Trumps Deregulierungspläne und deren Gefahren

 

Präsident Trump bricht Rekorde. Kein Präsident zuvor konnte in nur acht (!) Tagen eine Ablehnung durch die Mehrheit der US-Bürger*innen erringen.

Das war’s aber auch schon mit positiven Nachrichten, generell fällt es einem schwer, überhaupt Lichtblicke in dieser Präsidentschaft zu erkennen. Die Posse um die Grenzmauer zu Mexiko, widersprüchliche, teils grenzdebile Aussagen („this so-called judge“), Verunsicherung weit und breit – und seit neuestem werden auch noch hunderte Millionen Menschen systematisch aufgrund ihrer Herkunft und/oder Staatsangehörigkeit diskriminiert. Bei so vielen Geschehnissen und so wenig Licht, um sie zu betrachten, fällt eines der neuen Trump-Dekrete fast unter den Tisch. Die Rede ist von der am 30. Januar veröffentlichten Executive Order „Reducing regulation and controlling regulatory costs“.

Wortwörtlich steht in diesem Dekret: „It is important that for every one new regulation issued, at least two prior regulations be identified for elimination.“1 Aus meiner Sicht, der eines in Deutschland großgewordenen Sozialdemokraten, ist die Sache recht klar: Regulierung muss Verbraucher*innen vor Unternehmen und Unternehmen vor sich selber schützen. Aus der Sicht Trumps ist die Sache noch klarer: Verbraucher*innen sind egal und Unternehmen können sich selber schützen.

Besonders gilt dies aus der Sicht des amtierenden US-Präsidenten für die Finanzbranche, welche nun bald das zehnjährige Jubiläum der eigens geschaffenen Finanzkrise 2007 feiern darf. Eine der größten, heute aktiven Regulierungsmaßnahmen ist der sog. „Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protect Act“. Der Dodd-Frank-Act wurde 2010 unter Barack Obama verabschiedet, um zu verhindern, dass sich die Wall Street erneut ihr eigenes Grab schaufeln und erneut die amerikanische Gesellschaft mitreißen würde: Alleine zwischen 2007 und 2009 verdoppelte sich die Arbeitslosenquote, das Median-Haushaltseinkommen sank drastisch und die Armutsquote stieg zwischenzeitlich auf über 15%. Auch an den amerikanischen Unternehmen ging die Krise natürlich nicht spurlos vorbei, so gingen 2008 mit Chrysler und General Motors gleich zwei der größten Automobilhersteller bankrott und mussten mit staatlichen Mitteln gerettet werden. Im Rahmen der wohl notwendigen Rettungsmaßnahmen, vor allem im Bankensektor, zahlte die US-Regierung alleine bis 2011 über 1,6 Billionen US-$ aus. Aktuellere Befunde ergeben noch monströsere Zahlen: Stand 2015 sollen über 16,8 Billionen US-$ an Staatshilfe genehmigt worden sein, davon rund 4,6 Billionen US-$ auch ausbezahlt.2 Umso zynischer wirken in Anbetracht dieser Auswirkungen die Boni-Zahlungen innerhalb der Geldhäuser. Ein Bericht des Generalstaatsanwalts von New York, Andrew M. Cuomo, zeigt dies eindrucksvoll. Während die neun größten Banken New Yorks insgesamt mehr als 32 Milliarden US-$ an Boni verteilten, mussten ihnen gleichzeitig Staatshilfen im Wert von über 175 Milliarden US-$ bewilligt und Verluste von über 80 Milliarden US-$ ausgewiesen werden.3

Die verheerenden Auswirkungen der Finanzkrise haben der Politik und der Gesellschaft mehr als eindrucksvoll vor Augen geführt, wie dringend notwendig die Regulierung der Finanzmärkte war und ist. Aber auch hier gilt wieder, die getroffenen Hunde bellen. Die Bankenlobby arbeitet seit Jahren mit Nachdruck daran, bestehende oder geplante Regularien entweder außer Kraft zu setzen oder aber stark abzuschwächen. Insbesondere das Argument, den Geldhäusern brächen die Gewinne weg wegen zu vieler gesetzlicher und aufsichtsrechtlicher Anforderungen, genießt große Beliebtheit in der Branche. Das mag aus kurzfristiger Betrachtungsweise ein Stück weit auch stimmen. Die Finanzhäuser sind unter anderem in der Kreditausgabe und im Wertpapiergeschäft stark eingeschränkt worden, dies führt zwangsläufig zu sinkenden Erträgen. Will man jedoch Boni-Exzesse auf der einen und gigantische gesamtwirtschaftliche Schäden auf der anderen Seite verhindern, braucht es eine Stabilisierung der Finanzmärkte – sprich Regulierung: Reduzierung von Kreditausfallrisiken, verbesserte Risiko-Kalkulationsmodelle, Aufbau von Eigenkapital, Abschwächen von Domino-Effekten, etc., etc. 

Dies ist nur eine handvoll notwendiger Maßnahmen, aber sie sind auf Dauer unerlässlich und bilden in jedem Fall das Fundament stabiler Märkte. Eine realitätsfremde „two for one“-Regelung, wie sie Trump erlassen hat, will dieses Fundament wiederum untergraben. Das Dekret dient einzig und alleine den Unternehmen, nicht den Verbraucher*innen oder der Gesellschaft. Im Gegenteil, es scheint, als wolle man die Fehler der Vergangenheit erneut begehen – ohne die Risiken überhaupt zu erwähnen.

Die Gefahr, welche von den Finanzmärkten ausgeht, ist nur schwer beziffer- oder gar messbar. Niemand kann eine Krise vorhersagen, niemand kann wissen, wann eine Preisblase platzt. Das verschlimmert die Situation, weil sie im Fall der Fälle schnelles und korrektes Handeln erfordert. Besonders das „korrekte Handeln“ stellte seit 2007 viele Institute vor gewaltige Probleme. Eines aber ist sicher: Die nächste Krise kommt. Niemand kann wissen, wann und wo sie startet, geschweige denn was der Auslöser sein wird. Aber wir können heute schon ihre Intensität und ihre Auswirkungen bekämpfen, durch eine starke und effektiv umgesetzte Finanzmarktregulatorik. Dies haben Trump und sein Kabinett wohl nicht gelernt – was wenig verwundern dürfte bei Wall Street Größen wie Steven Mnuchin, Jay Clayton und Gary Cohn.

 

Wie die Europäische Union afrikanische Staaten zur Öffnung ihrer Märkte zwingt

Am 17. September finden in sieben deutschen Großstädten zentrale Kundgebungen gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP statt. Unmittelbar danach diskutiert die SPD am 19. September auf einem Parteikonvent über CETA. Bei den Demonstrationen geht es um den Protest gegen das fertig ausverhandelte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA, Comprehensive Economic and Trade Agreement), sowie gegen das geplante Abkommen zwischen der EU und den USA (TTIP, Transatlantic Trade and Investment Partnership). Kritiker*innen befürchten unkontrollierbare Nachteile für die europäischen Verbraucher*innen und eine Unterminierung des demokratischen Selbstbestimmungsrechts der teilnehmenden Staaten. Es geht, kurz gesagt, um die Frage, ob kanadische und us-amerikanische Unternehmen gegen evtl. bestehende Handelshemmnisse in den EU-Staaten vor privaten Schiedsgerichten auf Schadensersatz klagen können. Beide Vertragstexte sehen diese Möglichkeit momentan vor. Die Angst vieler Bürger*innen, Verbraucherschutzorganisationen, sozialen Initiativen und Verbänden vor den Risiken dieser Handelsabkommen scheint also mehr als berechtigt und mündet in der omnipräsenten Forderung nach einem „fairen Welthandel“.

Ich teile den Protest gegen TTIP und CETA und ich gebe zu, dass ich persönlich eher generell – und nicht etwa erwartbarer Nachteile wegen – gegen solche umfassenden Freihandelsvereinbarungen bin. Meine Überzeugung ist, dass auch in einer globalisierten Welt der Primat der Politik, also der Vorrang der Politik vor allen anderen Gesellschaftsbereichen, z.B. der Wirtschaft, gelten muss. Woran ich mich bei den aktuellen Kampagnen störe, ist der Ruf nach einem fairen Welthandel. Man sei ja nicht grundsätzlich gegen Handelsabkommen, nur müssten die eben „fair“ ausgestaltet sein. Zum ersten Mal fürchten wir Europäer*innen also, im Kräftemessen mit großen Wirtschaftsnationen wie Kanada oder den USA, die Benachteiligten zu sein.  Doch was ist eigentlich mit vergleichbaren Vereinbarungen, die die EU mit vielen deutlich weniger potenten Staaten abgeschlossen hat oder gerade verhandelt?

Der Öffentlichkeit großteils verborgen ist das Bestreben der Europäischen Union, sich ungehinderten Zugang zu den Märkten vieler afrikanischer (und anderer) Entwicklungsländer zu verschaffen. Grundlage dafür ist das sog. „Cotonou-Abkommen“ (Cotonou, Hauptstadt von Benin, Westafrika) zwischen der EU und 79 AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik), welches seit 2003 in Kraft ist. Präferierte Handelsbeziehungen zwischen diesen Staaten und der EU (bzw. den EG-Staaten) gab es auch schon früher, handelte es sich bei den AKP-Staaten doch weitgehend um ehemalige europäische Kolonien. Sie waren in den sog. Lomé-Abkommen (I – IV, von 1975 bis 2000) geregelt und hatten einen wesentlichen Unterschied zu der Situation heute: sie waren nicht reziprok, d.h. nicht wechselseitig angelegt. So erhielten die afrikanischen Staaten zwar bevorzugten Zugang zum europäischen Markt, die EG/EU allerdings verzichtete im Bereich der Industrie vollständig und auch im Bereich der Landwirtschaft überwiegend auf Marktzugang in Afrika. Außerdem gewährte die EG den afrikanischen Ländern eine Versicherung für Exporterlöse. Sanken diese aufgrund eines Preisverfalls am Weltmarkt, nahm die EG Ausgleichszahlungen vor. Dieses System eines einseitigen und bevorzugten Marktzugangs afrikanischer Staaten in Europa kollidierte allerdings mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO und wurde von dieser mehrmals scharf kritisiert. Im Abkommen von Cotonou kam man nun überein, diese nicht reziproken Vereinbarungen schrittweise durch WTO-konforme Verträge zu ersetzen, was eine Liberalisierung des Handels und damit einen wechselseitigen Marktzugang EU <> Afrika zur Folge hat.

EU und AKP-Staaten / Quelle: europarl.europa.eu

Es gibt bereits eine ganze Reihe solcher neuer Handelsverträge, sog. EPAs (Economic Partnership Agreement). Manche sind bereits in Kraft, andere sind bereits paraphiert aber noch nicht ratifiziert und wieder andere werden gerade noch verhandelt. Die Europäische Union führt als Grund für ihre Kehrtwende bei den Wirtschaftsbeziehungen mit Afrika vorzugsweise die WTO-Konvergenz an. Hauptsächlich aber dürften andere Motive ausschlaggebend sein:

  • der dauerhafte und uneingeschränkte Zugang zu Afrikas Rohstoffvorräten
  • neue Absatzmärkte für EU-subventionierte Lebensmittelüberproduktion
  • Absicherung europäischer Exporte gegen die aufstrebende Konkurrenz aus dem Fernen Osten.

In Bezug auf den letzten Punkt soll der ehemalige EU-Handelskommissar De Gucht daheim in Belgien vor Handelsverbänden und im belgischen Fernsehen davon gesprochen haben, dass man „China nicht einfach so den ostafrikanischen Markt überlassen“ dürfe. Werden die EPA-Vereinbarungen konsequent umgesetzt, bedeutet dies schwerwiegende Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung vieler afrikanischer Staaten. In ohnehin unterentwickelten Ländern werden Hunger und Armut nochmal weiter zunehmen, aber auch leistungsfähigere Ökonomien wie z.B. Kenia werden hart getroffen. Die Vertragsbedingungen sehen vor, dass die teilnehmenden EPA-Länder ihre Märkte künftig bis zu 83% für europäische Importe öffnen müssen. Nur 17% ihrer eigenen Produktlinien bleiben dann noch vor der Konkurrenz aus Europa geschützt. Innerhalb der kommenden 15 Jahre müssen die Einfuhrzölle für Waren aus der EU komplett abgeschafft werden.

Das Problem dabei: keine der afrikanischen Ökonomien kann auch nur annähernd mit den hocheffizienten und rationalisierten Volkswirtschaften Europas mithalten. Gerade die deutsche Volkswirtschaft gilt als eine der am höchsten entwickelten weltweit. Dies bekommen regelmäßig bereits unsere europäischen Handelspartner im gemeinsamen Binnenmarkt zu spüren, wenn unsere Exportüberschüsse bei ihnen immer größere Verbindlichkeiten verursachen. Andrew Mold, der Handelsexperte der UN-Wirtschaftskommission für Ostafrika, ist überzeugt: Der zollfreie Handel wird bestehende Industrien in Afrika gefährden und die Entwicklung neuer Industriezweige auf Jahrzehnte blockieren. In der Landwirtschaft werden massenweise Existenzen vernichtet. Die Subventionspolitik der europäischen Lebensmittelproduktion, kombiniert mit niedrigen Herstellungskosten durch Lohndumping, ringt jede afrikanische Kleinbäuerin und jeden afrikanischen Kleinbauern nieder. Da wirkt es fast schon wie Ironie, dass Europas Landwirtschaft im Lichte der TTIP-Verhandlungen selbiges in Bezug auf die riesigen US-Cattlefarmen fürchten muss…

Neben der Verpflichtung zum Abbau von Einfuhrzöllen verbietet der EPA-Vertragstext aber auch das neuerliche Erheben von Exportsteuern, was die Länder Afrikas der Möglichkeiten beraubt, gegen Rohstoffspekulationen von außen vorzugehen und einheimische Verarbeiter effektiv zu schützen. Tansania hatte vor wenigen Jahren den Export von Mais vorübergehend gestoppt, als Käufer von außerhalb den Preis für das Grundnahrungsmittel in die Höhe trieben. Und Kenia hat mit stark erhöhten Exportsteuern für Häute und Felle den Ausverkauf des Rohmaterials gebremst, das für die eigene Schuh- und Lederwarenindustrie gebraucht wird. Diese unter Umständen notwendige Marktregulierung ist künftig nicht mehr möglich.

Insbesondere Kenia hatte sich wegen all dieser absehbaren Folgen lange Zeit heftig gewehrt, den EPA-Vertrag zu unterzeichnen. Die EU setzte daraufhin den widerspenstigen „Partnern“ die Pistole auf die Brust. Gemäß den Bestimmungen des Cotonou-Abkommens ließ die EU zum Oktober 2014 die bisherige Vorzugsbehandlung der AKP-Staaten auslaufen und erhob fortan „Mindestzölle“. Für Schnittblumen, Röstkaffee, Ananasbüchsen oder verpackten Tee aus Kenia wurden seitdem EU-Zölle von 8,5 bis 45 Prozent fällig. Zehn Jahre lang kämpfte Kenia gegen das Freihandelsabkommen mit der EU. Noch im Oktober 2014 hat die Regierung unterschrieben. Die Vorgehensweise der Europäischen Union erinnert an Bismarcks „Zuckerbrot und Peitsche“ und es scheint, als wolle Europa an vergangene Zeiten als Kolonialmacht anknüpfen…

„Welthandel ja, aber fair…“ So richtig diese Forderung ist, so unfreiwillig wird sie in Bezug auf unseren Freihandel mit Afrika zur Persiflage. Am Samstag heißt es überall in Deutschland: „STOP TTIP! STOP CETA!“ Ich wünschte mir, dass irgend jemand in der Menge unverdrossen ein Schild hochhebt, auf dem steht: „STOP EPA!“

Thomas Asböck,
stellv. DGB-Kreisvorsitzender Rottal-Inn

Links zum Thema:

Nachdem am 02. Juli der SPD-Unterbezirk Straubing und bereits zuvor auch schon der Unterbezirksparteitag Regen unsere Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann einstimmig als ihre Kandidatin für die Bundeswahlkreiskonferenz nominiert haben, gab es auch von den Jusos Bayern und vielen Untergliederungen die Forderung, dass Johanna als die Bundesvorsitzende der Jusos auf der Landesliste der BayernSPD einen der ersten 5 Plätze bekommen muss.

Dies ist nicht nur eine bloße Forderung nach einer Stimme für die Jusos in der Bundestagsfraktion. Nein, es ist die konkrete Forderung nach einer starken parlamentarischen Stimme für die Belange aller jungen Leute.

Blicken wir einmal ganz nüchtern in die Altersstruktur des Bundestags, so stellen wir fest, dass von den insgesamt 630 Bundestagsabgeordneten insgesamt 34 unter 35 Jahre alt sind. Das macht einen Anteil von knapp über 5% aus. In der Gesamtbevölkerung allerdings ist der Anteil aller unter 35-jährigen bei rund 25 bis 30%.[1] Dass hierbei kaum von einer repräsentativen parlamentarischen Vertretung der Jugend und vieler junger Erwachsener gesprochen werden kann, ist für uns alle eindeutig ersichtlich. Es ist aber gerade die Jugend, die am meisten von den Entscheidungen des Bundestags betroffen sind, aber das wenigste Mitspracherecht besitzen: Ganz besonders erwähnenswert hierbei ist die völlig fehlgeleitete Richtung der Schwarzen Null, bei der besonders die Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Bereich der öffentlichen Infrastruktur, der Bildung und der sozialen Sicherung betroffen sind. Das einzige Mantra, welches nicht nur von den Konservativen, sondern beiläufig auch von vielen Vertreterinnen und Vertretern der SPD verkündet wird, lautet dabei so oder so ähnlich: Wir können doch den Erwerbstätigen von morgen nicht noch mehr Schulden aufbrummen!

Meine Antwort dazu: Müssen wir denn immer Schulden machen, um irgendwo investieren zu können? Wir könnten doch genauso auch mal diejenigen zur Pflicht nehmen, die aufgrund ihres Vermögens sowieso in der Pflicht stehen, mehr für die Gesellschaft zu machen. Denn wem haben es denn diese „oberen“ zu verdanken, dass sie ein derartiges Reichtum anhäufen konnten? Ganz genau, den anderen 90% der Gesellschaft, die tagtäglich arbeiten gehen, und dann konsumieren und so die Gewinne der Unternehmen weiter steigern. Doch anstatt diese Gewinne den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugutekommen zu lassen, werden sie an irgendwelche Aktionär*innen und Vorstände ausgeschüttet, die dieses Geld wiederum anlegen, weil sie es schon gar nicht mehr ausgeben können. Folglich konzentriert sich das Geld nicht bei denjenigen, die direkt für die Gewinne verantwortlich sind, weil sie durch ihre Arbeitskraft Produkte beziehungsweise Dienstleistungen geschaffen haben, sondern das Geld konzentriert sich immer und immer weiter nach oben. Gerade die Jugend ist das größte Opfer dieses Kapitalismus: Dass Investition in die Infrastruktur, die Bildung, die Integration und vielem, vielem mehr noch schlimmere Probleme in der Zukunft weitestgehend mindern können, wird kaum angesprochen. Zerfallene Brücken, Altersarmut, Kinderarmut, mangelhafte Integration und besonders das mangelnde Interesse des Staates für die Bildung der Kinder und Jugendlichen hat weitaus schlimmere Folgen für unsere Gesellschaft. Es ist also dringend wieder notwendig, dass unsere SPD sich langsam wieder dahinbewegt, wo sie hingehört: Zu den ganz normalen Menschen. Und dafür bedarf es auch wieder eines klar sozialdemokratischen Profils ganz nach den – bis jetzt leider immer mehr verkommenen – Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Gerade Johanna streitet Tag für Tag für eine wieder soziale SPD, die sich wieder um die Menschen kümmert, nicht um irgendwelche Posten. Für eine SPD, die wieder gesellschaftliche Diskurse anführt, und nicht nur ihr Dasein als CDU/CSU 2.0 fristet. Als Bundesvorsitzende der Jusos, Kreisrätin im Landkreis Straubing-Bogen und Mitglied in diversen lokalen, aber auch überörtlichen gesellschaftlichen Vereinigungen engagiert sie sich für die Belange von Frauen, Geflüchteten, Sozial Schwächeren und besonders der Jugend.

Wenn sich die BayernSPD damit einen Zacken aus der Krone bricht, weil sie eine junge, talentierte, engagierte und äußerst motivierte Frau auf einen aussichtsreichen Platz auf der Landesliste setzt, dann soll sie es tun! Es wird sich lohnen!

Vorwärts!

[1] Siehe hierzu u.a.: https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/Bevoelkerung/

Mit dem Austritt Großbritanniens verbinden viele den Anfang des Endes der Europäischen Union. Grund genug, etwas näher hinzusehen und zu beleuchten, welche Folgen der Brexit für eine über 70 Jahre andauernde Erfolgsgeschichte einer friedlichen und wirtschaftsstarken Europäischen Gemeinschaft haben könnte.

Mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs lag Europa in Schutt und Asche. Nur wenige glaubten, dass anschließend die Demokratie in den Ländern Europas Fuß fassen könnte, sondern vermuteten, dass sich ein Teil der Länder dem Realsozialismus hingeben würden, während ein anderer Teil konservativ-autoritär werden würde. Zudem bestand die nicht geringe Wahrscheinlichkeit eines erneuten Krieges des Westens gegen den Osten. Doch zu aller Verwunderung trat nichts davon ein, sondern die europäischen Demokratien gediehen und setzten sich gegen allen Widerstand durch. Darauf folgte ein Kapitel des Wohlstands und Aufschwungs, das in der europäischen Geschichte einmalig war. Bis zur Ölpreiskrise 1973 wuchsen die Volkswirtschaften Westeuropas stärker als je zuvor.
Der Grund, weshalb es sämtliche Populist*innen, von rechts wie von links, nicht vermochten, die inklusiven Demokratien der europäischen Länder zu stürzen und ein extraktives System zu etablieren, wie es in der Weimarer Republik der Fall war, sind in der Union der europäischen Länder zu suchen. Zur Zeit der Weimarer Republik gab sich das Establishment alle Mühe, die schwache Demokratie zu Grunde zu richten, und hatte damit letztlich auch Erfolg. Hitler wurde von einer breiten Masse der deutschen Bevölkerung an die Macht katapultiert und legte nicht nur ganz Europa in Schutt und Asche, sondern zerstörte damit auch die demokratischen Bemühungen der Nachbarländer wie die der Tschechoslowakei, Polens, Frankreichs oder der Niederlande.  Das Vorliegen internationaler Institutionen, welche den Frieden sichern und Stabilität herbeiführen, ist eine notwendige Bedingung für die nachhaltige Etablierung der Demokratie und den Widerstand gegen jene, die sie zu zerstören versuchen.
Mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs begann eine einmalige Erfolgsgeschichte. Angefangen mit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, fortgeführt mit dem Vertrag von Rom und schlussendlich entwickelt zur Europäischen Union etablierte sich eine Institution, die wohl als größter Erfolg der Nachkriegsgeschichte gewertet und als Garant für Frieden, Sicherheit und gesamtwirtschaftlichen Erfolg gesehen werden kann.
Nun, durch den Austritt Großbritanniens, scheint die Fassade dieser so großartigen Institution zu bröckeln, denn erstmals konnten die Rechtspopulist*innen, deren Ziel die Abschaffung inklusiver Systeme und die Etablierung eines extraktiven, reaktionären Systems es ist, einen großen Sieg erringen. Es ist zu erwarten, dass der Brexit einigen rechten Populist*innen, wie Marie Le Pen und ihrem Front National in Frankreich, Geert Wilders und seiner Freiheitspartei in der Niederlanden, Strache und seiner FPÖ  in Österreich und den entsprechenden Substituten in anderen Ländern Europas, den entsprechenden Rückenwind verschafft, um ebenfalls auf nationaler Ebene Erfolge einzufahren und die europäische Demokratie und Gemeinschaft nachhaltig zu schwächen. Es bleibt zu hoffen, dass ihnen dies nicht gelingen wird.

Schließlich könnte Großbritannien, obgleich es aktuell noch für reaktionäre Populist*innen als Präzedenzfall für den erfolgreichen Austritt aus der EU gelten mag, auch zu einem Symbol des Scheiterns von Kleinstaaterei und nationalen Interessen werden. Denn bisher existiert kein empirisches Beispiel für die Folgen eines Austritts aus Europa, und es kann durchaus der Fall sein, dass die von den Rechten aufgezeigten Vorteile der vollständigen nationalen Souveränität sich letztlich als gravierender Nachteil entpuppen könnten. Demnach könnte sich der Austritt der Briten auch als Waffe gegen weitere Austritte verwenden lassen, wenn Britannien nur stark genug scheitert. Die Wahrscheinlichkeit dieses Scheiterns ist nicht allzu gering, wie im Folgenden kurz skizziert wird.

Wie bereits im Vorfeld der Wahl häufig dargestellt wurde, handelt es sich bei Großbritannien um eine Industrienation, die vor allem vom Intraindustriellen Handel profitiert. So exportieren die Briten rund die Hälfte ihrer Güter an Länder der Europäischen Union, welche ähnliche Wirtschaftsstrukturen aufweisen. Durch den Austritt Britanniens verteuern sich entsprechend die Exporte, was zu gravierenden Einbußen bei der Wirtschaftsleistung führt.
Gleichzeitig ist die Londoner Börse einer der Wirtschaftsmotoren der britischen Ökonomie. Aufgrund der Abspaltung verliert jedoch jene zunehmend an Nutzen, da höhere Transaktions- und Handelskosten zu erwarten sind. Entsprechend ist mit einer Verlagerung jener Börse in eine der Global Cities der verbleibenden Europäischen Union zu rechnen, was der Metropole London nachhaltigen Schaden zufügen dürfte. Im Übrigen können Global Cities nur dann langfristig erfolgreich sein, wenn sie Teil eines Global Networks sind. Dem dürfte die Abspaltung jedenfalls nicht zuträglich sein.
Hinzu kommt, dass die Abkehr Schottlands und dessen Hinwendung zur Europäischen Union alles andere als unrealistisch erscheint. Dadurch würde sich das Empire weiter verkleinern und an Bedeutung verlieren. Durch das Wegfallen des (vergleichsweise hohen) Binnenkonsums Schottlands steigt die Exportabhängigkeit (Rest-)Britanniens, sodass die Notwendigkeit von Freihandel verstärkt wird.
Entgegen der globalen Trends zu mehr Kooperation (sei es durch eine wachsende EU, durch Handelsabkommen wie TTIP und CETA oder durch Handelsliberalisierungen mit Kuba und Iran) entscheidet sich die Insel für Distanz. Eine solche mag zwar unter gewissen Voraussetzungen bei einer gravierenden Rezession sinnvoll sein und als Lösungsmöglichkeit für einen lahmenden Binnenkonsum dienen (sofern die Wirtschaft nur rückständig genug ist), jedoch erfüllt Großbritannien keines dieser Attribute, sodass mit keinerlei positiven Effekten zu rechnen ist. Will die Insel hingegen (wenn auch mit kleinerem Anteil) weiter intensiv Handel mit den Ländern der Europäischen Union treiben, so entfällt das Hauptargument der Populist*innen, namentlich die Reglementierungen aus Brüssel, da diese dann ohnehin eingehalten werden müssen. Entsprechend kann Britannien nur dann unabhängig von Brüssel sein, wenn es seine Ökonomie vollständig der eines karibischen Modells anpasst, d.h. auf Tourismus und Binnenkonsum setzt. Hier scheint das Klima jedoch einen Strich durch die Rechnung zu machen.

Dies Szenario des Untergangs der einstigen Keimzelle der industriellen Revolution und der Demokratie scheint dann realistisch, wenn sich Europa nachhaltig zu Zusammenhalt statt Kleinstaaterei entschließt. Insbesondere zeigt der Erfolg der populistischen Kräfte gegen die inklusive europäische Idee, dass die europäischen Institutionen noch nicht mit ausreichend Macht ausgestattet sind, um den notwendigen Zusammenhalt Europas zu sichern. Entsprechend ergibt sich eine größere Notwendigkeit als vielleicht jemals zuvor, für die europäische Idee zu kämpfen. Das Verhindern eines weiteren Scheiterns ähnlich der Weimarer Republik erfordert mehr Europa, statt weniger. Es erfordert die Stärkung des europäischen Parlaments (womit zwangsläufig die Etablierung gesamteuropäischer Steuern einhergeht) und die Zentralisierung der Fiskalpolitik. Die Antwort auf Britannien muss demnach „mehr Europa“ lauten.
Hoffen wir, dass unsere Politiker*innen den dafür notwendigen Mut aufbringen können.

 


Literaturempfehlung:
– Acemoglu & Robinson: Why Nations Fail (2012). Teile der historischen Analyse stammen aus diesem Buch. Interessent*innen an Institutionen und deren Erfolg und Scheitern sei dieses Buch besonders ans Herz gelegt
– Keynes: The Economic Consequences of the Peace (1919). Alt, aber dennoch aktuell.

Diesen Blogeintrag widme ich der Diskussion über die wirtschaftliche Entwicklung im Allgemeinen – es soll hier nicht zwingend um Krisenbewältigungsstrategien gehen, sondern darum weshalb es in meinen Augen wichtig ist, als Sozialdemokratische Partei Deutschlands die wirtschaftspolitische Debatte endlich an sich zu reißen. Es wird zwar immer wieder gesagt, die Union hat ihre Kompetenz in Wirtschaftsfragen und aus dem Grund können wir in diesem Feld nur schwer punkten, aber in meinen Augen ist das viel zu kurz gedacht, vor allem aus dem Grund, weil die Union sicher eines nicht hat: Kompetenz in den volkswirtschaftlich relevanten Fragen.

Es hört sich bei der Union immer so einfach an: Wenn man die Steuern senkt und den Sparweltmeister spielt, brummt die Wirtschaft von ganz allein. Vor allem die Äußerung einer Notwendigkeit von Steuersenkungen für den „Mittelstand“ wird meist von allen Unionsmitgliedern als Indiz genommen: „Der Kerl hat Ahnung von der Wirtschaft.“ Leider ist der volkswirtschaftliche Effekt meist dann doch etwas anders als von den PolitikerInnen der Union vorhergesagt. Ich möchte im Folgenden nicht im Detail darauf eingehen, weshalb der von mir bevorzugte Keynesianismus dem Glauben der Union überlegen ist – ich möchte die These der Union und dem Glauben vieler Menschen daran etwas durchleuchten und welche Konsequenzen das hätte und wieso die SPD hier punkten kann und muss.

Nur mal angenommen, die PolitikerInnen der Union und viele neoliberale Ökonomen in Deutschland haben recht: Was bedeutet dies für uns, der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands, Europas und der gesamten Welt? Die Forderungen von Steuersenkungen und größeren Sparbemühungen stehen meist auch nicht allein im Raum, sondern werden häufig mit den Schlagwörtern „Globalisierung“ und „Produktivität“ umrandet, um die Bedeutung von Reformen noch stärker zu betonen.

Betrachten wir mal Deutschland vor den Reformen der Agenda 2010, die als Grundlage für den Aufschwung gelten. Deutschland hat es geschafft, mit Lohndumping (Stichwort Leiharbeit, Kurzarbeit…), Steuersenkungen für die Arbeitgeber sowie Senkung der Sozialbeiträge ihre Produktivität zu steigern. Das Resultat waren Exportüberschüsse, die im Nachgang auch (und das ist ja auch richtig) einige Jobs (meist schlecht bezahlte) im Inland geschaffen haben. Doch was bedeutet eine gestiegene Produktivität eigentlich genau? Die Produktivität ist kein absolutes Maß wie viele immer meinen, sondern ein relatives. Wir haben es geschafft, relativ gesehen zu den anderen Ländern unsere Produkte und Dienstleistungen günstiger zu produzieren. Diese Entwicklung hat u.a. die Ungleichgewichte im Euroraum und die wirtschaftlichen Probleme einzelner Länder hervorgerufen. Wie man während der Krise gesehen und auch heute noch liest, wenn man die Debatte in Griechenland verfolgt ist, dass die Unionspolitiker und leider auch einige der SPD genau von den Ländern die gleichen Reformen verlangen, welche bei uns scheinbar so erfolgreich waren. Im Einzelnen heißt das: Löhne senken, sparen und auf Exporte spekulieren. Frei nach dem Motto: „Wenn das bei uns geklappt hat, funktioniert das überall“.

Was die „Experten“ der Union nicht begreifen, ist die Spirale, die damit in Gang gesetzt wird. Lasst uns annehmen, die anderen Länder setzen die Reformen so um (wie in Irland und Portugal, auch in Griechenland) und finden so mittelfristig wieder zur „alten Stärke“ zurück, und umgekehrt verliert Deutschland wieder relativ gesehen seine Produktivitätsstärke. Wer sind die ersten, die wieder Reformen für den Arbeitsmarkt zur Flexibilisierung fordern? Dass die Sozialbeiträge doch so hoch seien und die heimischen Unternehmen so erdrücken? Wenn diese Art von Reformen in allen Ländern in einem Zeitraum von 10 Jahren umgesetzt werden, existieren irgendwann in Europa keine funktionierenden Sozialsysteme mehr, die gesetzliche Rente wird de facto wertlos und viele Menschen werden mit „nur“ einem Job nicht mehr über die Runde kommen. Und jetzt frage ich die Experten der Union und leider auch einige SozialdemokratInnen, die an sich die selbe Schlussfolgerung haben: Wollen wir in so einer Welt leben?

In einer Welt, in der nur die Reichen, die wirklich bestens qualifizierten Menschen eine Chance auf Wohlstand haben? Wollen wir eine Entwicklung wie in den USA einschlagen, wo momentan rund ein Viertel der Bevölkerung nicht krankenversichert ist? In dem Ausbeutung und schlechte Löhne an der Tagesordnung sind?

Oder anders gefragt: Ist dieses skizzierte System in irgendeiner Weise es wert, gerettet zu werden?

Jedes Land versucht auf Teufel kommt raus, so produktiv wie möglich sein, was im ersten Augenblick auch nicht verwerflich ist, wenn es sich um einen technologischen Sprung handeln würde oder diese Produktivität das Resultat eines besseren Bildungssystems wäre. Leider entwickelt sich das Bildungsniveau nur recht langsam voran, genauso der technische Wandel. Die Produktivität kann man schneller durch Lohndrückerei, längeren Arbeitszeiten oder weniger Arbeitsschutz erhöhen und leider ist dies häufig die bevorzugte Variante der verantwortlichen PolitikerInnen.

Kurz noch vorweg: Ich bin ein Anhänger der sozialen Marktwirtschaft, ich glaube an ein System, in dem jeder Mensch (gewiss mit Einschränkungen, wie beispielsweise Umweltauflagen) produzieren und herstellen kann und darf was er möchte. Diese Freiheit macht u.a. den Charme des Systems aus. Aber ich bin überzeugt, dass man eben auch Einschränkungen und klare Regeln braucht. So sollen sich beispielsweise Lohnsteigerungen an der angepeilten Inflationsrate plus Produktivitätssteigerung orientieren, damit dieses Wirtschaftssystem so arbeiten kann, um den Großteil der Menschen zugute zu kommen.

Welche Konsequenzen ergeben sich hieraus für die SPD?

Zuerst muss sich ganz klar für einen anderen Weg entscheiden. Nach den umgesetzten Sozialreformen (Rente ab 63, Mindestlohn, Mütterrente…), kam von Sigmar Gabriel die Ansage, man müsse den Fokus wieder auf die Unternehmen richten. Warum? In meinen Augen ist diese Aussage – um es hart auszudrücken – ziemlich hirnlos. Man muss sich immer das Gesamtbild der Volkswirtschaft, inklusive dem Ausland, ansehen. Wie hoch ist die Konsumquote, wie sehen die außenwirtschaftlichen Gleichgewichte aus, wie verteilt sich das Vermögen, wie die Schulden? Erst dann kann man auch Konsequenzen daraus ableiten. Zu sagen, man muss wieder angebotsorientierte Politik betreiben, weil man ein paar Sozialreformen durchgesetzt hat, ist für einen Wirtschaftsminister nicht gerade weise.

Wenn man sich wieder konsequent anders orientieren möchte, hin zu einer nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik, muss man endlich die Debatte über die Wirtschaftspolitik federführend an sich reißen. Man soll den WählerInnen klar vor Augen führen, was die Konsequenz wäre, wenn wir eine Wirtschaftspolitik a là CDU/CSU betreiben würden, wieso wir in so einer Umgebung nicht leben wollen und welche konkreten Pläne wir für die Zukunft haben.

Ganz besonders muss man die Debatte über die Umverteilung des „Kuchens“ und die Neuverteilung des bisher angehäuften Reichtums neu führen. Dem Argument „Neid“, welches immer und immer wieder von der Union kommt, muss endlich aggressiv entgegengewirkt werden. Man sollte in dieser Debatte nicht nur den sozialen Effekt herauskristallisieren, sondern auch die wirtschaftliche Notwendigkeit betonen. Nur mit einer halbwegs gleichverteilten Vermögensstruktur kann die Wirtschaft, auf lange Sicht gesehen, gesund wachsen und ist für Krisen weniger anfällig.

Es gibt noch viel mehr Beispiele volkswirtschaftlichen Irrsinns, welche die Inkompetenz der Union im Bereich der Wirtschaftspolitik zeigen: „Keynesianismus führt nur zur hohen Staatsverschuldung“ „Es entstehen nur Jobs, wenn der Lohnzuwachs geringer ist als der Produktivitätszuwachs“ oder „Erbschaftssteuer ist das unsozialste Instrument, da man bereits versteuertes Geld nochmal besteuern muss“. Wir kennen alle die Antworten darauf und weshalb dies nur ein Irrglaube ist. Jedoch sind unsere „großen“ Köpfe scheinbar in irgendwelchen Zwängen gefangen, um genau diese Antworten nicht zu geben. Wir müssen diese Debatte öffentlich viel aggressiver (aber natürlich auf einer sachlichen Ebene!) führen, damit wir die Oberhand in jeglichen wirtschaftspolitischen Debatten haben. Denn eines ist sicher: Setzt die Union ihre Ideologie um, wird das über kurz oder lang zur Katastrophe führen.