Nun ist es endlich soweit: Die Bundesregierung hat es endlich geschafft das Thema der „Konversionstherapie“ für Menschen einer nicht-heteronormativ-sexuellen Identität auf die Tagesordnung zu setzen. Mit einem halbherzigen Verbots-Entwurf.

Bis heute existiert innerhalb der Psychotherapie die Annahme, dass Homo- wie Transsexualität heilbar wäre. Dabei verfolgen die sogenannten Reparativ- oder Konversionstherapien das Ziel, die jeweilige sexuelle Neigung abzulegen und damit ein ach so wunderbar heterosexuelles Potential zu entfalten. Wie wir alle wissen sind es vor allem religiöse Gruppen, die Homosexualität weiterhin als Krankheit und Sünde verstehen und sich gleichzeitig einen darauf runterholen: Im Buch der absoluten Wahrheit – der Bibel – wird dabei Homosexualität nicht nur als Sünde, sondern sogar als Todsünde beschrieben. Das scheint für viele weiterhin Grund genug zu sein Homosexualität als etwas Unnatürliches und Widerliches anzusehen. Die wohl für jede betroffene Person amüsanteste Stelle im bereits von mir verherrlichten Werk ist folgende (Wer sich dazu berufen fühlt diese nicht nur widerliche Position persönlich zu lesen: 3. Buch Mose, 20,12!):

„Wenn jemand bei einem Manne liegt wie bei einer Frau, so haben sie getan, was ein Gräuel ist, und sollen beide des Todes sterben; Blutschuld lastet auf ihnen.“

Ich muss zugeben: Mir selbst lief es ziemlich kalt den Rücken hinunter, während ich diese Stelle gelesen habe. Aber nicht, weil ich es in der Bibel gelesen habe, sondern weil genau solche Positionen bis heute von Menschen öffentlich vertreten werden und mit aller Gewalt versucht wird mithilfe von Therapien diese Menschen von der Absolutheit der heterosexuellen Norm zu überzeugen. In ihren Augen ist eine andere sexuelle Identität ein klares Zeichen von Schwäche und sei nur auf eine schwierige Kindheit sowie ein gestörtes Verhältnis zum Vater zurückzuführen. Im Rahmen einer Undercover-Reportage des Westdeutschen Rundfunks wurde dabei der Ablauf einer möglichen Therapie umfassend aufgedeckt: So wird beispielsweise im Rahmen einer Vergangenheitsbewältigungstherapie versucht, Möglichkeiten der Aufarbeitung der eigenen Kindheit zu finden. Im weiteren Schritt solle nun möglichst viel Zeit investiert werden um mit möglichst männlichen Männern in Kontakt zu treten und männliche Arbeiten zu erledigen. Zum mehr oder wohl eher weniger krönenden Abschluss gilt es nun Frauen zu treffen und mit ihnen Geschlechtsverkehr zu haben. Zeitgleich werden diese kruden Therapien noch religiös begleitet, da Homosexualität ja schließlich nicht von Gott gewollt sei und lediglich eine psychologische Fehlentwicklung darstelle. Von zusätzlichen anderen Späßen wie unter anderem Dämonenaustreibungen will ich gar nicht erst reden.

Dass diese widerlichen Versuche der Umpolung mehr Schaden anrichten als helfen, dürfte allen klar sein: Den Betroffenen werden Schuld, Selbsthass und Scham indoktriniert, zahlreiche Therapierte fallen danach schließlich noch tiefer und treiben sich selbst in den Suizid. Seit sehr langer Zeit wird sowohl national wie international vonseiten wissenschaftlicher und medizinischer Verbände auf diese Praktiken hingewiesen und was passiert bei uns? In Deutschland findet es nach wie vor statt: Ohne Verbote, ohne Probleme. Bis jetzt?

Am 17. Mai 2019 beschäftigte sich bereits der Bundesrat mit dieser Thematik und setzte mit seinem Beschluss ein deutliches Zeichen: Nach dessen Auffassung sollten „geeignete gesetzliche Regelungen getroffen werden, die „Konversionstherapien“ [zu] verbieten. Zu diesem Zweck sollte zum Schutz Minderjähriger ein gesetzliches Verbot in Form einer Ordnungswidrigkeit festgeschrieben werden.“[1] Eine weitere Betonung liegt darüber hinaus „in besonderer Weise“[2] auf dem Schutz Minderjähriger vor diesen Praktiken.

Ich muss zugeben, für mich ganz persönlich war dieser Beschluss ein absoluter Lichtblick. Bis zu dem Zeitpunkt, an dem das Bundesgesundheitsministerium mit einem Referent*innenentwurf für ein neues Gesetz dazu veröffentlicht wurde. Statt den Bundesratsbeschluss weitergehender auszuarbeiten, wurden nur kleinste Schritte des konservativ geführten Ressorts gemacht: So sollen diese Konversionstherapien nach außen hin zwar verboten werden, de facto wird das aber durch die geplanten Ausnahmeregelungen gar nicht möglich sein:

„§2

Verbot der Durchführung von Behandlungen

(1) Es ist untersagt, Behandlungen im Sinne von § 1 Absatz 1

  1. an einer Person unter 18 Jahren durchzuführen oder
  2. an einer Person durchzuführen, deren Einwilligung zur Durchführung der Behandlung unter einem Willensmangel leidet.

(2) Das Verbot nach Absatz 1, Nummer 1 gilt nicht, sofern die Behandlung an einer Person mit vollendetem 16. Lebensjahr durchgeführt wird, die über die erforderliche Einsichtsfähigkeit in die Bedeutung und Tragweite der Entscheidung verfügt.“

Der vorliegende Entwurf sieht dabei unter §2 eine Ausnahmeregelung vor, die ganz klar ein „Weiter so“ der Konversionstherapie und nicht das schlicht notwendige Verbot dieser Machenschaften bedeutet. Dabei werden Minderjährige nicht ansatzweise geschützt, sondern werden weiterhin die kruden Machenschaften unter dem Argument der „Einsichtsfähigkeit in die Bedeutung und Tragweite der Entscheidung“ erfahren müssen. Der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form muss dringend verschärft werden: Wir brauchen kein anteiliges Verbot mit Sonderregelungen, wir brauchen die gänzliche Austrocknung dieses widerlichen Systems.

Dieses geplante Gesetz von Gesundheitsminister Spahn passt mal wieder in das wunderbar konservative Weltbild und zeigt nur eins: Der Kampf gegen die widerlichen Machenschaften der Konversionsversuche beginnt jetzt erst recht! Queer-Sein ist keine Krankheit. Queer-Sein ist das Leben!

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[1] Vgl. https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2019/0101-0200/161-19(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1

[2] Ebd. Ziffer 6 G

Am 02.09.2019 war der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, zu Besuch bei uns in Niederbayern, am politischen Gillamoos-Montag in Abensberg. Neben dem Ortsvorsitzenden der SPD Abensberg, Thomas Schug, und dem SPD-Bundestagsabgeordneten und Generalsekretär Uli Grötsch sorgte Kühnert als Hauptredner für ein randvolles Jungbräuzelt und bewies sich somit zum ersten Mal mit einer aussagekräftigen Bierzeltrede. Neben den Entwicklungen im Osten bezüglich der AfD waren die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen sowie die Vermögenssteuer die zentralen Themen Kevins.

Zu Beginn seiner Rede machte Kevin deutlich darauf aufmerksam, dass trotz großer Verluste bei den Landtagswahlen in Brandenburg, ein sattes Ergebnis erzielt werden konnte.  Denn entgegen der schlechten Umfragelage, konnte die SPD die Wahlen wiederholt für sich gewinnen, worauf die Partei stolz sein kann und auch soll.

Ganz anderes sieht es in diesem Zusammenhang allerdings in Sachsen aus. Dort hat sich laut Kevin „[…] die sichtbare Demokratie aus vielen Regionen zurückgezogen.“ Dem fügt er folgende Forderung hinzu:

„Ich spreche mich dafür aus, dass wir einen Teil der staatlichen Parteienfinanzierung in die schwachen Regionen geben. Stärken wir den Ehrenamtlichen dort den Rücken, um denjenigen den Wind aus den Segeln zu nehmen, die Politikverdrossenheit schüren!“

Das nächste große Thema, welches auf die Ergebnisse der Landtagwahlen aufbaute, waren die Entwicklungen im Osten in Bezug auf die Erfolge der AfD. Kevin gab hier klar zum Ausdruck, dass es keine Normalisierung gar Annäherung an die AfD geben kann, jedoch die Entwicklungen im Osten nicht unbeachtet bleiben sollten. Diesbezüglich übte Kühnert klar Kritik:

„Wir betrachten die Entwicklung im Osten wie einen Autounfall, wo alle vorbeifahren und traurig sind, was da passiert ist. Wie die Gaffer! Lasst uns mal öfter aus dem Auto aussteigen und fragen, wie es dazu kommen konnte. Wir müssen die Gafferposition verlassen!“

Auch die wiederkehrende Debatte über die Vermögenssteuer griff Kevin in seiner Rede auf. Die Reaktivierung dieser Diskussionen empfindet er als richtig, da so „[…] diese Leute jetzt endlich mal zur Kasse gebeten werden.“  Eine gute sozialdemokratische Politik funktioniere in seinen Augen genau so: Eine Politik, die sich an die Mehrheit richtet. Dazu gehört es allerdings auch, dass gegen die Interessen der Minderheit gearbeitet wird: „Keine Politik für die Mehrheit, ohne eine Politik gegen die Interessen einer egozentrischen Minderheit“, so Kevin. Dem fügte er weiter hinzu:

„Deswegen ist es richtig, jetzt dort entgegenzusteuern und die CSU könnte übrigens einen Beitrag dazu leisten, wenn sie ihren Verkehrsminister zurückpfeifen würde und dafür sorgen würde, dass er nicht unser aller Steuergeld in dreistelliger Millionenhöhe zum Fenster rauswirft, für sein ideologisch begründetes Pkw-Maut-Projekt. Andi Scheuer, das ist deine Lücke in der Kasse! Die Millionen, die wir jetzt in den nächsten Jahren blechen müssen an Konzerne, die keine Leistung dafür erbracht haben. Vielen Dank für das Geld, was uns jetzt anderswo fehlt.“

Zusammenfassend lässt sich Kevins Auftritt als sehr stark bezeichnen. Er konnte die Themen, die uns derzeit bewegen gut aufgreifen und blieb seiner Linie dabei treu. Kevin zeigt, dass eine gute linke Politik möglich ist.

Andrea Nahles ist als Partei- und Fraktionsvorsitzende zurücktreten. Schade eigentlich, oder?
Ein Blick in ihren Lebenslauf offenbart sie als die „perfekte“ Sozialdemokratin. Als katholisches Arbeitermädchen vom Land wuchs sie bereits in jungen Jahren in den Parteistrukturen auf und legte eine vorbildliche Karriere hin: Sie begann als Juso -Vorsitzende, wurde im Jahre 1998 in den Bundestag gewählt, 2009 zur Generalsekretärin ernannt. Anschließend übernahm sie das Ministerium für Arbeit und Soziales und 2018 übernahm sie schlussendlich den Posten als Fraktions- und Parteivorsitzende. Seit 30 Jahren ist Andrea nun in der Partei, kennt die Strukturen und ihre Mitglieder, weiß wie man die Flügel innerhalb der SPD auf Linien bringt und genießt auch eine breite Bekanntheit in der Bevölkerung. Da lag der Gedanke nicht fern, sie als die erste weibliche Parteivorsitzende vorzuschlagen.

Als Parteivorsitzende nahm sie sich große Ziele – vielleicht zu große – vor, denn spätestens die diesjährigen verlorenen Landtagswahlen und insbesondere die Europawahl haben Nahles auf den Boden der Tatsachen geholt. Die Sozialdemokratische Partei scheint keine attraktive, geschweige denn eine wählbare Partei mehr zu sein.

Im Zuge dessen kam, vor allem auch ihr gegenüber, viel Kritik aus den eigenen Reihen und erste Sturzgerüchte machten den Umlauf. Nach ihrem Rücktritt begann in den Medien eine für mich irritierende Feminismusdebatte. Man(n) hätte Nahles anders behandelt, weil sie eine Frau ist und dies sei der wahre Grund ihres Rücktritts. Diesen Gedanken will ich nicht komplett abstreiten, da durchaus einige einen anderen Umgang mit ihr pflegten aufgrund ihres Geschlechts. Aber wir reden hier immer noch von einer ehemaligen Juso-Vorsitzenden, die weiß wie man auf den Tisch haut und seinen Willen durchgesetzt bekommt. Nicht selten ist sie mit sturen Forderungen vorangegangen und hat sich selten von ehemaligen Parteivorsitzenden wie Sigmar Gabriel einschüchtern lassen. Fraglich ist,  wieso man bei ihr als Frau meint, dass „nicht der politische Stress, sondern die Verwundung der Seele den Ausschlag“[1]ihres Rücktritts gab, während der Rückzug von Martin Schulz als das Ziehen der „politischen Konsequenzen“ verkauft wurde.

Ich bin der Meinung, dass Andrea Nahles, unabhängig von ihrem Geschlecht, das alte Gesicht der SPD repräsentiert. Es herrscht große Unzufriedenheit bezüglich der veralteten Strukturen der Partei, die immer noch vorhanden Hintertürgespräche der hohen Funktionäre und das Postengeschachere, welches untereinander und oftmals stillschweigend vereinbart wird. Diese Ära muss mit dem Rücktritt von Nahles ein Ende finden. Es wird Zeit einen neuen, jungen und frischen Wind von unten wehen zu lassen.

Seit nun mehr sieben Wochen gehen auf der ganzen Welt Schüler*innen auf die Straße um für eine bessere, nachhaltigere Klimapolitik zu demonstrieren. Sie rufen: „Wir sind hier wird sind laut weil ihr uns die Zukunft klaut“.

Bei uns in Deutschland haben diese eine ganz eigene Debatte losgetreten, nämlich um die Schuldpflicht. Zumeist aus Union und FDP lautet es, es ist schön, dass die Schüler*innen sich für Politik interessieren, aber sie sollen es doch bitte in ihrer Freizeit tun und nicht während der Schulzeit. Diese Auffassung erscheint etwas bizarr, wenn man sich in Erinnerung ruft, dass wir in den letzten Jahren sehr viel Unterrichtsausfall hatten und die Unions und liberal geführten Länder sich hervortun, um diesem Trend entschieden entgegenzuwirken, so wichtig scheint der Bildungsauftrag dann doch nicht zu sein.

Ein Argument, welches oft von den Demo-Befürworter*innen aufgeworfen wird ist, dass in vielen Bildungsgesetzen, meist recht prominent zu Beginn des Gesetzes als Ziel der Bildung genannt wird, dass man die Schüler*innen zu mündigen Bürger*innen dieser Gesellschaft heranzuziehen. Da zur Mündigkeit der Bürger*innen auch die Wahrnehmung von Grundrechten gehört, dürfte unstrittig sein.

Was mir in der ganzen Diskussion fehlt ist, dass überhaupt nicht darauf geschaut wird, wer hier auf die Straße geht. Die Schüler*innen sind die kommenden Generationen, die dieses Land in Zukunft steuern werden. Die Betonung liegt hierbei auf ZUKUNFT. Der wohl größte Teil der Demonstrant*innen ist unter 18, also nach unserem Recht nicht wahlberechtigt. Für mich ist dies das Hauptargument warum diese jungen Menschen ein höheres Anrecht darauf haben, auf die Straße zu gehen und zu demonstrieren und zwar wann sie wollen und wo sie wollen.

Die Begründung ist recht einfach bedarf aber einem kleinen Exkurs ins Staatsrecht. Nach unserem demokratisch-politischen Verständnis muss jede politische Entscheidung die getroffen wird, auf den Willen des (Wahl) Volkes zurückzuführen sein. Diese Legitimation liegt hauptsächlich in den Wahlen zum Bundestag und dem jeweiligen Landtag die wir in einem festen Turnus abhalten. Die Wahlen dienen hierbei als Kontrolle der Regierung, die je nachdem wie die Wählerschaft entscheidet dann entweder weiterregiert oder von einer neuen Regierung abgelöst wird.

So wird entschieden welche Politik von der demokratischen Mehrheit gewollt (oder zumindest von Nichtwähler*innen hingenommen) ist und welche nicht.

Im Gegensatz zur wahlberechtigten Bevölkerung ist nun die Nicht-Wahlberechtigte zu sehen, also ein Großteil der Demonstrant*innen die Woche für Woche auf die Straße gehen. Kinder und Jugendliche haben nicht die Möglichkeit über das politische Geschick mitzuentscheiden und so z.B. eine ökologischere Politik zu bestimmen. Ihnen bleibt nur der Protest um am politischen Diskurs teilzunehmen und ihrer Meinung gehör zu verschaffen.

Die Bundesregierung ist sich indes uneins. So bequemte sich zu Beginn des aufkommenden Protestes noch Peter Altmaier, seines Zeichens Bundesminister für Wirtschaft und Energie, zu einer Kundgebung in Berlin, jedoch wurde dies recht schnell als von ihm als „Scheißidee“ bezeichnet, weil er nur lauten Unmut der Demonstrierenden zu hören bekam, aber wen wundert das auch. Lösungen sind in der Politik aktuell nicht zu sehen, es wird viel lieber lamentiert, dass man ja die Klimaziele schon noch erreichen wird, dass man doch jetzt mit dem Kohle-Austiegsdeal zum Jahr 2038 einen guten Kompromiss gefunden hätte, der von Vertreter*innen aus Wirtschaft, Gewerkschaft und Umweltschutz ausgehandelt wurde.

Dieser Deal hat nur einen großen Haken, nämlich den, dass das Klima sich blöderweise nicht an Deals hält. Der Klimawandel kommt, wie stark er sich auswirkt kommt auf unser Handeln, jetzt und in den nächsten Jahren an.

Der Umbruch in eine klimafreundliche Wirtschaft kostet Arbeitsplätze und viele Menschen werden es nicht schaffen sich durch Umschulungen am ersten Arbeitsmarkt halten zu können. Das schmerzt besonders die Sozialdemokratie, als starke Arbeiter*innenbewegung, aber das gehört zur Wahrheit dazu. Wenn wir diesen schmerzhaften Weg jetzt nicht gehen wird es umso schwieriger für die kommenden Generationen und diese werden uns zurecht fragen, warum wir nichts getan haben um das zu verhindern, wenn wir doch so lange schon die Anzeichen gesehen und auch erkannt haben was diese bedeuten.

Um es mit Greta Thubergs Worten zu schließen:

„Wir können die Welt nicht retten, indem wir uns an die Spielregeln halten. Die Regeln müssen sich ändern, alles muss sich ändern, und zwar heute.“

Der Frauenanteil im deutschen Bundestag ist so niedrig wie seit knapp 20 Jahren nicht mehr. Nur noch 30,7% weiblicher Abgeordnete zählt das Parlament. Vergleichsweise lag dieser in der vorherigen Legislaturperiode von 2013 bis 2017 noch bei 36,7%. Dies bedeutet, dass lediglich eine von drei Abgeordneten weiblich ist. Unsere Bundesjustizministerin Katharina Barley beschreibt diese Situation als „beschämend für das Jahr 2018“ und fordert eine „gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern im Bundestag.“ Die sogenannte „Frauenfrage“ soll im Zentrum der geplanten Reform des Wahlrechts stehen und dahingehend geändert werden, dass eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern gesichert ist. Eine Möglichkeit um dies umzusetzen wäre eine Quote für die Wahllisten der Parteien. Kurz gesagt: die Einführung einer Frauenquote für alle Parteien. So kann die Gleichberechtigung von Frauen hergestellt und dafür gesorgt werden, dass ein angemessener Anteil von Frauen ihre Meinungen im Bundestag vertreten können. Dass dies funktionieren kann zeigt uns unsere eigene Partei. Vor rund 30 Jahren votierte die SPD für die Frauenquote und sorgte für eine grundlegende Veränderung in der deutschen Politik. Plötzlich wurde das Problem beseitigt, dass zu wenig Frauen kandidieren, was auch oft als Grund gegen eine Quote genannt wird. Es wird behauptet, dass es doch gar nicht so viele Frauen gäbe, wie man mit der Quote haben will. Die SPD ist mit einem Frauenanteil von 42% im deutschen Bundestag vertreten, die Linken mit 54% und die Grünen sogar mit 58%, was zeigt, dass es definitiv genügend Frauen gibt, die bereit sind sich politisch zu engagieren. Gerade die Quote könnte dazu beitragen, dass sich mehr Frauen trauen in der Politik Fuß zufassen, weil ihnen die Chance dazu gegeben wird.

Ein weiteres Argument, welches oft gegen die Frauenquote verwendet wird ist, dass diese dazu führe, dass viele unqualifizierte Frauen in Ämtern gedrängt werden. Es wäre deren Meinung nach doch viel sinnvoller, wenn stattdessen qualifizierte Männer die Ämter übernehmen. Hier denke ich mir jedoch dann: Wie viele unqualifizierte Männer gibt es bitte bereits im deutschen Bundestag oder in gewissen Ämtern? Wieso wird dies nicht in Frage gestellt, aber, ob eine Frau eventuell unqualifiziert sein könne schon? Die CSU hat in ihrer Partei sogar eine Regionalquote eingeführt. Wieso beschwert sich hier niemand, dass beispielsweise ein Mann aus Oberbayern, welcher für ein bestimmtes Amt kandidieren möchte, eventuell unqualifiziert ist?

Ich sage eine Frauenquote ist solange nötig, bis wir sie nicht mehr brauchen. Natürlich wäre es wünschenswert, dass es ohne eine Quote ginge, jedoch ist es de facto noch nicht möglich. Es steht außer Frage, dass kein angemessener Frauenanteil im deutschen Bundestag vertreten ist. Durch die Änderung des Wahlrechts könnte dieses Ziel allerdings erreicht werden, da somit die Selbstverständlichkeit eines hohen Frauenanteils herbeigeführt werden könne und viel mehr Frauen die Chance zu politischem Engagement gegeben wird.

2016 war ein entscheidendes Jahr. Nicht nur für die Vereinigten Staaten, sondern für die ganze Welt. Ein Mann, der durch Tweets seine Entscheidungen verkündet, diskutiert seitdem mit Machthabern wie Kim Jong-un oder Wladimir Putin. Er nutzt nicht wie frühere amerikanische Präsidenten sein rhetorisches Können und große Worte, um die Welt zu beeinflussen. Er wird in die Geschichte mit einem Tweet eingehen. In den Medien regieren seine schnell getippten in der Anzahl eingeschränkten Worte. Seinen erneuten Antritt zur Präsidentenwahl hat er jetzt verlautet. Doch wo ist die andere große Partei aus der USA? Was ist ihre Strategie für die Kongress- und Präsident*innenwahlen? Die Demokrat*innen setzen auf das Element, welches Trump am aller Meisten stören werden: die Vielfalt. Weiblichkeit, Religionszugehörigkeit oder/und Menschen mit Migrationshintergrund sollen gestärkt werden.

Die Demokrat*innen haben einen neuen Weg eingeschlagen. Sie wollen alle „Alt-Politiker*innen“ mit neuen, vielen unterschiedlichen Gesichtern besetzen. Sie wollen eine bunte Partei und es nach außen zeigen.

Mit Rashida Tlaib hat eine Kandidatin die Vorentscheidung für den Kongress gewonnen. Durch sie wird die aller erste Muslima in den amerikanischen Kongress einziehen. Zu ihrem Vorteil: die Republikaner*innen haben in ihrem Wahlbezirk keinen Kandidierenden. Ein großer Schritt für diese Religionsgemeinschaft, dass sie nun eine Vertreterin bekommen. Traurig, dass es erst jetzt geschieht.

Eine weitere Kandidatin ist die Latina Alexandria Ocasio-Cortez. Sie beschreibt sich selber als links- und auch von außen wird so eingeschätzt. Sie tritt zum ersten Mal für ein Amt an und möchte Stimmen für sich gewinnen mit Themen, die alle Amerikaner*innen betreffen. (nicht so wie Trump- der nur für seine Mitreichen entscheidet). Das Strafrecht muss reformiert werden und eine Krankenversicherung zwei der großen Prioritäten. Ihrer Meinung nach „Das sind die Probleme, die zu den Herzen der Wähler*innen sprechen und ihre Zukunft mitentscheiden.“

Mit ihrer Herkunft spricht sie Minderheiten an, denn die Arbeiter*innen sind nicht nur weiß und männlich. Sie möchte aber für alle sprechen. Ihre Erfahrungen sollen ihre Politik entscheiden. Die USA wird von Menschen mitgetragen, die aus allen Ethnien, Religionsgruppen und Ländern der Welt kommen. Sie wollen sich wieder auf „working class“ fokussieren. Back to the roots!

Nach der Niederlage 2016 musste sich die Partei aufstellen. Latinas und Latinos wollen mehr präsenz in der Politik haben und nicht mehr unsichtbar sein. Diese Chance bietet diese Partei.

Aber man muss aufpassen, dass die Minderheiten nicht für die Macht ausgenutzt werden und nur helfen sollen die Partei aus der Asche wieder auferstehen zu lassen. Die Möglichkeit muss genutzt werden, Agenda Setting selbst in die Hand zu nehmen.

Es ist jetzt die Möglichkeit, die politische Realität in den USA zu verändern und die Democrats wieder Einfluss zu ermöglichen, um den Irrsinn zu beenden. Es ist ein Weg, um die linke Bewegung weltweit voranzubringen.

Dass der Journalismus in Deutschland relativ wenig von Kommunikationswissenschaften versteht weiß man spätestens, seitdem „Hart aber fair“ öffentlich zugab, mit dem Begriff des „Framings“ wenig anfangen zu können. Zuletzt erregte ein Meinungsbeitrag von Mariam Lau in der Zeit die Gemüter. Unter dem Titel „Oder soll man es lassen? – Private Helfer retten Flüchtlinge und Migranten im Mittelmeer aus Seenot. Ist das legitim? Ein Pro und Contra“ verfasste Lau den Contra-Beitrag, in dem sie sich gegen private Rettung von Geflüchteten im Mittelmeer positioniert. Die Empörung war groß, Lau wurde von vielen Seiten vorgeworfen dazu aufzurufen Menschen ertrinken zu lassen und damit faktisch zum Mord an Geflüchteten aufzurufen. Insbesondere ihr Vorwurf gegenüber den Retter*innen: „Ihr Verständnis von Menschenrechten ist absolut kompromisslos“ wurde von vielen so aufgefasst, dass die Autorin manchen Menschen weniger Menschenrechte zuspricht als anderen.

Eine besonders deutliche Reaktion auf diesen Kommentar kam vom Chefredakteur der Satirezeitschrift „Titanic“, Tim Wolff. Dieser fragte auf seinem privaten Twitteraccount: „Zeit-Mitarbeiter auf offener Straße erschießen?“ und ließ die Twitteruser*innen zwischen den Alternativen „Pro“ und „Contra“ wählen. Auch hierauf fielen die Reaktionen heftig aus. Vom Aufruf zum Mord war von vielen Seiten, insbesondere von anderen Medienschaffenden zu lesen.

Beiden wird also Aufruf zum Mord vorgeworfen und die Debatte wird, wie so oft, völlig nuancenlos geführt. Ich will im Folgenden anhand eines der einfachsten kommunikationswissenschaftlichen Modelle, der Lasswell-Formel, versuchen die Nuancen in die Debatte zurückzubringen und zu klären ob und wer hier zum Mord aufgerufen hat.

„Who says what in which channel to whom with what effect?“

Der US-Kommunikationswissenschaftler Harold Dwight Lasswell formulierte 1948 diese Formel, übersetzt „Wer sagt was in welchem Kanal zum wem mit welchem Effekt“, die grundlegend die Massenkommunikation beschreiben soll.

Who

Das „Wer“ in der Formel ist die „Kommunikatorforschung“, um wen handelt es sich also, die hier kommunizieren? Zum einen wäre das Mariam Lau, Hauptstadtjournalistin der Zeit, zum anderen Satiriker und Titanic-Chef Tim Wolff. Hier erkennt man schon einen entscheidenden Unterschied zwischen beiden. Laus Name wird verknüpft mit seriösem Politjournalismus, von ihr wird differenzierte Meinung und Berichterstattung erwartet. Tim Wolff dagegen arbeitet seit 2010 für die Titanic und ist seit 2013 der Chefredakteur der bekanntesten Satire-Zeitschrift des Landes. Von ihm wird Satire erwartet.

Diese Erwartungshaltung ist entscheidend. Viel zu oft versuchen etwa AfD-Politiker*innen im Nachhinein ihre menschenverachtenden Aussagen als Satire zu deklarieren. Das funktioniert so aber nicht, es handelt sich bei diesen Leuten um professionelle Politiker*innen, bei denen man bei öffentlichen Statements, gerade wenn diese in offizieller Aufmachung schriftlich erscheinen, erst mal davon ausgehen muss, dass sie ernst gemeint sind. Das heißt nicht, dass Politiker*innen oder politische Journalist*innen per se keine Witze machen dürfen, gerade der mal mehr mal weniger amüsante Zwischenruf im Plenum oder eine witzige Glosse haben ja Tradition, es heißt aber, dass hier mit einem anderen Maßstab gemessen werden muss, als bei Menschen, die von berufswegen her unseriös sein müssen.

Doch auch Satiriker*innen genießen keine Narrenfreiheit. Ansonsten bräuchten wir den ganzen Rest der Lasswell-Formel auch gar nicht. Alle ihre Teile sind hier entscheidend für die endgültige Einordnung.

What

Mariam Laus Kommentar hat ein großes Problem: Was die Leser*innen mitnehmen und was die Autorin sagen wollte divergiert teils sehr stark. Zusammengefasst möchte Lau, dass alle Bootsflüchtlinge von staatlicher Seite aus dem Mittelmeer gerettet und nach Afrika zurückgebracht werden, weswegen sie private Rettung ablehnt, die sie auch als Grund sieht, warum so viele Menschen überhaupt die Gefahr einer Überfahrt auf sich nehmen. Ohne die Position hier kommentieren zu wollen, lässt sich allerdings feststellen, dass Laus Kommentar die allermeiste Zeit einzig die privaten Retter*innen kritisiert und die Moralität von privater Seerettung nicht nur infrage stellt, sondern sie zu etwas Unmoralischem erklärt, da sie angeblich dem Geschäft der Schlepper*innen in die Hände spielt. Der Staat oder die EU, die nach ihrer Vision die Rettung und Rückführung bewerkstelligen sollten werden dagegen praktisch gar nicht ob ihrer unterlassenen Hilfeleistung kritisiert. Sie unterstellt den Retter*innen zynischer Weise ein kompromissloses Verständnis von Menschenrechten zu haben, was den berechtigten Einwand aufwirft, dass ein kompromissbereites Verständnis von Menschenrechten Menschenrechte praktisch zu einer Verhandlungsmasse macht, wodurch man berechtigter Weise fragen kann, ob Frau Lau überhaupt von unveräußerlichen Menschenrechten ausgeht. Das alles, lässt es so wirken, als ginge die Diskussion darüber, ob man Menschen ertrinken lassen sollte, was Frau Lau natürlich nicht will, ihr Kommentar erzeugt aber einen solchen Eindruck.

Tim Wolffs Frage ist klar als Reaktion auf Laus Kommentar zu sehen. Er nimmt sich den Hauptkritikpunkt an dem Kommentar heraus, nämlich, dass man bei Menschenrechten nun offenbar kompromissbereit sein soll und hält der Autorin dieser These den Spiegel vor, indem er fragt ob man bei den Menschenrechten derer, die so etwas veröffentlichen nicht auch Abstriche machen sollte. Nach guter satirischer Tradition legt er sich mit einer der bedeutendsten deutschen Zeitungen an, tritt also ausschließlich nach oben. Die klassisch satirische Überspitzung ist, dass er den Kommentar als einen solchen Zivilisationsbruch begreift, dass damit auch das Erschießen von Journalist*innen auf offener Straße heutzutage prinzipiell eine Diskussion über das jeweilige Pro und Contra verdient. Nur weil etwas, als Frage formuliert wird und nicht als Aussage, heißt natürlich nicht, dass es sich nicht um menschenverachtenden Inhalt handeln könnte. So haben rhetorische Fragen häufig den gleichen Aussagegehalt, wie ein einfacher Aussagesatz, da die Antwort auf die Frage von vornherein klar ist. Wolff hat aber zwei Antwortmöglichkeiten gegeben, er will damit die Absurdität abbilden, die die bloße Diskussion darüber, ob man Menschen vorm Ertrinken retten sollte, mit sich bringt. Es sei nochmal darauf verwiesen, dass keine der beiden Seiten im Zeit-Beitrag Menschen ertrinken lassen will, aber Struktur und Aufmachung des Beitrags von Lau vermitteln nunmal einen solchen Eindruck.

Nun lässt sich natürlich streiten, ob die Heftigkeit der Reaktion wirklich gerechtfertigt ist und es ist verständlich, wenn so eine Frage von vielen als geschmacklos bezeichnet wird, gerade vor dem Hintergrund, dass in jüngster Vergangenheit Journalist*innen häufig wegen ihrer Arbeit ermordet wurden. Die oberste deutsche Autorität in Sachen Satire, Kurt Tucholsky, wäre aber wohl auf Wolffs Seite. Er schrieb einmal in seinem berühmten Text „Was darf Satire?“: „Übertreibt die Satire? Die Satire muss übertreiben und ist ihrem tiefsten Wesen nach ungerecht. Sie bläst die Wahrheit auf, damit sie deutlicher wird, und sie kann gar nicht anders arbeiten als nach dem Bibelwort: Es leiden die Gerechten mit den Ungerechten.“

Which Channel

Die Seite Drei einer Zeitung ist der große Meinungsteil und wird von den allermeisten Leser*innen einer Zeitung gelesen. Von einem Kommentar erwartet man sich eine differenzierte Privatmeinung gebildeter Journalist*innen. Hinzu kommt, dass die Zeit eine der reputationsträchtigsten Zeitungen des Landes ist, die politisch in der liberalen Mitte, links von etwa FAZ und Welt gesehen wird, was einen großen Teil der Aufregung um den Kommentar erklärt. In Medien, welche sich in der Vergangenheit schon bei der Frage der Aufnahme von Geflüchteten ähnlich positioniert haben, ruft ein solche Beitrag keine solch extremen Reaktionen hervor. Nun wird aber scheinbar auch noch in der Zeit die Unveräußerlichkeit der Menschenrechte in Frage gestellt, was als weiterer gesellschaftlicher Rechtsruck wahrgenommen und entsprechend kommentiert wird.

Nichts schreit so sehr „Ernsthaftigkeit und Seriösität“ wie der private Twitteraccount eines bekannten Satirikers (Achtung Ironie). Nichts entkräftet den Vorwurf des Mordaufrufes so sehr, wie die Analyse des von Wolff benutzten Mediums. Bei einer Frage auf Twitter können alle angemeldeten Twitter-Accounts über eine festgelegte Zeit abstimmen und danach die prozentuale Verteilung der bisher abgegebenen Stimmen sehen. Das Endergebnis nach 9.205 abgegebenen Stimmen ist 46% pro und 54% contra Zeitmitarbeiter auf offener Straße erschießen. Wer die Absurdität an diesem Punkt nicht sieht und immer noch von einem tatsächlichen Mordaufruf redet, verharmlost richtige Mordaufrufe und macht sich über Menschen lustig, die tatsächlich Morddrohungen erhalten. Denken diese Leute allen Ernstes, wäre das Ergebnis umgekehrt ausgefallen, hätte der Chefredakteur einer Satirezeitschrift einfach so Menschen auf offener Straße erschossen?

To whom

Die Zeit hat laut Wikipedia eine Auflage von knapp 495.000 Exemplaren. Da sich Menschen gerne in ihrer Meinung bestätigt sehen, ist wohl davon auszugehen, dass die meisten Leser*innen politisch etwa so ticken, wie die Zeitung, sind also im liberalen Bildungsbürgertum zu vermuten. Diese Leute, die die Zeit bisher als Alliierte in ihrer Abscheu für den immer rechter werdenden gesellschaftlichen Diskurs gesehen haben, sind umso entsetzter, wenn ein Kommentar erscheint, den sie so lesen, als würde die Zeitredaktion nun auch langsam ins rechte Fahrwasser geraten. Entsprechend schnell haben viele Leute im Internet angekündigt ihr Zeitabo zu beenden und auf Angebote der Konkurrenz, etwa die SZ, umzusteigen.

Tim Wolff hat zum Zeitpunkt an dem dieser Beitrag verfasst wird knapp 8.700 Follower*innen auf Twitter. Es zeigt sich also relativ schnell der Unterschied in der Größenordnung. Diese Leute folgen ihm, weil sie Satire lesen wollen und alles was Wolff schreibt, wird von denen, die ihm folgen erst mal so gelesen: Als Satire. Natürlich ist nicht auszuschließen, dass unter den Leuten, welche diese Frage letztendlich im Netz sahen, den satirischen Gehalt nicht verstehen. Die meisten von diesen fantasieren dann einen ernstgemeinten Mordaufruf herbei und empören sich ebenfalls im Internet. Um noch einmal Tucholsky zu zitieren: „Wenn einer bei uns einen guten politischen Witz macht, dann sitzt halb Deutschland auf dem Sofa und nimmt übel.“

With what effect

Ich denke, ich habe in den letzten Abschnitten relativ verständlich darlegen können, warum es sich bei Wolffs Tweet um eine bissige Satire handelt, die von manchen vielleicht als geschmacklos wahrgenommen werden kann. Was aber ganz bestimmt nicht der Effekt des Tweets sein wird, ist, dass jemand davon aufgestachelt wird jemanden zu erschießen, dafür ist der Kontext einfach überhaupt nicht gegeben. Stattdessen entlarven sich Leute, die von Satire nichts verstehen, beziehungsweise opportunistisch die Pressefreiheit so lange verteidigen bis jemand etwas schreibt, das ihnen nicht passt. Akteur*innen der Bild-Zeitung etwa versuchen, spätestens seitdem ihr schlampiges journalistisches Handwerk von der Titanic zweimal innerhalb weniger Monate enttarnt wurde, der Zeitschrift ihren satirischen Charakter abzusprechen und sie in alle möglichen Ecken zu rücken.

Für die Zeit und Miriam Lau fällt die Effektanalyse nicht ganz so glimpflich aus. Denn ob sie es nun wollte oder nicht, ihr Beitrag hat Argumente, welche die private Seenotrettung dämonisieren, in ein liberales Milieu verschoben. Ein direkter Aufruf zum Mord ist der Beitrag aber auch nicht: Die Forderung, wenn auch versteckt, ist Seenotrettung zur staatlichen Aufgabe zu machen und mitnichten Menschen ertrinken zu lassen. Der als akzeptabel angesehene Diskurs wurde allerdings wieder ein kleines Stück nach rechts verschoben und die Leser*innenschaft der Zeit wird polarisiert. Manche auf der linken Seite werden ihr Zeitabo kündigen und vielleicht kriegt sie ein paar Abos auf der rechten Seite dazu. Die Reputation der Zeitung und der Journalistin, die sie links der Mitte genießen haben starken Schaden genommen und eine Debatte darüber, ob Menschenrechte wirklich universell sein sollen wurde eröffnet. Das mögen sowohl Zeitung als auch Autorin nicht gewollt haben, es wurde aber fahrlässig in Kauf genommen.

Als ich heute morgen das Morgenmagazin eingeschaltet habe, war das erste, was ich gehört habe: „eine Lösung ist in der Asylpolitik gerade nicht abzusehen, aber jetzt geht’s erstmal in die Sommerpause.“ Meinen Kaffee zum Wachwerden brauchte ich da nicht mehr, das hat das Adrenalin erledigt.

Aber beginnen wir von vorne. Kurz und knapp, ihr kennt den Inhalt vermutlich sowieso. Neu entbrannt ist das Thema durch den Asylstreit der Union. Hier hat die CSU mit ihrem Gepoltere nicht nur die Unionsgemeinschaft aufs Spiel gesetzt, sondern auch die deutsche Regierung und massiv gegen Europa geschossen. Angela Merkel hat sich mit den Regierungschef:innen Europas getroffen, um einen Kompromiss auszuhandeln, mit dem auch die CSU einverstanden sein kann. Letztendlich gab es einen Unionskompromiss, den die SPD wiederum ablehnte. Stattdessen tagte der Koalitionsausschuss, um sich auf Forderungen zu einigen, die allesamt im Koalitionsvertrag stehen. Jetzt könnte man meinen: Das passt doch. Aber weit gefehlt.

Ich bin froh, dass die SPD Haltung gezeigt hat und es geschafft hat, dass die CSU keine ihrer unsäglichen Punkte durchsetzen konnte. Aber die Verteidigung des Status Quo sollte nicht der Anspruch progressiver und, vor allem in der Flüchtlingspolitik, auch menschlicher Politik sein. In der Einigung aus dem Koalitionsausschuss steht auch, die Regierung wolle FRONTEX stärken und Außengrenzen besser schützen. Das wollen auch die EU-Staaten. Was heißt das nun aber?

Sicherung der Außengrenzen

Beginnen wir mit der Sicherung der Außengrenzen. Die Europäische Union schützt ihre Außengrenzen entweder durch Zäune, wie in Ungarn, oder durch Deals mit Machthabern wie Erdogan in der Türkei oder Mahamadou Issoufou im Niger. Entwicklungszusammenarbeit soll vor allem mit sogenannte Transitländer stattfinden, also in Ländern, die auf Fluchtrouten liegen. Ob diese Länder Menschenrechte achten oder nicht, ist hierbei sekundär – Flüchtlinge aufzuhalten, bevor sie zum Mittelmeer kommen scheint das einzige Ziel zu sein. Hierbei arbeitet die Europäische Union auch mit Omar al-Bashir, dem wegen Völkermordes angeklagten Präsidenten des Sudan, oder Isaias Afwerki, der seit 1993 Chef der amtierenden „Übergangsregierung“ Eritreas ist – ohne Opposition. Um die Fluchtrouten zu schließen, gibt es Geld, Ausbildung der Soldat:innen und Technik.[1]

Das hält Menschen aber nicht davon ab, vor Krieg, Hunger und Perspektivlosigkeit zu fliehen. Durch die Maßnahmen der EU wird diese Flucht aber gefährlicher. Die Internationalen Organisation für Migration (IOM) geht davon aus, dass in der Ténéré-Wüste im westafrikanischen Staat Niger ungefähr drei Mal so viele Menschen sterben wie im Mittelmeer. Da die Checkpoints auf den sicheren Routen geschlossen wurden, weichen die Schleuser in die Wüste aus.[2]  Niemand kann genau sagen, wie viele Tote dort mittlerweile liegen.

Internationale Journalist:innenteams werden häufig mit dem Verweis, es sei zu gefährlich nicht in die Wüste vorgelassen. Auch die Camps in Libyen sind für Journalist:innen gesperrt. Misshandlungen, Vergewaltigungen und menschenunwürdige Bedingungen sind hier an der Tagesordnung. [3] „Dort herrschten entsetzliche Zustände, kritisierte er [der UN-Sprecher]. In diesen Lagern seien auch Tausende von Menschen untergebracht, die nach Einschätzung des UN-Flüchtlingshilfswerks Anrecht auf Asyl oder zumindest internationalen Schutz haben.“ [4] Hauptsache niemand sieht das Elend der Menschen. Hauptsache, die Menschen kommen nicht nach Europa.

FRONTEX stärken

Aufgrund der aktuellen Situation im Mittelmeer hat für mich der Ausbau von FRONTEX einen enorm bitteren Beigeschmack. Im letzten Monat sind so viele Menschen ertrunken wie noch nie, weil man die Menschen, die nicht zusehen können und helfen, kriminalisiert und an ihrer Arbeit hindert. Dieses Jahr wurden 40% der Rettungseinsätze durch private Helfer durchgeführt. Das Verbot der NGO-Aufklärungsflugzeuge, die nach in Seenot geratenen Schiffen suchen, zeigt doch wieder einmal, dass man einfach wegschauen will. [5]

Die EU will hier verstärkt mit der sogenannten Libyschen Küstenwache zusammenarbeiten. Niemand weiß genau, welchem Machthaber die Einheiten unterstehen. Diese bekommen schon länger Geld und Ausrüstung durch die Europäische Union. Seit 2016 weitete die EU das Mandat auf die Ausbildung der Küstenwache und Marine aus. Immer wieder gibt es allerdings Nachrichten über Attacken auf Flüchtlingsretter:innen und Einsätze, die für die Flüchtlinge tödlich enden.

Franziska Vilmar, Amnesty International: „Bei den Seenotrettungseinsätzen hat die Libysche Küstenwache sehr rabiat gehandelt. Wir haben immer wieder festgestellt, dass Menschen dabei selbst gefährdet worden sind, dass sie teilweise auch ihr Leben verloren haben, aber dass sie, sobald sie an Bord waren, auch geschlagen worden sind und unter Waffengewalt zurückgebracht worden sind in die libyschen Lager.“ [6]

Trotzdem möchte die Europäische Union noch mehr auf die libyschen Küstenwächter:innen setzen, es soll dort eine eigene Leitstelle entstehen.  Die Küstenwache gilt als zutiefst korrupt. Immer wieder wird ihnen Zusammenarbeit mit den Schleuser:innen vorgeworfen. Erst letzten Monat wurde Abd Al Rahman al-Milad, Leiter der Küstenwache in Zawiyah[7], auf die UN-Sanktionsliste gesetzt. Ihm wird Menschenschmuggel und die mutwillige Versenkung eines Flüchtlingsbootes mit Schusswaffen vorgeworfen. Ich glaube nicht, dass wir, die uns für Menschlichkeit und Demokratie feiern, mit solchen Organisationen zusammenarbeiten dürfen.

Und nun?

Seehofer will mit Orban und Kurz einen Plan erstellen, wie man die Mittelmeerroute schließt. Davon wird mir schlecht und das macht mir Angst. Wie sowas aussehen kann, erleben wir jetzt grade. Die europäischen Häfen machen für die Boote freiwilliger Hilfsorganisationen dicht. In Malta steht der Kapitän des Lifeline vor Gericht, nachdem sie eine Woche lang mit 234 Menschen an Bord durch das Mittelmeer gefahren sind und kein Land sie anlegen lassen wollte.

Das ist nicht mein Europa. Ich habe nach wie vor die Vision eines offenen und solidarischen Europas. Solidarisch nicht nur untereinander (wobei selbst das gerade fragwürdig ist), sondern auch mit anderen Ländern dieser Erde und vor allem solidarisch mit Menschen. Wir brauchen legale Fluchtkorridore, damit Menschen nicht gezwungen werden illegale und gefährliche Wege zu gehen. Sebastian Kurz, der österreichische Kanzler, der nun ein halbes Jahr lang den EU-Ratsvorsitz hat, stellt in Frage, ob “alle 60 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, wirklich automatisch das Recht haben, dass sie einen Asylantrag in Europa stellen können, oder ob sie den nicht auch anderswo auf der Welt stellen könnten.”  Er sprach sich dagegen aus, dass in den von der EU geplanten Aufnahmezentren die Möglichkeit geschaffen wird, Asylanträge zu stellen. Breaking News: Ja, alle Menschen haben erst einmal das Recht einen Asylantrag zu stellen.

Unser Ansatz darf aber nicht sein, den Menschen ihre zustehenden Rechtsmöglichkeiten zu nehmen, sondern ihnen keinen Grund zur Flucht zu geben. Niemand setzt sich aus Spaß in ein überfülltes Schlauchboot. Die Menschen sind sich bewusst, dass sie bei dieser Überfahrt sterben können, trotzdem machen sie sich lieber auf den Weg. Fluchtursachen bekämpft man nicht, indem man Grenzen hermetisch abzuriegeln versucht. Fluchtursachen bekämpft man, indem man aufhört Waffen in Krisengebiete zu schicken, indem man aufhört dubiose Machthaber:innen zu unterstützen und indem man aufhört andere Länder zu unseren Gunsten auszubeuten. Falls ihr euch fragt, wie das geht, verweise ich an dieser Stelle auf einen Blogbeitrag aus dem Jahr 2016, der nach wie vor aktuell ist:

Fairer Handel auch mit Afrika!

 

Was tun?

Mein Appell? Hört auf mit Menschenleben Politik zu machen! Mir ist vollkommen egal woher Menschen kommen, wenn sie Hilfe brauchen, dann muss man helfen.

Wir spielen uns auf als das wunderbare, friedliche Europa und vor unseren Türen ist ein Massengrab. Helft, spendet, schreibt euren Abgeordneten und zeigt ihnen, dass wir vor diesem Sterben nicht die Augen verschließen wollen!

Wenn andere es schon nicht machen, lasst uns ein Zeichen für Menschlichkeit setzen. Lasst uns das Europa sein, das wir wollen. Das schaffen wir nicht durch wegschauen oder meckern, das schaffen wir nur, wenn wir zusammen anpacken.

 

[1]http://www.fr.de/politik/flucht-zuwanderung/fluechtlinge-aus-afrika-eu-deals-mit-afrikas-diktatoren-a-356517

[2]https://www.tagesschau.de/ausland/niger-fluechtlingsroute-101.html

[3]https://youtu.be/BqA2uhfYEfE

[4]https://www.tagesschau.de/ausland/papst-migrationspolitik-101.html

[5]https://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-mittelmeer-251.html

[6]https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/toedliche-seenotrettung-100.html

[7]https://www.maritime-executive.com/article/un-blacklists-libyan-coast-guard-leader-for-migrant-smuggling#gs.kHdB=3w

Am Ende des EU-Gipfels steht ein simples Ergebnis: Teile des Fundaments der Europäischen Union werden demontiert. Die Solidarität, einst das Komplement zur wirtschaftlichen Freizügigkeit und damit der Sicherungsmechanismus gegen Marktversagen, ist dahin. Übrig bleibt eine Union, in der Entscheidungen auf Minimalkonsens reduziert werden. Jegliche Vereinbarung, die kurzfristigen nationalen Interessen zuwider läuft, wird, obgleich ihrer langfristigen Vorteilhaftigkeit, für nichtig erklärt. Das Ziel der langfristigen EU-Integration, des Zusammenwachsens, der Vereinigten Staaten von Europa, ist weit in die Ferne gerückt, in manchen Ländern aufgegeben.

Dies alles ist Ergebnis einer nationalen Politik, die entweder bereits von Rechtspopulist*innen gestaltet wird, wie in Österreich, Ungarn, Italien oder Polen, oder einer Politik, die aus der Angst heraus, kurzfristig mit unpopulären Maßnahmen Prozentpunkte in Umfragen an Rechtspopulist*innen abzutreten, gelähmt in ihrem Gestaltungsanspruch ist, wie in Deutschland oder den Niederlanden. 

Man kann den demokratischen Kräften Europas ein einfaches Zeugnis ausstellen: Die Aufgabe ihrer humanitären Grundwerte in der Asylpolitik entspricht einer Bankrotterklärung, einem Räumen des Felds. Politik ohne Gestaltungsanspruch und ohne Werte reduziert das eigene Regieren auf das bloße Verwalten. Langfristig marginalisieren die demokratischen Kräfte Europas damit nicht nur die EU, sondern auch sich selbst. 

Jubeln werden die Rechtspopulist*innen: Ohne die Mehrheit im Europäischen Parlament wird nun trotz alledem aus schierer Angst und Paralyse genau die von ihnen eingeforderte Asylpolitik betrieben: Mehr Abschottung, weniger Menschenrecht, weniger Flüchtlinge, mehr Tote.

Dabei wäre die Kapitulation der demokratischen Kräfte vermeidbar gewesen: Rückläufige Asylzahlen führen zu einem Abbau der Fallzahlen in den Ämtern und damit zu einem absehbaren Ende der Überlastung von Verwaltung und Justiz. Ein brummender Arbeitsmarkt in Kontinentaleuropa und ein Aufschwung in den südeuropäischen Ländern schaffen Platz für Integration und einen leistungsfähigen Sozialstaat. Und der Rückzug der USA als Gestaltungsmacht der globalen Außenpolitik bedeutet Raum für die europäische Diplomatie, die Alternativen zu Auslandseinsätzen zum Zweck der globalen Friedenssicherung und -stiftung aufzeigen hätte können.

Ergebnis einer solidarischen EU wäre langfristig Prosperität, ausgleichende Stabilität und internationale Reputation gewesen. All dies hätte zur Identifikation mit der EU beitragen und den Rechten das Wasser abgraben können. Stattdessen aber entschließen sich die demokratischen Kräfte, in die gegensätzliche Richtung zu marschieren. Anstelle von Solidarität treten nun nationale Egoismen. Anstelle von ausgleichender Stabilität tritt nun mehr Volatilität auf den europäischen Märkten, und damit stärkere Zyklen bei Löhnen, Arbeitslosigkeit und Preisen. Und anstelle des internationalen Einsatzes für das Menschenrecht schaut die EU künftig bei Menschenrechtsverletzungen weg. 

Langfristig kann das Projekt EU nur dann Erfolg haben, wenn es die geltende Freizügigkeit mit einer starken Solidargemeinschaft flankiert. Dass die am Gipfel verhandelnden Staats- und Regierungschefs daran in großen Teilen nicht interessiert sind, das ist das eigentliche Ergebnis des Treffens.

Dass der kommende Dienstag, der 1. Mai, ein Feiertag ist und sich inklusive Brückentag wunderbar für ein verlängertes Wochenende anbietet, haben mit Sicherheit die meisten Leute mitbekommen. Ähnlich beliebt wie Städtekurztrips oder ein paar Tage in den Bergen sind die zahlreichen „Tanz in den Mai“-Veranstaltungen, die sich an die allseits bekannte Walpurgisnacht anlehnen.

Neben diesen Vergnügungen gerät der 1. Mai als „Tag der Arbeit“ und als „Internationaler Tag der Arbeiter*innenbewegung“ dagegen vor allem im ländlichen Raum nahezu in Vergessenheit. Dabei ist es gerade in diesem Jahr, im Zeichen der Debatte rund um die absurden Gesetzesänderungen zu PAG und PsychKHG sowie den anstehenden Landtagswahlen, so wichtig auf die Straße zu gehen und Fahne zu zeigen. Doch wofür genau sollen wir demonstrieren gehen und wieso ausgerechnet am 1. Mai? Ein Blick in die Geschichte bringt hier Licht ins Dunkle.

Seinen Ursprung findet der „Tag der Arbeit“ in den USA. Dort galt der erste Tag des Monats Mai bereits als „Moving Day“, da er traditionell Stichtag für Vertragsaufhebungen- und -abschlüsse war. Die amerikanischen Gewerkschaften riefen am 1. Mai 1886 zu einem Generalstreik auf, der mehrere Tage dauern sollte, und forderten eine Einführung des 8-Stunden-Tages.  Doch nicht nur in den Vereinigten Staaten wurden schon gegen Ende des 19. Jahrhunderts Forderungen der Arbeiter*innen laut. Auch im Deutschen Kaiserreich gruppierten sich um die Jahrhundertwende erste Protestbewegungen. Trotz der noch geltenden Sozialistengesetze [sic!] (Anmerkung: das sogenannten „Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“ galt von 1878 bis 1890 und stellten Organisationen, Publikationen und Versammlungen von sozialistischen und kommunistischen Strömungen unter Strafe.) riefen zahlreiche Gewerkschaften am 1. Mai zu landesweiten Streiks auf.

Die Probleme stehen zwar heute nicht mehr in direktem Zusammenhang mit der Industrialisierung der Arbeitswelt und der daraus resultierenden Pauperisierung der Arbeiter*innen, dennoch müssen wir auch heute noch raus auf die Straße und laut sein für die Rechte von Arbeitnehmer*innen. Wir müssen laut sein für das Verbot der sachgrundlosen Befristung. Wir müssen laut sein für die Abschaffung der Ausnahmen beim Mindestlohn und dessen Erhöhung. Wir müssen laut sein für eine angemessene Mindestauszubildendenvergütung, damit auch junge Menschen eine Chance auf ein selbstbestimmtes Leben und eine planbare Zukunft haben. Lasst uns deswegen am 1. Mai für gute Arbeit für ALLE und ein freies, gleiches und gerechtes Bayern einstehen!

Wenn du noch nicht weißt, was bei dir am 1. Mai in der Gegend so geboten ist, dann schließ dich uns an und komm zum Jugendblock der DGB Jugend Niederbayern nach Landshut. Alle weiteren Infos findest du hier: www.facebook.com/events/427187727694856/

Wir freuen uns!

Aufruf 1. Mai