtsaußen zeigen, dabei aber auch nicht sanft mit Regierung und Kanzlerin umgehen. Andreas flapsige und doch markige Bemerkung nach der letzten Kabinettssitzung zeigt dabei auch rhetorisch den richtigen Weg. Partnerin für eine produktive Oppositionsarbeit könnte dabei Die Linke sein und ich bin wohl nicht der einzige, der sich ohne hin eine Annäherung der beiden Parteien wünscht. Sorge bereitet mir dabei aber nicht nur der anti SPD Wahlkampf von Teilen der Linken, sondern auch die ersten Äußerungen nach der Wahl. Sowohl Wagenknecht als auch Lafontaine deuteten an, dass die Forderung nach einer humanen Geflüchtetenpolitik der Grund für das schlechte Ergebnis ihrer Partei unter Arbeiter*innen und Arbeitslosen sei. Genau dieses typische Ausspielen der Schwächsten unserer Gesellschaft ist Zunder für den sozialen Zusammenhalt und gerade auf der rechten Seite seit jeher beliebt. Hinzu kommen die durchaus antieuropäischen Töne mancher Vertreter*innen der Linkspartei und ein vereinzelt auftretendes Liebäugeln mit einem von Putin geführten Russland. Hoffentlich schafft es die Linke zusammen mit der SPD eine vernünftige linke Opposition zu stellen, statt mit nationalistischen und EU-feindlichen Tönen zusammen mit der AfD um vermeintliche Protestwähler*innen zu streiten.

Auch wenn dieses Wahlergebnis für uns alle ein starke Dämpfer war, blicke ich der Wahl 2021 optimistisch entgegen. Die AfD könnte sich bis dahin selbst zerlegen und auch Jamaika wird sich an seinen inneren Widersprüchen aufgerieben haben. Hinzu kommt, dass nach dem Abgang Merkels die Union ohne neue, charismatische Führungsfigur dastehen wird. Wenn dann noch der  alles bestimmende, lähmende Diskurs über Flucht und Migration vorüber ist, schlägt die Stunde der SPD. Statt über diffuse  Ängste und imaginierte  Kulturen zu diskutieren, ist nun Zeit für wirkliche Zukunftsthemen. Diese sind vor Allem Umwelt- und Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung, Frieden in Europa und der Welt sowie die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Dann ist endlich Zeit für neue Visionen und den Weg in eine progressive Zukunft. Zeit für Fortschritt statt dem ewigen „Weiter so“ und Fortschritt gab es in den letzten 150 Jahren nur mit einer starken SPD. Bis dahin ist noch einiges in den anstehende  Wahlkämpfen zu tun, es bleibt also keine Zeit den Kopf hängen zu lassen.  Oder um es mit den Worten des wohl berühmtesten Jamaikaners aller Zeiten zu sagen: „The people who were trying to make this world worse are not taking the day off. Why should I?“

 

Im Wahlkampf ist viel geredet worden: Über Trump, Erdogan, Flüchtlinge, irgendwelche Errungenschaften irgendwelcher ehemaliger Regierungen der letzten siebenundzwanzig Jahre, den letzten Kirchenbesuch und hässliche Hundekrawatten. Ob das nun alles für die Wahlentscheidung von irgendjemandem relevant ist oder nicht, das liegt in dessen eigenem Ermessen. Für meine Wahlentscheidung, und vermutlich auch für die Wahlentscheidungen vieler anderer, ist es das nicht. Ich wähle auf Basis von Zukunftsvorschlägen, nicht auf Basis von vergangenem Handeln. Im Übrigen: Dass sich im TV-Duell die beiden Kandidaten für das Kanzleramt derart einig waren, lag genau daran: Dass man über die gemeinsame Vergangenheit gesprochen hat, und nicht über die Gestaltungsvorschläge für die Zukunft. Genau über das Letztere möchte ich allerdings in diesem Beitrag sprechen: Über die Zukunft Deutschlands, genauer gesagt den Umgang der Parteien mit dem Thema Arbeit 4.0 – Arbeit im digitalen Zeitalter. Ich will diskutieren, ob und wie die Parteien die Wirtschaft neu organisieren wollen, wer dabei neue Chancen erhält, für wen die angestrebten Reformen Einschnitte bedeuten, und wer womöglich morgen seinen Job los ist.Warum das alles? Ich glaube, dass die Digitalisierung gerade für Deutschland eine unglaubliche Chance, aber auch ein unglaubliches Risiko sein kann. Wie kein anderes Land der Welt hängt die deutsche Wirtschaft mit all ihren Arbeitsplätzen an der Automobilindustrie, der ersten großen Industrie, die durch die Digitalisierung massiv revolutioniert werden könnte. Bisher waren die Effekte der Digitalisierung auf den Arbeitsalltag eher gering: Mehr Zeit auf Facebook reduzierte die Produktivität, Roboter und Dateninfrastruktur erhöhten sie. Nun aber droht mit der konventionellen Automobilindustrie eine gesamte Branche vom Markt gefegt zu werden, und an dieser Branche hängt zufälligerweise ein Großteil der deutschen Arbeitsplätze. Hier macht also die Wahl tatsächlich etwas aus. Plakativ gesagt wählt man den eigenen Arbeitsplatz. Deutschland war im Übrigen schon einmal von einer ähnlichen Disruption betroffen. Das Bild zeigt den stillgelegten Industriepark Duisburg Nord, Symbol für das Ende der deutschen Hütten.

Der Industriepark Duisburg: Symbol für das Ende einer gesamten Branche.

Zu diesem Zweck habe ich die Wahlprogramme der einzelnen Parteien zum Thema Arbeit 4.0 durchsucht (selbstverständlich hat die Digitalisierung auch andere wichtige Facetten, wie den Breitbandausbau, aber darum geht es hier nicht). Ich liste zunächst die Forderungen der Parteien auf und diskutiere anschließend die Folgen einer konservativ-wirtschaftsliberalen Regierung sowie einer sozialistisch-grünen Regierung für drei potentielle Personen eines Automobilherstellers: Hans, einen niedriglohnbeschäftigten Arbeiter am Fließband, Hanna, eine überdurchschnittlich vergütete Ingenieurin und Johann, dem der ganze Laden gehört.

Bei der Recherche wurden alle Programme nach den Schlagworten „Digitalisierung“, „Arbeit“, „Wirtschaft“ und „4.0“ durchsucht. Zudem wurde themenabhängig via Inhaltsverzeichnis gesucht.

 

Die CDU/CSU stellt ihre Vorschläge zum Thema Arbeit 4.0 unter dem Programmpunkt „Chancen im digitalen Zeitalter“ vor. Hier werden hohe Ansprüche definiert: Deutschland soll Vorreiter im Bereich Wirtschaft 4.0 werden; es ergeben sich neue Wachstumschancen; Daten können Wachstum steigern; Wir sind Autoland Nummer 1. Konkret wird es beim Thema Arbeit, denn hier sieht die Union eine bessere Vereinbarkeit von Job und Familie durch neue Arbeitszeitmodelle. Das Thema „Flexibilisierung von Arbeitszeit“ findet sich häufiger im Programm und soll die Wirtschaft stärken. Ebenso wird Unternehmen mit Tarifbindung mehr Freiheit eingeräumt. Insofern könnte die Flexibilisierung sich letztlich als zweischneidiges Schwert entpuppen. Marktanteile im Bereich Onlineshops will man in Deutschland hinzugewinnen und dafür ggf. das Kartellrecht anpassen.

 

Bei der SPD zieht sich das Thema Digitalisierung und Arbeit 4.0 durch das gesamte Wahlprogramm. An den Anfang gestellt sind die Rechte von Arbeitnehmer*innen: Unbefristete Arbeitsplätze, sozial abgesichert, nach Tarif bezahlt, mit Weiterbildungsmöglichkeiten. Bildung und Weiterbildung sollen durch regelmäßige Fortbildung von Ausbilder*innen, einer Weiterentwicklung des Berufsbildungsgesetzes und mehr berufsbegleitende Weiterqualifizierung realisiert werden. Durch Stipendien und eine Öffnung der Hochschulen für Arbeitnehmer*innen aus dem dualen System soll mehr Durchlässigkeit geschaffen werden. Flexibilität im Sinne der Familien will die SPD über ein Wahlarbeitszeitgesetz realisieren, welches unter anderem den Wechsel von Vollzeit in Teilzeit und wieder zurück garantieren soll. Zusätzlich wird das Arbeitsrecht angesprochen: Risiken wie ständige Erreichbarkeit werden durch ein Recht auf Nicht-erreichbarkeit ausgeschaltet. Innovationen in Unternehmen sollen durch Forschungszulagen und regionale Innovationsagenturen unterstützt werden. Ganz konkret wird die SPD bei der Automobilindustrie: Zentral sei die Ansiedlung der Batteriezellenfertigung in Deutschland.

 

Die LINKE stellt fest, dass für Freelancer kaum arbeitsrechtliche Standards gelten und will diese mit sozialversicherungspflichten Stellen gleichstellen. Fortbildung ist für die LINKE zentral: Arbeitnehmer*innen erhalten einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung und reduzieren dafür ihre Arbeitszeit, Kosten werden durch den*die Arbeitgeber*in getragen. Analog zur SPD fordert die LINKE ein Recht auf Nichterreichbarkeit nach Feierabend sowie ein Rückkehrrecht aus Teilzeit. Im Rahmen einer Wirtschaft der Zukunft sollen größere Unternehmen, Banken und die Schlüsselindustrie kollektiviert werden.

 

Im Programm der AfD tauchen die Begriffe Digitalisierung und Arbeit 4.0 nicht auf. Lediglich wird häufig von einer Förderung der MINT-Studiengänge und Fächer gesprochen, ebenso wie von einer Förderung wichtiger Branchen. Überhaupt umfasst der Bereich Steuern, Finanzen, Wirtschaft und Arbeit nur fünf Seiten im Programm der AfD. Dieser ist einfach zusammengefasst: Steuern runter, schlanker Staat, flat tax.

 

Die FDP will mehr Flexibilität der Arbeitnehmer*innen durch Langzeitkonten für Arbeitszeit etablieren und diese unabhängig von der Anstellung machen. Arbeitszeitregulierungen auf nationaler Ebene sollen aufgehoben werden. Forschungsförderung soll in Unternehmen durch Steuergutschriften betrieben werden. Insbesondere im Bereich Bildung will auch die FDP die Chancen von Digitalisierung nutzen: Mehr Ausgaben für Technik in Schulen, digitale Tools für lebenslanges Lernen und Azubi-Austauschprogramm sollen die Chancen der Digitalisierung nutzbar machen.

 

Die GRÜNEN sehen die Chancen der Arbeit 4.0 in der Etablierung von Homeoffices. Ständige Erreichbarkeit soll unterbunden werden. Mittels eines staatlichen Darlehens soll die Weiterqualifizierung von Arbeitnehmer*innen bezuschusst werden.  Analog zur SPD fordern die GRÜNEN ein Recht auf Arbeitszeitreduktion mit Rückkehroption. Bei Unternehmen sollen Subventionen nach Klimaverträglichkeit umgeschichtet werden. Zudem sollen Forschungsausgaben bis 15% vom Staat getragen werden.

 

 

Nun wagen wir ein Gedankenexperiment. Die Bundestagswahl ist vorüber, und wir analysieren die Effekte der politischen Maßnahmen auf drei Zielpersonen: Hans ist ein 53 Jahre alter Facharbeiter, der bei einem Automobilhersteller angestellt ist. Hanna ist eine 30 Jahre alte Ingenieurin bei selbigem Arbeitgeber, und Johann ist der Arbeitgeber der beiden.

 

Szenario 1

Aufgrund der Politik der konservativ geführten Regierung konnte Johann sein Unternehmen zukunftssicher umbauen: Durch mehr Beinfreiheit im Umgang mit den Gewerkschaften und mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit. Zwar hatte die deutsche Wirtschaft zunächst Marktanteile an amerikanische und asiatische Autobauer verloren, weil die E-Mobilität verschlafen wurde, jedoch konnte dank Kurzarbeit und rascher Entlassungen flexibel auf die Einschnitte reagiert werden. Durch staatliche Investitionsanreize wurde die Krise abgewendet und Deutschland befindet sich wieder auf dem Weg zum Autoland Nummer 1. Sowohl Hannah, wie auch Hans haben die Verluste spüren müssen. Hannah konnte glücklicherweise die Reduzierung ihrer Arbeitszeit mit ihrem Kinderwunsch kombinieren. Mit ihrer reduzierten Arbeitszeit nutzt ihr jedoch die Prämie für teure Elektroautos nicht besonders viel. Hans wurde, infolge der Auftragseinbrüche und der Aufweichungen beim Kündigungsschutz, entlassen und konnte sein Arbeitszeitkonto für Qualifikationsmaßnahmen nutzen. Er wird nun in einem neuen Vertrag beschäftigt, der mit flexibleren Arbeitszeiten und ohne Tarifbindung auf die moderne Arbeitswelt angepasst ist. Die deutsche Wirtschaft ist auf dem Weg zum Titel des Exportweltmeisters. Gleichzeitig vergrößert sich der prekäre Sektor. Das Wirtschaftswachstum ist solide. Die deutsche Automobilindustrie meistert die Herausforderungen des technischen Fortschritts.

 

Szenario 2

Aufgrund der Politik der sozialdemokratisch geführten Regierung konnten Hans und Hannah die Krise gut überstehen. Durch einen Fokus der Politik auf Qualifikationsmaßnahmen sowie die starke Rolle der Gewerkschaften wurden wenige Arbeitskräfte bei größeren Konzernen entlassen. Allerdings vernichtete die Krise einige Zulieferbetriebe. Durch das Arbeitslosengeld Q, sowie die Subventionierung der Batteriezellenfabriken in Deutschland konnte ein neuer Branchenzeig mit Arbeitskräften versorgt und die Arbeitslosigkeit gering gehalten werden. Gleichzeitig haben sich die Arbeitgeberanteile am Volkseinkommen reduziert, da sie die Einbrüche der Krise der deutschen Automobilindustrie tragen mussten. Durch die hohe Nachfrage nach Elektroautos durch den Binnenmarkt ist die Automobilindustrie in Deutschland jedoch auf einem guten Weg. Johann ist der Ansicht, dass die deutsche Industrie mit flexibleren Arbeitszeiten deutlich besser aus der Krise gekommen wäre. Über den neuerlichen Aufschwung zeigt er sich erfreut und hofft, ab dem übernächsten Jahr wieder vernünftige Gewinne realisieren zu können, die die Kosten der Umstellung auf Elektromotoren langfristig überlagern. Dass sein alter Arbeitsplatz mittlerweile durch Robotertechnik ersetzt wurde, stört Hans nicht. Er arbeitet nun in der Produktion von Batteriezellen und ist von der IG Metall zur IG BCE gewechselt. An seinem Entgelt hat sich nichts geändert. Hannah spielt sich mit dem Wechsel in Teilzeit. Dank der Rückkehrmöglichkeiten ergeben sich keine Nachteile in der Karriere. Die deutsche Wirtschaft hat ihren Export reduziert und erwirtschaftet eine ausgeglichene Handelsbilanz. Der prekäre Sektor hat sich reduziert. Dennoch stellt die Qualifizierung der Langzeitarbeitslosen eine große Herausforderung dar. Das Wirtschaftswachstum ist solide. Die deutsche Automobilindustrie meistert die Herausforderungen des technischen Fortschritts.

 

 

Kurzum: Die deutsche Automobilindustrie verfügt über ein derart großes Polster an Kapital, dass sie nur schwer vom Markt zu bekommen ist. Deshalb ist jedes Szenario, in welchem größere Schocks die Industrie wegfegen, mehr als unrealistisch. Allerdings unterscheiden sich die beiden Politikansätze in der Frage, von wem in der Krise Flexibilität abverlangt wird. Im Falle der sozialdemokratischen Regierung wird den Beschäftigten, deren Arbeitskraft während der Agenda 2010 bereits flexibilisiert wurde, keine weitere Verschlechterung ihrer Situation zugemutet. Stattdessen wird in Qualifikation und Mobilität im Sinne der Arbeitnehmer*innen investiert. Für kleine Unternehmen kann das Schwierigkeiten bedeuten, denn ihre Kapitalreserven sind nicht derart groß. Für Arbeitnehmer bedeutet diese Politik stabile Beschäftigungsverhältnisse mit fester Arbeitszeit und guten Löhnen. Im Falle der konservativen Regierung wird mehr Flexibilität von den Beschäftigten verlangt. Arbeitszeiten schwanken stärker, Gewerkschaften werden geschwächt. Unternehmen können noch flexibler auf Schwankungen durch Entlassungen und Leiharbeit reagieren. Arbeitskräfte werden schneller arbeitslos.
Zusammenfassend lässt sich also sagen: In Szenario 1 baden die Arbeitnehmer*innen die Krise aus, in Szenario 2 die Arbeitgeber*innen.

Warum wir nach China blicken müssen

Zu Beginn ein paar Zahlen: 169,9 Milliarden Euro Handelsvolumen zwischen Deutschland und China im Jahr 2016. Über 5000 deutsche Firmen sind in China vertreten. Sie handeln, produzieren und investieren im Reich der Mitte. Rund 4,4 Milliarden Euro ließ sich allein die chinesische Midea Group den deutschen Roboterhersteller Kuka kosten. 1 

Was ich damit ausdrücken will? Ganz einfach. China und Deutschland sind seit Jahrzehnten eng miteinander verbunden, in erster Linie natürlich wirtschaftlich. Der sprichwörtliche Sack Reis, der in China umfällt, ist mittlerweile auch in Deutschland zu vernehmen. In der Vergangenheit durften wir einen Prozess beobachten, der historisch wohl sondergleichen ist. China als „manufacturer of the world“, als das Wachstumsland schlechthin, als Paradebeispiel für wirtschaftliche Entwicklung und Prosperität.

In nur wenigen Jahrzehnten verwandelte sich ein Land, weg von der Agrarwirtschaft als Haupttätigkeit der Bevölkerung – hin zu einem hochmodernen Staat, der entscheidend die Weichen für die Zukunft der gesamten Welt (mit-)stellt. Diese beispiellose Veränderung des Landes hat allerdings so manchen Haken. Das Auswärtige Amt beschreibt es sehr treffend: „Tatsächlich haben sich gravierende ökonomische (u.a. Überkapazitäten), soziale und ökologische Probleme angehäuft und werden sich in den nächsten Jahren noch verschärfen.“2

In diesem Beitrag will ich auf ersteren Punkt, nämlich die ökonomischen Problematiken Chinas eingehen und auch anschneiden, wie die Führung des Landes versucht diese zu bekämpfen. Natürlich stellt dieser Beitrag keine ganzheitliche Betrachtung der chinesischen Wirtschaft dar. Solch ein Vorhaben würde den Rahmen jedes Blogs sprengen – zu komplex und vielfältig ist die Thematik dafür.

Es gibt jedoch Problematiken im Reich der Mitte, welche sehr offensichtlich das Gefahrenpotenzial verdeutlichen. Keines dieser Phänomene darf man isoliert betrachten, es gibt stellenweise Überschneidungspunkte – und genau dadurch verstärkt sich letztendlich das Risiko immens. 

Dies trifft klar auf erstere Thematik zu, die Verschuldung der Wirtschaft. Insbesondere die Unternehmen, vor allem aber der Immobiliensektor sind hier zu nennen. Im Unterschied zu vielen westlichen Industrienationen blickt China auf einen sehr kurzen, aber extrem rasanten wirtschaftlichen Aufschwung zurück. Dieser resultiert aus den Reformen in den späten 70er Jahren, u.a. der Öffnung Chinas unter Deng Xiaoping. Und spätestens der XVI. Parteitag der KPCh Anfang des Millenniums bewies, dass die Führung des Landes alles daran setzte, diesen Aufschwung so auch weiterzuführen.

Doch während die chinesische Wirtschaft rasant wächst, wächst auch die Verschuldung ihrer Unternehmen und im Immobiliensektor. Insbesondere die großen Ballungszentren des Landes leiden unter immens steigenden Preisen – laut Einschätzung von u.a. Goldman Sachs und der Deutschen Bank klare Anzeichen für eine Immobilienblase in Teilen Chinas.3 Die Größe dieser Preisblase lässt sich nur schwer schätzen, die gesamten Darlehen an den Immobiliensektor betragen mehrere Billionen €.

Eine Korrektur der Preise würde sich fatal auf große Teile der chinesischen Wirtschaft auswirken. So nimmt beispielsweise die Verschuldung der chinesischen Baufirmen dramatische Züge an. In der gesamten Branche beträgt sie mittlerweile rund 2,8 Billionen ¥, umgerechnet knapp 370 Milliarden €. Generell finden sich im Land viele, in erster Linie staatseigene Betriebe, welche seit Jahren unprofitabel und vielfach auch insolvenzgefährdet sind, wie auch ein Bericht des Internationalen Währungsfonds feststellt.4

Dies gefährdet einen weiteren Wirtschaftszweig des Landes, welcher in den letzten Jahren ein exzessives Wachstum vorweisen konnte: den Finanzsektor.

Das chinesische Bankensystem ist streng reguliert, vornehmlich in staatlicher Hand – und gigantisch. Unter den 100 größten Banken der Welt finden sich alleine 18 chinesische Institute. Diese vereinen zusammen eine Bilanzsumme von über 19 Billionen € auf sich, weit mehr als in jedem anderen Land der Welt. 5 Vor allem die immensen Wachstumsraten der Banken schüren Zweifel an der Nachhaltigkeit. Im Jahr 2016 alleine gaben die chinesischen Institute rund 1,6 Billionen € an neuen Krediten aus – und auch im Jahr 2017 zeigt sich keine Abkühlung dieser Entwicklung. Laut Christine Kuo, Senior Vice President bei Moody’s Investor Service in Hong Kong, geben die Banken weiterhin in höchstem Tempo Immobiliendarlehen aus.6

Die Ratingagentur Fitch schätzt, dass rund 60% der gesamten Kredite von chinesischen Banken in den Immobiliensektor geflossen sind. Kredite, welche besonders Gefahr laufen, in den nächsten Jahren unter Ausfällen zu leiden – eine Folge aus möglichen Korrekturen der Häuserpreise.

Wie bereits erwähnt sind auch die Unternehmen – in erster Linie die staatlichen – große Darlehensnehmer der chinesischen Banken. Auch hier sind die Risiken nur schwer einschätzbar. Zu groß ist die Komplexität der dortigen Strukturen, zu intransparent die Finanzmärkte und Bilanzen der Geldhäuser. Die chinesische Regierung hat in den letzten Jahren Vorstöße gewagt, das Land zu öffnen, mehr Marktfreiheit zuzulassen – doch wirklich ernst meint sie es damit offensichtlich nicht. Immer noch wird der Kapitalverkehr streng überwacht und eingeschränkt. Die Börsen sind ein Spielball der Regierung und ihren realen Bezug haben die Indizes zwischenzeitlich völlig verloren, wie die Blase im Sommer 2015 eindrucksvoll bewies. Damals verlor der Shanghai A Index, vergleichbar dem DAX, zwischen Anfang Juni und Ende August 2015 über 40% seines Wertes. Der Index hat sich bis heute nicht davon erholt. 

Viele Risiken sind schlichtweg nicht einsehbar, sie werden ausgelagert an Finanzakteure, die keine Bank sind, beispielsweise Fonds oder Tochtergesellschaften von Unternehmen. Dadurch lassen sich große Kreditsummen und -risiken verschleiern. Schätzungen des Internationalen Währungsfonds gehen davon aus, dass alleine bis Ende 2015 über 5,3 Billionen € an Kreditsumme durch sog. Schattenbanken ausgegeben wurden.7 Vor allem Privatunternehmen und kleinere Betriebe haben oftmals keine andere Möglichkeit, Kapital zu beschaffen. Die staatlichen Banken bieten hier nur wenig Unterstützung.

Diese Problematiken sind natürlich alle kein Novum – sie zu bekämpfen ist allerdings schwierig. Die Regierung hat hierzu diverse Maßnahmen beschlossen, welche zwei Ziele erfüllen sollen. Zum einen sollen die Unternehmen und die Wirtschaft wieder auf Kurs gebracht werden, Überkapazitäten und Fehlverteilung von Kapital behoben werden. Zum anderen – und das ist der wichtigere Punkt – soll ein nachhaltiges Fundament für das zukünftige Wachstum gelegt werden. Der 13. Fünfjahresplan der Kommunistischen Partei Chinas sieht massive Reformen vor – und neben der üblichen Selbstbeweihräucherung der Parteispitze stehen vor allem die Anpassung der Wirtschaft an die Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts im Fokus.8

Dies spiegelt sich beispielsweise in der Industrieproduktion wider. China konnte sich, wie eingangs erwähnt, durch seine niedrigen Löhne und wirtschaftsfreundlichen Reformen in kurzer Zeit zur preisgünstigen Produktionshalle der Welt entwickeln. Ein Umstand, der nicht überall freudig vernommen wurde – was sich unter anderem darin äußert, dass der amerikanische Präsident Strafzölle für Importe aus dem Reich der Mitte fordert.

Aber: Die Löhne steigen rapide an, für viele europäische und amerikanische Firmen ist es längst nicht mehr so rentabel in China zu produzieren wie dies noch vor einigen Jahren der Fall war. Ebenso übernimmt China in vielen Bereichen die klare Marktführerschaft. Im Fahrzeugbau beispielsweise, ganz besonders auch dem Thema Elektromobilität, sind chinesische Firmen Weltspitze was Know-how und Produktionskapazitäten betrifft. Die chinesische Führung will mit solchen Maßnahmen in erster Linie die Machtposition des Landes stärken. Eine für die großen Themen der Zukunft gerüstete Wirtschaft, welche schon früh darauf eingestellt ist, von der Digitalisierung und Automatisierung voll zu profitieren, soll nichts geringeres garantieren als die wirtschaftliche Zukunft. Denn: China kann und will sich keine Wirtschaftskrisen erlauben, ein Nullwachstum oder gar ein Schrumpfen der Wirtschaftskraft ist nicht vorgesehen. Stattdessen soll der bisherige, beeindruckende Wachstumkurs durch immer neue Impulse weitergeführt werden.  

Ob dies gelingen wird, bleibt ungewiss und in einer global vernetzten Welt ist dies ein Umstand, der uns nicht egal sein kann. Genauso wie die Wirtschaftskrise 2008/2009 nicht in Deutschland ihren Beginn nahm, wird auch die nächste Krise ihren Ursprung wohl woanders finden. Ob in China oder nicht, ist egal. Spüren werden wir sie trotzdem auch hierzulande.

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1http://www.auswaertiges-amt.de/EN/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/01-Nodes/China_node.html

2http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/China/Wirtschaft_node.html

3https://www.bloomberg.com/news/articles/2016-10-06/china-property-bubble-could-cost-banks-600-billion-in-bad-debts

5http://www.snl.com/web/client?auth=inherit#news/article?id=40223698&cdid=A-40223698-11568

6https://www.bloomberg.com/news/articles/2016-10-06/china-property-bubble-could-cost-banks-600-billion-in-bad-debts

8http://en.ndrc.gov.cn/newsrelease/201612/P020161207645765233498.pdf

Es ist vollbracht. Frankreich hat gewählt – vernünftig, europäisch, Macron. Innerhalb von Minuten war meine Timeline voll mit „Merci la France“-Kacheln, Artikeln über die Wahl oder Macrons Pläne. Nur weil ein Status einen bunten Hintergrund hat, ist er aber deshalb nicht sinnvoll. Merci für was? Merci, dass die Französ*innen NICHT rechts gewählt haben? Das sollte kein Grund für eine Danksagung sein, sondern eine Selbstverständlichkeit. „Ja klar, aber nach Trump und nach dem  Brexit muss man doch…“ – Nein. Man muss deshalb nicht dankbar werden. Wir dürfen unsere anti-rassistische Messlatte nicht immer weiter hinunterhängen, nur weil rechte Pappnasen darunter Limbo tanzen.

Noch weniger nachzuvollziehen ist für mich jedoch die allgemeine Begeisterung über Macron. Es war schon mehr als irritierend, dass ihn die SPD-Führungsriege vor Wochen im Wahlkampf unterstützte. Benoît Hamon, der Kandidat der Parti Socialiste (PS), durfte derweil schauen, wo er bleibt. Noch irritierender war jedoch der große Jubel vieler Jusos, sobald der Name Emmanuel fiel. Da wurde gekreischt, geklatscht, Artikel geteilt, Tweets geliked. Macron, hach! Macron, der steht für Aufbruch, für Europa, für die Jugend. Die linke Variante davon war: Mélenchon, ja, der ist toll. Im ersten Wahlgang würde man natürlich ihn wählen, aber sonst natürlich für Macron stimmen, den großen Europäer.

In all diesen Aussagen steckt so viel Blödsinn, so viel blinde Euphorie, dass ich die letzten Wochen fast verrückt geworden bin. Vermutlich fragt sich der*die Ein oder Andere, was ich mir einbilde, hier so rumzupöbeln. Ich sollte lieber froh sein, dass nicht LePen gewählt ist. Zu letzterem kann ich nur sagen: Nochmal den ersten Absatz lesen bitte. Zur ersten Aussage möchte ich hingegen etwas ausholen.
Als ich acht Jahre alt war, hatten wir eine Austauschschülerin aus Paris zu Gast. Pauline war ziemlich schüchtern, konnte kaum Deutsch und sprach auch sonst wenig bis nichts. Als sie eines Abends mit ihren Eltern telefonierte, war es um mich geschehen. Ich verliebte mich Hals über Kopf – oder Ohr über Ohr – in die französische Sprache. Drei Jahre später durfte ich sie endlich in der Schule lernen, mit 14 fuhr ich zum ersten Mal nach Paris, besuchte meine Austauschpartnerin auch danach regelmäßig, ich las die Libération, schaute TV5 Monde, weinte mit Segolène Royal nach der verlorenen Präsidentschaftswahl, machte einen zweiten Austausch und fuhr nach Grenoble, organisierte im Rahmen des P-Seminars eine soirée franҫaise zum 50. Jahrestag des Élysée-Vertrages, schrieb schriftliches Abitur in Französisch, belegte Seminare in der Uni über das politische System Frankreichs, das Wahlsystem, die französische Deutschlandpolitik. Ich nehme mir also die Arroganz heraus, zu behaupten, nicht völlig unwissend zu sein, was französische Politik angeht.

Aber von meiner ausgeprägten Frankophilie zurück zu Monsieur le Président.
Macron besuchte ein Elitegymnasium, später die SciencesPo (eine Eliteuniversität und Kaderschmiede für Wirtschaft, Politik und öffentlichen Dienst) und ENA (noch elitärer als die SciencesPo). Er arbeitete für das Finanzministerium, wurde Investmentbanker, wurde Wirtschaftsminister. Eine klassische Karriere in der Classe Politique, der politischen Elite Frankreichs. Während in Deutschland erstmal jede*r einer Partei beitreten kann, und sich durch die Ochsentour – a.k.a. auf Ortsvereinsfesten Würstl grillen – nach oben kämpfen kann, überspringen die Spitzenpolitiker*innen Frankreichs solche Schritte, und finden sich auf den Eliteunis in Paris zusammen, vernetzen sich, bereiten sich gegenseitig den Weg nach oben. Auch Franҫois Hollande besuchte diese Unis, genauso Nicolas Sarkozy. Mit Bildungsgerechtigkeit und Meritokratie hat das erst einmal überhaupt nichts zu tun. Dafür aber umso mehr damit, warum viele Menschen, die nicht die Möglichkeiten haben, diese exklusiven Schulen zu besuchen, sich von den Politiker*innen nicht mehr verstanden fühlen. Macron mobilisierte für diese Stichwahl viele von diesen Menschen. Er schaffte es, ihnen zu vermitteln, dass ihr Leben nicht besser wird, wenn Frankreich aus der EU aussteigt. Das ist erstmal ein Schritt in die richtige Richtung. Man kann jedoch davon ausgehen, dass er sie, so wie seine Vorgänger leider auch, bereits heute schon wieder vergessen haben wird.

Sieht man sich seine Pläne an, scheint es fast so, als würde er sie, das heißt Menschen der Unter- und unteren Mittelschicht, nicht nur vergessen, sondern in eben jene Situation treiben, vor der sie Angst haben, und aufgrund derer sich viele in die sicherheitsversprechenden Arme des Front National treiben lassen. So fordert er beispielsweise die Liberalisierung des Arbeitsrechts. Unternehmen sollen sich demnach von landesweiten Standards lösen können, wenn sie es für angebracht halten, also auch Eingriffe in Löhne oder Arbeitszeiten vornehmen können. Dass die Gewerkschaften deshalb seit Monaten toben, dürfte den meisten von uns klar sein. Es ist mir völlig schleierhaft, wie man das, gerade als Juso, feiern kann.

Hinzu kommt die Einordnung seiner Partei als „weder rechts, noch links“. Wie kann man das als bekennende*r Linke*r, der*die mit aller Kraft und lauter Stimme gegen jede Form von Sexismus, Chauvinismus, Rassismus, Homophobie und vor allem gegen rechts stellt, ernsthaft feiern? Klare Bekenntnisse gegen rechts – dafür stehen wir. Wenn sich aber ein neoliberaler, vertrauenswürdig aussehender (jaja #lookism, aber ihr würdet ihn trotzdem weniger feiern, wenn er weniger schnuckelig aussehen würde), vergleichsweise junger Mann, der ab und zu eine Europaflagge in der Hand hat, nicht von rechts abgrenzen will ist das plötzlich okay? Was zur Hölle?
Natürlich geht es ihm nicht darum, sich rechte Strömungen warm zu halten. Seine Bewegung En Marche soll eben für alle sein. Mindestens klare Statements, die sich klar von politischen Extremen distanzieren, sollten aber unser Anspruch sein, bevor wir jemanden feiern und jeden Spiegel Online-Artikel über ihn*sie liken.

Macron möchte Reformen durchführen, die Frankreich auch dringend nötig hat. Die Arbeitslosigkeit hat sich bei ca. 10% eingependelt, die Jugendarbeitslosigkeit liegt seit Jahren zwischen 20 – 25%. Jeder vierte bis fünfte Mensch zwischen 15 und 24 Jahren hat keinen Job, keine Ausbildung, keine Perspektive. Für viele von uns ist das unvorstellbar. Es muss sich also etwas ändern auf der linken (und damit doch der guten *badummtss*) Seite des Rheins. Für viele Französ*innen fungiert Deutschland als Vorbild. Wer sich mit jungen Sozialist*innen der MJS (Mouvement des jeunes socialistes) unterhält, hört nicht selten irritierend positive Aussagen über die letzten Reformen in Deutschland. Für die Jüngeren unter uns: Sie meinen die Agenda 2010. Diese hätte schließlich Deutschland wieder auf die Beine geholfen.
Während im durchschnittlichen Juso-Hirn jetzt das Gegenargumentekarussel Fahrt aufnimmt, lässt sich festhalten, dass Macron in genau diese Richtung marche-ieren will.
Die Agenda 2010 in Deutschland halten die meisten Jusos für ein Reformpaket, das prekäre Arbeitsverhältnisse verschlimmert und Menschen in die Armut und/oder Langzeitarbeitslosigkeit getrieben hat. Ein bislang eher unbekannter Franzose, der sich an dem von vielen von uns so verhassten „third way“ eines Tony Blairs oder Gerhard Schröders orientieren will, ist aber okay? Was zur Hölle?

Es lässt sich auch festhalten, dass viele Analysen davon ausgehen, dass manch eine Entwicklung im Rahmen oder nach der Agenda 2010 für den spürbaren Rechtsruck in Deutschland mitverantwortlich ist. Kann ein Land, das gerade erst eine Rechtspopulistin in eine Präsidentschaftsstichwahl geschickt hat, wirklich verkraften, Menschen noch mehr Sicherheiten im Arbeitsleben zu entziehen?

Die Wahl gestern hat uns fünf Jahre Zeit gekauft. Lasst uns unsere Genoss*innen der Parti Socialiste unterstützen, ihre geschichtsträchtige Partei wieder links aufzustellen und die Überbleibsel der vergangenen Hollande-Jahre abzuschütteln. Lasst uns weiterhin den Kampf gegen rechts führen, ohne einen Fußbreit zurückzuweichen. Und auch, wenn nun eben „das kleinere Übel“ im Élyséepalast residiert: Lasst uns – egal, was passiert – die deutsch-französische Freundschaft feiern!