Der Frauenanteil im deutschen Bundestag ist so niedrig wie seit knapp 20 Jahren nicht mehr. Nur noch 30,7% weiblicher Abgeordnete zählt das Parlament. Vergleichsweise lag dieser in der vorherigen Legislaturperiode von 2013 bis 2017 noch bei 36,7%. Dies bedeutet, dass lediglich eine von drei Abgeordneten weiblich ist. Unsere Bundesjustizministerin Katharina Barley beschreibt diese Situation als „beschämend für das Jahr 2018“ und fordert eine „gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern im Bundestag.“ Die sogenannte „Frauenfrage“ soll im Zentrum der geplanten Reform des Wahlrechts stehen und dahingehend geändert werden, dass eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern gesichert ist. Eine Möglichkeit um dies umzusetzen wäre eine Quote für die Wahllisten der Parteien. Kurz gesagt: die Einführung einer Frauenquote für alle Parteien. So kann die Gleichberechtigung von Frauen hergestellt und dafür gesorgt werden, dass ein angemessener Anteil von Frauen ihre Meinungen im Bundestag vertreten können. Dass dies funktionieren kann zeigt uns unsere eigene Partei. Vor rund 30 Jahren votierte die SPD für die Frauenquote und sorgte für eine grundlegende Veränderung in der deutschen Politik. Plötzlich wurde das Problem beseitigt, dass zu wenig Frauen kandidieren, was auch oft als Grund gegen eine Quote genannt wird. Es wird behauptet, dass es doch gar nicht so viele Frauen gäbe, wie man mit der Quote haben will. Die SPD ist mit einem Frauenanteil von 42% im deutschen Bundestag vertreten, die Linken mit 54% und die Grünen sogar mit 58%, was zeigt, dass es definitiv genügend Frauen gibt, die bereit sind sich politisch zu engagieren. Gerade die Quote könnte dazu beitragen, dass sich mehr Frauen trauen in der Politik Fuß zufassen, weil ihnen die Chance dazu gegeben wird.

Ein weiteres Argument, welches oft gegen die Frauenquote verwendet wird ist, dass diese dazu führe, dass viele unqualifizierte Frauen in Ämtern gedrängt werden. Es wäre deren Meinung nach doch viel sinnvoller, wenn stattdessen qualifizierte Männer die Ämter übernehmen. Hier denke ich mir jedoch dann: Wie viele unqualifizierte Männer gibt es bitte bereits im deutschen Bundestag oder in gewissen Ämtern? Wieso wird dies nicht in Frage gestellt, aber, ob eine Frau eventuell unqualifiziert sein könne schon? Die CSU hat in ihrer Partei sogar eine Regionalquote eingeführt. Wieso beschwert sich hier niemand, dass beispielsweise ein Mann aus Oberbayern, welcher für ein bestimmtes Amt kandidieren möchte, eventuell unqualifiziert ist?

Ich sage eine Frauenquote ist solange nötig, bis wir sie nicht mehr brauchen. Natürlich wäre es wünschenswert, dass es ohne eine Quote ginge, jedoch ist es de facto noch nicht möglich. Es steht außer Frage, dass kein angemessener Frauenanteil im deutschen Bundestag vertreten ist. Durch die Änderung des Wahlrechts könnte dieses Ziel allerdings erreicht werden, da somit die Selbstverständlichkeit eines hohen Frauenanteils herbeigeführt werden könne und viel mehr Frauen die Chance zu politischem Engagement gegeben wird.

Mit dem sog. Grundeinkommensjahr präsentiert die Parteiführung der SPD, allen voran deren Generalsekretär Lars Klingbeil, einen Vorschlag, der zur Antwort auf die Veränderung des Arbeitslebens erklärt wird. Im Wesentlichen soll durch Erwerbsarbeit im Umfang von sechs bis zwölf Jahren der Anspruch auf ein Grundeinkommen in Höhe von 1000 EUR pro Monat für sechs bis zwölf Monate, je nach Anwartschaftszeit, erworben werden. Im Rahmen dieser bezahlten Auszeit sollen Arbeiter*innen sich erholen, sich weiterbilden, neu orientieren oder die Selbstständigkeit vorbereiten.

Die grundsätzliche Idee ist keine schlechte, und sie passt gut in unsere heutige Zeit: Bestand in den 60ern die Errungenschaft der Industrie noch darin, immer größere Stückzahlen zu günstigeren Preisen zu produzieren, so ist die große Innovation des 21. Jahrhunderts das Maßschneidern von Produkten auf Einzelbedürfnisse von Konsument*innen. In der Konsequenz stiegen und steigen Qualifikationsanforderungen an Arbeiter*innen, welche komplexere und individuellere Güter produzieren, stetig an. Folglich spielt Qualifikation und Weiterqualifizierung eine immer wichtigere Rolle.

In diesem Zeitalter der individualisierten Güter haben sich, während die Politik eine eher beobachtende Rolle einnahm, Arbeiter*innen längst angepasst: Immer mehr Menschen erlangen das Abitur, weil sie wissen, dass die Arbeitswelt hohes Wissen erfordert, und auch die Zahl der Studierenden nimmt stetig zu. Gleichzeitig steigt unbezahlte Mehrarbeit durch das Eindringen der beruflichen Tätigkeit in die Freizeitgestaltung von Arbeiter*innen und stete Erreichbarkeit. Ergebnis dieses Vereinnahmen der Freizeit durch die Arbeit ist auch der junge Tarifabschluss der IG Metall, welcher Arbeiter*innen mehr Selbstbestimmung über ihre Zeit einräumt. Überhaupt rückt das Thema Arbeitszeitreduktion stärker in den Mittelpunkt von Arbeitsmarktdebatten, anstelle von Lohnerhöhungen.

Während sich also Arbeiter*innen im Bildungs- und Ausbildungssystem anpassten, und gemeinsam mit den Gewerkschaften Anpassungen im Arbeitsalltag erzwangen, blieb der politische Rahmen trotz der geänderten Wünsche und Anforderungen vonseiten der Arbeitgeber*innen wie der Arbeitnehmer*innen nahezu konstant, wenn man Irrwege wie die Etablierung des achtstufigen Gymnasiums (im Übrigen genau die falsche Antwort auf gestiegene Qualifikationsanforderungen, wie sich später herausstellte; die Bologna-Reform schlägt in eine ähnliche Kerbe) außer Acht lässt. Umso wichtiger ist es daher, zu sehen, dass sich die politischen Kräfte nun um eine Reform der Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse bemühen.

Dabei schlägt das Grundeinkommensjahr (sofern es denn ein Jahr ist) in die richtige Kerbe: Mehr Freiraum für Selbstverwirklichung, damit auch Arbeiter*innen von den Produktivitätszuwächsen der Digitalisierung profitieren können, ist grundsätzlich die richtige Antwort auf eine geänderte und sich stetig ändernde Arbeitswelt. Dennoch ist der Vorschlag in seiner Ausgestaltung fragwürdig und kann nur Teil einer umfassenden Reform des Arbeitsmarkts, des Ausbildungssystems und der Bildung sein.

In sechs bis zwölf Monaten Auszeit lassen sich weder Ausbildung noch Studium absolvieren, vielmehr taugt der Rahmen für Weltreise, Urlaub und ähnliche Aktivitäten des gepflegten Mittelstands. Die soziale Unterschicht, die Weiterqualifizierung gerade am nötigsten hat, kann weder auf ein geregeltes Einkommen auf Mindestlohnniveau, noch auf die damit einher gehenden Rentenpunkte, verzichten. Damit zielt das Grundeinkommensjahr an denen vorbei, die es am dringendsten brauchen.

Nötig wäre vielmehr ein Bildungskonzept, welches sich weg vom starren Korsett des dreigliedrigen Schulsystems bewegt und Alternativen zum Frontalunterricht und zum Binge-learning bietet, beispielsweise durch ein Gesamtschulkonzept mit hohem Betreuungsmaß, Förderung individueller Stärken und der Garantie eines Wissensstands, der deutlich oberhalb des gegenwärtigen Mittelschulniveaus liegt. Nötig wäre zudem ein attraktiveres Ausbildungssystem, mit besserer Bezahlung, Qualitätssicherung und Kontrolle. Nötig wäre auch eine Novelle der Weiterqualifizierungsmaßnahmen aus den Sozialgesetzbüchern, sodass diese als Chance verstanden werden können, und nicht länger als Bestrafung für undisziplinierte Arbeitslose. Nötig wäre weiterhin die Sicherung gerechter Löhne, die es von sich aus erlauben, eine Auszeit zu nehmen oder die Arbeitszeit zu reduzieren, ohne gleich um die eigene Existenz bangen zu müssen. Und schließlich wäre auch eine Diskussion um eine flächendeckende Arbeitszeitsenkung notwendig, die steigende Pendelzeiten, unbezahlte Mehrarbeit zuhause und intensivere Arbeit durch gestiegene Qualifikationsanforderungen berücksichtigt und Beschäftigte entlastet. Ein solches Reformpaket mag dann gerne ein bedingungsloses Grundeinkommensjahr enthalten. Es wird darin aber eine untergeordnete Rolle spielen, sofern man den Aufgaben unserer Zeit gewachsen sein möchte.

 

2016 war ein entscheidendes Jahr. Nicht nur für die Vereinigten Staaten, sondern für die ganze Welt. Ein Mann, der durch Tweets seine Entscheidungen verkündet, diskutiert seitdem mit Machthabern wie Kim Jong-un oder Wladimir Putin. Er nutzt nicht wie frühere amerikanische Präsidenten sein rhetorisches Können und große Worte, um die Welt zu beeinflussen. Er wird in die Geschichte mit einem Tweet eingehen. In den Medien regieren seine schnell getippten in der Anzahl eingeschränkten Worte. Seinen erneuten Antritt zur Präsidentenwahl hat er jetzt verlautet. Doch wo ist die andere große Partei aus der USA? Was ist ihre Strategie für die Kongress- und Präsident*innenwahlen? Die Demokrat*innen setzen auf das Element, welches Trump am aller Meisten stören werden: die Vielfalt. Weiblichkeit, Religionszugehörigkeit oder/und Menschen mit Migrationshintergrund sollen gestärkt werden.

Die Demokrat*innen haben einen neuen Weg eingeschlagen. Sie wollen alle „Alt-Politiker*innen“ mit neuen, vielen unterschiedlichen Gesichtern besetzen. Sie wollen eine bunte Partei und es nach außen zeigen.

Mit Rashida Tlaib hat eine Kandidatin die Vorentscheidung für den Kongress gewonnen. Durch sie wird die aller erste Muslima in den amerikanischen Kongress einziehen. Zu ihrem Vorteil: die Republikaner*innen haben in ihrem Wahlbezirk keinen Kandidierenden. Ein großer Schritt für diese Religionsgemeinschaft, dass sie nun eine Vertreterin bekommen. Traurig, dass es erst jetzt geschieht.

Eine weitere Kandidatin ist die Latina Alexandria Ocasio-Cortez. Sie beschreibt sich selber als links- und auch von außen wird so eingeschätzt. Sie tritt zum ersten Mal für ein Amt an und möchte Stimmen für sich gewinnen mit Themen, die alle Amerikaner*innen betreffen. (nicht so wie Trump- der nur für seine Mitreichen entscheidet). Das Strafrecht muss reformiert werden und eine Krankenversicherung zwei der großen Prioritäten. Ihrer Meinung nach „Das sind die Probleme, die zu den Herzen der Wähler*innen sprechen und ihre Zukunft mitentscheiden.“

Mit ihrer Herkunft spricht sie Minderheiten an, denn die Arbeiter*innen sind nicht nur weiß und männlich. Sie möchte aber für alle sprechen. Ihre Erfahrungen sollen ihre Politik entscheiden. Die USA wird von Menschen mitgetragen, die aus allen Ethnien, Religionsgruppen und Ländern der Welt kommen. Sie wollen sich wieder auf „working class“ fokussieren. Back to the roots!

Nach der Niederlage 2016 musste sich die Partei aufstellen. Latinas und Latinos wollen mehr präsenz in der Politik haben und nicht mehr unsichtbar sein. Diese Chance bietet diese Partei.

Aber man muss aufpassen, dass die Minderheiten nicht für die Macht ausgenutzt werden und nur helfen sollen die Partei aus der Asche wieder auferstehen zu lassen. Die Möglichkeit muss genutzt werden, Agenda Setting selbst in die Hand zu nehmen.

Es ist jetzt die Möglichkeit, die politische Realität in den USA zu verändern und die Democrats wieder Einfluss zu ermöglichen, um den Irrsinn zu beenden. Es ist ein Weg, um die linke Bewegung weltweit voranzubringen.

2018 ist ohne jeden Zweifel ein besonderes Jahr. Die Pro-GroKo-Entscheidung der SPD-Mitglieder, der Rücktritt vom Rücktritt Seehofers, das frühe WM-Aus der deutschen Nationalmannschaft und jetzt – nun, jetzt dominiert ausnahmsweise mal wieder das Wetter die Schlagzeilen. Zu heiß, zu trocken und ab und an ziehen donnernde Gewitter auf. Das Wetter, ausgerechnet jenes leidige Thema, welches beim Smalltalk nicht fehlen darf, spielt augenscheinlich verrückt und zeigt uns, dass Klimawandel nun wirklich keine leere Hülle von Begrifflichkeit ist, sondern ein real existierendes Phänomen unter dem andere Teile der Welt bereits deutlich länger und deutlich intensiver leiden müssen. Und während die derzeitigen Temperaturen in vielen Büros und Produktionsstätten für helle Aufregung sorgen und der Wunsch nach einer Klimaanlage wohl jeder Person derzeit innewohnt, gibt es eine Branche, welche erklärtermaßen besonders betroffen ist – die Landwirtschaft. Es drohen Ernteausfälle, wie sie Deutschland seit langer Zeit nicht mehr erleben musste. Manche Betriebe sprechen bereits von über 50% Ertragsausfall, die Getreideernte wird auf nicht einmal mehr 40 Tonnen prognostiziert – weit unter dem Durchschnitt der vergangenen Jahre von rund 47 Tonnen. Auch Mais, Futtergerste und andere Saatgüter leiden unter der sengenden Hitze. Schlimme Nachrichten auch für alle Pommes-Liebhaber*innen: die Kartoffeln wachsen dieses Jahr äußerst schlecht.

Unter diesen Voraussetzungen erscheint der Ruf nach staatlicher Unterstützung, bestenfalls in Milliardenhöhe, verständlich und logisch. Der Bauernverband als größte Lobbyorganisation der landwirtschaftlichen Betriebe nimmt die Politik in die Verantwortung, sie solle die Ausfälle und den damit verbundenen wirtschaftlichen Schaden abschwächen, im besten Fall ausgleichen. Schnell werden Vergleiche mit Umweltkatastrophen wie Hochwassern angestellt – auch da gäbe es ja meist unkomplizierte staatliche Unterstützung – und die derzeitige Dürreperiode mag in den Augen der Betroffenen wirklich wie eine Katastrophe wirken. Was also macht die Politik? Sie zeigt sich erstaunlich offen für finanzielle Beihilfen. Während die Gräben bei vielen Themen, insbesondere wenn sie auch nur im entferntesten mit Migration verknüpft werden können, tiefer nicht sein könnten, scheint die geforderte Entlastung der Landwirtschaft bereits ausgemachte Sache zu sein. Die Lobbyarbeit insbesondere des Bauernverbandes wirkt jedoch noch weiter. Denn nicht nur mit Geld soll geholfen werden: Auf den Ausgleichsflächen, welche, um die Bodenbelastung zu reduzieren, nicht beackert werden dürfen, soll den Landwirt*innen der Anbau erlaubt werden – der Umweltschutz wird also (wieder einmal) geopfert um die Erträge der Betriebe sicherzustellen. Die Maßnahmen, welche nun ergriffen werden sollen, schießen an der eigentlichen Problematik allerdings weit vorbei: Landwirtschaft in ihrer aktuellen Form in Deutschland kann nicht funktionieren. Ohne staatliche Subventionen im Allgemeinen wären die meisten Betriebe generell nicht überlebensfähig. Rund 40% der Erträge stammen laut Schätzungen aus Subventionen, werden also gezahlt, bevor auch nur ein einziger Samen gesät und ein einziges Tier gefüttert wird. Dieser Umstand ist umso problematischer, als der Trend zu immer größeren Betrieben geht: Während der Anteil der Betriebe mit über 100 Hektar Nutzfläche bei nur 13% liegt, vereinen diese mittlerweile über 59% der gesamten Nutzfläche auf sich. Zúm Vergleich: Fast ein Viertel der Betriebe kann nicht mehr als 10 ha vorweisen – und macht damit gerade einmal 2,2% der gesamten landwirtschaftlichen Fläche aus. Die Profiteure von Subventionen und staatlichen Hilfen indes sind, ähnlich wie in allen anderen Wirtschaftszweigen, nicht die Kleinen. Denn es wird in erster Linie nach Größe verteilt – nicht danach ob die Art zu wirtschaften nachhaltig ist oder ob gehaltene Tiere ein vernünftiges Leben führen können. Und obwohl der Anteil der Landwirtschaft am BIP bei nicht einmal 1% liegt, ist sie gleichzeitig für rund 7,2% der Emissionen im Land verantwortlich. Gerade hier zeigt sich auch die ganze Krux dieser Industrie: Während die Großbetriebe durch politische Lobbyarbeit einen Geleitschutz für ihre umweltschädigende Arbeit haben, leiden Kleinstbetriebe am meisten unter den Auswirkungen des Klimawandels.

Finanzielle Hilfen, wie sie wahrscheinlich kommen werden, verlagern das Problem nur weiter in die Zukunft. Es besteht kein Grund, insbesondere für große Betriebe, umzudenken – immerhin kann man sich fast sicher sein, die Politik springt im Zweifel ein. Ähnlich, wenn auch im kleineren Maßstab, wie in der Bankenkrise, nimmt man den Verantwortlichen die Last ab und bestätigt sie somit in ihrem Kurs. Notwendiger wäre in Deutschland und Europa hingegen ein drastischer, agrarpolitischer Kurswechsel. Weg von den Monokulturen auf weiten Feldern, weg von der industriellen Tierhaltung, welche in erster Linie Leid und Dreck produziert und keine schönen, zarten Filetsteaks. Dieser Kurswechsel wird allerdings nicht vom Himmel fallen, er muss politisch gewollt sein und er muss für die Betriebe die einzige Alternative zur Geschäftsaufgabe sein. Ansonsten wird sich die Landwirtschaft in Deutschland nur noch katastrophaler entwickeln: das Sterben der Kleinbetriebe wird zu immer größerer Konzentration von Flächen in den Händen weniger führen – die dank der deutschen und europäischen Subventionspolitik auch kein Interesse an wirklich nachhaltiger Arbeit entwickeln können. Der Appell an die Politik ist also klar: Streicht die angedachten finanziellen Hilfen. Lasst die Betriebe leiden – um sie stärker zu machen und ihnen neue Perspektiven aufzuzeigen. Trotz aller Hitze – manche können sich nämlich freuen: Obst wächst fantastisch und gerade die Winzer*innen jubeln, denn die Ernteaussichten könnten schöner nicht sein. 2018 bietet uns erneut die Chance, umzudenken und umzusteuern – nutzen wir sie.

130 Bündnisse, Vereine, Organisationen und auch Parteien haben gemeinsam zu einer Demonstration gegen die Verrohung der politischen Sprache, gegen die Relativierung von Menschenrechten und den Rechtsruck in der Gesellschaft letzten Sonntag in München aufgerufen und über 20.000 Menschen kamen. Natürlich waren auch Vertreter*innen der Niederbayerischen Jusos mit auf der Straße.
Und dieser Schritt ist auch bitter nötig. Es wird Zeit, offensiv zu zeigen, dass die CSU nicht für die ganze bayerische Bevölkerung spricht. Dass es nicht der richtige Weg ist, Grundrecht einzuschränken, Menschen zu verunglimpfen und unberechtigte Ängste zu schüren. Und die Reaktionen der CSU zeigen, wie dringen wir auf die Straße gehen müssen und nicht mehr schweigend zusehen dürfen.
So versuchte die CSU gegen die Unterstützer*innen der Demonstration, den Intendanten der Münchner Kammerspiele Matthias Lilienthal und den Intendanten des Volkstheaters Christian Stückels, Druck aufzubauen, der bis zur Forderung nach disziplinarischen Maßnahmen reichte . Nach dem alle Versuche die Demonstration zu verhindern nicht erfolgreich waren, war der nächste Schritt für die CSU eine eilig zusammengezimmerten Plakataktion. In der Nacht von Samstag auf Sonntag sind in ganz München Plakate der CSU aufgetaucht. Mit ihrem Slogan: „Ja zum politischen Anstand; Nein zu #ausgehetzt“ wird einmal mehr versucht, die Ausübung durch das Grundgesetz garantierter Menschenrecht als etwas unanständiges, ja staatsfeindliches zu verunglimpfen. Das erinnert in fataler Weise an Dobrints Aussage von der „Anti-Abschiebe Industrie“.
Daher müssen wir auch in Zukunft gemeinsam aufstehen gegen die Versuche, Meinungs- und Demonstrationsrechte einzuschränken. Wir müssen unseren Rechtsstaat verteidigen und deutliche machen, dass wir uns gegen eine menschenverachtende Politik des „wir gegen die“ und der Ausgrenzung stellen.
Außerdem werden wir auch in Zukunft, wie auch schon auf der Demonstration, zeigen wo die wirklichen Probleme liegen. Dass wir uns nicht ablenken lassen von unserem Kampf für eine gerechte Gesellschaft, für Gleichberechtigung und gegen die Diskriminierung von Minderheiten.

Eine Studie der Bertelsmann Stiftung aus dem Jahr 2017, die über einen Zeitraum von fünf Jahren in Zusammenarbeit mit dem IAB entstanden ist, zeigt, dass 21 Prozent aller Kinder in Deutschland dauerhaft oder wiederkehrend in Armut leben. Hinzukommen 9,9 Prozent, welche temporär einer Armutslage ausgesetzt sind. Für ein Land, dessen Bruttoinlandsprodukt 2017 3.263,35 Mrd. € betrug und das sich durch eine Arbeitslosenzahl von nur 3,5 Prozent (Stand Februar 2018) auszeichnet, eine schockierende Tatsache.

Doch was heißt Armut in einem reichen Land überhaupt? Kinderarmut bedeutet, dass das betroffene Kind in einer Familie aufwächst, die von einem Einkommen unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle lebt, also weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens, und/oder die SGB-II-Leistungen bezieht. Konkret bedeutet das für die Alltagserfahrung der Kinder, dass auf viele Dinge oder auch Aktivitäten, die für Gleichaltrige völlig normal und selbstverständlich sind, verzichtet werden muss. Sie können keinen Sport im Verein betreiben, da das Geld für Mitgliedsbeiträge oder Ausrüstung fehlt. Die Teilnahme an Schulausflügen bleibt ihnen verwehrt, da auch hierfür kein Geld da ist. Sie haben keinen Raum als Rückzugsort oder einen Schreibtisch, wo sie in Ruhe ihre Hausaufgaben erledigen können. Und auch das Kaufen von neuer Kleidung, wie einer Regenjacke oder neuen Winterschuhen, ist oftmals nicht möglich. Die existenzielle Grundversorgung, also ein Heim und Nahrungsmittel, ist in den meisten Fällen gesichert. Jedoch können auch in diesem Bereich die Standards von Gleichaltrigen, wie beispielsweise ein eigenes Zimmer oder eine ausgewogene und abwechslungsreiche Ernährung, nicht eingehalten werden. Besondern betroffen hiervon sind Kinder von Alleinerziehenden, von denen in Deutschland 90 Prozent Frauen sind. (Mehr dazu hier: www.bpb.de/apuz/252655/armutsrisiko-alleinerziehend?p=all)

Kinder und Jugendliche, die in den oben beschriebenen Verhältnissen aufwachsen, haben oft mit verheerenden Folgen in unterschiedlichen Lebensbereichen zu kämpfen. Ausgrenzung durch Gleichaltrige, insbesondere in der Schule, ist dabei nur eine von vielen Konsequenzen. Vor allem die Bereiche Gesundheit und Bildung sind betroffen. Chronischen Krankheiten, wie zum Beispiel Asthma, treten bei Kindern, die in armen Verhältnissen aufwachsen, viel häufiger auf als bei Gleichaltrigen. Medikamente gegen derartige chronischen Erkrankungen, die notwendig aber nicht verschreibungspflichtig sind, müssen selbst bezahlt werden, sobald die Kinder das zwölfte Lebensjahr vollendet haben. Das führt dazu, dass aus Geldmangel oftmals keine richtige Behandlung möglich ist. Weitere gesundheitliche Risikofaktoren stellen eine falsche Ernährung und ein Mangel an Bewegung dar. Auch im Bereich der schulischen Bildung kann klar festgestellt werden, dass Kinder die in armen Verhältnissen aufwachsen, wenigere Erfolge für sich verbuchen können, als ihre Mitschüler*innen. Sie fallen häufiger durch, haben schlechtere Noten und erreichen insgesamt niedrigere Schulabschlüsse. Hinzukommt, dass die Kinder die Sorgen ihrer Eltern durchaus begreifen und sich bereits in sehr jungen Jahren mit Geldnöten und Existenzängsten beschäftigen. Diese zusätzliche seelische Belastung hinterlässt ihre Spuren, in vielen Fällen irreparabel.

Doch was kann dagegen getan werden? Ein erster wichtiger und insbesondere symbolischer Schritt wäre es, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Außerdem braucht es eine Kindergrundsicherung, in welcher alle kindsbezogenen Leistungen zusammengefasst sind. Es muss gewährleistet werden, dass Kinder und Jugendlichen sich unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern entfalten und entwickeln können. Dann kann sich auch der Wert unserer Gesellschaft wieder steigern.

 

Reportage zum Thema: www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=68546

Ganze Studie kostenlos als Download: www.bertelsmann-stiftung.de/es/publikationen/publikation/did/armutsmuster-in-kindheit-und-jugend/

Was haben Windräder, Schiffscontainer und Immobilien gemeinsam? Ganz einfach: Alle drei wurden als Anlageformen genutzt – und alle drei endeten in finanziellen Desastern für tausende Kapitalanleger*innen in ganz Deutschland. Prokon beispielsweise, ein Unternehmen das jahrelang Geld einsammelte mit dem Versprechen, eine ökologische und sichere Alternative zu herkömmlichen Finanzprodukten zu bieten, hat Anleger*innen 42% ihres Geldes gekostet.. Die P&R-Gruppe, ein Münchner Finanzdienstleister, hatte in Schiffscontainern das scheinbar perfekte Produkt gefunden. Sie verkaufte sie und mietete sie zu festen Preisen zurück – die Anleger*innen erhielten regelmäßige Mieten und die Container wurden nach Ende der Laufzeit vom Unternehmen zurückerworben. Ein System, das nicht mehr funktionierte, weil der Markt für Container seit Jahren schwächelt und die Mietzahlungen die Einnahmen übertreffen. Insgesamt sind rund 51.000 Anleger*innen betroffen, das Insolvenzverfahren läuft seit dem 15. März diesen Jahres – der Ausgang ist ungewiss. Das Ende der S&K Immobilien hingegen ist mittlerweile bekannt: beide Gründer wurden wegen Untreue zu mehreren Jahren Haft verurteilt, der Schaden beträgt rund 240 Millionen Euro. Sie seien „zu gierig“ und „berauscht von vermeintlicher Genialität“ gewesen – ihre Anleger*innen glaubten ihnen die Versprechen von sicheren Anlagen mit Top-Renditen.

Gleichzeitig und scheinbar vollkommen unabhängig von solchen Geschehnissen, bei der rücksichtslose Unternehmen auf offensichtlich renditehungrige private Geldanleger*innen treffen, ist das Anlageverhalten der Deutschen so langweilig wie selten zuvor. Wobei – eines Teils der Deutschen. Denn die Vermögensungleichheit ist bedeutend höher als im restlichen Euroraum, entsprechend sind große Teile der Bevölkerung vom Thema Geldanlage vollkommen ausgeschlossen. Rund 30% besitzen keinerlei nennenswertes Nettovermögen1, besonders unter der Gruppe der Alleinerziehenden ist die Situation besonders prekär: Fast 25% weisen ein negatives Nettovermögen auf, sind also überschuldet2. Immobilienbesitz, oftmals Hauptbestandteil des Vermögens, bleibt finanziell schwächer gestellten Personen zumeist verwehrt: während die nach Nettovermögen reichsten 10% mit fast an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit (91% der befragten Haushalte) ihren Hauptwohnsitz auch selbst besitzen, gilt dies für die ärmsten 20% nur in Ausnahmefällen (6%).Auch der Aufbau von Finanzvermögen, sprich Aktien, Anleihen oder Ansprüchen gegenüber Lebensversicherungen, bleibt in erster Linie den vermögenderen Schichten, vor allem aber natürlich den reichsten 10%, vorbehalten. Insbesondere der Aktienbesitz ist weiterhin fest in der Hand der Vermögenden und Einkommensstarken: während nur rund 10% der Haushalte insgesamt angaben, direkt Aktien zu besitzen, waren es unter den vermögendsten 20% fast ein Drittel.4

Generell aber lässt sich das Anlageverhalten der Deutschen als konservativ beschreiben. Trotz Ausnahmen, wie den eingangs erwähnten Geldanlagen am grauen Kapitalmarkt, der*die deutsche Anleger*in mag es sicher und möglichst liquide. Abgesehen von Immobilien liegt ein großer Teil des Kapitals auf Giro- und Sparkonten, zurzeit größtenteils zum Nullzins, in Versicherungsprodukten, und nur zum kleinen Teil in den riskanteren Anlageklassen, wie Aktien und Anleihen. Alles in allem ein trockener Mix, der gerade in der aktuellen Phase kaum Rendite bietet und damit auch kaum den eigentlichen Zweck erfüllt, nämlich Vermögensaufbau.

Das Geldvermögen im Land steigt zwar Jahr für Jahr, allerdings profitieren nur wenige. Natürlich ist es im Kapitalismus logisch, dass gerade diejenigen, welche sowieso bereits viel Geld erhalten oder besitzen, es leichter haben, Vermögen aufzubauen. Zusätzlich werden Personen mit niedrigem Einkommen in Deutschland sehr stark durch Konsumsteuern belastet – und nebenbei steigen die Mieten in weiten Teilen des Landes quasi unaufhörlich, mancherorts in schwindelerregende Höhen. Niedrige Löhne, die mittlerweile einen nicht unbedeutenden Teil der Beschäftigungsverhältnisse prägen, verhindern, dass Menschen sich ihr eigenes Haus leisten und sich für die Zukunft finanziell absichern können, schlichtweg also ein selbstbestimmtes Leben führen können.

Deutschland ist kein gerechtes Land, es weigert sich, seine Reichen in die Pflicht zu nehmen und noch mehr weigert es sich, seine Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen – aus Angst vor dem meistens angedrohten „Arbeitsplatzabbau“, der gefälligst immer daraus zu resultieren hat. Was also tun? Nun, Parteien mit sozialem Profil wählen wäre ein erster Schritt, noch einen Schritt weiter ginge es, die finanzielle Bildung in der Bevölkerung zu verbessern – was diese sogar gut finden würde. So gaben fast 80% der Befragten einer Studie im Auftrag der ING Group an, finanzielle Bildung solle in der Schule erfolgen.5 Ins gleiche Horn stoßt eine Umfrage im Auftrag von Union Investment. Hier sieht eine absolute Mehrheit der Befragten Finanzbildung als relevantesten Bildungsbereich.6 Insbesondere die Themenbereiche Versicherungen, Altersvorsorge und Geldanlage mit Aktien oder Fonds sind den Befragten besonders wichtig. Insgesamt zeigt sich also, es besteht Nachholbedarf was die Kenntnisse über wirtschaftliche und betriebliche Zusammenhänge betrifft und auf die Fragen, wie man sich denn absichern kann gegen die Gefahren des Lebens. Nun sind zwei von Banken in Auftrag gegebene Studien nicht unbedingt vollkommen neutral – für die Finanzinstitute wäre es sicherlich von Vorteil, würden sich mehr Personen aktiv um ihre Finanzen kümmern und damit wohl auch mehr Dienstleistungen von Banken in Anspruch nehmen. Im Kern aber ist die geäußerte Kritik berechtigt: in deutschen Schulen wird nur unzureichend aufgeklärt über „die Wirtschaft“, über den Umgang mit Geld, über die Märkte und die Art, wie sie funktionieren, oder eben in Ausnahmefällen nicht. Das Wissen, warum denn manche Personen mehr Geld erhalten als andere (kleiner Tipp: es liegt nicht am Arbeitsaufwand), verhindert leider aber noch nicht, dass die Situation bestehen bleibt. Veränderungen muss man herbeiführen, sei es durch Gesetzesänderungen, sei es durch faktische Durchsetzung. Die IG Metall beispielsweise hat in der kürzlich abgeschlossenen Tarifrunde einmal mehr bewiesen, was eine Gewerkschaft mit genügend Rückendeckung durch Arbeitnehmer*innen erreichen kann.

Um zu verhindern, dass Unternehmen einerseits Dividenden in Millionenhöhe ausschütten, gleichzeitig aber stellenweise nicht einmal bereit sind, Tariflöhne zu bezahlen, braucht es nicht nur eine Politik, die willens dazu ist – es braucht in erster Linie eine Bevölkerung, die den Wunsch danach verspürt, die bereit ist, diesen umzusetzen und im Zweifel zu erzwingen. Und es gilt nicht nur, das Bewusstsein zu schaffen für nicht hinnehmbare Ungerechtigkeiten, es gilt auch, diese verständlich zu machen.

Insofern ist die Zeit gekommen, für wirklich nachhaltige Anstrengungen in der finanziellen Bildung. Nicht aus Gründen des Lobbyismus, nicht weil es gilt, Banken und Versicherungen das Geschäft zu erleichtern und den Menschen einzureden, jedes Finanzprodukt sei notwendig und gut. Nein, sondern um aufzuklären über die Mechanismen, die für jene Ungleichgewichte und Ungerechtigkeiten sorgen, welche leider zu oft aus dem Fokus des öffentlichen Diskurses geraten. Aufzuklären, warum Vorstände von DAX-Unternehmen teils zweistellige Millionengehälter erhalten, während gleichzeitig Arbeitsplätze abgebaut werden. Aufzuklären, wie es möglich ist, dass reiche Privatpersonen ihre Vermögen mithilfe von Briefkastenfirmen und Scheinverträgen in Steueroasen verschieben. Die aktuelle Situation, in der in erster Linie dem Willen und den Wünschen des Kapitals gefolgt wird, ist keine, welche sich nicht ändern lässt, sie ist nicht in Stein gemeißelt. Ohne den klaren Blick auf die Gegebenheiten, ohne das Wissen und die Möglichkeit, diese zu bewerten und für gut oder schlecht zu befinden, wird es im Kapitalismus nur einen Sieger geben. Oder, um es mit den Worten von ausgerechnet Warren Buffet, einem der bekanntesten Kapitalisten überhaupt, zu sagen: „There’s class warfare, all right, but it’s my class, the rich class, that’s making war, and we’re winning.“7

Lassen wir nicht zu, dass diese Aussage ihre Richtigkeit behält.

2Ebenda, Seite 44

4Ebenda, Seite 72

„Die Welt dreht durch mit dem Gender-Wahn“

Zu oft wird diese unschöne Aussage gepostet und gesagt. Vor allem durch die jetzigen Aufkommnisse des generischen Maskulinum . Der Bundesgerichthof entscheidet, dass `Kunde` für jeden Menschen ansprechend sein muss. Es gilt nicht als Diskriminierung.“ Seit 2000 Jahren werden nur die Männer angesprochen und es kam kein Problem damit auf.“Dieses Argument “ Alles bleibt so wie es ist“ hat bei mir und bei vielen Anderen noch nie gezogen. Wenn sich seit 2000 Jahren nichts geändert hätte, dann sollte Homesexualität oder Bi gar kein Problem sein, denn im römischen Reich war es egal, ob mit Mann oder Frau geschlafen wurde. Da wurde öffentlich über Sex geredet. Heute ist es oft wieder eine großes Tabuthema. Natürlich hat sich aber in anderen Bereichen sich für Frauen* auch viel verbessert. Wir dürfen in Deutschland seit 100. Jahren wählen, den Führerschein machen und studieren. Also bitte, liebe Leute, nur weil es seit 2000. Jahren so ist, heißt es nicht, dass es gut so ist.

Ein weiteres Argument waren die Kosten für die Banken, die weibliche Benennung hinzuzufügen. Klar, viele Menschen fühlen sich nicht angesprochen einzig durch die männliche Form und dadurch ausgeschlossen, aber das Geld regiert ja die Welt. Wir wollen natürlich nicht, dass Banken, die Milliarden Überschuss haben, auch noch Geld für Gleichberechtigung ausgeben müssen (ACHTUNG: Ironie).

Ich persönlich nutze Gendersprache. Ich möchte damit jeden ansprechen: Männer, Frauen und andere Geschlechter.Ich nutze, wenn möglich, die neutrale Form wie Studierende oder die Form mit Sternchen wie Arbeiter*innen, wobei ich bei dem Stern die Vielfätigkeit der Geschlechter ausdrücken will.

Ich selbst fühle mich als Kunde nicht angesprochen. Ich bin eine Kundin. Genauso wie ich eine Studentin, Tänzerin, Mitarbeiterin und alles andere bin. Mich gibt es nicht ohne in.

Die Sprache wandelt sich seit Jahrhunderten. Ich möchte, dass sie sich jetzt wieder verändert. Es ist nur ein kleines Puzzleteil für die Gleichberechtigung, aber ein Schritt, der begangen werden muss. Denn wir wollen endlich vollkommene Gleichheit.

Damit wird unsere Sprache keineswegs ungenauer. Sie wird viel präziser. Wir inkludieren jedes Geschlecht. Ich persönlich habe einen beidgeschlechtigen Namen, wobei Kim oft als männlich angesehen wird. Ich bekomme viel mehr Briefe und E-Mails mit Herrn Kim als mit Frau als Anrede. Sobald die Personen es durch meinen Mittelnamen erkennen, entschuldigen sie sich tausend Male und ich hatte auch schon den Fall, dass ich Schokolade bekam. In diesem Moment empfinden es viele als schlimm, aber bei Kunde oder Student soll ich es als selbstverständlich nehmen? Ich soll mich doch einfach angesprochen fühlen als Frau. Danke, dass Menschen entscheiden, wie wir uns als Frauen* fühlen sollen. So funktioniert dies aber leider nicht.

Marlies Krämer, ich kann nicht mehr sagen als danke. Danke, dass du für uns und mit uns kämpfst. Ich hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht Kunde ohne Kundin als Diskrimnierung auffasst und somit nach der Anerkennung des dritten Geschlechts einen weiteren Schritt zur rechtlichen Gleichheit gehen wird.

Bis aber die vollkomme Gleichberechtigung und öffentliche Akzeptanz aller Geschlechter durchgesetzt ist, sind noch viele kleine und große Schrauben zu drehen; aber wir bleiben laut. Feminist*innen müssen die Mehrheit werden!

 

Die SPD hat sich entschieden. Es gibt eine erneute große Koalition mit der CDU und der CSU. Mich hat der Ablauf im Vorfeld des Mitgliederentscheids gestört. Statt sachlich alle Alternativen aufzuzeigen, gab es Regionalkonferenzen mit sehr einseitig besetzen Podien. Auch der Brief, der den Wahlunterlagen beigelegt war, hat nicht den Diskurs innerhalb der Partei abgebildet. Das ist das Recht des Parteivorstands, aber schade ist es nichtsdestotrotz. Ich dachte, meine Partei könnte da mehr.

Nach der Pressekonferenz des Parteivorstands war es mucksmäuschenstill im Willy-Brandt-Haus, die Helfer:innen haben das ausgemacht. Meine Facebook-Timeline war allerdings nicht still. Gute und engagierte Genoss:innen, die diese Partei braucht, sind ausgetreten. Mich hat das unfassbar traurig gemacht, ich verstehe sie aber auch. Ich respektiere den Entschluss jeder:jedes einzelnen, aber ich persönlich glaube, das ist der falsche Weg.

Auch wenn die Mitgliederbefragung vorbei ist – es gibt jetzt kein „Back to Business.“. Wir stehen vor der großen Frage: Quo vadis SPD? Bitte nicht den gleichen Weg, wie die Parti socialiste in Frankreich. Die Diskussion um die Erneuerung und auch die Ausrichtung der SPD ist noch nicht vorbei.

Ich bin der Meinung, dass die Menschen auch in Zukunft eine echte und starke Sozialdemokratie brauchen. Wir haben nicht mehr unser klassisches Wähler:innenklientel, wir werden von allen Milieus ein bisschen gewählt. Auch wenn es vielleicht die „klassischen“ Arbeiter:innen kaum noch gibt – es gibt viele Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Wir müssen angehen, dass immer weniger Menschen in sozialversicherungspflichtigen Berufen arbeiten, dass befristete Berufe immer mehr zur Regel werden, dass Hartz 4 als alternativlos gilt. Der Hype, den es Anfang 2017 gab, ist nicht vom Himmel gefallen. Die Frage nach Gerechtigkeit, nach Umverteilung wird sich in diesem Land gestellt. Die SPD hat es damals nicht geschafft andere Konzepte zu liefern, das kann sie nur, wenn sie sich vom Neoliberalen Dogma trennt.

 

Wir müssen nicht an Stellschrauben drehen, um das System ein bisschen besser zu machen, wir müssen das System verändern. Niemand bejubelt uns dafür, dass wir die Parität bei den Krankenkassen wiedereinführen, nachdem wir sie selbst vor 15 Jahren unter rot-grün abgeschafft haben.

Um aber diese Neuausrichtung zu schaffen, brauchen wir euch. Wir brauchen junge, engagierte Menschen, die Lust haben gemeinsam und solidarisch diese Partei wieder auf einen klaren Kurs bringen. Nur mit einer Sozialdemokratie, die zu ihren Werten steht und danach handelt, hat die SPD eine Zukunft. Die SPD hat viel an Glaubwürdigkeit verloren – wenn sie jetzt noch ihre Mitglieder verliert, dann dreht sich Willy Brandt wirklich im Grabe um. So weit dürfen wir es nicht kommen lassen. Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen, dass wir in Zukunft wieder Wahlsiege feiern können.

Ihr wollt mitentscheiden und die Partei mit formen? Dann meldet euch zu einem der zahlreichen Seminare an, geht zum Basiskongress am kommenden Wochenende, arbeitet in den Kommissionen mit oder besucht die Landeskonferenz als Gast!

 

Über die Gründe der sinkenden Wahlerfolge sowohl der deutschen als auch der internationalen Sozialdemokratie wurde in den letzten Jahren viel diskutiert. Von den Agenda Gesetzen über eine Mangelhafte Kommunikation der politischen Erfolge bis hin zu den Herausforderungen der Globalisierung, auf die die SPD keine Antwort wüsste, wird eine große Palette an möglichen Ursachen genannt.
Ein Aspekt sticht dabei besonders heraus, auf den sich Kritiker*innen sowohl innerhalb als auch außerhalb unserer Partei schnell einigen können. Die SPD solle endlich aufhören mit dieser Minderheitenpolitik und wieder echte linke Politik für die einfachen Arbeiter*innen in unserem Land machen (Im Originalton dann aber eher ohne gegenderte Schreibweise, da auch das zu der häufig kritisierten Identitätspolitik gehören dürfte). Die Wähler*innen würden diese Politik nicht verstehen, sie hätte keinen Einfluss auf deren Lebensrealität und würden Fortschritte auf diesem Gebiet nicht honorieren.

Versteht mich nicht falsch, auch ich bin der Meinung, dass die SPD sich wieder vermehrt der Bedürfnisse der Arbeitnehmer*innen annehmen sollte. Gerade im Bereich des Arbeitsrechts und der Arbeitsmarktpolitik gibt es Bereiche, die dringend reformiert werden müssen. Hier seien exemplarisch nur befristete Arbeitsverträge und das unsägliche System der Leiharbeit genannt.
Für mich steht ein Engagement in diesem Bereich aber in keinem Gegensatz zu den Bemühungen, die Diskriminierungen in anderen Lebensbereichen abzubauen. Vielmehr wird durch diese Behauptung, ein künstlicher Gegensatz aufgebaut, der einer genaueren Betrachtung nicht standhält.
Zum einen geht er von einem sehr eindimensionalen Menschenbild aus. Ein Mensch, eine Wählerin oder ein Wähler kann immer nur entweder einfacher Arbeiter oder einfache Arbeiterin sein und daher von einer arbeitnehmer*innenfreundlichen Politik profitieren. Oder er oder sie ist Akademiker*inn, setzt sich für Minderheitenrechte ein und versucht die Umwelt im Bereich des Möglichen zu schonen. In der Realität lassen sich die allermeisten Menschen aber nicht starr in diese Kategorien einordnen, sondern vereinen viele Merkmale in sich. Auch ein 50 jähriger Arbeiter kann homosexuell sein oder hat eine transsexuelle Tochter, deren gesellschaftliche Diskriminierung er verhindern möchte. Auch ein 25 jähriger studierter Berliner Hipster ist froh, wenn er nicht als Scheinselbstständiger in einem Start UP ausgebeutet wird und stattdessen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall erhält.
Besonders deutlich wird diese Untrennbarkeit von Arbeiter*inneneigenschaft und Zugehörigkeit zu einer besonders zu schützenden Minderheit aber am Beispiel der Frauen. Viele Dinge die wir heute als Selbstverständliche arbeitsrechtliche Regelungen empfinden, hätte man bei ihrer Einführung als unnütze Minderheitenpolitik abtun können. So z.B. das grundsätzliche Verbot auf Grund des AGG, im Bewerbungsprozess nach einer Schwangerschaft zu fragen. Dieses Verbot nützt der Mehrheit der arbeitenden Männer nicht, sondern nur der Minderheit der arbeitenden Frauen.
Zum anderen wird durch die obengenannte These auf eine gefährliche Weise versucht, verschiedene Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen. Es wird suggeriert, dass politische Kapazitäten nur begrenzt zur Verfügung stünden und sich daher entschieden werden müsste, wessen Interessen vorrangig zu schützen wären. Was bei kostenintensiven Maßnahmen noch einen Rest an seriöser Argumentation darstellt wird bei einem reinen Abbau von diskriminierenden Regelungen vollends zum durchschaubaren Manöver. Anstatt an einer gerechteren Welt für alle Menschen zu arbeiten wird einem Teil der Bevölkerung, der sowieso schon unter alltäglicher Diskriminierung zu leiden hat, die Schuld für die teilweise prekären Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung zugeschoben.

Dass bei ausreichendem politischem Willen Verbesserungen in ganz verschiedenen Bereichen möglich sind zeigt gerade der Blick in die letzte Legislaturperiode. Bei aller berechtigten Kritik an der großen Koalition konnten doch mit dem Mindestlohn und der Ehe für alle doch sowohl die Arbeitnehmer*innenrechte gestärkt werden, als auch die Diskriminierung von Homosexuellen Paaren reduziert werden.
Und zum Schluss noch eine Anmerkung zu dem Vorwurf die SPD müsse durch die Abkehr von einer aktiven Minderheitenpolitik zurück zu ihren Wurzeln gelangen. Zu den Teilen unserer Parteigeschichte auf die wir zu Recht alle Stolz sind gehört der letztendlich erfolgreiche Kampf für das Frauenwahlrecht schon Ende des 19. Jahrhunderts. Daher lasst uns eine Woche vor dem 8 März, dem Welt Frauenkampftag, daran erinnern, dass der Kampf gegen Diskriminierung und für Emanzipation ebenso zur DNA unsere Partei gehört, wie der Einsatz für Arbeiter*innenrechte.