Wer wir sind, wer wir sein wollen, zu wem wir aufschauen und welche Ziele wir haben, sind Fragen, mit denen wir Menschen uns schon immer beschäftigen. So geben wir uns selbst unmögliche Aufgaben oder leben Idealen hinterher, die wir niemals erreichen können. Wirklich Niemals?

In den Anfängen unserer Bundesrepublik war der Glaube an ein vereintes, friedliches und tolerantes Europa nur ein idealistischer Gedanke in den Köpfen einiger. Nach einem Krieg, nach einem Völkermord, nach purem gelebtem Hass, gab es zwar Hoffnung, aber keiner wusste, wie diese auszusehen hat. Keiner wusste wohin die Reise geht.

Als Strafe für den Krieg wurde unser Volk geteilt. Die einen lernten die Freiheit der Demokratie kennen, während die anderen den Kommunismus versuchten umzusetzen. Es entstand der Klassenfeind. Der Feind im Osten. Der Feind im Westen. West gegen Ost. Ost gegen West. Dieses Bild prägte die folgenden Jahrzehnte.

So stand die Welt eher vor einem 3. Weltkrieg, der noch zerstörerischer gewesen wäre, als der letzte. Friede wäre fast nur eine Hoffnung geblieben.

Der Klassenfeind beider Weltanschauungen war wohl das Feindbild ganzer Generationen, obwohl uns nur eine Mauer trennte. Diese Mauer wurde Sinnbild für den errichteten Hass zwischen Menschen, die eigentlich ähnliche Wünsche, Hoffnungen und Gedanken hatten. Wie oder ob wir diesen Hass, je überwinden konnten, kann man nicht genau sagen.

So ist es die Verallgemeinerung, das Vorurteil und auch manchmal die Angst vor der Fremde, welche selbst nach dem Fall des „Eisernen Vorhangs“ noch immer hohe Mauern zwischen einer mit Vielfalt gekennzeichnete Gesellschaft stellen. Es ist keine Hautfarbe, keine Religion, keine Nationalität, keine Lebensweise, keine Sexualorientierung, die dafür sorgt, dass Menschen „böse“ werden. Es ist der Mensch selbst, der sich von Vorurteilen über das Fremde zu einem Rassisten entwickelt. Die Angst seine sozialen Status, seine Identität zu verlieren bestärkt nur den Prozess. Doch so ist es stehts die Vielfalt, die einem Volk seine Identität verleiht.

So haben wir seit der Flüchtlingskrise eine Neiddebatte. Statt zu sehen, dass wir durch diese Krise nicht weniger oder mehr Geld besitzen, sagt das populistische Geschwätz etwas anderes. Der Unmut, die Existenzangst von Menschen wird hier schamlos ausgenutzt. Wir als SPD/JUSOS müssen hier vorangehen und ein offenes, freies Deutschland für jeden fordern. Ein Deutschland, wo sich jeder Mensch mehr als nur die günstigsten Nahrungsmittel leisten kann. Ein Deutschland indem es jedem möglich ist, in Würde zu leben. Jeder Mensch in Armut ist einer zu viel.

Doch statt als Gesellschaft zusammen zu halten, den Schwachen zu unterstützen, reden unsere „Leistungsträger“ nur von dem Konzept des Fleißes. „Wer hart an sich arbeitet und für den Erfolg kämpft, wird auch Erfolg haben.“ Doch wo es Gewinner gibt, sind auch immer Verlierer.

Der größte Fehler scheint der Mensch zu sein, denn wir können nicht einschätzen, wir können nicht objektiv bewerten. Doch trotz dieser großen Fehler fällt eine einzige Tatsache im Verlauf der Geschichte immer wieder auf: je größer die Dunkelheit, je größer der Hass, desto größer wird das Licht, desto größer wird die Liebe.

Demokratie ist eine Staatsform, die nicht einfach da ist, die nicht einfach für immer da sein wird, wenn wir uns nicht bemühen. Demokratie ist lebendig, so ist ihre wohl größte Schwäche auch ihre größte Stärke. Das Volk. Wir!

Lasst uns alle einen Schritt aufeinander zugehen. Lasst uns gemeinsam unsere Zukunft erarbeiten. Lasst uns kämpfen für ein solidarisches, vielfältiges, großartiges, friedliches und tolerantes Europa, Deutschland, Bayern.

Am Ende müssen wir das Licht sein, das sich gegen die Dunkelheit auflehnt, das den Menschen den Weg zeigt.

Vielfalt statt Einfalt muss unser Motto lauten. Vielfalt statt Einfalt.

Die Tour de France 2019, 176 Fahrer, ca. 3400 km, 30 Berge der höchsten Kategorien (gemessen an der Steigung), kurz gesagt das größte, schwerste und spektakulärste Radrennen der Welt. Und besonders dieses Jahr ist es wieder spannend, einer der Top Favoriten verletzt sich kurz vor der Tour und auch im Verlauf der Tour bleiben die Abstände der Top fünf sehr eng.

Wer sich jetzt denkt, nicht noch ein Beitrag zu Doping im Radsport sei ganz unbesorgt, denn darum soll es in diesem Text nicht gehen. Als ich mir einige Etappen der diesjährigen Tour angesehen habe, sind mir einige Sachen aufgefallen, die mir früher nicht so ins Auge gefallen sind und damit meine ich nicht dass das Team „Sky“ jetzt „Ineos“ heißt (erinnerte mich etwas an „Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix“). Nein, mir ist dieses Jahr einmal aufgefallen, wie stark die Tour von weißen Europäern dominiert wird. Daher habe ich mir die Frage mal gestellt, wie rassistisch der Radsport und der Sport generell ist und wie sexistisch er ist. Unter den 176 Fahrern ist nur der Franzose Nataneal Berhane als schwarzer Fahrer dabei. Woran liegt das? Diese Frage haben sich auch andere Zuschauer*innen der Tour gestellt und diese dem Kommentatoren-Team der ARD gestellt. Man merkte geradezu, wie unangenehm die Frage diesen war und wie sie die ganze Zeit versuchen, nichts Rassistisches von sich zu geben. Ihr Erklärung war, dass der Radsport in Ländern mit einem großen Anteil von schwarzer Bevölkerung nicht so beliebt ist und daher auch nur wenige Fahrer zu Verfügung stehen, um sie zu den großen Radsportrennen zu bekommen. Doch dies klingt für mich mehr nach einer Ausrede und nach einem Versuch, das unangenehme Thema und Kritik an der ohnehin die letzten Jahre stark in Mitleidenschaft genommenen Tour zu vermeiden. Ein Problem dürfte sein, dass die Tour mehr als andere Sportereignisse kapitalistisch verwertet wird. Die Teams werden von wenigen Firmen gestellt und werden dann auch nach diesen benannt. Somit steht im Vordergrund, was die Firma möchte und nicht die Bemühung um eine möglichst vielfältiges Feld. Wäre es Firmen wichtig auch schwarze Fahrer in ihrem Team zu haben, dürfte das kein Problem sein auch hier passende Fahrer zu finden und auch Jungprofis aufzunehmen und diese dann aufzubauen.

Ein zweiter Punkt ist die Frage, warum es die meisten Radsportrennen ausschließlich für Männer gibt. Frauen werden bei der Tour zwar gerne gesehen, aber wenn dann am Straßenrand oder für das obligatorische Küsschen links und Küsschen rechts für die Sieger der verschiedenen Kategorien. Zwar gab es in der Vergangenheit schon mehrfach einen Versuch, zumindest ein vereinfachtes, kürzeres Rennen für die Radsportlerinnen zu organisieren, doch wie man sieht ohne langfristigen Erfolg. In diesem Jahr versucht es eine Gruppe von Frauen, auf dieses Thema wieder mehr Aufmerksamkeit zu bekommen. Unter dem Slogan „donnons des elles au vélo“ („setzen wir sie aufs Rad“) fahren diese der Tour voraus, um sich der Presse zu zeigen und auch um zu demonstrieren, dass auch sie diese Distanz überwinden können.

Dass die Frauenfeindlichkeit aber nicht nur ein Problem der Tour und des Radsports ist, zeigt auch das jüngste Urteil des Internationalen Sportgerichtshofs CAS. Dieser Urteilte über Caster Semenya, eine südafrikanische Läuferin. Diese hat nach Ansicht der Richter*innen einen zu hohen Testosteronwert und darf daher nicht bei Wettkämpfen starten, es sei denn, Semenya senkt ihren Testosteronwert durch Medikamente. Dieses Urteil ist insoweit auch ein Novum, da jetzt auch ein ganz natürlicher Vorteil den Sportler*innen weggenommen werden soll. Zum Vergleich: Es wird wohl niemand fordern, dass Usain Bolt die Beine operativ kürzen lassen müsse, da diese von der Norm abweichen würden und er so einen Vorteil gegenüber den anderen Läufern habe.

So zeigt sich im Ganzen, dass die Sportwelt noch viel Verbesserungspotential hat und gerade was Diskriminierung sowohl auf der Grund der Ethnie als auch des Geschlechts angeht. Zu guter Letzt auch noch etwas Positives von der Tour. Die diesjährige Tour wird zum ersten mal von einem Kolumbianer, Egan Bernal gewonnen. Bis zum ersten schwarzen Tour-Gewinner dauert es hoffentlich nicht weitere 106 Auflagen.

In vielen Kommunen in Bayern ist derzeit ein Thema beherrschend- die Aufstellung für die Kommunalwahlen nächstes Jahr. Nachdem unsere Partei in den letzten Wahlen keine großen Erfolge feiern konnte, stellt sich die Frage, wie bei den Kommunalwahlen dieser Trend umgekehrt werden kann.

Es ist an der Zeit, dass die Wahllisten die Vielfalt in unsere Partei abbilden. Die Analysen des Wahlverhaltens nach der letzten Europawahl haben es wieder einmal in aller Deutlichkeit gezeigt- der SPD gelingt es nicht mehr, junge Menschen zu überzeugen. In der Altersgruppe der unter 25 Jährigen setzten nur noch 8 % der Wähler*innen ihr Kreuzchen bei unsere Partei.

Ein Hauptgrund für dieses desolate Ergebnis ist natürlich unser derzeitiges Unvermögen, unsere Inhalte und Positionierungen den Wähler*innen näher zu bringen.
Daneben ist es jedoch unverkennbar, dass sich gerade junge Wähler*innen sich von der SPD einfach nicht mehr vertreten fühlen. Bei einem Blick auf die Entwürfe für die die Listen zur Kommunalwahl, die derzeit in manchen Kommunen zirkulieren, überrascht das nicht. Bei einem Altersdurchschnitt von gefühlt knapp über 60 Jahren ist es nachvollziehbar, dass viele Wähler*innen es nicht als die Kernkompetenz der SPD ansehen, die Interessen gerade junger Bürger*innen zu vertreten.

Dieser Schluss ist jedoch nicht unbedingt zutreffend. In unsere Partei gibt es viele, gerade auch ältere Mitglieder, die immer offen für die Ideen und Anregungen von uns Jusos sind und durchaus bereit sind, diese in der täglichen Politik umzusetzen. Hier möchte ich besonders auf die interessante Zusammenarbeit zwischen Jusos und der AG 60 + verweisen.

Wie können wir diese generationenübergreifende Zusammenarbeit besser nach außen kommunizieren?

Unerlässlich ist es dabei, die Vielfalt der Gesellschaft und unsere Partei auch auf unseren Wahllisten abzubilden. Gerade jetzt, wo wir uns hier in Bayern auf die Kommunalwahlen nächstes Jahr vorbereiten.

Um junge Menschen wieder anzusprechen, ist es jedoch nicht ausreichen, eine oder einen Juso auf Platz 15 der Liste zu setzen. Zum einen deckt die Juso-Mitgliedschaft eine Altersspanne zwischen 14 und 35 Jahren, ab. Auch diese Vielfalt in Lebensrealitäten und Erfahrungen müssen sich in den Listen wiederfinden. Zum anderen muss unseren Vertreter*innen auch die Möglichkeit gegeben werden, auf aussichtsreichen Positionen zu kandidieren. Nur auf diese Weise kann plausible gezeigt werden, dass die SPD auch die Interessen dieser Generation angemessen vertritt.

Daneben gilt es natürlich auch anderen, bis jetzt noch unterrepräsentierten Gruppen auf den Listen angemessen vertreten werden. Dies gilt insbesondere auch für Frauen*, Menschen mit Migrationshintergrund, Arbeiter*innen und all die anderen Menschen, die in ihrer Pluralität die SPD zu einer wahren Volkspartei machen.

Andrea Nahles ist als Partei- und Fraktionsvorsitzende zurücktreten. Schade eigentlich, oder?
Ein Blick in ihren Lebenslauf offenbart sie als die „perfekte“ Sozialdemokratin. Als katholisches Arbeitermädchen vom Land wuchs sie bereits in jungen Jahren in den Parteistrukturen auf und legte eine vorbildliche Karriere hin: Sie begann als Juso -Vorsitzende, wurde im Jahre 1998 in den Bundestag gewählt, 2009 zur Generalsekretärin ernannt. Anschließend übernahm sie das Ministerium für Arbeit und Soziales und 2018 übernahm sie schlussendlich den Posten als Fraktions- und Parteivorsitzende. Seit 30 Jahren ist Andrea nun in der Partei, kennt die Strukturen und ihre Mitglieder, weiß wie man die Flügel innerhalb der SPD auf Linien bringt und genießt auch eine breite Bekanntheit in der Bevölkerung. Da lag der Gedanke nicht fern, sie als die erste weibliche Parteivorsitzende vorzuschlagen.

Als Parteivorsitzende nahm sie sich große Ziele – vielleicht zu große – vor, denn spätestens die diesjährigen verlorenen Landtagswahlen und insbesondere die Europawahl haben Nahles auf den Boden der Tatsachen geholt. Die Sozialdemokratische Partei scheint keine attraktive, geschweige denn eine wählbare Partei mehr zu sein.

Im Zuge dessen kam, vor allem auch ihr gegenüber, viel Kritik aus den eigenen Reihen und erste Sturzgerüchte machten den Umlauf. Nach ihrem Rücktritt begann in den Medien eine für mich irritierende Feminismusdebatte. Man(n) hätte Nahles anders behandelt, weil sie eine Frau ist und dies sei der wahre Grund ihres Rücktritts. Diesen Gedanken will ich nicht komplett abstreiten, da durchaus einige einen anderen Umgang mit ihr pflegten aufgrund ihres Geschlechts. Aber wir reden hier immer noch von einer ehemaligen Juso-Vorsitzenden, die weiß wie man auf den Tisch haut und seinen Willen durchgesetzt bekommt. Nicht selten ist sie mit sturen Forderungen vorangegangen und hat sich selten von ehemaligen Parteivorsitzenden wie Sigmar Gabriel einschüchtern lassen. Fraglich ist,  wieso man bei ihr als Frau meint, dass „nicht der politische Stress, sondern die Verwundung der Seele den Ausschlag“[1]ihres Rücktritts gab, während der Rückzug von Martin Schulz als das Ziehen der „politischen Konsequenzen“ verkauft wurde.

Ich bin der Meinung, dass Andrea Nahles, unabhängig von ihrem Geschlecht, das alte Gesicht der SPD repräsentiert. Es herrscht große Unzufriedenheit bezüglich der veralteten Strukturen der Partei, die immer noch vorhanden Hintertürgespräche der hohen Funktionäre und das Postengeschachere, welches untereinander und oftmals stillschweigend vereinbart wird. Diese Ära muss mit dem Rücktritt von Nahles ein Ende finden. Es wird Zeit einen neuen, jungen und frischen Wind von unten wehen zu lassen.

Hätte mir noch vor wenigen Jahren jemand erzählt, dass die SPD bald das Asylrecht verschärfen wird, um Abschiebungen schneller durchführen zu können, hätte ich das dieser Person mit Sicherheit nicht geglaubt. Vergangenen Freitag ist aber genau das im Bundestag passiert und für mich und für viele andere bleibt die Frage nach dem „Warum?“ offen. Schon vorher wurden von Seiten der SPD fragwürdige Dinge mitgetragen – wie beispielsweise das Asylpaket II – doch jetzt wurde eindeutig eine Grenze überschritten.

Zuerst einmal sollten wir einen Blick in den Gesetzesentwurf werfen und schauen, was da überhaupt genau beschlossen wurde. Das große Ziel, das mit dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ – einem Teil des Migrationspakets, welches aus insgesamt sieben Gesetzesentwürfen besteht – erreicht werden soll, ist, bereits angeordnete Abschiebungen durchzusetzen. Dabei wurden in vielen Bereichen des Asylrechts Änderungen – oder vielmehr Verschärfungen – beschlossen. Grundsätzlich muss gesagt werden, dass gegen derartige Gesetzespakete erst einmal nichts einzuwenden ist. Hier hat man sich aber auf eine ganz pragmatische Rechnung eingelassen: auf dem Rücken einer Minderheit werden vermeintliche Verbesserungen – z.B. im Bereich der Erwerbsmigration – für andere rausgeholt. Als ethisch korrekt kann man so ein Vorgehen wahrlich nicht bezeichnen.

Neuer Duldungsstatus

Neu ist der Status einer „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“ für jemanden, der ein „Abschiebungshindernis durch eigene Täuschung über seine [sic!] Identität oder Staatsangehörigkeit oder durch eigene falsche Angaben selbst herbeiführt“. Diesen sogenannten „Identitätstäuscher*innen“ drohen diverse Strafen, wie z.B. ein Arbeitsverbot oder Bußgelder.

Sozialleistungen

Auch im Bereich der Sozialleistungen soll es zu Kürzungen kommen. Geflüchtete, die schon in einem anderen Land der EU unter internationalem Schutz stehen, sollen keinerlei Sozialleistungen erhalten, wenn dieser Schutz weiterhin besteht. Lediglich hilfsbedürftige Personen sollen für zwei Wochen Unterstützung bis zu ihrer Ausreise erhalten.

Abschiebehaft

Asylbewerber*innen, deren Gesuch auf Asyl abgelehnt wurde, können jetzt in regulären Haftanstalten in Ausreisegewahrsam genommen werden. Das Gesetz sieht zwar vor, die Asylsuchenden gesondert innerhalb der JVA unterzubringen, dennoch ändert sich nichts an der Tatsache, dass Menschen, die keinerlei Straftat begangen haben, inhaftiert werden können. Und noch schlimmer: nicht nur Erwachsene, sondern auch Familien und Kinder können von derartigen Regelungen betroffen sein.

Kriminalisierung von Helfer*innen

Die Verschärfungen beziehen sich aber nicht nur auf die Geflüchteten selbst. Mitarbeiter*innen von Behörden und Beratungsstellen, die Asylsuchende vor Abschiebungen warnen und Informationen oder Details zu Zeit und Ort preisgeben, machen sich strafbar. Und auch ehrenamtliche Helfer*innen können in Ausnahmefällen strafrechtlich wegen Beihilfe belangt werden, wenn sie Beamt*innen dazu anstiften, Informationen in Bezug auf das Dienstgeheimnis herauszugeben.

Sozialdemokratische Werte, Solidarität und Humanität finde ich bei diesen Änderungen nicht. Und so positionieren sich nicht nur außerparteiliche Organisationen – wie z.B. ProAsyl, die von einem „Hau-ab-Gesetz“ sprechen – gegen das Gesetz und riefen die Bundestagsabgeordneten dazu auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Auch innerparteilich regt sich massive Kritik der Bundestagsfraktion bzw. den Abgeordneten der SPD, die dem Gesetz von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zugestimmt haben. Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen beispielsweise veröffentlichte auf ihrer Website eine migrationsrechtliche Bewertung des Gesetzesentwurfs. Sie kommen darin zu dem Schluss, dass „die SPD, allen voran die Bundestagsfraktion, den aktuell diskutierten Vorschlag des „Geordnete-Rückkehr“-Gesetzes vehement ablehnen [sollte]. Denn wir geben mit diesem Gesetz grundlegende Werte und Rechte unseres Staates auf, bekämpfen rechtswidrige Zuwanderung nicht und vernichten zugleich Integrationserfolge.“ Auch innerhalb der Jusos regte sich enormer Widerstand. Die AG Migration und Vielfalt der SPD bezeichnete den Gesetzesentwurf in einer Pressemitteilung als „Kriminalisierungs-Einsperr-Rauswurf-Gesetz“ und auch die Jusos forderten die Abgeordneten der SPD im Bundestag öffentlich dazu auf, nicht zuzustimmen.

Die SPD-Bundestagsfraktion selbst veröffentlichte eine Art Rechtfertigung mit dem Namen „Koalition stärkt die Integration und ordnet Rückführungen“. (Wer das gesamte Papier nachlesen will, findet den Link unten in den Quellen.) Der Tenor dieses Schreibens klingt nach „Seid froh, dass wir es noch ein bisschen abgemildert haben, es hätte noch schlimmer sein können.“ Thomas Oppermann (SPD), Vizepräsident des Deutsches Bundestages, spricht sich außerdem für „knallharte Regeln“ im Bereich der Migrationspolitik aus und erweckt somit nicht den Anschein als würde er die Kritik innerhalb der eigenen Partei verstehen geschweige denn ernst nehmen.

Der sächsische Flüchtlingsrat äußerte sich mit einem Statement auf Twitter wie folgt: „Die marginalen Änderungen, die die SPD heute feiert, ändern nichts an der fulminante, nationalistischen Kehrtwende, die die Bundesrepublik in den letzten drei, vier Jahren hingelegt hat.“ Diese Bewertung liest sich sehr drastisch. Aber wenn man darüber nachdenkt, erscheint sie einem doch als richtig. Es scheint, als hätte sie SPD in der Großen Koalition einen Teil ihrer Werte verloren. Mit den Wahlergebnissen – beispielsweise der Europawahl – und Umfragewerte seit Beginn der Amtsperiode im Hinterkopf kann dieser Eindruck nur bestätigt werden.

 

Quellen:

AJS: Das sog. „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ – eine kurze migrationsrechtliche Bewertung URL: https://asj.spd.de/aktuelles/aktuelles/news/das-sog-geordnete-rueckkehr-gesetz-eine-kurze-migrationsrechtliche-bewertung/05/06/2019/ (letzter Aufruf am 10.06.2019)

Jurik Caspar Iser: Wie Horst Seehofer schneller Abschieben will. URL: www.zeit.de/politik/deutschland/2019-04/abschiebungen-geordnete-rueckkehr-gesetz-horst-seehofer-bundesinnenminister-faq (letzter Aufruf am 09.06.2019).

Jusos Bayern: Aus den Niederlagen lernen – die SPD muss das “Geordnete-Rückkehr-Gesetz” ablehnen. URL: https://jusos-bayern.de/news/aus-den-niederlagen-lernen-die-spd-muss-das-geordnete-rueckkehr-gesetz-ablehnen/ (letzter Aufruf am 10.06.2019)

SPD Bundestagsfraktion: Koalition stärkt die Integration und ordnet Rückführungen. URL: https://www.spdfraktion.de/themen/koalition-staerkt-integration-ordnet-rueckfuehrungen (letzter Aufruf am 09.06.2019).

Spiegel online: 22 Organisationen warnen in einem öffentlichen Brief. URL: www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-offener-brief-kritisiert-geplantes-abschiebegesetz-a-1270046.html (letzter Aufruf am 09.06.2019).

Spiegel online: Notfalls mit aller Härte. URL: www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-thomas-oppermann-fordert-migrationspolitik-mit-knallharten-regeln-a-1271640.html (letzter Aufruf am 10.06.2019)

Seit nun mehr sieben Wochen gehen auf der ganzen Welt Schüler*innen auf die Straße um für eine bessere, nachhaltigere Klimapolitik zu demonstrieren. Sie rufen: „Wir sind hier wird sind laut weil ihr uns die Zukunft klaut“.

Bei uns in Deutschland haben diese eine ganz eigene Debatte losgetreten, nämlich um die Schuldpflicht. Zumeist aus Union und FDP lautet es, es ist schön, dass die Schüler*innen sich für Politik interessieren, aber sie sollen es doch bitte in ihrer Freizeit tun und nicht während der Schulzeit. Diese Auffassung erscheint etwas bizarr, wenn man sich in Erinnerung ruft, dass wir in den letzten Jahren sehr viel Unterrichtsausfall hatten und die Unions und liberal geführten Länder sich hervortun, um diesem Trend entschieden entgegenzuwirken, so wichtig scheint der Bildungsauftrag dann doch nicht zu sein.

Ein Argument, welches oft von den Demo-Befürworter*innen aufgeworfen wird ist, dass in vielen Bildungsgesetzen, meist recht prominent zu Beginn des Gesetzes als Ziel der Bildung genannt wird, dass man die Schüler*innen zu mündigen Bürger*innen dieser Gesellschaft heranzuziehen. Da zur Mündigkeit der Bürger*innen auch die Wahrnehmung von Grundrechten gehört, dürfte unstrittig sein.

Was mir in der ganzen Diskussion fehlt ist, dass überhaupt nicht darauf geschaut wird, wer hier auf die Straße geht. Die Schüler*innen sind die kommenden Generationen, die dieses Land in Zukunft steuern werden. Die Betonung liegt hierbei auf ZUKUNFT. Der wohl größte Teil der Demonstrant*innen ist unter 18, also nach unserem Recht nicht wahlberechtigt. Für mich ist dies das Hauptargument warum diese jungen Menschen ein höheres Anrecht darauf haben, auf die Straße zu gehen und zu demonstrieren und zwar wann sie wollen und wo sie wollen.

Die Begründung ist recht einfach bedarf aber einem kleinen Exkurs ins Staatsrecht. Nach unserem demokratisch-politischen Verständnis muss jede politische Entscheidung die getroffen wird, auf den Willen des (Wahl) Volkes zurückzuführen sein. Diese Legitimation liegt hauptsächlich in den Wahlen zum Bundestag und dem jeweiligen Landtag die wir in einem festen Turnus abhalten. Die Wahlen dienen hierbei als Kontrolle der Regierung, die je nachdem wie die Wählerschaft entscheidet dann entweder weiterregiert oder von einer neuen Regierung abgelöst wird.

So wird entschieden welche Politik von der demokratischen Mehrheit gewollt (oder zumindest von Nichtwähler*innen hingenommen) ist und welche nicht.

Im Gegensatz zur wahlberechtigten Bevölkerung ist nun die Nicht-Wahlberechtigte zu sehen, also ein Großteil der Demonstrant*innen die Woche für Woche auf die Straße gehen. Kinder und Jugendliche haben nicht die Möglichkeit über das politische Geschick mitzuentscheiden und so z.B. eine ökologischere Politik zu bestimmen. Ihnen bleibt nur der Protest um am politischen Diskurs teilzunehmen und ihrer Meinung gehör zu verschaffen.

Die Bundesregierung ist sich indes uneins. So bequemte sich zu Beginn des aufkommenden Protestes noch Peter Altmaier, seines Zeichens Bundesminister für Wirtschaft und Energie, zu einer Kundgebung in Berlin, jedoch wurde dies recht schnell als von ihm als „Scheißidee“ bezeichnet, weil er nur lauten Unmut der Demonstrierenden zu hören bekam, aber wen wundert das auch. Lösungen sind in der Politik aktuell nicht zu sehen, es wird viel lieber lamentiert, dass man ja die Klimaziele schon noch erreichen wird, dass man doch jetzt mit dem Kohle-Austiegsdeal zum Jahr 2038 einen guten Kompromiss gefunden hätte, der von Vertreter*innen aus Wirtschaft, Gewerkschaft und Umweltschutz ausgehandelt wurde.

Dieser Deal hat nur einen großen Haken, nämlich den, dass das Klima sich blöderweise nicht an Deals hält. Der Klimawandel kommt, wie stark er sich auswirkt kommt auf unser Handeln, jetzt und in den nächsten Jahren an.

Der Umbruch in eine klimafreundliche Wirtschaft kostet Arbeitsplätze und viele Menschen werden es nicht schaffen sich durch Umschulungen am ersten Arbeitsmarkt halten zu können. Das schmerzt besonders die Sozialdemokratie, als starke Arbeiter*innenbewegung, aber das gehört zur Wahrheit dazu. Wenn wir diesen schmerzhaften Weg jetzt nicht gehen wird es umso schwieriger für die kommenden Generationen und diese werden uns zurecht fragen, warum wir nichts getan haben um das zu verhindern, wenn wir doch so lange schon die Anzeichen gesehen und auch erkannt haben was diese bedeuten.

Um es mit Greta Thubergs Worten zu schließen:

„Wir können die Welt nicht retten, indem wir uns an die Spielregeln halten. Die Regeln müssen sich ändern, alles muss sich ändern, und zwar heute.“

Bleibt niemandem etwas schuldig, abgesehen von der Liebe, die ihr einander immer schuldig seid. Denn wer den anderen liebt, hat damit das Gesetz Gottes erfüllt. Die Gebote gegen Ehebruch, Mord, Diebstahl und Begehren sind – wie auch alle an­deren Gebote – in diesem einen Gebot zusammengefasst: »Liebe deinen Nächsten wie dich selbst.« Die Liebe fügt nieman­dem Schaden zu; deshalb ist die Liebe die Erfüllung von Gottes Gesetz. (Römer 13:8-10)

Wenn ich diese Worte in der heiligen Schrift lese, frage ich mich zurzeit immer öfter: Lese ich meine Bibel falsch oder habe ich alles in meinem Glauben falsch verstanden?

In unseren Medien wird von der Radikalisierung des Islams gesprochen und davon, dass der Koran von Muslim*innen falsch interpretiert wird. Wer spricht über die falsche Interpretation der Bibel? Im Gegensatz zu anderen Ländern wie Polen leeren sich bei uns immer mehr die Kirchenbänke, aber trotzdem sind viele noch Mitglied der Kirche und berufen sich gerne auf ihre christlichen Werte, die man und frau unbedingt schützen muss vor der Islamisierung unseres Staates. Sie nutzen ihre Religion und stellen sie als eine Bessere hin als den Islam.

Sollten diese Menschen nicht erstmal über sich selbst und ihren Glauben nachdenken? Ein Mitglied der Kirche zu sein bedeutet nicht gleichzeitig die Normen und Werte Gottes zu leben und zu verstehen und meiner Meinung nach auch nicht, gläubig zu sein. Sich an Ostern und Weihnachten in der Kirche blicken zu lassen, weil das nun mal Tradition ist, bedeutet auch nicht, dass man nun stolz sein kann. Die AfD baut ihre Kampagnen auf den christlichen Grundwerten auf. Die CSU hält gerne ihr Christlich aus dem Namen nach oben. Wenn sie sich selbst so lieben, wie sie andere behandeln, muss man und frau mit ihnen Mitleid haben. Nach meinem Verständnis hat dies aber nichts mit dem obersten Gebot der Bibel zu tun, welches im Anfangszitat dargestellt wird. Liebe fügt niemandem Schaden zu. Vielleicht sollte man den AfD-Mitgliedern einfach ein paar mehr Umarmungen geben und auf den Konferenzen Bibelstunden geben, damit sie das wirklich Christentum für ihre Politik nutzen können. Eine Religion der Liebe für Hass, Diskriminierung und Freiheitseinschränkungen zu nutzen, ist für mich unerklärlich und als offene Gläubige verletzend.

Für mich selber war der Glaube, wie für viele andere, immer ein Auffangnetz. Ich habe mich bewusst entschieden, mich taufen zu lassen und zur Kommunion und Firmung zu gehen. Ich habe mich bewusst entschieden auf eine kirchliche Schule zu gehen. Ich habe mich mit meinem Austritt aber auch bewusst gegen die Institution der Kirche entschieden. Damit habe ich nicht meinen Glauben aufgegeben, aber für mich gab es nicht mehr die Möglichkeit, eine tolerante, offene Sozialdemokratin und Mitglied der Kirche zu sein.

Das Gebäude Kirche ist für mich noch ein Rückzugsort, an dem frau Kraft sammeln kann, beten und eine Kerze für andere anzünden. Pädophilie, Vergewaltigungen und daraus entstehend zerstörte Leben der Opfer ist für mich gegen den Glauben und gegen Menschlichkeit. Eine Institution, die ein Moralkompass für Millionen von Menschen sein will, muss sich dies auch verdienen. In Deutschland sollen sich mindestens 1670[1] Kleriker (Dunkelziffer soll höher sein) von 1946 bis 2014 an 3677 Mitgliedern vergangen haben. Mehr als die Hälfte von den Opfern waren unter 13. Jahre alt. Meistens wurden die Täter nur an andere Orte verwiesen, ohne Konsequenzen. Bis heute wurde den Meisten noch keine Verhandlung gegeben und wenn, waren die Folgen minimal. Die Geschichten sind immer wieder in den Medien, trotzdem glauben die Meisten noch mit Stolz sagen zu können: Ich bin Mitglied der katholischen Kirche.

Der jetzige Papst Franziskus betitelt Homosexualität als Modeerscheinung. Eine einfache Begründung für homophobe Menschen ihren Hass weiterzuleben, denn der Vertreter Gottes ist ja ihrer Meinung. Er verbreitet damit nicht Liebe, sondern unterstützt Personen, die Hass verbreiten.

Der Männerladen Kirche muss reformiert werden. Die Doppelmoral muss gestoppt werden. Keine Religion darf für Ausgrenzung, Anschläge oder Propaganda genutzt werden. Glauben soll für jeden und jede da sein. Wir sind es Gott/Allah/Jahwe/Buddah… schuldig, dass auf dieser Erde wieder Liebe verbreitet wird und die Liebe unsere Entscheidungen beeinflusst. Wir glauben alle an etwas. Etwas was uns helfen soll, in der Dunkelheit des Elends der Erde ein wenig Licht zu sehen. Kein Gott ist perfekt. Keine heilige Schrift ist perfekt. Aber in jedem Glauben ist eines der wichtigsten Gesetze, die Liebe zu sich selbst und zu anderen. In meinem katholischen Glauben bin ich mir aber sicher, dass mein Gott damit nicht meinte nur bestimmte Menschen, sondern jeden Einzelnen und jede Einzelne.

Liebe AfD, CSU, bitte hört auf meinen Glauben zu missbrauchen! Liebe Kirche, lieber Papst, es sind neue Zeiten angebrochen! Liebe Menschheit, Lieben fügt niemanden Schaden zu!

 

 

[1] MHG-Studie, Forschungskonsortium Uni Mannheim, Heidelberg, Gießen

2016 war ein entscheidendes Jahr. Nicht nur für die Vereinigten Staaten, sondern für die ganze Welt. Ein Mann, der durch Tweets seine Entscheidungen verkündet, diskutiert seitdem mit Machthabern wie Kim Jong-un oder Wladimir Putin. Er nutzt nicht wie frühere amerikanische Präsidenten sein rhetorisches Können und große Worte, um die Welt zu beeinflussen. Er wird in die Geschichte mit einem Tweet eingehen. In den Medien regieren seine schnell getippten in der Anzahl eingeschränkten Worte. Seinen erneuten Antritt zur Präsidentenwahl hat er jetzt verlautet. Doch wo ist die andere große Partei aus der USA? Was ist ihre Strategie für die Kongress- und Präsident*innenwahlen? Die Demokrat*innen setzen auf das Element, welches Trump am aller Meisten stören werden: die Vielfalt. Weiblichkeit, Religionszugehörigkeit oder/und Menschen mit Migrationshintergrund sollen gestärkt werden.

Die Demokrat*innen haben einen neuen Weg eingeschlagen. Sie wollen alle „Alt-Politiker*innen“ mit neuen, vielen unterschiedlichen Gesichtern besetzen. Sie wollen eine bunte Partei und es nach außen zeigen.

Mit Rashida Tlaib hat eine Kandidatin die Vorentscheidung für den Kongress gewonnen. Durch sie wird die aller erste Muslima in den amerikanischen Kongress einziehen. Zu ihrem Vorteil: die Republikaner*innen haben in ihrem Wahlbezirk keinen Kandidierenden. Ein großer Schritt für diese Religionsgemeinschaft, dass sie nun eine Vertreterin bekommen. Traurig, dass es erst jetzt geschieht.

Eine weitere Kandidatin ist die Latina Alexandria Ocasio-Cortez. Sie beschreibt sich selber als links- und auch von außen wird so eingeschätzt. Sie tritt zum ersten Mal für ein Amt an und möchte Stimmen für sich gewinnen mit Themen, die alle Amerikaner*innen betreffen. (nicht so wie Trump- der nur für seine Mitreichen entscheidet). Das Strafrecht muss reformiert werden und eine Krankenversicherung zwei der großen Prioritäten. Ihrer Meinung nach „Das sind die Probleme, die zu den Herzen der Wähler*innen sprechen und ihre Zukunft mitentscheiden.“

Mit ihrer Herkunft spricht sie Minderheiten an, denn die Arbeiter*innen sind nicht nur weiß und männlich. Sie möchte aber für alle sprechen. Ihre Erfahrungen sollen ihre Politik entscheiden. Die USA wird von Menschen mitgetragen, die aus allen Ethnien, Religionsgruppen und Ländern der Welt kommen. Sie wollen sich wieder auf „working class“ fokussieren. Back to the roots!

Nach der Niederlage 2016 musste sich die Partei aufstellen. Latinas und Latinos wollen mehr präsenz in der Politik haben und nicht mehr unsichtbar sein. Diese Chance bietet diese Partei.

Aber man muss aufpassen, dass die Minderheiten nicht für die Macht ausgenutzt werden und nur helfen sollen die Partei aus der Asche wieder auferstehen zu lassen. Die Möglichkeit muss genutzt werden, Agenda Setting selbst in die Hand zu nehmen.

Es ist jetzt die Möglichkeit, die politische Realität in den USA zu verändern und die Democrats wieder Einfluss zu ermöglichen, um den Irrsinn zu beenden. Es ist ein Weg, um die linke Bewegung weltweit voranzubringen.

130 Bündnisse, Vereine, Organisationen und auch Parteien haben gemeinsam zu einer Demonstration gegen die Verrohung der politischen Sprache, gegen die Relativierung von Menschenrechten und den Rechtsruck in der Gesellschaft letzten Sonntag in München aufgerufen und über 20.000 Menschen kamen. Natürlich waren auch Vertreter*innen der Niederbayerischen Jusos mit auf der Straße.
Und dieser Schritt ist auch bitter nötig. Es wird Zeit, offensiv zu zeigen, dass die CSU nicht für die ganze bayerische Bevölkerung spricht. Dass es nicht der richtige Weg ist, Grundrecht einzuschränken, Menschen zu verunglimpfen und unberechtigte Ängste zu schüren. Und die Reaktionen der CSU zeigen, wie dringen wir auf die Straße gehen müssen und nicht mehr schweigend zusehen dürfen.
So versuchte die CSU gegen die Unterstützer*innen der Demonstration, den Intendanten der Münchner Kammerspiele Matthias Lilienthal und den Intendanten des Volkstheaters Christian Stückels, Druck aufzubauen, der bis zur Forderung nach disziplinarischen Maßnahmen reichte . Nach dem alle Versuche die Demonstration zu verhindern nicht erfolgreich waren, war der nächste Schritt für die CSU eine eilig zusammengezimmerten Plakataktion. In der Nacht von Samstag auf Sonntag sind in ganz München Plakate der CSU aufgetaucht. Mit ihrem Slogan: „Ja zum politischen Anstand; Nein zu #ausgehetzt“ wird einmal mehr versucht, die Ausübung durch das Grundgesetz garantierter Menschenrecht als etwas unanständiges, ja staatsfeindliches zu verunglimpfen. Das erinnert in fataler Weise an Dobrints Aussage von der „Anti-Abschiebe Industrie“.
Daher müssen wir auch in Zukunft gemeinsam aufstehen gegen die Versuche, Meinungs- und Demonstrationsrechte einzuschränken. Wir müssen unseren Rechtsstaat verteidigen und deutliche machen, dass wir uns gegen eine menschenverachtende Politik des „wir gegen die“ und der Ausgrenzung stellen.
Außerdem werden wir auch in Zukunft, wie auch schon auf der Demonstration, zeigen wo die wirklichen Probleme liegen. Dass wir uns nicht ablenken lassen von unserem Kampf für eine gerechte Gesellschaft, für Gleichberechtigung und gegen die Diskriminierung von Minderheiten.

Eine Studie der Bertelsmann Stiftung aus dem Jahr 2017, die über einen Zeitraum von fünf Jahren in Zusammenarbeit mit dem IAB entstanden ist, zeigt, dass 21 Prozent aller Kinder in Deutschland dauerhaft oder wiederkehrend in Armut leben. Hinzukommen 9,9 Prozent, welche temporär einer Armutslage ausgesetzt sind. Für ein Land, dessen Bruttoinlandsprodukt 2017 3.263,35 Mrd. € betrug und das sich durch eine Arbeitslosenzahl von nur 3,5 Prozent (Stand Februar 2018) auszeichnet, eine schockierende Tatsache.

Doch was heißt Armut in einem reichen Land überhaupt? Kinderarmut bedeutet, dass das betroffene Kind in einer Familie aufwächst, die von einem Einkommen unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle lebt, also weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens, und/oder die SGB-II-Leistungen bezieht. Konkret bedeutet das für die Alltagserfahrung der Kinder, dass auf viele Dinge oder auch Aktivitäten, die für Gleichaltrige völlig normal und selbstverständlich sind, verzichtet werden muss. Sie können keinen Sport im Verein betreiben, da das Geld für Mitgliedsbeiträge oder Ausrüstung fehlt. Die Teilnahme an Schulausflügen bleibt ihnen verwehrt, da auch hierfür kein Geld da ist. Sie haben keinen Raum als Rückzugsort oder einen Schreibtisch, wo sie in Ruhe ihre Hausaufgaben erledigen können. Und auch das Kaufen von neuer Kleidung, wie einer Regenjacke oder neuen Winterschuhen, ist oftmals nicht möglich. Die existenzielle Grundversorgung, also ein Heim und Nahrungsmittel, ist in den meisten Fällen gesichert. Jedoch können auch in diesem Bereich die Standards von Gleichaltrigen, wie beispielsweise ein eigenes Zimmer oder eine ausgewogene und abwechslungsreiche Ernährung, nicht eingehalten werden. Besondern betroffen hiervon sind Kinder von Alleinerziehenden, von denen in Deutschland 90 Prozent Frauen sind. (Mehr dazu hier: www.bpb.de/apuz/252655/armutsrisiko-alleinerziehend?p=all)

Kinder und Jugendliche, die in den oben beschriebenen Verhältnissen aufwachsen, haben oft mit verheerenden Folgen in unterschiedlichen Lebensbereichen zu kämpfen. Ausgrenzung durch Gleichaltrige, insbesondere in der Schule, ist dabei nur eine von vielen Konsequenzen. Vor allem die Bereiche Gesundheit und Bildung sind betroffen. Chronischen Krankheiten, wie zum Beispiel Asthma, treten bei Kindern, die in armen Verhältnissen aufwachsen, viel häufiger auf als bei Gleichaltrigen. Medikamente gegen derartige chronischen Erkrankungen, die notwendig aber nicht verschreibungspflichtig sind, müssen selbst bezahlt werden, sobald die Kinder das zwölfte Lebensjahr vollendet haben. Das führt dazu, dass aus Geldmangel oftmals keine richtige Behandlung möglich ist. Weitere gesundheitliche Risikofaktoren stellen eine falsche Ernährung und ein Mangel an Bewegung dar. Auch im Bereich der schulischen Bildung kann klar festgestellt werden, dass Kinder die in armen Verhältnissen aufwachsen, wenigere Erfolge für sich verbuchen können, als ihre Mitschüler*innen. Sie fallen häufiger durch, haben schlechtere Noten und erreichen insgesamt niedrigere Schulabschlüsse. Hinzukommt, dass die Kinder die Sorgen ihrer Eltern durchaus begreifen und sich bereits in sehr jungen Jahren mit Geldnöten und Existenzängsten beschäftigen. Diese zusätzliche seelische Belastung hinterlässt ihre Spuren, in vielen Fällen irreparabel.

Doch was kann dagegen getan werden? Ein erster wichtiger und insbesondere symbolischer Schritt wäre es, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Außerdem braucht es eine Kindergrundsicherung, in welcher alle kindsbezogenen Leistungen zusammengefasst sind. Es muss gewährleistet werden, dass Kinder und Jugendlichen sich unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern entfalten und entwickeln können. Dann kann sich auch der Wert unserer Gesellschaft wieder steigern.

 

Reportage zum Thema: www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=68546

Ganze Studie kostenlos als Download: www.bertelsmann-stiftung.de/es/publikationen/publikation/did/armutsmuster-in-kindheit-und-jugend/