Die Demokratie und ihr Ende

Ein Leben ohne das Privileg der freien Meinungsäußerung? Für die meisten deutschen Bürger und Bürgerinnen kaum denkbar. Und doch gibt es Stimmen, die behaupten, ein Mitreden, Mitbestimmen und Äußern der eigenen Ansichten ist nicht mehr gestattet. Zeigen diese Aussagen jedoch nicht genau das Gegenteil? Jeder kann seine Ansichten öffentlich vertreten – die Resonanz kann positiv oder negativ ausfallen. Kritik gehört in einem Land, in dem Demokratie und eine freie Meinungsäußerung herrschen, jedoch genauso dazu. 

Die Welt verändert sich, die Gesellschaft wird bunter und wir entwickeln uns weiter. So werden auch Stimmen der Kritik lauter und die Menschen machen Gegenwind, wenn ihnen etwas nicht passt. Mit eingeschränkter Meinungsfreiheit hat das wenig zu tun, vielmehr mit Meinungsvielfalt – auch wenn das für einige Parteien unangenehm zu sein scheint. 

Aber was ist, wenn die Demokratie dazu führt, dass die Demokratie gefährdet wird? Wann sind die Grenzen einer solchen ausgereizt und der Punkt erreicht, in dem sie eingeschränkt werden muss, um die deutsche Bevölkerung zu schützen?

Beschäftigt man sich mit dem Begriff  „Demokratie“  genauer, stößt man schnell auf die Tatsache, dass sie die Lebensform der individuellen Entscheidung, Handlung und individuellen Verantwortung ermöglicht, sowie individuelle Gleichheit vor Recht und Gesetz garantiert und Minderheiten schützt. 

Bedeutet das nicht im gleichen Atemzug, dass die Demokratie eingeschränkt gehört, wenn sie Minderheiten angreift?

Richtet man seinen Blick auf die aktuelle, immer stärker werdende Popularisierung rechter Parteien, sowie die Pläne der AfD, muss man sich genau diese Frage stellen. Wenn sich in Deutschland Mitglieder der AfD mit Rechtsextremen treffen, an fast der gleichen Stelle wie die Wannseekonferenz im Jahr 1942, und Pläne schmieden, um Millionen Menschen aus der Mitte unseres Landes zu remigrieren und die Deportation von ihnen, mit oder ohne deutschen Pass, zu planen, muss man sich ganz klar die Frage stellen, ob dies noch etwas mit einer Demokratie und Meinungsfreiheit zu tun hat und besonders – haben sollte.

Haben wir nichts aus der Vergangenheit gelernt? Ist der Mensch nicht schlauer geworden und kann er diese Frühwarnsignale erkennen und etwas dagegen unternehmen? Was muss noch passieren, bis wir aufwachen? Ist es eine Notwendigkeit, dass durch eine immer stärker gesteigerte Unzufriedenheit der Bevölkerung wegen der aktuellen Regierung, die Rechten einen immer stärkeren Zulauf bekommen? Bis sie ein politischer Partner auf Augenhöhe mit gewaltiger Obstruktionsmacht sind? Dann hätte diese Partei einen Einfluss auf das politische Leben, den man sich besser nicht wünschen sollte. Genau eine solche Konstellation verhalf der NSDAP bei den Wahlen im März 1933. Wie das Ganze ausging – das ist wohl jedem bekannt.

Die Demokratie ist eine Staatsform, die sich selbst abschaffen kann. So liegt es an jedem Einzelnen, sie zu schützen und ein Zeichen gegen ihre Feinde zu setzen.

Es muss sich außerdem bewusst gemacht werden, dass die AfD Verstöße gegen die demokratischen Grundsätze, wie die Verbreitung von rechtspopulistischen und fremdenfeindlichen Ansichten, verübt. Sollte eine Partei, die offen Thematiken publiziert, welche nachweislich gegen die deutschen Grundrechte verstößt, weiterhin geduldet und akzeptiert werden? In Artikel 3 unseres Grundgesetzes, welches zum Schutz der Bürger und Bürgerinnen fungiert, wird aufgelistet, dass niemand wegen seines Geschlechts, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, Glaubens, religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Gehört eine Partei, die die Abschiebung von Millionen von Menschen aufgrund ihrer Abstammung, Rasse, Heimat und Herkunft sowie Religion plant und somit gegen das Grundgesetz der deutschen Bürger drastisch verstößt, nicht längst verboten? 

Natürlich kann man darauf erwidern, dass durch eine solche Einschränkung das Recht auf freie Meinungsäußerung, sowie die freie persönliche politische Anschauung eingeschränkt wird. Jedoch besteht genau zum Schutz unserer Demokratie Artikel 18 des Grundgesetzes. Dieser besagt, dass Menschen diese Grundrechte verwirken, wenn sie die freiheitliche demokratische Grundordnung missbrauchen. 

Meine Antwort ist ja, in unserer Demokratie gibt es ein Ende. Das Ende, welches sie selbst schützt. Und somit ist für mich klar, die AfD sollte verboten werden. Nicht nur, weil sie Millionen von Menschen das Zuhause wegnehmen möchte. Sondern auch, weil es aus meiner Perspektive grob fahrlässig ist, mit dem Blick in die Vergangenheit, Warnsignale nicht wahrzunehmen. Wir können keine Partei hinter dem Deckmantel der freien politischen Meinung schützen, wenn sie offen Verbindungen zu Reichsbürgern pflegt und mit der Angst, Wut, Hass und Enttäuschung der Bürger und Bürgerinnen von Deutschland spielt. Eine Partei, die jeden einzelnen von uns gefährdet. Denn wenn die AfD immer mehr an Macht gewinnt, dann wird eins sicher eintreten – ein Leben ohne das Privileg der freien Meinungsäußerung! Für die meisten deutschen Bürger und Bürgerinnen normal.

Es ist also Zeit, Verantwortung zu übernehmen und uns gegen die Feinde unserer Demokratie zu stellen. Wir müssen Minderheiten schützen und für uns gegenseitig einstehen. Für ein gemeinsames Deutschland, in dem jeder sich so entfalten darf, wie er oder sie es für richtig hält, alle Menschen sicher leben können und in dem es ein Miteinander anstelle eines Gegeneinanders gibt. Das heißt aber im gleichen Atemzug auch, dass wir alle zusammenhalten müssen. Für unsere Demokratie. Für unsere Mitmenschen. Für uns selbst.