Denn anders scheint der aktuelle Umgang der EU mit den Menschen in Moria nicht zu erklären zu sein. Die Situation in dem provisorischen Lager, das für ursprünglich 2800 Menschen gedacht war, war bereits vor den vernichtenden Bränden verherrend. 13.000 Menschen, die vor dem Krieg geflohen sind, befinden sich nun ohne zugelassene Hilfe von NGOs auf der Straße – während einer Pandemie. Die Würde dieser Schicksale, die nun Abwasser trinken müssen, weil sie keine andere Wahl haben, scheint der EU egal zu sein. Nur wenige Staaten sind bereit, der humanitären Katastrophe entgegenzuwirken. Das Land mit 83 Millionen Einwohner*innen und einer Fläche von 357.582 km2 traut sich nicht mehr als wenig Hundert „besonders Schutzbedürftige“ zu und Menschenhasser wie Orban, Kurz oder die gesamte PiS-Partei blocken vollkommen ab. Die Europäische Union scheitert in dieser Hinsicht auf ganzer Linie. Die Kanzlerin muss sich der Verantwortung der deutschen Ratspräsidentschaft bewusst werden und konsequent für Artikel 1 unserer Verfassung eintreten. Konsequenterweise müsste man interne Störfriede die Leviten lesen.
Bei einer Abstimmung, eingebracht von der Opposition, hätte das Elend auf Moria bereits früher beendet werden können. Der Sozialdemokratie schien der Koalitionsfriede jedoch wichtiger gewesen zu sein als Menschenleben zu retten. Klingt hart, ist aber leider so. Die SPD muss nun endlich für ihre Werte einstehen und der Union Druck machen. Die Katastrophe in Moria muss endlich beendet werden, das Lager aufgelöst und die Menschen gerecht auf alle EU-Staaten verteilt werden. Wir haben Platz!
Und an alle konservativen Politiker*innen, die dann Angst haben, dass nun alle Flüchtlinge ihre Lager anzünden: Schämt euch.
Hätte mir noch vor wenigen Jahren jemand erzählt, dass die SPD bald das Asylrecht verschärfen wird, um Abschiebungen schneller durchführen zu können, hätte ich das dieser Person mit Sicherheit nicht geglaubt. Vergangenen Freitag ist aber genau das im Bundestag passiert und für mich und für viele andere bleibt die Frage nach dem „Warum?“ offen. Schon vorher wurden von Seiten der SPD fragwürdige Dinge mitgetragen – wie beispielsweise das Asylpaket II – doch jetzt wurde eindeutig eine Grenze überschritten.
Zuerst einmal sollten wir einen Blick in den Gesetzesentwurf werfen und schauen, was da überhaupt genau beschlossen wurde. Das große Ziel, das mit dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ – einem Teil des Migrationspakets, welches aus insgesamt sieben Gesetzesentwürfen besteht – erreicht werden soll, ist, bereits angeordnete Abschiebungen durchzusetzen. Dabei wurden in vielen Bereichen des Asylrechts Änderungen – oder vielmehr Verschärfungen – beschlossen. Grundsätzlich muss gesagt werden, dass gegen derartige Gesetzespakete erst einmal nichts einzuwenden ist. Hier hat man sich aber auf eine ganz pragmatische Rechnung eingelassen: auf dem Rücken einer Minderheit werden vermeintliche Verbesserungen – z.B. im Bereich der Erwerbsmigration – für andere rausgeholt. Als ethisch korrekt kann man so ein Vorgehen wahrlich nicht bezeichnen.
Neuer Duldungsstatus
Neu ist der Status einer „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“ für jemanden, der ein „Abschiebungshindernis durch eigene Täuschung über seine [sic!] Identität oder Staatsangehörigkeit oder durch eigene falsche Angaben selbst herbeiführt“. Diesen sogenannten „Identitätstäuscher*innen“ drohen diverse Strafen, wie z.B. ein Arbeitsverbot oder Bußgelder.
Sozialleistungen
Auch im Bereich der Sozialleistungen soll es zu Kürzungen kommen. Geflüchtete, die schon in einem anderen Land der EU unter internationalem Schutz stehen, sollen keinerlei Sozialleistungen erhalten, wenn dieser Schutz weiterhin besteht. Lediglich hilfsbedürftige Personen sollen für zwei Wochen Unterstützung bis zu ihrer Ausreise erhalten.
Abschiebehaft
Asylbewerber*innen, deren Gesuch auf Asyl abgelehnt wurde, können jetzt in regulären Haftanstalten in Ausreisegewahrsam genommen werden. Das Gesetz sieht zwar vor, die Asylsuchenden gesondert innerhalb der JVA unterzubringen, dennoch ändert sich nichts an der Tatsache, dass Menschen, die keinerlei Straftat begangen haben, inhaftiert werden können. Und noch schlimmer: nicht nur Erwachsene, sondern auch Familien und Kinder können von derartigen Regelungen betroffen sein.
Kriminalisierung von Helfer*innen
Die Verschärfungen beziehen sich aber nicht nur auf die Geflüchteten selbst. Mitarbeiter*innen von Behörden und Beratungsstellen, die Asylsuchende vor Abschiebungen warnen und Informationen oder Details zu Zeit und Ort preisgeben, machen sich strafbar. Und auch ehrenamtliche Helfer*innen können in Ausnahmefällen strafrechtlich wegen Beihilfe belangt werden, wenn sie Beamt*innen dazu anstiften, Informationen in Bezug auf das Dienstgeheimnis herauszugeben.
Sozialdemokratische Werte, Solidarität und Humanität finde ich bei diesen Änderungen nicht. Und so positionieren sich nicht nur außerparteiliche Organisationen – wie z.B. ProAsyl, die von einem „Hau-ab-Gesetz“ sprechen – gegen das Gesetz und riefen die Bundestagsabgeordneten dazu auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Auch innerparteilich regt sich massive Kritik der Bundestagsfraktion bzw. den Abgeordneten der SPD, die dem Gesetz von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zugestimmt haben. Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen beispielsweise veröffentlichte auf ihrer Website eine migrationsrechtliche Bewertung des Gesetzesentwurfs. Sie kommen darin zu dem Schluss, dass „die SPD, allen voran die Bundestagsfraktion, den aktuell diskutierten Vorschlag des „Geordnete-Rückkehr“-Gesetzes vehement ablehnen [sollte]. Denn wir geben mit diesem Gesetz grundlegende Werte und Rechte unseres Staates auf, bekämpfen rechtswidrige Zuwanderung nicht und vernichten zugleich Integrationserfolge.“ Auch innerhalb der Jusos regte sich enormer Widerstand. Die AG Migration und Vielfalt der SPD bezeichnete den Gesetzesentwurf in einer Pressemitteilung als „Kriminalisierungs-Einsperr-Rauswurf-Gesetz“ und auch die Jusos forderten die Abgeordneten der SPD im Bundestag öffentlich dazu auf, nicht zuzustimmen.
Die SPD-Bundestagsfraktion selbst veröffentlichte eine Art Rechtfertigung mit dem Namen „Koalition stärkt die Integration und ordnet Rückführungen“. (Wer das gesamte Papier nachlesen will, findet den Link unten in den Quellen.) Der Tenor dieses Schreibens klingt nach „Seid froh, dass wir es noch ein bisschen abgemildert haben, es hätte noch schlimmer sein können.“ Thomas Oppermann (SPD), Vizepräsident des Deutsches Bundestages, spricht sich außerdem für „knallharte Regeln“ im Bereich der Migrationspolitik aus und erweckt somit nicht den Anschein als würde er die Kritik innerhalb der eigenen Partei verstehen geschweige denn ernst nehmen.
Der sächsische Flüchtlingsrat äußerte sich mit einem Statement auf Twitter wie folgt: „Die marginalen Änderungen, die die SPD heute feiert, ändern nichts an der fulminante, nationalistischen Kehrtwende, die die Bundesrepublik in den letzten drei, vier Jahren hingelegt hat.“ Diese Bewertung liest sich sehr drastisch. Aber wenn man darüber nachdenkt, erscheint sie einem doch als richtig. Es scheint, als hätte sie SPD in der Großen Koalition einen Teil ihrer Werte verloren. Mit den Wahlergebnissen – beispielsweise der Europawahl – und Umfragewerte seit Beginn der Amtsperiode im Hinterkopf kann dieser Eindruck nur bestätigt werden.
Quellen:
AJS: Das sog. „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ – eine kurze migrationsrechtliche Bewertung URL: https://asj.spd.de/aktuelles/aktuelles/news/das-sog-geordnete-rueckkehr-gesetz-eine-kurze-migrationsrechtliche-bewertung/05/06/2019/ (letzter Aufruf am 10.06.2019)
Jurik Caspar Iser: Wie Horst Seehofer schneller Abschieben will. URL: www.zeit.de/politik/deutschland/2019-04/abschiebungen-geordnete-rueckkehr-gesetz-horst-seehofer-bundesinnenminister-faq (letzter Aufruf am 09.06.2019).
Jusos Bayern: Aus den Niederlagen lernen – die SPD muss das “Geordnete-Rückkehr-Gesetz” ablehnen. URL: https://jusos-bayern.de/news/aus-den-niederlagen-lernen-die-spd-muss-das-geordnete-rueckkehr-gesetz-ablehnen/ (letzter Aufruf am 10.06.2019)
SPD Bundestagsfraktion: Koalition stärkt die Integration und ordnet Rückführungen. URL: https://www.spdfraktion.de/themen/koalition-staerkt-integration-ordnet-rueckfuehrungen (letzter Aufruf am 09.06.2019).
Spiegel online: 22 Organisationen warnen in einem öffentlichen Brief. URL: www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-offener-brief-kritisiert-geplantes-abschiebegesetz-a-1270046.html (letzter Aufruf am 09.06.2019).
Spiegel online: Notfalls mit aller Härte. URL: www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-thomas-oppermann-fordert-migrationspolitik-mit-knallharten-regeln-a-1271640.html (letzter Aufruf am 10.06.2019)
Dass der Journalismus in Deutschland relativ wenig von Kommunikationswissenschaften versteht weiß man spätestens, seitdem „Hart aber fair“ öffentlich zugab, mit dem Begriff des „Framings“ wenig anfangen zu können. Zuletzt erregte ein Meinungsbeitrag von Mariam Lau in der Zeit die Gemüter. Unter dem Titel „Oder soll man es lassen? – Private Helfer retten Flüchtlinge und Migranten im Mittelmeer aus Seenot. Ist das legitim? Ein Pro und Contra“ verfasste Lau den Contra-Beitrag, in dem sie sich gegen private Rettung von Geflüchteten im Mittelmeer positioniert. Die Empörung war groß, Lau wurde von vielen Seiten vorgeworfen dazu aufzurufen Menschen ertrinken zu lassen und damit faktisch zum Mord an Geflüchteten aufzurufen. Insbesondere ihr Vorwurf gegenüber den Retter*innen: „Ihr Verständnis von Menschenrechten ist absolut kompromisslos“ wurde von vielen so aufgefasst, dass die Autorin manchen Menschen weniger Menschenrechte zuspricht als anderen.
Eine besonders deutliche Reaktion auf diesen Kommentar kam vom Chefredakteur der Satirezeitschrift „Titanic“, Tim Wolff. Dieser fragte auf seinem privaten Twitteraccount: „Zeit-Mitarbeiter auf offener Straße erschießen?“ und ließ die Twitteruser*innen zwischen den Alternativen „Pro“ und „Contra“ wählen. Auch hierauf fielen die Reaktionen heftig aus. Vom Aufruf zum Mord war von vielen Seiten, insbesondere von anderen Medienschaffenden zu lesen.
Beiden wird also Aufruf zum Mord vorgeworfen und die Debatte wird, wie so oft, völlig nuancenlos geführt. Ich will im Folgenden anhand eines der einfachsten kommunikationswissenschaftlichen Modelle, der Lasswell-Formel, versuchen die Nuancen in die Debatte zurückzubringen und zu klären ob und wer hier zum Mord aufgerufen hat.
„Who says what in which channel to whom with what effect?“
Der US-Kommunikationswissenschaftler Harold Dwight Lasswell formulierte 1948 diese Formel, übersetzt „Wer sagt was in welchem Kanal zum wem mit welchem Effekt“, die grundlegend die Massenkommunikation beschreiben soll.
Who
Das „Wer“ in der Formel ist die „Kommunikatorforschung“, um wen handelt es sich also, die hier kommunizieren? Zum einen wäre das Mariam Lau, Hauptstadtjournalistin der Zeit, zum anderen Satiriker und Titanic-Chef Tim Wolff. Hier erkennt man schon einen entscheidenden Unterschied zwischen beiden. Laus Name wird verknüpft mit seriösem Politjournalismus, von ihr wird differenzierte Meinung und Berichterstattung erwartet. Tim Wolff dagegen arbeitet seit 2010 für die Titanic und ist seit 2013 der Chefredakteur der bekanntesten Satire-Zeitschrift des Landes. Von ihm wird Satire erwartet.
Diese Erwartungshaltung ist entscheidend. Viel zu oft versuchen etwa AfD-Politiker*innen im Nachhinein ihre menschenverachtenden Aussagen als Satire zu deklarieren. Das funktioniert so aber nicht, es handelt sich bei diesen Leuten um professionelle Politiker*innen, bei denen man bei öffentlichen Statements, gerade wenn diese in offizieller Aufmachung schriftlich erscheinen, erst mal davon ausgehen muss, dass sie ernst gemeint sind. Das heißt nicht, dass Politiker*innen oder politische Journalist*innen per se keine Witze machen dürfen, gerade der mal mehr mal weniger amüsante Zwischenruf im Plenum oder eine witzige Glosse haben ja Tradition, es heißt aber, dass hier mit einem anderen Maßstab gemessen werden muss, als bei Menschen, die von berufswegen her unseriös sein müssen.
Doch auch Satiriker*innen genießen keine Narrenfreiheit. Ansonsten bräuchten wir den ganzen Rest der Lasswell-Formel auch gar nicht. Alle ihre Teile sind hier entscheidend für die endgültige Einordnung.
What
Mariam Laus Kommentar hat ein großes Problem: Was die Leser*innen mitnehmen und was die Autorin sagen wollte divergiert teils sehr stark. Zusammengefasst möchte Lau, dass alle Bootsflüchtlinge von staatlicher Seite aus dem Mittelmeer gerettet und nach Afrika zurückgebracht werden, weswegen sie private Rettung ablehnt, die sie auch als Grund sieht, warum so viele Menschen überhaupt die Gefahr einer Überfahrt auf sich nehmen. Ohne die Position hier kommentieren zu wollen, lässt sich allerdings feststellen, dass Laus Kommentar die allermeiste Zeit einzig die privaten Retter*innen kritisiert und die Moralität von privater Seerettung nicht nur infrage stellt, sondern sie zu etwas Unmoralischem erklärt, da sie angeblich dem Geschäft der Schlepper*innen in die Hände spielt. Der Staat oder die EU, die nach ihrer Vision die Rettung und Rückführung bewerkstelligen sollten werden dagegen praktisch gar nicht ob ihrer unterlassenen Hilfeleistung kritisiert. Sie unterstellt den Retter*innen zynischer Weise ein kompromissloses Verständnis von Menschenrechten zu haben, was den berechtigten Einwand aufwirft, dass ein kompromissbereites Verständnis von Menschenrechten Menschenrechte praktisch zu einer Verhandlungsmasse macht, wodurch man berechtigter Weise fragen kann, ob Frau Lau überhaupt von unveräußerlichen Menschenrechten ausgeht. Das alles, lässt es so wirken, als ginge die Diskussion darüber, ob man Menschen ertrinken lassen sollte, was Frau Lau natürlich nicht will, ihr Kommentar erzeugt aber einen solchen Eindruck.
Tim Wolffs Frage ist klar als Reaktion auf Laus Kommentar zu sehen. Er nimmt sich den Hauptkritikpunkt an dem Kommentar heraus, nämlich, dass man bei Menschenrechten nun offenbar kompromissbereit sein soll und hält der Autorin dieser These den Spiegel vor, indem er fragt ob man bei den Menschenrechten derer, die so etwas veröffentlichen nicht auch Abstriche machen sollte. Nach guter satirischer Tradition legt er sich mit einer der bedeutendsten deutschen Zeitungen an, tritt also ausschließlich nach oben. Die klassisch satirische Überspitzung ist, dass er den Kommentar als einen solchen Zivilisationsbruch begreift, dass damit auch das Erschießen von Journalist*innen auf offener Straße heutzutage prinzipiell eine Diskussion über das jeweilige Pro und Contra verdient. Nur weil etwas, als Frage formuliert wird und nicht als Aussage, heißt natürlich nicht, dass es sich nicht um menschenverachtenden Inhalt handeln könnte. So haben rhetorische Fragen häufig den gleichen Aussagegehalt, wie ein einfacher Aussagesatz, da die Antwort auf die Frage von vornherein klar ist. Wolff hat aber zwei Antwortmöglichkeiten gegeben, er will damit die Absurdität abbilden, die die bloße Diskussion darüber, ob man Menschen vorm Ertrinken retten sollte, mit sich bringt. Es sei nochmal darauf verwiesen, dass keine der beiden Seiten im Zeit-Beitrag Menschen ertrinken lassen will, aber Struktur und Aufmachung des Beitrags von Lau vermitteln nunmal einen solchen Eindruck.
Nun lässt sich natürlich streiten, ob die Heftigkeit der Reaktion wirklich gerechtfertigt ist und es ist verständlich, wenn so eine Frage von vielen als geschmacklos bezeichnet wird, gerade vor dem Hintergrund, dass in jüngster Vergangenheit Journalist*innen häufig wegen ihrer Arbeit ermordet wurden. Die oberste deutsche Autorität in Sachen Satire, Kurt Tucholsky, wäre aber wohl auf Wolffs Seite. Er schrieb einmal in seinem berühmten Text „Was darf Satire?“: „Übertreibt die Satire? Die Satire muss übertreiben und ist ihrem tiefsten Wesen nach ungerecht. Sie bläst die Wahrheit auf, damit sie deutlicher wird, und sie kann gar nicht anders arbeiten als nach dem Bibelwort: Es leiden die Gerechten mit den Ungerechten.“
Which Channel
Die Seite Drei einer Zeitung ist der große Meinungsteil und wird von den allermeisten Leser*innen einer Zeitung gelesen. Von einem Kommentar erwartet man sich eine differenzierte Privatmeinung gebildeter Journalist*innen. Hinzu kommt, dass die Zeit eine der reputationsträchtigsten Zeitungen des Landes ist, die politisch in der liberalen Mitte, links von etwa FAZ und Welt gesehen wird, was einen großen Teil der Aufregung um den Kommentar erklärt. In Medien, welche sich in der Vergangenheit schon bei der Frage der Aufnahme von Geflüchteten ähnlich positioniert haben, ruft ein solche Beitrag keine solch extremen Reaktionen hervor. Nun wird aber scheinbar auch noch in der Zeit die Unveräußerlichkeit der Menschenrechte in Frage gestellt, was als weiterer gesellschaftlicher Rechtsruck wahrgenommen und entsprechend kommentiert wird.
Nichts schreit so sehr „Ernsthaftigkeit und Seriösität“ wie der private Twitteraccount eines bekannten Satirikers (Achtung Ironie). Nichts entkräftet den Vorwurf des Mordaufrufes so sehr, wie die Analyse des von Wolff benutzten Mediums. Bei einer Frage auf Twitter können alle angemeldeten Twitter-Accounts über eine festgelegte Zeit abstimmen und danach die prozentuale Verteilung der bisher abgegebenen Stimmen sehen. Das Endergebnis nach 9.205 abgegebenen Stimmen ist 46% pro und 54% contra Zeitmitarbeiter auf offener Straße erschießen. Wer die Absurdität an diesem Punkt nicht sieht und immer noch von einem tatsächlichen Mordaufruf redet, verharmlost richtige Mordaufrufe und macht sich über Menschen lustig, die tatsächlich Morddrohungen erhalten. Denken diese Leute allen Ernstes, wäre das Ergebnis umgekehrt ausgefallen, hätte der Chefredakteur einer Satirezeitschrift einfach so Menschen auf offener Straße erschossen?
To whom
Die Zeit hat laut Wikipedia eine Auflage von knapp 495.000 Exemplaren. Da sich Menschen gerne in ihrer Meinung bestätigt sehen, ist wohl davon auszugehen, dass die meisten Leser*innen politisch etwa so ticken, wie die Zeitung, sind also im liberalen Bildungsbürgertum zu vermuten. Diese Leute, die die Zeit bisher als Alliierte in ihrer Abscheu für den immer rechter werdenden gesellschaftlichen Diskurs gesehen haben, sind umso entsetzter, wenn ein Kommentar erscheint, den sie so lesen, als würde die Zeitredaktion nun auch langsam ins rechte Fahrwasser geraten. Entsprechend schnell haben viele Leute im Internet angekündigt ihr Zeitabo zu beenden und auf Angebote der Konkurrenz, etwa die SZ, umzusteigen.
Tim Wolff hat zum Zeitpunkt an dem dieser Beitrag verfasst wird knapp 8.700 Follower*innen auf Twitter. Es zeigt sich also relativ schnell der Unterschied in der Größenordnung. Diese Leute folgen ihm, weil sie Satire lesen wollen und alles was Wolff schreibt, wird von denen, die ihm folgen erst mal so gelesen: Als Satire. Natürlich ist nicht auszuschließen, dass unter den Leuten, welche diese Frage letztendlich im Netz sahen, den satirischen Gehalt nicht verstehen. Die meisten von diesen fantasieren dann einen ernstgemeinten Mordaufruf herbei und empören sich ebenfalls im Internet. Um noch einmal Tucholsky zu zitieren: „Wenn einer bei uns einen guten politischen Witz macht, dann sitzt halb Deutschland auf dem Sofa und nimmt übel.“
With what effect
Ich denke, ich habe in den letzten Abschnitten relativ verständlich darlegen können, warum es sich bei Wolffs Tweet um eine bissige Satire handelt, die von manchen vielleicht als geschmacklos wahrgenommen werden kann. Was aber ganz bestimmt nicht der Effekt des Tweets sein wird, ist, dass jemand davon aufgestachelt wird jemanden zu erschießen, dafür ist der Kontext einfach überhaupt nicht gegeben. Stattdessen entlarven sich Leute, die von Satire nichts verstehen, beziehungsweise opportunistisch die Pressefreiheit so lange verteidigen bis jemand etwas schreibt, das ihnen nicht passt. Akteur*innen der Bild-Zeitung etwa versuchen, spätestens seitdem ihr schlampiges journalistisches Handwerk von der Titanic zweimal innerhalb weniger Monate enttarnt wurde, der Zeitschrift ihren satirischen Charakter abzusprechen und sie in alle möglichen Ecken zu rücken.
Für die Zeit und Miriam Lau fällt die Effektanalyse nicht ganz so glimpflich aus. Denn ob sie es nun wollte oder nicht, ihr Beitrag hat Argumente, welche die private Seenotrettung dämonisieren, in ein liberales Milieu verschoben. Ein direkter Aufruf zum Mord ist der Beitrag aber auch nicht: Die Forderung, wenn auch versteckt, ist Seenotrettung zur staatlichen Aufgabe zu machen und mitnichten Menschen ertrinken zu lassen. Der als akzeptabel angesehene Diskurs wurde allerdings wieder ein kleines Stück nach rechts verschoben und die Leser*innenschaft der Zeit wird polarisiert. Manche auf der linken Seite werden ihr Zeitabo kündigen und vielleicht kriegt sie ein paar Abos auf der rechten Seite dazu. Die Reputation der Zeitung und der Journalistin, die sie links der Mitte genießen haben starken Schaden genommen und eine Debatte darüber, ob Menschenrechte wirklich universell sein sollen wurde eröffnet. Das mögen sowohl Zeitung als auch Autorin nicht gewollt haben, es wurde aber fahrlässig in Kauf genommen.
Als ich heute morgen das Morgenmagazin eingeschaltet habe, war das erste, was ich gehört habe: „eine Lösung ist in der Asylpolitik gerade nicht abzusehen, aber jetzt geht’s erstmal in die Sommerpause.“ Meinen Kaffee zum Wachwerden brauchte ich da nicht mehr, das hat das Adrenalin erledigt.
Aber beginnen wir von vorne. Kurz und knapp, ihr kennt den Inhalt vermutlich sowieso. Neu entbrannt ist das Thema durch den Asylstreit der Union. Hier hat die CSU mit ihrem Gepoltere nicht nur die Unionsgemeinschaft aufs Spiel gesetzt, sondern auch die deutsche Regierung und massiv gegen Europa geschossen. Angela Merkel hat sich mit den Regierungschef:innen Europas getroffen, um einen Kompromiss auszuhandeln, mit dem auch die CSU einverstanden sein kann. Letztendlich gab es einen Unionskompromiss, den die SPD wiederum ablehnte. Stattdessen tagte der Koalitionsausschuss, um sich auf Forderungen zu einigen, die allesamt im Koalitionsvertrag stehen. Jetzt könnte man meinen: Das passt doch. Aber weit gefehlt.
Ich bin froh, dass die SPD Haltung gezeigt hat und es geschafft hat, dass die CSU keine ihrer unsäglichen Punkte durchsetzen konnte. Aber die Verteidigung des Status Quo sollte nicht der Anspruch progressiver und, vor allem in der Flüchtlingspolitik, auch menschlicher Politik sein. In der Einigung aus dem Koalitionsausschuss steht auch, die Regierung wolle FRONTEX stärken und Außengrenzen besser schützen. Das wollen auch die EU-Staaten. Was heißt das nun aber?
Sicherung der Außengrenzen
Beginnen wir mit der Sicherung der Außengrenzen. Die Europäische Union schützt ihre Außengrenzen entweder durch Zäune, wie in Ungarn, oder durch Deals mit Machthabern wie Erdogan in der Türkei oder Mahamadou Issoufou im Niger. Entwicklungszusammenarbeit soll vor allem mit sogenannte Transitländer stattfinden, also in Ländern, die auf Fluchtrouten liegen. Ob diese Länder Menschenrechte achten oder nicht, ist hierbei sekundär – Flüchtlinge aufzuhalten, bevor sie zum Mittelmeer kommen scheint das einzige Ziel zu sein. Hierbei arbeitet die Europäische Union auch mit Omar al-Bashir, dem wegen Völkermordes angeklagten Präsidenten des Sudan, oder Isaias Afwerki, der seit 1993 Chef der amtierenden „Übergangsregierung“ Eritreas ist – ohne Opposition. Um die Fluchtrouten zu schließen, gibt es Geld, Ausbildung der Soldat:innen und Technik.[1]
Das hält Menschen aber nicht davon ab, vor Krieg, Hunger und Perspektivlosigkeit zu fliehen. Durch die Maßnahmen der EU wird diese Flucht aber gefährlicher. Die Internationalen Organisation für Migration (IOM) geht davon aus, dass in der Ténéré-Wüste im westafrikanischen Staat Niger ungefähr drei Mal so viele Menschen sterben wie im Mittelmeer. Da die Checkpoints auf den sicheren Routen geschlossen wurden, weichen die Schleuser in die Wüste aus.[2] Niemand kann genau sagen, wie viele Tote dort mittlerweile liegen.
Internationale Journalist:innenteams werden häufig mit dem Verweis, es sei zu gefährlich nicht in die Wüste vorgelassen. Auch die Camps in Libyen sind für Journalist:innen gesperrt. Misshandlungen, Vergewaltigungen und menschenunwürdige Bedingungen sind hier an der Tagesordnung. [3] „Dort herrschten entsetzliche Zustände, kritisierte er [der UN-Sprecher]. In diesen Lagern seien auch Tausende von Menschen untergebracht, die nach Einschätzung des UN-Flüchtlingshilfswerks Anrecht auf Asyl oder zumindest internationalen Schutz haben.“ [4] Hauptsache niemand sieht das Elend der Menschen. Hauptsache, die Menschen kommen nicht nach Europa.
FRONTEX stärken
Aufgrund der aktuellen Situation im Mittelmeer hat für mich der Ausbau von FRONTEX einen enorm bitteren Beigeschmack. Im letzten Monat sind so viele Menschen ertrunken wie noch nie, weil man die Menschen, die nicht zusehen können und helfen, kriminalisiert und an ihrer Arbeit hindert. Dieses Jahr wurden 40% der Rettungseinsätze durch private Helfer durchgeführt. Das Verbot der NGO-Aufklärungsflugzeuge, die nach in Seenot geratenen Schiffen suchen, zeigt doch wieder einmal, dass man einfach wegschauen will. [5]
Die EU will hier verstärkt mit der sogenannten Libyschen Küstenwache zusammenarbeiten. Niemand weiß genau, welchem Machthaber die Einheiten unterstehen. Diese bekommen schon länger Geld und Ausrüstung durch die Europäische Union. Seit 2016 weitete die EU das Mandat auf die Ausbildung der Küstenwache und Marine aus. Immer wieder gibt es allerdings Nachrichten über Attacken auf Flüchtlingsretter:innen und Einsätze, die für die Flüchtlinge tödlich enden.
Franziska Vilmar, Amnesty International: „Bei den Seenotrettungseinsätzen hat die Libysche Küstenwache sehr rabiat gehandelt. Wir haben immer wieder festgestellt, dass Menschen dabei selbst gefährdet worden sind, dass sie teilweise auch ihr Leben verloren haben, aber dass sie, sobald sie an Bord waren, auch geschlagen worden sind und unter Waffengewalt zurückgebracht worden sind in die libyschen Lager.“ [6]
Trotzdem möchte die Europäische Union noch mehr auf die libyschen Küstenwächter:innen setzen, es soll dort eine eigene Leitstelle entstehen. Die Küstenwache gilt als zutiefst korrupt. Immer wieder wird ihnen Zusammenarbeit mit den Schleuser:innen vorgeworfen. Erst letzten Monat wurde Abd Al Rahman al-Milad, Leiter der Küstenwache in Zawiyah[7], auf die UN-Sanktionsliste gesetzt. Ihm wird Menschenschmuggel und die mutwillige Versenkung eines Flüchtlingsbootes mit Schusswaffen vorgeworfen. Ich glaube nicht, dass wir, die uns für Menschlichkeit und Demokratie feiern, mit solchen Organisationen zusammenarbeiten dürfen.
Und nun?
Seehofer will mit Orban und Kurz einen Plan erstellen, wie man die Mittelmeerroute schließt. Davon wird mir schlecht und das macht mir Angst. Wie sowas aussehen kann, erleben wir jetzt grade. Die europäischen Häfen machen für die Boote freiwilliger Hilfsorganisationen dicht. In Malta steht der Kapitän des Lifeline vor Gericht, nachdem sie eine Woche lang mit 234 Menschen an Bord durch das Mittelmeer gefahren sind und kein Land sie anlegen lassen wollte.
Das ist nicht mein Europa. Ich habe nach wie vor die Vision eines offenen und solidarischen Europas. Solidarisch nicht nur untereinander (wobei selbst das gerade fragwürdig ist), sondern auch mit anderen Ländern dieser Erde und vor allem solidarisch mit Menschen. Wir brauchen legale Fluchtkorridore, damit Menschen nicht gezwungen werden illegale und gefährliche Wege zu gehen. Sebastian Kurz, der österreichische Kanzler, der nun ein halbes Jahr lang den EU-Ratsvorsitz hat, stellt in Frage, ob “alle 60 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, wirklich automatisch das Recht haben, dass sie einen Asylantrag in Europa stellen können, oder ob sie den nicht auch anderswo auf der Welt stellen könnten.” Er sprach sich dagegen aus, dass in den von der EU geplanten Aufnahmezentren die Möglichkeit geschaffen wird, Asylanträge zu stellen. Breaking News: Ja, alle Menschen haben erst einmal das Recht einen Asylantrag zu stellen.
Unser Ansatz darf aber nicht sein, den Menschen ihre zustehenden Rechtsmöglichkeiten zu nehmen, sondern ihnen keinen Grund zur Flucht zu geben. Niemand setzt sich aus Spaß in ein überfülltes Schlauchboot. Die Menschen sind sich bewusst, dass sie bei dieser Überfahrt sterben können, trotzdem machen sie sich lieber auf den Weg. Fluchtursachen bekämpft man nicht, indem man Grenzen hermetisch abzuriegeln versucht. Fluchtursachen bekämpft man, indem man aufhört Waffen in Krisengebiete zu schicken, indem man aufhört dubiose Machthaber:innen zu unterstützen und indem man aufhört andere Länder zu unseren Gunsten auszubeuten. Falls ihr euch fragt, wie das geht, verweise ich an dieser Stelle auf einen Blogbeitrag aus dem Jahr 2016, der nach wie vor aktuell ist:
Fairer Handel auch mit Afrika!
Was tun?
Mein Appell? Hört auf mit Menschenleben Politik zu machen! Mir ist vollkommen egal woher Menschen kommen, wenn sie Hilfe brauchen, dann muss man helfen.
Wir spielen uns auf als das wunderbare, friedliche Europa und vor unseren Türen ist ein Massengrab. Helft, spendet, schreibt euren Abgeordneten und zeigt ihnen, dass wir vor diesem Sterben nicht die Augen verschließen wollen!
Wenn andere es schon nicht machen, lasst uns ein Zeichen für Menschlichkeit setzen. Lasst uns das Europa sein, das wir wollen. Das schaffen wir nicht durch wegschauen oder meckern, das schaffen wir nur, wenn wir zusammen anpacken.
[1]http://www.fr.de/politik/flucht-zuwanderung/fluechtlinge-aus-afrika-eu-deals-mit-afrikas-diktatoren-a-356517
[2]https://www.tagesschau.de/ausland/niger-fluechtlingsroute-101.html
[3]https://youtu.be/BqA2uhfYEfE
[4]https://www.tagesschau.de/ausland/papst-migrationspolitik-101.html
[5]https://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-mittelmeer-251.html
[6]https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/toedliche-seenotrettung-100.html
[7]https://www.maritime-executive.com/article/un-blacklists-libyan-coast-guard-leader-for-migrant-smuggling#gs.kHdB=3w
Am Ende des EU-Gipfels steht ein simples Ergebnis: Teile des Fundaments der Europäischen Union werden demontiert. Die Solidarität, einst das Komplement zur wirtschaftlichen Freizügigkeit und damit der Sicherungsmechanismus gegen Marktversagen, ist dahin. Übrig bleibt eine Union, in der Entscheidungen auf Minimalkonsens reduziert werden. Jegliche Vereinbarung, die kurzfristigen nationalen Interessen zuwider läuft, wird, obgleich ihrer langfristigen Vorteilhaftigkeit, für nichtig erklärt. Das Ziel der langfristigen EU-Integration, des Zusammenwachsens, der Vereinigten Staaten von Europa, ist weit in die Ferne gerückt, in manchen Ländern aufgegeben.
Dies alles ist Ergebnis einer nationalen Politik, die entweder bereits von Rechtspopulist*innen gestaltet wird, wie in Österreich, Ungarn, Italien oder Polen, oder einer Politik, die aus der Angst heraus, kurzfristig mit unpopulären Maßnahmen Prozentpunkte in Umfragen an Rechtspopulist*innen abzutreten, gelähmt in ihrem Gestaltungsanspruch ist, wie in Deutschland oder den Niederlanden.
Man kann den demokratischen Kräften Europas ein einfaches Zeugnis ausstellen: Die Aufgabe ihrer humanitären Grundwerte in der Asylpolitik entspricht einer Bankrotterklärung, einem Räumen des Felds. Politik ohne Gestaltungsanspruch und ohne Werte reduziert das eigene Regieren auf das bloße Verwalten. Langfristig marginalisieren die demokratischen Kräfte Europas damit nicht nur die EU, sondern auch sich selbst.
Jubeln werden die Rechtspopulist*innen: Ohne die Mehrheit im Europäischen Parlament wird nun trotz alledem aus schierer Angst und Paralyse genau die von ihnen eingeforderte Asylpolitik betrieben: Mehr Abschottung, weniger Menschenrecht, weniger Flüchtlinge, mehr Tote.
Dabei wäre die Kapitulation der demokratischen Kräfte vermeidbar gewesen: Rückläufige Asylzahlen führen zu einem Abbau der Fallzahlen in den Ämtern und damit zu einem absehbaren Ende der Überlastung von Verwaltung und Justiz. Ein brummender Arbeitsmarkt in Kontinentaleuropa und ein Aufschwung in den südeuropäischen Ländern schaffen Platz für Integration und einen leistungsfähigen Sozialstaat. Und der Rückzug der USA als Gestaltungsmacht der globalen Außenpolitik bedeutet Raum für die europäische Diplomatie, die Alternativen zu Auslandseinsätzen zum Zweck der globalen Friedenssicherung und -stiftung aufzeigen hätte können.
Ergebnis einer solidarischen EU wäre langfristig Prosperität, ausgleichende Stabilität und internationale Reputation gewesen. All dies hätte zur Identifikation mit der EU beitragen und den Rechten das Wasser abgraben können. Stattdessen aber entschließen sich die demokratischen Kräfte, in die gegensätzliche Richtung zu marschieren. Anstelle von Solidarität treten nun nationale Egoismen. Anstelle von ausgleichender Stabilität tritt nun mehr Volatilität auf den europäischen Märkten, und damit stärkere Zyklen bei Löhnen, Arbeitslosigkeit und Preisen. Und anstelle des internationalen Einsatzes für das Menschenrecht schaut die EU künftig bei Menschenrechtsverletzungen weg.
Langfristig kann das Projekt EU nur dann Erfolg haben, wenn es die geltende Freizügigkeit mit einer starken Solidargemeinschaft flankiert. Dass die am Gipfel verhandelnden Staats- und Regierungschefs daran in großen Teilen nicht interessiert sind, das ist das eigentliche Ergebnis des Treffens.
Die Würfel sind gefallen, die Wahl ist vorbei. Zu Anfang die wahrscheinlich einzige positive Nachricht: 87% wählten nicht extrem rechts, wollen kein „Europa der Vaterländer “ oder eine „Erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“. Sie schrien durch ihre Wahlzettel nicht „Volksverräter“ oder „Lügenpresse“ und auch Merkel muss nicht weg (obwohl das auch aus einer linken, progressiven Perspektive durchaus wünschenswert wäre) . Dennoch ist es beängstigend, dass mit der AfD nun erneut eine Partei im Parlament vertreten ist, die mit einer nicht zu unterschätzenden Zahl von Antisemiten, Burschenschaftlern und anderen Rechtsextremen in ihrer Fraktion auftritt. Forderte ihr Spitzenkandidat Gauland noch direkt vor der Wahl, endlich wieder stolz auf die Verbrechen der Wehrmacht sein zu dürfen, ging es am Wahlabend die in diesem Ton weiter: Faschisten rufen in Deutschland wieder offen dazu auf, Menschen zu jagen, all das abgesegnet mit von nicht geringen Teil der Wähler*innen. Das Wahlergebnis schafft es darüber hinaus, mit einem weiteren Fakt zu schockieren: Betrachten wir SPD, Grünen (ohne BaWü zwinker, zwinker) und Linke als die Vertreterinnen des parlamentarischen linken Lagers, fielen knapp 57% der Stimmen auf (mitte-) rechts-Parteien. Das bedeutet eine klare Mehrheit für Parteien, welche keinerlei Interesse an einer ökologische oder sozialen Wende, geschweige denn an einer tiefgreifenden Reformen des Kapitalismus haben. Viel eher zeigen die Zeichen in Richtung Reaktion. Für diese Deutung spricht auch, dass eine zukünftige Regierungsbildung nun von einer nach rechts weit offenen Regionalpartei, nämlich der CSU, abhängt. Wie schwierig diese wird, zeigt schon Horst Seehofers erste Reaktion nach dem historisch schlechtesten Wahl Ergebnis in Bayern. Vor der versammelten Presse sprach er von einer „rechten Flanke“, die es zu schließen gelte. Wo sich diese offene Flanke finden lassen kann, ist mir schleierhaft. Wie reden hier von einer Partei, für die es seit der schwierigen Flüchtlingssituation von 2015 anscheinend kein Halten mehr gab: Ganz egal ob die nach Suppenkasper anmutenden Forderung nach einer Obergrenzen, den Debatten um „Leitkultur“, „wunderbare Neger“ und „fußballspielenden Senegalesen“, das Kokettieren mit strammen Rechtsauslegern wie Ungarns Regierungschef Orban oder die ständigen, unverschämten Vorwürfe in Richtung Kanzlerin, Schwesterpartei und Koalitionspartner SPD. Dieser angekündigte Rechtsruck lässt schlimmes erahnen, vor Allem aus Sicht eines bayerischen Jusos. Mit Blick auf die Landtagswahl im nächsten Jahr, werden wir uns wohl nicht nur auf eine offen rechtsextreme AfD, sondern auch eine rechtspopulistische CSU im Gewand einer Volkspartei vorbereiten können. Ich bin hier in Gedanken vor Allem bei den vielen Schutzsuchenden aus Afghanistan oder verschiedenen afrikanischen Staaten, die schon jetzt unter der menschenverachtenden bayerischen Abschiebepolitik leiden und deren Situation sich im kommenden Jahr noch weiter verschlechtern wird.
Kommen wir nun aber zu der Koalition, die sich viele mit Beteiligung der CSU kaum vorstellen können: Das so genannte Jamaika Bündnis, bestehend aus CDU/CSU, Grünen und FDP. Schon allein das Wort Jamaika sorgte bei vielen, egal ob Betreibern von Meme-Seiten oder Redakteuren des politischen Feuilleton, für die bekannten Assoziationen: Bob Marley und Reggae, Joints und Rum, Sommer und Urlaub. Wie falsch dieses Bild ist, wird schon beim ersten Blick auf die harten Fakten deutlich. Auf der Rangliste für den Index der menschlichen Entwicklung belegt Jamaika nur Platz 96 und liegt damit hinter medial präsenten Krisenstaaten wie Venezuela, Libanon oder der Ukraine. Das Land hat weiterhin mit Arbeitslosigkeit, Armut und der Entstehung städtischer Slums zu kämpfen. Daraus resultiert eine der höchsten Kriminalitätsraten der Welt – ganze Stadtteile werden von bewaffneten Banden kontrolliert. Hinzu kommt, dass Jamaika – ähnlich wie Mexiko – ein Transitland für den Kokainschmuggel zwischen Südamerika und den Vereinigten Staaten ist. Der diesjährige Länderbericht von Amnesty International zeichnet zudem ein erschreckendes Bild über die Menschenrechtslage auf Jamaika. So kommt weiterhin zu Gewalt, Schikanen und Willkür durch die Sicherheitskräfte. Es existieren kaum wirksame Gesetzte, um Frauen und Mädchen vor sexueller Gewalt zu schützen. Besonders schlimm ist die Situation von LGBT-Menschen auf der Insel. Homosexualität steht weiterhin unter Strafe und homophobe Ressentiments sind tief in der Gesellschaft verwurzelt. Laut Amnesty gaben 60% der Bevölkerung an, sie würde auch gewaltsam gegen Menschen anderer sexueller Orientierung vorgehen, falls sich diese ihnen annäherten. Diese Gewaltbereitschaft zeigt sich auch in den vielen im Bericht aufgeführten Übergriffen. Die Situation ist also alles andere als entspannt, auch wenn das in Europa vorherrschende Bild von Urlaub, Reggae und Kiffen dies vermuten lassen könnte. Genau so wenig entspannt laufen im Moment die Koalitionsverhandlungen und auch die Politik dieser möglichen Regierung wird nicht für karibische Hochgefühle sorgen. Schließlich darf man nicht vergessen, dass es hier um vier Parteien geht, die sich alle vornehmlich an bürgerliche Wähler*innen richten. Arbeitslose, Geringverdiener*innen und alle andere Menschen in prekären Lebenssituationen haben von dieser Regierung nicht viel zu erwarten. Im wirtschaftlichen Bereich wird das auf uns zu kommen, was wir von schon von Schwarz-Gelb gewohnt sind: Steuersenkungen für bereits Wohlhabende, Erhöhung des Renteneintrittsalters, die von Lindner angekündigte Lockerung des Arbeitszeitgesetztes und weitere Ausnahmen beim Mindestlohn. Schon allein, dass die einzelnen Kapitel ihres Wahlprogramms mit solchen schönen Überschriften wie „Vorankommen durch eigene Leistung“ (S.38) und „Aktivierender Sozialstaat“ (S.62) versehen sind zeigt, dass sich die FDP trotz des Hypes um die Person Lindner und der vielen Digital-Themen nicht weit entfernt hat vom Slogan „Leistung muss sich wieder lohnen“ aus den Zeiten von Brüderle, Rösler und Co. Auf der Strecke bleiben dagegen die vielen sozialen Themen wie ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin, die gleiche Besteuerung von Lohn- und Kapitalerträgen oder eine angemessene Erbschaftssteuer. Die Grünen werden diesen Schwarz-Gelben Wahnsinn mittragen. Zu stark sind die Oberrealos in den eigenen Reihen und zu groß die Gefechte, welche es in Sachen Zuwanderung, Sicherheit und Klimaschutz zu schlagen gibt. Genau hier gibt es die größten Reibungen mit den drei anderen Parteien, genau wegen dieser Themen könnte die CSU (wohlgemerkt als Regionalpartei!) die Koalition zum Scheitern bringen und bundesweite Neuwahlen provozieren. Deshalb sehe ich im Bereich Wirtschaft und Soziales die größte Kompromissbereitschaft Seitens der Grünen, was mir als Sozialdemokrat und Gewerkschafter im Herzen weh tut. Aber was heißt das nun für Deutschland und Europa, dieses Jamaika? Groß ändern wird sich wohl nichts, es wird einfach weitergemerkelt. Es tritt der gleiche Stillstand ein, der schon während der GroKo zu spüren war. Einziger Unterschied ist, dass mit der SPD ein soziales Korrektiv für die Politik der Kanzlerin wegfällt. Das wird die vielzitierte Schere zwischen Arm und Reich noch stärker als bisher auseinander treiben, natürlich auf Kosten des sozialen Friedens. Interessant ist auch, was in dieser Koalition mit den daran beteiligten Parteien passieren wird. Dabei vermute ich, dass die Grünen ein ähnliches, jedoch bedeutend schweres Schicksal als die SPD ereilen wird. Als einzige Partei mit progressiven Teilen, werden von ihr vermutlich die vernünftigsten Impulse in Sachen Geflüchtete, Klima oder Außenpolitik kommen. Dies hat zur Folge, dass Merkel genau diese Ideen aufnehmen und als ihre eigenen verkaufen wird, genauso wie es bereits bei Wehrpflicht, Mindestlohn oder Ehe für Alle geschehen ist. Das hat wiederum zur Folge, dass sie sich weiterhin als Flüchtlings-, Friedens- oder Klimakanzlerin feiern lassen kann und somit dem Juniorpartner nicht nur Ideen, sondern auch Wähler*innen klauen wird. Gleichzeitig hat sie an bereits erwähnter „Rechter Flanke“ Seehofer oder einen anderen abgerichteten bayerischen Löwen, der weiterhin für Obergrenze, Leitkultur und Verbrennungsmotor auf braun-sumpfigen Feld jagen darf. Das kann für die Grünen zur existenziellen Gefahr werden und sie in Richtung 5% Hürde drücken. Auch die „neue“ FDP steht vor existenziell wichtigen Fragen, vor Allem im Bezug auf ihre neue Ausrichtung. Will sie wirklich die neue, junge, digitale und für Bürger*innenrechte eintretende liberale Partei sein, womöglich sogar mit einem neu entstehenden, sozialliberalen Flügel? Viel wahrscheinlicher ist jedoch, dass sie leider weiterhin die Partei der alten, reichen Männer und ihrer verzogenen Söhne bleibt, die generationsübergreifend keinen Bock auf angemessene Steuern haben. Auch solch eine Partei wird nach vier Jahren einiges an Stimmen verlieren, vor Allem an die Union oder noch weiter rechts und am Ende einstellig dastehen.
Kommen wir also zu der Frage, wie sich unsere Mutterpartei in den nächsten vier Jahren aufstellen wird. Die klare Absage an die erneute GroKo war ein Signal in die richtige Richtung, welches durch Andrea Nahles als neue Fraktionsvorsitzende und damit Oppositionsführerin noch verstärkt wird. Auf diesen Schritt muss nun eine inhaltliche und personelle Neuausrichtung hin zu mehr sozialdemokratischen Grundpositionen folgen. Dabei muss die SPD klare Kante gegen die Partei rechtsaußen zeigen, dabei aber auch nicht sanft mit Regierung und Kanzlerin umgehen. Andreas flapsige und doch markige Bemerkung nach der letzten Kabinettssitzung zeigt dabei auch rhetorisch den richtigen Weg. Partnerin für eine produktive Oppositionsarbeit könnte dabei Die Linke sein und ich bin wohl nicht der einzige, der sich ohne hin eine Annäherung der beiden Parteien wünscht. Sorge bereitet mir dabei aber nicht nur der anti SPD Wahlkampf von Teilen der Linken, sondern auch die ersten Äußerungen nach der Wahl. Sowohl Wagenknecht als auch Lafontaine deuteten an, dass die Forderung nach einer humanen Geflüchtetenpolitik der Grund für das schlechte Ergebnis ihrer Partei unter Arbeiter*innen und Arbeitslosen sei. Genau dieses typische Ausspielen der Schwächsten unserer Gesellschaft ist Zunder für den sozialen Zusammenhalt und gerade auf der rechten Seite seit jeher beliebt. Hinzu kommen die durchaus antieuropäischen Töne mancher Vertreter*innen der Linkspartei und ein vereinzelt auftretendes Liebäugeln mit einem von Putin geführten Russland. Hoffentlich schafft es die Linke zusammen mit der SPD eine vernünftige linke Opposition zu stellen, statt mit nationalistischen und EU-feindlichen Tönen zusammen mit der AfD um vermeintliche Protestwähler*innen zu streiten.
Auch wenn dieses Wahlergebnis für uns alle ein starke Dämpfer war, blicke ich der Wahl 2021 optimistisch entgegen. Die AfD könnte sich bis dahin selbst zerlegen und auch Jamaika wird sich an seinen inneren Widersprüchen aufgerieben haben. Hinzu kommt, dass nach dem Abgang Merkels die Union ohne neue, charismatische Führungsfigur dastehen wird. Wenn dann noch der alles bestimmende, lähmende Diskurs über Flucht und Migration vorüber ist, schlägt die Stunde der SPD. Statt über diffuse Ängste und imaginierte Kulturen zu diskutieren, ist nun Zeit für wirkliche Zukunftsthemen. Diese sind vor Allem Umwelt- und Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung, Frieden in Europa und der Welt sowie die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Dann ist endlich Zeit für neue Visionen und den Weg in eine progressive Zukunft. Zeit für Fortschritt statt dem ewigen „Weiter so“ und Fortschritt gab es in den letzten 150 Jahren nur mit einer starken SPD. Bis dahin ist noch einiges in den anstehende Wahlkämpfen zu tun, es bleibt also keine Zeit den Kopf hängen zu lassen. Oder um es mit den Worten des wohl berühmtesten Jamaikaners aller Zeiten zu sagen: „The people who were trying to make this world worse are not taking the day off. Why should I?“
In meiner Vorstellung kann sich jeder Mensch frei auf unserem Erdball bewegen. Er*sie kann dort lernen, arbeiten und leben, wo er*sie das möchte. Für mich wäre das vermutlich gar nicht so schwer. Ich wurde vor 22 Jahren in Deutschland geboren und kann mir ohne weiteres einen Reisepass ausstellen lassen mit dem ich problemlos in den meisten Ländern einreisen kann. Wenn ich mich entscheiden würde auszuwandern, würde ich vermutlich auch in zahlreichen Ländern ein Visum bekommen. Im Jahr 2015 haben das circa 860.000 Menschen getan und Deutschland dauerhaft den Rücken gekehrt.
Dieser Vorstellung stehen die Bilder, die vergangene Woche in den Medien kursierten, entgegen. In Nürnberg wurde ein 20-Jähriger, der aus Afghanistan nach Deutschland geflohen war, von der Polizei aus dem Unterricht in einer Berufsschule abgeholt um abgeschoben zu werden. Der Berufsschüler befand sich in einem Beschäftigungsverhältnis und wird von seinem Umfeld als sehr bemüht und integriert beschrieben. Dennoch wurde er wie ein Verbrecher aus dem Klassenzimmer abgeführt. Dass diese Vorgehensweise bei seinen Mitschüler*innen und Lehrer*innen auf Unverständnis stößt, ist wohl kaum verwunderlich. Ebenso wenig die Tatsache, dass aktiv versucht wurde, die Abschiebung in ein Land, in dem wenige Tage zuvor erst erneut Menschen bei einem Bombenanschlag getötet wurden, zu verhindern.
Ein ähnlicher Fall ereignete sich in Duisburg. Ein 14-jähriges Mädchen wurde von ihrem Direktor aus dem Unterricht geholt. Im Zimmer des Schulleiters des Gymnasiums wurde ihr dann erklärt, dass sie die dort wartenden Polizisten zu begleiten habe und noch am gleichen Tag mit ihren Eltern nach Nepal abgeschoben werden soll. Das Mädchen wurde in Duisburg geboren. In Nepal ist sie nie zuvor gewesen und Nepali spricht sie im Gegensatz zu Deutsch nicht gut. Zwei Freundinnen hatten noch kurz die Möglichkeit, sich bei ihr zu verabschieden und blieben dann fassungslos mit den restlichen Mitschüler*innen zurück. Demonstriert haben sich nicht. Jedoch versuchen sie jetzt der abgeschobenen Familie zu helfen und ihre Rückreise nach Deutschland zu ermöglichen.
Dass meine Vorstellung von völlig freier Entscheidung in Bezug auf Wohn- und Lebensraum derzeit noch eine Wunschvorstellung ist, ist mir klar. Die Frage, warum junge Menschen, die ein erfolgreiches (wie das ja so gerne betitelt wird) Leben in Deutschland führen, wie Verbrecher aus der Schule abgeführt werden und somit im wahrsten Sinne des Wortes aus ihrem Leben gerissen werden, ist mir jedoch nicht klar. Jede*r, der*die sich schon einmal mit der Abschiebepraxis in Deutschland beschäftigt hat, weiß, dass dies oftmals unter völlig menschenunwürdigen Bedingungen geschieht. Die betroffenen Menschen werden meist ohne Ankündigung am frühen Morgen abgeholt. Sie haben nur sehr wenig Zeit ein paar Dinge mitzunehmen. Danach werden sie zum Flughafen gebracht und in Flugzeuge gesetzt. Wer sich wehrt und Widerstand leistet, wird gefesselt. Begleitet werden die bald Abgeschobenen von Beamten, die zuvor in Rechtskunde, Theorie und Kampfsport ausgebildet wurden. Die Mobiltelefone werden für die gesamte Dauer der Reise konfisziert.
Junge Menschen können durch diese Ereignisse schwer traumatisiert werden. Neben dem Konstrukt der Abschiebung und deren Umsetzung, ist insbesondere die „Abholpraxis“, die in der letzten Woche angewandt wurde zu kritisieren. Schule muss Schutzraum für Kinder und Jugendliche sein. Menschen, die sich in Ausbildung oder Arbeit befinden, dürfen nicht abgeschoben werden!
Quellen:
- faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/ablauf-einer-abschiebung-von-fluechtlingen-aus-deutschland-13937444.html
- focus.de/politik/deutschland/drama-in-duisburg-um-14-jaehrige-bevsi-beste-freundin-nach-abschiebung-verzweifelt-sie-wurde-mir-aus-dem-herz-gerissen_id_7206208.html
- wohin-auswandern.de/
Deutschland geht es gut. Und weil es Deutschland so gut geht, hat Jens Spahn, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium einen Plan. Er will den Verteidigungsetat zu Lasten von Sozialausgaben erhöhen. Ein Grund hierfür sind Forderungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump nach einer stärkeren finanziellen Beteiligung Europas am Nato-Budget. Forderungen jenes US-Präsidenten, der die Nato selbst als „obsolet“ bezeichnet hat und sich offen erfreut zeigt über den BREXIT und die gespaltene Europäische Union.
Das, was von den Milliardenüberschüssen nicht beim Militär landet, soll laut Finanzminister Schäuble für Steuersenkungen für Reiche und Superreiche verwendet werden.
Die BayernLB hat andere Wege gefunden, ihr Geld zu verschleudern. Wie jetzt bekannt wurde, war die Bank, die schon mit dem Kauf der Hypo Alpe Adria Schlagzeilen machte, auch an der Finanzierung der Dakota Access Pipeline beteiligt. Die geplante Route führt entlang eines Reservats der örtlichen Sioux-Stämme. Hier liegen heilige Stätten der Ureinwohner*innen, die diese schützen wollen. Der Indianerstamm Standing Rock befürchtet außerdem, dass Trinkwasser verschmutzt werden könne, wenn es ein Leck gebe. Nach starken Protesten will die BayernLB jetzt aus der Finanzierung des umstrittenen Projekts aussteigen.
Der für die BayernLB zuständige bayerische Finanzminister Markus Söder fordert unterdessen tausende Abschiebungen nach Afghanistan, mit der oft gehörten und gleichsam absurden Begründung: „Die Bürger verstehen nicht, warum junge Deutsche Militärdienst in Afghanistan leisten, afghanische Männer jedoch in Deutschland bleiben dürfen.“
Der gleichen Meinung ist offenbar auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Dieser hat kürzlich verkündet, dass Abschiebungen nach Afghanistan kein Problem seien, weil die Zivilbevölkerung dort zwar das Opfer von Terrorangriffen sei, aber nicht deren Ziel. In Anbetracht des aktuellen UNHCR-Berichts, wonach ganz Afghanistan von bewaffneten Konflikten betroffen sei, klingt eine solche Aussage wie blanker Hohn.
Wir Jusos haben in der Flüchtlingspolitik eine klare Position: Jeder Mensch, der zu uns kommt, hat das Recht auf eine individuelle Prüfung des Asylrechts.
Und bei der Haushaltspolitik haben wir auch andere Vorstellungen als die Union. Wir sind der Meinung, dass die Überschüsse besser in Bildung, Pflege, Integration, Infrastruktur und Wohnungsbau investiert werden sollten und weniger in Militär und Steuersenkungen.
Dafür kämpfen wir mit unserer Juso-Bundesvorsitzenden Johanna Uekermann und dem designierten SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz. Hohe Energie für mehr Gerechtigkeit!
Die Zeit zwischen Weihnachten und Silvester ist für viele Menschen traditionell die Zeit um Bilanz über das vergangene Jahr zu ziehen. Gerade dieses Jahr fällt diese Bilanz bei den meistens leider düster aus: Wir mussten Abschied nehmen von vielen bekannten Persönlichkeiten aus Politik und Kultur, sodass die Sorge berechtigt ist, bald keine „elder states(wo)men“ mehr zu haben. Auch um die beiden großen angelsächsischen Demokratien, die für Jahrhunderte für Europa und die ganze Welt Vorbilder in Sachen Freiheit und Grundrechte waren, scheint es nicht gut zu stehen. Die Amerikaner*innen wählten mit Donald Trump einen rassistischen und sexistischen Hetzer an ihre Spitze, während sich die Brit*innen für einen Austritt aus der europäischen Gemeinschaft entschieden. Auch auf dem europäischen Festland sind die Rechtspopulist*innen auf dem Vormarsch, in Deutschland zog die AfD mit großem Erfolg in mehrere Landtage und in Österreich haben 46% der Bürger*innen für den strammen Rechtsausleger Hofer gestimmt. An Europas Grenzen und in unserer unmittelbaren Nachbarschaft spielten sich 2016 Szenen unvorstellbaren Leids ab. Die Bilder aus Aleppo und anderen syrischen Stätten machten betroffen, wütend und sprachlos; zugleich zeigten sie die Ohnmacht der Weltgemeinschaft im Angesicht dieser grausamen Verbrechen. Wie wichtig dem Westen seine eigenen Werte sind zeigen zudem die über 4000 dieses Jahr im Mittelmeer ertrunkenen Menschen, ein trauriger Rekord. Wer es schaffte vor Assad, Islamisten oder russischen Bomben zu fliehen, scheiterte allzu oft an der Festung Europa. Es ist zynisch, dass man sich trotz dieser Zahl in Deutschland munter über sinkende Flüchtlingszahlen freute und trotz alledem die bayrischen Rufe nach einer Obergrenze nicht leiser wurden. 2016 war auch das Jahr, in dem die Bedrohung durch den Terrorismus allgegenwärtig wurde. Die Anschläge von Brüssel, Nizza, Berlin und anderorts galten uns allen. Sie stellen uns vor die schwierige Aufgabe unsere Freiheit und Sicherheit zu verteidigen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wahren und gleichzeitig einer Instrumentalisierung dieser Taten durch die politische Rechte entschieden entgegenzutreten.
Bei all diesen düsteren Ereignissen gab es dennoch auch kleine Lichtblicke. Pokemon Go schaffte es im Sommer für einige Woche, in vielen wieder Kindheitserinnerungen zu wecken. Während die Welt um uns herum immer mehr aus den Fugen gerat, konnte man endlich mal wieder unbeschwert durch Wiesen, Parks und Wälder laufen und sich ganz dem unschuldigen Spiel hingeben. Zudem sorgte 1 nice Sprache vong Gönnung her für so machen Lacher und dürfte außerdem einige ergraute Deutschlehrer zur Weißglut getrieben haben. Messen wir ihr, bei aller Trivialität, diese subversive Kraft zu, kann sie durchaus als Protest der Jugend gegen den alten, weißen, patriachalischen Mann verstanden werden. Mit dem Literaturnobelpreis für Bob Dylan hat es zeitgleich ein Autor von Protestsongs, eine Ikone der Gegen- und Popkultur in den Olymp der Hochkultur geschafft. Zuletzt schaffte es die Seifenoper im Hause Lombardi, dass plötzlich unser aller Ruf kaputt geht und wir uns fragen mussten, wer denn jetzt ein normaler Mensch sei.
Nach all den schrecklichen Ereignissen wünschen sich viele, dass diese Jahr bald zu Ende geht und 2017 alles besser wird. Dabei dürfen wir aber unseren eigenen Beitrag nicht vergessen. Oft ertönt im vergangenen Jahr die Frage „Was ist das für 1 life?“. Auch sie mag erst einmal nur ironische Floskel jugendlicher Subkultur sein, doch auch in ihr kann man einen ernsten Hintergrund erkennen. Gerade in solch schwierigen Zeiten kann man sie als die Frage nach dem Sinn, vielleicht auch die Frage nach dem Richtigen im Falschen interpretieren. Ebenso war, gerade gegen Ende des Jahres, die Antwort auf vieles einfach nur „Hauptsache Alessio geht’s gut“. Vor kurzem kam mir auf einem Spieleabend die Idee, Frage und Antwort des Jahres miteinander in Verbindung zu bringen. Vielleicht ist Alessio ja die Metapher für das Wohl der Kinder und Jugendlichen, sowie für unsere Verantwortung gegenüber künftigen Generationen. Und tatsächlich, ging es nach der Jugend wären Trump, der Brexit und viele andere Dinge nicht geschehen, auch Norbert Hofer und eine AfD hätten schlechter abgeschnitten. Es liegt also an uns jungen Menschen, uns unserer politischen Verantwortung bewusst zu werden, für unsere Ziele und Ideale zu kämpfen und 2017 zu unserem Jahr zu machen. Lasst uns verhindern, dass das neue Jahr so wie sein Vorgänger wird.
Ich wünsche euch einen guten Rutsch und eine eskalative Silvesternacht!
Es ist wieder soweit, durch die Straßen hallen wieder Klassiker wie „oh du Fröhliche“, „Alle Jahre wieder“, oder das Weihnachtslied schlechthin „Last Christmas“. Die Städte haben sich herausgeputzt, die Geschäfte sind vollgestopft mit kaufwütigen Kund*innen, kurzum der Kapitalismus hat wieder Hochkonjunktur. Weihnachten steht vor der Tür, das Fest der Liebe und der Vergebung. Doch ist es das, war es das jemals? Für einige scheint das Gebot der Nächstenliebe nicht für jeden Menschen zu gelten. Sehr stark ist mir das im vergangenen Jahr aufgefallen. Die Flüchtlingskrise, tausende von Menschen machen sich auf den Weg nach Europa, um Terror und Verfolgung zu entkommen oder aber einfach um ein besseres Leben im gelobten Kontinent Europa zu beginnen. Doch was erwartet diese Menschen hier? Sie werden von Militärs mit Waffen im Anschlag begrüßt, vor ihnen werden Zäune hochgezogen und Haftlager eingerichtet. Man möchte gar zynisch sagen, „the same procedure as everywhere“.
Natürlich möchte ich auch hier nicht unter den Tisch fallen lassen, dass es auch andere Vorgehensweisen gab. Schweden hat sehr lange so viele Menschen wie möglich aufgenommen und auch Deutschland hat sich, um eine humanitäre Katastrophe abzuwenden, über das Dublin-Verfahren hinweggesetzt und vielen Menschen die Einreise erlaubt und auch das Asylverfahren ermöglicht. Kaum hatte man dies beschlossen, kamen auch schon die ersten Stimmen aus dem Südosten der Republik, die diese menschliche Geste für nicht tragbar hielten.
Hier kommen wir zum eigentlichen Thema meines Beitrags, die CSU. Die Christlich Soziale Union. Vor Jahren, als ich begann mich politisch zu interessieren, habe ich mir die Parteienlandschaft in Deutschland einmal angesehen. Damals wie heute verstehe ich nicht, wie diese Partei zu ihrem Namen kam. Wo zur Hölle ist diese Partei christlich und wo soll sie sozial sein???
Ich habe mir lange überlegt, was wohl für mich christliche Werte sind. Ich bin in einem christlichen Haushalt aufgewachsen, mein Vater arbeitet für die Katholische Kirche und ein Onkel ist Bruder bei den Steyler Missionaren, ich habe also Menschen in meinem nächsten familiären Umfeld, die fest im christlichen Glauben stehen. Doch auch diese reagieren meist mit großem Unverständnis auf Äußerungen der CSU (nicht erst seit der Flüchtlingskrise). Wie kann man Aussagen wie „Asylurlauber auf Heimattrip können gleich bleiben, wo sie hergekommen sind“[1], das ständige Fordern von Obergrenzen oder auch das möglichst schnelle Abschieben von möglichst vielen Asylbewerber*innen mit einem christlichen Leitbild vereinen (geschweige denn mit dem Grundgesetz)? Heißt es nicht in der Bibel „Liebt einander! Wie ich euch geliebt habe, so sollt auch ihr einander lieben.“ (Johannes 13,34) oder auch „Alles, was ihr also von anderen erwartet, das tut auch ihnen! Darin besteht das Gesetz und die Propheten.“ (Matthäus 7,12). Selbst die Katholische Kirche hat nach Jahrhunderten, in denen sie mit Kreuzzügen, Intrigen, Ablasshandel und vielem anderen mehr von sich reden machte, mittlerweile entdeckt, dass die Nächstenliebe wohl doch recht zentral im Christentum verankert ist (bzw. sein sollte) und dass an der Nächstenliebe nicht sehr viel umgedeutet werden kann. So ist das Jahrzehnte alte „natürliche“ Bündnis von CSU und Kirche stark am bröckeln. Vor wenigen Monaten äußerte sich Kardinal Marx (nomen est omen ;)) zum Vorgehen der CSU und sagte „Diese Tonlage ist nicht hilfreich für die Integration Hunderttausender Flüchtlinge“[2]. Dies könnte natürlich der CSU auch egal sein, nun ist aber Kardinal Marx nicht irgendein dahergelaufener Kirchenmann, er ist der Vorsitzende der Deutschen Bischofkonferenz und hat so ein hohes Amt mit großem Einfluss in ganz Deutschland. Der Münchner Kardinal Marx steht mit dieser Kritik nicht alleine da, auch der Kölner Kardinal Woelki äußerte sich in seiner Predigt besorgt über die aktuellen Äußerungen, „Populismus schürt Entsolidarisierung und braucht Sündenböcke. Menschen in ihrer Bedürftigkeit – so unterschiedlich diese sein mag – werden auf grausame Weise gegeneinander ausgespielt.“[3] Dieser Kurs einer christlichen Partei scheint umso seltsamer zu wirken, wenn man bedenkt, dass Jesus selbst auf der Flucht in Ägypten war.
Es scheint so, als ob die CSU sich entscheiden müsste, ob sie sich wieder der Kirche annähern, oder auf der rechtspopulistischen Schiene weiterfahren möchte. Sollte sich die Partei allerdings für Letzteres entscheiden, so wäre wohl auch eine Namensänderung angebracht, denn das einzig christliche sind die mehrheitlich dem christlichen Glauben angehörenden Mitglieder.
Ich wünsche allen frohe Weihnachten und möchte noch die verrückte Idee anregen, ob es vielleicht nicht eine christliche und humanitäre Geste wäre, alles Menschen Mögliche zu tun und Geflüchtete aus der Seenot zu retten und ihnen ein sicheres Leben in Europa zu ermöglichen.
[1] http://www.tagesspiegel.de/politik/csu-generalsekretaer-zu-asylpolitik-das-schlimmste-ist-ein-fussballspielender-ministrierender-senegalese/14562838.html (Stand 21.12.2016)
[2] http://www.sueddeutsche.de/bayern/csu-solche-saetze-sind-futter-fuer-rechtspopulisten-1.3168768 (Stand 21.12.2016)
[3] http://www.dbk.de/presse/details/?presseid=3222&cHash=1f1f93517dc79c86a0224cfa8a0071fb (Stand 21.12.2016)
