Europa auf links drehen!
Am 9. Juni 2024 findet die Europawahl statt, und nun gilt es, als Jungsozialist:innen und vor allem als Internationalist:innen, diese Wahl wie keine andere zuvor zu einer Richtungswahl zu machen. Wir erleben immer mehr, wie das Vertrauen in die demokratischen Institutionen sinkt, die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht und wie polarisiert die Gesellschaft ist. Unsere Aufgabe wird es sein, Ungerechtigkeiten aufzulösen, die Demokratie zu stärken, die errungenen Fortschritte zu verteidigen und weiter für ein progressives Europa zu kämpfen. Wir müssen wieder deutlicher die Verteilungsfrage stellen und von oben nach unten umverteilen, da aktuell genau das Gegenteil geschieht.
Die Europäische Union steht vor beispiellosen Herausforderungen. Mehrere Krisen fordern gleichzeitig Antworten. Der Aufstieg des Rechtspopulismus bedroht die Grundwerte der Europäischen Union und fordert mehr denn je von uns ein, für ein inklusives, solidarisches und demokratisches Europa zu kämpfen. Der Brexit soll uns als mahnendes Beispiel dienen – er hat keines der Versprechen der Brexiteers gehalten; im Gegenteil, der wirtschaftliche Abschwung, politischer Bedeutungsverlust und ökologische Dauerschäden sind die Folgen. Durch den Brexit sind beispielsweise zahlreiche EU-Umweltvorschriften weggefallen – und jetzt gibt es Buchten, in denen man aufgrund der Verschmutzung nicht mehr schwimmen kann.
Trotz der positiven Einstellung von über 61 % der EU-Bürgerinnen und Bürger zur Union, wie das Eurobarometer zeigt, ist es entscheidend, die Verbindung zwischen den Menschen und den europäischen Institutionen zu stärken. Dies erfordert eine klare Kommunikation über die Vorteile und Chancen, die die EU bietet, und über die Herausforderungen, die noch zu bewältigen sind, um Europa zukunftsfähig zu machen. Zusätzlich bedarf es grundlegender Reformen der EU, um sie demokratischer zu gestalten. Unser mittelfristiges Ziel sollte die Einführung europäischer Wahllisten für die Wahlen zum Europäischen Parlament sein, die zu modernen und einflussreichen Gremien führen. Dies würde den Weg für eine parlamentarische Regierungsform ebnen, in der die Europäische Union nicht nur als Bündnis unabhängiger Staaten, sondern als echte föderale Demokratie agiert.
Es ist wichtig, nicht nur klarzustellen, wogegen wir sind, sondern auch unsere Vision für Europa zu vermitteln.
Wir wollen ein soziales und solidarisches Europa. Wir wollen eine verbindliche Richtlinie für einen europäischen Mindestlohn. Wir kämpfen für eine europäische Jugendgarantie. Wir wollen, dass wir stärker in die Klimatransformation unserer Gesellschaft investieren. Wir wollen weg von den nationalen Egoismen. Wir wollen, dass Europa mehr ist als eine Wirtschaftsunion, sondern ganz konkret Politik macht für die Bedürfnisse der Menschen. Selbstverständlich wollen wir ein Europa, das für Menschenrechte steht, nach außen und nach innen.
Dazu gehört die Schaffung einer europäischen Sozialunion, die allen Bürger:innen grundlegende soziale Leistungen garantiert. In einem von Wohlstand geprägten Kontinent dürfen Armut und soziale Ausgrenzung keinen Platz haben. Wir brauchen eine europaweite Ausbildungsgarantie, um jungen Menschen eine Perspektive zu bieten.
Auch die Rolle der EU zur Bekämpfung des Klimawandels ist von entscheidender Bedeutung. Der Übergang zu klimaneutralen Energiequellen und die Unterstützung regionaler Transformationen sind zentral, um den Klimawandel zu bekämpfen und nachhaltiges Wachstum sowie gute Arbeitsbedingungen zu fördern.
Die zunehmende soziale und wirtschaftliche Ungleichheit erfordert eine Politik, die auf Verteilungsgerechtigkeit abzielt. Europa muss gerechte Wege zur Wohlstandsverteilung finden und eine inklusive Politik verfolgen, die niemanden zurücklässt.
