Vor fast 80 Jahren ermordete die türkische Armee bis zu 70.000 Angehörige der alevitischen Minderheit. Das Massaker wurde jahrzehntelang als Tabuthema behandelt und geriet deshalb beinahe in Vergessenheit.
Das Massaker war beispielhaft für viele weitere, die nach wie vor von offizieller Seite verschwiegen werden.
Gerade heute, wenn Erdogan stetig an Macht hinzugewinnt und kurdische Dörfer in Ostanatolien nach wie vor von der Regierung unterdrückt werden, ist es wichtig, der türkischen Bevölkerung einen differenzierten Blick auf ihre eigene Geschichte zu ermöglichen, damit sich derartiges in Zukunft nicht mehr wiederholen kann.

Provinz Dersim 1938.
In einem kleinen Dorf im türkischen Ostanatolien marschiert das Militär auf.
Die Menschen werden aus ihren Häusern getrieben, die Männer auf dem Dorfplatz gesammelt, die Frauen und Kinder zu einem nahegelegen Bergbach gescheucht. Dann ertönt ein Schuss, das Signal zum Beginn des Mordens.
Gleich darauf werden die Männer mit Maschinengewehren niedergemäht und die Frauen und Kinder mit Gewehren erschossen.
Anschließend wird das ganze Dorf abgefackelt.
Am nächsten Morgen finden die wenigen Menschen, die nur deshalb überlebt haben, weil sie gerade zufällig nicht im Dorf waren, mehr als 130 Leichen.
Es gibt hunderte ähnlicher Geschichten.
Mal wurden die Menschen in eine Scheune zusammengetrieben und dann lebendig verbannt, ein andermal wurden sie mit Bajonetten erdolcht, damit keine Kugeln an die Dörfler verschwendet wurden.
Rund 50.000 türkische Militärs waren an den Massakern beteiligt, bis zu 70.000 alevitische Stammesangehörige starben.

Die Provinz Dersim, die heute Tunceli heißt, war schon immer ein Rückzugsgebiet für verfolgte alevitische Stämme. Durch die tiefen Schluchten und die teilweise bis zu 3600 Meter hohen Bergketten gut geschützt, lebten hier in den 1930er Jahren etwa 150.000 Menschen alevitischen Glaubens.
Anfangs befürworteten viele alevitische Clans die 1923 ausgerufene türkische Republik, befreite es sie doch von der Herrschaft des Kalifats, das sie unter dem Vorwurf der Gotteslästerung gebranntmarkt und brutal verfolgt hatte. Sie setzten auf  Staatsgründer und Präsident Mustafa Kemal Atatürk, der allen Staatsangehörigen, ohne Ansehen der ethno-religiösen Zugehörigkeit gleiche Rechte zusicherte.

 

Doch Atatürk bestrebte es, die Türkei in einen Nationalstaat sunnitischer Prägung umzuwandeln und das stieß auf den Widerstand vieler Minderheiten, wie  der der alevitischen Stämme, die sich dem Islam schiitischer Prägung zugehörig fühlen.
Zugleich störte sich Atatürk an den alten Strukturen der Clans, die sich nicht einfach der neuen republikanischen Ordnung öffnen wollten.
Mit der Zeit steigerte sich diese Auseinandersetzung in einen offenen Konflikt mit der türkischen Zentralregierung in Ankara, zumal diese schon Anfang der 30er Jahre einen kurdischen Aufstand niedergeschlagen hatte, der aus ähnlichen Motiven aufbegehrte.
Um dem Problem zu lösen, beschloss das türkische Parlament in geheimer Abstimmung die Zwangsumsiedlung von etwa 10 000 Clanangehörigen in den Westen der Türkei. Die erhoffte Assimilisierung fand allerdings nicht statt, vielmehr begann es immer mehr zu brodeln.
Nachdem 1936 die kurdischen Aufstände niedergeschlagen waren, rückten zu Beginn des Jahres 1937 die alevitischen Stämme in den Fokus der Regierung.
Diese hatte den hartnäckigen Widerstand der kurdischen Dörfer noch klar vor Augen und setzte deshalb ganz auf eine militärische Lösung der Unruhen. Um die eigenen Verluste minimal zu halten, wurde auf modernste Technologien gesetzt und die Dörfer aus der Luft bombardiert. Aus diesem Grund war die Verlustrate unter den Regierungstruppen minimal, gerade einmal 100 bezahlten für die Strafexpedition mit ihrem Leben.
Ganz im Gegensatz dazu die alevitischen Clans.
Laut offizieller Stellungnahme der Regierung kamen 13 806 Menschen ums Leben. Die korrekte Zahl dürfte sich allerdings zwischen 60 000 und 70 000 Toten bewegen.
In Dersim selbst ist das Massaker selbst nach beinahe 80 Jahren noch immer gegenwärtig. Viele Dörfer sind nach wie vor verlassen.
Aufgrund der Ausgangssperre des Militärs liegen auf den Plateaus, auf denen die Hinrichtungen einst stattfanden die Gebeine der Ermordeten noch immer unter freiem Himmel.

Trotz des jahrelangen Verschweigens, ist dieses Massaker wieder in den Blickfeld der Öffentlichkeit gelangt. Den Anfang machte der Soziologe und Schriftsteller Ismail Besikci, der 1990 über den „Dersim-Genozid“ schrieb.
Er wurde zwar unmittelbar nach dem Erscheinen seines Buches für zehn Jahre eingesperrt, dennoch war sein Buch ein Anstoß, das Kapitel Dersim wieder aufzuschlagen und neu zu betrachten.
Inzwischen ist Dersim kein absolutes Tabuthema mehr; das Thema drang sogar bis auf die Titelseiten der großen türkischen Zeitungen vor. Ministerpräsident Erdogan sprach 2009 im Parlament von einem »Massaker« und wiederholte auf einer Kundgebung in der Provinz Sakarya: »Zehntausende wurden massakriert«
Auch wenn ihm diese Äußerungen zur Diskreditierung der oppositionellen Republikanischen Volkspartei CHP dienten, die im Einparteienstaat von Atatürk die Verantwortung für das Massaker trug, so ist doch eine Tür aufgestoßen worden und das lässt hoffen.

Das große, über allem schwebende Problem jedoch ist nicht die mangelnde Aufklärung eines einzelnen vergangenen Verbrechens, es ist die Einstellung des türkischen Staates zu seiner Vergangenheit. Es gab zu viele Verbrechen an Minderheiten, die aus Stolz und Machtstreben nicht aufgeklärt wurden.
Solange die türkische Bevölkerung nur einseitige Berichte über die kurdischen Aufstände, den Genozid an der armenischen Minderheit und die Massaker in Dersim kennt, wird sich ein differenzierter Blick auf die aktuellen Geschehnisse kaum einstellen.
Doch genau das wäre so wichtig.
Die Bombardierung der PKK und YPG in Nordsyrien, die immer größeren Repressionen des türkischen Militärs gegen kurdische Dörfer in Ostanatolien und die offensichtliche Unterstützung des IS, um die kurdischen Autonomiegebiete in Syrien und dem Irak zu schwächen, tragen keineswegs zu einer Beruhigung der Lage im Nahen und Mittleren Osten bei.
Um die aktuellen Konflikte verstehen und dann beenden zu können, muss das türkische Volk zuerst die eigene Geschichte unzensiert und ungeschönt kennenlernen um dann die aktuellen Geschehnisse selbst kritisch zu betrachten.
Der Türkei steht eine lange und, in Zeiten von Erdogans autoritären Machtansprüchen, wohl auch gefährliche Arbeit der Aufklärung bevor.
Aber sie ist auch der Schlüssel zur Deeskalation einer ganzen Region, die Frieden so bitter nötig hat.

 

 

 

Bildquelle:

https://www.heise.de/tp/features/Das-Dersim-Massaker-an-den-alevitischen-Kurden-in-der-Tuerkei-3372147.html

Beitragsbild: »Die Mädchen aus Dersim«: Eines der wenigen Bilder, die es über den Aufstand in Dersim gibt. Für die alevitischen Clans wurde es Sinnbild für die Massaker.

https://www.heise.de/tp/features/Das-Dersim-Massaker-an-den-alevitischen-Kurden-in-der-Tuerkei-3372147.html

Warum wir nach China blicken müssen

Zu Beginn ein paar Zahlen: 169,9 Milliarden Euro Handelsvolumen zwischen Deutschland und China im Jahr 2016. Über 5000 deutsche Firmen sind in China vertreten. Sie handeln, produzieren und investieren im Reich der Mitte. Rund 4,4 Milliarden Euro ließ sich allein die chinesische Midea Group den deutschen Roboterhersteller Kuka kosten. 1 

Was ich damit ausdrücken will? Ganz einfach. China und Deutschland sind seit Jahrzehnten eng miteinander verbunden, in erster Linie natürlich wirtschaftlich. Der sprichwörtliche Sack Reis, der in China umfällt, ist mittlerweile auch in Deutschland zu vernehmen. In der Vergangenheit durften wir einen Prozess beobachten, der historisch wohl sondergleichen ist. China als „manufacturer of the world“, als das Wachstumsland schlechthin, als Paradebeispiel für wirtschaftliche Entwicklung und Prosperität.

In nur wenigen Jahrzehnten verwandelte sich ein Land, weg von der Agrarwirtschaft als Haupttätigkeit der Bevölkerung – hin zu einem hochmodernen Staat, der entscheidend die Weichen für die Zukunft der gesamten Welt (mit-)stellt. Diese beispiellose Veränderung des Landes hat allerdings so manchen Haken. Das Auswärtige Amt beschreibt es sehr treffend: „Tatsächlich haben sich gravierende ökonomische (u.a. Überkapazitäten), soziale und ökologische Probleme angehäuft und werden sich in den nächsten Jahren noch verschärfen.“2

In diesem Beitrag will ich auf ersteren Punkt, nämlich die ökonomischen Problematiken Chinas eingehen und auch anschneiden, wie die Führung des Landes versucht diese zu bekämpfen. Natürlich stellt dieser Beitrag keine ganzheitliche Betrachtung der chinesischen Wirtschaft dar. Solch ein Vorhaben würde den Rahmen jedes Blogs sprengen – zu komplex und vielfältig ist die Thematik dafür.

Es gibt jedoch Problematiken im Reich der Mitte, welche sehr offensichtlich das Gefahrenpotenzial verdeutlichen. Keines dieser Phänomene darf man isoliert betrachten, es gibt stellenweise Überschneidungspunkte – und genau dadurch verstärkt sich letztendlich das Risiko immens. 

Dies trifft klar auf erstere Thematik zu, die Verschuldung der Wirtschaft. Insbesondere die Unternehmen, vor allem aber der Immobiliensektor sind hier zu nennen. Im Unterschied zu vielen westlichen Industrienationen blickt China auf einen sehr kurzen, aber extrem rasanten wirtschaftlichen Aufschwung zurück. Dieser resultiert aus den Reformen in den späten 70er Jahren, u.a. der Öffnung Chinas unter Deng Xiaoping. Und spätestens der XVI. Parteitag der KPCh Anfang des Millenniums bewies, dass die Führung des Landes alles daran setzte, diesen Aufschwung so auch weiterzuführen.

Doch während die chinesische Wirtschaft rasant wächst, wächst auch die Verschuldung ihrer Unternehmen und im Immobiliensektor. Insbesondere die großen Ballungszentren des Landes leiden unter immens steigenden Preisen – laut Einschätzung von u.a. Goldman Sachs und der Deutschen Bank klare Anzeichen für eine Immobilienblase in Teilen Chinas.3 Die Größe dieser Preisblase lässt sich nur schwer schätzen, die gesamten Darlehen an den Immobiliensektor betragen mehrere Billionen €.

Eine Korrektur der Preise würde sich fatal auf große Teile der chinesischen Wirtschaft auswirken. So nimmt beispielsweise die Verschuldung der chinesischen Baufirmen dramatische Züge an. In der gesamten Branche beträgt sie mittlerweile rund 2,8 Billionen ¥, umgerechnet knapp 370 Milliarden €. Generell finden sich im Land viele, in erster Linie staatseigene Betriebe, welche seit Jahren unprofitabel und vielfach auch insolvenzgefährdet sind, wie auch ein Bericht des Internationalen Währungsfonds feststellt.4

Dies gefährdet einen weiteren Wirtschaftszweig des Landes, welcher in den letzten Jahren ein exzessives Wachstum vorweisen konnte: den Finanzsektor.

Das chinesische Bankensystem ist streng reguliert, vornehmlich in staatlicher Hand – und gigantisch. Unter den 100 größten Banken der Welt finden sich alleine 18 chinesische Institute. Diese vereinen zusammen eine Bilanzsumme von über 19 Billionen € auf sich, weit mehr als in jedem anderen Land der Welt. 5 Vor allem die immensen Wachstumsraten der Banken schüren Zweifel an der Nachhaltigkeit. Im Jahr 2016 alleine gaben die chinesischen Institute rund 1,6 Billionen € an neuen Krediten aus – und auch im Jahr 2017 zeigt sich keine Abkühlung dieser Entwicklung. Laut Christine Kuo, Senior Vice President bei Moody’s Investor Service in Hong Kong, geben die Banken weiterhin in höchstem Tempo Immobiliendarlehen aus.6

Die Ratingagentur Fitch schätzt, dass rund 60% der gesamten Kredite von chinesischen Banken in den Immobiliensektor geflossen sind. Kredite, welche besonders Gefahr laufen, in den nächsten Jahren unter Ausfällen zu leiden – eine Folge aus möglichen Korrekturen der Häuserpreise.

Wie bereits erwähnt sind auch die Unternehmen – in erster Linie die staatlichen – große Darlehensnehmer der chinesischen Banken. Auch hier sind die Risiken nur schwer einschätzbar. Zu groß ist die Komplexität der dortigen Strukturen, zu intransparent die Finanzmärkte und Bilanzen der Geldhäuser. Die chinesische Regierung hat in den letzten Jahren Vorstöße gewagt, das Land zu öffnen, mehr Marktfreiheit zuzulassen – doch wirklich ernst meint sie es damit offensichtlich nicht. Immer noch wird der Kapitalverkehr streng überwacht und eingeschränkt. Die Börsen sind ein Spielball der Regierung und ihren realen Bezug haben die Indizes zwischenzeitlich völlig verloren, wie die Blase im Sommer 2015 eindrucksvoll bewies. Damals verlor der Shanghai A Index, vergleichbar dem DAX, zwischen Anfang Juni und Ende August 2015 über 40% seines Wertes. Der Index hat sich bis heute nicht davon erholt. 

Viele Risiken sind schlichtweg nicht einsehbar, sie werden ausgelagert an Finanzakteure, die keine Bank sind, beispielsweise Fonds oder Tochtergesellschaften von Unternehmen. Dadurch lassen sich große Kreditsummen und -risiken verschleiern. Schätzungen des Internationalen Währungsfonds gehen davon aus, dass alleine bis Ende 2015 über 5,3 Billionen € an Kreditsumme durch sog. Schattenbanken ausgegeben wurden.7 Vor allem Privatunternehmen und kleinere Betriebe haben oftmals keine andere Möglichkeit, Kapital zu beschaffen. Die staatlichen Banken bieten hier nur wenig Unterstützung.

Diese Problematiken sind natürlich alle kein Novum – sie zu bekämpfen ist allerdings schwierig. Die Regierung hat hierzu diverse Maßnahmen beschlossen, welche zwei Ziele erfüllen sollen. Zum einen sollen die Unternehmen und die Wirtschaft wieder auf Kurs gebracht werden, Überkapazitäten und Fehlverteilung von Kapital behoben werden. Zum anderen – und das ist der wichtigere Punkt – soll ein nachhaltiges Fundament für das zukünftige Wachstum gelegt werden. Der 13. Fünfjahresplan der Kommunistischen Partei Chinas sieht massive Reformen vor – und neben der üblichen Selbstbeweihräucherung der Parteispitze stehen vor allem die Anpassung der Wirtschaft an die Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts im Fokus.8

Dies spiegelt sich beispielsweise in der Industrieproduktion wider. China konnte sich, wie eingangs erwähnt, durch seine niedrigen Löhne und wirtschaftsfreundlichen Reformen in kurzer Zeit zur preisgünstigen Produktionshalle der Welt entwickeln. Ein Umstand, der nicht überall freudig vernommen wurde – was sich unter anderem darin äußert, dass der amerikanische Präsident Strafzölle für Importe aus dem Reich der Mitte fordert.

Aber: Die Löhne steigen rapide an, für viele europäische und amerikanische Firmen ist es längst nicht mehr so rentabel in China zu produzieren wie dies noch vor einigen Jahren der Fall war. Ebenso übernimmt China in vielen Bereichen die klare Marktführerschaft. Im Fahrzeugbau beispielsweise, ganz besonders auch dem Thema Elektromobilität, sind chinesische Firmen Weltspitze was Know-how und Produktionskapazitäten betrifft. Die chinesische Führung will mit solchen Maßnahmen in erster Linie die Machtposition des Landes stärken. Eine für die großen Themen der Zukunft gerüstete Wirtschaft, welche schon früh darauf eingestellt ist, von der Digitalisierung und Automatisierung voll zu profitieren, soll nichts geringeres garantieren als die wirtschaftliche Zukunft. Denn: China kann und will sich keine Wirtschaftskrisen erlauben, ein Nullwachstum oder gar ein Schrumpfen der Wirtschaftskraft ist nicht vorgesehen. Stattdessen soll der bisherige, beeindruckende Wachstumkurs durch immer neue Impulse weitergeführt werden.  

Ob dies gelingen wird, bleibt ungewiss und in einer global vernetzten Welt ist dies ein Umstand, der uns nicht egal sein kann. Genauso wie die Wirtschaftskrise 2008/2009 nicht in Deutschland ihren Beginn nahm, wird auch die nächste Krise ihren Ursprung wohl woanders finden. Ob in China oder nicht, ist egal. Spüren werden wir sie trotzdem auch hierzulande.

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1http://www.auswaertiges-amt.de/EN/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/01-Nodes/China_node.html

2http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/China/Wirtschaft_node.html

3https://www.bloomberg.com/news/articles/2016-10-06/china-property-bubble-could-cost-banks-600-billion-in-bad-debts

5http://www.snl.com/web/client?auth=inherit#news/article?id=40223698&cdid=A-40223698-11568

6https://www.bloomberg.com/news/articles/2016-10-06/china-property-bubble-could-cost-banks-600-billion-in-bad-debts

8http://en.ndrc.gov.cn/newsrelease/201612/P020161207645765233498.pdf

Es ist vollbracht. Frankreich hat gewählt – vernünftig, europäisch, Macron. Innerhalb von Minuten war meine Timeline voll mit „Merci la France“-Kacheln, Artikeln über die Wahl oder Macrons Pläne. Nur weil ein Status einen bunten Hintergrund hat, ist er aber deshalb nicht sinnvoll. Merci für was? Merci, dass die Französ*innen NICHT rechts gewählt haben? Das sollte kein Grund für eine Danksagung sein, sondern eine Selbstverständlichkeit. „Ja klar, aber nach Trump und nach dem  Brexit muss man doch…“ – Nein. Man muss deshalb nicht dankbar werden. Wir dürfen unsere anti-rassistische Messlatte nicht immer weiter hinunterhängen, nur weil rechte Pappnasen darunter Limbo tanzen.

Noch weniger nachzuvollziehen ist für mich jedoch die allgemeine Begeisterung über Macron. Es war schon mehr als irritierend, dass ihn die SPD-Führungsriege vor Wochen im Wahlkampf unterstützte. Benoît Hamon, der Kandidat der Parti Socialiste (PS), durfte derweil schauen, wo er bleibt. Noch irritierender war jedoch der große Jubel vieler Jusos, sobald der Name Emmanuel fiel. Da wurde gekreischt, geklatscht, Artikel geteilt, Tweets geliked. Macron, hach! Macron, der steht für Aufbruch, für Europa, für die Jugend. Die linke Variante davon war: Mélenchon, ja, der ist toll. Im ersten Wahlgang würde man natürlich ihn wählen, aber sonst natürlich für Macron stimmen, den großen Europäer.

In all diesen Aussagen steckt so viel Blödsinn, so viel blinde Euphorie, dass ich die letzten Wochen fast verrückt geworden bin. Vermutlich fragt sich der*die Ein oder Andere, was ich mir einbilde, hier so rumzupöbeln. Ich sollte lieber froh sein, dass nicht LePen gewählt ist. Zu letzterem kann ich nur sagen: Nochmal den ersten Absatz lesen bitte. Zur ersten Aussage möchte ich hingegen etwas ausholen.
Als ich acht Jahre alt war, hatten wir eine Austauschschülerin aus Paris zu Gast. Pauline war ziemlich schüchtern, konnte kaum Deutsch und sprach auch sonst wenig bis nichts. Als sie eines Abends mit ihren Eltern telefonierte, war es um mich geschehen. Ich verliebte mich Hals über Kopf – oder Ohr über Ohr – in die französische Sprache. Drei Jahre später durfte ich sie endlich in der Schule lernen, mit 14 fuhr ich zum ersten Mal nach Paris, besuchte meine Austauschpartnerin auch danach regelmäßig, ich las die Libération, schaute TV5 Monde, weinte mit Segolène Royal nach der verlorenen Präsidentschaftswahl, machte einen zweiten Austausch und fuhr nach Grenoble, organisierte im Rahmen des P-Seminars eine soirée franҫaise zum 50. Jahrestag des Élysée-Vertrages, schrieb schriftliches Abitur in Französisch, belegte Seminare in der Uni über das politische System Frankreichs, das Wahlsystem, die französische Deutschlandpolitik. Ich nehme mir also die Arroganz heraus, zu behaupten, nicht völlig unwissend zu sein, was französische Politik angeht.

Aber von meiner ausgeprägten Frankophilie zurück zu Monsieur le Président.
Macron besuchte ein Elitegymnasium, später die SciencesPo (eine Eliteuniversität und Kaderschmiede für Wirtschaft, Politik und öffentlichen Dienst) und ENA (noch elitärer als die SciencesPo). Er arbeitete für das Finanzministerium, wurde Investmentbanker, wurde Wirtschaftsminister. Eine klassische Karriere in der Classe Politique, der politischen Elite Frankreichs. Während in Deutschland erstmal jede*r einer Partei beitreten kann, und sich durch die Ochsentour – a.k.a. auf Ortsvereinsfesten Würstl grillen – nach oben kämpfen kann, überspringen die Spitzenpolitiker*innen Frankreichs solche Schritte, und finden sich auf den Eliteunis in Paris zusammen, vernetzen sich, bereiten sich gegenseitig den Weg nach oben. Auch Franҫois Hollande besuchte diese Unis, genauso Nicolas Sarkozy. Mit Bildungsgerechtigkeit und Meritokratie hat das erst einmal überhaupt nichts zu tun. Dafür aber umso mehr damit, warum viele Menschen, die nicht die Möglichkeiten haben, diese exklusiven Schulen zu besuchen, sich von den Politiker*innen nicht mehr verstanden fühlen. Macron mobilisierte für diese Stichwahl viele von diesen Menschen. Er schaffte es, ihnen zu vermitteln, dass ihr Leben nicht besser wird, wenn Frankreich aus der EU aussteigt. Das ist erstmal ein Schritt in die richtige Richtung. Man kann jedoch davon ausgehen, dass er sie, so wie seine Vorgänger leider auch, bereits heute schon wieder vergessen haben wird.

Sieht man sich seine Pläne an, scheint es fast so, als würde er sie, das heißt Menschen der Unter- und unteren Mittelschicht, nicht nur vergessen, sondern in eben jene Situation treiben, vor der sie Angst haben, und aufgrund derer sich viele in die sicherheitsversprechenden Arme des Front National treiben lassen. So fordert er beispielsweise die Liberalisierung des Arbeitsrechts. Unternehmen sollen sich demnach von landesweiten Standards lösen können, wenn sie es für angebracht halten, also auch Eingriffe in Löhne oder Arbeitszeiten vornehmen können. Dass die Gewerkschaften deshalb seit Monaten toben, dürfte den meisten von uns klar sein. Es ist mir völlig schleierhaft, wie man das, gerade als Juso, feiern kann.

Hinzu kommt die Einordnung seiner Partei als „weder rechts, noch links“. Wie kann man das als bekennende*r Linke*r, der*die mit aller Kraft und lauter Stimme gegen jede Form von Sexismus, Chauvinismus, Rassismus, Homophobie und vor allem gegen rechts stellt, ernsthaft feiern? Klare Bekenntnisse gegen rechts – dafür stehen wir. Wenn sich aber ein neoliberaler, vertrauenswürdig aussehender (jaja #lookism, aber ihr würdet ihn trotzdem weniger feiern, wenn er weniger schnuckelig aussehen würde), vergleichsweise junger Mann, der ab und zu eine Europaflagge in der Hand hat, nicht von rechts abgrenzen will ist das plötzlich okay? Was zur Hölle?
Natürlich geht es ihm nicht darum, sich rechte Strömungen warm zu halten. Seine Bewegung En Marche soll eben für alle sein. Mindestens klare Statements, die sich klar von politischen Extremen distanzieren, sollten aber unser Anspruch sein, bevor wir jemanden feiern und jeden Spiegel Online-Artikel über ihn*sie liken.

Macron möchte Reformen durchführen, die Frankreich auch dringend nötig hat. Die Arbeitslosigkeit hat sich bei ca. 10% eingependelt, die Jugendarbeitslosigkeit liegt seit Jahren zwischen 20 – 25%. Jeder vierte bis fünfte Mensch zwischen 15 und 24 Jahren hat keinen Job, keine Ausbildung, keine Perspektive. Für viele von uns ist das unvorstellbar. Es muss sich also etwas ändern auf der linken (und damit doch der guten *badummtss*) Seite des Rheins. Für viele Französ*innen fungiert Deutschland als Vorbild. Wer sich mit jungen Sozialist*innen der MJS (Mouvement des jeunes socialistes) unterhält, hört nicht selten irritierend positive Aussagen über die letzten Reformen in Deutschland. Für die Jüngeren unter uns: Sie meinen die Agenda 2010. Diese hätte schließlich Deutschland wieder auf die Beine geholfen.
Während im durchschnittlichen Juso-Hirn jetzt das Gegenargumentekarussel Fahrt aufnimmt, lässt sich festhalten, dass Macron in genau diese Richtung marche-ieren will.
Die Agenda 2010 in Deutschland halten die meisten Jusos für ein Reformpaket, das prekäre Arbeitsverhältnisse verschlimmert und Menschen in die Armut und/oder Langzeitarbeitslosigkeit getrieben hat. Ein bislang eher unbekannter Franzose, der sich an dem von vielen von uns so verhassten „third way“ eines Tony Blairs oder Gerhard Schröders orientieren will, ist aber okay? Was zur Hölle?

Es lässt sich auch festhalten, dass viele Analysen davon ausgehen, dass manch eine Entwicklung im Rahmen oder nach der Agenda 2010 für den spürbaren Rechtsruck in Deutschland mitverantwortlich ist. Kann ein Land, das gerade erst eine Rechtspopulistin in eine Präsidentschaftsstichwahl geschickt hat, wirklich verkraften, Menschen noch mehr Sicherheiten im Arbeitsleben zu entziehen?

Die Wahl gestern hat uns fünf Jahre Zeit gekauft. Lasst uns unsere Genoss*innen der Parti Socialiste unterstützen, ihre geschichtsträchtige Partei wieder links aufzustellen und die Überbleibsel der vergangenen Hollande-Jahre abzuschütteln. Lasst uns weiterhin den Kampf gegen rechts führen, ohne einen Fußbreit zurückzuweichen. Und auch, wenn nun eben „das kleinere Übel“ im Élyséepalast residiert: Lasst uns – egal, was passiert – die deutsch-französische Freundschaft feiern!

Trumps Deregulierungspläne und deren Gefahren

 

Präsident Trump bricht Rekorde. Kein Präsident zuvor konnte in nur acht (!) Tagen eine Ablehnung durch die Mehrheit der US-Bürger*innen erringen.

Das war’s aber auch schon mit positiven Nachrichten, generell fällt es einem schwer, überhaupt Lichtblicke in dieser Präsidentschaft zu erkennen. Die Posse um die Grenzmauer zu Mexiko, widersprüchliche, teils grenzdebile Aussagen („this so-called judge“), Verunsicherung weit und breit – und seit neuestem werden auch noch hunderte Millionen Menschen systematisch aufgrund ihrer Herkunft und/oder Staatsangehörigkeit diskriminiert. Bei so vielen Geschehnissen und so wenig Licht, um sie zu betrachten, fällt eines der neuen Trump-Dekrete fast unter den Tisch. Die Rede ist von der am 30. Januar veröffentlichten Executive Order „Reducing regulation and controlling regulatory costs“.

Wortwörtlich steht in diesem Dekret: „It is important that for every one new regulation issued, at least two prior regulations be identified for elimination.“1 Aus meiner Sicht, der eines in Deutschland großgewordenen Sozialdemokraten, ist die Sache recht klar: Regulierung muss Verbraucher*innen vor Unternehmen und Unternehmen vor sich selber schützen. Aus der Sicht Trumps ist die Sache noch klarer: Verbraucher*innen sind egal und Unternehmen können sich selber schützen.

Besonders gilt dies aus der Sicht des amtierenden US-Präsidenten für die Finanzbranche, welche nun bald das zehnjährige Jubiläum der eigens geschaffenen Finanzkrise 2007 feiern darf. Eine der größten, heute aktiven Regulierungsmaßnahmen ist der sog. „Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protect Act“. Der Dodd-Frank-Act wurde 2010 unter Barack Obama verabschiedet, um zu verhindern, dass sich die Wall Street erneut ihr eigenes Grab schaufeln und erneut die amerikanische Gesellschaft mitreißen würde: Alleine zwischen 2007 und 2009 verdoppelte sich die Arbeitslosenquote, das Median-Haushaltseinkommen sank drastisch und die Armutsquote stieg zwischenzeitlich auf über 15%. Auch an den amerikanischen Unternehmen ging die Krise natürlich nicht spurlos vorbei, so gingen 2008 mit Chrysler und General Motors gleich zwei der größten Automobilhersteller bankrott und mussten mit staatlichen Mitteln gerettet werden. Im Rahmen der wohl notwendigen Rettungsmaßnahmen, vor allem im Bankensektor, zahlte die US-Regierung alleine bis 2011 über 1,6 Billionen US-$ aus. Aktuellere Befunde ergeben noch monströsere Zahlen: Stand 2015 sollen über 16,8 Billionen US-$ an Staatshilfe genehmigt worden sein, davon rund 4,6 Billionen US-$ auch ausbezahlt.2 Umso zynischer wirken in Anbetracht dieser Auswirkungen die Boni-Zahlungen innerhalb der Geldhäuser. Ein Bericht des Generalstaatsanwalts von New York, Andrew M. Cuomo, zeigt dies eindrucksvoll. Während die neun größten Banken New Yorks insgesamt mehr als 32 Milliarden US-$ an Boni verteilten, mussten ihnen gleichzeitig Staatshilfen im Wert von über 175 Milliarden US-$ bewilligt und Verluste von über 80 Milliarden US-$ ausgewiesen werden.3

Die verheerenden Auswirkungen der Finanzkrise haben der Politik und der Gesellschaft mehr als eindrucksvoll vor Augen geführt, wie dringend notwendig die Regulierung der Finanzmärkte war und ist. Aber auch hier gilt wieder, die getroffenen Hunde bellen. Die Bankenlobby arbeitet seit Jahren mit Nachdruck daran, bestehende oder geplante Regularien entweder außer Kraft zu setzen oder aber stark abzuschwächen. Insbesondere das Argument, den Geldhäusern brächen die Gewinne weg wegen zu vieler gesetzlicher und aufsichtsrechtlicher Anforderungen, genießt große Beliebtheit in der Branche. Das mag aus kurzfristiger Betrachtungsweise ein Stück weit auch stimmen. Die Finanzhäuser sind unter anderem in der Kreditausgabe und im Wertpapiergeschäft stark eingeschränkt worden, dies führt zwangsläufig zu sinkenden Erträgen. Will man jedoch Boni-Exzesse auf der einen und gigantische gesamtwirtschaftliche Schäden auf der anderen Seite verhindern, braucht es eine Stabilisierung der Finanzmärkte – sprich Regulierung: Reduzierung von Kreditausfallrisiken, verbesserte Risiko-Kalkulationsmodelle, Aufbau von Eigenkapital, Abschwächen von Domino-Effekten, etc., etc. 

Dies ist nur eine handvoll notwendiger Maßnahmen, aber sie sind auf Dauer unerlässlich und bilden in jedem Fall das Fundament stabiler Märkte. Eine realitätsfremde „two for one“-Regelung, wie sie Trump erlassen hat, will dieses Fundament wiederum untergraben. Das Dekret dient einzig und alleine den Unternehmen, nicht den Verbraucher*innen oder der Gesellschaft. Im Gegenteil, es scheint, als wolle man die Fehler der Vergangenheit erneut begehen – ohne die Risiken überhaupt zu erwähnen.

Die Gefahr, welche von den Finanzmärkten ausgeht, ist nur schwer beziffer- oder gar messbar. Niemand kann eine Krise vorhersagen, niemand kann wissen, wann eine Preisblase platzt. Das verschlimmert die Situation, weil sie im Fall der Fälle schnelles und korrektes Handeln erfordert. Besonders das „korrekte Handeln“ stellte seit 2007 viele Institute vor gewaltige Probleme. Eines aber ist sicher: Die nächste Krise kommt. Niemand kann wissen, wann und wo sie startet, geschweige denn was der Auslöser sein wird. Aber wir können heute schon ihre Intensität und ihre Auswirkungen bekämpfen, durch eine starke und effektiv umgesetzte Finanzmarktregulatorik. Dies haben Trump und sein Kabinett wohl nicht gelernt – was wenig verwundern dürfte bei Wall Street Größen wie Steven Mnuchin, Jay Clayton und Gary Cohn.

 

Es ist an der Schulz

Januar 2017: Die AfD liegt bei 14% bei der Sonntagsfrage des ARD Deutschlandtrends. Eine Partei, die notorisch lügt, Rechtsextremist:innen in ihren Reihen akzeptiert und Menschen aufstachelt. Gerade erst auf dem Parteitag der AfD Sachsen am 29.01.2017 wurde ein Reporter der Sächsischen Zeitung aufgrund von vorhergegangenen „Hetzartikeln“ via Abstimmung der Delegierten von der Veranstaltung ausgeschlossen.[1] Von einer Partei, die mit dem Slogan „Mut zur Wahrheit“ wirbt, hätte ich besseres erwartet, als dass sie Reporter:innen ausschließen. Aber nun gut, wir reden hier schließlich über die AfD. Eine Partei, die es nicht schafft, sich von Rechtsdemagog:innen, wie Björn Höcke zu distanzieren, weil sie Angst davor hat, ihren ganz rechten Flügel zu verlieren und damit Wähler:innenpotential. Ja, eine Partei, die es immer wieder schafft gezielt geschmacklos zu provozieren, um danach doch nicht so wirklich davon Abstand zu nehmen. Nach aktuellen Umfragen wird diese Partei in den deutschen Bundestag einziehen. Auf Länderebene sind sie bereits in Parlamenten vertreten und machen – mild ausgedrückt – nur Blödsinn. Vergangenen November war Jan Böhmermann mit seinem Neo Magazin Royale so nett, die Ergebnisse in einer Präsentation zusammenzufassen: zumeist unsinnige, unnötige und zeitfressende Anfragen![2]

Vor allem junge Menschen sollten dieser rückwärtsgerichteten Ideologie entgegentreten. Die Zukunft steht nicht in den Geschichtsbüchern, sondern wird Stück für Stück geschrieben. Die stumpfen Parolen, die auf Facebook und twitter wieder und wieder – auch von der CSU – wiederholt werden, ekeln mich an. Die Zukunft heißt mehr Europa und nicht weniger Europa – nur in Kooperation mit unseren europäischen Partner:innen kann es weiter voran gehen – für jede:n von uns. Martin Schulz sagte bei seiner Antrittsrede zum Präsidenten des Europaparlamentes 2012: „Entweder verlieren wir alle – oder wir gewinnen alle. Die elementare Regel dafür ist die Gemeinschaftsmethode. Sie ist kein technischer Begriff sondern die Seele der Europäischen Union!“[3] Wir müssen lernen gemeinsam an Europa zu arbeiten und uns nicht bei jedem Rückschlag in unsere Nationalstaaten verkriechen.

Durch Martin Schulz haben wir einen Europäer als Kanzlerkandidaten, der die Menschen begeistern kann und Hoffnung gibt. Hier geht es aber nicht um seine Person, sondern die sozialdemokratischen Werte, die er glaubhafter vermitteln kann als viele andere. Seit der Bekanntgabe, dass Schulz durch den Parteivorstand vorgeschlagen wurde, gab es fast 2000 Neueintritte in die SPD. Das sind 2000 – überwiegend junge –  Menschen, die begriffen haben, dass man mit einer Partei nicht 100% übereinstimmen muss, um etwas zu bewegen. Die grundlegenden Werte der SPD, festgeschrieben im Hamburger Programm, sind aber das, worauf wir uns in unserer Partei einigen können. Alles Weitere wird ausdiskutiert und abgestimmt. Wir reden miteinander, selbst, wenn wir uns nicht einig sind – so läuft nun Mal Politik. Deswegen ein dickes High Five an alle, die neu eingetreten sind!

Wenn ich mich in der Welt umsehe, habe ich das Gefühl, dass es selten wichtiger war politisch aktiv zu werden. Wir haben Trump in den USA, wir haben Le Pen in Frankreich, die PiS Partei in Polen, den Brexit in Großbritannien (für den übrigens primär alte Menschen gestimmt haben). Auch Martin Schulz sieht das so, er sagte in seiner Antrittsrede als Bundeskanzlerkandidat: „Es geht ein tiefer Riss durch unsere Gesellschaft, nicht nur in Deutschland und nicht nur in unseren europäischen Nachbarländern, sondern weltweit. Wir müssen diese Gräben überwinden und zu einem neuen Miteinander kommen. Wir brauchen neuen Mut und neue Zuversicht. Wir sind die Gewissheit, dass wir die Dinge zum Besseren wenden können, wenn wir die Ärmel hochkrempeln und gemeinsam anpacken. Und wir müssen Vertrauen zurückgewinnen und signalisieren, dass sich die Menschen auf uns verlassen können.“[4] Das können wir nur gemeinsam tun. Deswegen ist es jetzt an der Zeit, sich politisch zu engagieren, mitzumischen und die eigene Stimme zu erheben!

Wir jungen Menschen sind die Zukunft, es wird Zeit, dass wir sie auch anpacken. Also helft mit, dass wir die 23% weiter nach oben ziehen und die 14% tiefer nach unten drücken! Wir Jusos stehen für eine offene Gesellschaft und ein offenes Europa.

[1] http://www.sz-online.de/sachsen/sz-reporter-von-afd-parteitag-ausgeschlossen-3600468.html [30.01.2017]

[2] https://prezi.com/zmk53xm52qzs/qualitatskontrolle-afd/ [30.01.2017]

[3] https://www3.spd.de/linkableblob/23000/data/20120117_antrittsrede_schulz.pdf [30.01.2017]

[4] https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Reden/20170129_Rede_Schulz.pdf [30.01.2017]

Seit Monaten kennen die PopulistInnen in Europa (egal ob Strache, Farage oder Petry) nur ein Thema: Die sogenannte Flüchtlingskrise. Mit diesem Thema ist es ihnen gelungen den etablierten Parteien in Umfragen und Wahlen eine nicht geringe Zahl an Prozentpunkten abzunehmen.

Statt die wirklichen Probleme der Menschen (z. B. in den Bereichen Bildung, Arbeitsmarkt oder Infrastruktur) zu lösen, wurde von den europäischen Regierungen ein schneller und vergleichsweise unkomplizierter Ausweg gefunden: Die Verhandlungen mit Nicht-EU-Ländern zur Rückführung von Geflüchteten.

Während auf der einen Seite das freundliche Gesicht Europas präsentiert wurde, sprach man auf der anderen Seite mit VertreterInnen von Staaten wie der Türkei oder Afghanistan (also Staaten, die nicht gerade für eine „Willkommenskultur“ bekannt sind) darüber, wie man Hilfe suchende Menschen möglichst schnell wieder aus dem Blickfeld der Bevölkerung verbannen könnte. Hauptbestandteil der Verhandlungen waren offenbar (neben Visafreiheit für die Türkei) finanzielle Mittel als Kompensation für die erbrachten Leistungen.

Während es in der Türkei mit der Demokratie immer weiter bergab geht, ist Afghanistan weit davon entfernt, auch nur annähernd ein „sicheres Herkunftsland“ zu sein. Trotzdem investiert die Europäische Union 14 Milliarden Euro in das Abkommen mit Afghanistan.

Eine langfristige Lösung werden solche Deals kaum sein können. Denn weder wird man die weltweiten Flüchtlingszahlen damit reduzieren, noch werden sie das Image der etablierten Parteien im Allgemeinen oder der großen Koalition im Besonderen aufbessern können. Erst recht nicht, wenn die Bundesregierung gleichzeitig  ein Projekt der Weltbank in Tansania unterstützt. Dort mussten 5000 Menschen weichen, um einer geplanten Produktionsfläche von Nestlé, Unilever und Bayer von der Fläche Italiens Platz zu machen. Den beteiligten Unternehmen wird dafür ein Kredit über 70 Millionen US-Dollar gewährt.

Die AfD reibt sich unterdessen die Hände, denn sie kann den WutbürgerInnen berichten, dass die Protestwahlen Wirkung gezeigt haben.

Einigkeit (?) und Recht und Freiheit

menschen-auf-der-mauer-am-brandenburger-tor_foto_lemo-f-6-176_ulsAm kommenden Montag jährt sich die Deutsche Einheit zum 26. Mal. Doch was hat sich seitdem geändert und was können wir noch heute von dieser Zäsur in der Weltgeschichte lernen?
„Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört“, dieser Satz von Willy Brandt ist in das kollektive Gedächtnis eingebrannt wie kaum ein zweiter, der die Wende beschreibt. Doch dieser Satz ist nur der Schluss einer langen und harten Arbeit, die Willy Brandt in die Wiedervereinigung investierte. Er war der Politiker, der durch seine weise und vorausschauende Politik, diesen Schritt erst ermöglicht hat. In seiner Zeit als Kanzler legte er den Grundstein, er brachte den Wandel durch Annäherung, weg vom alten Muster der Konfrontation und Eskalation hin zu einer Politik der Sühne und Demut. Sein Kniefall von Warschau wandelte das Bild von Deutschland in der Welt, aber vor allem besserte dies das Verhältnis zu Polen, das ein sehr leidvolles Jahrhundert hinter sich hat. Willy Brandt nahm auch Opfer in Kauf, die in der eigenen Bevölkerung nicht auf allzu großes Verständnis trafen. So akzeptierte er endgültig die Ostgrenze von Gesamt-Deutschland und nahm somit den Verlust der ehemaligen Gebiete Pommern und Schlesien in Kauf, was vor allem bei den Vertriebenenverbände auf Unverständnis und Wut stieß.
Doch nicht nur für die deutsch-deutschen Beziehungen war er der richtige Kanzler zur richtigen Zeit, er versuchte auch zwischen den beiden Supermächten, der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten von Amerika, einen Weg, weg vom Wettrüsten und Konfrontation in Stellvertreterkriegen, hin zu einer friedlichen Koexistenz, zu zeigen. Ihm war bewusst, was vor allem für Deutschland als Land zwischen den Fronten auf dem Spiel stand. Beide Supermächte hatten die Atombombe und würden im Fall der Fälle nicht zögern diese einzusetzen.
Brandts Bemühungen fanden sich in den Ostverträgen wieder und auch in den SALT I Verträgen die beide zur Entspannung der angespannten Lage weltweit beitrugen.
Doch so wichtig die Brandtsche Entspannungspolitik auch war, um die deutsche-deutsche Trennung zu überwinden, war ein politischer Wandel durch die beiden großen Kontrahenten in West und Ost notwendig. Dieser Wandel wurde in der UdSSR durch die Ernennung von Michail Sergejewitsch Gorbatschow zum Generalsekretär des Zentralkomitees und später zum Staatspräsident der Sowjetunion eingeleitet. Gorbatschow brachte durch seine Politik von Glasnost (Offenheit) und Perestroika (Umgestaltung) das Tauwetter und somit das entscheidende Moment, um den Eisernen Vorhang zum Fall zu bringen und die Trennung zu überwinden. Die Regierung Kohl musste nun schnell handeln, denn es war nicht absehbar, wie lange Gorbatschow sich noch an der Spitze der UdSSR wird halten können. Schlussendlich gelang dies und auch Frankreich, das in seiner Geschichte keine gute Erfahrung mit einem großen und starken Deutschland als Nachbarn gemacht hatte, konnte überzeugt werden, den Zwei plus Vier Vertrag zu unterzeichnen.
Doch wie sieht es heute aus? In Deutschland schallt der Spruch „Wir sind das Volk“ wieder durch die Straßen, jedoch in einem sehr hässlichen Kontext. War dieser Ausruf 1989 ein Ausdruck des Unmuts darüber, dass Wahlen manipuliert wurden und so die Bevölkerung hintergangen wurde, so wird er heute genutzt um Menschen, die nach Deutschland kommen, zu zeigen: wir sind das Volk und ihr gehört nicht dazu, wir wollen euch hier nicht. In Europa entsolidarisieren sich Staaten der EU, die selbst jedoch nach dem Zusammenfall der UdSSR und auch heute noch durch die Solidarität der anderen EU Staaten massiv profitierten. Man könnte im Jahr 2016 meinen, dass nichts aus der Vergangenheit gelernt wurde. West und Ost in Form von Russland und den USA rüsten beide wieder auf. Russland hält große Militärparaden mit atomaren Waffen auf dem Roten Platz in Moskau ab und die USA halten mit der Nato große Militärmanöver in Osteuropa ab. Beide treffen in Syrien aufeinander und verbal eskaliert das Verhältnis auf das schlechteste Niveau der vergangenen Jahrzehnte.
Wir brauchen wieder mehr Brandtsche Politik für eine neue Annäherung und mehr Solidarität. Ost und West in Deutschland, Europa und der Welt müssen sich die Hände reichen und so gegen den Terrorismus und die Entsolidarisierung gemeinsam vorgehen. Die politischen Maßnahmen mögen heute vielleicht unpopulär und teuer sein, sie werden sich aber in Zukunft bezahlt machen.

Stöbert man dieser Tage durch die Nachrichten, um sich auf den neusten Stand der Dinge zu bringen, fragt sich vielleicht so manche*r was eigentlich aus dem Brexit geworden ist. Das Referendum über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union beherrschte im Juni noch sämtliche Medien. Mir scheint – klamm und heimlich – hat sich der Brexit aus dem öffentlichen Blick geschlichen. Das Thema ist nicht mehr neu und sicherlich auch nicht mehr ganz so aufregend wie es noch um den 23. Juni, den Tag des Referendums, gewesen ist. Dass David Cameron zu Beginn der letzten Woche nach dem Rücktritt als Regierungschef auch sein Mandat im britischen Parlament niedergelegt hat, ist da nur noch eine Randnotiz wert. Zudem hat Theresa May, die amtierende Premierministerin, es bis zum heutigen Tag vermieden den Austritt nach Artikel 50 der EU-Verträge zu erklären. Vielmehr hat sie sogar laut FAZ durch ihre Sprecherin verkünden lassen, dass das Verfahren in diesem Jahr nicht mehr eingeleitet werde.

Am Freitag trafen sich die Staats- und Regierungschefs der Union mit Ausnahme eines Vertreters aus Großbritannien in Bratislava, um über den weiteren Umgang mit dem Votum zu debattieren. EU-Kommissionspräsident Juncker machte dabei klar, dass keine Zugeständnisse bei der Freizügigkeit der EU-Bürger*innen gemacht würden, sollte Großbritannien seinen Zugang zum Binnenmarkt behalten wollen. Dies ist eine Reaktion auf britische Stimmen, die fordern, zwar weiter am Binnenmarkt teilzuhaben, aber dennoch die Immigration von EU-Bürgern zu beschränken. Die sogenannte Visegrad-Gruppe (V4), bestehend aus der Slowakei, Tschechien, Polen und Ungarn, verkündete sogar, dass sie alles, was aus London kommt, blockieren wolle, sollten die eigenen Bürger*innen in Großbritannien ihr Arbeitsrecht verlieren. In Bezug auf den Artikel 50 des Lissaboner Vertrags bedeutet das schlimmstenfalls: Die V4 stimmen gegen das Abkommen zwischen Großbritannien und der EU, welches die weiteren Beziehungen regelt. Um dieses Abkommen zu beschließen wird im Rat immerhin eine qualifizierte Mehrheit benötigt. Der Rat ist außerdem befähigt einstimmig eine Fristverlängerung zu beschließen, die durch die V4 ebenfalls blockiert werden kann. Sollte keine qualifizierte Mehrheit erreicht und eine Fristverlängerung abgewendet werden, tritt der Worstcase für Großbritannien ein und sie scheiden ungeregelt aus der EU aus.

Doch schon jetzt kämpfen die Brit*innen mit den Folgen des Referendums. Wirtschaftlich gesehen ist schon die Abstimmung selbst höchst problematisch. Es werden bedeutend weniger Investitionen getätigt und eine Umfrage des Personalvermittlerverbandes REC stellte im August fest, dass es zu einem Rückgang neubesetzter unbefristeter Stellen gekommen ist, der mit der Rezession von vor sieben Jahren vergleichbar ist. Die derzeitige Unsicherheit ist Gift für eine Volkswirtschaft. Der Wert des britischen Pfundes, im Juni umgerechnet noch 1,50 US-Dollar, fiel nach dem Votum um über 15 Prozentpunkte auf 1,3 US-Dollar und hat sich seit dem nicht wieder erholt.

Trotz des zögerlichen Vorgehens der Brit*innen hat die EU-Kommission bereits ein Team zusammengestellt, welches ab dem 1. Oktober seine Arbeit aufnehmen und den Brexit verhandeln soll. Angeführt wird die Gruppe durch den Franzosen Michel Barnier. Stellvertreterin ist die Deutsche Sabine Weyand, die aufgrund ihres Fachwissens in Handelsfragen eine wichtige Rolle spielen dürfte.

Letztlich dreht sich jedoch immer wieder alles um Theresa May, die endlich Rückgrat zeigen und den Austritt erklären sollte. Ein Zurück gibt es nicht und ein von vielen Brit*innen gefordertes zweites Referendum ist völlig inakzeptabel. Es ist nicht möglich Wahlen oder Referenden so oft zu wiederholen bis einem das Ergebnis passt. Das muss allen klar werden. Ebenso war May völlig bewusst, in welcher Lage Großbritannien sich befand, als sie dessen Regierung übernommen hat. Lethargisch darauf zu warten, dass sich das Problem von selbst löst, kann nicht Sinn und Ziel sein! Je früher die Verhandlungen beginnen, desto eher wird sich die Wirtschaft stabilisieren. An dieser Stelle ist selbstverständlich nicht nur die britische gemeint, denn in Zeiten der Globalisierung trifft eine derartige Unsicherheit nicht nur die britische Wirtschaft, sondern die europäische.

Eng damit verknüpft sind die Bedürfnisse der britischen Bevölkerung. Ein schneller Beginn der Verhandlungen hat auch zur Folge, dass den Menschen, die derzeit in Unsicherheit über ihre Zukunft leben müssen, wieder Stabilität gegeben wird. Je schneller die Verhandlungen über die zukünftige Beziehung zwischen der Europäischen Union und Großbritannien abgeschlossen werden können, desto schneller können die Menschen sich auf die neue Situation einstellen und Zukunftsängste hinter sich lassen. Die Austrittserklärung vor sich her zu schieben ist wie eine Hausarbeit, die man Semester für Semester unerledigt mitzieht. Wenn man sich endlich zusammengerissen und die Arbeit fertig gestellt hat, geht es einem besser, man kann wieder nach vorn blicken und sich neuen Aufgaben zuwenden. Bitte, Theresa May, tun Sie uns den Gefallen und geben Sie uns die Möglichkeit neue Projekte anzupacken!

Wie die Europäische Union afrikanische Staaten zur Öffnung ihrer Märkte zwingt

Am 17. September finden in sieben deutschen Großstädten zentrale Kundgebungen gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP statt. Unmittelbar danach diskutiert die SPD am 19. September auf einem Parteikonvent über CETA. Bei den Demonstrationen geht es um den Protest gegen das fertig ausverhandelte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA, Comprehensive Economic and Trade Agreement), sowie gegen das geplante Abkommen zwischen der EU und den USA (TTIP, Transatlantic Trade and Investment Partnership). Kritiker*innen befürchten unkontrollierbare Nachteile für die europäischen Verbraucher*innen und eine Unterminierung des demokratischen Selbstbestimmungsrechts der teilnehmenden Staaten. Es geht, kurz gesagt, um die Frage, ob kanadische und us-amerikanische Unternehmen gegen evtl. bestehende Handelshemmnisse in den EU-Staaten vor privaten Schiedsgerichten auf Schadensersatz klagen können. Beide Vertragstexte sehen diese Möglichkeit momentan vor. Die Angst vieler Bürger*innen, Verbraucherschutzorganisationen, sozialen Initiativen und Verbänden vor den Risiken dieser Handelsabkommen scheint also mehr als berechtigt und mündet in der omnipräsenten Forderung nach einem „fairen Welthandel“.

Ich teile den Protest gegen TTIP und CETA und ich gebe zu, dass ich persönlich eher generell – und nicht etwa erwartbarer Nachteile wegen – gegen solche umfassenden Freihandelsvereinbarungen bin. Meine Überzeugung ist, dass auch in einer globalisierten Welt der Primat der Politik, also der Vorrang der Politik vor allen anderen Gesellschaftsbereichen, z.B. der Wirtschaft, gelten muss. Woran ich mich bei den aktuellen Kampagnen störe, ist der Ruf nach einem fairen Welthandel. Man sei ja nicht grundsätzlich gegen Handelsabkommen, nur müssten die eben „fair“ ausgestaltet sein. Zum ersten Mal fürchten wir Europäer*innen also, im Kräftemessen mit großen Wirtschaftsnationen wie Kanada oder den USA, die Benachteiligten zu sein.  Doch was ist eigentlich mit vergleichbaren Vereinbarungen, die die EU mit vielen deutlich weniger potenten Staaten abgeschlossen hat oder gerade verhandelt?

Der Öffentlichkeit großteils verborgen ist das Bestreben der Europäischen Union, sich ungehinderten Zugang zu den Märkten vieler afrikanischer (und anderer) Entwicklungsländer zu verschaffen. Grundlage dafür ist das sog. „Cotonou-Abkommen“ (Cotonou, Hauptstadt von Benin, Westafrika) zwischen der EU und 79 AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik), welches seit 2003 in Kraft ist. Präferierte Handelsbeziehungen zwischen diesen Staaten und der EU (bzw. den EG-Staaten) gab es auch schon früher, handelte es sich bei den AKP-Staaten doch weitgehend um ehemalige europäische Kolonien. Sie waren in den sog. Lomé-Abkommen (I – IV, von 1975 bis 2000) geregelt und hatten einen wesentlichen Unterschied zu der Situation heute: sie waren nicht reziprok, d.h. nicht wechselseitig angelegt. So erhielten die afrikanischen Staaten zwar bevorzugten Zugang zum europäischen Markt, die EG/EU allerdings verzichtete im Bereich der Industrie vollständig und auch im Bereich der Landwirtschaft überwiegend auf Marktzugang in Afrika. Außerdem gewährte die EG den afrikanischen Ländern eine Versicherung für Exporterlöse. Sanken diese aufgrund eines Preisverfalls am Weltmarkt, nahm die EG Ausgleichszahlungen vor. Dieses System eines einseitigen und bevorzugten Marktzugangs afrikanischer Staaten in Europa kollidierte allerdings mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO und wurde von dieser mehrmals scharf kritisiert. Im Abkommen von Cotonou kam man nun überein, diese nicht reziproken Vereinbarungen schrittweise durch WTO-konforme Verträge zu ersetzen, was eine Liberalisierung des Handels und damit einen wechselseitigen Marktzugang EU <> Afrika zur Folge hat.

EU und AKP-Staaten / Quelle: europarl.europa.eu

Es gibt bereits eine ganze Reihe solcher neuer Handelsverträge, sog. EPAs (Economic Partnership Agreement). Manche sind bereits in Kraft, andere sind bereits paraphiert aber noch nicht ratifiziert und wieder andere werden gerade noch verhandelt. Die Europäische Union führt als Grund für ihre Kehrtwende bei den Wirtschaftsbeziehungen mit Afrika vorzugsweise die WTO-Konvergenz an. Hauptsächlich aber dürften andere Motive ausschlaggebend sein:

  • der dauerhafte und uneingeschränkte Zugang zu Afrikas Rohstoffvorräten
  • neue Absatzmärkte für EU-subventionierte Lebensmittelüberproduktion
  • Absicherung europäischer Exporte gegen die aufstrebende Konkurrenz aus dem Fernen Osten.

In Bezug auf den letzten Punkt soll der ehemalige EU-Handelskommissar De Gucht daheim in Belgien vor Handelsverbänden und im belgischen Fernsehen davon gesprochen haben, dass man „China nicht einfach so den ostafrikanischen Markt überlassen“ dürfe. Werden die EPA-Vereinbarungen konsequent umgesetzt, bedeutet dies schwerwiegende Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung vieler afrikanischer Staaten. In ohnehin unterentwickelten Ländern werden Hunger und Armut nochmal weiter zunehmen, aber auch leistungsfähigere Ökonomien wie z.B. Kenia werden hart getroffen. Die Vertragsbedingungen sehen vor, dass die teilnehmenden EPA-Länder ihre Märkte künftig bis zu 83% für europäische Importe öffnen müssen. Nur 17% ihrer eigenen Produktlinien bleiben dann noch vor der Konkurrenz aus Europa geschützt. Innerhalb der kommenden 15 Jahre müssen die Einfuhrzölle für Waren aus der EU komplett abgeschafft werden.

Das Problem dabei: keine der afrikanischen Ökonomien kann auch nur annähernd mit den hocheffizienten und rationalisierten Volkswirtschaften Europas mithalten. Gerade die deutsche Volkswirtschaft gilt als eine der am höchsten entwickelten weltweit. Dies bekommen regelmäßig bereits unsere europäischen Handelspartner im gemeinsamen Binnenmarkt zu spüren, wenn unsere Exportüberschüsse bei ihnen immer größere Verbindlichkeiten verursachen. Andrew Mold, der Handelsexperte der UN-Wirtschaftskommission für Ostafrika, ist überzeugt: Der zollfreie Handel wird bestehende Industrien in Afrika gefährden und die Entwicklung neuer Industriezweige auf Jahrzehnte blockieren. In der Landwirtschaft werden massenweise Existenzen vernichtet. Die Subventionspolitik der europäischen Lebensmittelproduktion, kombiniert mit niedrigen Herstellungskosten durch Lohndumping, ringt jede afrikanische Kleinbäuerin und jeden afrikanischen Kleinbauern nieder. Da wirkt es fast schon wie Ironie, dass Europas Landwirtschaft im Lichte der TTIP-Verhandlungen selbiges in Bezug auf die riesigen US-Cattlefarmen fürchten muss…

Neben der Verpflichtung zum Abbau von Einfuhrzöllen verbietet der EPA-Vertragstext aber auch das neuerliche Erheben von Exportsteuern, was die Länder Afrikas der Möglichkeiten beraubt, gegen Rohstoffspekulationen von außen vorzugehen und einheimische Verarbeiter effektiv zu schützen. Tansania hatte vor wenigen Jahren den Export von Mais vorübergehend gestoppt, als Käufer von außerhalb den Preis für das Grundnahrungsmittel in die Höhe trieben. Und Kenia hat mit stark erhöhten Exportsteuern für Häute und Felle den Ausverkauf des Rohmaterials gebremst, das für die eigene Schuh- und Lederwarenindustrie gebraucht wird. Diese unter Umständen notwendige Marktregulierung ist künftig nicht mehr möglich.

Insbesondere Kenia hatte sich wegen all dieser absehbaren Folgen lange Zeit heftig gewehrt, den EPA-Vertrag zu unterzeichnen. Die EU setzte daraufhin den widerspenstigen „Partnern“ die Pistole auf die Brust. Gemäß den Bestimmungen des Cotonou-Abkommens ließ die EU zum Oktober 2014 die bisherige Vorzugsbehandlung der AKP-Staaten auslaufen und erhob fortan „Mindestzölle“. Für Schnittblumen, Röstkaffee, Ananasbüchsen oder verpackten Tee aus Kenia wurden seitdem EU-Zölle von 8,5 bis 45 Prozent fällig. Zehn Jahre lang kämpfte Kenia gegen das Freihandelsabkommen mit der EU. Noch im Oktober 2014 hat die Regierung unterschrieben. Die Vorgehensweise der Europäischen Union erinnert an Bismarcks „Zuckerbrot und Peitsche“ und es scheint, als wolle Europa an vergangene Zeiten als Kolonialmacht anknüpfen…

„Welthandel ja, aber fair…“ So richtig diese Forderung ist, so unfreiwillig wird sie in Bezug auf unseren Freihandel mit Afrika zur Persiflage. Am Samstag heißt es überall in Deutschland: „STOP TTIP! STOP CETA!“ Ich wünschte mir, dass irgend jemand in der Menge unverdrossen ein Schild hochhebt, auf dem steht: „STOP EPA!“

Thomas Asböck,
stellv. DGB-Kreisvorsitzender Rottal-Inn

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