Am Ende des EU-Gipfels steht ein simples Ergebnis: Teile des Fundaments der Europäischen Union werden demontiert. Die Solidarität, einst das Komplement zur wirtschaftlichen Freizügigkeit und damit der Sicherungsmechanismus gegen Marktversagen, ist dahin. Übrig bleibt eine Union, in der Entscheidungen auf Minimalkonsens reduziert werden. Jegliche Vereinbarung, die kurzfristigen nationalen Interessen zuwider läuft, wird, obgleich ihrer langfristigen […]
An manchen Tagen wäre ich gern US-Amerikaner. Nicht, weil ich dann jede Woche Bier aus Pappbechern bei einem Footballspiel trinken würde oder mir beim Walmart meines Vertrauens für 20$ eine halbautomatische Waffe kaufen könnte[1], sondern wegen des ersten Verfassungszusatzes. Dieser verbietet u.a. dem Kongress Gesetze zu erlassen, die die Meinungsfreiheit einschränken. Die ganze leidige Debatte […]
Auch ich bin schon lange auf den Schulzzug aufgesprungen und glühender Verehrer der neuen Lichtgestalt am Himmel der deutschen Sozialdemokratie. Ich erinnere mich noch gut an den politischen Aschermittwoch 2014 in Vilshofen, an dem ich Martin Schulz live sprechen hörte, er führte damals noch eher ein politisches Schattendasein in Brüssel, seine flammenden Worte für […]
Januar 2017: Die AfD liegt bei 14% bei der Sonntagsfrage des ARD Deutschlandtrends. Eine Partei, die notorisch lügt, Rechtsextremist:innen in ihren Reihen akzeptiert und Menschen aufstachelt. Gerade erst auf dem Parteitag der AfD Sachsen am 29.01.2017 wurde ein Reporter der Sächsischen Zeitung aufgrund von vorhergegangenen „Hetzartikeln“ via Abstimmung der Delegierten von der Veranstaltung ausgeschlossen.[1] Von […]
Wir kennen sie alle, die typischen Klischees von Mann und Frau: Die Lieblingsfarbe des Mannes ist das männliche Blau, das Lieblingsspielzeug ist das Auto und der Charakter ist geprägt von Dominanz und dem unglaublich ausgeprägten Chef-Syndrom. Die Frauen allerdings haben das Kochen, das Shoppen und die Erziehung der Kinder als Hobby, liebten es früher mit […]
Nachdem am 02. Juli der SPD-Unterbezirk Straubing und bereits zuvor auch schon der Unterbezirksparteitag Regen unsere Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann einstimmig als ihre Kandidatin für die Bundeswahlkreiskonferenz nominiert haben, gab es auch von den Jusos Bayern und vielen Untergliederungen die Forderung, dass Johanna als die Bundesvorsitzende der Jusos auf der Landesliste der BayernSPD einen der ersten […]
Freiheit – Gerechtigkeit – Solidarität. Die drei Grundwerte unserer SPD, die schon seit über 150 Jahren auf unseren Fahnen geschrieben stehen. Doch in letzter Zeit konnten wir beobachten, dass diese Grundwerte immer weiter verworfen wurden und werden. Beim Parteikonvent am 20. Juni dieses Jahres sprachen sich die Delegierten mit knapp 60 Prozent für die sogenannten […]