Der stille Sieg des Populismus

Seit Monaten kennen die PopulistInnen in Europa (egal ob Strache, Farage oder Petry) nur ein Thema: Die sogenannte Flüchtlingskrise. Mit diesem Thema ist es ihnen gelungen den etablierten Parteien in Umfragen und Wahlen eine nicht geringe Zahl an Prozentpunkten abzunehmen.

Statt die wirklichen Probleme der Menschen (z. B. in den Bereichen Bildung, Arbeitsmarkt oder Infrastruktur) zu lösen, wurde von den europäischen Regierungen ein schneller und vergleichsweise unkomplizierter Ausweg gefunden: Die Verhandlungen mit Nicht-EU-Ländern zur Rückführung von Geflüchteten.

Während auf der einen Seite das freundliche Gesicht Europas präsentiert wurde, sprach man auf der anderen Seite mit VertreterInnen von Staaten wie der Türkei oder Afghanistan (also Staaten, die nicht gerade für eine „Willkommenskultur“ bekannt sind) darüber, wie man Hilfe suchende Menschen möglichst schnell wieder aus dem Blickfeld der Bevölkerung verbannen könnte. Hauptbestandteil der Verhandlungen waren offenbar (neben Visafreiheit für die Türkei) finanzielle Mittel als Kompensation für die erbrachten Leistungen.

Während es in der Türkei mit der Demokratie immer weiter bergab geht, ist Afghanistan weit davon entfernt, auch nur annähernd ein „sicheres Herkunftsland“ zu sein. Trotzdem investiert die Europäische Union 14 Milliarden Euro in das Abkommen mit Afghanistan.

Eine langfristige Lösung werden solche Deals kaum sein können. Denn weder wird man die weltweiten Flüchtlingszahlen damit reduzieren, noch werden sie das Image der etablierten Parteien im Allgemeinen oder der großen Koalition im Besonderen aufbessern können. Erst recht nicht, wenn die Bundesregierung gleichzeitig  ein Projekt der Weltbank in Tansania unterstützt. Dort mussten 5000 Menschen weichen, um einer geplanten Produktionsfläche von Nestlé, Unilever und Bayer von der Fläche Italiens Platz zu machen. Den beteiligten Unternehmen wird dafür ein Kredit über 70 Millionen US-Dollar gewährt.

Die AfD reibt sich unterdessen die Hände, denn sie kann den WutbürgerInnen berichten, dass die Protestwahlen Wirkung gezeigt haben.