2016 war ein entscheidendes Jahr. Nicht nur für die Vereinigten Staaten, sondern für die ganze Welt. Ein Mann, der durch Tweets seine Entscheidungen verkündet, diskutiert seitdem mit Machthabern wie Kim Jong-un oder Wladimir Putin. Er nutzt nicht wie frühere amerikanische Präsidenten sein rhetorisches Können und große Worte, um die Welt zu beeinflussen. Er wird in die Geschichte mit einem Tweet eingehen. In den Medien regieren seine schnell getippten in der Anzahl eingeschränkten Worte. Seinen erneuten Antritt zur Präsidentenwahl hat er jetzt verlautet. Doch wo ist die andere große Partei aus der USA? Was ist ihre Strategie für die Kongress- und Präsident*innenwahlen? Die Demokrat*innen setzen auf das Element, welches Trump am aller Meisten stören werden: die Vielfalt. Weiblichkeit, Religionszugehörigkeit oder/und Menschen mit Migrationshintergrund sollen gestärkt werden.

Die Demokrat*innen haben einen neuen Weg eingeschlagen. Sie wollen alle „Alt-Politiker*innen“ mit neuen, vielen unterschiedlichen Gesichtern besetzen. Sie wollen eine bunte Partei und es nach außen zeigen.

Mit Rashida Tlaib hat eine Kandidatin die Vorentscheidung für den Kongress gewonnen. Durch sie wird die aller erste Muslima in den amerikanischen Kongress einziehen. Zu ihrem Vorteil: die Republikaner*innen haben in ihrem Wahlbezirk keinen Kandidierenden. Ein großer Schritt für diese Religionsgemeinschaft, dass sie nun eine Vertreterin bekommen. Traurig, dass es erst jetzt geschieht.

Eine weitere Kandidatin ist die Latina Alexandria Ocasio-Cortez. Sie beschreibt sich selber als links- und auch von außen wird so eingeschätzt. Sie tritt zum ersten Mal für ein Amt an und möchte Stimmen für sich gewinnen mit Themen, die alle Amerikaner*innen betreffen. (nicht so wie Trump- der nur für seine Mitreichen entscheidet). Das Strafrecht muss reformiert werden und eine Krankenversicherung zwei der großen Prioritäten. Ihrer Meinung nach „Das sind die Probleme, die zu den Herzen der Wähler*innen sprechen und ihre Zukunft mitentscheiden.“

Mit ihrer Herkunft spricht sie Minderheiten an, denn die Arbeiter*innen sind nicht nur weiß und männlich. Sie möchte aber für alle sprechen. Ihre Erfahrungen sollen ihre Politik entscheiden. Die USA wird von Menschen mitgetragen, die aus allen Ethnien, Religionsgruppen und Ländern der Welt kommen. Sie wollen sich wieder auf „working class“ fokussieren. Back to the roots!

Nach der Niederlage 2016 musste sich die Partei aufstellen. Latinas und Latinos wollen mehr präsenz in der Politik haben und nicht mehr unsichtbar sein. Diese Chance bietet diese Partei.

Aber man muss aufpassen, dass die Minderheiten nicht für die Macht ausgenutzt werden und nur helfen sollen die Partei aus der Asche wieder auferstehen zu lassen. Die Möglichkeit muss genutzt werden, Agenda Setting selbst in die Hand zu nehmen.

Es ist jetzt die Möglichkeit, die politische Realität in den USA zu verändern und die Democrats wieder Einfluss zu ermöglichen, um den Irrsinn zu beenden. Es ist ein Weg, um die linke Bewegung weltweit voranzubringen.

Als ich heute morgen das Morgenmagazin eingeschaltet habe, war das erste, was ich gehört habe: „eine Lösung ist in der Asylpolitik gerade nicht abzusehen, aber jetzt geht’s erstmal in die Sommerpause.“ Meinen Kaffee zum Wachwerden brauchte ich da nicht mehr, das hat das Adrenalin erledigt.

Aber beginnen wir von vorne. Kurz und knapp, ihr kennt den Inhalt vermutlich sowieso. Neu entbrannt ist das Thema durch den Asylstreit der Union. Hier hat die CSU mit ihrem Gepoltere nicht nur die Unionsgemeinschaft aufs Spiel gesetzt, sondern auch die deutsche Regierung und massiv gegen Europa geschossen. Angela Merkel hat sich mit den Regierungschef:innen Europas getroffen, um einen Kompromiss auszuhandeln, mit dem auch die CSU einverstanden sein kann. Letztendlich gab es einen Unionskompromiss, den die SPD wiederum ablehnte. Stattdessen tagte der Koalitionsausschuss, um sich auf Forderungen zu einigen, die allesamt im Koalitionsvertrag stehen. Jetzt könnte man meinen: Das passt doch. Aber weit gefehlt.

Ich bin froh, dass die SPD Haltung gezeigt hat und es geschafft hat, dass die CSU keine ihrer unsäglichen Punkte durchsetzen konnte. Aber die Verteidigung des Status Quo sollte nicht der Anspruch progressiver und, vor allem in der Flüchtlingspolitik, auch menschlicher Politik sein. In der Einigung aus dem Koalitionsausschuss steht auch, die Regierung wolle FRONTEX stärken und Außengrenzen besser schützen. Das wollen auch die EU-Staaten. Was heißt das nun aber?

Sicherung der Außengrenzen

Beginnen wir mit der Sicherung der Außengrenzen. Die Europäische Union schützt ihre Außengrenzen entweder durch Zäune, wie in Ungarn, oder durch Deals mit Machthabern wie Erdogan in der Türkei oder Mahamadou Issoufou im Niger. Entwicklungszusammenarbeit soll vor allem mit sogenannte Transitländer stattfinden, also in Ländern, die auf Fluchtrouten liegen. Ob diese Länder Menschenrechte achten oder nicht, ist hierbei sekundär – Flüchtlinge aufzuhalten, bevor sie zum Mittelmeer kommen scheint das einzige Ziel zu sein. Hierbei arbeitet die Europäische Union auch mit Omar al-Bashir, dem wegen Völkermordes angeklagten Präsidenten des Sudan, oder Isaias Afwerki, der seit 1993 Chef der amtierenden „Übergangsregierung“ Eritreas ist – ohne Opposition. Um die Fluchtrouten zu schließen, gibt es Geld, Ausbildung der Soldat:innen und Technik.[1]

Das hält Menschen aber nicht davon ab, vor Krieg, Hunger und Perspektivlosigkeit zu fliehen. Durch die Maßnahmen der EU wird diese Flucht aber gefährlicher. Die Internationalen Organisation für Migration (IOM) geht davon aus, dass in der Ténéré-Wüste im westafrikanischen Staat Niger ungefähr drei Mal so viele Menschen sterben wie im Mittelmeer. Da die Checkpoints auf den sicheren Routen geschlossen wurden, weichen die Schleuser in die Wüste aus.[2]  Niemand kann genau sagen, wie viele Tote dort mittlerweile liegen.

Internationale Journalist:innenteams werden häufig mit dem Verweis, es sei zu gefährlich nicht in die Wüste vorgelassen. Auch die Camps in Libyen sind für Journalist:innen gesperrt. Misshandlungen, Vergewaltigungen und menschenunwürdige Bedingungen sind hier an der Tagesordnung. [3] „Dort herrschten entsetzliche Zustände, kritisierte er [der UN-Sprecher]. In diesen Lagern seien auch Tausende von Menschen untergebracht, die nach Einschätzung des UN-Flüchtlingshilfswerks Anrecht auf Asyl oder zumindest internationalen Schutz haben.“ [4] Hauptsache niemand sieht das Elend der Menschen. Hauptsache, die Menschen kommen nicht nach Europa.

FRONTEX stärken

Aufgrund der aktuellen Situation im Mittelmeer hat für mich der Ausbau von FRONTEX einen enorm bitteren Beigeschmack. Im letzten Monat sind so viele Menschen ertrunken wie noch nie, weil man die Menschen, die nicht zusehen können und helfen, kriminalisiert und an ihrer Arbeit hindert. Dieses Jahr wurden 40% der Rettungseinsätze durch private Helfer durchgeführt. Das Verbot der NGO-Aufklärungsflugzeuge, die nach in Seenot geratenen Schiffen suchen, zeigt doch wieder einmal, dass man einfach wegschauen will. [5]

Die EU will hier verstärkt mit der sogenannten Libyschen Küstenwache zusammenarbeiten. Niemand weiß genau, welchem Machthaber die Einheiten unterstehen. Diese bekommen schon länger Geld und Ausrüstung durch die Europäische Union. Seit 2016 weitete die EU das Mandat auf die Ausbildung der Küstenwache und Marine aus. Immer wieder gibt es allerdings Nachrichten über Attacken auf Flüchtlingsretter:innen und Einsätze, die für die Flüchtlinge tödlich enden.

Franziska Vilmar, Amnesty International: „Bei den Seenotrettungseinsätzen hat die Libysche Küstenwache sehr rabiat gehandelt. Wir haben immer wieder festgestellt, dass Menschen dabei selbst gefährdet worden sind, dass sie teilweise auch ihr Leben verloren haben, aber dass sie, sobald sie an Bord waren, auch geschlagen worden sind und unter Waffengewalt zurückgebracht worden sind in die libyschen Lager.“ [6]

Trotzdem möchte die Europäische Union noch mehr auf die libyschen Küstenwächter:innen setzen, es soll dort eine eigene Leitstelle entstehen.  Die Küstenwache gilt als zutiefst korrupt. Immer wieder wird ihnen Zusammenarbeit mit den Schleuser:innen vorgeworfen. Erst letzten Monat wurde Abd Al Rahman al-Milad, Leiter der Küstenwache in Zawiyah[7], auf die UN-Sanktionsliste gesetzt. Ihm wird Menschenschmuggel und die mutwillige Versenkung eines Flüchtlingsbootes mit Schusswaffen vorgeworfen. Ich glaube nicht, dass wir, die uns für Menschlichkeit und Demokratie feiern, mit solchen Organisationen zusammenarbeiten dürfen.

Und nun?

Seehofer will mit Orban und Kurz einen Plan erstellen, wie man die Mittelmeerroute schließt. Davon wird mir schlecht und das macht mir Angst. Wie sowas aussehen kann, erleben wir jetzt grade. Die europäischen Häfen machen für die Boote freiwilliger Hilfsorganisationen dicht. In Malta steht der Kapitän des Lifeline vor Gericht, nachdem sie eine Woche lang mit 234 Menschen an Bord durch das Mittelmeer gefahren sind und kein Land sie anlegen lassen wollte.

Das ist nicht mein Europa. Ich habe nach wie vor die Vision eines offenen und solidarischen Europas. Solidarisch nicht nur untereinander (wobei selbst das gerade fragwürdig ist), sondern auch mit anderen Ländern dieser Erde und vor allem solidarisch mit Menschen. Wir brauchen legale Fluchtkorridore, damit Menschen nicht gezwungen werden illegale und gefährliche Wege zu gehen. Sebastian Kurz, der österreichische Kanzler, der nun ein halbes Jahr lang den EU-Ratsvorsitz hat, stellt in Frage, ob “alle 60 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, wirklich automatisch das Recht haben, dass sie einen Asylantrag in Europa stellen können, oder ob sie den nicht auch anderswo auf der Welt stellen könnten.”  Er sprach sich dagegen aus, dass in den von der EU geplanten Aufnahmezentren die Möglichkeit geschaffen wird, Asylanträge zu stellen. Breaking News: Ja, alle Menschen haben erst einmal das Recht einen Asylantrag zu stellen.

Unser Ansatz darf aber nicht sein, den Menschen ihre zustehenden Rechtsmöglichkeiten zu nehmen, sondern ihnen keinen Grund zur Flucht zu geben. Niemand setzt sich aus Spaß in ein überfülltes Schlauchboot. Die Menschen sind sich bewusst, dass sie bei dieser Überfahrt sterben können, trotzdem machen sie sich lieber auf den Weg. Fluchtursachen bekämpft man nicht, indem man Grenzen hermetisch abzuriegeln versucht. Fluchtursachen bekämpft man, indem man aufhört Waffen in Krisengebiete zu schicken, indem man aufhört dubiose Machthaber:innen zu unterstützen und indem man aufhört andere Länder zu unseren Gunsten auszubeuten. Falls ihr euch fragt, wie das geht, verweise ich an dieser Stelle auf einen Blogbeitrag aus dem Jahr 2016, der nach wie vor aktuell ist:

Fairer Handel auch mit Afrika!

 

Was tun?

Mein Appell? Hört auf mit Menschenleben Politik zu machen! Mir ist vollkommen egal woher Menschen kommen, wenn sie Hilfe brauchen, dann muss man helfen.

Wir spielen uns auf als das wunderbare, friedliche Europa und vor unseren Türen ist ein Massengrab. Helft, spendet, schreibt euren Abgeordneten und zeigt ihnen, dass wir vor diesem Sterben nicht die Augen verschließen wollen!

Wenn andere es schon nicht machen, lasst uns ein Zeichen für Menschlichkeit setzen. Lasst uns das Europa sein, das wir wollen. Das schaffen wir nicht durch wegschauen oder meckern, das schaffen wir nur, wenn wir zusammen anpacken.

 

[1]http://www.fr.de/politik/flucht-zuwanderung/fluechtlinge-aus-afrika-eu-deals-mit-afrikas-diktatoren-a-356517

[2]https://www.tagesschau.de/ausland/niger-fluechtlingsroute-101.html

[3]https://youtu.be/BqA2uhfYEfE

[4]https://www.tagesschau.de/ausland/papst-migrationspolitik-101.html

[5]https://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-mittelmeer-251.html

[6]https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/toedliche-seenotrettung-100.html

[7]https://www.maritime-executive.com/article/un-blacklists-libyan-coast-guard-leader-for-migrant-smuggling#gs.kHdB=3w

Am Ende des EU-Gipfels steht ein simples Ergebnis: Teile des Fundaments der Europäischen Union werden demontiert. Die Solidarität, einst das Komplement zur wirtschaftlichen Freizügigkeit und damit der Sicherungsmechanismus gegen Marktversagen, ist dahin. Übrig bleibt eine Union, in der Entscheidungen auf Minimalkonsens reduziert werden. Jegliche Vereinbarung, die kurzfristigen nationalen Interessen zuwider läuft, wird, obgleich ihrer langfristigen Vorteilhaftigkeit, für nichtig erklärt. Das Ziel der langfristigen EU-Integration, des Zusammenwachsens, der Vereinigten Staaten von Europa, ist weit in die Ferne gerückt, in manchen Ländern aufgegeben.

Dies alles ist Ergebnis einer nationalen Politik, die entweder bereits von Rechtspopulist*innen gestaltet wird, wie in Österreich, Ungarn, Italien oder Polen, oder einer Politik, die aus der Angst heraus, kurzfristig mit unpopulären Maßnahmen Prozentpunkte in Umfragen an Rechtspopulist*innen abzutreten, gelähmt in ihrem Gestaltungsanspruch ist, wie in Deutschland oder den Niederlanden. 

Man kann den demokratischen Kräften Europas ein einfaches Zeugnis ausstellen: Die Aufgabe ihrer humanitären Grundwerte in der Asylpolitik entspricht einer Bankrotterklärung, einem Räumen des Felds. Politik ohne Gestaltungsanspruch und ohne Werte reduziert das eigene Regieren auf das bloße Verwalten. Langfristig marginalisieren die demokratischen Kräfte Europas damit nicht nur die EU, sondern auch sich selbst. 

Jubeln werden die Rechtspopulist*innen: Ohne die Mehrheit im Europäischen Parlament wird nun trotz alledem aus schierer Angst und Paralyse genau die von ihnen eingeforderte Asylpolitik betrieben: Mehr Abschottung, weniger Menschenrecht, weniger Flüchtlinge, mehr Tote.

Dabei wäre die Kapitulation der demokratischen Kräfte vermeidbar gewesen: Rückläufige Asylzahlen führen zu einem Abbau der Fallzahlen in den Ämtern und damit zu einem absehbaren Ende der Überlastung von Verwaltung und Justiz. Ein brummender Arbeitsmarkt in Kontinentaleuropa und ein Aufschwung in den südeuropäischen Ländern schaffen Platz für Integration und einen leistungsfähigen Sozialstaat. Und der Rückzug der USA als Gestaltungsmacht der globalen Außenpolitik bedeutet Raum für die europäische Diplomatie, die Alternativen zu Auslandseinsätzen zum Zweck der globalen Friedenssicherung und -stiftung aufzeigen hätte können.

Ergebnis einer solidarischen EU wäre langfristig Prosperität, ausgleichende Stabilität und internationale Reputation gewesen. All dies hätte zur Identifikation mit der EU beitragen und den Rechten das Wasser abgraben können. Stattdessen aber entschließen sich die demokratischen Kräfte, in die gegensätzliche Richtung zu marschieren. Anstelle von Solidarität treten nun nationale Egoismen. Anstelle von ausgleichender Stabilität tritt nun mehr Volatilität auf den europäischen Märkten, und damit stärkere Zyklen bei Löhnen, Arbeitslosigkeit und Preisen. Und anstelle des internationalen Einsatzes für das Menschenrecht schaut die EU künftig bei Menschenrechtsverletzungen weg. 

Langfristig kann das Projekt EU nur dann Erfolg haben, wenn es die geltende Freizügigkeit mit einer starken Solidargemeinschaft flankiert. Dass die am Gipfel verhandelnden Staats- und Regierungschefs daran in großen Teilen nicht interessiert sind, das ist das eigentliche Ergebnis des Treffens.

 

Die Zollpolitik ist zurück. Schon überwunden geglaubt nach erfolgreichen WTO-Verhandlungsrunden, und dem Traum von freiem, fairem Handel näher als früher, setzt nun wieder eine handelspolitische Eiszeit ein. In Wild-West Manier fuchtelt US-Präsident Trump mit seiner Handelspolitik herum wie mit einer Pistole und schießt blind gegen alles und jeden. Heute mal gegen die EU, China und andere Handelspartner im Streit um Handelsüberschüsse. Zur Zeit setzt er der EU und anderen die Pistole auf die Brust und droht mit Strafzöllen auf Aluminium und Stahl.

Zwischenstand: USA 1, EU 0

Am Dienstag hat Donald Trump die Entscheidung über die Strafzölle auf europäischen, mexikanischen und kanadischen Stahl und Aluminium um vier Wochen auf 1. Juni vertagt. Der US-Präsident ordnete im März 2018 zusätzliche Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium an. Grund hierfür sei die nationale Sicherheit. Importe seien existenzbedrohend für die heimische Branche; diese sei aber wegen ihrer Bedeutung für die Streitkräfte und Infrastruktur essenziell für die Sicherheit des Landes. Die Handelsbarrieren sollen die inländische Produktion so stärken, dass die USA weniger abhängig von ebendiesen Importen ist. Vertreter aus Brüssel, Ottawa und Mexiko-Stadt versuchen in Verhandlungen mit Washington einen Kompromiss und eine dauerhafte Ausnahme zu erzielen. Für den Fall, dass die Strafzölle doch noch in Kraft treten, hat die EU bereits Gegenmaßnahmen wie Zölle auf verschiedene US-Güter angekündigt.

Doch wieso wird sofort von einem Handelskrieg gesprochen? Am Beispiel Stahl sieht man die Auswirkungen der Strafzölle auf Europa. Einerseits steigen die Stahlpreise in den USA, da Importe nun mit einer „Steuer“ belegt werden. Stahlproduzent:innen aus dem Rest der Welt können jetzt nicht mehr mit US-amerikanischen Unternehmen auf dem US-Markt konkurrieren, da sie vergleichsweise teuer werden. Es wird weniger Stahl in die USA verkauft und das Angebot dort verknappt sich. Deswegen können inländische Unternehmen nun deutlich höhere Preise verlangen.

Exkurs: Wer sind die Gewinner und Verlierer dieser Handelspolitik in den USA?

 

US-amerikanische Firmen, die diesen Stahl kaufen und weiterverarbeiten, und – in zweiter Konsequenz – auch amerikanische Konsument:innen tragen die höheren Kosten, die durch die Strafzölle entstehen. Stahlproduzent:innen und –arbeiter:innen profitieren hingegen von den höheren Preisen und der geringeren Konkurrenz. „America first“ bedeutet in diesem Fall wohl eher „US-Stahlindustrie first“. Genau deshalb ist die Kritik auch innerhalb der Vereinigten Staaten groß. Gesamtökonomisch betrachtet ist diese Politik nämlich trump’scher Unsinn: Strafzölle, sind ein Schuss, der nach hinten losgeht.  Konsument:innen leiden, Unternehmen, die Stahl als Vorprodukt verwenden, leiden auch und die Zolleinnahmen, die neu generiert werden, können dies nicht wettmachen. Trump, der sich als Beschützer amerikanischer Stahl-Arbeitsplätze inszeniert, vergisst, dass diese nun in anderen Bereichen der Wirtschaft abgebaut werden.

Andererseits können Produzenten aus dem Rest der Welt jetzt weniger exportieren, da sie durch den Zoll künstlich weniger konkurrenzfähig gemacht worden sind. Wenn der Nachfrageeinbruch in den USA sehr groß ist, d.h. wenn die USA zuvor sehr viel Stahl und Aluminium importiert hat, können die Preise auf dem Weltmarkt sogar sinken. Für die europäische Stahlindustrie wäre das sehr negativ.

Neben den Zöllen an sich, ist auch die Art und Weise der eventuellen Einführung problematisch: Firmen versuchen sich natürlich auf die Handelspolitik zu reagieren. So werden sie z.B. weniger in Europa investieren, wenn sich die Gewinnaussichten wegen der Zölle hier verschlechtern. Auch US-Firmen werden sich wegen der erwarteten Verteuerung der Produktionsinputs nach Alternativen umsehen. Da Präsident Trump nun aber die Entscheidung weiter in die Zukunft verlegt hat, können sich Konsument:innen und Firmen noch nicht oder nur unter Spekulationen auf die Veränderungen vorbereiten. Zu Recht kritisiert die EU-Kommission: „Die US-Entscheidung verlängert die Unsicherheit auf den Märkten.“

Zudem darf man nicht einfach nur die ökonomischen Auswirkungen der amerikanischen Zölle heute betrachten, sondern muss auch deren längerfristige Folgen miteinbeziehen. Bereits jetzt hat die EU vor Vergeltungszölle auf US-Importe zu erheben. Ein immer weiter eskalierender Handelskrieg scheint nicht weit.

Aus diesen Gründen versucht die EU, z.B. durch Verhandlungen und US-Besuche von Macron und Merkel, die drohenden Zölle abzuwehren. Bis jetzt nur mit kleinen Erfolgen.

Faktencheck: US-amerikanische und europäische Zölle im Vergleich

 

Doch was steckt hinter den Zolldrohungen? Trump beklagt ein generelles, eklatantes Ungleichgewicht im Warenverkehr mit Europa. Dies misst er am hohen EU-Überschuss im Handel mit den USA: 2017 waren es etwa 120 Milliarden Euro. Zudem wirft der US-Präsident den Europäern vor, deutlich höhere Zölle als die USA zu erheben, z.B. auf Autoimporte. Hat er Recht? Leider ja.

Die EU ist nicht das Paradies für Freihandel, für das sie sich gerne hält, insbesondere im Vergleich mit den USA. Die folgende Tabelle zeigt: Der ungewichtete Durchschnittszoll der EU liegt bei 5,2%, jener der USA bei 3,5%, wie das ifo Institut berichtet. Das bedeutet, dass die EU insgesamt höhere Zölle erhebt als die Vereinigten Staaten. Außerdem verbergen diese Durchschnittswerte hohe Zollspitzen in vielen wichtigen Branchen, wie etwa in der besagten Automobilindustrie. Wenn Präsident Trump also über „massive Zölle“ klagt, hat er zumindest teilweise nicht Unrecht.

Vergleich: Europäische vs. US-Zölle

Der Exportweltmeister Deutschland sollte sich hier vielleicht einmal an die eigene Nase fassen. Lebt die deutsche Wirtschaft und Regierung eine aggressive Exportkultur? Um diese Frage abschließend zu beantworten, könnte man einen zweiten Artikel über europäische Exportsubventionen an die Agrarwirtschaft, die viel zitierten Milchseen und Butterberge, deutsche Lohnzurückhaltungen, und, und, und, schreiben.

Strukturelle Ungleichgewicht im Welthandel hin oder her, Strafzölle sind nicht die richtige Antwort. Ganz im Gegenteil: ein Rückschritt. Sie legen Welthandelsströme und damit die internationale (Wirtschafts-)Zusammenarbeit auf Eis und befeuern nationalistische Ressentiments á la Trump. Seine „America first“-Politik verfolgt ein bestechend einfaches Muster: Finde Schuldige für einen Missstand und tu das, worin Trump am besten ist: diskriminiere sie, mobbe sie, schließe sie aus. 2017 war es unter anderem der sog. „Muslim ban“, der Bürgern aus einigen mehrheitlich muslimischen Staaten die Einreise in die USA verbot; Schuld seien sie am Terror. Heute sind es Handelsprodukte aus dem bösen Europa und China; Grund für den Verlust von Arbeitsplätzen und Wohlstand, wie argumentiert wird. Was wird es morgen sein?

Stein für Stein setzt Trump sein Wahlversprechen einer Mauer um. Doch nein, der Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko stockt, weil vom Kongress noch nicht genug Geldmittel freigegeben wurden. Die Mauer, die der US-Präsident viel erfolgreicher baut, ist die Mauer in den Köpfen unserer Gesellschaft. Jedes Mal, wenn Twitter-Trump Tiraden gegen wen auch immer verfasst, wird es ein Stück normaler und gewohnter in seinen Kategorien zu denken: Wir gegen die anderen. Nicht wir alle gemeinsam und solidarisch für eine bessere Welt, sondern halt „America first“. Auch gerne auf Kosten anderer.

Es ist die Ironie unserer Zeit: Noch nie war die Welt so globalisiert, so vernetzt und Entfernungen so nah. Und gleichzeitig scheinen manche Mauern unüberwindbar wie eh und je.

Seit 2010 veröffentlicht die jüdische NGO „Simon Wiesenthal Center“ in Los Angeles jährlich eine Liste mit den „Top Ten Anti-Semitic/Anti-Israel Slurs“, den 10 schlimmsten antisemitischen und antiisraelischen Verunglimpfungen. Auf diesen Listen finden sich bekannte Namen, wie etwa der amerikanische Neonazi Richard Spencer oder etwa der Israelhasser und Pink Floyd-Bassist Roger Waters. Als das SWC dieses Jahr androhte, den regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, auf diese Liste zu setzen, da er sich nicht ausreichend gegen BDS, kurz für „Boycott, Divestment, Sanction“, positionierte, wurden schnell Konsequenzen gezogen. Er sicherte zu, dass sich seine Stadt mit rechtlichen Schritten gegen BDS, sowie den alljährlich in Berlin stattfindenden antisemitischen Al-Kuds-Marsch einsetzen würde, woraufhin er nicht auf dieser Liste landete.

Diese Einsicht hätte eigentlich schon viel früher kommen müssen. BDS ist nichts anderes als eine zutiefst antisemitische Kampagne und gerade die politische Linke, in der Antisemitismus unter dem Deckmantel der „Israelkritik“ heutzutage vielerorts hoffähig ist, muss sich damit befassen, warum der Kampf gegen diese vom Selbstverständnis her „antiimperialistische“ Organisation so wichtig ist.

Nazimethoden

BDS ist eine von Palästinenser*innen gegründete Bewegung, die, wie der Name schon vermuten lässt, kulturellen, akademischen und wirtschaftlichen Boykott, sowie Desinvestitionen und Sanktionen gegen den Staat Israel fordert. Ihrer Argumentation nach, sei Israel ein „Apartheidsstaat“, in welchem Palästinenser*innen von der jüdischen Mehrheitsbevölkerung unterdrückt würden. Dies geht natürlich klar gegen die Faktenlage, Israel ist ein säkularer, demokratischer Rechtsstaat, der Einzige in dieser Region der Welt. Die Bewegung ist durchsetzt von antisemitischen Verschwörungstheorien, welche aber in meist links gesinnten Köpfen, welche Palästinenser*innen in einem Kampf gegen imperialistische Besatzungsmächte wähnen, gerade in Amerika oder dem UK durchaus auf Anklang stoßen. So bekennen sich einige Labour-Politiker*innen offen zu BDS und auch der ehemalige amerikanische Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders toleriert und fördert in seinem politischen Umfeld Aktivist*innen dieser Bewegung.

Hierzulande tut sich BDS bislang eher schwer, wächst jedoch in Großstädten weiter an. Dies ist gerade in Deutschland ein Skandal. Häufig sind es Nachkommen der Täter*innen der Shoa, die heute zum Boykott gegen Waren aus Israel aufrufen, was stark an die „Kauft nicht bei Juden“-Kampagnen im Nationalsozialismus erinnert, oder am 9. November, dem Jahrestag der Reichspogromnacht, eine Demonstration gegen den jüdischen Staat planen. Von verschiedensten politischen Seiten, bis hinein in die Linke, werden der Bewegung daher zurecht Nazimethoden vorgeworfen.

Doppelstandards bei Israel

Im politischen Diskurs wird, wenn es um Israel geht, häufig mit zweierlei Maß gemessen. Die unkritische Aufnahme des Wortes „Israelkritik“ in den Duden ist ein Beispiel hierfür. Für kein anderes Land gibt es ein vergleichbares Wort. Niemand spricht, wenn es um Kritik an einer ausländischen Regierung geht, etwa von Dänemarkkritik oder Australienkritik. Das Wort „Israelkritik“ impliziert, dass es um die Kritik am Staat Israel als solches und damit in letzter Konsequenz um das Existenzrecht geht.

In der Öffentlichkeit wird bei israelischen Antiterrormaßnahmen häufig nur von getöteten Palästinenser*innen berichtet, ohne darauf zu verweisen, dass es sich bei diesen oft um Mitglieder terroristischer Vereinigungen handelt oder aber unterstellt, der Staat wäre alleine für die schwierige Lage im Gaza-Streifen verantwortlich, nicht etwa die Hamas. Dieses Narrativ treibt BDS voran, ohne irgendwelche Aspekte, etwa die israelische Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu würdigen.

Zu wirklicher Unterdrückung von Volksgruppen in anderen Regionen der Welt, etwa türkischen Kurd*innen oder Georgier*innen in Russland oder Tibeter*innen in China nimmt die Kampagne keinerlei Stellung und es gibt auch keine vergleichbare weltweit agierende Bewegung. Der Verdacht liegt daher nahe, dass es diese Kampagne nur gibt, weil Israel ein jüdischer Staat ist und diejenigen, die sie betreiben, versuchen ihren Antisemitismus zu rationalisieren.

BDS ist keine Hilfe für Palästinenser*innen

Als einen der größten Erfolge verbucht BDS für sich, dass das israelische Unternehmen „Soda Stream“ eine Fabrik östlich von Jerusalem geschlossen hat. Dass daraus die Arbeitslosigkeit mehrerer hundert Palästinenser*innen resultierte, interessiert BDS nicht. Ein großer Teil der palästinensischen Bevölkerung findet Arbeit bei israelischen Unternehmen, ein Boykott von diesen würde also die wirtschaftliche Situation der Palästinenser*innen stark verschlechtern, viele Existenzen zerstören. BDS geht es ausschließlich um das Zugrunderichten der israelischen Wirtschaft und damit des israelischen Staates, das Leid, das sie dabei bei der palästinensischen Bevölkerung hervorrufen würde, ist der Kampagne egal. Sowohl die Palästinensische Autonomiebehörde, als auch die al-Quds-Universität lehnen BDS ab.

Geradezu absurd erscheint, dass BDS weltweit Musiker*innen auffordert nicht in Israel aufzutreten, ja selbst dem Berliner Pop-Kultur Festival sprangen Künstler*innen ab, die zuvor von BDS unter Druck gesetzt wurden, da sich die israelische Botschaft mit 500€ am Festival beteiligte. Andere zeigten sich von den Drohungen unbeeindruckt, etwa die Band Radiohead, die ihren Auftritt in Tel Aviv trotz massiver Proteste nicht absagte.

„Gegen jeden Antisemitismus – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung“

So war der Antrag übertitelt, den die Münchner Stadtratsfraktionen der SPD und CSU am 11.7.2017 beschlossen, womit in Zukunft BDS keinerlei städtische Räume bekommt. Die Grüne Jugend verurteilte BDS bereits, sowie die Jusos und die SPD Berlin. Ein solcher Beschluss der Bundes-SPD muss in naher Zukunft folgen. Es braucht eine aktive und wache Zivilgesellschaft, um alle Formen des Antisemitismus zu bekämpfen.

Was macht ein Juso-Funktionär auf einer CSU-Veranstaltung, besser gesagt einem politischen Frühschoppen der CSU mit Manfred Weber als Hauptredner? Zuhören! Hinterfragen! Inhaltlich auseinandersetzen! – Meine Intention ist es, den Auftritt von Manfred Weber, eine Woche vor der Bundestagswahl zu analysieren und aus sozialistischer Sichtweise eine Auseinandersetzung zu betreiben.

Angekündigt wird Manfred Weber vom heimischen CSU-Kreisvorsitzenden beinahe als Lichtgestalt und Juwel der CSU. Er rezitiert Weber mit den Worten „die Grenzen Europas müssen gesichert werden, notfalls mit Gewalt.“ Dies war das Moment, als sich bei mir als Zuhörer der Puls schlagartig erhöhte. Mit welchen Waffen, mit welcher Legitimation, mit welcher Armee will Weber das umsetzen? Wie will er dies völkerrechtlich legitimieren? In seinem sehr sachlichen und inhaltsbezogenen Vortrag erwähnt Weber diese scharfe, wenn nicht eine seiner schärfsten Aussage nicht.

In der Tat behandelt Weber natürlich die Themen innere Sicherheit und Asylpolitik in der Hauptsache. Er wird hierbei weder polemisch noch hetzerisch, allerdings fällt es auch ihm schwer eine überzeugende Bilanz der Bundesregierung aufzustellen. Als großen Erfolg der Union stellte Weber heraus, dass die Mütterrente eingeführt wurde. Aus meiner Sicht ein wichtiger Schritt, aber die Finanzierungsgrundlage halte ich für die grundliegend falsche. Die Mütterrente muss aus Steuermitteln und nicht aus der Rentenkasse finanziert werden. Die Einführung der PKW-Maut trägt auch Weber wie eine Monstranz vor sich her. Hierzu muss ich inhaltlich nichts sagen, allerdings ist es schon bemerkenswert, wie die PKW-Maut, die es mit Merkel vor vier Jahren ja niemals geben werde, immer noch als der größte Wurf der CSU in der Bundesregierung herhalten muss.

Meine Absicht ist es, Manfred Weber als Europapolitiker zuzuhören und seine Standpunkte zu hören. Positiv bewerte ich seine Aussagen über die positive Haltung vieler Menschen in Bayern, als die geflohenen Menschen unsere sofortige Hilfe und Solidarität brauchten. Was ich allerdings deutlich zurückweißen muss, dass Weber es als legitimes Mittel von Victor Orban ansieht, wenn dieser zur Sicherung der EU-Außengrenze einen Zaun baut. Insgesamt fehlt mir auch bei Herrn Weber die grundsätzliche Kritik an Victor Orban, der sein Land wie ein Diktator führt, aber dank der engen Freundschaft zur CSU offiziell keiner ist.

Manfred Weber ist ernsthaft der Ansicht, dass Griechenland mit Andonis Samaras an der Spitze  heute aus der Staatskrise herausgekommen wäre. Es liegt nur am Kommunisten Alexis Tsipras, weswegen Griechenland noch unterstützt werden müsse. Ich unterstelle Manfred Weber etwas dreist, dass er das Gesagte wirklich glaubt. Daher wundert es mich auch nicht, dass Weber uns Zuhörern unterschlägt, dass es bei den vier geretteten Ländern der EU, ein Land gibt, dass sich bewusst dem Spardiktat des „schwarze Koffer“-Schäuble, entzogen hat und sich trotzdem aus eigener Kraft gestärkt hat. Aber es verwundert mich nicht, dass das sozialistisch geführte Portugal nicht selbst dafür verantwortlich sein darf, sondern eben die EVP und „Sparminister-Schäuble“.

Ganz offen spricht Manfred Weber es an, dass es wegen der deutlichen Exportüberschüsse Deutschlands noch zu harten Auseinandersetzungen mit den USA und ganz besonders mit Donald Trump führen kann. Umso weniger verständlich ist es für mich, dass Weber dann die Schuldenbremse, die „schwarze 0“ – gemeint ist hier der Bundeshaushalt und nicht der Finanzminister, und den Sparhaushalt des Freistaates Bayern über den Schellenkönig lobt. Was ich Manfred Weber nicht zugetraut hätte, dass er auch vor seiner parteipolitisch überwiegend schwarzen Anhängerschaft offen zugibt, dass Deutschland von der Rettung der Euroländer finanziell profitiert hat und auch Länder wie Italien dafür zahlen. Diese Ehrlichkeit schätze ich am Europapolitiker Weber.

Etwas schade finde ich, dass Manfred Weber bedauert, dass es für bayerische Unternehmen schwierig sei mit Tschechien Geschäfte zu machen, da diese den Euro noch nicht besitzen, er allerdings anderen betroffenen Nachbarländern in den Rücken fällt, indem er klar äußert, dass einige EU-Länder noch keinen Euro einführen sollten. Hier ist deutlich zu erkennen: wenn Bayern profitiert ist es in Ordnung, wenn andere europäische Länder profitieren würden, gelten andere Regeln.

Leider hat Manfred Weber keine Vision für eine europäische Verteidigungsarmee, die Nato nimmt einen viel zu starken Stellenwert ein und er spricht sich, wenn auch sehr leise und nicht klar formuliert, für eine starke Verteidigung der EU-Einzelstaaten aus. Außerdem vergisst Weber in seiner Rede zu erwähnen, dass wir Griechenland und Italien mit den Problemen der Grenzsicherung über Jahre im Regen stehen ließen und es unser verdammte Pflicht der Solidarität verlangt, asylsuchende Menschen in ganz Europa zu unterstützen und die betroffenen Mittelmeerstaaten tatkräftig zu unterstützen.

Insgesamt fühlt sich Manfred Weber von Russland und Nord-Korea zu sehr bedroht. Natürlich kommt dies bei den Menschen an, allerdings muss hier aus meiner Sicht viel stärker differenziert werden. Natürlich ist Nordkorea im Besitz einer Wasserstoffbombe, allerdings eben nicht in der Lage diese exakt zu steuern, da die vorhandenen Langstreckenraketen Überbleibsel der Sowjetunion der 70er-Jahre sind.  Richtig finde ich die Aussage von Weber, dass deutsche Politiker*innen, Weber spricht natürlich nur von Politikern, diplomatische Gespräche in Russland führen sollten. Ich füge hinzu, es muss nicht in, sondern mit Russland verhandelt werden, um zu einer friedlichen Lösung zu kommen.

Die schockierendste Aussage  Webers findet erst bei der Beantwortung der Publikumsfragen seinen Platz: Er bedauert es, dass die Gewerkschaften in Frankreich so stark sind. Außerdem kritisiert er eine 35-Stunden-Woche für nicht mehr zeitgemäß. Und diese Unterstellung sei mir erlaubt: Weber träumt sicher nicht von der 30-Stunden-Woche. Spätestens jetzt sollte allen abhängig-beschäftigten Wählerinnen und Wählern klar sein, welche Partei definitiv nicht an ihrer Seite steht.

Ich werde mich der Aufforderung Webers natürlich nicht anschließen, mit beiden Stimmen die CSU zu wählen. Interessant für unsere politische Auseinandersetzung fand ich den Frühschoppen allerdings.  Mein politischer Kompass ist durch diese politische Veranstaltung fester genordet denn je, ich bin und bleibe bekennender Sozialist.

Am 19.07.2017 war es soweit. Prinz William und Herzogin Kate samt Nachwuchs besuchten die Bundesrepublik. Für viele ein Highlight und für viele andere ein Staatsbesuch wie jeder andere. Die Zeitungen überbieten sich in den Lobpreisungen des royalen Paares, was trägt Kate, wie süß sind die Kinder und ganz wichtig, was gab es bei den Merkels zu essen. Mindestens drei Fernsehsender sendeten Live-Berichterstattung, damit auch kein Schritt des Paares unbeobachtet blieb.

Aber was repräsentieren sie eigentlich? Auf den ersten Blick eine merkwürdige Frage. Natürlich repräsentieren sie Großbritannien, wie es für uns Bundespräsident Frank Walter Steinmeier macht. Doch sie stehen auch für die Monarchie. Aber ist das nicht völlig veraltet? Ist das nicht etwas, was längst überkommen sein sollte? Wir haben unser Kaiserhaus nach dem Ersten Weltkrieg abgeschafft und waren noch sehr nett zu unserem Kaiser, wir habe ihn nur ins Exil in die Niederlande geschickt. In Frankreich war man da nicht so zimperlich und köpfte die Reichen und Mächtigen.

Hört man sich um, scheint das Royale so beliebt zu sein wie schon lange nicht mehr. Die Klatschpresse ist voll mit Victoria von Schweden, Haakon von Norwegen und Felipe von Spanien. Verzückt werden die Hochglanzbilder verträumt betrachtet und die Mode strengstens unter die Lupe genommen.

Doch wehe man hinterfragt den hoheitlichen Status, da versteht der*die treue Untertan*in keinen Spaß, da wird jedes Argument fundiert niedergemacht. Es sei doch soooo schön, dass die Royals jetzt endlich auch Bürgerliche heiraten dürfen. Da fragt man sich doch, sind die Royals etwa keine Bürger*innen? Stehen sie über den Normalsterblichen?

Einmal Prinz*essin sein, das wärs doch. Sein eigenes Schloss und nie wieder selbst einen Finger rühren, wofür hat man denn seinen Bediensteten. Und wenn man es schon nicht selbst werden kann, gibt es immer noch einige, die auch hierzulande gerne wieder einen König sehen würden. Doch kleiner Tipp am Rande, das ist mit unserer aktuellen Verfassung nicht möglich und wenn man das möchte, wäre eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag nötig, good luck with that.

Am schlimmsten wird es, wenn man die Legitimation der Repräsentant*innen hinterfragt. Denn betrachtet man es mal ganz nüchtern, erbt man hier so mir nichts, dir nichts das Amt des Staatsoberhauptes. Woher kommt dieses Recht? Nur weil irgendein*e Vorfahr*in sich einmal im mittelalterlichen Machtpoker durchsetzen konnte? Wieso sollte jemand in ein Amt kommen, nur weil er oder sie geboren wurden? Da müsste doch einem jeden Demokraten und jeder Demokratin das Herz bluten. Es muss doch jede Staatliche Macht und auch die Vertretung nach außen auf den Willen des Volkes zurückzuführen sein. Natürlich haben die meisten Königshäuser nichts mehr zu melden, haben mit den Geschicken eines Landes also nur noch am Rande zu tun und das ist auch gut so, nichts destotrotz sind sie nicht demokratisch bestätigt.

Die demokratische Variante hat auch unschlagbare Vorteile. Das offensichtlichste ist die Absetzbarkeit des Staatsoberhauptes. Der Bundespräsident hat eine begrenzte Amtszeit, wohingegen die Amtszeit bei den König*innen nur endet, wenn sie ihren Thron aufgeben oder das Zeitliche segnen. Doch leider haben viele eine sehr romantische Verklärung, der verschiedenen Zeitalter unter adeliger Regentschaft. Es kommt einem so vor, als ob es stets den gütigen König*innen aus den Märchen gibt und dieser sich bis zum letzten für seine Untertanen einsetzt. Vergessen sind der Dreißigjährige Krieg, der österreichische Erbfolgekrieg und der spanische Erbfolgekrieg.

Natürlich hat auch das Königshaus seine Vorzüge. Es ist klar, wer das nächste Oberhaupt wird. Der Nachwuchs wird sein Leben lang auf sein Amt vorbereitet, steht allerdings auch sein Leben lang unter der Aufsicht der Öffentlichkeit, gerade für die Kinder eine enorme Belastung, da sie nie Kind sein können. Dies zeigt sich in Depressiven Störungen und anderen Erkrankungen, die darauf zurückzuführen sind.

Wie es mit den Königshäusern weitergeht, werden die Brit*innen, Schwed*innen und so weiter entscheiden, bis es soweit ist, heißt es im Reich von William und Kate weiterhin am Ende der Hymne „god save the queen (oder king)“.

ISRAELS SECHSTAGEKRIEG

Eine Woche, die den Nahen Osten entflammte

 

Wer den Nahostkonflikt heute verstehen will, muss sich auf eine Zeitreise begeben:
Vor 50 Jahren begann der Sechstagekrieg zwischen Israel und mehreren seiner arabischen Nachbarstaaten.
Der Krieg, der nach sechs heißen Junitagen endete, bildete den Grundstein für Israels Siedlungspolitik und damit Herd ständig neu aufflammender Auseinandersetzungen.

 

Präsident Nasser flößte der arabischen Welt wieder Selbstbewusstsein ein

 

Doch der Reihe nach:
Israel und seine arabischen Nachbarn haben vor der Offensive seit der Staatsgründung bereits zwei Kriege hinter sich.
In den arabischen Staaten wirken die Niederlagen noch nach. Der in Ägypten regierende Präsident Gamal Abdel Nasser, ein charismatischer Politiker, flößt der arabischen Welt wieder neues Selbstbewusstsein ein.
Antikolonialismus, Panarabismus und Sozialismus – Nasser trifft Mitte der 60er Jahre den Geist vieler Menschen in der Region.
Doch er steht auch unter Druck: Der von ihm versprochene Wohlstand   bleibt aus, gerade hat er einen Krieg
gegen den Jemen verloren – Nassers Vietnam.
Er beginnt ein Pokerspiel, in dem er Israel bis zum äußersten reizt.
Im Frühjahr 1967 lässt er Truppen auf der Sinaihalbinsel aufmarschieren. Die Gegend steht eigentlich unter UN-Aufsicht und soll einen Puffer zwischen Ägypten und Israel bilden. Doch die Vereinten Nationen müssen abziehen.
Dann maximiert er die Provokation: Nasser lässt die Straße von Tiran, Israels Zugang zum Roten Meer abriegeln. Der strategisch wichtige Hafen von Eilat ist damit isoliert.

 

Ägyptische Soldaten riegeln die Sinaihalbinsel ab

 

Dabei ist Nassers Kalkül jedoch nicht unbedingt einen Krieg
heraufzubeschwören, sondern er hofft stattdessen vielmehr durch eine Demonstration der Stärke einen diplomatischen Erfolg zu erzielen.
Ziel ist  nach Ansicht vieler Historiker*innen, seinen bröckelnden arabischen Führungsanspruch zu sichern. Denn  Noch Nasser verspekuliert sich. Am 5. Juni 1967, es ist ein Montag, startet Israel einen Überraschungsangriff auf ägyptische Stellungen auf dem Sinai.

 

Kriegsverlauf auf der Sinaihalbinsel

 

Israelische Soldaten vor einem abgeschossenen ägyptischen Kampfjet

 

180 Jets benötigen nicht mehr als 90 Minuten um große Teile der ägyptischen Luftwaffe zu zerstören. Nassers Streitkräfte sind paralysiert. In nur wenigen Tagen gelingt Israel die Besetzung der Halbinsel. Am 8. Juni stimmt Kairo – besiegt und gedemütigt – einem Waffenstillstand zu.
Ähnlich ergeht es Syrien und Jordanien, die an der Seite Ägyptens in den Krieg eintreten: Auch die Luftstreitkräfte der beiden Nachbarn Israels sind binnen weniger Tage praktisch nicht mehr existent.
Israel fallen der Gazastreifen, das Westjordanland, die Goldanhöhen, der Ostteil Jerusalems sowie die komplette Sinaihalbinsel zu.
Das Staatsgebiet vergrößert sich binnen weniger Tage auf mehr als das Doppelte.
Am 10. Juni endet der Krieg, als die letzten syrischen Truppen von den Golanhöhen fliehen.
Ein Tag später wird der letzte Waffenstillstand unterzeichnet.
Für Israel ist der Sieg ein großer Triumph. Um die Schlachten ranken sich zahlreiche Heldenerzählungen.
Nur zwei Beispiele:
Einer dieser Helden ist etwa Ariel Scharon, der als Kommandeur einer Panzerdivision maßgeblich zum Sieg über Ägypten auf dem Sinai beitrug. Später bestimmt Scharon jahrelang politisch die Geschicke Israels.

 

Ariel Scharon war maßgeblich für den Sieg auf der Sinaihalbinsel verantwortlich.

Jitchak Rabin

 

Die andere Aufnahme zeigt Jitchak Rabin. Rabin war damals  Generalstabschef und wird 1974 und nochmals 1992 Ministerpräsident des Landes, bis er als Friedensnobelpreisträger 1995 ermordet wird.
Der Krieg ist vorüber, befriedet ist der Konflikt damit – auch 50 Jahre später – nicht.
Nur wenige Tage Kriegsende treffen sich die arabischen Staaten in der sudanesischen Hauptstadt Khartum. In einer Resolution beschließen sie: kein Friede mit Israel, keine Verhandlungen mit Israel und keine Anerkennung Israels.
Der UN-Sicherheitsrat versucht das Problem zu lösen. Resolution 242 betont das Recht jedes Staates der Region. Im Gegenzug muss sich Israel aus den besetzten Gebieten zurückziehen.
Doch Israel weigert sich. Der Sinai fällt erst nach dem Friedensvertrag von Camp David 1978 wieder an Ägypten. Aus dem Gazastreifen zieht sich das  Militär erst 2005 wieder zurück.

 

Israelische Siedlung im Westjordanland

 

Bis heute kontrolliert Israel das Westjordanland, die Goldanhöhen und Ostjerusalem.
1967 werden eine viertelmillion Palästinenser*innen aus den besetzten Gebieten vertrieben. Wer bleibt, muss mit Wartezeiten an Checkpoints und Versorgungsengpässen leben. Immer wieder flammen Kämpfe auf.
Israel beginnt noch im Kriegsjahr damit, Siedlungen in den besetzten Gebieten zu bauen. Viele Israelis träumen von einem »Groß-Israel«. Der Bau von Häusern für Israelis in diesen Gegenden ist ein Reibungspunkt, der eine Friedenslösung schwierig macht – auch 50 Jahre später noch.

 

 

Beschluss 87/327/EWG des Rats der Europäischen Union

Am 15. Juni 1987 begann in Luxemburg eine beispiellose Erfolgsgeschichte, die sich nachhaltig auf ganz Europa auswirken sollte. Das European community action scheme for the mobility of university students, kurz Erasmus-Programm, wurde vom Rat der Europäischen Union verabschiedet.

Seit nun mehr 30 Jahren, wird es eben durch dieses Programm, Millionen von Student*innen der EU-Länder und der Staaten Türkei, Norwegen, Island, Liechtenstein und der Schweiz ermöglicht, andere Länder, Städte und Kulturen kennenzulernen.

Der wohl wichtigste Punkt ist die Vermittlung der europäischen Idee. Für die Europäer*innen der 1940er Jahre war der Zweite Weltkrieg der Anlass, sich untereinander stärker zu vernetzen, um Kriege in Europa zu verhindern. Der Zweite Weltkrieg ist nun mehr vor 80 Jahren beendet worden, doch vielen scheint dies zu weit weg zu sein um ihn noch als Mahnung wahrzunehmen. Nationalistische Bewegungen sind in Europa und vielen anderen Ländern der Welt wieder auf dem Vormarsch. Gerade in den Zeiten von AfD, Front National, Ukip und vielen anderen, europafeindlichen Parteien, die die Festung Europa fordern, Zäune und Stacheldraht an ihren Außengrenzen errichten um Geflüchtete, unter Inkaufnahme von schwersten Verletzungen von Menschen und Menschenrechten, an der Einreise zu hindern, ist die europäische Idee Wichtiger als je zu vor. Jungen Europäer*innen, die die Zukunft dieses Kontinents gestalten werden, müssen die Errungenschaften, wie die Freizügigkeiten, die die Europäer*innen in den letzten 80 Jahren erreicht haben, vermittelt werden. Durch den Besuch einer ausländischen Universität werden Vorurteile abgebaut und es entstehen viel Freundschaften, die Verbindungen in ganz Europa, über Landesgrenzen hinweg schaffen und wichtiger sind als alle Verträge. So ist es auch jetzt wichtig, dass viele Student*innen unsere Freunde und Partner*innen in Groß Britannien besuchen, damit auch nach dem Brexit eine starke Bindung der Briten*innen an die anderen europäischen Länder bleibt, abseits von Verträgen und Abkommen.

Doch nicht nur die Student*innen, die sich von unseren Universitäten in alle 33 Erasmus-Länder aufmachen sind wichtig, sondern auch die Internationalen Student*innen, die über das Erasmus-Programm und viele andere Programme, an unsere Universitäten kommen, bereichern unseren Unialltag ungemein. Sie bringen neue Perspektiven in unsere Vorlesungen und sind so auch für die universitäre Lehre eine große Bereicherung. Auch im Kampf gegen Rassismus, welcher schon immer ein Kernthema der Jusos ist, ist es eine große Unterstützung, da gerade Rassismus von Vorurteilen lebt, welche durch den direkten Kontakt mit internationalen Student*innen abgebaut werden.

Das Erasmus Programm ist auch ein Ausdruck der Chancengleichheit. Viele Student*innen, die aus einkommensschwachen Haushalten kommen und schon Schwierigkeiten haben, ihr Studium zu finanzieren, wird die Möglichkeit eines Auslandssemesters eröffnet, was sonst nur finanziell privilegierten Student*innen möglich wäre.

Für viele Universitäten ist die Internationalisierung sehr wichtig, da in unserer globalisierten Welt nur noch Universitäten mit vielen internationalen Partneruniversitäten eine Rolle spielen. Es ist wichtig, für Universitäten einen möglichst großen Austausch mit anderen Universitäten zu haben. Sowohl der Austausch von Student*innen, als auch von Lehre und Forschung, ist essentiell, um größere inhaltliche Fortschritte zu erzielen und auch international für Aufmerksamkeit zu sorgen. Aus diesen Gründen setzen wir Jusos uns für die Internationalisierung der Universitäten und die Förderung von Austauschprogrammen ein, die allen Student*innen ein Auslandssemester ermöglichen.

Bon anniversaire Erasmus, auf die nächsten 30 Jahre des Austauschs und der Verständigung.

Heute vor 27 Jahren wurde in Berlin mit dem Abriss der Berliner Mauer begonnen. Aber was war das eigentlich mit der Mauer? Ich bin 1993 geboren, für mich ist das alles Geschichte. Wenn ich aber mit meinen Eltern über die Teilung Deutschlands rede, sind sie immer noch verblüfft darüber, dass zum einen die Mauer überhaupt gefallen ist und zum anderen, dass es am Ende doch so schnell ging. Niemand hätte erwartet, dass die Mauer fällt. Es war ein Zeichen, dass die Kriege endlich vorbei sind, dass wir gemeinsam Frieden schaffen können, ein Zeichen für weniger Einzelstaatlerei und mehr Gemeinschaft.

Doch womit fing das an? Richtig, mit Ronald Reagan und seinem „Mr. Gorbachev, tear down this wall!“ Um den Bezug zu heute zu verstehen, muss man den Satz im Zusammenhang sehen:

„General Secretary Gorbachev, if you seek peace, if you seek prosperity for the Soviet Union and Eastern Europe, if you seek liberalization, come here to this gate. Mr. Gorbachev, open this gate. Mr. Gorbachev, tear down this wall!“[1]

Ronald Reagan hat die Mauer nicht selbst eingerissen, sondern Michail Gorbatschow hat eingelenkt. Es wurde abgerüstet und der Kalte Krieg wurde beendet. Die bis dato Erzfeinde USA und UdSSR haben sich an einen Tisch gesetzt und gemeinsam nach Lösungen gesucht. Was können wir daraus für heute lernen?

https://twitter.com/MartinSchulz/status/874306678400970752

 

Wir leben in Zeiten von Trumps, Le Pens und Szydłos. In Zeiten, in denen Protektionismus und „Wir zuerst!“ von zu vielen Menschen als Alternative gesehen werden. Man spricht von der „Flüchtlingskrise“ und einem Scheitern der Europäischen Union. Ich glaube, wir sollten uns häufiger erinnern: nur gemeinsam können wir Probleme bewältigen. Europa hat es nach zwei verdammten Weltkriegen geschafft sich zusammenzureißen, an einen Tisch zu setzen und eine Gemeinschaft aufzubauen, von der wir alle profitieren. Das ist eine Errungenschaft, die wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen oder wegwerfen dürfen. Wir müssen uns gemeinsam an einen Tisch setzen und uns überlegen, wie wir ein solidarisches und offenes Europa gestalten wollen, in dem alle Menschen frei leben können.

Martin Schulz hat Recht: Einmauern und abschotten kann nicht die Lösung sein.

 

[1] https://reaganlibrary.archives.gov/archives/speeches/1987/061287d.htm