Gerade machen Bund und Länder Schlagzeilen mit weitreichenden Corona-Lockerungen. Brandenburg und Berlin kehren zur Präsenzpflicht zurück, in Baden-Württemberg werden sogar Überlegungen laut, die Maskenpflicht an Schulen zu beenden. An bayerischen Schulen zeigt sich aber ein anderes, ein widersprüchliches Bild. Von Lockerungen ist hier noch nichts zu hören, was auch daran liegen kann, dass Bayern noch immer das Bundesland mit der höchsten 7-Tage-Inzidenz ist, näher an der 2.000er-Marke als an der 1.000er.
Zunächst zur Ausgangslage, die ist in Bayern, wie in den meisten anderen Bundesländern personell angespannt. Während die Kultusministerien davon ausgehen, dass bis 2030 etwa 14.000 Lehrkräfte und Pädagog*innen fehlen, die im Januar veröffentliche und vom Verband Bildung und Erziehung (VBE) in Auftrag gegebene Studie rechnet eher mit 81.000 fehlenden Lehrer*innen. Die Zahl der Kultusministerien wirkt im Vergleich dazu fasst schon unseriös. Auf der einen Seite steigt der Personalbedarf mit dem Ausbau der Ganztagsschulen, höheren Anforderungen an Inklusion und Förderung und weiteren Maßnahmen. Andererseits lässt sich weder durch politische Maßnahmen noch durch die Zahl der Studierenden die Annahme rechtfertigen, das Angebot an Lehrkräften könnte diesen erhöhten Bedarf irgendwie decken.
An dieser Stelle kommt die aktuelle Pandemielage ins Spiel. Lehrkräfte fallen aus, sind überarbeitet, überfordert. Schwangere dürfen seit Beginn der Pandemie Schulen nicht während des Unterrichtsbetriebs betreten, im letzten Jahr zählten hierzu etwa zwei Prozent der Lehrer*innen. Um das Problem der Schwangeren, die nicht vor Ort arbeiten können, zu lösen wurde in Bayern das Konzept der Teamlehrkräfte eingeführt, etwa 800 Stellen. Es handelt sich oft um Studierende oder andere nicht komplett ausgebildete Pädagog*innen, die im Hintergrund theoretisch von den Stammlehrkräften unterstützt werden. Theoretisch weil längst nicht jede Teamlehrkraft auch im Team arbeitet, bei manchen viel im Laufe des Schuljahres die Stammlehrkraft weg. Bei anderen war von Anfang an niemand vorhanden. Die Teamlehrkräfte sind also eine Art Mogelpackung, wie der Anschein gewahrt werden kann.
Während viele Lehrkräfte krankheitsbedingt ausfallen, ist der Rest damit beschäftig immer wieder kurzfristige Hygienemaßnahmen umzusetzen und den Eltern, bei denen mittlerweile auch oft ein gewisser Unwille zu spüren ist, nahezubringen. Neben dem Testregime mit Pooltestungen und Schnelltests müssen die Schulen auch Kontakt zu überlasteten Gesundheitsämtern halten. Gemeinsam mit dem Schulamt müssen die Schulen entscheiden, ob Klassen in den Distanzunterricht gehen müssen, wenn ein schulisches Infektionsgeschehen nicht mehr ausgeschlossen werden kann. Seit Anfang Februar sind nach Beschluss des bayerischen Kultusministers Klassen nur noch in Distanz zu schicken, wenn mindestens die Hälfte der Klasse aktuell mit Corona infiziert ist. Eine Schwelle so hoch, dass eine Infektion innerhalb der Klasse eigentlich nur noch eine Frage der Zeit ist. Bis Anfang Februar mussten noch die Gesundheitsämter Klassen in Distanz schicken, per Verordnung, sobald sich innerhalb von fünf Tagen mindestens vier Kinder infiziert haben. In der Realität wurde mit dieser Regelung aber so lasch umgegangen, dass die Zahl der Klassen, die dann auch tatsächlich im Distanzunterricht beschult wurden, wahrscheinlich weit in der Unterzahl sind, gegenüber den Klassen, die weiter an der Schule blieben, weil das Gesundheitsamt den letzten Schritt nicht gegangen ist. Ein weiterer Punkt an dem mit der Gesundheit von Schüler*innen, Lehrkräften und Angehörigen eher fahrlässig umgegangen wurde.
Grundsätzlich ist natürlich zu begrüßen, dass Kinder so lange wie möglich in den Schulen unterrichtet werden sollen. Was der lange Distanzunterricht der letzten beiden Jahre bei Kindern beispielsweise im Bereich der sozialen Regeln nicht leisten konnte ist offensichtlich. Trotzdem irritiert, wie leichtfertig hier seitens der Verantwortlichen agiert wurde und wird. Die Inzidenzen bei Schüler*innen steigt aber gleichzeitig seit Januar ins maßlose, in einzelnen bayerischen Landkreisen sind in der Altersgruppe Inzidenzen im fünfstelligen Bereich zu beobachten. Ein überzeugendes Konzept fehlt weiter. Während Kinder also im Sport- und Musikunterricht mit Maske teilnehmen müssen und auf Singen oder Sport in der Sporthalle, wenn möglich verzichtet werden soll, wird allerorts gelockert.
Müsste eine Beschreibung für die Coronastrategie an bayerischen Schulen gefunden werden würde sie aktuell wohl „Durchseuchung“ lauten. Kinder bleiben unter strengsten Maßnahmen in der Schule, auch wenn täglich neue Fälle in der Klasse auftreten, solange nur die magische Marke von 50% nicht gerissen wird, die irgendwie den Schutz der Schüler*innen gewährleisten soll. Aber da eine Corona-Erkrankung bei den allermeisten Kindern ja zu nicht viel mehr Symptomen als bei einer Erkältung oder Grippe führt ist das wohl vertretbar. Von den erwachsenen Lehrkräften, die sich sehr wohl, wie übrigens ein kleiner Prozentsatz der Kinder, ernsthaft und mit langfristigen Folgen erkranken können soll gar nicht erst die Rede sein, sie sind Kollateralschäden auf dem Weg zur völligen Durchseuchung an den Schulen. Die Interessen der Kinder werden wie gewöhnlich hinten angestellt. Wie belastend die Angst sich anzustecken auch bei Kindern ist wird ignoriert, ihnen fehlt die Lobby. Unzufriedene Erwachsene protestieren als Querdenker*innen lautstark gegen jegliche Maßnahmen und schaffen es so ihren Anliegen Gehör zu verschaffen. Gelichzeitig haben sich die meisten Kinder geduldig mit der Situation abgefunden, halten sich gewissenhaft an die AHA+L-Regeln, machen wöchentlich zahlreiche Tests mit. Das die Interessen der Kinder aber nur kaum in politische Entscheidungen einfließen und ihre Situation endlich verbessern verwundert kaum. Denn den Kindern fehlt nicht nur das Gehör der Politik, sondern auch das drohende Gewicht einer Stimme bei den nächsten Wahlen.
Die Hoffnungen bei dieser und der letzten Wahl waren groß, eine Bürger*innenversicherung wäre unter einer roten Mehrheitsregierung möglich gewesen. Doch ein mehrheitlich, aus der Mitte heraus, entschiedenes Wahlergebnis, ließ uns, anstatt zu hoffen, eher zweifeln. Seit dieses Versicherungskonzept 2003 vorgestellt wurde, kam leider nichts Brauchbares mehr zu diesem Thema. Lang währten die Träume der Rürup Renten Kommission, Wirtschaftsprofessor*innen und unserem Genossen Karl Lauterbach nicht. Der Gedanke an eine einheitliche und allgemein verbindliche Pflege- und Gesundheitsversicherung, zur lang- und kurzfristigen Stabilisierung des Systems, scheint nicht umsetzbar zu sein, in einer Zeit, in der das Kapital entscheidet und Menschenwürde zwar unantastbar ist aber Gesundheit zum Wirtschaftsmotor einer Industrie wird.
Die privaten Krankenversicherer fuhren in den letzten 10 Jahren saftige Gewinne ein, wie z. B. Zürich Insurance Group mit ca. 3 Milliarden USD jedes Jahr zwischen 2010 bis 2020 oder die Allianz Versicherung mit 10,9 Milliarden Euro allein im Geschäftsjahr 2020. Im vergangenem Jahr gab es in Deutschland 44,5 Millionen Arbeitnehmer*innen, das sind 44,5 Millionen Beitragszahler*innen. Unter der Annahmen, dass, Stand 2017, rund 11% der Arbeitnehmer*innen privatversichert sind, so zahlen 4,8 Millionen Menschen rund 39 Milliarden Euro in ihre Versicherungen ein. Die restlichen 89% der Versicherten gaben übers gleiche Jahr 230 Milliarden Euro für ihre gesetzliche Versicherung aus. Das bedeutet, dass 11% der Arbeitnehmer*innen mit ihrem Privatbeitrag bereits knapp 17% des gesetzlichen Beitrages zahlen würden.
Allein schon hieraus müsste zu sehen sein, dass ein zweigleisiges Gesundheitssystem dem Sozialstaat schadet. Mit 39 Milliarden Euro könnte mehr für die Allgemeinheit getan werden, anstatt einer kleinen Elite zu helfen. Denn unser System ist marode, reformierungsbedürftig und braucht das Geld aus den Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherer (GKV). Ist weiterhin ein funktionierender Sozialstaat erwünscht, führt das unweigerlich dazu, sich mit dem Gedanken, ob private Krankenversicherer weiterhin auf dem Markt geduldet werden sollen. Natürlich sind auch PKV´s große Unternehmen mit vielen Angestellten, doch nur weil eine Branche ihr Geld und Angestellte verlieren könnte, muss das nicht auch gleichzeitig der Grund sein, diese weiterhin zu dulden.
Die Versicherungsbranche in Deutschland hat eine gute Lobby und ein noch besseres, nie enden wollendes Netz an Einnahmemöglichkeiten. Solange der Staat noch erlaubt, sich privat versichern zu lassen, werden wir den Dämon der PKV nicht los und geben unsere Gesundheit Leuten in die Hände, die lediglich auf die eigene Tasche und den Aktienkurs schauen und den Menschen, der vor ihnen sitzt, hinten hinunter fallen lässt.
Die Bürger*innenversicherung wäre in vielerlei Hinsicht sehr effizient. Es würde jede*r Beitragszahler*in den gleichen Satz zahlen, gemessen am Gehalt. Es würde jede*r profitieren. Es würde sich sogar positiv auf die Senkung der Altersarmut auswirken. Wird ein stereotypisches Ehepaar angenommen: Er, ca. 60 Jahre alt, Gutverdiener mit ca. 100.000 Euro im Jahr; Sie, ca. 58 Jahre alt, nach dem Großziehen der 3 Kinder Hausfrau. Wenn der Gatte nun verstirbt und die Ehefrau mit ihm privatversichert war, weil sie den Eintritt in die Berufswelt nicht mehr geschafft hat, kann sie nach dem Versterben des Ehemanns nicht wieder in die GKV wechseln, sondern muss die Beiträge der PKV weiter bezahlen. Selbst bei einer guten Rente wird es mit dem Erreichen eines höheren Alters schwierig, die Beiträge weiterhin zu leisten, denn je älter ein*e Zahler*in, umso höher die Kosten für die PKV. Was im Alter von 65 Jahren z. B. noch 500 Euro sein können, kann bereits ab fortgeschrittenem Alter von 75 Jahren z. B. bei 1500 Euro liegen. Eine Summe die selbst bei einer guten Rente, von 3300 Euro brutto, viel zu viel ist für eine*n Alleinstehende*n.
Es braucht positive Impulse, um das System Bürger*innenversicherung schmackhaft zu machen und dafür zu werben. Ein Versicherungskonzept, das uns alle eint und geschlossen dastehen lässt, ein Konzept, das vom Bänker über die Lehrerin bis hin zu, auf 450 Euro Basis arbeitende, Studierende einzahlen lässt. Denn in einer Zeit in der Ungleichheit und die Schere immer mehr auseinander gehen, wäre es angebracht und angemessen uns wieder zu vereinen, um die Schere wieder zu schließen.
Die neue Regierung sollte sich fragen, an welchen Dingen sie sich messen lassen will. Mit einem Neudenken der Gesundheitsvorsorge in Deutschland macht man sich unsterblich und zukunftsfähig.
Dieser Tage sieht man sie überall: Die Posts in den Sozialen Medien, die Beifall klatschen für Pflegekräfte, Erzieher*innen und all jene Menschen systemrelevanter Berufe. Dass sich in dieser Masse von Beklatscher*innen und Danke-Sager*innen natürlich auch die bayerische Staatspartei einklinken muss, scheint konsequent: So hat die CSU in den letzten Tagen sogar eigens eine Webseite unter dem Titel „Bayernhelden“ auf den Schild gehoben. „Sagen wir gemeinsam Danke! Es ist nur eine kurze Botschaft, aber eine große Anerkennung für eine tolle Leistung!“, so unterstreicht die CSU ihren massiven Einsatz für die Menschen, die sich tagtäglich abrackern und aufopfern für unsere Gesellschaft. Einfach mal nur ein warmes, inhaltsleeres Danke sagen!
Seien wir mal ehrlich: Dieses Beifall-Klatschen und das vom Balkon herunterzwitschernde „DANKE“ ist nichts weiter als blanker Hohn all denjenigen gegenüber, die nun auf einmal ganz unerwartet als systemrelevant gelten. Es ist blanker Hohn gegenüber denjenigen, die bereits seit Jahren mit dem massiven Ärzt*innenmangel und Pflegenotstand arbeiten und sich nun mit einer sich noch weiter zuspitzenden Lage arrangieren müssen. Diese Menschen schieben Überstunden über Überstunden, setzen sich tagtäglich massiven Gefahren aus und jetzt sollen sie sich plötzlich über schöne, warme Dankesworte unseres Ministerpräsidenten und der CSU freuen. Diese rosa Wolke von neuer Wärme und vermeintlicher Liebe zu den systemrelevanten Berufen seitens der CSU soll doch nur eines tun: Den dunklen, stickigen Nebel des immer deutlicher zu Tage tretenden kapitalistischen und kollapsanfälligen Gesundheitssystems der Republik zu verbergen und ein vermeintlich wohliges Gefühl vermitteln. Warum spricht denn von den Konservativen und Liberalen niemand von den erheblichen Problemen des Gesundheitssystems? Ganz einfache Antwort: Damit könnte das eigene Fundament neoliberaler, gewinnorientierter und damit ausbeuterischer Gesundheitspolitik noch deutlicher zu Tage geführt werden und man müsse sich selbst eingestehen, Fehler gemacht zu haben. Fehler, die aber gerade durch die Corona-Krise noch deutlicher ans Tageslicht befördert werden: Privatisierungen im Gesundheitssystem, massiver Kostendruck durch Fallpauschalen, Outsourcing zentraler Aufgaben, grausame Bezahlung von pflegerischem Personal und ein dadurch erheblich auftretender Pflegekräftemangel sind nicht erst seit heute ein massives Problem. Ob das deutsche Gesundheitssystem mit diesen strukturellen Mängeln auch die anstehenden Herausforderungen und die bisher noch sehr dunkle Zahl von potentiell an Covid-19 erkrankten Personen stemmen kann?
Klar zu sagen ist an dieser Stelle, dass das gegenwärtige prekäre Gesundheitssystem durch seine gewinnorientierte Praxis noch vor massiven Herausforderungen in der Bewältigung der aktuellen Pandemie steht. Ja, es ist durchaus zu bezweifeln, dass es hierfür sogar gewappnet ist: Durch die Einführung der DRG-Pauschalen vor etlichen Jahren wurde festgelegt, dass es im gesamten System der Krankenhäuser und medizinischen Einrichtungen nur darum geht, die Diagnose wie Therapie von erkrankten oder verletzten Patient*innen in möglichst kurzer Zeit so auszurichten, dass möglichst viele Kriterien der jeweiligen Pauschalen erfüllt und abgewickelt werden können. Kurz: Je weniger Arbeits- und Kostenaufwand für eine Behandlung, desto höher der Gewinn für den sogenannten „Fall“. Abgesehen von dieser tiefblickenden und selbsterklärenden Praxis bedeutet dies aber wiederum, dass innerhalb des Systems auch schlicht keine Kapazitäten für Katastrophen, Massenanfällen von Verletzten oder eben Epi- bis Pandemien verfügbar sind: Denn Kohle gab und gibt es auch nur für erbrachte und geplante Leistungen und keine potentiellen, unvorhergesehenen Katastrophen. Weder diese noch irgendwelche nicht eingeplanten standardmäßigen Versorgungsaufgaben können durch die Krankenhäuser vor Ort geleistet werden, obwohl doch genau das deren Aufgabe sein sollte: Daseinsvorsorge für Alle!
Stattdessen werden vielerorts – vor allem in ländlichen Gebieten – Krankenhäuser geschlossen, wenn die betriebswirtschaftliche Rechnung nicht aufgeht. Besonders kleine Kliniken, die für eine basale medizinische Versorgung auf dem Land sorgen sollten, machen aufgrund des DRG-Systems massive Defizite, denn Leistungen von Grundversorgungsmaßnahmen werden nach diesen Pauschalen schlicht nicht ausreichend bezahlt. Und da viele dieser Kliniken gerade auch unter kommunaler Trägerschaft stehen, können sich Kommunen – aufgrund ihrer ohnehin hohen Aufgabenlast – diese jahrelang angehäuften Defizite einfach nicht mehr leisten: Schließungen, die zur kompletten Unterversorgung in der ganzen Region führen, sind die Konsequenz. Oder aber die kommunalen Träger*innen versuchen die medizinische Infrastruktur zumindest durch einen Verkauf an private Krankenhauskonzerne zu retten. Doch daraus wird die Situation nicht im geringsten besser, denn die eigentlich breite Grundversorgung wird aufgegeben: Noch schlechtere Arbeitsbedingungen und Gehälter des medizinischen und pflegerischen Personals, Schließung der nicht profitablen Sektoren wie beispielsweise der Geburtshilfe oder der Pädiatrie und vor allem die Umnutzung der Krankenhausbetten für profitable Bereiche wie beispielsweise das operative Geschäft sind die Folge. Dieses dem ach so sozialen Markt überlassene Geschäft hat dazu geführt, dass von 1991 bis 2017 die Zahl der bayerischen Krankenhäuser von 424 auf 354 zusammengeschrumpft ist. Davon befinden sich nach den aktuellsten Zahlen 44 in freigemeinnütziger Trägerschaft (also Trägerschaften unter sozialen, karitativen Vereinigungen oder kirchlichen Orden), 153 in öffentlicher Trägerschaft (also Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts betrieben von Bund, Land und Kommunen) und 157 in komplett privater Hand, deren Ziel die Erwirtschaftung eines Gewinns darstellt. Blickt man noch tiefer in die Materie hinein und vergleicht die verfügbare Versorgungssituation, dann lässt sich ein verheerendes Bild zeichnen: Während die 153 Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft eine Bettenkapazität von knapp 54.500 Betten in Bayern aufweisen, haben die 157 privaten Krankenhäuser gerade einmal ein Viertel davon und tragen mit 13.850 Betten bei.[1]Ähnlich zeichnet sich dieses Bild im gesamten Bundesgebiet. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!
Die Corona-Krise zeigt nun noch deutlicher, dass weder der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) noch die bayerische Staatsministerin für Gesundheit und Pflege, Melanie Huml (CSU), selbst an den eigens aufgefahrenen Dankesworten und Lobeshymnen an die systemrelevanten Berufe zweifeln: Die vor Kurzem gesetzlich eingeführten Personaluntergrenzen von Pflegekräften wurden infolge von Corona sofort wieder verworfen. Folge: Jetzt müssen die ohnehin schon überforderten Kolleg*innen im Pflegebereich eine bisher noch immer unbekannte aber sicherlich massiv ansteigende Zahl von infizierten Patient*innen behandeln. Zusätzlich hat man bemerkt, dass in der gesamten Bundesrepublik deutlich zu wenig Beatmungsplätze zur Verfügung stehen, woraufhin Spahn schnellstmöglich 10.000 neue Beatmungsgeräte ordern musste.[2]Fraglich ist, welche Personen die beatmeten Patient*innen behandeln sollen, denn der jahrelang um sich greifende Neoliberalismus im Gesundheitssystem in all seinen Facetten (DRGs etc.) hat nicht nur für chronische Unterfinanzierung, sondern auch schlechte Arbeitsbedingungen und damit einem massiven Pflegekräftemangel gesorgt.
Diese und viele weitere Punkte zeigen deutlich auf, in welcher dramatischen Situation sich unser Gesundheitssystem gegenwärtig befindet. Jahrzehntelange neoliberale Politik haben nicht im Ansatz der Gesellschaft geholfen, sondern lediglich im Gesundheitssektor den privaten Konzernen genutzt. Dass die Bundesrepublik selbst den international höchsten Anteil privater Krankenhäuser vorweist, spricht weiter eine klare Sprache. Von Aktienerlösen gar nicht erst gesprochen. Das Gesundheitssystem ist erkrankt am Neoliberalismus und wird nun vor die Herausforderung gestellt, ob es diese Krise überwinden kann. Wir werden sehen und hoffen das Allerbeste.
Wir als Jungsozialist*innen streiten seit jeher gegen jegliche Privatisierungstendenzen und ausufernde kapitalistische Kräfte, die nicht im Geringsten der Allgemeinheit, sondern nur den Wenigen nutzen. Aus unserer Sicht kann es nicht sein, dass Krankenhäuser auf Kosten der Gesundheit von Menschen Gewinne abwerfen. Zudem ist die medizinische Daseinsvorsorge eine klar hoheitliche, staatliche Aufgabe und muss demzufolge auch in deren Verantwortung betrieben und geplant werden. Die Situation zeigt ganz klar: Gesundheitsversorgung in öffentlicher Hand garantiert eine gleichwertige und qualitativ hochwertigere Versorgung für alle und bevorzugt keine besonders profitablen Bereiche, weshalb eine Rekommunalisierung zahlreicher Kliniken für die Allgemeinheit, die Gesundheit und vor allem für das solidarische Miteinander zwingend notwendig ist.
Wollen wir wirklich ernstgemeint „Danke“ sagen, dann reichen keine einfachen Worthülsen, dann müssen konkrete Taten folgen: Die miserable Personalausstattung in den Kliniken ist eine Folge von chronischer Abwehrhaltung gegen eine Besserstellung der Pflegekräfte. Wenn es die CSU mit ihren Dankesworten an die „Bayernhelden“ wirklich ernst meint, dann sollte sie für eine Aufwertung der Pflegeberufe, einer deutlich besseren Bezahlung sowie besserer Arbeitsbedingungen sorgen. Wir brauchen ein Umdenken in unserem Gesundheitssystem, keine warmen Worte. Statt aber die bestehenden, beschriebenen Probleme an der Wurzel zu packen und einzulenken, stellt sich die bayerische Staatsregierung unter Beteiligung von CSU sowie Freien Wählern lieber hin, beruhigt, sagt den medizinisch-systemrelevanten Berufen „Danke“ und verkündet den Kolleg*innen bis zum Ende der Krise das Mittagessen zu bezahlen.[3] BRAVO!
[1]Vgl. Bayerisches Landesamt für Statistik: Krankenhausstatistik 2017 -Grunddaten, Diagnosen und Kostennachweis. URL: https://www.statistik.bayern.de/mam/produkte/veroffentlichungen/statistische_berichte/a4200c_201700_16595.pdf. Abgerufen am: 02.04.2020.
[2]Vgl. Süddeutsche Zeitung: Dräger will Klarheit bei Verteilung von Beatmungsgeräten. URL: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/medien-luebeck-draeger-will-klarheit-bei-verteilung-von-beatmungsgeraeten-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200327-99-498003. Abgerufen am: 02.04.2020.
[3]Vgl. Bayerische Staatsregierung: Bericht aus der Kabinettssitzung vom 24. März. URL: https://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-24-maerz-2020/#a-6. Abgerufen am: 02.04.2020
Ich weiß nicht wie es Dir geht, aber mittlerweile finde ich die Interviews von AfD-Politiker*innen nur noch armselig.
Höhepunkt für mich war dieses Jahr das Sommerinterview mit Alexander Gauland! Der Mann hat keine Ahnung von Digitalisierung, seine Partei hat bis zum jetzigen Zeitpunkt kein Rentenkonzept vorgelegt und zum Thema Regulierung vom Wohnungsmarkt und Schutz der Mieter*innen vor Anbieter wie Airbnb gab es auch keine Antwort.
Bei einem Thema jedoch sprudelt es aus ihm heraus: KLIMAWANDEL. Laut AfD kann man nichts gegen den Klimawandel tun, dieser sei auch nicht vom Menschen verursacht. In ihrem Grundsatzprogramm heißt es: „Das Klima wandelt sich, solange die Erde existiert. (…) Seit die Erde eine Atmosphäre hat, gibt es Kalt-und Warmzeiten.“ (S.79). Die kleine Randnotiz, dass der gegenwärtige Temperaturanstieg schneller steigt als in den letzten zwei Jahrtausende wird dabei elegant ignoriert. Nach der Statistik von Gauland verursacht Deutschland 2% des Gesamt CO2-Verbrauchs weltweit. Somit lohne es sich nicht etwas dagegen zu tun, weil man nichts bewirke und eine Vorbildfunktion keine Auswirkung auf die anderen Länder hätte. Er ist der Meinung man könne nichts Sinnvolles bewirken mit einer Klimapolitik.
Das ist aber nicht das erste Mal, dass sich Mitglieder der AfD zum Thema Umwelt äußern. Beatrix von Storch gab im September 2017 ein Interview auf dem YouTube Channel Jung & Naiv, bei dem sie die Sonne für den Klimawandel verantwortlich machte.
Dadurch, dass die Sonne bei der Speicherung von CO2 bei den Ozeane eine zentrale Rolle spielt (desto kälter der Ozean, desto mehr CO2 kann er speichern), sieht sie die Sonne als Feind des Klimawandels.
Zitat: „Dann sollten wir (..) der Sonne erklären, dass sie nicht so viel scheinen soll zum Beispiel. Das wäre doch mal eine Überlegung, weil die Sonne ja den Einfluss auf die Ozeane hat und nicht wir auf die Ozeane, sondern die Sonne. Der Ozean wird ja nicht warm, weil wir sagen Ozean werd mal warm oder kalt. (..) Wir sollten die Sonne verklagen.“
Und jetzt die Fakten zum Klimawandel:
Der Grund warum die Meere wärmer werden liegt nicht etwa daran, weil die Sonne Lust hatte heißer auf die Ozeane zu strahlen, sondern weil die erhöhte Menge an Treibhausgase in die Atmosphäre gelangen. Somit erwärmen sich die Ozeane und nehmen pro Jahr 1/3 des ausgestoßenen Kohlenstoffdioxids auf.
Die Treibhausgase werden primär von uns in die Atmosphäre entlassen, dabei wirkt sich Kohlenstoffdioxid besonders negativ aus. Dieses Gas entsteht da wo die fossilen Energieträger Öl, Gas und Kohle verbrannt werden. Seit Mitte des 19. Jahrhunderts wurde bei Kohlendioxid eine Zunahme in der Atmosphäre um 35% festgestellt.
Weitere gefährliche Treibhausgase sind Methan welches bis zu 15 Jahre in der Atmosphäre verweilen kann und Lachgas, das bis zu 120 Jahre in der Atmosphäre bleibt. Folgende Gase entstehen bei der Viehzucht, beim Düngen und beim Reisanbau.
Was können wir dagegen tun?
Zum einen kann man zu Ökostrom wechseln, mit dem Vorteil circa 0,6 Tonnen CO2 pro Jahr und Person zu sparen. Zum anderen besteht die Möglichkeit LED-Lampen zu nutzen, damit können 0,4 Tonnen CO2 jährlich gesparrt werden. Die effektivste Lösung ist jedoch den Fleisch- und Milchkonsum zu verringern. Eine Studie der Oxford Universität belegte, dass man ohne Fleisch- und Milchprodukte die Agrarfläche weltweit um bis zu 75% reduzieren könnte.
Solange wir für den Klimawandel Schuld sind können wir ihn auch stoppen.
Quellenangabe:
https://www.nabu.de/umwelt-und-ressourcen/klima-und-luft/klimawandel/06738.html
https://ec.europa.eu/clima/change/causes_de
https://utopia.de/neue-studie-fleisch-milch-haben-groessten-umwelt-einfluss-92556/
https://utopia.de/galerien/klimaschutz-tipps/#12
Eine Studie der Bertelsmann Stiftung aus dem Jahr 2017, die über einen Zeitraum von fünf Jahren in Zusammenarbeit mit dem IAB entstanden ist, zeigt, dass 21 Prozent aller Kinder in Deutschland dauerhaft oder wiederkehrend in Armut leben. Hinzukommen 9,9 Prozent, welche temporär einer Armutslage ausgesetzt sind. Für ein Land, dessen Bruttoinlandsprodukt 2017 3.263,35 Mrd. € betrug und das sich durch eine Arbeitslosenzahl von nur 3,5 Prozent (Stand Februar 2018) auszeichnet, eine schockierende Tatsache.
Doch was heißt Armut in einem reichen Land überhaupt? Kinderarmut bedeutet, dass das betroffene Kind in einer Familie aufwächst, die von einem Einkommen unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle lebt, also weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens, und/oder die SGB-II-Leistungen bezieht. Konkret bedeutet das für die Alltagserfahrung der Kinder, dass auf viele Dinge oder auch Aktivitäten, die für Gleichaltrige völlig normal und selbstverständlich sind, verzichtet werden muss. Sie können keinen Sport im Verein betreiben, da das Geld für Mitgliedsbeiträge oder Ausrüstung fehlt. Die Teilnahme an Schulausflügen bleibt ihnen verwehrt, da auch hierfür kein Geld da ist. Sie haben keinen Raum als Rückzugsort oder einen Schreibtisch, wo sie in Ruhe ihre Hausaufgaben erledigen können. Und auch das Kaufen von neuer Kleidung, wie einer Regenjacke oder neuen Winterschuhen, ist oftmals nicht möglich. Die existenzielle Grundversorgung, also ein Heim und Nahrungsmittel, ist in den meisten Fällen gesichert. Jedoch können auch in diesem Bereich die Standards von Gleichaltrigen, wie beispielsweise ein eigenes Zimmer oder eine ausgewogene und abwechslungsreiche Ernährung, nicht eingehalten werden. Besondern betroffen hiervon sind Kinder von Alleinerziehenden, von denen in Deutschland 90 Prozent Frauen sind. (Mehr dazu hier: www.bpb.de/apuz/252655/armutsrisiko-alleinerziehend?p=all)
Kinder und Jugendliche, die in den oben beschriebenen Verhältnissen aufwachsen, haben oft mit verheerenden Folgen in unterschiedlichen Lebensbereichen zu kämpfen. Ausgrenzung durch Gleichaltrige, insbesondere in der Schule, ist dabei nur eine von vielen Konsequenzen. Vor allem die Bereiche Gesundheit und Bildung sind betroffen. Chronischen Krankheiten, wie zum Beispiel Asthma, treten bei Kindern, die in armen Verhältnissen aufwachsen, viel häufiger auf als bei Gleichaltrigen. Medikamente gegen derartige chronischen Erkrankungen, die notwendig aber nicht verschreibungspflichtig sind, müssen selbst bezahlt werden, sobald die Kinder das zwölfte Lebensjahr vollendet haben. Das führt dazu, dass aus Geldmangel oftmals keine richtige Behandlung möglich ist. Weitere gesundheitliche Risikofaktoren stellen eine falsche Ernährung und ein Mangel an Bewegung dar. Auch im Bereich der schulischen Bildung kann klar festgestellt werden, dass Kinder die in armen Verhältnissen aufwachsen, wenigere Erfolge für sich verbuchen können, als ihre Mitschüler*innen. Sie fallen häufiger durch, haben schlechtere Noten und erreichen insgesamt niedrigere Schulabschlüsse. Hinzukommt, dass die Kinder die Sorgen ihrer Eltern durchaus begreifen und sich bereits in sehr jungen Jahren mit Geldnöten und Existenzängsten beschäftigen. Diese zusätzliche seelische Belastung hinterlässt ihre Spuren, in vielen Fällen irreparabel.
Doch was kann dagegen getan werden? Ein erster wichtiger und insbesondere symbolischer Schritt wäre es, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Außerdem braucht es eine Kindergrundsicherung, in welcher alle kindsbezogenen Leistungen zusammengefasst sind. Es muss gewährleistet werden, dass Kinder und Jugendlichen sich unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern entfalten und entwickeln können. Dann kann sich auch der Wert unserer Gesellschaft wieder steigern.
Reportage zum Thema: www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=68546
Ganze Studie kostenlos als Download: www.bertelsmann-stiftung.de/es/publikationen/publikation/did/armutsmuster-in-kindheit-und-jugend/
letzte Woche war es nun so weit, die EU Kommission hat Deutschland und andere Mitgliedstaaten vor dem EuGH verklagt, da in städtischen Gebieten die Grenzwerte den Anteil von Stickoxiden in der Luft seit Jahren beharrlich und evident überschritten wird. Solche Verfahren kommen häufiger vor und sind oft das letzte Mittel um einen Mitgliedstaat zu Einhaltung der europäischen Gesetze und Verträge zu bewegen.
Und diese Klage kommt nicht überraschend. Wie in allen dieser Verfahren ging auch in diesem Fall der Klage ein mehrjähriges offizielles Verfahren voraus, um Deutschland zur Einhaltung der Stickoxidgrenzwerte zu bewegen. Schon 2015 mahnte die EU Kommission die zu hohen Grenzwerte an und verlangte entschiedenen Gegenmaßnahmen. Von deutscher Seite waren bis jetzt jedoch keinerlei ernsthafte Bemühungen ersichtlich, die Luft in deutschen Innenstädten merklich zu verbessern. Im Gegenteil, man hat den Eindruck, die Lage soll einfach aus gesessen werden und es wird gehofft, dass sich die Situation schon von alleine und spontan verbessern wird. Nicht einmal eine verpflichtenden technischen Nachrüstung der tausenden PKW, die vom Dieselskandal betroffen sind wird ernsthaft erwogen. Wiedereinmal heißt es, diese Maßnahmen seien schlicht zu teuer und und eine Verpflichtung der Autokonzerne komme natürlich auch nicht in Betracht, man müsse doch an die internationale Konkurrenzfähigkeit und die betroffenen Arbeitsplätze denken.
Aber auch über jeden anderen Vorschlag, wie die Stickoxid Belastung in den Städten verringert werden kann wurde in der Öffentlichkeit eine hitzige Diskussion geführt und es fand sich auch immer eine Vertreter*in entweder der Bundes-oder einer Landesregierung, die*der den Vorschlag umgehend zurückwies. Innerstädtische Fahrverbote? Gilt es mit allen Mitteln zu verhindern. Geschwindigkeitsbegrenzungen? Niemals, auch in der Stadt muss der Verkehr zügig fließen. Dann wenigstens neue Umweltplaketen, die Autos mit zu hohen Emissionswerten die Einfahrt in die Innenstädte verwehren? Auch keine Möglichkeit, dass würde ja einer Enteignung der Eigentümer*innnen gleichkommen.
Auch wenn solche partiellen Fahrverbote natürlich keine Enteignung im juristischen Sinne darstellen ist der letztgenannten Ansicht insofern zuzustimmen, dass die Verschmutzung der Luft nicht auf dem Rücken finanziell schlechter gestellter Büger*innen bekämpft werden darf. Gerade diese Bevölkerungsschichten wären jedoch von Fahrverboten durch Umweltzonen ohne Ausgleichsmöglichkeiten am härtesten betroffen, während betuchtere Bürger*innen in Lage sind, den älteren PKW durch ein neueres Modell, das dann die Grenzwerte wieder einhält, auszutauschen.
Es gibt jedoch eine Möglichkeit, wie die Einschränkungen der Bürger*innen ausgeglichen werden und trotzdem die Luft in den Innenstädten verbessert werden kann. Eine konsequente Kehrtwende in der Verkehrspolitik, weg vom Individualverkehr im eigenen PKW hin zum öffentlichen Personennahverkehr. Und dies beinhaltet nicht nur einen umfassenden Ausbau der Infrastruktur, sondern auch, dass das Angebot von allen Bürger*innen kostenlos genutzt werden kann.
Auch diese Argumentation war in der öffentlichen Diskussion scharfem Gegenwind ausgesetzt. Unter den altbekannten Begründungen, zu teuer, wird nicht funktionieren, dann bräuchten wir ja viel mehr Busse, Bahnen usw. werden solche Pläne in das Reich der Utopie verwiesen. Auch hier ist zuzugeben, dass eine solche Umstellung natürlich einige Zeit in Anspruch nehmen würde. Ob in einem Flächenland wie Bayern der öffentliche Personen Nahverkehr auch in ländlichen Gebieten jemals in der Lage sein wird, vergleichbare Mobilitätsmöglichkeiten wie der eigene PKW zu bieten wird sich zeigen.
Dies alles kann jedoch kein Argument sein, einen kostenlosen und umfassenden öffentlichen Personennahverkehr nicht wenigstens in den Städten anzubieten. In einem flächenmäßig begrenzten Gebiet, dessen Verkehrsinfrastruktur jeden Tag eine große Menge an Menschen bewältigen muss, gibt es schlicht keine andere Möglichkeit, als einen optimal ausgebauten öffentlichen Personennahverkehr. Kombiniert mit eine kostenlosen Bereitstellung durch die öffentliche Hand wird es möglich sein, die Bevölkerung ohne große individuelle Einbußen zu einem Umstieg bewegen zu können.
Und es wird bereits an der Umsetzung gearbeitet. So hat in der letzten Woche die Stadt Augsburg bekannt gegeben, dass sie in einem innerstädtischen Bereich die Busse und Bahnen ab 2019 kostenlos anbieten wird. Auch wenn dieser Citybereich äußerst begrenzt ist und für den Großteil des augsburger Stadtgebietes weiterhin Tickets gelöst werden müssen, sind solche Modellprojekte sehr zu begrüßen. Lasst uns die Erfahrungen, die die Augsburger*innen machen sammeln und auf andere Städte anwenden. So dass hoffentlich in wenigen Jahren auch Millionenstädte wie München einen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr anbieten können.
Noch einmal zur häufig erwähnten Unbezahlbarkeit solcher Modelle. Ja es werden neue finanzielle Belastungen entstehen und ja das Wegbrechen der Einnahme aus dem Ticket verkauf muss den Kommunen ausgeglichen werden. Angesichts des drohenden Verkehrskollapses in vielen deutschen Städten und vielen tausen Toten jährlich auf Grund von Stickoxiden bleibt uns jedoch schlicht nichts anderes übrig, als diesen Schritt zu gehen.
Auch zu diesem Silvester wurde in Deutschland das neue Jahr wieder gebührend eingeläutet. Und da gehört neben Sekt, Raclette und Dinner for One bei den meisten auch das Feuerwerk dazu. „Wieso auch nicht?“, werden sich viele fragen. Natürlich schauen die explodierenden Feuerwerkskörper in der Dunkelheit wunderschön aus und irgendwie wäre ein Silvester ohne Feuerwerk auch kein Silvester. Den Ursprung dieser Tradition, 
das Vertreiben böser Geister durch lautes Knallen, kennt dahingegen fast niemand mehr.
Mir kam es dieses Jahr so vor, als würde „das Schießen“ überhaupt kein Ende mehr nehmen. Die ersten Knallkörper explodierten bereits um 23:30 Uhr und um 4 Uhr früh konnte man das Knallen immer noch hören. Das verwundert nicht, wenn man sich anschaut, wie viel Geld jedes Jahr für das Silvesterfeuerwerk ausgegeben. Das Umweltbundesamt spricht von 100 bis 200 Millionen Euro, die in Deutschland an Silvester jährlich in die Luft geschossen werden. In diesem Jahr waren es nach bisherigen Berechnungen um die 137 Millionen Euro.
Was für uns Menschen ein teures, aber schön anzusehendes Vergnügen ist, ist für Tiere jedoch purer Stress. Der deutsche Tierschutzbund warnt daher öffentlich vor den Risiken für Haus-, Hof- sowie Wildtiere. In einigen Fällen sei es sogar nötig, vom Tierarzt Beruhigungsmittel für Hund, Katze, Meerschwein und Co. verschreiben zu lassen. PETA weist vor allem auf die Gefahren für Wildvögel hin. Durch das grelle Licht und die lauten Geräusche werden die Vögel oft in Panik versetzt und fliehen teilweise in für sie ungewöhnliche Höhen. Diese kräftezehrende Reaktion sitzt ihnen noch Tage danach in den Knochen und vermindert die Überlebensfähigkeit der durch den Winter ohnehin schon geschwächten Tiere. Zudem rufen Blitze, Lichter und Rauchschwaden enorme Orientierungslosigkeit hervor und die Vögel können Hindernissen oft nicht mehr ausweichen.
Doch auch für viele Menschen wird das ausgelassene Feiern des neuen Jahres häufig zur Tortur. Vor allem durch Böller und Raketen verursachten Unfälle häufen sich zu Silvester. Verletzungen der Augen und Ohren, Verbrennungen, zahlreiche Amputationen bis hin zu Todesfällen sind das Ergebnis von illegalen oder falsch gezündeten Feuerwerkskörpern. Dagegen wirken die gereizten Augen und Atemwege, die durch den beißenden Rauch, im Endergebnis rund 5.000 Tonnen Feinstaub, der Raketen und Böller hervorgerufen werden, fast schon harmlos. Doch für Menschen mit Asthma oder Herzkreislauferkrankungen kann diese Nebenwirkung des Feuerwerks schnell schwerwiegende Folgen haben, was die Zahl der Einlieferungen in Krankenhäusern in der Neujahrsnacht bestätigt. Die freigesetzte Menge an Feinstaub beträgt laut Umweltbundesamt 17% der Menge, die jährlich durch den Straßenverkehr abgegeben werden.
Und letztlich verursachen die Knallkörper jede Menge Müll und Dreck. Allein in München wurden laut TZ 60 Tonnen Silvester-Müll aufgesammelt. Im Vorjahr waren es noch 10 Tonnen weniger. Zur Reinigung der Straßen müssen sehr viele Arbeiter:innen der Städte eingesetzt werden und zahlreiche Sonderschichte sind nötig.
In einigen Ländern wurde daher Feuerwerken in diesen Ausmaßen schon ein Riegel vorgeschoben. Und das mit gutem Grund, wie ich finde. Die Gefahren und Risiken für Mensch, Tier und Umwelt sind in meinen Augen viel zu hoch, als dass sie so einfach außer Acht gelassen werden könnten. In den Niederlanden zum Beispiel sind seit diesem Jahr über 50 Gemeinden feuerwerksfreie Zonen, in denen das private Zünden von Böllern und Raketen verboten ist und mit Bußgeldbescheiden bestraft wird. Damit die Bürger:innen dennoch auf ihre Kosten kommen, investiert die jeweilige Stadt in ein professionelles Feuerwerk, was viele der oben genannten Probleme mindert oder ganz beseitigt. Auch in Australien ist dieses Vorgehen schon seit Jahren gängige Praxis. Auch in Deutschland wäre das ein Schritt in die richtige Richtung, wenn im Privaten nur noch Korken knallen würden.
Quellen:
www.tz.de/muenchen/stadt/altstadt-lehel-ort43327/silvester-sauerei-so-viel-muell-blieb-auf-strassen-liegen-9492084.html
www.peta.de/feuerwerk#.Wkt14fnibZY
www.tierschutzbund.de/aktion/mitmachen/verbrauchertipps/silvester/
www.umweltbundesamt.de/themen/feinstaub-durch-silvesterfeuerwerk
www.umweltbundesamt.de/themen/dicke-luft-jahreswechsel
de.statista.com/statistik/daten/studie/284913/umfrage/umsatz-der-deutschen-pyrotechnischen-industrie/
www.nrz.de/panorama/niederlaendische-staedte-verbieten-private-silvester-feuerwerke-id11336267.html
www.fr.de/wissen/klimawandel/umwelt/feuerwerk-der-zuendstoff-fuer-die-umwelt-a-1416752
www.spiegel.de/panorama/silvester-unfaelle-durch-boeller-und-silvester-fondue-a-1185749.html
(letzter Aufruf am 2. Januar 2018)
