Fairer Handel auch mit Afrika!

Wie die Europäische Union afrikanische Staaten zur Öffnung ihrer Märkte zwingt

Am 17. September finden in sieben deutschen Großstädten zentrale Kundgebungen gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP statt. Unmittelbar danach diskutiert die SPD am 19. September auf einem Parteikonvent über CETA. Bei den Demonstrationen geht es um den Protest gegen das fertig ausverhandelte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA, Comprehensive Economic and Trade Agreement), sowie gegen das geplante Abkommen zwischen der EU und den USA (TTIP, Transatlantic Trade and Investment Partnership). Kritiker*innen befürchten unkontrollierbare Nachteile für die europäischen Verbraucher*innen und eine Unterminierung des demokratischen Selbstbestimmungsrechts der teilnehmenden Staaten. Es geht, kurz gesagt, um die Frage, ob kanadische und us-amerikanische Unternehmen gegen evtl. bestehende Handelshemmnisse in den EU-Staaten vor privaten Schiedsgerichten auf Schadensersatz klagen können. Beide Vertragstexte sehen diese Möglichkeit momentan vor. Die Angst vieler Bürger*innen, Verbraucherschutzorganisationen, sozialen Initiativen und Verbänden vor den Risiken dieser Handelsabkommen scheint also mehr als berechtigt und mündet in der omnipräsenten Forderung nach einem „fairen Welthandel“.

Ich teile den Protest gegen TTIP und CETA und ich gebe zu, dass ich persönlich eher generell – und nicht etwa erwartbarer Nachteile wegen – gegen solche umfassenden Freihandelsvereinbarungen bin. Meine Überzeugung ist, dass auch in einer globalisierten Welt der Primat der Politik, also der Vorrang der Politik vor allen anderen Gesellschaftsbereichen, z.B. der Wirtschaft, gelten muss. Woran ich mich bei den aktuellen Kampagnen störe, ist der Ruf nach einem fairen Welthandel. Man sei ja nicht grundsätzlich gegen Handelsabkommen, nur müssten die eben „fair“ ausgestaltet sein. Zum ersten Mal fürchten wir Europäer*innen also, im Kräftemessen mit großen Wirtschaftsnationen wie Kanada oder den USA, die Benachteiligten zu sein.  Doch was ist eigentlich mit vergleichbaren Vereinbarungen, die die EU mit vielen deutlich weniger potenten Staaten abgeschlossen hat oder gerade verhandelt?

Der Öffentlichkeit großteils verborgen ist das Bestreben der Europäischen Union, sich ungehinderten Zugang zu den Märkten vieler afrikanischer (und anderer) Entwicklungsländer zu verschaffen. Grundlage dafür ist das sog. „Cotonou-Abkommen“ (Cotonou, Hauptstadt von Benin, Westafrika) zwischen der EU und 79 AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik), welches seit 2003 in Kraft ist. Präferierte Handelsbeziehungen zwischen diesen Staaten und der EU (bzw. den EG-Staaten) gab es auch schon früher, handelte es sich bei den AKP-Staaten doch weitgehend um ehemalige europäische Kolonien. Sie waren in den sog. Lomé-Abkommen (I – IV, von 1975 bis 2000) geregelt und hatten einen wesentlichen Unterschied zu der Situation heute: sie waren nicht reziprok, d.h. nicht wechselseitig angelegt. So erhielten die afrikanischen Staaten zwar bevorzugten Zugang zum europäischen Markt, die EG/EU allerdings verzichtete im Bereich der Industrie vollständig und auch im Bereich der Landwirtschaft überwiegend auf Marktzugang in Afrika. Außerdem gewährte die EG den afrikanischen Ländern eine Versicherung für Exporterlöse. Sanken diese aufgrund eines Preisverfalls am Weltmarkt, nahm die EG Ausgleichszahlungen vor. Dieses System eines einseitigen und bevorzugten Marktzugangs afrikanischer Staaten in Europa kollidierte allerdings mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO und wurde von dieser mehrmals scharf kritisiert. Im Abkommen von Cotonou kam man nun überein, diese nicht reziproken Vereinbarungen schrittweise durch WTO-konforme Verträge zu ersetzen, was eine Liberalisierung des Handels und damit einen wechselseitigen Marktzugang EU <> Afrika zur Folge hat.

EU und AKP-Staaten / Quelle: europarl.europa.eu

Es gibt bereits eine ganze Reihe solcher neuer Handelsverträge, sog. EPAs (Economic Partnership Agreement). Manche sind bereits in Kraft, andere sind bereits paraphiert aber noch nicht ratifiziert und wieder andere werden gerade noch verhandelt. Die Europäische Union führt als Grund für ihre Kehrtwende bei den Wirtschaftsbeziehungen mit Afrika vorzugsweise die WTO-Konvergenz an. Hauptsächlich aber dürften andere Motive ausschlaggebend sein:

• der dauerhafte und uneingeschränkte Zugang zu Afrikas Rohstoffvorräten
• neue Absatzmärkte für EU-subventionierte Lebensmittelüberproduktion
• Absicherung europäischer Exporte gegen die aufstrebende Konkurrenz aus dem Fernen Osten.

In Bezug auf den letzten Punkt soll der ehemalige EU-Handelskommissar De Gucht daheim in Belgien vor Handelsverbänden und im belgischen Fernsehen davon gesprochen haben, dass man „China nicht einfach so den ostafrikanischen Markt überlassen“ dürfe. Werden die EPA-Vereinbarungen konsequent umgesetzt, bedeutet dies schwerwiegende Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung vieler afrikanischer Staaten. In ohnehin unterentwickelten Ländern werden Hunger und Armut nochmal weiter zunehmen, aber auch leistungsfähigere Ökonomien wie z.B. Kenia werden hart getroffen. Die Vertragsbedingungen sehen vor, dass die teilnehmenden EPA-Länder ihre Märkte künftig bis zu 83% für europäische Importe öffnen müssen. Nur 17% ihrer eigenen Produktlinien bleiben dann noch vor der Konkurrenz aus Europa geschützt. Innerhalb der kommenden 15 Jahre müssen die Einfuhrzölle für Waren aus der EU komplett abgeschafft werden.

Das Problem dabei: keine der afrikanischen Ökonomien kann auch nur annähernd mit den hocheffizienten und rationalisierten Volkswirtschaften Europas mithalten. Gerade die deutsche Volkswirtschaft gilt als eine der am höchsten entwickelten weltweit. Dies bekommen regelmäßig bereits unsere europäischen Handelspartner im gemeinsamen Binnenmarkt zu spüren, wenn unsere Exportüberschüsse bei ihnen immer größere Verbindlichkeiten verursachen. Andrew Mold, der Handelsexperte der UN-Wirtschaftskommission für Ostafrika, ist überzeugt: Der zollfreie Handel wird bestehende Industrien in Afrika gefährden und die Entwicklung neuer Industriezweige auf Jahrzehnte blockieren. In der Landwirtschaft werden massenweise Existenzen vernichtet. Die Subventionspolitik der europäischen Lebensmittelproduktion, kombiniert mit niedrigen Herstellungskosten durch Lohndumping, ringt jede afrikanische Kleinbäuerin und jeden afrikanischen Kleinbauern nieder. Da wirkt es fast schon wie Ironie, dass Europas Landwirtschaft im Lichte der TTIP-Verhandlungen selbiges in Bezug auf die riesigen US-Cattlefarmen fürchten muss…

Neben der Verpflichtung zum Abbau von Einfuhrzöllen verbietet der EPA-Vertragstext aber auch das neuerliche Erheben von Exportsteuern, was die Länder Afrikas der Möglichkeiten beraubt, gegen Rohstoffspekulationen von außen vorzugehen und einheimische Verarbeiter effektiv zu schützen. Tansania hatte vor wenigen Jahren den Export von Mais vorübergehend gestoppt, als Käufer von außerhalb den Preis für das Grundnahrungsmittel in die Höhe trieben. Und Kenia hat mit stark erhöhten Exportsteuern für Häute und Felle den Ausverkauf des Rohmaterials gebremst, das für die eigene Schuh- und Lederwarenindustrie gebraucht wird. Diese unter Umständen notwendige Marktregulierung ist künftig nicht mehr möglich.

Insbesondere Kenia hatte sich wegen all dieser absehbaren Folgen lange Zeit heftig gewehrt, den EPA-Vertrag zu unterzeichnen. Die EU setzte daraufhin den widerspenstigen „Partnern“ die Pistole auf die Brust. Gemäß den Bestimmungen des Cotonou-Abkommens ließ die EU zum Oktober 2014 die bisherige Vorzugsbehandlung der AKP-Staaten auslaufen und erhob fortan „Mindestzölle“. Für Schnittblumen, Röstkaffee, Ananasbüchsen oder verpackten Tee aus Kenia wurden seitdem EU-Zölle von 8,5 bis 45 Prozent fällig. Zehn Jahre lang kämpfte Kenia gegen das Freihandelsabkommen mit der EU. Noch im Oktober 2014 hat die Regierung unterschrieben. Die Vorgehensweise der Europäischen Union erinnert an Bismarcks „Zuckerbrot und Peitsche“ und es scheint, als wolle Europa an vergangene Zeiten als Kolonialmacht anknüpfen…

„Welthandel ja, aber fair…“ So richtig diese Forderung ist, so unfreiwillig wird sie in Bezug auf unseren Freihandel mit Afrika zur Persiflage. Am Samstag heißt es überall in Deutschland: „STOP TTIP! STOP CETA!“ Ich wünschte mir, dass irgend jemand in der Menge unverdrossen ein Schild hochhebt, auf dem steht: „STOP EPA!“

Thomas Asböck,
stellv. DGB-Kreisvorsitzender Rottal-Inn
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Links zum Thema:

• http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/aktionen/epas-tour/
• http://www.swr.de/report/ruecksichtsloses-abkommen-wie-die-eu-ihre-wirtschaftlichen-interessen-gegenueber-afrika-durchsetzt/text-des-beitrags-ruecksichtsloses-abkommen/-/id=233454/did=14245872/mpdid=14473278/nid=233454/bp43fb/index.html
• http://astm.lu/wp-content/uploads/2011/03/Die-Economic-Partnership-Agreements-Tobias-Wildner.pdf
• http://orf.at/stories/2280837/2280838/
• https://www.woz.ch/-5fe2