2016 war ein entscheidendes Jahr. Nicht nur für die Vereinigten Staaten, sondern für die ganze Welt. Ein Mann, der durch Tweets seine Entscheidungen verkündet, diskutiert seitdem mit Machthabern wie Kim Jong-un oder Wladimir Putin. Er nutzt nicht wie frühere amerikanische Präsidenten sein rhetorisches Können und große Worte, um die Welt zu beeinflussen. Er wird in die Geschichte mit einem Tweet eingehen. In den Medien regieren seine schnell getippten in der Anzahl eingeschränkten Worte. Seinen erneuten Antritt zur Präsidentenwahl hat er jetzt verlautet. Doch wo ist die andere große Partei aus der USA? Was ist ihre Strategie für die Kongress- und Präsident*innenwahlen? Die Demokrat*innen setzen auf das Element, welches Trump am aller Meisten stören werden: die Vielfalt. Weiblichkeit, Religionszugehörigkeit oder/und Menschen mit Migrationshintergrund sollen gestärkt werden.
Die Demokrat*innen haben einen neuen Weg eingeschlagen. Sie wollen alle „Alt-Politiker*innen“ mit neuen, vielen unterschiedlichen Gesichtern besetzen. Sie wollen eine bunte Partei und es nach außen zeigen.
Mit Rashida Tlaib hat eine Kandidatin die Vorentscheidung für den Kongress gewonnen. Durch sie wird die aller erste Muslima in den amerikanischen Kongress einziehen. Zu ihrem Vorteil: die Republikaner*innen haben in ihrem Wahlbezirk keinen Kandidierenden. Ein großer Schritt für diese Religionsgemeinschaft, dass sie nun eine Vertreterin bekommen. Traurig, dass es erst jetzt geschieht.
Eine weitere Kandidatin ist die Latina Alexandria Ocasio-Cortez. Sie beschreibt sich selber als links- und auch von außen wird so eingeschätzt. Sie tritt zum ersten Mal für ein Amt an und möchte Stimmen für sich gewinnen mit Themen, die alle Amerikaner*innen betreffen. (nicht so wie Trump- der nur für seine Mitreichen entscheidet). Das Strafrecht muss reformiert werden und eine Krankenversicherung zwei der großen Prioritäten. Ihrer Meinung nach „Das sind die Probleme, die zu den Herzen der Wähler*innen sprechen und ihre Zukunft mitentscheiden.“
Mit ihrer Herkunft spricht sie Minderheiten an, denn die Arbeiter*innen sind nicht nur weiß und männlich. Sie möchte aber für alle sprechen. Ihre Erfahrungen sollen ihre Politik entscheiden. Die USA wird von Menschen mitgetragen, die aus allen Ethnien, Religionsgruppen und Ländern der Welt kommen. Sie wollen sich wieder auf „working class“ fokussieren. Back to the roots!
Nach der Niederlage 2016 musste sich die Partei aufstellen. Latinas und Latinos wollen mehr präsenz in der Politik haben und nicht mehr unsichtbar sein. Diese Chance bietet diese Partei.
Aber man muss aufpassen, dass die Minderheiten nicht für die Macht ausgenutzt werden und nur helfen sollen die Partei aus der Asche wieder auferstehen zu lassen. Die Möglichkeit muss genutzt werden, Agenda Setting selbst in die Hand zu nehmen.
Es ist jetzt die Möglichkeit, die politische Realität in den USA zu verändern und die Democrats wieder Einfluss zu ermöglichen, um den Irrsinn zu beenden. Es ist ein Weg, um die linke Bewegung weltweit voranzubringen.
Seit 2010 veröffentlicht die jüdische NGO „Simon Wiesenthal Center“ in Los Angeles jährlich eine Liste mit den „Top Ten Anti-Semitic/Anti-Israel Slurs“, den 10 schlimmsten antisemitischen und antiisraelischen Verunglimpfungen. Auf diesen Listen finden sich bekannte Namen, wie etwa der amerikanische Neonazi Richard Spencer oder etwa der Israelhasser und Pink Floyd-Bassist Roger Waters. Als das SWC dieses Jahr androhte, den regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, auf diese Liste zu setzen, da er sich nicht ausreichend gegen BDS, kurz für „Boycott, Divestment, Sanction“, positionierte, wurden schnell Konsequenzen gezogen. Er sicherte zu, dass sich seine Stadt mit rechtlichen Schritten gegen BDS, sowie den alljährlich in Berlin stattfindenden antisemitischen Al-Kuds-Marsch einsetzen würde, woraufhin er nicht auf dieser Liste landete.
Diese Einsicht hätte eigentlich schon viel früher kommen müssen. BDS ist nichts anderes als eine zutiefst antisemitische Kampagne und gerade die politische Linke, in der Antisemitismus unter dem Deckmantel der „Israelkritik“ heutzutage vielerorts hoffähig ist, muss sich damit befassen, warum der Kampf gegen diese vom Selbstverständnis her „antiimperialistische“ Organisation so wichtig ist.
Nazimethoden
BDS ist eine von Palästinenser*innen gegründete Bewegung, die, wie der Name schon vermuten lässt, kulturellen, akademischen und wirtschaftlichen Boykott, sowie Desinvestitionen und Sanktionen gegen den Staat Israel fordert. Ihrer Argumentation nach, sei Israel ein „Apartheidsstaat“, in welchem Palästinenser*innen von der jüdischen Mehrheitsbevölkerung unterdrückt würden. Dies geht natürlich klar gegen die Faktenlage, Israel ist ein säkularer, demokratischer Rechtsstaat, der Einzige in dieser Region der Welt. Die Bewegung ist durchsetzt von antisemitischen Verschwörungstheorien, welche aber in meist links gesinnten Köpfen, welche Palästinenser*innen in einem Kampf gegen imperialistische Besatzungsmächte wähnen, gerade in Amerika oder dem UK durchaus auf Anklang stoßen. So bekennen sich einige Labour-Politiker*innen offen zu BDS und auch der ehemalige amerikanische Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders toleriert und fördert in seinem politischen Umfeld Aktivist*innen dieser Bewegung.
Hierzulande tut sich BDS bislang eher schwer, wächst jedoch in Großstädten weiter an. Dies ist gerade in Deutschland ein Skandal. Häufig sind es Nachkommen der Täter*innen der Shoa, die heute zum Boykott gegen Waren aus Israel aufrufen, was stark an die „Kauft nicht bei Juden“-Kampagnen im Nationalsozialismus erinnert, oder am 9. November, dem Jahrestag der Reichspogromnacht, eine Demonstration gegen den jüdischen Staat planen. Von verschiedensten politischen Seiten, bis hinein in die Linke, werden der Bewegung daher zurecht Nazimethoden vorgeworfen.
Doppelstandards bei Israel
Im politischen Diskurs wird, wenn es um Israel geht, häufig mit zweierlei Maß gemessen. Die unkritische Aufnahme des Wortes „Israelkritik“ in den Duden ist ein Beispiel hierfür. Für kein anderes Land gibt es ein vergleichbares Wort. Niemand spricht, wenn es um Kritik an einer ausländischen Regierung geht, etwa von Dänemarkkritik oder Australienkritik. Das Wort „Israelkritik“ impliziert, dass es um die Kritik am Staat Israel als solches und damit in letzter Konsequenz um das Existenzrecht geht.
In der Öffentlichkeit wird bei israelischen Antiterrormaßnahmen häufig nur von getöteten Palästinenser*innen berichtet, ohne darauf zu verweisen, dass es sich bei diesen oft um Mitglieder terroristischer Vereinigungen handelt oder aber unterstellt, der Staat wäre alleine für die schwierige Lage im Gaza-Streifen verantwortlich, nicht etwa die Hamas. Dieses Narrativ treibt BDS voran, ohne irgendwelche Aspekte, etwa die israelische Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu würdigen.
Zu wirklicher Unterdrückung von Volksgruppen in anderen Regionen der Welt, etwa türkischen Kurd*innen oder Georgier*innen in Russland oder Tibeter*innen in China nimmt die Kampagne keinerlei Stellung und es gibt auch keine vergleichbare weltweit agierende Bewegung. Der Verdacht liegt daher nahe, dass es diese Kampagne nur gibt, weil Israel ein jüdischer Staat ist und diejenigen, die sie betreiben, versuchen ihren Antisemitismus zu rationalisieren.
BDS ist keine Hilfe für Palästinenser*innen
Als einen der größten Erfolge verbucht BDS für sich, dass das israelische Unternehmen „Soda Stream“ eine Fabrik östlich von Jerusalem geschlossen hat. Dass daraus die Arbeitslosigkeit mehrerer hundert Palästinenser*innen resultierte, interessiert BDS nicht. Ein großer Teil der palästinensischen Bevölkerung findet Arbeit bei israelischen Unternehmen, ein Boykott von diesen würde also die wirtschaftliche Situation der Palästinenser*innen stark verschlechtern, viele Existenzen zerstören. BDS geht es ausschließlich um das Zugrunderichten der israelischen Wirtschaft und damit des israelischen Staates, das Leid, das sie dabei bei der palästinensischen Bevölkerung hervorrufen würde, ist der Kampagne egal. Sowohl die Palästinensische Autonomiebehörde, als auch die al-Quds-Universität lehnen BDS ab.
Geradezu absurd erscheint, dass BDS weltweit Musiker*innen auffordert nicht in Israel aufzutreten, ja selbst dem Berliner Pop-Kultur Festival sprangen Künstler*innen ab, die zuvor von BDS unter Druck gesetzt wurden, da sich die israelische Botschaft mit 500€ am Festival beteiligte. Andere zeigten sich von den Drohungen unbeeindruckt, etwa die Band Radiohead, die ihren Auftritt in Tel Aviv trotz massiver Proteste nicht absagte.
„Gegen jeden Antisemitismus – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung“
So war der Antrag übertitelt, den die Münchner Stadtratsfraktionen der SPD und CSU am 11.7.2017 beschlossen, womit in Zukunft BDS keinerlei städtische Räume bekommt. Die Grüne Jugend verurteilte BDS bereits, sowie die Jusos und die SPD Berlin. Ein solcher Beschluss der Bundes-SPD muss in naher Zukunft folgen. Es braucht eine aktive und wache Zivilgesellschaft, um alle Formen des Antisemitismus zu bekämpfen.
Die Zeit zwischen Weihnachten und Silvester ist für viele Menschen traditionell die Zeit um Bilanz über das vergangene Jahr zu ziehen. Gerade dieses Jahr fällt diese Bilanz bei den meistens leider düster aus: Wir mussten Abschied nehmen von vielen bekannten Persönlichkeiten aus Politik und Kultur, sodass die Sorge berechtigt ist, bald keine „elder states(wo)men“ mehr zu haben. Auch um die beiden großen angelsächsischen Demokratien, die für Jahrhunderte für Europa und die ganze Welt Vorbilder in Sachen Freiheit und Grundrechte waren, scheint es nicht gut zu stehen. Die Amerikaner*innen wählten mit Donald Trump einen rassistischen und sexistischen Hetzer an ihre Spitze, während sich die Brit*innen für einen Austritt aus der europäischen Gemeinschaft entschieden. Auch auf dem europäischen Festland sind die Rechtspopulist*innen auf dem Vormarsch, in Deutschland zog die AfD mit großem Erfolg in mehrere Landtage und in Österreich haben 46% der Bürger*innen für den strammen Rechtsausleger Hofer gestimmt. An Europas Grenzen und in unserer unmittelbaren Nachbarschaft spielten sich 2016 Szenen unvorstellbaren Leids ab. Die Bilder aus Aleppo und anderen syrischen Stätten machten betroffen, wütend und sprachlos; zugleich zeigten sie die Ohnmacht der Weltgemeinschaft im Angesicht dieser grausamen Verbrechen. Wie wichtig dem Westen seine eigenen Werte sind zeigen zudem die über 4000 dieses Jahr im Mittelmeer ertrunkenen Menschen, ein trauriger Rekord. Wer es schaffte vor Assad, Islamisten oder russischen Bomben zu fliehen, scheiterte allzu oft an der Festung Europa. Es ist zynisch, dass man sich trotz dieser Zahl in Deutschland munter über sinkende Flüchtlingszahlen freute und trotz alledem die bayrischen Rufe nach einer Obergrenze nicht leiser wurden. 2016 war auch das Jahr, in dem die Bedrohung durch den Terrorismus allgegenwärtig wurde. Die Anschläge von Brüssel, Nizza, Berlin und anderorts galten uns allen. Sie stellen uns vor die schwierige Aufgabe unsere Freiheit und Sicherheit zu verteidigen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wahren und gleichzeitig einer Instrumentalisierung dieser Taten durch die politische Rechte entschieden entgegenzutreten.
Bei all diesen düsteren Ereignissen gab es dennoch auch kleine Lichtblicke. Pokemon Go schaffte es im Sommer für einige Woche, in vielen wieder Kindheitserinnerungen zu wecken. Während die Welt um uns herum immer mehr aus den Fugen gerat, konnte man endlich mal wieder unbeschwert durch Wiesen, Parks und Wälder laufen und sich ganz dem unschuldigen Spiel hingeben. Zudem sorgte 1 nice Sprache vong Gönnung her für so machen Lacher und dürfte außerdem einige ergraute Deutschlehrer zur Weißglut getrieben haben. Messen wir ihr, bei aller Trivialität, diese subversive Kraft zu, kann sie durchaus als Protest der Jugend gegen den alten, weißen, patriachalischen Mann verstanden werden. Mit dem Literaturnobelpreis für Bob Dylan hat es zeitgleich ein Autor von Protestsongs, eine Ikone der Gegen- und Popkultur in den Olymp der Hochkultur geschafft. Zuletzt schaffte es die Seifenoper im Hause Lombardi, dass plötzlich unser aller Ruf kaputt geht und wir uns fragen mussten, wer denn jetzt ein normaler Mensch sei.
Nach all den schrecklichen Ereignissen wünschen sich viele, dass diese Jahr bald zu Ende geht und 2017 alles besser wird. Dabei dürfen wir aber unseren eigenen Beitrag nicht vergessen. Oft ertönt im vergangenen Jahr die Frage „Was ist das für 1 life?“. Auch sie mag erst einmal nur ironische Floskel jugendlicher Subkultur sein, doch auch in ihr kann man einen ernsten Hintergrund erkennen. Gerade in solch schwierigen Zeiten kann man sie als die Frage nach dem Sinn, vielleicht auch die Frage nach dem Richtigen im Falschen interpretieren. Ebenso war, gerade gegen Ende des Jahres, die Antwort auf vieles einfach nur „Hauptsache Alessio geht’s gut“. Vor kurzem kam mir auf einem Spieleabend die Idee, Frage und Antwort des Jahres miteinander in Verbindung zu bringen. Vielleicht ist Alessio ja die Metapher für das Wohl der Kinder und Jugendlichen, sowie für unsere Verantwortung gegenüber künftigen Generationen. Und tatsächlich, ging es nach der Jugend wären Trump, der Brexit und viele andere Dinge nicht geschehen, auch Norbert Hofer und eine AfD hätten schlechter abgeschnitten. Es liegt also an uns jungen Menschen, uns unserer politischen Verantwortung bewusst zu werden, für unsere Ziele und Ideale zu kämpfen und 2017 zu unserem Jahr zu machen. Lasst uns verhindern, dass das neue Jahr so wie sein Vorgänger wird.
Ich wünsche euch einen guten Rutsch und eine eskalative Silvesternacht!
Die US-Wahlen sind vorbei und das Absurde ist Realität geworden. Nun, da der erste Schock verdaut ist, stellt sich langsam die Frage der Konsequenzen für die USA und die gesamte Welt. Fest steht: Die Gesellschaft der USA wird sich verändern. Arm gegen reich, weiß gegen schwarz, ungebildet gegen gebildet. Der Wahlkampf hat tiefe Wunden gerissen. Die Gräben zwischen den Menschen dürften eher größer als kleiner werden. Welche Folgen die Präsidentschaft von Donald Trump für die Weltwirtschaft und internationale Beziehungen haben wird, werden die nächsten Monate und Jahre zeigen. Aber klar ist schon eines: Der für viele wohl schmutzigste Wahlkampf seit langem zeigt seine gesellschaftlichen Auswirkungen bereits jetzt. Sein erstes Opfer ist die Moral.
Was aussieht wie reiner Slapstick ist leider ein Bürgerliches Trauerspiel. Der designierte Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika versuchte erst gar nicht, seine Reden mit einem konkreten und stringenten politischen Fahrplan zu füllen, sondern polterte populistische Parolen gegen Frauen und Minderheiten. Somit machte er munter den Weg frei für Rassismus, Sexismus und Chauvinismus. Der Wahlkampf ist geprägt von einer Flut an Hass und Beleidigungen und hat die gewohnten Umgangsformen mit den Füßen getreten: Es ist wieder salonfähig geworden, zu fordern, Menschenrechte wie Religionsfreiheit auszusetzen, Bürger*innen auf Grund ihrer Herkunft oder ihres Geschlechts zu diskriminieren und die politischen Gegner*innen zu bedrohen („Lock her up“¹). Das Wahlergebnis zeigt, dass ein Präsidentschaftskandidat wie Trump keine moralische Vorbildfunktion mehr haben und für keine gemeinsamen Werte mehr stehen muss, um die Unterstützung der Wähler*innen zu bekommen.
Ein ähnliches Phänomen lässt sich auch in Deutschland erkennen. Üble Beleidigungen („Volksverräter“² und Goebbels-Vergleiche³) sind auf Pegida-Demonstrationen zum täglich Brot geworden, und im Internet schreiben Nutzer völlig enthemmt Hass-Kommentare en masse⁴. Es scheint, als wären alle Dämme gebrochen und jeglicher Rspekt vor dem politischen Gegner dahin. Unter den neuen Umgangsformen und dem Populismus leidet auch die politische Debatte nachhaltig, indem sie immer weniger auf Fakten basiert, sondern auf Ressentiments, Abgrenzung und Hetze.
Diese Entwicklung ist ein gefährlicher gesellschaftlicher Rückschritt, weil sie uns vergessen lässt, auf was unsere Welt und unser Zusammenleben aufgebaut ist: auf Menschenrechten, gegenseitiger Achtung und dem Diskurs.
Jetzt könnte man meinen, eine Präsidentschaft Trumps sei gar nicht so problematisch, immerhin sei er ja demokratisch legitimiert. Das amerikanische Volk bekomme, was es gewählt habe und in vier, spätestens acht Jahren, könne jemand die Mauern wieder einreißen, die bis dahin – nicht nur an der mexikanischen Grenze – aufgebaut worden sein werden. Außerdem habe sich der Gewinner der US-Wahlen in seiner Siegesrede versöhnlich gezeigt und versprochen, ein Präsident aller US-Amerikaner zu sein und die Wunden der Spaltung zu heilen⁵.
Doch so einfach ist es nicht. Trumps Wahlkampf hat der Menschlichkeit nachhaltig geschadet und hat eine Wut entfacht, die so schnell nicht verglühen wird. Geschickt hat er erkannt, die Ängste der Menschen, die sich zurückgelassen und benachteiligt fühlen, zu kanalisieren. Aus dem melting pot, dem friedlichen Verschmelzen von Kulturen und dem Überwinden von Barrieren in den USA, ist ein Brand geworden, der immer weiter um sich greift. Denn wenn die reichsten 0,1% der US-Amerikaner*innen 22% des Gesamtvermögens besitzen, und damit genauso viel wie die ärmsten 90%⁶, dann ist der American Dream gestorben, dann ist die soziale Ungerechtigkeit unerträglich. Als Reaktion darauf macht sich eine Abneigung breit gegen alle, die anders sind und denen die Trump-Wähler jegliche Unterstützung des Staates missgönnen: Migrant*innen, Frauen, die LGBTI*-Community. Auf der Welle des Wutausbruchs der Abgehängten ließ sich Trump ins Weiße Haus tragen.
Hillary Clinton, die das Löschwasser für die sozialen Probleme gehabt hätte, konnte die Menschen nicht erreichen. Mindestlohn, Frauenrechte, Investitionen in Bildung und Infrastruktur konnten in einem emotional geführten Wahlkampf nicht genug Wähler*innen mobilisieren. Natürlich sprachen auch einige Argumente gegen Clinton als Präsidentin, aber die Wahl zeigt, wie schnell Rechte von Minderheiten und Werte wie Toleranz gegen die irrsinnigen Versprechen eines Demagogen von einem wieder erstarkten Amerika mit einem verdoppelten Wirtschaftswachstum eingetauscht werden. Wo ist der gesellschaftliche Zusammenhalt, wenn man bereit ist, für einen winzig kleinen Funken Hoffnung und Protest, die Sicherheit und Anerkennung kompletter Menschengruppen herzugeben? Und wo bleibt die Solidarität, wenn der Egoismus den sozialen Frieden gefährdet? Ist die Anerkennung von Menschenrechten in den Vereinigten Staaten, die die Menschenrechte als eines der ersten Länder in ihrer Verfassung festgeschrieben haben, zu selbstverständlich geworden, um noch darum zu kämpfen? Oder zählen die Werte im Angesicht von wirtschaftlichen Problemen nicht mehr?
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in den USA entwickeln wird und welche Wahlversprechen der unberechenbare Präsident umsetzten wird. Hoffen wir auf einen glimpflichen Ausgang statt einem Horrorszenario.
Eine Lehre aus dem Wahlausgang kann man auf jeden Fall jetzt schon für die Bundestagswahl in Deutschland 2017 ziehen: Wenn populistische Parteien Hass predigen und verschiedene sozial-benachteiligte Gruppen gegeneinander ausspielen, liegt es in der Verantwortung aller, dem entschieden entgegenzutreten, keine Gruppe zurückzulassen und die soziale Ungerechtigkeit und Chancenungleichheit wirksam zu bekämpfen.
¹ http://edition.cnn.com/2016/07/29/politics/donald-trump-lock-her-up/ (aufgerufen am 13.11.2016)
² http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-10/pegida-demonstrationen-dresden-einheitsfeier-kritik-polizei (aufgerufen am 13.11.2016)
³ http://www.deutschlandfunk.de/nach-beleidigungen-gegen-maas-ermittlungen-gegen-pegida-chef.1818.de.html?dram:article_id=335749 (aufgerufen am 13.11.2016)
⁴ mehr zu diesem Thema: „Danke Merkel?“ vom 5. Sept 2016 (http://blog.jusos-niederbayern.de/?p=236)
⁵ https://www.tagesschau.de/ausland/trump-rede-105.html (aufgerufen am 13.11.2016)
⁶ http://www.economist.com/news/finance-and-economics/21631129-it-001-who-are-really-getting-ahead-america-forget-1 (aufgerufen am 13.11.2016)
Schon im Herbst 2015, als den Menschen in Deutschland zum ersten Mal das volle Ausmaß der weltweiten Flüchtlingssituation bewusst wurde und Angela Merkel ihre ikonischen Worte sprach, kam in meinem Umfeld eine Diskussion auf die ich selbst lange von mir wies. Als dann Anfang 2016 die AfD mit großen Erfolg in die Landtage zog wurden die Stimmen lauter, doch wieder verharrte ich auf meiner Position. Doch nun, einige Tage nach Donald Trumps Wahlerfolg in den USA setzt auch bei mir ein Prozess der Selbstkritik ein, der wahrscheinlich weiten Teilen der europäischen und amerikanischen Linken gut tun würden. In dieser Diskussion kam immer wieder der Vorwurf auf, ich und andere junge Linke aus universitären Umfeld könnten die mit Globalisierung, Migration und gesellschaftlichem Wandel verbundenen Sorgen der „kleinen Leute“ gar nicht verstehen. Da heißt es schnell man solle doch mal etwas „richtiges“ Arbeiten um zu sehen, wie es ist, wenn man Angst um Arbeitsplatz, Rente oder Sozialleistungen haben muss. Man könne zwar im Bezug auf Geflüchtete, Politik oder Wirtschaft „studiert“ daher reden, sei aber meilenweit von der Lebensrealität vieler Menschen entfernt. Doch woher kommt sie, diese immer stärker spürbare Entfremdung zwischen der (akademischen) politischen Linken und den Arbeiter*innen, sowie dem in prekären Verhältnissen lebenden Teil unserer Gesellschaft? War es nicht lange Hauptbestandteil linken Denkens im Allgemeinen und gerade auch des sozialdemokratischen Narratives, sich für die Schwachen einzusetzen? Dass gerade dieser, sich vergessen fühlende Teil der Gesellschaft in den USA entscheidend für den Ausgang der Präsidentschaftswahl war, sollte uns gerade mit Blick auf den erstarkenden Rechtspopulismus in Deutschland und Europa zu einem Umdenken bewegen.
„Vom Kopf auf die Füße“ – Raus aus der eigenen Bubble
Beobachtet man beispielsweise die internen Debatten der Jusos, fällt eine Parallele zu den US-Universitäten auf. Ein großer Teil der zu diskutierenden Themen hat sich vollständig von der Situation eines großen Teils Bevölkerung entfernt und ist nur noch auf die Befindlichkeiten einer jungen, gut ausgebildeten Mittelschicht zugeschnitten. Ausdruck des Ganzen ist dann, dass eine Diskussion darüber ob nun omnivorische, vegetarische oder vegane Ernährung das Maß aller Dinge ist, ausführlicher und emotionaler geführt wird als beispielsweise die Frage, wie sich Rechtspopulist*innen trotz ihres aggressiven Neoliberalismus als moderne Version der Arbeiter*innenpartei stilisieren können. Natürlich kann es sinnvoll sein mit Biomate und Fairphone in der Hand darüber zu reden, ob historische Texte in Universitätsseminaren „Triggerwarnungen“ benötigen, da sich jemand diskriminiert fühlen könnte. Dem alleinerziehenden Vater, der es trotz Nebenjob nicht schafft seinen beiden Kindern einen Schulausflug zu ermöglichen, dürfte es trotzdem egal sein, wer jetzt wo „cultural appropriation“ betrieben hat und was genau jetzt alles sozial konstruiert ist. Ein weiteres Problem ist die „Blase“, die wir durch unsere Diskussionskultur und unsere sozialen Kontakte schaffen. Diese wird durch die Nutzung sozialer Medien sogar noch verstärkt. Zum einen ist es so, dass wir beginnen nur noch mit ähnlich Gesinnten über eben genau diese Themen zu sprechen, unabhängig von deren politischer Relevanz und Bedeutung für andere soziale Gruppen. Zum anderen verlieren wir den Blick für die Sorgen eines Teils unserer Mitmenschen, was die oben angesprochene Entfremdung immer weiter antreibt. Auf die Spitze getrieben wird dieser Effekt von den Algorithmen der sozialen Medien, die unseren Blick auf die Realität noch weiter in diese spezielle Richtung lenken. Der Autor Eli Pariser beschrieb diesen Effekt bereits 2011 in seinem Buch „The Filter Bubble“. Dort warnte er davor, dass Meldungen die uns im Internet angezeigt werden, nach unseren bereits vorhandenen Ansichten und Interessen sortiert und dementsprechend angezeigt werden. Dies führt vor allem dazu, dass das was wir online sehen uns in unserem Weltbild bestätigt. Besondern deutlich wird dies, wenn man die Tweets zum Amoklauf im Münchner OEZ im letzten Sommer betrachtet. Gerret von Nordheim untersuchte 80.000 dieser Beiträge und stellte dabei fest, dass zwei parallele Deutungswelten entstanden waren. Auf der einen Seite wurde objektiv über die Tat berichtet und gesprochen, während man auf der andere Seite überzeugt war, dass es sich um einen islamistischen Anschlag handelt und munter gegen Politik und Geflüchtete gehetzt wurde . Doch nicht nur auf der rechten Seite des politischen Spektrums sind solche Erscheinungen zu beobachten, auch wir Progressive müssen unsere eigenen Filterblasen hinterfragen. Vor allem wir dürfen uns nicht in einer Parallelwelt aus Jungleworld, Taz und den Posts von Genoss*innen verlieren, sondern müssen unseren Blick auf die gesamte Gesellschaft richten.
„Die Freiheit der Andersdenkenden“ – Eine Kritik linker Debattenkultur
Wenn wir den Blick wieder in die USA richten, sehen wir, dass sich dort einen Kandidat gab, der sich trotz oder gerade wegen bewusster Tabubrüche am Ende durchsetzen konnte. Ein rassistischer und sexistischer Antipolitiker, der einen an Menschenverachtung kaum zu überbietenden Wahlkampf betrieb. Dennoch möchte ich nicht der Mehrheit der Wähler*innen in den Vereinigten Staaten unterstellen, dass sie ebenso radikale Positionen teilen. Auch bei uns gibt es seit geraumer Zeit eine Partei, die durch Tabubrüche und Hass auf sich aufmerksam macht. Trotzdem möchte ich auch hier nicht allen Sympathisant*innen dieser Partei unterstellen, sie würden sich wünschen, dass Deutschland seine Konflikte wieder durch „Eisen und Blut“ löst oder an den Staatsgrenzen auf Kinder geschossen wird. Natürlich gibt es einen nicht zu unterschätzenden Teil von Rassist*innen, die dank der AfD nun keine Hemmungen haben offen rechts zu wählen. Ein anderer, vermutlich größerer Teil, besitzt aber möglicherweise kein geschlossenes Weltbild und ist noch nicht vollständig an die Rechtspopulist*innen verloren. Es sind, wie in den USA, diejenigen, die sich politisch nicht mehr vertreten fühlen, in prekären Verhältnissen leben oder Angst vor dem sozialen Abstieg haben. Die Aufgabe der Sozialdemokratie sollte es nun sein, die Ängste dieser Menschen ernst zu nehmen und zu bekämpfen. Das ist auch der Hauptunterschied zu einer Union, die genau diese Ängste noch weiter schürt um daraus politisches Kapital zu schlagen. Das Verhalten vieler links denkender Menschen sieht in der Realität aber leider anders aus. Sieht sich ein Mensch nach der vermeintlichen „Alternative“ um, sehen viele nicht seine Ängste sondern ihn selbst als bekämpfenswert an. Er*Sie wird als rechtsaußen stigmatisiert oder einfach für dumm erklärt und ein Dialog vollständig verweigert. Dieses Vorgehen ist fatal, da es die Spaltung der Gesellschaft weiter vorantreibt und den*die Betroffene immer weiter in Richtung der Rechten treibt. Wie soll denn der Hass auf die vermeintlichen „Systemparteien“ und die Politikverdrossenheit gemildert werden, wenn die Vertreter*innen dieser Parteien einzig die Konfrontation suchen? Hinzu kommt ein linker Sozialchauvinismus, der vorhandene Gräben massiv vertieft. Aussagen wie: „Wenn ein Flüchtling der kein Deutsch kann und keine Ausbildung hat dir den Job wegnehmen kann, bist du selbst dran Schuld“ sind gleich auf mehreren Ebenen kontraproduktiv. Egal ob Ängste nun irrational oder begründet sind, sie sind für den jeweiligen Menschen Realität und werden durch solche Statements noch verstärkt. Zudem sind sie Ausdruck eines gefährlichen neoliberalen Zeitgeists der auf ständige Selbstoptimierung drängt und schon allein deswegen von uns als Jungsozialist*innen abgelehnt werden sollte. Die schlimmste Konsequenz ist jedoch, dass diese Arroganz und das herabwürdigen von Menschen niedrigeren Bildungsstandes, die Entfremdung zwischen junger Linken und dem Arbeiter*innenmilieu weiter vorantreibt. So verlieren wir die Bindung zu unserer klassischen Wähler*innenschaft und treiben diese erneut in die Richtung von Rattenfängern, die vermeintlich Verständnis für sie aufbringen und sich als ihre Stimme ausgeben. An dieser Stelle ist auch Kritik an der verbandsinternen Diskussionskultur angebracht, vor allem im Umgang mit Interessierten sowie Neumitgliedern. Leider wird zu oft ein harscher und belehrender Ton geführt, der eher abschreckt als zum Nachdenken oder einem Gespräch auf Augenhöhe einzuladen. Für jede ungelenke oder wenig reflektierte Aussage gibt es den passenden „Ismus“, der als Vorwurf formuliert wird, das Gegenüber in eine gewisse Richtung stellt und eine Diskussion erschwert. Das verstärkt den Eindruck einer elitären Gruppe mit eigene Sprachregeln, die nicht gerade zum Mitmachen einlädt. Unser Ziel sollte es sein, die Gesellschaft dort abzuholen wo sie ist, um so eigene progressive Ideen in sie zu tragen und für Veränderung zu sorgen. Dabei ist es nicht zielführend, gerade auch auf sprachlicher Ebene, unsere eigenen hohen Ideale als Voraussetzung eines Diskurses zu definieren.
„Freiheit und Gerechtigkeit zu erkämpfen, sie zu bewahren und sich in ihnen zu bewähren“ – Zurück zu unserem Markenkern
Wollen wir verhindern, dass sich in Deutschland ähnliche Verhältnisse etablieren wie in den USA oder bei unseren europäischen Nachbarn, ist es jetzt an der Zeit zu Handeln. Der aktuelle Rechtsruck und die damit einhergehende Polarisierung der Öffentlichkeit zeigt, dass die Zeit der merkelschen Konsenspolitik vorbei ist. Anstatt immer nur von einer schwammig definierten Mitte zu sprechen, muss sich die SPD endlich wieder als linke Volkspartei und Stimme der Arbeiter*innen sowie sozial Schwachen sehen. Das Beispiel Österreich lässt erkennen, dass die GroKo kein Dauerzustand werden darf, da dieser im Ernstfall nur den Rechtspopulist*innen nützt. Vor allem mit Blick auf die mögliche Mehrheit von Rot-Rot-Grün bedeutet dies aber auch, dass die drei linken Parteien endlich ihre ideologischen Grabenkämpfe überwinden müssen. Neben der „sozialdemokratischen“ Kuscherei vor Wirtschaftsinteressen sind hierbei vor allem die voranschreitende „Kretschmannisierung“ der Grünen und die anti-Establishment Rhetorik einer Sarah Wagenknecht hinderlich. Statt ständig das Trennende zu betonen, sollte wir uns auf unsere größte Gemeinsamkeit, das Ziel einer freien und sozial gerechten Gesellschaft konzentrieren. Deshalb sollten bei aller Relevanz, vor allem in den Jugendorganisationen, auch die Diskussionen über Identitätspolitik, Veggie-Day und Binnen-I für den Moment hinten angestellt werden. Unser Ziel muss ein vernünftiger, linker Lagerwahlkampf sein der sich auf die Kernthemen Gerechtigkeit, Umverteilung und Kampf gegen Rechts konzentriert. Die Politik muss den Menschen endlich wieder das Gefühl geben, dass sie ihre Ängste und Sorgen ernst nimmt und abbaut, etwas gegen die auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich tut und eine immer weiter gespaltene Gesellschaft wieder zusammenführt. Wer den Menschen das Gefühl gibt für sie da zu sein und ihnen die Angst vor dem sozialen Abstiegt nimmt, immunisiert sie (bis auf einen unverbesserlichen Teil Antidemokrat*innen) im großen Maß vor der rechten Propaganda. Wenn wir es dann noch schaffen, es jedem Menschen unabhängig von Klassenzugehörigkeit, Herkunft, Geschlecht oder sexueller Orientierung zu ermöglichen, durch Bildung und ehrliche Arbeit den sozialen Aufstieg zu schaffen, blicken wir in eine vielversprechende Zukunft. Das oft beschworen Gespenst der „linken Republik“ ist die einzige Möglichkeit, einer AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen, also lasst uns dafür kämpfen!
Die Vereinigten Staaten von Amerika stehen vor einem der schmutzigsten Wahlkämpfe zwischen den beiden unbeliebtesten Kandidat*innen der Geschichte. Während man über Donald Trump wohl keine Worte mehr zu verlieren braucht, droht Hillary Clinton über eine FBI-Anklage zu stolpern. Sie rühmt sich zwar, die erste weibliche Präsidentschaftskandidatin zu sein, doch gab es die bereits 1872 mit der leider in Vergessenheit geratenen Victoria Woodhull. Auch bei der letzten Präsidentschaftswahl kandidierte mit Jill Stein eine Frau.
Die größte Beliebtheit genießt 2016 Bernie Sanders, der zwar allerorten gönnerhaft als „selbsternannter Sozialist“ bezeichnet wird, davon aber keinen Schaden zu nehmen scheint. In aktuellen Umfragen schneidet er gegen Donald Trump um einiges besser ab als Hillary Clinton, die gegen Trump nur einen äußerst knappen Vorsprung hat und bei Wechselwählern sogar hinter dem Libertären Kandidaten Gary Johnson liegt. Nach der globalen Krise des Kapitalismus erkennt eine neue US-Generation ein halbes Jahrhundert nach der McCarthy-Ära, dass es Schlimmeres gibt, als für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität einzutreten und dafür auch auf die Straße zu gehen.
Wohl niemand in den den USA (und schon gar nicht im Kongress) vertritt diese Werte so energisch wie Bernie Sanders. Zuerst im Kongress für Rassengleichheit (CORE), beim „Marsch auf Washington“ an der Seite von Martin Luther King, bei der „Bread and Law Task Force“, später als Bürgermeister von Burlington, als Abgeordneter im Repräsentantenhaus und seit 2006 im US-Senat.
Wenn in den Vorwahlen versucht wurde, Sanders in Misskredit zu bringen, dann wurde er zumeist nicht inhaltlich gestellt, sondern nur erläutert, dass er aufgrund der Superdelegierten ja ohnehin keine Chance habe, auf dem Parteitag gewählt zu werden. Doch die vielen jungen Bernie-Unterstützer*innen lassen sich davon nicht Kirre machen.
2016 geht es nicht darum, einen einzelnen Kandidaten zu installieren, es geht um mehr. Es geht darum, ein ganzes Land zu verändern. Auch der amtierende US-Präsident Obama sprach schon vom Wandel, den das Land so dringend brauche. Anhaltende Blockaden durch die Republikaner und auch durch konservative Demokraten (die sogenannten „Blue Dogs“) haben einen solchen Wandel jedoch bislang verhindert.
Es geht jetzt darum, endlich den Mut aufzubringen und gegen jegliche Form von Diskriminierung sowie für soziale, ökonomische und ökologische Gerechtigkeit zu kämpfen. Und wenn das dann Sozialismus ist – dann ist das gut so!
