Dieser Tage sieht man sie überall: Die Posts in den Sozialen Medien, die Beifall klatschen für Pflegekräfte, Erzieher*innen und all jene Menschen systemrelevanter Berufe. Dass sich in dieser Masse von Beklatscher*innen und Danke-Sager*innen natürlich auch die bayerische Staatspartei einklinken muss, scheint konsequent:  So hat die CSU in den letzten Tagen sogar eigens eine Webseite unter dem Titel „Bayernhelden“ auf den Schild gehoben. „Sagen wir gemeinsam Danke! Es ist nur eine kurze Botschaft, aber eine große Anerkennung für eine tolle Leistung!“, so unterstreicht die CSU ihren massiven Einsatz für die Menschen, die sich tagtäglich abrackern und aufopfern für unsere Gesellschaft. Einfach mal nur ein warmes, inhaltsleeres Danke sagen!

Seien wir mal ehrlich: Dieses Beifall-Klatschen und das vom Balkon herunterzwitschernde „DANKE“ ist nichts weiter als blanker Hohn all denjenigen gegenüber, die nun auf einmal ganz unerwartet als systemrelevant gelten. Es ist blanker Hohn gegenüber denjenigen, die bereits seit Jahren mit dem massiven Ärzt*innenmangel und Pflegenotstand arbeiten und sich nun mit einer sich noch weiter zuspitzenden Lage arrangieren müssen. Diese Menschen schieben Überstunden über Überstunden, setzen sich tagtäglich massiven Gefahren aus und jetzt sollen sie sich plötzlich über schöne, warme Dankesworte unseres Ministerpräsidenten und der CSU freuen. Diese rosa Wolke von neuer Wärme und vermeintlicher Liebe zu den systemrelevanten Berufen seitens der CSU soll doch nur eines tun: Den dunklen, stickigen Nebel des immer deutlicher zu Tage tretenden kapitalistischen und kollapsanfälligen Gesundheitssystems der Republik zu verbergen und ein vermeintlich wohliges Gefühl vermitteln. Warum spricht denn von den Konservativen und Liberalen niemand von den erheblichen Problemen des Gesundheitssystems? Ganz einfache Antwort: Damit könnte das eigene Fundament neoliberaler, gewinnorientierter und damit ausbeuterischer Gesundheitspolitik noch deutlicher zu Tage geführt werden und man müsse sich selbst eingestehen, Fehler gemacht zu haben. Fehler, die aber gerade durch die Corona-Krise noch deutlicher ans Tageslicht befördert werden: Privatisierungen im Gesundheitssystem, massiver Kostendruck durch Fallpauschalen, Outsourcing zentraler Aufgaben, grausame Bezahlung von pflegerischem Personal und ein dadurch erheblich auftretender Pflegekräftemangel sind nicht erst seit heute ein massives Problem. Ob das deutsche Gesundheitssystem mit diesen strukturellen Mängeln auch die anstehenden Herausforderungen und die bisher noch sehr dunkle Zahl von potentiell an Covid-19 erkrankten Personen stemmen kann? 

Klar zu sagen ist an dieser Stelle, dass das gegenwärtige prekäre Gesundheitssystem durch seine gewinnorientierte Praxis noch vor massiven Herausforderungen in der Bewältigung der aktuellen Pandemie steht. Ja, es ist durchaus zu bezweifeln, dass es hierfür sogar gewappnet ist: Durch die Einführung der DRG-Pauschalen vor etlichen Jahren wurde festgelegt, dass es im gesamten System der Krankenhäuser und medizinischen Einrichtungen nur darum geht, die Diagnose wie Therapie von erkrankten oder verletzten Patient*innen in möglichst kurzer Zeit so auszurichten, dass möglichst viele Kriterien der jeweiligen Pauschalen erfüllt und abgewickelt werden können. Kurz: Je weniger Arbeits- und Kostenaufwand für eine Behandlung, desto höher der Gewinn für den sogenannten „Fall“. Abgesehen von dieser tiefblickenden und selbsterklärenden Praxis bedeutet dies aber wiederum, dass innerhalb des Systems auch schlicht keine Kapazitäten für Katastrophen, Massenanfällen von Verletzten oder eben Epi- bis Pandemien verfügbar sind: Denn Kohle gab und gibt es auch nur für erbrachte und geplante Leistungen und keine potentiellen, unvorhergesehenen Katastrophen. Weder diese noch irgendwelche nicht eingeplanten standardmäßigen Versorgungsaufgaben können durch die Krankenhäuser vor Ort geleistet werden, obwohl doch genau das deren Aufgabe sein sollte: Daseinsvorsorge für Alle!

Stattdessen werden vielerorts – vor allem in ländlichen Gebieten – Krankenhäuser geschlossen, wenn die betriebswirtschaftliche Rechnung nicht aufgeht. Besonders kleine Kliniken, die für eine basale medizinische Versorgung auf dem Land sorgen sollten, machen aufgrund des DRG-Systems massive Defizite, denn Leistungen von Grundversorgungsmaßnahmen werden nach diesen Pauschalen schlicht nicht ausreichend bezahlt. Und da viele dieser Kliniken gerade auch unter kommunaler Trägerschaft stehen, können sich Kommunen – aufgrund ihrer ohnehin hohen Aufgabenlast – diese jahrelang angehäuften Defizite einfach nicht mehr leisten: Schließungen, die zur kompletten Unterversorgung in der ganzen Region führen, sind die Konsequenz. Oder aber die kommunalen Träger*innen versuchen die medizinische Infrastruktur zumindest durch einen Verkauf an private Krankenhauskonzerne zu retten. Doch daraus wird die Situation nicht im geringsten besser, denn die eigentlich breite Grundversorgung wird aufgegeben: Noch schlechtere Arbeitsbedingungen und Gehälter des medizinischen und pflegerischen Personals, Schließung der nicht profitablen Sektoren wie beispielsweise der Geburtshilfe oder der Pädiatrie und vor allem die Umnutzung der Krankenhausbetten für profitable Bereiche wie beispielsweise das operative Geschäft sind die Folge. Dieses dem ach so sozialen Markt überlassene Geschäft hat dazu geführt, dass von 1991 bis 2017 die Zahl der bayerischen Krankenhäuser von 424 auf 354 zusammengeschrumpft ist. Davon befinden sich nach den aktuellsten Zahlen 44 in freigemeinnütziger Trägerschaft (also Trägerschaften unter sozialen, karitativen Vereinigungen oder kirchlichen Orden), 153 in öffentlicher Trägerschaft (also Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts betrieben von Bund, Land und Kommunen) und 157 in komplett privater Hand, deren Ziel die Erwirtschaftung eines Gewinns darstellt. Blickt man noch tiefer in die Materie hinein und vergleicht die verfügbare Versorgungssituation, dann lässt sich ein verheerendes Bild zeichnen: Während die 153 Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft eine Bettenkapazität von knapp 54.500 Betten in Bayern aufweisen, haben die 157 privaten Krankenhäuser gerade einmal ein Viertel davon und tragen mit 13.850 Betten bei.[1]Ähnlich zeichnet sich dieses Bild im gesamten Bundesgebiet. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Die Corona-Krise zeigt nun noch deutlicher, dass weder der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) noch die bayerische Staatsministerin für Gesundheit und Pflege, Melanie Huml (CSU), selbst an den eigens aufgefahrenen Dankesworten und Lobeshymnen an die systemrelevanten Berufe zweifeln: Die vor Kurzem gesetzlich eingeführten Personaluntergrenzen von Pflegekräften wurden infolge von Corona sofort wieder verworfen. Folge: Jetzt müssen die ohnehin schon überforderten Kolleg*innen im Pflegebereich eine bisher noch immer unbekannte aber sicherlich massiv ansteigende Zahl von infizierten Patient*innen behandeln. Zusätzlich hat man bemerkt, dass in der gesamten Bundesrepublik deutlich zu wenig Beatmungsplätze zur Verfügung stehen, woraufhin Spahn schnellstmöglich 10.000 neue Beatmungsgeräte ordern musste.[2]Fraglich ist, welche Personen die beatmeten Patient*innen behandeln sollen, denn der jahrelang um sich greifende Neoliberalismus im Gesundheitssystem in all seinen Facetten (DRGs etc.) hat nicht nur für chronische Unterfinanzierung, sondern auch schlechte Arbeitsbedingungen und damit einem massiven Pflegekräftemangel gesorgt.

Diese und viele weitere Punkte zeigen deutlich auf, in welcher dramatischen Situation sich unser Gesundheitssystem gegenwärtig befindet. Jahrzehntelange neoliberale Politik haben nicht im Ansatz der Gesellschaft geholfen, sondern lediglich im Gesundheitssektor den privaten Konzernen genutzt. Dass die Bundesrepublik selbst den international höchsten Anteil privater Krankenhäuser vorweist, spricht weiter eine klare Sprache. Von Aktienerlösen gar nicht erst gesprochen. Das Gesundheitssystem ist erkrankt am Neoliberalismus und wird nun vor die Herausforderung gestellt, ob es diese Krise überwinden kann. Wir werden sehen und hoffen das Allerbeste.

Wir als Jungsozialist*innen streiten seit jeher gegen jegliche Privatisierungstendenzen und ausufernde kapitalistische Kräfte, die nicht im Geringsten der Allgemeinheit, sondern nur den Wenigen nutzen. Aus unserer Sicht kann es nicht sein, dass Krankenhäuser auf Kosten der Gesundheit von Menschen Gewinne abwerfen. Zudem ist die medizinische Daseinsvorsorge eine klar hoheitliche, staatliche Aufgabe und muss demzufolge auch in deren Verantwortung betrieben und geplant werden. Die Situation zeigt ganz klar: Gesundheitsversorgung in öffentlicher Hand garantiert eine gleichwertige und qualitativ hochwertigere Versorgung für alle und bevorzugt keine besonders profitablen Bereiche, weshalb eine Rekommunalisierung zahlreicher Kliniken für die Allgemeinheit, die Gesundheit und vor allem für das solidarische Miteinander zwingend notwendig ist. 

Wollen wir wirklich ernstgemeint „Danke“ sagen, dann reichen keine einfachen Worthülsen, dann müssen konkrete Taten folgen: Die miserable Personalausstattung in den Kliniken ist eine Folge von chronischer Abwehrhaltung gegen eine Besserstellung der Pflegekräfte. Wenn es die CSU mit ihren Dankesworten an die „Bayernhelden“ wirklich ernst meint, dann sollte sie für eine Aufwertung der Pflegeberufe, einer deutlich besseren Bezahlung sowie besserer Arbeitsbedingungen sorgen. Wir brauchen ein Umdenken in unserem Gesundheitssystem, keine warmen Worte. Statt aber die bestehenden, beschriebenen Probleme an der Wurzel zu packen und einzulenken, stellt sich die bayerische Staatsregierung unter Beteiligung von CSU sowie Freien Wählern lieber hin, beruhigt, sagt den medizinisch-systemrelevanten Berufen „Danke“ und verkündet den Kolleg*innen bis zum Ende der Krise das Mittagessen zu bezahlen.[3] BRAVO! 


[1]Vgl. Bayerisches Landesamt für Statistik: Krankenhausstatistik 2017 -Grunddaten, Diagnosen und Kostennachweis. URL: https://www.statistik.bayern.de/mam/produkte/veroffentlichungen/statistische_berichte/a4200c_201700_16595.pdf. Abgerufen am: 02.04.2020.

[2]Vgl. Süddeutsche Zeitung: Dräger will Klarheit bei Verteilung von Beatmungsgeräten. URL: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/medien-luebeck-draeger-will-klarheit-bei-verteilung-von-beatmungsgeraeten-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200327-99-498003. Abgerufen am: 02.04.2020.

[3]Vgl. Bayerische Staatsregierung: Bericht aus der Kabinettssitzung vom 24. März. URL: https://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-24-maerz-2020/#a-6. Abgerufen am: 02.04.2020

Die Tour de France 2019, 176 Fahrer, ca. 3400 km, 30 Berge der höchsten Kategorien (gemessen an der Steigung), kurz gesagt das größte, schwerste und spektakulärste Radrennen der Welt. Und besonders dieses Jahr ist es wieder spannend, einer der Top Favoriten verletzt sich kurz vor der Tour und auch im Verlauf der Tour bleiben die Abstände der Top fünf sehr eng.

Wer sich jetzt denkt, nicht noch ein Beitrag zu Doping im Radsport sei ganz unbesorgt, denn darum soll es in diesem Text nicht gehen. Als ich mir einige Etappen der diesjährigen Tour angesehen habe, sind mir einige Sachen aufgefallen, die mir früher nicht so ins Auge gefallen sind und damit meine ich nicht dass das Team „Sky“ jetzt „Ineos“ heißt (erinnerte mich etwas an „Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix“). Nein, mir ist dieses Jahr einmal aufgefallen, wie stark die Tour von weißen Europäern dominiert wird. Daher habe ich mir die Frage mal gestellt, wie rassistisch der Radsport und der Sport generell ist und wie sexistisch er ist. Unter den 176 Fahrern ist nur der Franzose Nataneal Berhane als schwarzer Fahrer dabei. Woran liegt das? Diese Frage haben sich auch andere Zuschauer*innen der Tour gestellt und diese dem Kommentatoren-Team der ARD gestellt. Man merkte geradezu, wie unangenehm die Frage diesen war und wie sie die ganze Zeit versuchen, nichts Rassistisches von sich zu geben. Ihr Erklärung war, dass der Radsport in Ländern mit einem großen Anteil von schwarzer Bevölkerung nicht so beliebt ist und daher auch nur wenige Fahrer zu Verfügung stehen, um sie zu den großen Radsportrennen zu bekommen. Doch dies klingt für mich mehr nach einer Ausrede und nach einem Versuch, das unangenehme Thema und Kritik an der ohnehin die letzten Jahre stark in Mitleidenschaft genommenen Tour zu vermeiden. Ein Problem dürfte sein, dass die Tour mehr als andere Sportereignisse kapitalistisch verwertet wird. Die Teams werden von wenigen Firmen gestellt und werden dann auch nach diesen benannt. Somit steht im Vordergrund, was die Firma möchte und nicht die Bemühung um eine möglichst vielfältiges Feld. Wäre es Firmen wichtig auch schwarze Fahrer in ihrem Team zu haben, dürfte das kein Problem sein auch hier passende Fahrer zu finden und auch Jungprofis aufzunehmen und diese dann aufzubauen.

Ein zweiter Punkt ist die Frage, warum es die meisten Radsportrennen ausschließlich für Männer gibt. Frauen werden bei der Tour zwar gerne gesehen, aber wenn dann am Straßenrand oder für das obligatorische Küsschen links und Küsschen rechts für die Sieger der verschiedenen Kategorien. Zwar gab es in der Vergangenheit schon mehrfach einen Versuch, zumindest ein vereinfachtes, kürzeres Rennen für die Radsportlerinnen zu organisieren, doch wie man sieht ohne langfristigen Erfolg. In diesem Jahr versucht es eine Gruppe von Frauen, auf dieses Thema wieder mehr Aufmerksamkeit zu bekommen. Unter dem Slogan „donnons des elles au vélo“ („setzen wir sie aufs Rad“) fahren diese der Tour voraus, um sich der Presse zu zeigen und auch um zu demonstrieren, dass auch sie diese Distanz überwinden können.

Dass die Frauenfeindlichkeit aber nicht nur ein Problem der Tour und des Radsports ist, zeigt auch das jüngste Urteil des Internationalen Sportgerichtshofs CAS. Dieser Urteilte über Caster Semenya, eine südafrikanische Läuferin. Diese hat nach Ansicht der Richter*innen einen zu hohen Testosteronwert und darf daher nicht bei Wettkämpfen starten, es sei denn, Semenya senkt ihren Testosteronwert durch Medikamente. Dieses Urteil ist insoweit auch ein Novum, da jetzt auch ein ganz natürlicher Vorteil den Sportler*innen weggenommen werden soll. Zum Vergleich: Es wird wohl niemand fordern, dass Usain Bolt die Beine operativ kürzen lassen müsse, da diese von der Norm abweichen würden und er so einen Vorteil gegenüber den anderen Läufern habe.

So zeigt sich im Ganzen, dass die Sportwelt noch viel Verbesserungspotential hat und gerade was Diskriminierung sowohl auf der Grund der Ethnie als auch des Geschlechts angeht. Zu guter Letzt auch noch etwas Positives von der Tour. Die diesjährige Tour wird zum ersten mal von einem Kolumbianer, Egan Bernal gewonnen. Bis zum ersten schwarzen Tour-Gewinner dauert es hoffentlich nicht weitere 106 Auflagen.

Blickt man in die Medien, sowohl in die Printausgaben der Zeitungen, als auch in die immer wichtiger werdenden Online-Zugänge, sowie auch in die Kommentarspalten der sozialen Netzwerke – es könnte der Eindruck entstehen, der Juso-Vorsitzende habe die sofortige Zerschlagung aller Unternehmen gefordert und die Sozialistische Sowjetrepublik Deutschland ausgerufen.

Auch wenn dieser Eindruck von so mancher, teils sogar von einstmals als seriös wahrgenommener Seite bestärkt wird, er könnte falscher nicht sein. Die Debatte, die Kevin Kühnert angestoßen hat, ist längst überfällig und sie muss dieses Land bis ins Mark erschüttern: jeder Versuch, sich dieser Debatte zu entziehen spricht entweder für eine massive intellektuelle Schwäche, wie sie gerade unser Verkehrsminister erneut beweist – oder aber, was viel schlimmer wiegt, für die Akzeptanz des Status Quo und damit einen Umstand, den niemand unterstützen kann, der*die ein grundlegendes Interesse an einer lebenswerten Zukunft, nein, überhaupt an einer Zukunft für diesen Planeten hat. Es ist unbestreitbar, dass unsere deutsche und europäische Art zu Wirtschaften nicht gesund und nicht vernünftig ist. Nicht gesund, weil gerade aus globalem Blickwinkel die Probleme mit jedem Tag zunehmen: der menschgemachte Klimawandel schreitet unaufhörlich voran und der Mensch zerstört sich seine eigene Lebensgrundlage. Nicht vernünftig ist sie, weil ausgerechnet die Profiteure dieser Zerstörung nicht die Leidtragenden sind und alles daran setzen, es auch nicht sein zu müssen, wie unter anderem der Aufschrei der Wirtschaftslobbyisten in der SPD beweist.

In einem schrecklichen Maße beschämend hingegen ist die Reaktion vieler Kritiker*innen. Da wird mit historisch unhaltbaren Vergleichen „argumentiert“, es werden ganz offen falsche Aussagen verbreitet, die so nie getroffen wurden – und wer es wagt, diese Form des öffentlichen Anprangerns eines Andersdenkenden überhaupt anzusprechen, dem wird gerne und schnell vorgeworfen, er*sie sei unsolidarisch und das auch noch mitten im Wahlkampf. Wenn das ein Ausdruck moderner Debattenkultur sein soll, man kann der Menschheit nur viel Glück wünschen, mit der Vernunft ist es dann nämlich nicht weit her.

Kevin Kühnert hat im Interview mit der ZEIT nämlich eine ganze Reihe vernünftiger Vorschläge gebracht, die allesamt diskussionswürdig sind. Der Vorwurf, diese Gedankengänge seien nicht mehrheitsfähig mag nicht falsch sein – aber wäre das der Maßstab für die Relevanz einer Idee, es gäbe keine Partei in Deutschland, die noch Wahlprogramme drucken dürfte. Die Schnappatmung mit der aus konservativer und vermeintlich-liberaler Ecke reagiert wird, offenbart den getroffenen Nerv: es geht schlichtweg um eine neue Form des Wirtschaftens und damit letztendlich auch des Lebens selbst. Will sich der Mensch befreien aus seiner Misere, dann muss er bereit dazu sein, bestehende Strukturen umzuwerfen und neu zu denken – nicht im Sinne einer Unterhemd-Posterboy-Kampagne, nein, in dem Sinne, der die SPD überhaupt erst notwendig machte: um allen Menschen eine Teilhabe am großen Kuchen zu ermöglichen, der tagtäglich verteilt wird.

Seit nun mehr sieben Wochen gehen auf der ganzen Welt Schüler*innen auf die Straße um für eine bessere, nachhaltigere Klimapolitik zu demonstrieren. Sie rufen: „Wir sind hier wird sind laut weil ihr uns die Zukunft klaut“.

Bei uns in Deutschland haben diese eine ganz eigene Debatte losgetreten, nämlich um die Schuldpflicht. Zumeist aus Union und FDP lautet es, es ist schön, dass die Schüler*innen sich für Politik interessieren, aber sie sollen es doch bitte in ihrer Freizeit tun und nicht während der Schulzeit. Diese Auffassung erscheint etwas bizarr, wenn man sich in Erinnerung ruft, dass wir in den letzten Jahren sehr viel Unterrichtsausfall hatten und die Unions und liberal geführten Länder sich hervortun, um diesem Trend entschieden entgegenzuwirken, so wichtig scheint der Bildungsauftrag dann doch nicht zu sein.

Ein Argument, welches oft von den Demo-Befürworter*innen aufgeworfen wird ist, dass in vielen Bildungsgesetzen, meist recht prominent zu Beginn des Gesetzes als Ziel der Bildung genannt wird, dass man die Schüler*innen zu mündigen Bürger*innen dieser Gesellschaft heranzuziehen. Da zur Mündigkeit der Bürger*innen auch die Wahrnehmung von Grundrechten gehört, dürfte unstrittig sein.

Was mir in der ganzen Diskussion fehlt ist, dass überhaupt nicht darauf geschaut wird, wer hier auf die Straße geht. Die Schüler*innen sind die kommenden Generationen, die dieses Land in Zukunft steuern werden. Die Betonung liegt hierbei auf ZUKUNFT. Der wohl größte Teil der Demonstrant*innen ist unter 18, also nach unserem Recht nicht wahlberechtigt. Für mich ist dies das Hauptargument warum diese jungen Menschen ein höheres Anrecht darauf haben, auf die Straße zu gehen und zu demonstrieren und zwar wann sie wollen und wo sie wollen.

Die Begründung ist recht einfach bedarf aber einem kleinen Exkurs ins Staatsrecht. Nach unserem demokratisch-politischen Verständnis muss jede politische Entscheidung die getroffen wird, auf den Willen des (Wahl) Volkes zurückzuführen sein. Diese Legitimation liegt hauptsächlich in den Wahlen zum Bundestag und dem jeweiligen Landtag die wir in einem festen Turnus abhalten. Die Wahlen dienen hierbei als Kontrolle der Regierung, die je nachdem wie die Wählerschaft entscheidet dann entweder weiterregiert oder von einer neuen Regierung abgelöst wird.

So wird entschieden welche Politik von der demokratischen Mehrheit gewollt (oder zumindest von Nichtwähler*innen hingenommen) ist und welche nicht.

Im Gegensatz zur wahlberechtigten Bevölkerung ist nun die Nicht-Wahlberechtigte zu sehen, also ein Großteil der Demonstrant*innen die Woche für Woche auf die Straße gehen. Kinder und Jugendliche haben nicht die Möglichkeit über das politische Geschick mitzuentscheiden und so z.B. eine ökologischere Politik zu bestimmen. Ihnen bleibt nur der Protest um am politischen Diskurs teilzunehmen und ihrer Meinung gehör zu verschaffen.

Die Bundesregierung ist sich indes uneins. So bequemte sich zu Beginn des aufkommenden Protestes noch Peter Altmaier, seines Zeichens Bundesminister für Wirtschaft und Energie, zu einer Kundgebung in Berlin, jedoch wurde dies recht schnell als von ihm als „Scheißidee“ bezeichnet, weil er nur lauten Unmut der Demonstrierenden zu hören bekam, aber wen wundert das auch. Lösungen sind in der Politik aktuell nicht zu sehen, es wird viel lieber lamentiert, dass man ja die Klimaziele schon noch erreichen wird, dass man doch jetzt mit dem Kohle-Austiegsdeal zum Jahr 2038 einen guten Kompromiss gefunden hätte, der von Vertreter*innen aus Wirtschaft, Gewerkschaft und Umweltschutz ausgehandelt wurde.

Dieser Deal hat nur einen großen Haken, nämlich den, dass das Klima sich blöderweise nicht an Deals hält. Der Klimawandel kommt, wie stark er sich auswirkt kommt auf unser Handeln, jetzt und in den nächsten Jahren an.

Der Umbruch in eine klimafreundliche Wirtschaft kostet Arbeitsplätze und viele Menschen werden es nicht schaffen sich durch Umschulungen am ersten Arbeitsmarkt halten zu können. Das schmerzt besonders die Sozialdemokratie, als starke Arbeiter*innenbewegung, aber das gehört zur Wahrheit dazu. Wenn wir diesen schmerzhaften Weg jetzt nicht gehen wird es umso schwieriger für die kommenden Generationen und diese werden uns zurecht fragen, warum wir nichts getan haben um das zu verhindern, wenn wir doch so lange schon die Anzeichen gesehen und auch erkannt haben was diese bedeuten.

Um es mit Greta Thubergs Worten zu schließen:

„Wir können die Welt nicht retten, indem wir uns an die Spielregeln halten. Die Regeln müssen sich ändern, alles muss sich ändern, und zwar heute.“

Bleibt niemandem etwas schuldig, abgesehen von der Liebe, die ihr einander immer schuldig seid. Denn wer den anderen liebt, hat damit das Gesetz Gottes erfüllt. Die Gebote gegen Ehebruch, Mord, Diebstahl und Begehren sind – wie auch alle an­deren Gebote – in diesem einen Gebot zusammengefasst: »Liebe deinen Nächsten wie dich selbst.« Die Liebe fügt nieman­dem Schaden zu; deshalb ist die Liebe die Erfüllung von Gottes Gesetz. (Römer 13:8-10)

Wenn ich diese Worte in der heiligen Schrift lese, frage ich mich zurzeit immer öfter: Lese ich meine Bibel falsch oder habe ich alles in meinem Glauben falsch verstanden?

In unseren Medien wird von der Radikalisierung des Islams gesprochen und davon, dass der Koran von Muslim*innen falsch interpretiert wird. Wer spricht über die falsche Interpretation der Bibel? Im Gegensatz zu anderen Ländern wie Polen leeren sich bei uns immer mehr die Kirchenbänke, aber trotzdem sind viele noch Mitglied der Kirche und berufen sich gerne auf ihre christlichen Werte, die man und frau unbedingt schützen muss vor der Islamisierung unseres Staates. Sie nutzen ihre Religion und stellen sie als eine Bessere hin als den Islam.

Sollten diese Menschen nicht erstmal über sich selbst und ihren Glauben nachdenken? Ein Mitglied der Kirche zu sein bedeutet nicht gleichzeitig die Normen und Werte Gottes zu leben und zu verstehen und meiner Meinung nach auch nicht, gläubig zu sein. Sich an Ostern und Weihnachten in der Kirche blicken zu lassen, weil das nun mal Tradition ist, bedeutet auch nicht, dass man nun stolz sein kann. Die AfD baut ihre Kampagnen auf den christlichen Grundwerten auf. Die CSU hält gerne ihr Christlich aus dem Namen nach oben. Wenn sie sich selbst so lieben, wie sie andere behandeln, muss man und frau mit ihnen Mitleid haben. Nach meinem Verständnis hat dies aber nichts mit dem obersten Gebot der Bibel zu tun, welches im Anfangszitat dargestellt wird. Liebe fügt niemandem Schaden zu. Vielleicht sollte man den AfD-Mitgliedern einfach ein paar mehr Umarmungen geben und auf den Konferenzen Bibelstunden geben, damit sie das wirklich Christentum für ihre Politik nutzen können. Eine Religion der Liebe für Hass, Diskriminierung und Freiheitseinschränkungen zu nutzen, ist für mich unerklärlich und als offene Gläubige verletzend.

Für mich selber war der Glaube, wie für viele andere, immer ein Auffangnetz. Ich habe mich bewusst entschieden, mich taufen zu lassen und zur Kommunion und Firmung zu gehen. Ich habe mich bewusst entschieden auf eine kirchliche Schule zu gehen. Ich habe mich mit meinem Austritt aber auch bewusst gegen die Institution der Kirche entschieden. Damit habe ich nicht meinen Glauben aufgegeben, aber für mich gab es nicht mehr die Möglichkeit, eine tolerante, offene Sozialdemokratin und Mitglied der Kirche zu sein.

Das Gebäude Kirche ist für mich noch ein Rückzugsort, an dem frau Kraft sammeln kann, beten und eine Kerze für andere anzünden. Pädophilie, Vergewaltigungen und daraus entstehend zerstörte Leben der Opfer ist für mich gegen den Glauben und gegen Menschlichkeit. Eine Institution, die ein Moralkompass für Millionen von Menschen sein will, muss sich dies auch verdienen. In Deutschland sollen sich mindestens 1670[1] Kleriker (Dunkelziffer soll höher sein) von 1946 bis 2014 an 3677 Mitgliedern vergangen haben. Mehr als die Hälfte von den Opfern waren unter 13. Jahre alt. Meistens wurden die Täter nur an andere Orte verwiesen, ohne Konsequenzen. Bis heute wurde den Meisten noch keine Verhandlung gegeben und wenn, waren die Folgen minimal. Die Geschichten sind immer wieder in den Medien, trotzdem glauben die Meisten noch mit Stolz sagen zu können: Ich bin Mitglied der katholischen Kirche.

Der jetzige Papst Franziskus betitelt Homosexualität als Modeerscheinung. Eine einfache Begründung für homophobe Menschen ihren Hass weiterzuleben, denn der Vertreter Gottes ist ja ihrer Meinung. Er verbreitet damit nicht Liebe, sondern unterstützt Personen, die Hass verbreiten.

Der Männerladen Kirche muss reformiert werden. Die Doppelmoral muss gestoppt werden. Keine Religion darf für Ausgrenzung, Anschläge oder Propaganda genutzt werden. Glauben soll für jeden und jede da sein. Wir sind es Gott/Allah/Jahwe/Buddah… schuldig, dass auf dieser Erde wieder Liebe verbreitet wird und die Liebe unsere Entscheidungen beeinflusst. Wir glauben alle an etwas. Etwas was uns helfen soll, in der Dunkelheit des Elends der Erde ein wenig Licht zu sehen. Kein Gott ist perfekt. Keine heilige Schrift ist perfekt. Aber in jedem Glauben ist eines der wichtigsten Gesetze, die Liebe zu sich selbst und zu anderen. In meinem katholischen Glauben bin ich mir aber sicher, dass mein Gott damit nicht meinte nur bestimmte Menschen, sondern jeden Einzelnen und jede Einzelne.

Liebe AfD, CSU, bitte hört auf meinen Glauben zu missbrauchen! Liebe Kirche, lieber Papst, es sind neue Zeiten angebrochen! Liebe Menschheit, Lieben fügt niemanden Schaden zu!

 

 

[1] MHG-Studie, Forschungskonsortium Uni Mannheim, Heidelberg, Gießen

Der Frauenanteil im deutschen Bundestag ist so niedrig wie seit knapp 20 Jahren nicht mehr. Nur noch 30,7% weiblicher Abgeordnete zählt das Parlament. Vergleichsweise lag dieser in der vorherigen Legislaturperiode von 2013 bis 2017 noch bei 36,7%. Dies bedeutet, dass lediglich eine von drei Abgeordneten weiblich ist. Unsere Bundesjustizministerin Katharina Barley beschreibt diese Situation als „beschämend für das Jahr 2018“ und fordert eine „gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern im Bundestag.“ Die sogenannte „Frauenfrage“ soll im Zentrum der geplanten Reform des Wahlrechts stehen und dahingehend geändert werden, dass eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern gesichert ist. Eine Möglichkeit um dies umzusetzen wäre eine Quote für die Wahllisten der Parteien. Kurz gesagt: die Einführung einer Frauenquote für alle Parteien. So kann die Gleichberechtigung von Frauen hergestellt und dafür gesorgt werden, dass ein angemessener Anteil von Frauen ihre Meinungen im Bundestag vertreten können. Dass dies funktionieren kann zeigt uns unsere eigene Partei. Vor rund 30 Jahren votierte die SPD für die Frauenquote und sorgte für eine grundlegende Veränderung in der deutschen Politik. Plötzlich wurde das Problem beseitigt, dass zu wenig Frauen kandidieren, was auch oft als Grund gegen eine Quote genannt wird. Es wird behauptet, dass es doch gar nicht so viele Frauen gäbe, wie man mit der Quote haben will. Die SPD ist mit einem Frauenanteil von 42% im deutschen Bundestag vertreten, die Linken mit 54% und die Grünen sogar mit 58%, was zeigt, dass es definitiv genügend Frauen gibt, die bereit sind sich politisch zu engagieren. Gerade die Quote könnte dazu beitragen, dass sich mehr Frauen trauen in der Politik Fuß zufassen, weil ihnen die Chance dazu gegeben wird.

Ein weiteres Argument, welches oft gegen die Frauenquote verwendet wird ist, dass diese dazu führe, dass viele unqualifizierte Frauen in Ämtern gedrängt werden. Es wäre deren Meinung nach doch viel sinnvoller, wenn stattdessen qualifizierte Männer die Ämter übernehmen. Hier denke ich mir jedoch dann: Wie viele unqualifizierte Männer gibt es bitte bereits im deutschen Bundestag oder in gewissen Ämtern? Wieso wird dies nicht in Frage gestellt, aber, ob eine Frau eventuell unqualifiziert sein könne schon? Die CSU hat in ihrer Partei sogar eine Regionalquote eingeführt. Wieso beschwert sich hier niemand, dass beispielsweise ein Mann aus Oberbayern, welcher für ein bestimmtes Amt kandidieren möchte, eventuell unqualifiziert ist?

Ich sage eine Frauenquote ist solange nötig, bis wir sie nicht mehr brauchen. Natürlich wäre es wünschenswert, dass es ohne eine Quote ginge, jedoch ist es de facto noch nicht möglich. Es steht außer Frage, dass kein angemessener Frauenanteil im deutschen Bundestag vertreten ist. Durch die Änderung des Wahlrechts könnte dieses Ziel allerdings erreicht werden, da somit die Selbstverständlichkeit eines hohen Frauenanteils herbeigeführt werden könne und viel mehr Frauen die Chance zu politischem Engagement gegeben wird.

Mit dem sog. Grundeinkommensjahr präsentiert die Parteiführung der SPD, allen voran deren Generalsekretär Lars Klingbeil, einen Vorschlag, der zur Antwort auf die Veränderung des Arbeitslebens erklärt wird. Im Wesentlichen soll durch Erwerbsarbeit im Umfang von sechs bis zwölf Jahren der Anspruch auf ein Grundeinkommen in Höhe von 1000 EUR pro Monat für sechs bis zwölf Monate, je nach Anwartschaftszeit, erworben werden. Im Rahmen dieser bezahlten Auszeit sollen Arbeiter*innen sich erholen, sich weiterbilden, neu orientieren oder die Selbstständigkeit vorbereiten.

Die grundsätzliche Idee ist keine schlechte, und sie passt gut in unsere heutige Zeit: Bestand in den 60ern die Errungenschaft der Industrie noch darin, immer größere Stückzahlen zu günstigeren Preisen zu produzieren, so ist die große Innovation des 21. Jahrhunderts das Maßschneidern von Produkten auf Einzelbedürfnisse von Konsument*innen. In der Konsequenz stiegen und steigen Qualifikationsanforderungen an Arbeiter*innen, welche komplexere und individuellere Güter produzieren, stetig an. Folglich spielt Qualifikation und Weiterqualifizierung eine immer wichtigere Rolle.

In diesem Zeitalter der individualisierten Güter haben sich, während die Politik eine eher beobachtende Rolle einnahm, Arbeiter*innen längst angepasst: Immer mehr Menschen erlangen das Abitur, weil sie wissen, dass die Arbeitswelt hohes Wissen erfordert, und auch die Zahl der Studierenden nimmt stetig zu. Gleichzeitig steigt unbezahlte Mehrarbeit durch das Eindringen der beruflichen Tätigkeit in die Freizeitgestaltung von Arbeiter*innen und stete Erreichbarkeit. Ergebnis dieses Vereinnahmen der Freizeit durch die Arbeit ist auch der junge Tarifabschluss der IG Metall, welcher Arbeiter*innen mehr Selbstbestimmung über ihre Zeit einräumt. Überhaupt rückt das Thema Arbeitszeitreduktion stärker in den Mittelpunkt von Arbeitsmarktdebatten, anstelle von Lohnerhöhungen.

Während sich also Arbeiter*innen im Bildungs- und Ausbildungssystem anpassten, und gemeinsam mit den Gewerkschaften Anpassungen im Arbeitsalltag erzwangen, blieb der politische Rahmen trotz der geänderten Wünsche und Anforderungen vonseiten der Arbeitgeber*innen wie der Arbeitnehmer*innen nahezu konstant, wenn man Irrwege wie die Etablierung des achtstufigen Gymnasiums (im Übrigen genau die falsche Antwort auf gestiegene Qualifikationsanforderungen, wie sich später herausstellte; die Bologna-Reform schlägt in eine ähnliche Kerbe) außer Acht lässt. Umso wichtiger ist es daher, zu sehen, dass sich die politischen Kräfte nun um eine Reform der Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse bemühen.

Dabei schlägt das Grundeinkommensjahr (sofern es denn ein Jahr ist) in die richtige Kerbe: Mehr Freiraum für Selbstverwirklichung, damit auch Arbeiter*innen von den Produktivitätszuwächsen der Digitalisierung profitieren können, ist grundsätzlich die richtige Antwort auf eine geänderte und sich stetig ändernde Arbeitswelt. Dennoch ist der Vorschlag in seiner Ausgestaltung fragwürdig und kann nur Teil einer umfassenden Reform des Arbeitsmarkts, des Ausbildungssystems und der Bildung sein.

In sechs bis zwölf Monaten Auszeit lassen sich weder Ausbildung noch Studium absolvieren, vielmehr taugt der Rahmen für Weltreise, Urlaub und ähnliche Aktivitäten des gepflegten Mittelstands. Die soziale Unterschicht, die Weiterqualifizierung gerade am nötigsten hat, kann weder auf ein geregeltes Einkommen auf Mindestlohnniveau, noch auf die damit einher gehenden Rentenpunkte, verzichten. Damit zielt das Grundeinkommensjahr an denen vorbei, die es am dringendsten brauchen.

Nötig wäre vielmehr ein Bildungskonzept, welches sich weg vom starren Korsett des dreigliedrigen Schulsystems bewegt und Alternativen zum Frontalunterricht und zum Binge-learning bietet, beispielsweise durch ein Gesamtschulkonzept mit hohem Betreuungsmaß, Förderung individueller Stärken und der Garantie eines Wissensstands, der deutlich oberhalb des gegenwärtigen Mittelschulniveaus liegt. Nötig wäre zudem ein attraktiveres Ausbildungssystem, mit besserer Bezahlung, Qualitätssicherung und Kontrolle. Nötig wäre auch eine Novelle der Weiterqualifizierungsmaßnahmen aus den Sozialgesetzbüchern, sodass diese als Chance verstanden werden können, und nicht länger als Bestrafung für undisziplinierte Arbeitslose. Nötig wäre weiterhin die Sicherung gerechter Löhne, die es von sich aus erlauben, eine Auszeit zu nehmen oder die Arbeitszeit zu reduzieren, ohne gleich um die eigene Existenz bangen zu müssen. Und schließlich wäre auch eine Diskussion um eine flächendeckende Arbeitszeitsenkung notwendig, die steigende Pendelzeiten, unbezahlte Mehrarbeit zuhause und intensivere Arbeit durch gestiegene Qualifikationsanforderungen berücksichtigt und Beschäftigte entlastet. Ein solches Reformpaket mag dann gerne ein bedingungsloses Grundeinkommensjahr enthalten. Es wird darin aber eine untergeordnete Rolle spielen, sofern man den Aufgaben unserer Zeit gewachsen sein möchte.

 

2016 war ein entscheidendes Jahr. Nicht nur für die Vereinigten Staaten, sondern für die ganze Welt. Ein Mann, der durch Tweets seine Entscheidungen verkündet, diskutiert seitdem mit Machthabern wie Kim Jong-un oder Wladimir Putin. Er nutzt nicht wie frühere amerikanische Präsidenten sein rhetorisches Können und große Worte, um die Welt zu beeinflussen. Er wird in die Geschichte mit einem Tweet eingehen. In den Medien regieren seine schnell getippten in der Anzahl eingeschränkten Worte. Seinen erneuten Antritt zur Präsidentenwahl hat er jetzt verlautet. Doch wo ist die andere große Partei aus der USA? Was ist ihre Strategie für die Kongress- und Präsident*innenwahlen? Die Demokrat*innen setzen auf das Element, welches Trump am aller Meisten stören werden: die Vielfalt. Weiblichkeit, Religionszugehörigkeit oder/und Menschen mit Migrationshintergrund sollen gestärkt werden.

Die Demokrat*innen haben einen neuen Weg eingeschlagen. Sie wollen alle „Alt-Politiker*innen“ mit neuen, vielen unterschiedlichen Gesichtern besetzen. Sie wollen eine bunte Partei und es nach außen zeigen.

Mit Rashida Tlaib hat eine Kandidatin die Vorentscheidung für den Kongress gewonnen. Durch sie wird die aller erste Muslima in den amerikanischen Kongress einziehen. Zu ihrem Vorteil: die Republikaner*innen haben in ihrem Wahlbezirk keinen Kandidierenden. Ein großer Schritt für diese Religionsgemeinschaft, dass sie nun eine Vertreterin bekommen. Traurig, dass es erst jetzt geschieht.

Eine weitere Kandidatin ist die Latina Alexandria Ocasio-Cortez. Sie beschreibt sich selber als links- und auch von außen wird so eingeschätzt. Sie tritt zum ersten Mal für ein Amt an und möchte Stimmen für sich gewinnen mit Themen, die alle Amerikaner*innen betreffen. (nicht so wie Trump- der nur für seine Mitreichen entscheidet). Das Strafrecht muss reformiert werden und eine Krankenversicherung zwei der großen Prioritäten. Ihrer Meinung nach „Das sind die Probleme, die zu den Herzen der Wähler*innen sprechen und ihre Zukunft mitentscheiden.“

Mit ihrer Herkunft spricht sie Minderheiten an, denn die Arbeiter*innen sind nicht nur weiß und männlich. Sie möchte aber für alle sprechen. Ihre Erfahrungen sollen ihre Politik entscheiden. Die USA wird von Menschen mitgetragen, die aus allen Ethnien, Religionsgruppen und Ländern der Welt kommen. Sie wollen sich wieder auf „working class“ fokussieren. Back to the roots!

Nach der Niederlage 2016 musste sich die Partei aufstellen. Latinas und Latinos wollen mehr präsenz in der Politik haben und nicht mehr unsichtbar sein. Diese Chance bietet diese Partei.

Aber man muss aufpassen, dass die Minderheiten nicht für die Macht ausgenutzt werden und nur helfen sollen die Partei aus der Asche wieder auferstehen zu lassen. Die Möglichkeit muss genutzt werden, Agenda Setting selbst in die Hand zu nehmen.

Es ist jetzt die Möglichkeit, die politische Realität in den USA zu verändern und die Democrats wieder Einfluss zu ermöglichen, um den Irrsinn zu beenden. Es ist ein Weg, um die linke Bewegung weltweit voranzubringen.

2018 ist ohne jeden Zweifel ein besonderes Jahr. Die Pro-GroKo-Entscheidung der SPD-Mitglieder, der Rücktritt vom Rücktritt Seehofers, das frühe WM-Aus der deutschen Nationalmannschaft und jetzt – nun, jetzt dominiert ausnahmsweise mal wieder das Wetter die Schlagzeilen. Zu heiß, zu trocken und ab und an ziehen donnernde Gewitter auf. Das Wetter, ausgerechnet jenes leidige Thema, welches beim Smalltalk nicht fehlen darf, spielt augenscheinlich verrückt und zeigt uns, dass Klimawandel nun wirklich keine leere Hülle von Begrifflichkeit ist, sondern ein real existierendes Phänomen unter dem andere Teile der Welt bereits deutlich länger und deutlich intensiver leiden müssen. Und während die derzeitigen Temperaturen in vielen Büros und Produktionsstätten für helle Aufregung sorgen und der Wunsch nach einer Klimaanlage wohl jeder Person derzeit innewohnt, gibt es eine Branche, welche erklärtermaßen besonders betroffen ist – die Landwirtschaft. Es drohen Ernteausfälle, wie sie Deutschland seit langer Zeit nicht mehr erleben musste. Manche Betriebe sprechen bereits von über 50% Ertragsausfall, die Getreideernte wird auf nicht einmal mehr 40 Tonnen prognostiziert – weit unter dem Durchschnitt der vergangenen Jahre von rund 47 Tonnen. Auch Mais, Futtergerste und andere Saatgüter leiden unter der sengenden Hitze. Schlimme Nachrichten auch für alle Pommes-Liebhaber*innen: die Kartoffeln wachsen dieses Jahr äußerst schlecht.

Unter diesen Voraussetzungen erscheint der Ruf nach staatlicher Unterstützung, bestenfalls in Milliardenhöhe, verständlich und logisch. Der Bauernverband als größte Lobbyorganisation der landwirtschaftlichen Betriebe nimmt die Politik in die Verantwortung, sie solle die Ausfälle und den damit verbundenen wirtschaftlichen Schaden abschwächen, im besten Fall ausgleichen. Schnell werden Vergleiche mit Umweltkatastrophen wie Hochwassern angestellt – auch da gäbe es ja meist unkomplizierte staatliche Unterstützung – und die derzeitige Dürreperiode mag in den Augen der Betroffenen wirklich wie eine Katastrophe wirken. Was also macht die Politik? Sie zeigt sich erstaunlich offen für finanzielle Beihilfen. Während die Gräben bei vielen Themen, insbesondere wenn sie auch nur im entferntesten mit Migration verknüpft werden können, tiefer nicht sein könnten, scheint die geforderte Entlastung der Landwirtschaft bereits ausgemachte Sache zu sein. Die Lobbyarbeit insbesondere des Bauernverbandes wirkt jedoch noch weiter. Denn nicht nur mit Geld soll geholfen werden: Auf den Ausgleichsflächen, welche, um die Bodenbelastung zu reduzieren, nicht beackert werden dürfen, soll den Landwirt*innen der Anbau erlaubt werden – der Umweltschutz wird also (wieder einmal) geopfert um die Erträge der Betriebe sicherzustellen. Die Maßnahmen, welche nun ergriffen werden sollen, schießen an der eigentlichen Problematik allerdings weit vorbei: Landwirtschaft in ihrer aktuellen Form in Deutschland kann nicht funktionieren. Ohne staatliche Subventionen im Allgemeinen wären die meisten Betriebe generell nicht überlebensfähig. Rund 40% der Erträge stammen laut Schätzungen aus Subventionen, werden also gezahlt, bevor auch nur ein einziger Samen gesät und ein einziges Tier gefüttert wird. Dieser Umstand ist umso problematischer, als der Trend zu immer größeren Betrieben geht: Während der Anteil der Betriebe mit über 100 Hektar Nutzfläche bei nur 13% liegt, vereinen diese mittlerweile über 59% der gesamten Nutzfläche auf sich. Zúm Vergleich: Fast ein Viertel der Betriebe kann nicht mehr als 10 ha vorweisen – und macht damit gerade einmal 2,2% der gesamten landwirtschaftlichen Fläche aus. Die Profiteure von Subventionen und staatlichen Hilfen indes sind, ähnlich wie in allen anderen Wirtschaftszweigen, nicht die Kleinen. Denn es wird in erster Linie nach Größe verteilt – nicht danach ob die Art zu wirtschaften nachhaltig ist oder ob gehaltene Tiere ein vernünftiges Leben führen können. Und obwohl der Anteil der Landwirtschaft am BIP bei nicht einmal 1% liegt, ist sie gleichzeitig für rund 7,2% der Emissionen im Land verantwortlich. Gerade hier zeigt sich auch die ganze Krux dieser Industrie: Während die Großbetriebe durch politische Lobbyarbeit einen Geleitschutz für ihre umweltschädigende Arbeit haben, leiden Kleinstbetriebe am meisten unter den Auswirkungen des Klimawandels.

Finanzielle Hilfen, wie sie wahrscheinlich kommen werden, verlagern das Problem nur weiter in die Zukunft. Es besteht kein Grund, insbesondere für große Betriebe, umzudenken – immerhin kann man sich fast sicher sein, die Politik springt im Zweifel ein. Ähnlich, wenn auch im kleineren Maßstab, wie in der Bankenkrise, nimmt man den Verantwortlichen die Last ab und bestätigt sie somit in ihrem Kurs. Notwendiger wäre in Deutschland und Europa hingegen ein drastischer, agrarpolitischer Kurswechsel. Weg von den Monokulturen auf weiten Feldern, weg von der industriellen Tierhaltung, welche in erster Linie Leid und Dreck produziert und keine schönen, zarten Filetsteaks. Dieser Kurswechsel wird allerdings nicht vom Himmel fallen, er muss politisch gewollt sein und er muss für die Betriebe die einzige Alternative zur Geschäftsaufgabe sein. Ansonsten wird sich die Landwirtschaft in Deutschland nur noch katastrophaler entwickeln: das Sterben der Kleinbetriebe wird zu immer größerer Konzentration von Flächen in den Händen weniger führen – die dank der deutschen und europäischen Subventionspolitik auch kein Interesse an wirklich nachhaltiger Arbeit entwickeln können. Der Appell an die Politik ist also klar: Streicht die angedachten finanziellen Hilfen. Lasst die Betriebe leiden – um sie stärker zu machen und ihnen neue Perspektiven aufzuzeigen. Trotz aller Hitze – manche können sich nämlich freuen: Obst wächst fantastisch und gerade die Winzer*innen jubeln, denn die Ernteaussichten könnten schöner nicht sein. 2018 bietet uns erneut die Chance, umzudenken und umzusteuern – nutzen wir sie.

130 Bündnisse, Vereine, Organisationen und auch Parteien haben gemeinsam zu einer Demonstration gegen die Verrohung der politischen Sprache, gegen die Relativierung von Menschenrechten und den Rechtsruck in der Gesellschaft letzten Sonntag in München aufgerufen und über 20.000 Menschen kamen. Natürlich waren auch Vertreter*innen der Niederbayerischen Jusos mit auf der Straße.
Und dieser Schritt ist auch bitter nötig. Es wird Zeit, offensiv zu zeigen, dass die CSU nicht für die ganze bayerische Bevölkerung spricht. Dass es nicht der richtige Weg ist, Grundrecht einzuschränken, Menschen zu verunglimpfen und unberechtigte Ängste zu schüren. Und die Reaktionen der CSU zeigen, wie dringen wir auf die Straße gehen müssen und nicht mehr schweigend zusehen dürfen.
So versuchte die CSU gegen die Unterstützer*innen der Demonstration, den Intendanten der Münchner Kammerspiele Matthias Lilienthal und den Intendanten des Volkstheaters Christian Stückels, Druck aufzubauen, der bis zur Forderung nach disziplinarischen Maßnahmen reichte . Nach dem alle Versuche die Demonstration zu verhindern nicht erfolgreich waren, war der nächste Schritt für die CSU eine eilig zusammengezimmerten Plakataktion. In der Nacht von Samstag auf Sonntag sind in ganz München Plakate der CSU aufgetaucht. Mit ihrem Slogan: „Ja zum politischen Anstand; Nein zu #ausgehetzt“ wird einmal mehr versucht, die Ausübung durch das Grundgesetz garantierter Menschenrecht als etwas unanständiges, ja staatsfeindliches zu verunglimpfen. Das erinnert in fataler Weise an Dobrints Aussage von der „Anti-Abschiebe Industrie“.
Daher müssen wir auch in Zukunft gemeinsam aufstehen gegen die Versuche, Meinungs- und Demonstrationsrechte einzuschränken. Wir müssen unseren Rechtsstaat verteidigen und deutliche machen, dass wir uns gegen eine menschenverachtende Politik des „wir gegen die“ und der Ausgrenzung stellen.
Außerdem werden wir auch in Zukunft, wie auch schon auf der Demonstration, zeigen wo die wirklichen Probleme liegen. Dass wir uns nicht ablenken lassen von unserem Kampf für eine gerechte Gesellschaft, für Gleichberechtigung und gegen die Diskriminierung von Minderheiten.