130 Bündnisse, Vereine, Organisationen und auch Parteien haben gemeinsam zu einer Demonstration gegen die Verrohung der politischen Sprache, gegen die Relativierung von Menschenrechten und den Rechtsruck in der Gesellschaft letzten Sonntag in München aufgerufen und über 20.000 Menschen kamen. Natürlich waren auch Vertreter*innen der Niederbayerischen Jusos mit auf der Straße.
Und dieser Schritt ist auch bitter nötig. Es wird Zeit, offensiv zu zeigen, dass die CSU nicht für die ganze bayerische Bevölkerung spricht. Dass es nicht der richtige Weg ist, Grundrecht einzuschränken, Menschen zu verunglimpfen und unberechtigte Ängste zu schüren. Und die Reaktionen der CSU zeigen, wie dringen wir auf die Straße gehen müssen und nicht mehr schweigend zusehen dürfen.
So versuchte die CSU gegen die Unterstützer*innen der Demonstration, den Intendanten der Münchner Kammerspiele Matthias Lilienthal und den Intendanten des Volkstheaters Christian Stückels, Druck aufzubauen, der bis zur Forderung nach disziplinarischen Maßnahmen reichte . Nach dem alle Versuche die Demonstration zu verhindern nicht erfolgreich waren, war der nächste Schritt für die CSU eine eilig zusammengezimmerten Plakataktion. In der Nacht von Samstag auf Sonntag sind in ganz München Plakate der CSU aufgetaucht. Mit ihrem Slogan: „Ja zum politischen Anstand; Nein zu #ausgehetzt“ wird einmal mehr versucht, die Ausübung durch das Grundgesetz garantierter Menschenrecht als etwas unanständiges, ja staatsfeindliches zu verunglimpfen. Das erinnert in fataler Weise an Dobrints Aussage von der „Anti-Abschiebe Industrie“.
Daher müssen wir auch in Zukunft gemeinsam aufstehen gegen die Versuche, Meinungs- und Demonstrationsrechte einzuschränken. Wir müssen unseren Rechtsstaat verteidigen und deutliche machen, dass wir uns gegen eine menschenverachtende Politik des „wir gegen die“ und der Ausgrenzung stellen.
Außerdem werden wir auch in Zukunft, wie auch schon auf der Demonstration, zeigen wo die wirklichen Probleme liegen. Dass wir uns nicht ablenken lassen von unserem Kampf für eine gerechte Gesellschaft, für Gleichberechtigung und gegen die Diskriminierung von Minderheiten.

Wer mir sagen kann, was die Liedzeile im Titel aussagen soll, schreibt mir bitte. Aber irgendwo ist Dicht&Ergreifend da auch etwas auf der Spur. Ähnlich unverständlich ist nämlich der Begriff der Heimat in der Politik, sowie die ganze Debatte darum. Was zum Teufel ist eigentlich Heimat? Und ist es gerade für die Sozialdemokratie eine gute Idee mit Heimatgefühlen Politik zu machen?

„Bayern, des samma mir“

Eine ausreichende Definition konnte mir noch niemand liefern. Meistens werden Personen, Orte und Sinneseindrücke aneinandergereiht um ein gewisses heimatliches Gefühl zu beschreiben. Immer also ist die Heimat etwas absolut Subjektives und schwierig abzugrenzen. Und daraus soll jetzt irgendwie politisches Kapital geschaffen werden. Dass das kläglich scheitert sieht man an den jüngsten Beispielen: Christian Lindner hat Verständnis für Rassismus beim Bäcker, die CSU stellt im Landtag Eilanträge, weil ein bayerischer Kindergarten einen christlichen Feiertag begeht, der wohl als „unbayerisch“ angesehen wurde, und der Grüne Landtagswahlprogrammentwurf bringt solche Stilblüten zu Tage, wie „Baukultur ist und schafft Identität und Heimat“.

An den Umfragewerten scheint sich durch solche Aktionen relativ wenig zu ändern, die Frage ist, wann das auch in den jeweiligen Parteizentralen ankommt, beziehungsweise ob es sie überhaupt interessiert. Der CSU kann eine starke rechte Opposition eigentlich ganz gelegen kommen, heißt es doch, dass jede Koalition gegen die CSU von Mitte links verhindert wird. Die Grünen haben mittlerweile begriffen, wer sie wählt, nämlich reiche Menschen in Städten und so ein bisschen Heimat findet ja auch die ökobewusste Oberschicht nicht schlecht, die FDP hat seit dem Jamaika-Aus ja allgemein Probleme sich zu profilieren, Christian Lindner möchte einfach gerne ins Fernsehen und Sahra Wagenknecht war ja immer schon Anhängerin eines sehr national zentrierten Sozialismus. Die SPD dagegen scheint als einzige großen Schaden vom derzeitigen Themenmainstream zu nehmen.

„Warum wählst du SPD?“ – „Naja, wir können ja nicht alle aufnehmen.“

Wenn Andrea Nahles sagt, dass wir nicht alle aufnehmen könnten, ist das vielleicht eine wahre Aussage, aber ein Strohmannargument und überhaupt als Statement wahnsinnig dumm. Wer sind denn „alle“? Wollen die überhaupt „alle“ hierher? Wer hat denn gefordert, dass „alle“ hierher sollen? Und wer ist überhaupt dieses „wir“, das auf diese Weise immer wieder gebraucht wird, um sich gegen das Fremde abzugrenzen, das man ja nicht aufnehmen könne. Was wir derzeit erleben ist die Wiederentdeckung der Deutschtümelei in der Politik, durch alle Lager hindurch. Politiker*innen möchten den Menschen ein „Heimatgefühl“ geben, wohlig warm, bloß ohne böse Einflüsse aus der weiten Welt.

Die SPD ist als Partei wie keine andere absolut ungeeignet aus einem „Heimatgefühl“ Kapital zu schlagen. Über alle Bevölkerungsschichten hinweg wird sie gleich wenig gewählt und die Lebensrealitäten dieser Schichten sind viel zu unterschiedlich, als dass es abzuschätzen wäre, welche verquere Symbolpolitik an welchem Ende mehr Wähler*innen einbringt als kostet. Söder kann darauf vertrauen, dass die konservativen Stammwähler*innen seinem Kreuzzug relativ positiv oder wenigstens gleichgültig gegenüberstehen. Aber worauf kann die SPD vertrauen? Was erwarten die Menschen von ihr?

Ich wage zu behaupten, keine Deutschtümelei. Das beste Ergebnis im Bund fuhr die Partei immerhin mit Willy Brandt ein, Autor des Buches „Verbrecher und andere Deutsche“.

Mein linker linker Platz ist frei

Durch den ganzen Heimatdiskurs kommt vor allem ein großes Thema zu kurz, was die SPD in der Vergangenheit immer gern bespielt hat, die soziale Frage. Zu den Groko-Verhandlungen gab es mal einen kurzen Zeitraum in dem es öffentlichen Diskurs über soziale Themen gab, nämlich als es darum ging, was die SPD der Union an Zugeständnissen entlocken kann. Da wurde tatsächlich über eine „Bürgerversicherung“ diskutiert, man hörte Forderungen nach einer Mindestlohnerhöhung, endlich Themen bei denen die Sozialdemokratie punkten könnte. Nur leider ist davon nicht mehr viel übrig geblieben, seitdem die Partei im Bund in Regierungsverantwortung ist und Debattenbeiträge kommen nicht mehr aus der vorderen Reihe der Partei, die in der Koalition möglichst staatstragend aussehen möchte, sondern etwa von Michael Müller, der eine Debatte um einen solidarischen Arbeitsmarkt aufwirft.

Könnte die Partei nicht einfach mal versuchen diese krasse Lücke links im Parteienspektrum zu schließen, die sich seit langer Zeit mehr und mehr auftut? Wo Grüne immer konservativer und Linke immer nationalistischer werden könnte sich doch eine SPD glaubhaft gegen diese Heimatduseligkeit stellen und konkrete sozialpolitische Forderungen aufstellen. Anstatt „Wir können nicht alle aufnehmen“ könnte Andrea Nahles dann mit „Wir wollen eine Kindergrundsicherung, aber mit der Union ist gerechte Familienpolitik leider nicht zu machen“, zitiert werden.

Natürlich bräuchte es hierzu einen inhaltlichen Erneuerungsprozess, wurde ja auch versprochen. Wann fängt der denn jetzt endlich mal an? Jetzt wäre die Zeit mit mutigen Forderungen voran zu gehen. Michael Müller hat das immerhin schon mal erkannt.

Seit Freitag gilt die Verschärfung des bayerischen Polizeirechts als in Kraft getreten. Nun ist bereits Gefahr oder drohende Gefahr ausreichend, um Überwachung und andere polizeiliche Maßnahmen wie zum Beispiel DNA-Tests und Online-Durchsuchungen durchführen zu können. Dabei muss kein konkreter Verdacht mehr vorliegen.

Die Polizei muss allerdings die Maßnahmen in aller Regel bei einem Richter beantragen und nur in Ausnahmefällen dürfen höhere Polizeibeamte selbst entscheiden. Seit Donnerstag ist wohl auch klar, dass die SPD (und auch die Grünen) vor den Bayerischen Verfassungsgerichtshof ziehen werden, um das Gesetz zu Fall zu bringen. Das Gesetz wurde noch unter Ex-Ministerpräsident Horst Seehofer von der CSU in die Wege geleitet, dürfte aber demnächst vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof überprüft werden und kommt dann wahrscheinlich zum Bundesverfassungsgericht, der höchsten juristischen Instanz in Deutschland. Die SPD (und auch die Grünen) haben nämlich die Verfassungsklage angekündigt. Seehofer, der inzwischen Bundesminister ist, sieht das Gesetz als Vorbild für die neuen Polizeiaufgabengesetze aller Bundesländer.

Markus Söder (CSU) rechtfertigt das verschärfte Polizeirecht mit der Aussage, dass es Leben retten wird und Menschen helfen wird, nicht zu Opfern zu werden. Jedoch ist für die SPD (und auch die Grünen) klar, dass das Gesetz unter Nichtbeachtung des Bürgerwillen ohne große Diskussion durchgepeitscht wurde.

Bei einer Demonstration in München gingen Zehntausende, besonders junge Menschen, gegen das schärfere Polizeirecht auf die Straße.

Und auch in Regensburg gingen die Leute mehrfach auf die Straße. Am Donnerstagabend demonstrierten wiederum circa 500 Menschen gegen das Gesetz.

Es handelt sich also um ein sehr umstrittenes Gesetz, welches in der Bevölkerung auch teilweise auf großen Widerstand stößt und auch die SPD hat ihren Standpunkt klargemacht.

Es bleibt also abzuwarten, was die Klagen ergeben werden.

Liebe kann weh tun. Das tut sie auch – nämlich dann, wenn sie auf Zweifel stößt. Und Zweifel dürften den kühnen Beobachter*innen der Regierungsbildung in die letzten Monate nicht erspart worden sein. Beginnend mit dem enttäuschenden, wenn auch nicht ganz unerwarteten, Bundestagswahlergebnis und unlängst endend mit der Veröffentlichung der Ergebnisse der Sondierungsgespräche.

Die SPD ist, eine Spezialität des Hauses, gespalten, wenn es um die Frage der Regierungsverantwortung geht. Während Schulz am Wahlabend noch große Töne spuckte, es werde keine „GroKo“ mehr geben, scheint das manch prägende Persönlichkeit innerhalb der Partei Mitte Januar bereits wieder ganz anders zu sehen. Da können die Jusos mit ihrer #noGroKo-Kampagne noch so toben, die Wahlprognosen noch so weit sinken – der eiserne Kern bleibt bei seinem Plädoyer für eine erneute große Koalition. Ist das tatsächlich bloßer Starrsinn oder lässt sich diese Position relativieren?

Die am längsten bestehende Partei Deutschlands wird gerne zum Sündenbock gemacht : Heißt es GroKo, stehen wir nicht zu unseren Idealen, heißt es „no GroKo“, sind wir verantwortungslos. Dabei ist Verantwortung sehr verschieden auszulegen  – Regierungsverantwortung muss nicht heißen, mit der Union zu koalieren, sondern kann ebenso bedeuten, eine starke Opposition anzuführen und damit unter Umständen sogar mehr für eine qualitative Bundesregierung zu tun. Zugegebenermaßen lässt sich die SPD für ihren Umgang mit der Regierungsbildung kritisieren : eine klare Linie, die im besten Fall an die Meinung der Parteibasis gekoppelt ist, wäre wünschenswert. Und den Idealen der Sozialdemokratie treu zu bleiben ebenfalls.

Blöd nur, wenn die SPD in ihrer Vielfalt und den sich kontrastierenden Meinungen ihrer Mitglieder ihre Ideale ein wenig versteckt hält. Eine Frage, die SPD-Mitglieder sich im Januar 2018 stellen sollten, ist, woran sie eben solche Ideale fest machen möchten und wie viel Abweichung sie der dominierenden Führungsriege durchlassen können. Die Bundestagswahl 2017 hat die deutsche Sozialdemokratie in eine wahre Sinn- und Identitätskrise gestürzt – die wohl längst überfällig war.

Zwei Legislaturperioden GroKo haben die SPD in vielerlei Hinsicht durch den Fleischwolf gedreht. Während das Immergleich der Union der SPD eine gehörige Portion Trägheit abgegeben hat, hat erstere es verstanden, Errungenschaften der SPD auf sich zu münzen (Stichwort Mindestlohn). Was den Sozialdemokrat*innen in der Bundesregierung fehlt, ist der Mut, das Allbekannte hinter sich zu lassen und statt bedingungsloser Kompromissbereitschaft bedingungsloses Durchsetzungsvermögen an den (Bundes-)Tag zu legen. Die Partei wirbt zwar mit einem Erneuerungsprozess – aber widersprechen sich nicht Koalitionsbestreben, also Fortsetzen des Status Quo, und der Wunsch nach Erneuerung? Acht Jahre GroKo haben nicht nur die Prozente der SPD ins Negative gewandelt, sondern auch das Vertrauen in die Partei – intern wie extern. Die SPD als Arbeiter*innenpartei grenzt sich von der Union dadurch ab, Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit auf allen Ebenen, wie konkret die Bürger*innenversicherung eine wäre, zu stellen. Was Befürworter*innen der GroKo zu verkennen scheinen, ist, dass nicht nur ein vorauseilender Gehorsam in der Kompromissfindung zu einem (in diesem Fall eher ernüchternden) Ergebnis führt, sondern auch das dezidierte Vertreten neuer Ideen und Ansätze. Zwar ist „das Sondierungspapier“ nicht frei von Errungenschaften – aber wie genügsam wollen wir noch sein? Zu welchem Preis und zu welchem Nutzen? Schließlich haben wir Wahlversprechen einzulösen, die nicht bloß unser Verlangen nach besseren Werten decken dürfen, im Gegenteil den Zweck erfüllen sollten, die Missstände, die ihnen zu Grunde liegen, zu bekämpfen. Eine Obergrenze, die laut Klingbeil keine ist, neuerdings auch atmender Deckel genannt, ist höchstens geeignet, den*die urtreuen Sozialdemokraten*in nach Luft schnappen zu lassen.

Es fehlt gerade noch, dass im Parteivorstand bald Krawattenmodell „atmender Dackel“ getragen wird – Hundekrawatten liegen im Trend.

Schon einmal hat die SPD zu Zeiten des Burgfriedens den fatalen Fehler begangen, statt aus verschiedenen Ansichten eine Essenz zu ziehen, Andersdenkende innerhalb der eigenen Reihen zu verurteilen. Solidarität darf nicht nur nach außen gefordert werden, muss auch denen zu Teil werden, die einem selbst am nächsten stehen. Solange wir uns noch als Volkspartei bezeichnen dürfen, liegt unsere Identität viel mehr im Pluralismus unserer Ansichten als im Einheitsbrei – denn dass der weder uns noch unseren Wahlversprechen taugt haben die letzten acht Jahre bewiesen.

Wohin führt nun also die Frage nach der sozialdemokratischen Identität? Fest steht, dass jede*r Genoss*in die Antwort darauf selbst finden muss und jeder einzelne Ansatz legitim ist, insofern er die Selbstkritik nicht ausschließt. Meinungsverschiedenheiten sind die Basis einer differenzierten Meinungsbildung. Und trotzdem, so schwer es uns fällt, müssen wir lernen, miteinander schonender umzugehen, alles in allem an einem Strang zu ziehen. Eine SPD, die an inhaltlichen Unstimmigkeiten und kleinkariertem Flügelstreit zerbricht, statt daran zu wachsen, hilft weder der Partei selbst noch ihrer Medienwirksamkeit.

Meine ganz persönliche Antwort auf meine Zugehörigkeit innerhalb der SPD habe ich übrigens gefunden. Trotz seiner Verbannung aus der algerischen Kommunistischen Partei befand Albert Camus kurz vor seinem Tode noch, er „gehöre zu dieser Linken, mir und ihr zum Trotz.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.

Ob ein Egon Bahr den Wandel durch Annäherung fordert, ein Churchill lieber schimpft als schießt – die Diplomatie überwindet politisch, kulturell oder historisch manifestierte Grenzen, um dort einen Dialog zu ermöglichen, wo sonst nur Funkstille und Feindseligkeit wären, ist bemüht, Krisen zu besänftigten und Eskalationen vorzubeugen. Aber kennt nicht auch die hohe Kunst des Verhandelns eine Schmerzgrenze, wenn Intention und Handeln sich in einer verzerrt und bizarr anmutenden Mélange wiederfinden? Steht und fällt die Vorbildlichkeit einer diplomatischen Unternehmung mit den eigentlichen Beziehungen, die sie zu kaschieren weiß?

An einem verregneten Freitag morgen, dem Ersten des Jahres 2018, begibt sich kein Geringerer als Victor Orban in die oberbayrische Provinz, um der Winterklausur der CSU-Landesgruppe beizuwohnen. Gemischter Art sind die Reaktionen hierauf, ist die politische Person Orbans doch mehr als kontrovers. Schon in den beiden vorherigen Jahren war Orban auf CSU-Klausuren geladener Gast – und nun ist er es wieder. Während Deutschland sich im Chaos der Regierungsbildung in Verhandlungsgeschick üben darf, scheint sich CSU-Parteichef Seehofer blendend mit Orban, zuletzt stark kritisiert wegen der drohenden Schließung der Central European University in Budapest und seiner Politik der geschlossenen Grenzen, zu verstehen. In Hinblick auf die Positionen der CSU dürfte diese allerdings eher weniger an einem Hand in Hand mit Ungarn im Sinne eines europäischen Miteinanders interessiert sein. In der Tat agierte die CSU sehr diplomatisch, will man die Diplomatie eindimensional als Verständigung mit friedlich gesinnten Mitteln definieren. So wurde weder Kritik an Orbans Innenpolitik, insbesondere in Bezug auf seinen Umgang mit kritischen Medien und Opposition, noch am Versuch Orbans bei einer Visite im bayerischen Landtag 2016, Journalist:innen gänzlich dem Gebäude fern zu halten, geäußert. „Partner müssen miteinander reden.“, so Seehofer, und es stehe nicht zu, sich in Angelegenheit Ungarns einzumischen. Nun liegt in eben dieser Aussage ein fundamentaler Irrglaube – denn das Gespräch mit europäischen Partnern:innen zu suchen, wie von Seehofer gefordert, setzt eine gewisse Gegenseitigkeit voraus. Das Handeln eines einzelnen Staatsoberhauptes beeinflusst längst nicht mehr bloß dessen Staatsgebiet, schert sich nicht um geographische Grenzen. Ebenso wenig wie globale und transnationale Gefahren einen Grenzstein zum Anlass nehmen, mit den Schultern zu zucken und einen U-Turn hinzulegen, sollten dies unsere Antworten auf Terrorismus, Wirtschaftskrisen und Klimawandel tun.

Zwischen dem, was uns gerne als Diplomatie verkauft wird, und einem unilateralen Arschkriechen im Sinne der Allgemeinheit verborgener Interessen, klafft ein tiefer Graben. Der Wolf im Schafspelz mag noch so viel für seine engen wirtschaftlichen Kontakte (sei es ein Tochterunternehmen der bayerischen Landesbank in Budapest oder ein ungarisches Audi-Werk) schleimen – mit einem Anschein von Völkerverständigung Einzelinteressen zu verschleiern scheint perfide. Auch mag die CSU angesichts der bevorstehenden Landtagswahl durchaus Interesse daran haben, der flüchtlingsfeindlichen Politik Orbans in die Hände zu spielen, gilt es doch der AfD Wähler:innen abzuzwacken. Wie gut der CDU das wohlige Beisammensein der CSU und Orban als ewiger Antipode Merkels in europäischen Fragen gefallen dürfte, ist eine ganz andere Frage.

Dabei darf die Kunst des sich schonend Ausdrückens nicht unterschätzt werden. So ist es ein wahrer Kampf, Kritik eines nunmehr positiv wahrgenommenen Unterfangens wie der Diplomatie diplomatisch zu formulieren. Fest steht, dass es unser Aller Anliegen sein sollte, im großen wie kleinen Rahmen das Gespräch auch mit denen zu suchen, die uns inhaltlich nicht nahe stehen. Es ist dabei uns überlassen, welches Ergebnis wir zu erzielen gedenken.

Kompromisse schließen bedeutet das Optimum der Kombination zweier Standpunkte zu finden. Fehlt das gewisse Quäntchen Standhaftigkeit einer der Parteien, wird aus einem Kompromiss bald eine trübe Farce, die zweifelsohne nicht mehr im Interesse beider Seiten sein kann. De facto muss Kompromissbereitschaft in jedem Fall auf Beidseitigkeit beruhen. Es sei denn natürlich, der masochistische Teil der Verhandelnden kann, à la GroK.O., mit den Konsequenzen seines sich Fügens leben. Im Zweifelsfall besteht Diplomatie darin, frei nach Nietzsche, die Sondierungspartner:innen so lange zu streicheln, bis der Maulkorb fertig ist.

Quellen : http://www.tagesschau.de/inland/orban-csu-105.htmlhttps://www.lr-online.de/nachrichten/politik/csu-geht-vor-sondierung-auf-konfrontationskurs-bei-migration_aid-7012353

Wie schnell ein Aufschrei doch verklingen kann.

Vor zwei Wochen hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt mit seiner  nicht abgesprochenen Zustimmung zur Verlängerung der Einsatzzeit des Unkrautvernichters Glyphosat landesweit für Aufsehen gesorgt.
Wirkliche Konsequenzen haben sich bislang jedoch nicht eingestellt. Weder hat Schmidt seinen Posten geräumt, noch ist die Umweltministerin Barbara Hendricks aus Protest zurückgetreten. Selbst die Kanzlerin, die vorgibt, von Schmidts Vorgehen im Vorfeld nichts gewusst zu haben, gibt sich gnädig und belässt ihren Minister im Amt.

Mit seiner Zustimmung hat der Minister eine nachhaltige Schädigung von Mensch und Natur in Kauf genommen. Vermutlich erst in einigen Jahren werden wir die wirklichen Auswirkungen von Glyphosat zur Gänze erforscht haben, wenn überhaupt. In einem Punkt sind sich die meisten Forscher*innen aber einig: Nämlich dass es definitiv gesundheitsschädlich ist. Wie kann ein vernünftig denkender Mensch auf die Idee kommen, eine derartige Ungewissheit in unser Leben zu holen?
Wenn ein Medikament zugelassen werden soll, dann muss es zuerst dutzende von Tests durchlaufen, damit zweifelsfrei bewiesen werden kann, dass es keine schädlichen Nebenwirkungen auf den menschlichen Organismus entwickeln kann.
Das kostet Zeit und eine Menge Geld. Das ist aber auch genau richtig so, schließlich geht es um unsere Gesundheit.
Glyphosat hat solche Tests nicht durchlaufen.
Trotzdem nehmen wir es ständig zu uns. Das Pestizid ist in der Nahrung und teils auch in der Luft. Wenn Glyphosat wirklich krebserregend ist, wie Teile der Forschung überzeugt sind, dann  setzen wir uns unfreiwillig einem Gift aus.
Und das nur um das Gewinnstreben des Chemiegiganten Monsanto nicht zu behindern. Denn genau darum geht es hier eigentlich: Der Agrarkonzern profitiert erheblich von seinem Produkt Glyphosat und würde natürlich gerne weiterhin satte Gewinne einfahren.
Dass Konzerne wie Monsanto nicht unbedingt das Wohl von Mensch und Natur in den Mittelpunkt stellen, ist inzwischen vermutlich jedem*r klar geworden.
Erschreckend ist, wie groß mittlerweile ihr Einfluss auf die Politik in Deutschland geworden ist.
Politiker*innen die ihren Auftrag, die Wähler*innen zu vertreten nicht ernst nehmen, und lieber die Interessen der Wirtschaft zu wahren versuchen, sind keine Volksvertreter*innen, sondern Lobbyisten.
Ein Minister, der sein Amt derart missbraucht, hat nicht die Legitimität zu regieren, geschweige denn die Bürger*innen Deutschlands zu vertreten.
Eine bloße Rüge der Kanzlerin ist für die Schwere des Vergehens nicht angemessen. Angemessen ist auch nicht die bloße verbale Konfrontation der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Sie hätte diesen massiven Vertrauensbruch mit ihrem eigenen Rücktritt beantworten sollen. Das Blatt hat sich scheinbar gewendet. Merkels Dauerstrategie, Skandale auszusitzen scheint wie immer aufzugehen. Doch die Wähler*innen sind nicht dumm. Sie werden es nicht vergessen.
Die Glaubwürdigkeit beider Regierungsparteien steht auf dem Spiel.

Frau Merkel, wenn Sie verhindern wollen, dass Ihrer Regierung mehr und mehr das Vertrauen entgleitet, dann ziehen sie Konsequenzen, dann entlassen Sie Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt.

 

Die Würfel sind gefallen, die Wahl ist vorbei. Zu Anfang die wahrscheinlich einzige positive Nachricht: 87% wählten nicht extrem rechts, wollen kein „Europa der Vaterländer “ oder eine „Erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“. Sie schrien  durch ihre Wahlzettel nicht „Volksverräter“ oder „Lügenpresse“ und auch Merkel muss nicht weg (obwohl das auch aus einer linken, progressiven Perspektive durchaus wünschenswert wäre) . Dennoch ist es beängstigend, dass mit der AfD nun erneut eine Partei im Parlament vertreten ist, die mit einer nicht zu unterschätzenden Zahl von Antisemiten, Burschenschaftlern und anderen Rechtsextremen in ihrer Fraktion auftritt. Forderte ihr Spitzenkandidat Gauland noch direkt vor der Wahl, endlich wieder stolz auf die Verbrechen der Wehrmacht sein zu dürfen, ging es am Wahlabend die in diesem Ton weiter: Faschisten rufen in Deutschland wieder offen dazu auf, Menschen zu jagen, all das abgesegnet mit von nicht geringen Teil der Wähler*innen. Das Wahlergebnis schafft es darüber hinaus, mit einem weiteren Fakt zu schockieren: Betrachten wir  SPD, Grünen (ohne BaWü zwinker, zwinker) und  Linke als die Vertreterinnen des parlamentarischen linken Lagers, fielen knapp 57% der Stimmen auf (mitte-) rechts-Parteien. Das bedeutet eine klare Mehrheit für Parteien, welche keinerlei Interesse an einer ökologische oder sozialen Wende, geschweige denn an einer tiefgreifenden Reformen des Kapitalismus haben. Viel eher zeigen die Zeichen in Richtung Reaktion. Für diese Deutung spricht auch, dass eine zukünftige Regierungsbildung nun von einer nach rechts weit offenen Regionalpartei, nämlich der CSU, abhängt. Wie schwierig diese wird, zeigt schon Horst Seehofers erste Reaktion nach dem historisch schlechtesten Wahl Ergebnis in Bayern. Vor der versammelten Presse sprach er von einer „rechten Flanke“, die es zu schließen gelte. Wo sich diese offene Flanke finden lassen kann, ist mir schleierhaft. Wie reden hier von einer Partei, für die es seit der schwierigen Flüchtlingssituation von 2015 anscheinend kein Halten mehr gab: Ganz egal ob die nach Suppenkasper anmutenden Forderung nach einer Obergrenzen, den Debatten um „Leitkultur“, „wunderbare Neger“ und „fußballspielenden Senegalesen“, das Kokettieren mit strammen Rechtsauslegern wie Ungarns Regierungschef Orban oder die ständigen, unverschämten Vorwürfe in Richtung Kanzlerin, Schwesterpartei und Koalitionspartner SPD. Dieser angekündigte Rechtsruck lässt schlimmes erahnen, vor Allem aus Sicht eines bayerischen Jusos. Mit Blick auf die Landtagswahl im nächsten Jahr, werden wir uns wohl nicht nur auf eine offen rechtsextreme AfD, sondern auch eine rechtspopulistische CSU im Gewand einer Volkspartei vorbereiten können. Ich bin hier in Gedanken vor Allem bei den vielen Schutzsuchenden aus Afghanistan oder verschiedenen afrikanischen Staaten, die schon jetzt unter der menschenverachtenden bayerischen Abschiebepolitik leiden und deren Situation sich im kommenden Jahr noch weiter verschlechtern wird.

Kommen wir nun aber zu der Koalition, die sich viele mit Beteiligung der CSU kaum vorstellen können: Das so genannte Jamaika Bündnis, bestehend aus CDU/CSU, Grünen und FDP. Schon allein das Wort Jamaika sorgte bei vielen, egal ob Betreibern von Meme-Seiten oder Redakteuren des politischen Feuilleton, für die bekannten Assoziationen: Bob Marley und Reggae, Joints und Rum, Sommer und Urlaub. Wie falsch dieses Bild ist, wird schon beim ersten Blick auf die harten Fakten deutlich. Auf der Rangliste für den Index der menschlichen Entwicklung belegt Jamaika nur Platz 96 und liegt damit hinter medial präsenten Krisenstaaten wie Venezuela, Libanon oder der Ukraine. Das Land hat weiterhin mit Arbeitslosigkeit, Armut und der Entstehung städtischer Slums zu kämpfen. Daraus resultiert eine der höchsten Kriminalitätsraten der Welt – ganze Stadtteile werden von bewaffneten Banden kontrolliert. Hinzu kommt, dass Jamaika – ähnlich wie Mexiko – ein Transitland für den Kokainschmuggel zwischen Südamerika und den Vereinigten Staaten ist. Der diesjährige Länderbericht von Amnesty International zeichnet zudem ein erschreckendes Bild über die Menschenrechtslage auf Jamaika. So kommt weiterhin zu Gewalt, Schikanen und Willkür durch die Sicherheitskräfte. Es existieren kaum wirksame Gesetzte, um Frauen und Mädchen vor sexueller Gewalt zu schützen. Besonders schlimm  ist die Situation von LGBT-Menschen auf der Insel. Homosexualität steht weiterhin unter Strafe und homophobe Ressentiments sind tief in der Gesellschaft verwurzelt. Laut Amnesty gaben 60% der Bevölkerung an, sie würde auch gewaltsam gegen Menschen anderer sexueller Orientierung vorgehen, falls sich diese ihnen annäherten. Diese Gewaltbereitschaft zeigt sich auch in den vielen im Bericht aufgeführten Übergriffen.  Die Situation ist also alles andere als entspannt, auch wenn  das in Europa vorherrschende Bild von Urlaub, Reggae und Kiffen dies vermuten lassen könnte. Genau so wenig entspannt laufen im Moment die Koalitionsverhandlungen und auch die Politik dieser möglichen Regierung wird nicht für karibische Hochgefühle sorgen. Schließlich darf man nicht vergessen, dass es hier um vier Parteien geht, die sich alle vornehmlich an bürgerliche Wähler*innen richten. Arbeitslose, Geringverdiener*innen und alle andere Menschen in prekären Lebenssituationen haben von dieser Regierung nicht viel zu erwarten. Im wirtschaftlichen Bereich wird das auf uns zu kommen, was wir von schon von Schwarz-Gelb gewohnt sind: Steuersenkungen für bereits Wohlhabende, Erhöhung des Renteneintrittsalters, die von Lindner angekündigte Lockerung des Arbeitszeitgesetztes und weitere Ausnahmen beim Mindestlohn. Schon allein, dass die einzelnen Kapitel ihres Wahlprogramms mit solchen schönen Überschriften wie „Vorankommen durch eigene Leistung“ (S.38) und „Aktivierender Sozialstaat“ (S.62) versehen sind zeigt, dass sich die FDP trotz des Hypes um die Person Lindner und der vielen Digital-Themen nicht weit entfernt hat vom Slogan „Leistung muss sich wieder lohnen“ aus den Zeiten von Brüderle, Rösler und Co. Auf der Strecke bleiben dagegen die vielen sozialen Themen wie ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin, die gleiche Besteuerung von Lohn- und Kapitalerträgen oder eine angemessene Erbschaftssteuer. Die Grünen werden diesen Schwarz-Gelben Wahnsinn mittragen. Zu stark sind die Oberrealos in den eigenen Reihen und zu groß die Gefechte, welche  es in Sachen Zuwanderung, Sicherheit und Klimaschutz zu schlagen gibt. Genau hier gibt es die größten Reibungen mit den drei anderen Parteien, genau wegen dieser Themen könnte die CSU (wohlgemerkt als Regionalpartei!) die Koalition zum Scheitern bringen und bundesweite Neuwahlen provozieren. Deshalb sehe ich im Bereich Wirtschaft und Soziales die größte Kompromissbereitschaft Seitens der Grünen, was mir als Sozialdemokrat und Gewerkschafter im Herzen weh tut. Aber was heißt das nun für Deutschland und Europa, dieses Jamaika? Groß ändern wird sich wohl nichts, es wird einfach weitergemerkelt. Es tritt der gleiche Stillstand ein, der schon während der GroKo zu spüren war. Einziger Unterschied ist, dass mit der SPD ein soziales Korrektiv für die Politik der Kanzlerin wegfällt. Das wird die vielzitierte Schere zwischen Arm und Reich noch stärker als bisher auseinander treiben, natürlich auf Kosten des sozialen Friedens. Interessant ist auch, was in dieser Koalition mit den daran beteiligten Parteien passieren wird. Dabei vermute ich, dass die Grünen ein ähnliches, jedoch bedeutend schweres Schicksal als die SPD ereilen wird. Als einzige Partei mit progressiven Teilen, werden von ihr vermutlich die vernünftigsten Impulse in Sachen Geflüchtete, Klima oder Außenpolitik kommen. Dies hat zur Folge, dass Merkel genau diese Ideen aufnehmen und als ihre eigenen verkaufen wird, genauso wie es bereits bei Wehrpflicht, Mindestlohn oder Ehe für Alle geschehen ist. Das hat wiederum zur Folge, dass sie sich weiterhin als Flüchtlings-, Friedens- oder Klimakanzlerin feiern lassen kann und somit dem Juniorpartner nicht nur Ideen, sondern auch Wähler*innen klauen wird. Gleichzeitig hat sie an bereits erwähnter „Rechter Flanke“ Seehofer oder einen anderen abgerichteten bayerischen Löwen, der weiterhin für Obergrenze, Leitkultur und Verbrennungsmotor auf braun-sumpfigen Feld  jagen darf. Das kann für die Grünen zur existenziellen Gefahr werden und sie in Richtung 5% Hürde drücken. Auch die „neue“ FDP steht vor existenziell wichtigen Fragen, vor Allem im Bezug auf ihre neue Ausrichtung. Will sie wirklich die neue, junge, digitale und für Bürger*innenrechte eintretende liberale Partei sein, womöglich sogar mit einem neu entstehenden, sozialliberalen Flügel? Viel wahrscheinlicher ist jedoch, dass sie leider weiterhin die Partei der alten, reichen Männer und ihrer verzogenen Söhne bleibt, die generationsübergreifend keinen Bock auf angemessene Steuern haben. Auch solch eine Partei wird nach vier Jahren einiges an Stimmen verlieren, vor Allem an die Union oder noch weiter rechts und am Ende einstellig dastehen.

Kommen wir also zu der Frage, wie sich unsere Mutterpartei in den nächsten vier Jahren aufstellen wird. Die klare Absage an die erneute GroKo war ein Signal in die richtige Richtung, welches durch Andrea Nahles als neue Fraktionsvorsitzende und damit Oppositionsführerin noch verstärkt wird. Auf diesen Schritt muss nun eine inhaltliche und personelle Neuausrichtung hin zu mehr sozialdemokratischen Grundpositionen folgen. Dabei muss die SPD klare Kante gegen die Partei rechtsaußen zeigen, dabei aber auch nicht sanft mit Regierung und Kanzlerin umgehen. Andreas flapsige und doch markige Bemerkung nach der letzten Kabinettssitzung zeigt dabei auch rhetorisch den richtigen Weg. Partnerin für eine produktive Oppositionsarbeit könnte dabei Die Linke sein und ich bin wohl nicht der einzige, der sich ohne hin eine Annäherung der beiden Parteien wünscht. Sorge bereitet mir dabei aber nicht nur der anti SPD Wahlkampf von Teilen der Linken, sondern auch die ersten Äußerungen nach der Wahl. Sowohl Wagenknecht als auch Lafontaine deuteten an, dass die Forderung nach einer humanen Geflüchtetenpolitik der Grund für das schlechte Ergebnis ihrer Partei unter Arbeiter*innen und Arbeitslosen sei. Genau dieses typische Ausspielen der Schwächsten unserer Gesellschaft ist Zunder für den sozialen Zusammenhalt und gerade auf der rechten Seite seit jeher beliebt. Hinzu kommen die durchaus antieuropäischen Töne mancher Vertreter*innen der Linkspartei und ein vereinzelt auftretendes Liebäugeln mit einem von Putin geführten Russland. Hoffentlich schafft es die Linke zusammen mit der SPD eine vernünftige linke Opposition zu stellen, statt mit nationalistischen und EU-feindlichen Tönen zusammen mit der AfD um vermeintliche Protestwähler*innen zu streiten.

Auch wenn dieses Wahlergebnis für uns alle ein starke Dämpfer war, blicke ich der Wahl 2021 optimistisch entgegen. Die AfD könnte sich bis dahin selbst zerlegen und auch Jamaika wird sich an seinen inneren Widersprüchen aufgerieben haben. Hinzu kommt, dass nach dem Abgang Merkels die Union ohne neue, charismatische Führungsfigur dastehen wird. Wenn dann noch der  alles bestimmende, lähmende Diskurs über Flucht und Migration vorüber ist, schlägt die Stunde der SPD. Statt über diffuse  Ängste und imaginierte  Kulturen zu diskutieren, ist nun Zeit für wirkliche Zukunftsthemen. Diese sind vor Allem Umwelt- und Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung, Frieden in Europa und der Welt sowie die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Dann ist endlich Zeit für neue Visionen und den Weg in eine progressive Zukunft. Zeit für Fortschritt statt dem ewigen „Weiter so“ und Fortschritt gab es in den letzten 150 Jahren nur mit einer starken SPD. Bis dahin ist noch einiges in den anstehende  Wahlkämpfen zu tun, es bleibt also keine Zeit den Kopf hängen zu lassen.  Oder um es mit den Worten des wohl berühmtesten Jamaikaners aller Zeiten zu sagen: „The people who were trying to make this world worse are not taking the day off. Why should I?“

 

Was macht ein Juso-Funktionär auf einer CSU-Veranstaltung, besser gesagt einem politischen Frühschoppen der CSU mit Manfred Weber als Hauptredner? Zuhören! Hinterfragen! Inhaltlich auseinandersetzen! – Meine Intention ist es, den Auftritt von Manfred Weber, eine Woche vor der Bundestagswahl zu analysieren und aus sozialistischer Sichtweise eine Auseinandersetzung zu betreiben.

Angekündigt wird Manfred Weber vom heimischen CSU-Kreisvorsitzenden beinahe als Lichtgestalt und Juwel der CSU. Er rezitiert Weber mit den Worten „die Grenzen Europas müssen gesichert werden, notfalls mit Gewalt.“ Dies war das Moment, als sich bei mir als Zuhörer der Puls schlagartig erhöhte. Mit welchen Waffen, mit welcher Legitimation, mit welcher Armee will Weber das umsetzen? Wie will er dies völkerrechtlich legitimieren? In seinem sehr sachlichen und inhaltsbezogenen Vortrag erwähnt Weber diese scharfe, wenn nicht eine seiner schärfsten Aussage nicht.

In der Tat behandelt Weber natürlich die Themen innere Sicherheit und Asylpolitik in der Hauptsache. Er wird hierbei weder polemisch noch hetzerisch, allerdings fällt es auch ihm schwer eine überzeugende Bilanz der Bundesregierung aufzustellen. Als großen Erfolg der Union stellte Weber heraus, dass die Mütterrente eingeführt wurde. Aus meiner Sicht ein wichtiger Schritt, aber die Finanzierungsgrundlage halte ich für die grundliegend falsche. Die Mütterrente muss aus Steuermitteln und nicht aus der Rentenkasse finanziert werden. Die Einführung der PKW-Maut trägt auch Weber wie eine Monstranz vor sich her. Hierzu muss ich inhaltlich nichts sagen, allerdings ist es schon bemerkenswert, wie die PKW-Maut, die es mit Merkel vor vier Jahren ja niemals geben werde, immer noch als der größte Wurf der CSU in der Bundesregierung herhalten muss.

Meine Absicht ist es, Manfred Weber als Europapolitiker zuzuhören und seine Standpunkte zu hören. Positiv bewerte ich seine Aussagen über die positive Haltung vieler Menschen in Bayern, als die geflohenen Menschen unsere sofortige Hilfe und Solidarität brauchten. Was ich allerdings deutlich zurückweißen muss, dass Weber es als legitimes Mittel von Victor Orban ansieht, wenn dieser zur Sicherung der EU-Außengrenze einen Zaun baut. Insgesamt fehlt mir auch bei Herrn Weber die grundsätzliche Kritik an Victor Orban, der sein Land wie ein Diktator führt, aber dank der engen Freundschaft zur CSU offiziell keiner ist.

Manfred Weber ist ernsthaft der Ansicht, dass Griechenland mit Andonis Samaras an der Spitze  heute aus der Staatskrise herausgekommen wäre. Es liegt nur am Kommunisten Alexis Tsipras, weswegen Griechenland noch unterstützt werden müsse. Ich unterstelle Manfred Weber etwas dreist, dass er das Gesagte wirklich glaubt. Daher wundert es mich auch nicht, dass Weber uns Zuhörern unterschlägt, dass es bei den vier geretteten Ländern der EU, ein Land gibt, dass sich bewusst dem Spardiktat des „schwarze Koffer“-Schäuble, entzogen hat und sich trotzdem aus eigener Kraft gestärkt hat. Aber es verwundert mich nicht, dass das sozialistisch geführte Portugal nicht selbst dafür verantwortlich sein darf, sondern eben die EVP und „Sparminister-Schäuble“.

Ganz offen spricht Manfred Weber es an, dass es wegen der deutlichen Exportüberschüsse Deutschlands noch zu harten Auseinandersetzungen mit den USA und ganz besonders mit Donald Trump führen kann. Umso weniger verständlich ist es für mich, dass Weber dann die Schuldenbremse, die „schwarze 0“ – gemeint ist hier der Bundeshaushalt und nicht der Finanzminister, und den Sparhaushalt des Freistaates Bayern über den Schellenkönig lobt. Was ich Manfred Weber nicht zugetraut hätte, dass er auch vor seiner parteipolitisch überwiegend schwarzen Anhängerschaft offen zugibt, dass Deutschland von der Rettung der Euroländer finanziell profitiert hat und auch Länder wie Italien dafür zahlen. Diese Ehrlichkeit schätze ich am Europapolitiker Weber.

Etwas schade finde ich, dass Manfred Weber bedauert, dass es für bayerische Unternehmen schwierig sei mit Tschechien Geschäfte zu machen, da diese den Euro noch nicht besitzen, er allerdings anderen betroffenen Nachbarländern in den Rücken fällt, indem er klar äußert, dass einige EU-Länder noch keinen Euro einführen sollten. Hier ist deutlich zu erkennen: wenn Bayern profitiert ist es in Ordnung, wenn andere europäische Länder profitieren würden, gelten andere Regeln.

Leider hat Manfred Weber keine Vision für eine europäische Verteidigungsarmee, die Nato nimmt einen viel zu starken Stellenwert ein und er spricht sich, wenn auch sehr leise und nicht klar formuliert, für eine starke Verteidigung der EU-Einzelstaaten aus. Außerdem vergisst Weber in seiner Rede zu erwähnen, dass wir Griechenland und Italien mit den Problemen der Grenzsicherung über Jahre im Regen stehen ließen und es unser verdammte Pflicht der Solidarität verlangt, asylsuchende Menschen in ganz Europa zu unterstützen und die betroffenen Mittelmeerstaaten tatkräftig zu unterstützen.

Insgesamt fühlt sich Manfred Weber von Russland und Nord-Korea zu sehr bedroht. Natürlich kommt dies bei den Menschen an, allerdings muss hier aus meiner Sicht viel stärker differenziert werden. Natürlich ist Nordkorea im Besitz einer Wasserstoffbombe, allerdings eben nicht in der Lage diese exakt zu steuern, da die vorhandenen Langstreckenraketen Überbleibsel der Sowjetunion der 70er-Jahre sind.  Richtig finde ich die Aussage von Weber, dass deutsche Politiker*innen, Weber spricht natürlich nur von Politikern, diplomatische Gespräche in Russland führen sollten. Ich füge hinzu, es muss nicht in, sondern mit Russland verhandelt werden, um zu einer friedlichen Lösung zu kommen.

Die schockierendste Aussage  Webers findet erst bei der Beantwortung der Publikumsfragen seinen Platz: Er bedauert es, dass die Gewerkschaften in Frankreich so stark sind. Außerdem kritisiert er eine 35-Stunden-Woche für nicht mehr zeitgemäß. Und diese Unterstellung sei mir erlaubt: Weber träumt sicher nicht von der 30-Stunden-Woche. Spätestens jetzt sollte allen abhängig-beschäftigten Wählerinnen und Wählern klar sein, welche Partei definitiv nicht an ihrer Seite steht.

Ich werde mich der Aufforderung Webers natürlich nicht anschließen, mit beiden Stimmen die CSU zu wählen. Interessant für unsere politische Auseinandersetzung fand ich den Frühschoppen allerdings.  Mein politischer Kompass ist durch diese politische Veranstaltung fester genordet denn je, ich bin und bleibe bekennender Sozialist.

Mit dem Bau der Berliner Mauer am 13. August 1961 erlangte die politische Lage im Europa der frühen 60er Jahre eine neue Dimension. Für ganze 28 Jahre sollte diese Mauer Deutschland und somit auch ganz Europa in zwei Hemisphären teilen. Für ganze 28 Jahre wurden Freund*innen und Familien voneinander getrennt. Für ganze 28 Jahre sperrte dieser Eiserner Vorhang und das Regime, das ihn errichtet hatte, Menschen in einem Staat, der ansonsten auszubluten drohte, ein.

Erst gestern jährte sich dieses traurige Ereignis zum 56. Mal. Und die Junge Union, die in ihrem bisherigen Wahlkampf auch nicht mit herausragenden Leistungen geglänzt hat (ich erinnere nur an die nette kleine Bootstour auf der Spree am SPD-Bundesparteitag in Berlin), setzt dem Ganzen mit ihrer „Gedenk-Aktion“ noch die Krone auf. Mir selbst, einer angehenden Geschichtslehrerin, wurde bei diesem Ausmaß an Geschichtsvergessenheit und offensichtlicher Unwissenheit übel. Daher liefert dieser Artikel nebenher eine kostenfreie Wiederholungsstunde deutscher Geschichte, die das ein oder andere Mitglied der Jungen Union wohl bitter nötig zu haben scheint.

Die Konferenz Jalta, zu der sich im Februar 1945 die „Großen Drei“ versammelten, legte den Grundstein für die Trennung Deutschlands. Nach dem Ende des 2. Weltkrieges wurden gemäß dieser Konferenz vier Besatzungszonen errichtet, die die Zukunft Deutschlands in den kommenden Jahren bestimmen sollten. Berlin, das in der sowjetischen Besatzungszone lag, wurde gesondert behandelt und auch in vier Zonen eingeteilt. Nachdem sich im Jahr 1949 aus diesen Zonen herausgehend zwei deutsche Republiken, die DDR und die BRD gegründet hatten, folgte 1952 die Errichtung der sogenannten innerdeutschen Grenzen. Die Grenze zwischen Ost- und Westberlin konnte zu diesem Zeitpunkt noch problemlos passiert werden. Nachdem 1961 circa 2,7 Millionen Menschen seit der Gründung der DDR diese verlassen hatten und weitere Ströme an flüchtenden Menschen aufgrund von Versorgungsengpässen zu erwarten waren, wurde am Morgen des 13. August mit dem Bau der Mauer in Berlin begonnen. Nach aktuellen Ergebnissen des Projekts der Gedenkstätte Berliner Mauer und des Zentrums für Zeithistorische Forschung Potsdam wurden bis 1989 mindestens 140 Menschen direkt an der Grenze getötet.

Willy-Brandt-Haus, Berlin

Die Junge Union hat sich nun gestern dazu entschieden, dass der Platz vor dem Willy-Brandt-Haus, der Bundeszentrale der SPD, der richtige Ort ist, um die Opfer des DDR-Regimes zu würdigen. Mit einem Schild, das im Hintergrund den Bau der Berliner Mauer zeigt und mit dem Zitat von Martin Schulz „Links und Gewaltanwendung schließt sich gegenseitig aus“ versehen ist, positionierten sich die Jungpolitiker*innen zu ihrem sogenannten „Gedenken“. Den Kanzlerkandidaten und die SPD mit den Rädelsführer*innen der SED in einen Topf zu werfen ist schon pure Geschmacklosigkeit. Noch viel schlimmer und verwerflicher ist jedoch die Tatsache, dass so das Andenken der Sozialdemokrat*innen, die im Kampf gegen das sowjetische und das DDR-Regime ihr Leben verloren haben, mit Füßen getreten wird. (Lesetipp: Denen, die sich für dieses Thema interessieren, empfehle ich die Aufsatzsammlung „Sozialdemokraten als Opfer im Kampf gegen die rote Diktatur“, die von Dieter Rieke bei der FES herausgegeben wurde)

Vielmehr sollte sich die JU mit der Vergangenheit der CDU auseinandersetzen und zur Abwechslung vor ihrer eigenen Türe kehren. Dass die heutige CDU in der DDR existierte, ja sogar eine sogenannte Blockflöte war, ignorieren die meisten CDUler*innen bis heute ja gemeinhin. Aber was erwarten man schon von Leuten, die fortschrittliche linke Politik und ein diktatorisches Regime nicht auseinanderhalten und auch Gewaltausschreitungen die von sogenannten „Linken“ unternommen werden nicht differenziert von etablierter Politik betrachten können.

 

PS: Willy Brandt, der damals amtierender Bürgermeister von Berlin war, verurteilte den Bau der Berliner Mauer bereits drei Tage nach Errichtung derselben aufs Schärfste.

 

Quellen:

http://www.chronik-der-mauer.de/

http://www.berliner-mauer-gedenkstaette.de/

Der deutsche Philosoph Friedrich Nietzsche soll einmal gesagt haben, dass alle großen Dinge zuerst furchterregende, monströse Masken tragen müssen, um sich später ins Herz der Menschheit einprägen zu können. Zwar kannte Nietzsche weder die bayerische Staatspartei CSU, noch ihren Übervater Franz Josef Strauß – dieses zweifelhafte Vergnügen blieb ihm aufgrund seines Todes im Jahre 1900 verwehrt – nichtdestotrotz wirkt dieses Zitat wie maßgeschneidert auf den Umgang der deutschen und bayerischen Öffentlichkeit mit dem verblichenen „christsozialen“ Idol. Obwohl Strauß‘ „furchterregende, monströse Maske“, z.B. offensichtliche Korruption, seine Sympathie für den chilenischen Faschismus oder das rassistische Apartheidregime in Südafrika, damals wie heute für alle Welt sichtbar war, hat er es doch inzwischen scheinbar geschafft, einen Platz im Herzen der etablierten deutschen Politik zu gewinnen. Ob es die konservative deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel oder der Neo-Faschist Björn Höcke ist, jedermann und jedefrau scheint eine hohe Meinung von „FJS“ zu haben. Es geht allerdings nicht nur um Sympathie für den verstorbenen Landesvater, vielmehr hat sich um dessen Person in den vergangenen Jahren ein immer grotesker werdender Personenkult entwickelt. Es wurden und werden Straßen, Brücken und nicht zuletzt der Münchner Flughafen nach Strauß benannt. Damit und mit zwei an ihn verliehenen Ehrenbürgerwürden, war Strauß und seiner Familie aber anscheinend nach Meinung der CSU noch nicht genug Ehre getan, man musste unter dem Ministerpräsidenten Stoiber seine völlig unfähige Tochter Monika Hohlmeier als Staatministerin für Unterricht und Kultus einsetzen ein Amt in dem diese sieben Jahre konsequent versagte und neben dem völlig gescheiterten G8 zahlreiche andere Schandtaten beging.

Einen neuen traurigen Höhepunkt des irren Personenkults um den verstorbenen Politiker stellte die Forderung des bayerischen Finanz- und Heimatministers Markus Söder im Frühjahr des Jahres 2015 dar, eine Büste des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten zum Andenken an dessen „Verdienste“ in der Walhalla zu platzieren. Daß Strauß – als schwarzer Ministerpräsident mit braunen Einsprengseln – nun neben einer unbestrittenen Heldin wie Sophie Scholl in der Walhalla stehen soll, war Anlass genug für mich und die Genossinnen und Genossen des Bezirksvorstandes der Jusos Niederbayern einen Antrag zu verfassen und diesen der Bezirkskonferenz 2017 zur Abstimmung vorzulegen. Dieser Antrag, der zum Ziel hat dem staatlich geförderten Kult um Strauß endlich ein Ende zu bereiten, wurde ohne Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen und schließlich auch von diversen Medien aufgegriffen, die allerdings nur die Forderung ohne Begründung verbreiteten. Wegen dieser Ausgangssituation wurde ich gebeten auf unserem Blog noch einmal kurz und knapp unsere Kritik an Strauß zu bündeln und für jeden verständlich abzufassen. Da Strauß jahrzehntelang politisch tätig war, muss die Kritik an seinem öffentlichen Wirken im Rahmen eines Blogartikels zwangsläufig verkürzt dargestellt werden, die folgenden vier Punkte haben daher natürlich keineswegs den Anspruch auf Vollständigkeit, wohl aber darauf, den Kern der Kritik an Strauß wiederzugeben.
1. Strauß als einen „Vater des modernen Bayern zu bezeichnen“, wie das diverse CSU-Granden taten, ist blanker Hohn, vielmehr bekämpfte und sabotierte er alle Bemühungen bspw. der sozial-liberalen Koalition ein fortschrittliches Deutschland zu verwirklichen, sei es durch die vehemente Ablehnung der Ostpolitik Willy Brandts oder durch seine Feindschaft gegenüber der in den 1970er-Jahren angestrebten Demokratisierung von Betrieben und Universitäten. In letzterer sah er den „Beginn der Anarchie“ und den Weg in einen „kommunistischen Zwangsstaat“. Auch bei anderen Themen, wie der Verbesserung der Lebenssituation homosexueller Menschen oder der Emanzipation der Frau war Strauß in keinster Weise modern, sondern ein kalter, blasierter Reaktionär.

 
2. Sein Umgang mit der nationalsozialistischen Vergangenheit der BRD kann als ignorant bis schamlos bezeichnet werden. Zur Aufarbeitung der Verbrechen der Nazi-Diktatur bemerkte Strauß einst: „Ein Volk, das diese wirtschaftlichen Leistungen vollbracht hat, hat ein Recht darauf, von Auschwitz nichts mehr hören zu wollen.“ Personen, die nicht wie Strauß selbst als Offizier halfen einen verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Sowjetunion zu führen, sondern dem NS-Faschismus den Rücken kehrten, wurden von ihm dafür kritisiert. So griff er z.B. den späteren SPD-Kanzler Willy Brandt für seinen Widerstand gegen den Nationalsozialismus mit der Aussage an: „Eines aber wird man doch Herrn Brandt fragen dürfen: Was haben Sie 12 Jahre lang draußen gemacht? Wir wissen, was wir drinnen gemacht haben.“ (Willy Brandt musste in den 12 Jahren der NS-Diktatur Deutschland verlassen, um sein Leben zu retten und floh nach Skandinavien.)

 

3. Außenpolitisch müssen Strauß angebliche Verdienste ebenfalls in Zweifel gezogen werden. Er war ein großer Freund des rassistischen Apartheid-Regimes in Südafrika, in Bezugnahme auf die dort herrschende Rassentrennung, bezeichnete er die Abschaffung derselbigen als „unverantwortlich“. Zum Militärputsch gegen die frei gewählte sozialistische Regierung Chiles, dessen Folgen eine jahrelange Diktatur und tausende von Morden und Folterungen waren, meinte Strauß zynisch, nun würde das „Wort Ordnung für die Chilenen plötzlich wieder einen süßen Klang“ erhalten.

 

4. Gegen Strauß liegt eine schier endlose Zahl von teils bestätigten teils vermuteten Vorwürfen der Korruption und des Amtsmissbrauchs vor. Hier seien mit der Fibag-Affäre, der Starfighter-Affäre, der Spiegel-Affäre und seinen Verwicklungen in den Steuerhinterziehungsskandal um den millionenschweren Unternehmer Eduard Zwick nur einige der populärsten Exempel genannt.

 

Diese vier Beispiele sollten eigentlich jeden noch so renitenten Strauß-Befürworter eines Besseren belehren. Da die CSU aber keine Partei ist, die für Vernunft und Argumente zugänglich ist, ist nicht mit einem Abrücken von der kulthaften Verehrung von Strauß zu rechnen. Was die CSU allerdings als Partei macht kann einem eigentlich herzlich egal sein. Wenn sie private Gebäude nach ihrem Idol benennen will, ist das ihre Partei-interne Angelegenheit. Wenn allerdings öffentlicher Raum missbraucht wird, damit Franz Josef Strauß und seinem unrühmlichen Wirken ein Denkmal gesetzt wird, ist das nicht in Ordnung und muss endlich ein Ende finden.