Die AfD ist nicht regierungsfähig!

Kürzlich verkündete Alice Weidel, die Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, dass die AfD bis 2021 regierungsbereit sein soll. Natürlich ist dies kein Konsens in der Partei, wie die Aussagen von Petr Bryston verraten, der sich vor einigen Monaten noch sicher war, dass es Konsens in der Partei sei, dass diese die nächste fünf bis zehn Jahren in der Opposition bleiben werde. Außerdem überrascht die Aussage von Weidel auch aus dem Grund, da sie vor kurzem noch daran beteiligt war, Frauke Petry als Parteivorsitzende abzusägen, da diese bekanntlich einen gemäßigteren und bürgerlichen Kurs der Partei forderte. Was die AfD unter gemäßigt und bürgerlich versteht, wollen wir vermutlich aber trotzdem nicht wissen.

Die AfD ist nämlich weit davon entfernt, auch nur im geringsten sowas wie regierungsfähig zu sein. So sagte Gauland noch am Abend der Bundestagswahl öffentlich, dass es nicht Aufgabe der AfD sei, lösungsorientierte Vorschläge auszuarbeiten. Natürlich war vielen von uns dies bereits im Voraus klar. Doch dass die Führungsspitze der Partei dies auch noch in der Öffentlichkeit verkündet, hätte ich nicht erwartet. Des Weiteren zeigen das die Aussagen von Bernd Höcke, der eine „180-Grad-Wende in der Erinnerungspolitik“ fordert und das Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin als „Mahnmal der Schande“ bezeichnet. Jede deutsche Regierung, egal ob geführt von der Union oder der SPD, hat die verdammte Pflicht, an diese schrecklichen Ereignisse, insbesondere an den Holocaust, zu erinnern und Projekte gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus zu fördern. Zumal sie diese Verbrechen auch noch extrem relativiert, so wie es beispielsweise der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion , Bernd Baumann, in seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag getan hat. Dieser verglich den 18. Deutschen Bundestag mit Hermann Göring, da die Regel des Alterspräsidenten geändert wurde und somit kein Bundestagsabgeordneter der AfD den 19. Deutschen Bundestag eröffnen durfte. Solche Vergleiche sind geschmacklos, widerlich und völlig deplatziert. Hermann Göring war für die Eröffnung der ersten Konzentrationslager verantwortlich und beauftragte 1941 Reinhard Heydrich, der einen organisatorischen Gesamtentwurf zur „Endlösung der Judenfrage“ machen sollte. Warum verschiedenen Zeitungen den Auftritt der AfD als „anständig und gelungen“ bezeichnen, ist für mich daher fraglich. Natürlich könnte ich jetzt noch weitere antisemitische, geschichtsrevisionistische, nationalistische und rassistische Aussagen von Mitgliedern der AfD aufzählen, die Liste würde aber vermutlich nahezu unendlich lang sein.

Für mich ist allerdings klar: Diese Partei wird nie regierungsfähig sein und wir müssen dringend verhindern, dass solche Aussagen salonfähig werden und die AfD an einer Regierung beteiligt wird. Sie ist eine im Kern rassistische Partei mit demokratiefeindlichen Tendenzen. Ein Aufsteigen der AfD wie der FPÖ in Österreich, des Front National in Frankreich oder vielen anderen rechtsextremen Parteien in Europa wäre katastrophal.