In vielen Kommunen in Bayern ist derzeit ein Thema beherrschend- die Aufstellung für die Kommunalwahlen nächstes Jahr. Nachdem unsere Partei in den letzten Wahlen keine großen Erfolge feiern konnte, stellt sich die Frage, wie bei den Kommunalwahlen dieser Trend umgekehrt werden kann.
Es ist an der Zeit, dass die Wahllisten die Vielfalt in unsere Partei abbilden. Die Analysen des Wahlverhaltens nach der letzten Europawahl haben es wieder einmal in aller Deutlichkeit gezeigt- der SPD gelingt es nicht mehr, junge Menschen zu überzeugen. In der Altersgruppe der unter 25 Jährigen setzten nur noch 8 % der Wähler*innen ihr Kreuzchen bei unsere Partei.
Ein Hauptgrund für dieses desolate Ergebnis ist natürlich unser derzeitiges Unvermögen, unsere Inhalte und Positionierungen den Wähler*innen näher zu bringen.
Daneben ist es jedoch unverkennbar, dass sich gerade junge Wähler*innen sich von der SPD einfach nicht mehr vertreten fühlen. Bei einem Blick auf die Entwürfe für die die Listen zur Kommunalwahl, die derzeit in manchen Kommunen zirkulieren, überrascht das nicht. Bei einem Altersdurchschnitt von gefühlt knapp über 60 Jahren ist es nachvollziehbar, dass viele Wähler*innen es nicht als die Kernkompetenz der SPD ansehen, die Interessen gerade junger Bürger*innen zu vertreten.
Dieser Schluss ist jedoch nicht unbedingt zutreffend. In unsere Partei gibt es viele, gerade auch ältere Mitglieder, die immer offen für die Ideen und Anregungen von uns Jusos sind und durchaus bereit sind, diese in der täglichen Politik umzusetzen. Hier möchte ich besonders auf die interessante Zusammenarbeit zwischen Jusos und der AG 60 + verweisen.
Wie können wir diese generationenübergreifende Zusammenarbeit besser nach außen kommunizieren?
Unerlässlich ist es dabei, die Vielfalt der Gesellschaft und unsere Partei auch auf unseren Wahllisten abzubilden. Gerade jetzt, wo wir uns hier in Bayern auf die Kommunalwahlen nächstes Jahr vorbereiten.
Um junge Menschen wieder anzusprechen, ist es jedoch nicht ausreichen, eine oder einen Juso auf Platz 15 der Liste zu setzen. Zum einen deckt die Juso-Mitgliedschaft eine Altersspanne zwischen 14 und 35 Jahren, ab. Auch diese Vielfalt in Lebensrealitäten und Erfahrungen müssen sich in den Listen wiederfinden. Zum anderen muss unseren Vertreter*innen auch die Möglichkeit gegeben werden, auf aussichtsreichen Positionen zu kandidieren. Nur auf diese Weise kann plausible gezeigt werden, dass die SPD auch die Interessen dieser Generation angemessen vertritt.
Daneben gilt es natürlich auch anderen, bis jetzt noch unterrepräsentierten Gruppen auf den Listen angemessen vertreten werden. Dies gilt insbesondere auch für Frauen*, Menschen mit Migrationshintergrund, Arbeiter*innen und all die anderen Menschen, die in ihrer Pluralität die SPD zu einer wahren Volkspartei machen.
Seit nun mehr sieben Wochen gehen auf der ganzen Welt Schüler*innen auf die Straße um für eine bessere, nachhaltigere Klimapolitik zu demonstrieren. Sie rufen: „Wir sind hier wird sind laut weil ihr uns die Zukunft klaut“.
Bei uns in Deutschland haben diese eine ganz eigene Debatte losgetreten, nämlich um die Schuldpflicht. Zumeist aus Union und FDP lautet es, es ist schön, dass die Schüler*innen sich für Politik interessieren, aber sie sollen es doch bitte in ihrer Freizeit tun und nicht während der Schulzeit. Diese Auffassung erscheint etwas bizarr, wenn man sich in Erinnerung ruft, dass wir in den letzten Jahren sehr viel Unterrichtsausfall hatten und die Unions und liberal geführten Länder sich hervortun, um diesem Trend entschieden entgegenzuwirken, so wichtig scheint der Bildungsauftrag dann doch nicht zu sein.
Ein Argument, welches oft von den Demo-Befürworter*innen aufgeworfen wird ist, dass in vielen Bildungsgesetzen, meist recht prominent zu Beginn des Gesetzes als Ziel der Bildung genannt wird, dass man die Schüler*innen zu mündigen Bürger*innen dieser Gesellschaft heranzuziehen. Da zur Mündigkeit der Bürger*innen auch die Wahrnehmung von Grundrechten gehört, dürfte unstrittig sein.
Was mir in der ganzen Diskussion fehlt ist, dass überhaupt nicht darauf geschaut wird, wer hier auf die Straße geht. Die Schüler*innen sind die kommenden Generationen, die dieses Land in Zukunft steuern werden. Die Betonung liegt hierbei auf ZUKUNFT. Der wohl größte Teil der Demonstrant*innen ist unter 18, also nach unserem Recht nicht wahlberechtigt. Für mich ist dies das Hauptargument warum diese jungen Menschen ein höheres Anrecht darauf haben, auf die Straße zu gehen und zu demonstrieren und zwar wann sie wollen und wo sie wollen.
Die Begründung ist recht einfach bedarf aber einem kleinen Exkurs ins Staatsrecht. Nach unserem demokratisch-politischen Verständnis muss jede politische Entscheidung die getroffen wird, auf den Willen des (Wahl) Volkes zurückzuführen sein. Diese Legitimation liegt hauptsächlich in den Wahlen zum Bundestag und dem jeweiligen Landtag die wir in einem festen Turnus abhalten. Die Wahlen dienen hierbei als Kontrolle der Regierung, die je nachdem wie die Wählerschaft entscheidet dann entweder weiterregiert oder von einer neuen Regierung abgelöst wird.
So wird entschieden welche Politik von der demokratischen Mehrheit gewollt (oder zumindest von Nichtwähler*innen hingenommen) ist und welche nicht.
Im Gegensatz zur wahlberechtigten Bevölkerung ist nun die Nicht-Wahlberechtigte zu sehen, also ein Großteil der Demonstrant*innen die Woche für Woche auf die Straße gehen. Kinder und Jugendliche haben nicht die Möglichkeit über das politische Geschick mitzuentscheiden und so z.B. eine ökologischere Politik zu bestimmen. Ihnen bleibt nur der Protest um am politischen Diskurs teilzunehmen und ihrer Meinung gehör zu verschaffen.
Die Bundesregierung ist sich indes uneins. So bequemte sich zu Beginn des aufkommenden Protestes noch Peter Altmaier, seines Zeichens Bundesminister für Wirtschaft und Energie, zu einer Kundgebung in Berlin, jedoch wurde dies recht schnell als von ihm als „Scheißidee“ bezeichnet, weil er nur lauten Unmut der Demonstrierenden zu hören bekam, aber wen wundert das auch. Lösungen sind in der Politik aktuell nicht zu sehen, es wird viel lieber lamentiert, dass man ja die Klimaziele schon noch erreichen wird, dass man doch jetzt mit dem Kohle-Austiegsdeal zum Jahr 2038 einen guten Kompromiss gefunden hätte, der von Vertreter*innen aus Wirtschaft, Gewerkschaft und Umweltschutz ausgehandelt wurde.
Dieser Deal hat nur einen großen Haken, nämlich den, dass das Klima sich blöderweise nicht an Deals hält. Der Klimawandel kommt, wie stark er sich auswirkt kommt auf unser Handeln, jetzt und in den nächsten Jahren an.
Der Umbruch in eine klimafreundliche Wirtschaft kostet Arbeitsplätze und viele Menschen werden es nicht schaffen sich durch Umschulungen am ersten Arbeitsmarkt halten zu können. Das schmerzt besonders die Sozialdemokratie, als starke Arbeiter*innenbewegung, aber das gehört zur Wahrheit dazu. Wenn wir diesen schmerzhaften Weg jetzt nicht gehen wird es umso schwieriger für die kommenden Generationen und diese werden uns zurecht fragen, warum wir nichts getan haben um das zu verhindern, wenn wir doch so lange schon die Anzeichen gesehen und auch erkannt haben was diese bedeuten.
Um es mit Greta Thubergs Worten zu schließen:
„Wir können die Welt nicht retten, indem wir uns an die Spielregeln halten. Die Regeln müssen sich ändern, alles muss sich ändern, und zwar heute.“
Eine Studie der Bertelsmann Stiftung aus dem Jahr 2017, die über einen Zeitraum von fünf Jahren in Zusammenarbeit mit dem IAB entstanden ist, zeigt, dass 21 Prozent aller Kinder in Deutschland dauerhaft oder wiederkehrend in Armut leben. Hinzukommen 9,9 Prozent, welche temporär einer Armutslage ausgesetzt sind. Für ein Land, dessen Bruttoinlandsprodukt 2017 3.263,35 Mrd. € betrug und das sich durch eine Arbeitslosenzahl von nur 3,5 Prozent (Stand Februar 2018) auszeichnet, eine schockierende Tatsache.
Doch was heißt Armut in einem reichen Land überhaupt? Kinderarmut bedeutet, dass das betroffene Kind in einer Familie aufwächst, die von einem Einkommen unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle lebt, also weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens, und/oder die SGB-II-Leistungen bezieht. Konkret bedeutet das für die Alltagserfahrung der Kinder, dass auf viele Dinge oder auch Aktivitäten, die für Gleichaltrige völlig normal und selbstverständlich sind, verzichtet werden muss. Sie können keinen Sport im Verein betreiben, da das Geld für Mitgliedsbeiträge oder Ausrüstung fehlt. Die Teilnahme an Schulausflügen bleibt ihnen verwehrt, da auch hierfür kein Geld da ist. Sie haben keinen Raum als Rückzugsort oder einen Schreibtisch, wo sie in Ruhe ihre Hausaufgaben erledigen können. Und auch das Kaufen von neuer Kleidung, wie einer Regenjacke oder neuen Winterschuhen, ist oftmals nicht möglich. Die existenzielle Grundversorgung, also ein Heim und Nahrungsmittel, ist in den meisten Fällen gesichert. Jedoch können auch in diesem Bereich die Standards von Gleichaltrigen, wie beispielsweise ein eigenes Zimmer oder eine ausgewogene und abwechslungsreiche Ernährung, nicht eingehalten werden. Besondern betroffen hiervon sind Kinder von Alleinerziehenden, von denen in Deutschland 90 Prozent Frauen sind. (Mehr dazu hier: www.bpb.de/apuz/252655/armutsrisiko-alleinerziehend?p=all)
Kinder und Jugendliche, die in den oben beschriebenen Verhältnissen aufwachsen, haben oft mit verheerenden Folgen in unterschiedlichen Lebensbereichen zu kämpfen. Ausgrenzung durch Gleichaltrige, insbesondere in der Schule, ist dabei nur eine von vielen Konsequenzen. Vor allem die Bereiche Gesundheit und Bildung sind betroffen. Chronischen Krankheiten, wie zum Beispiel Asthma, treten bei Kindern, die in armen Verhältnissen aufwachsen, viel häufiger auf als bei Gleichaltrigen. Medikamente gegen derartige chronischen Erkrankungen, die notwendig aber nicht verschreibungspflichtig sind, müssen selbst bezahlt werden, sobald die Kinder das zwölfte Lebensjahr vollendet haben. Das führt dazu, dass aus Geldmangel oftmals keine richtige Behandlung möglich ist. Weitere gesundheitliche Risikofaktoren stellen eine falsche Ernährung und ein Mangel an Bewegung dar. Auch im Bereich der schulischen Bildung kann klar festgestellt werden, dass Kinder die in armen Verhältnissen aufwachsen, wenigere Erfolge für sich verbuchen können, als ihre Mitschüler*innen. Sie fallen häufiger durch, haben schlechtere Noten und erreichen insgesamt niedrigere Schulabschlüsse. Hinzukommt, dass die Kinder die Sorgen ihrer Eltern durchaus begreifen und sich bereits in sehr jungen Jahren mit Geldnöten und Existenzängsten beschäftigen. Diese zusätzliche seelische Belastung hinterlässt ihre Spuren, in vielen Fällen irreparabel.
Doch was kann dagegen getan werden? Ein erster wichtiger und insbesondere symbolischer Schritt wäre es, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Außerdem braucht es eine Kindergrundsicherung, in welcher alle kindsbezogenen Leistungen zusammengefasst sind. Es muss gewährleistet werden, dass Kinder und Jugendlichen sich unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern entfalten und entwickeln können. Dann kann sich auch der Wert unserer Gesellschaft wieder steigern.
Reportage zum Thema: www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=68546
Ganze Studie kostenlos als Download: www.bertelsmann-stiftung.de/es/publikationen/publikation/did/armutsmuster-in-kindheit-und-jugend/
Dass der kommende Dienstag, der 1. Mai, ein Feiertag ist und sich inklusive Brückentag wunderbar für ein verlängertes Wochenende anbietet, haben mit Sicherheit die meisten Leute mitbekommen. Ähnlich beliebt wie Städtekurztrips oder ein paar Tage in den Bergen sind die zahlreichen „Tanz in den Mai“-Veranstaltungen, die sich an die allseits bekannte Walpurgisnacht anlehnen.
Neben diesen Vergnügungen gerät der 1. Mai als „Tag der Arbeit“ und als „Internationaler Tag der Arbeiter*innenbewegung“ dagegen vor allem im ländlichen Raum nahezu in Vergessenheit. Dabei ist es gerade in diesem Jahr, im Zeichen der Debatte rund um die absurden Gesetzesänderungen zu PAG und PsychKHG sowie den anstehenden Landtagswahlen, so wichtig auf die Straße zu gehen und Fahne zu zeigen. Doch wofür genau sollen wir demonstrieren gehen und wieso ausgerechnet am 1. Mai? Ein Blick in die Geschichte bringt hier Licht ins Dunkle.
Seinen Ursprung findet der „Tag der Arbeit“ in den USA. Dort galt der erste Tag des Monats Mai bereits als „Moving Day“, da er traditionell Stichtag für Vertragsaufhebungen- und -abschlüsse war. Die amerikanischen Gewerkschaften riefen am 1. Mai 1886 zu einem Generalstreik auf, der mehrere Tage dauern sollte, und forderten eine Einführung des 8-Stunden-Tages. Doch nicht nur in den Vereinigten Staaten wurden schon gegen Ende des 19. Jahrhunderts Forderungen der Arbeiter*innen laut. Auch im Deutschen Kaiserreich gruppierten sich um die Jahrhundertwende erste Protestbewegungen. Trotz der noch geltenden Sozialistengesetze [sic!] (Anmerkung: das sogenannten „Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“ galt von 1878 bis 1890 und stellten Organisationen, Publikationen und Versammlungen von sozialistischen und kommunistischen Strömungen unter Strafe.) riefen zahlreiche Gewerkschaften am 1. Mai zu landesweiten Streiks auf.
Die Probleme stehen zwar heute nicht mehr in direktem Zusammenhang mit der Industrialisierung der Arbeitswelt und der daraus resultierenden Pauperisierung der Arbeiter*innen, dennoch müssen wir auch heute noch raus auf die Straße und laut sein für die Rechte von Arbeitnehmer*innen. Wir müssen laut sein für das Verbot der sachgrundlosen Befristung. Wir müssen laut sein für die Abschaffung der Ausnahmen beim Mindestlohn und dessen Erhöhung. Wir müssen laut sein für eine angemessene Mindestauszubildendenvergütung, damit auch junge Menschen eine Chance auf ein selbstbestimmtes Leben und eine planbare Zukunft haben. Lasst uns deswegen am 1. Mai für gute Arbeit für ALLE und ein freies, gleiches und gerechtes Bayern einstehen!
Wenn du noch nicht weißt, was bei dir am 1. Mai in der Gegend so geboten ist, dann schließ dich uns an und komm zum Jugendblock der DGB Jugend Niederbayern nach Landshut. Alle weiteren Infos findest du hier: www.facebook.com/events/427187727694856/
Wir freuen uns!
Die Verhandlungen um eine große Koalition scheinen gegenwärtig so ziemlich alles zu überschatten. So war unter anderem eine doch auch sehr interessante Forderung der Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Sarah Wagenknecht, ziemlich in der politischen Debatte untergegangen. In einem Spiegel Interview vom 13.01.2018 hat die Frau des Ex-Linken-„Stars“ Oskar Lafontaine vorgeschlagen, in der deutschen politischen Landschaft eine große, linke Sammlungsbewegung zu etablieren.[1]
Ja, ich gebe zu, ich habe schon immer eine große Sympathie für eine große linke Bewegung, doch in der ganzen Debatte stelle ich mir die Frage, ob dieses Projekt im Widerspruch zum Anspruch der Parteien auf der linken Seite, die immer wieder in den letzten Jahren für Mehrheiten gekämpft haben, steht. In den vergangenen Legislaturperioden von 2005-2009 und auch von 2013-2017 hat es eine Mehrheit links der Mitte im Parlament gegeben, doch nie fanden sie zusammen. Ob die Gründe in der Abwehrhaltung einiger Mitglieder der Linken liegen oder im rechten, konservativen Lager innerhalb der SPD, dem Seeheimer Kreis: Nie wurde groß über die Möglichkeit einer links-sozialökologischen Regierung gesprochen. Gerade aber in der SPD hat man sich das Leben leicht gemacht und ist mal wieder mit der Union ins Bett gestiegen.
Im Jahr 2005 erreichte R2G insgesamt 51% der Stimmen und hätten mit 327 Sitzen eine doch recht vernünftige Mehrheit gehabt. Auch im Jahr 2013 hätte es die Möglichkeit gegeben, doch die Mehrheit der Mitglieder haben sich bei einem Mitgliedervotum für eine erneute Große Koalition ausgesprochen.
Man sieht an diesen Zahlen doch auch recht deutlich, dass das Problem nicht inhaltlich, sondern meist eher persönlich begründet wird. Die Linken, die grob gesagt eine Abspaltung der SPD ist, wären inhaltlich weiter entfernt als die Union es ist? Ziemlicher Unfug, gerade wenn mensch auch die beiden Wahlprogramme mal miteinander vergleicht. Interessanter ist wohl eher der Umstand, dass man sich wohl einem rot-rot-grünen Bündnis verweigert, weil ein Oskar Lafontaine (seines Zeichens ehemaliger SPD-Vorsitzender) aufgrund der neoliberalen Kurswende unter Schröder aus der SPD ausgetreten ist und eine Konkurrenz-Partei – die Linke – mitgegründet hat. Weiter existiert in unserer Partei auch noch der konservative, neoliberale und karrieristische Seeheimer Kreis um Johannes Kahrs, dem es nicht zu schade ist, für Pöstchen alles zu tun und damit im Zweifel auch ein paar Werte über Bord zu werfen. Gerade was das Thema des Spitzensteuersatzes und auch der Vermögenssteuer angeht, sind es die Seeheimer*innen, die als erstes die Stimme dagegen erheben.
Allerdings muss auch gesagt werden, dass es ein Oskar Lafontaine und eine Sarah Wagenknecht waren, die gerade innerhalb der Linken ein progressives, linkes Bündnis verhindern wollten. Bis heute spürt mensch diesen Geist in der Partei: Statt sich gegen rechtsnationale, konservative und neoliberale Parteien deutlich zu positionieren, nutzt sie jegliche Möglichkeit gegen die Sozialdemokratie zu schießen und damit schlichtweg auch eine potentielle Zusammenarbeit zu verhindern.
An diesen Gegebenheiten und den Zahlen der Ergebnisse und der daraus resultierenden Nichtwahrnehmung einer Koalitionschance auf der linken Seite des Parlaments, sowohl 2005 als auch 2013, lässt die Idee eines irgendwann noch existierenden Bündnisses aus Linke, Grüne und SPD immer weiter entfernt erscheinen. Klar gesagt: Man hat etliche Chancen verspielt. Die SPD hat sich bei diesen Gelegenheiten doch immer und immer wieder für eine Politik des Aussitzens und Stillstands mit der Union entschieden. Und mittlerweile ist es ganz und gar nicht sicher, dass die als möglichen Partner*innen geltenden Parteien, also SPD, Grüne und Linke in ihrer jetzigen Formation und mit ihren jetzigen Führungspersonen eine solche linke Mehrheit in Zukunft und in absehbarer Zeit wollen und erreichen könnten: Die gegenwärtige Parteispitze der Grünen mit ihrer deutlich sichtbaren Neigung zu Schwarz-Grün und das Führungspersonal der SPD, das das Gespenst der „roten Socken“ mittlerweile genauso verinnerlicht hat, wie die Union, wird vermutlich auch künftig Chancen, wie sie 2005 und 2013 gegeben waren, nicht nutzen. Auch die Linken – allen voran eigentlich Wagenknecht und Lafontaine – bewegen sich lieber in der Opposition als in einer Regierung.
Ich persönlich gebe zu, dass ich ein Freund der Idee einer linken Sammlungsbewegung in Form eines linken, progressiven Wahlbündnisses bin. Allerdings wird sowas nur funktionieren, wenn innerhalb dieser drei Parteien kleine bis große Erneuerungsprozesse stattfinden: Gerade in der SPD, in der der Seeheimer Kreis die Szene beherrscht und die führenden Gruppierungen damit erkennbar zufrieden sind, dass die Partei in Regierungssesseln auch dann hockt, wenn sie den Kurs der Regierung nur noch ganz minimal bestimmt, wird sich leider so schnell nichts ändern. Ein Lichtblick hierbei ist allerdings dann doch der vergangene Parteitag: Ganze 44% der mittleren Funktionär*innenebene haben sich am Sonntag gegen eine Aufnahme von Koalitionsgespräche mit der Union ausgesprochen. Eine sehr wichtige Arbeit dahingehend haben – darauf können wir auch ruhig ein großes Stück weit stolz sein – wir Jusos geleistet. Es ist für den Fortbestand der Sozialdemokratie wichtig, dass sich die Mehrheit der Mitglieder gegen eine Große Koalition ausspricht. Es ist endlich Zeit für ein Ende der Minimalforderungen, es ist endlich Zeit für ein Ende einer neoliberalen Politik, es ist endlich Zeit für ein Ende von Großen Koalitionen.
Andernfalls werden wir Sozialdemokrat*innen nicht nur daran Schuld sein, dass der Rechtspopulismus in unserem Land noch weiter zunimmt, sondern dass wir uns damit auch noch selbst unser eigenes Grab schaufeln.
Liebe Genoss*innen, die GroKo wurde abgewählt! Die Bürger*innen haben keinen Bock mehr auf uns, sie wollen endlich in einem gerechteren und einem sich bewegenden Land leben. Dafür brauchen wir linke Mehrheiten und wieder fortschrittliche, soziale und ökologische Politik! Das geht nur, wenn wir jetzt endlich von unseren mittlerweile angeschwärzten Sesseln aufstehen, den Nazis der AfD im Parlament klar den Kampf ansagen und für linke Mehrheiten streiten! Es geht nicht nur um uns! Es geht besonders um die Menschen in unserem Land! Lasst uns mutig sein!
[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/linke-sahra-wagenknecht-will-neue-linke-volkspartei-a-1187565.html
Vor circa drei Monaten habe ich die Entscheidung getroffen, mich politisch zu engagieren und der SPD und den Jusos beizutreten. Viele haben mich gefragt, wieso ich diesen Schritt gegangen bin und was ich „da“ überhaupt will? Ausschlaggebend waren besonders die Erlebnisse und Erfahrungen, die ich im Rahmen meines Studiums der sozialen Arbeit und meines damit verbundenen Praktikums gemacht habe. Mein viertes Semester umfasste nämlich ein Praktikum im Bereich der Schulsozialarbeit an einer Mittelschule. Dort war ich unter anderem in der Betreuung tätig und zentrale Ansprechpartnerin für viele junge Menschen und deren Eltern. Im Laufe der Zeit wurde mir immer mehr bewusst unter welchem Druck viele der Kinder stehen und wie sich die gesellschaftlichen Ungleichheiten auf sie und ihr Leben auswirken. Beispielsweise haben viele der Jugendlichen kaum Motivation einen guten Schulabschluss zu erreichen, da ihnen vermittelt wird, dass man mit einem Mittelschulabschluss im Leben eh nichts erreichen kann. Die Kinder leiden sehr darunter, dass ihnen durch unser abstufendes Schulsystem vermittelt wird, sie wären schlechter als andere und in der untersten Stufe der Gesellschaft. Unser Bildungssystem bietet eben nicht die gleichen Chancen für jedes Kind, da Kinder, die sich dafür schämen müssen eine Mittelschule zu besuchen, für mich nicht die gleichen Chancen haben, wie Schüler:innen eines Gymnasiums. Sie haben durch ihren von der Gesellschaft als schlecht befundenen Mittelschulabschluss eben nicht die Möglichkeit sich ihren Beruf frei auszuwählen, wie es immer heißt. Die meisten der Schüler:innen waren froh, dass sie überhaupt mit einem qualifizierenden Mittelschulabschluss für eine Ausbildung zugelassen wurden und das zeugt für mich nicht von einem auf Chancengleichheit beruhendem Bildungssystem. Genauso wenig wie die zahlreichen Formen von Förderschulen. Einige der Grundschulkinder in meinem Praktikum, welche zusätzliche Förderung benötigten, wurden schnell an die ortsnahe Förderschule übermittelt, da an der sogenannten Regelschule nicht die Kapazität bestand, dem Kind die benötigte Unterstützung zu geben. Die Lehrer:innen oder auch Pädagog:innen begründeten ihre Entscheidung immer gleich: Es ist besser für das Kind, wenn es speziell gefördert wird. Dieser Aussage kann ich auch nicht widersprechen, jedoch müssen sie dafür nicht getrennt von den anderen Kindern sein. Weiterhin führt diese Entscheidung oftmals dazu, dass das Kind womöglich nicht mehr die Möglichkeit hat überhaupt einen Schulabschluss zu erreichen, da über ¾ der Schüler:innen der Förderschule ohne Schulabschluss die Schule verlassen und somit in unserer Gesellschaft nur selten die Chancen haben sich einzubringen. Auch das hat für mich nichts mit Chancengleichheit zu tun und brachte mich immer mehr dazu etwas ändern zu wollen. Die Jusos fordern hier ein einheitliches Schulsystem für alle Schüler:innen, was meiner Meinung nach die aufgezählten Probleme verhindern kann.
Zudem begann ich je älter ich wurde immer mehr die Ungleichheiten zwischen Mann und Frau und die bestehenden Geschlechterzuschreibungen zu spüren. Noch immer verdienen Frauen weniger als Männern, noch immer sind fast ausschließlich Frauen in der durch den Kapitalismus stark vernachlässigten Care-Arbeit zuständig und noch immer werden Frauen sexualisiert und zu Objekten gemacht. Auch mein Berufsfeld, welches der Fürsorgearbeit angehört, wird verhältnismäßig schlecht bezahlt und auch hier sind hauptsächlich Frauen tätig. Für mich muss besonders in diesem Bereich noch viel verändert werden und dazu möchte ich beitragen. Die Jusos setzen sich stark für junge Frauen ein und bekennen sich als feministischen Richtungsverband, dessen Werte ich ebenso vertrete.
Was mich jedoch endgültig zu dem Entschluss gebracht hat, den Jusos beizutreten, war die Tatsache, dass sich die SPD für die Ehe für alle eingesetzt und im Bundestag für eine Abstimmung plädiert hat. Zudem waren alle der Abstimmenden der SPD für die Einführung und trugen somit zu einem wichtigen Schritt in Richtung Chancengleichheit und vor allem Demokratie bei.
Ich finde es grundsätzlich wichtig sich für mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft einzusetzen. Wir sollten daher unsere Stimme als junge Menschen nutzen, da wir Einfluss auf die Gesellschaft nehmen können, in der wir aufwachsen, altern und in Zukunft leben wollen.
Seit dem desaströsen Ergebnis der SPD bei der Bundestagswahl im September werden die Rufe nach einer neuen, weiblicheren, jüngeren Partei immer lauter. Während die Parteispitze deshalb durch ganz Deutschland tingelt, um sich die Meinungen von Basis- oder Nichtmitgliedern anzuhören, um dann trotzdem fragwürdige Personalentscheidungen zu fällen, machen die Bundesjusos Nägel mit Köpfen. In einem Positionspapier fordern sie unter anderem einen festen und vor allem stimmberechtigten Juso-Platz in den geschäftsführenden Gremien und Präsidien. Es ist klar, dass es für diese Forderungen auch personelle Vorschläge geben muss, und genau diesen bringen wir auch: Mit der scheidenden Bundesvorsitzenden Johanna Uekermann haben wir eine hochtalentierte junge Frau am Start, die die Interessen unserer Generation nicht nur vertreten, sondern auch innerparteilich durchsetzen kann, und den politischen Betrieb dank ihrer langjährigen Erfahrung gut kennt – und zufälligerweise aus dem wunderbaren Niederbayern kommt. Ihre klare linke Linie mag vielen Genoss*innen manches Mal ein Dorn im Auge sein, aber weder können ihr Kompetenz, noch Erfahrung abgesprochen werden.
Wer ein gutes Nervenkostüm hat, dem*r sei der Post der Jusos auf ihrer Facebookseite ans Herz gelegt. Die Kommentare darunter zeigen wieder einmal den in dieser Partei noch immer verankerten Sexismus. Während es kommentarlos oder sogar hocherfreut hingenommen wird, wenn ein Posten nach dem anderen mit einem weißen männlichen niedersächsischem Seeheimer nach dem anderen besetzt wird, ist eine einzige junge Frau im Parteivorstand scheinbar schon zu viel des Guten. Wann werden die Positionen endlich nach Kompetenz besetzt? wird dort gefragt, und was zur Hölle soll diese junge Dame dazu befähigen, im Parteivorstand stimmberechtigt mitentscheiden zu dürfen? Wo soll das denn hinführen, wenn da plötzlich junge Frauen die männlichen Strukturen aufbrechen und vielleicht sogar dafür sorgen, dass diese Partei wieder Wahlen gewinnen kann? Und was fällt diesen Jusos eigentlich ein, etwas einzufordern, nachdem sie acht Wochen lang bei Wind und Wetter Plakate geklebt, Infostände betreut, und nächtelangen Kneipenwahlkampf gemacht haben?
An einem Punkt haben diese „Kritiker*innen“ vermutlich recht: Die Ämter dieser Partei sollten nach Fähigkeiten und Inhalten besetzt werden. Die Frauenquote ist schließlich eine der wenigen Regelungen, die darauf abzielt, sich selbst abzuschaffen. An diesem Punkt sind wir aber noch lange nicht – offensichtlich. Solange ausschließlich Frauen auf herablassende Weise als Dame bezeichnet werden (und nein, ihr meint das nicht respektvoll, egal wie sehr ihr euch herausreden wollt) und nur bei ihnen davon ausgegangen wird, dass sie inkompetent seien, während jede männliche Besetzung vollkommen in Ordnung ist, sind wir von der Abschaffung der Quote Lichtjahre entfernt. Nur mal so zur Info: Dass Lars Klingbeil seinen politischen Schwerpunkt auf die Zukunftsthemen Netzpolitik und Digitalisierung gelegt hat, ist für die meisten völlig ausreichend, um über die ständige Reproduktion der alten Strukturen (und deren Außenwirkung) hinwegzusehen und die eigenen Forderungen und Vorhaben über Bord zu werfen. Andererseits lassen vier Jahre Juso-Bundesvorsitz, etliche Jahre im Bezirks- und Landesvorstand, hervorragende inhaltliche Arbeit für Schüler*innen, Auszubildende und Studierende und dabei insbesondere für Frauen, die Vernetzung von Funktionär*innen auf Kreis- und Unterbezirksebene oder die erste professionalisierte Jugendwahlkampagne scheinbar nicht auf Kompetenz schließen. Eure scheinheiligen sexistischen kackbeschissenen Double Standards kotzen mich an.
Ein weiterer Kritikpunkt ist außerdem kurz zu nennen: Woran bemisst sich denn diese angeblich bei Frauen grundsätzlich nicht vorhandene Kompetenz? Nach dem männlichen Bauchgefühl? Aufnahmeprüfungen?
Ein ganz besonders „traumschönes“ Argument durfte ich mir übrigens von einem Genossen anhören, dessen Zugehörigkeit zu einer bestimmten Strömung in dieser Partei ich mit keinem Wort als angedeutet verstanden haben möchte. Laut diesem (alten weißen) Mann ist die Frauen- bzw. Geschlechterquote unfair, schließlich seien nur um die 30 Prozent der Parteimitglieder weiblich, ergo dürfen Frauen auch nur auf maximal 30 Prozent der Ämter Anspruch erheben.
Oh, Entschuldigung. Leider konnte ich nicht weiterschreiben, da mein Facepalm beide Hände in Anspruch genommen hat. Diese „Logik“ dürfte unter den Top 3 der dümmsten Dinge sein, die ich dieses Jahr gehört hab – und das, obwohl Donald Trump der Präsident der USA ist und ziemlich oft ziemlich dumme Sachen sagt. Es ist kein Geheimnis, dass die Gruppe der Frauen, die statistisch gesehen meist sozialere Ansichten haben als Männer, die vielversprechendste Wähler*innengruppe für die SPD ist. Trotzdem erreichen wir sie nicht. Im Wahllokal selbst entscheiden sich am Ende viele für die Union, statt für die SPD – schlicht und ergreifend, weil bei der Union eine Frau an der Spitze steht und der Gesamteindruck dadurch weiblicher ist (bei der U-NI-ON!). Auch ich habe Freundinnen, die mit der SPD nichts anfangen können, und trotzdem sagen, dass sie bei der nächsten Wahl in erster Linie nach Geschlecht wählen werden, um einen weiteren testosteronüberladenen Herren an einem Tisch neben Männern wie Trump oder Putin zu verhindern – egal, ob die Kandidatin für die SPD oder die Union antritt.
(Newsflash: Das ist kein Sexismus. Sexismus beinhaltet Machtgefälle, die von Frau zu Mann schlicht nicht existieren. Es ist also höchstens eine Beleidigung. Genau genommen nicht einmal das, wenn man das Thema dieses Beitrags bedenkt.)
Durch das ständige Auftreten als Altherrenpartei arbeiten wir also aktiv gegen einen Wahlsieg. Das muss man als angebliche Volkspartei erst einmal schaffen. Natürlich könnte man sich bei der Besetzung von Ämtern auch an der Zusammensetzung der Gesellschaft orientieren, statt an den sich selbst fütternden Mitgliederstatistiken. Vermutlich würde aber bei über 50% weiblich besetzter Ämter manch ein Mann aufgrund des drohenden Verlusts seiner Privilegien zusammenbrechen. Gleiches gilt scheinbar auch, wenn es darum geht, Forderungen nach einer weiblicheren und jüngeren Partei durchzusetzen. Leider hält sich mein Mitleid dafür in Grenzen, was mir hoffentlich verziehen sei.
Abschließend ein paar versöhnliche Worte. Glückwunsch an Frank-Walter, Thomas, Hubertus, Martin und vorab auch an Lars für eure tollen Ämter! Ach ja und an Andrea, natürlich. Wobei – ist die überhaupt kompetent genug für den Fraktionsvorsitz?
Mehr Infos zum Positionspapier der Jusos findet ihr unter https://www.jusos.de/spderneuern/
Am 15. Juni 1987 begann in Luxemburg eine beispiellose Erfolgsgeschichte, die sich nachhaltig auf ganz Europa auswirken sollte. Das European community action scheme for the mobility of university students, kurz Erasmus-Programm, wurde vom Rat der Europäischen Union verabschiedet.
Seit nun mehr 30 Jahren, wird es eben durch dieses Programm, Millionen von Student*innen der EU-Länder und der Staaten Türkei, Norwegen, Island, Liechtenstein und der Schweiz ermöglicht, andere Länder, Städte und Kulturen kennenzulernen.
Der wohl wichtigste Punkt ist die Vermittlung der europäischen Idee. Für die Europäer*innen der 1940er Jahre war der Zweite Weltkrieg der Anlass, sich untereinander stärker zu vernetzen, um Kriege in Europa zu verhindern. Der Zweite Weltkrieg ist nun mehr vor 80 Jahren beendet worden, doch vielen scheint dies zu weit weg zu sein um ihn noch als Mahnung wahrzunehmen. Nationalistische Bewegungen sind in Europa und vielen anderen Ländern der Welt wieder auf dem Vormarsch. Gerade in den Zeiten von AfD, Front National, Ukip und vielen anderen, europafeindlichen Parteien, die die Festung Europa fordern, Zäune und Stacheldraht an ihren Außengrenzen errichten um Geflüchtete, unter Inkaufnahme von schwersten Verletzungen von Menschen und Menschenrechten, an der Einreise zu hindern, ist die europäische Idee Wichtiger als je zu vor. Jungen Europäer*innen, die die Zukunft dieses Kontinents gestalten werden, müssen die Errungenschaften, wie die Freizügigkeiten, die die Europäer*innen in den letzten 80 Jahren erreicht haben, vermittelt werden. Durch den Besuch einer ausländischen Universität werden Vorurteile abgebaut und es entstehen viel Freundschaften, die Verbindungen in ganz Europa, über Landesgrenzen hinweg schaffen und wichtiger sind als alle Verträge. So ist es auch jetzt wichtig, dass viele Student*innen unsere Freunde und Partner*innen in Groß Britannien besuchen, damit auch nach dem Brexit eine starke Bindung der Briten*innen an die anderen europäischen Länder bleibt, abseits von Verträgen und Abkommen.
Doch nicht nur die Student*innen, die sich von unseren Universitäten in alle 33 Erasmus-Länder aufmachen sind wichtig, sondern auch die Internationalen Student*innen, die über das Erasmus-Programm und viele andere Programme, an unsere Universitäten kommen, bereichern unseren Unialltag ungemein. Sie bringen neue Perspektiven in unsere Vorlesungen und sind so auch für die universitäre Lehre eine große Bereicherung. Auch im Kampf gegen Rassismus, welcher schon immer ein Kernthema der Jusos ist, ist es eine große Unterstützung, da gerade Rassismus von Vorurteilen lebt, welche durch den direkten Kontakt mit internationalen Student*innen abgebaut werden.
Das Erasmus Programm ist auch ein Ausdruck der Chancengleichheit. Viele Student*innen, die aus einkommensschwachen Haushalten kommen und schon Schwierigkeiten haben, ihr Studium zu finanzieren, wird die Möglichkeit eines Auslandssemesters eröffnet, was sonst nur finanziell privilegierten Student*innen möglich wäre.
Für viele Universitäten ist die Internationalisierung sehr wichtig, da in unserer globalisierten Welt nur noch Universitäten mit vielen internationalen Partneruniversitäten eine Rolle spielen. Es ist wichtig, für Universitäten einen möglichst großen Austausch mit anderen Universitäten zu haben. Sowohl der Austausch von Student*innen, als auch von Lehre und Forschung, ist essentiell, um größere inhaltliche Fortschritte zu erzielen und auch international für Aufmerksamkeit zu sorgen. Aus diesen Gründen setzen wir Jusos uns für die Internationalisierung der Universitäten und die Förderung von Austauschprogrammen ein, die allen Student*innen ein Auslandssemester ermöglichen.
Bon anniversaire Erasmus, auf die nächsten 30 Jahre des Austauschs und der Verständigung.
In meiner Vorstellung kann sich jeder Mensch frei auf unserem Erdball bewegen. Er*sie kann dort lernen, arbeiten und leben, wo er*sie das möchte. Für mich wäre das vermutlich gar nicht so schwer. Ich wurde vor 22 Jahren in Deutschland geboren und kann mir ohne weiteres einen Reisepass ausstellen lassen mit dem ich problemlos in den meisten Ländern einreisen kann. Wenn ich mich entscheiden würde auszuwandern, würde ich vermutlich auch in zahlreichen Ländern ein Visum bekommen. Im Jahr 2015 haben das circa 860.000 Menschen getan und Deutschland dauerhaft den Rücken gekehrt.
Dieser Vorstellung stehen die Bilder, die vergangene Woche in den Medien kursierten, entgegen. In Nürnberg wurde ein 20-Jähriger, der aus Afghanistan nach Deutschland geflohen war, von der Polizei aus dem Unterricht in einer Berufsschule abgeholt um abgeschoben zu werden. Der Berufsschüler befand sich in einem Beschäftigungsverhältnis und wird von seinem Umfeld als sehr bemüht und integriert beschrieben. Dennoch wurde er wie ein Verbrecher aus dem Klassenzimmer abgeführt. Dass diese Vorgehensweise bei seinen Mitschüler*innen und Lehrer*innen auf Unverständnis stößt, ist wohl kaum verwunderlich. Ebenso wenig die Tatsache, dass aktiv versucht wurde, die Abschiebung in ein Land, in dem wenige Tage zuvor erst erneut Menschen bei einem Bombenanschlag getötet wurden, zu verhindern.
Ein ähnlicher Fall ereignete sich in Duisburg. Ein 14-jähriges Mädchen wurde von ihrem Direktor aus dem Unterricht geholt. Im Zimmer des Schulleiters des Gymnasiums wurde ihr dann erklärt, dass sie die dort wartenden Polizisten zu begleiten habe und noch am gleichen Tag mit ihren Eltern nach Nepal abgeschoben werden soll. Das Mädchen wurde in Duisburg geboren. In Nepal ist sie nie zuvor gewesen und Nepali spricht sie im Gegensatz zu Deutsch nicht gut. Zwei Freundinnen hatten noch kurz die Möglichkeit, sich bei ihr zu verabschieden und blieben dann fassungslos mit den restlichen Mitschüler*innen zurück. Demonstriert haben sich nicht. Jedoch versuchen sie jetzt der abgeschobenen Familie zu helfen und ihre Rückreise nach Deutschland zu ermöglichen.
Dass meine Vorstellung von völlig freier Entscheidung in Bezug auf Wohn- und Lebensraum derzeit noch eine Wunschvorstellung ist, ist mir klar. Die Frage, warum junge Menschen, die ein erfolgreiches (wie das ja so gerne betitelt wird) Leben in Deutschland führen, wie Verbrecher aus der Schule abgeführt werden und somit im wahrsten Sinne des Wortes aus ihrem Leben gerissen werden, ist mir jedoch nicht klar. Jede*r, der*die sich schon einmal mit der Abschiebepraxis in Deutschland beschäftigt hat, weiß, dass dies oftmals unter völlig menschenunwürdigen Bedingungen geschieht. Die betroffenen Menschen werden meist ohne Ankündigung am frühen Morgen abgeholt. Sie haben nur sehr wenig Zeit ein paar Dinge mitzunehmen. Danach werden sie zum Flughafen gebracht und in Flugzeuge gesetzt. Wer sich wehrt und Widerstand leistet, wird gefesselt. Begleitet werden die bald Abgeschobenen von Beamten, die zuvor in Rechtskunde, Theorie und Kampfsport ausgebildet wurden. Die Mobiltelefone werden für die gesamte Dauer der Reise konfisziert.
Junge Menschen können durch diese Ereignisse schwer traumatisiert werden. Neben dem Konstrukt der Abschiebung und deren Umsetzung, ist insbesondere die „Abholpraxis“, die in der letzten Woche angewandt wurde zu kritisieren. Schule muss Schutzraum für Kinder und Jugendliche sein. Menschen, die sich in Ausbildung oder Arbeit befinden, dürfen nicht abgeschoben werden!
Quellen:
- faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/ablauf-einer-abschiebung-von-fluechtlingen-aus-deutschland-13937444.html
- focus.de/politik/deutschland/drama-in-duisburg-um-14-jaehrige-bevsi-beste-freundin-nach-abschiebung-verzweifelt-sie-wurde-mir-aus-dem-herz-gerissen_id_7206208.html
- wohin-auswandern.de/
Es ist vollbracht. Frankreich hat gewählt – vernünftig, europäisch, Macron. Innerhalb von Minuten war meine Timeline voll mit „Merci la France“-Kacheln, Artikeln über die Wahl oder Macrons Pläne. Nur weil ein Status einen bunten Hintergrund hat, ist er aber deshalb nicht sinnvoll. Merci für was? Merci, dass die Französ*innen NICHT rechts gewählt haben? Das sollte kein Grund für eine Danksagung sein, sondern eine Selbstverständlichkeit. „Ja klar, aber nach Trump und nach dem Brexit muss man doch…“ – Nein. Man muss deshalb nicht dankbar werden. Wir dürfen unsere anti-rassistische Messlatte nicht immer weiter hinunterhängen, nur weil rechte Pappnasen darunter Limbo tanzen.
Noch weniger nachzuvollziehen ist für mich jedoch die allgemeine Begeisterung über Macron. Es war schon mehr als irritierend, dass ihn die SPD-Führungsriege vor Wochen im Wahlkampf unterstützte. Benoît Hamon, der Kandidat der Parti Socialiste (PS), durfte derweil schauen, wo er bleibt. Noch irritierender war jedoch der große Jubel vieler Jusos, sobald der Name Emmanuel fiel. Da wurde gekreischt, geklatscht, Artikel geteilt, Tweets geliked. Macron, hach! Macron, der steht für Aufbruch, für Europa, für die Jugend. Die linke Variante davon war: Mélenchon, ja, der ist toll. Im ersten Wahlgang würde man natürlich ihn wählen, aber sonst natürlich für Macron stimmen, den großen Europäer.
In all diesen Aussagen steckt so viel Blödsinn, so viel blinde Euphorie, dass ich die letzten Wochen fast verrückt geworden bin. Vermutlich fragt sich der*die Ein oder Andere, was ich mir einbilde, hier so rumzupöbeln. Ich sollte lieber froh sein, dass nicht LePen gewählt ist. Zu letzterem kann ich nur sagen: Nochmal den ersten Absatz lesen bitte. Zur ersten Aussage möchte ich hingegen etwas ausholen.
Als ich acht Jahre alt war, hatten wir eine Austauschschülerin aus Paris zu Gast. Pauline war ziemlich schüchtern, konnte kaum Deutsch und sprach auch sonst wenig bis nichts. Als sie eines Abends mit ihren Eltern telefonierte, war es um mich geschehen. Ich verliebte mich Hals über Kopf – oder Ohr über Ohr – in die französische Sprache. Drei Jahre später durfte ich sie endlich in der Schule lernen, mit 14 fuhr ich zum ersten Mal nach Paris, besuchte meine Austauschpartnerin auch danach regelmäßig, ich las die Libération, schaute TV5 Monde, weinte mit Segolène Royal nach der verlorenen Präsidentschaftswahl, machte einen zweiten Austausch und fuhr nach Grenoble, organisierte im Rahmen des P-Seminars eine soirée franҫaise zum 50. Jahrestag des Élysée-Vertrages, schrieb schriftliches Abitur in Französisch, belegte Seminare in der Uni über das politische System Frankreichs, das Wahlsystem, die französische Deutschlandpolitik. Ich nehme mir also die Arroganz heraus, zu behaupten, nicht völlig unwissend zu sein, was französische Politik angeht.
Aber von meiner ausgeprägten Frankophilie zurück zu Monsieur le Président.
Macron besuchte ein Elitegymnasium, später die SciencesPo (eine Eliteuniversität und Kaderschmiede für Wirtschaft, Politik und öffentlichen Dienst) und ENA (noch elitärer als die SciencesPo). Er arbeitete für das Finanzministerium, wurde Investmentbanker, wurde Wirtschaftsminister. Eine klassische Karriere in der Classe Politique, der politischen Elite Frankreichs. Während in Deutschland erstmal jede*r einer Partei beitreten kann, und sich durch die Ochsentour – a.k.a. auf Ortsvereinsfesten Würstl grillen – nach oben kämpfen kann, überspringen die Spitzenpolitiker*innen Frankreichs solche Schritte, und finden sich auf den Eliteunis in Paris zusammen, vernetzen sich, bereiten sich gegenseitig den Weg nach oben. Auch Franҫois Hollande besuchte diese Unis, genauso Nicolas Sarkozy. Mit Bildungsgerechtigkeit und Meritokratie hat das erst einmal überhaupt nichts zu tun. Dafür aber umso mehr damit, warum viele Menschen, die nicht die Möglichkeiten haben, diese exklusiven Schulen zu besuchen, sich von den Politiker*innen nicht mehr verstanden fühlen. Macron mobilisierte für diese Stichwahl viele von diesen Menschen. Er schaffte es, ihnen zu vermitteln, dass ihr Leben nicht besser wird, wenn Frankreich aus der EU aussteigt. Das ist erstmal ein Schritt in die richtige Richtung. Man kann jedoch davon ausgehen, dass er sie, so wie seine Vorgänger leider auch, bereits heute schon wieder vergessen haben wird.
Sieht man sich seine Pläne an, scheint es fast so, als würde er sie, das heißt Menschen der Unter- und unteren Mittelschicht, nicht nur vergessen, sondern in eben jene Situation treiben, vor der sie Angst haben, und aufgrund derer sich viele in die sicherheitsversprechenden Arme des Front National treiben lassen. So fordert er beispielsweise die Liberalisierung des Arbeitsrechts. Unternehmen sollen sich demnach von landesweiten Standards lösen können, wenn sie es für angebracht halten, also auch Eingriffe in Löhne oder Arbeitszeiten vornehmen können. Dass die Gewerkschaften deshalb seit Monaten toben, dürfte den meisten von uns klar sein. Es ist mir völlig schleierhaft, wie man das, gerade als Juso, feiern kann.
Hinzu kommt die Einordnung seiner Partei als „weder rechts, noch links“. Wie kann man das als bekennende*r Linke*r, der*die mit aller Kraft und lauter Stimme gegen jede Form von Sexismus, Chauvinismus, Rassismus, Homophobie und vor allem gegen rechts stellt, ernsthaft feiern? Klare Bekenntnisse gegen rechts – dafür stehen wir. Wenn sich aber ein neoliberaler, vertrauenswürdig aussehender (jaja #lookism, aber ihr würdet ihn trotzdem weniger feiern, wenn er weniger schnuckelig aussehen würde), vergleichsweise junger Mann, der ab und zu eine Europaflagge in der Hand hat, nicht von rechts abgrenzen will ist das plötzlich okay? Was zur Hölle?
Natürlich geht es ihm nicht darum, sich rechte Strömungen warm zu halten. Seine Bewegung En Marche soll eben für alle sein. Mindestens klare Statements, die sich klar von politischen Extremen distanzieren, sollten aber unser Anspruch sein, bevor wir jemanden feiern und jeden Spiegel Online-Artikel über ihn*sie liken.
Macron möchte Reformen durchführen, die Frankreich auch dringend nötig hat. Die Arbeitslosigkeit hat sich bei ca. 10% eingependelt, die Jugendarbeitslosigkeit liegt seit Jahren zwischen 20 – 25%. Jeder vierte bis fünfte Mensch zwischen 15 und 24 Jahren hat keinen Job, keine Ausbildung, keine Perspektive. Für viele von uns ist das unvorstellbar. Es muss sich also etwas ändern auf der linken (und damit doch der guten *badummtss*) Seite des Rheins. Für viele Französ*innen fungiert Deutschland als Vorbild. Wer sich mit jungen Sozialist*innen der MJS (Mouvement des jeunes socialistes) unterhält, hört nicht selten irritierend positive Aussagen über die letzten Reformen in Deutschland. Für die Jüngeren unter uns: Sie meinen die Agenda 2010. Diese hätte schließlich Deutschland wieder auf die Beine geholfen.
Während im durchschnittlichen Juso-Hirn jetzt das Gegenargumentekarussel Fahrt aufnimmt, lässt sich festhalten, dass Macron in genau diese Richtung marche-ieren will.
Die Agenda 2010 in Deutschland halten die meisten Jusos für ein Reformpaket, das prekäre Arbeitsverhältnisse verschlimmert und Menschen in die Armut und/oder Langzeitarbeitslosigkeit getrieben hat. Ein bislang eher unbekannter Franzose, der sich an dem von vielen von uns so verhassten „third way“ eines Tony Blairs oder Gerhard Schröders orientieren will, ist aber okay? Was zur Hölle?
Es lässt sich auch festhalten, dass viele Analysen davon ausgehen, dass manch eine Entwicklung im Rahmen oder nach der Agenda 2010 für den spürbaren Rechtsruck in Deutschland mitverantwortlich ist. Kann ein Land, das gerade erst eine Rechtspopulistin in eine Präsidentschaftsstichwahl geschickt hat, wirklich verkraften, Menschen noch mehr Sicherheiten im Arbeitsleben zu entziehen?
Die Wahl gestern hat uns fünf Jahre Zeit gekauft. Lasst uns unsere Genoss*innen der Parti Socialiste unterstützen, ihre geschichtsträchtige Partei wieder links aufzustellen und die Überbleibsel der vergangenen Hollande-Jahre abzuschütteln. Lasst uns weiterhin den Kampf gegen rechts führen, ohne einen Fußbreit zurückzuweichen. Und auch, wenn nun eben „das kleinere Übel“ im Élyséepalast residiert: Lasst uns – egal, was passiert – die deutsch-französische Freundschaft feiern!
