Am 19.07.2017 war es soweit. Prinz William und Herzogin Kate samt Nachwuchs besuchten die Bundesrepublik. Für viele ein Highlight und für viele andere ein Staatsbesuch wie jeder andere. Die Zeitungen überbieten sich in den Lobpreisungen des royalen Paares, was trägt Kate, wie süß sind die Kinder und ganz wichtig, was gab es bei den Merkels zu essen. Mindestens drei Fernsehsender sendeten Live-Berichterstattung, damit auch kein Schritt des Paares unbeobachtet blieb.

Aber was repräsentieren sie eigentlich? Auf den ersten Blick eine merkwürdige Frage. Natürlich repräsentieren sie Großbritannien, wie es für uns Bundespräsident Frank Walter Steinmeier macht. Doch sie stehen auch für die Monarchie. Aber ist das nicht völlig veraltet? Ist das nicht etwas, was längst überkommen sein sollte? Wir haben unser Kaiserhaus nach dem Ersten Weltkrieg abgeschafft und waren noch sehr nett zu unserem Kaiser, wir habe ihn nur ins Exil in die Niederlande geschickt. In Frankreich war man da nicht so zimperlich und köpfte die Reichen und Mächtigen.

Hört man sich um, scheint das Royale so beliebt zu sein wie schon lange nicht mehr. Die Klatschpresse ist voll mit Victoria von Schweden, Haakon von Norwegen und Felipe von Spanien. Verzückt werden die Hochglanzbilder verträumt betrachtet und die Mode strengstens unter die Lupe genommen.

Doch wehe man hinterfragt den hoheitlichen Status, da versteht der*die treue Untertan*in keinen Spaß, da wird jedes Argument fundiert niedergemacht. Es sei doch soooo schön, dass die Royals jetzt endlich auch Bürgerliche heiraten dürfen. Da fragt man sich doch, sind die Royals etwa keine Bürger*innen? Stehen sie über den Normalsterblichen?

Einmal Prinz*essin sein, das wärs doch. Sein eigenes Schloss und nie wieder selbst einen Finger rühren, wofür hat man denn seinen Bediensteten. Und wenn man es schon nicht selbst werden kann, gibt es immer noch einige, die auch hierzulande gerne wieder einen König sehen würden. Doch kleiner Tipp am Rande, das ist mit unserer aktuellen Verfassung nicht möglich und wenn man das möchte, wäre eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag nötig, good luck with that.

Am schlimmsten wird es, wenn man die Legitimation der Repräsentant*innen hinterfragt. Denn betrachtet man es mal ganz nüchtern, erbt man hier so mir nichts, dir nichts das Amt des Staatsoberhauptes. Woher kommt dieses Recht? Nur weil irgendein*e Vorfahr*in sich einmal im mittelalterlichen Machtpoker durchsetzen konnte? Wieso sollte jemand in ein Amt kommen, nur weil er oder sie geboren wurden? Da müsste doch einem jeden Demokraten und jeder Demokratin das Herz bluten. Es muss doch jede Staatliche Macht und auch die Vertretung nach außen auf den Willen des Volkes zurückzuführen sein. Natürlich haben die meisten Königshäuser nichts mehr zu melden, haben mit den Geschicken eines Landes also nur noch am Rande zu tun und das ist auch gut so, nichts destotrotz sind sie nicht demokratisch bestätigt.

Die demokratische Variante hat auch unschlagbare Vorteile. Das offensichtlichste ist die Absetzbarkeit des Staatsoberhauptes. Der Bundespräsident hat eine begrenzte Amtszeit, wohingegen die Amtszeit bei den König*innen nur endet, wenn sie ihren Thron aufgeben oder das Zeitliche segnen. Doch leider haben viele eine sehr romantische Verklärung, der verschiedenen Zeitalter unter adeliger Regentschaft. Es kommt einem so vor, als ob es stets den gütigen König*innen aus den Märchen gibt und dieser sich bis zum letzten für seine Untertanen einsetzt. Vergessen sind der Dreißigjährige Krieg, der österreichische Erbfolgekrieg und der spanische Erbfolgekrieg.

Natürlich hat auch das Königshaus seine Vorzüge. Es ist klar, wer das nächste Oberhaupt wird. Der Nachwuchs wird sein Leben lang auf sein Amt vorbereitet, steht allerdings auch sein Leben lang unter der Aufsicht der Öffentlichkeit, gerade für die Kinder eine enorme Belastung, da sie nie Kind sein können. Dies zeigt sich in Depressiven Störungen und anderen Erkrankungen, die darauf zurückzuführen sind.

Wie es mit den Königshäusern weitergeht, werden die Brit*innen, Schwed*innen und so weiter entscheiden, bis es soweit ist, heißt es im Reich von William und Kate weiterhin am Ende der Hymne „god save the queen (oder king)“.

Beschluss 87/327/EWG des Rats der Europäischen Union

Am 15. Juni 1987 begann in Luxemburg eine beispiellose Erfolgsgeschichte, die sich nachhaltig auf ganz Europa auswirken sollte. Das European community action scheme for the mobility of university students, kurz Erasmus-Programm, wurde vom Rat der Europäischen Union verabschiedet.

Seit nun mehr 30 Jahren, wird es eben durch dieses Programm, Millionen von Student*innen der EU-Länder und der Staaten Türkei, Norwegen, Island, Liechtenstein und der Schweiz ermöglicht, andere Länder, Städte und Kulturen kennenzulernen.

Der wohl wichtigste Punkt ist die Vermittlung der europäischen Idee. Für die Europäer*innen der 1940er Jahre war der Zweite Weltkrieg der Anlass, sich untereinander stärker zu vernetzen, um Kriege in Europa zu verhindern. Der Zweite Weltkrieg ist nun mehr vor 80 Jahren beendet worden, doch vielen scheint dies zu weit weg zu sein um ihn noch als Mahnung wahrzunehmen. Nationalistische Bewegungen sind in Europa und vielen anderen Ländern der Welt wieder auf dem Vormarsch. Gerade in den Zeiten von AfD, Front National, Ukip und vielen anderen, europafeindlichen Parteien, die die Festung Europa fordern, Zäune und Stacheldraht an ihren Außengrenzen errichten um Geflüchtete, unter Inkaufnahme von schwersten Verletzungen von Menschen und Menschenrechten, an der Einreise zu hindern, ist die europäische Idee Wichtiger als je zu vor. Jungen Europäer*innen, die die Zukunft dieses Kontinents gestalten werden, müssen die Errungenschaften, wie die Freizügigkeiten, die die Europäer*innen in den letzten 80 Jahren erreicht haben, vermittelt werden. Durch den Besuch einer ausländischen Universität werden Vorurteile abgebaut und es entstehen viel Freundschaften, die Verbindungen in ganz Europa, über Landesgrenzen hinweg schaffen und wichtiger sind als alle Verträge. So ist es auch jetzt wichtig, dass viele Student*innen unsere Freunde und Partner*innen in Groß Britannien besuchen, damit auch nach dem Brexit eine starke Bindung der Briten*innen an die anderen europäischen Länder bleibt, abseits von Verträgen und Abkommen.

Doch nicht nur die Student*innen, die sich von unseren Universitäten in alle 33 Erasmus-Länder aufmachen sind wichtig, sondern auch die Internationalen Student*innen, die über das Erasmus-Programm und viele andere Programme, an unsere Universitäten kommen, bereichern unseren Unialltag ungemein. Sie bringen neue Perspektiven in unsere Vorlesungen und sind so auch für die universitäre Lehre eine große Bereicherung. Auch im Kampf gegen Rassismus, welcher schon immer ein Kernthema der Jusos ist, ist es eine große Unterstützung, da gerade Rassismus von Vorurteilen lebt, welche durch den direkten Kontakt mit internationalen Student*innen abgebaut werden.

Das Erasmus Programm ist auch ein Ausdruck der Chancengleichheit. Viele Student*innen, die aus einkommensschwachen Haushalten kommen und schon Schwierigkeiten haben, ihr Studium zu finanzieren, wird die Möglichkeit eines Auslandssemesters eröffnet, was sonst nur finanziell privilegierten Student*innen möglich wäre.

Für viele Universitäten ist die Internationalisierung sehr wichtig, da in unserer globalisierten Welt nur noch Universitäten mit vielen internationalen Partneruniversitäten eine Rolle spielen. Es ist wichtig, für Universitäten einen möglichst großen Austausch mit anderen Universitäten zu haben. Sowohl der Austausch von Student*innen, als auch von Lehre und Forschung, ist essentiell, um größere inhaltliche Fortschritte zu erzielen und auch international für Aufmerksamkeit zu sorgen. Aus diesen Gründen setzen wir Jusos uns für die Internationalisierung der Universitäten und die Förderung von Austauschprogrammen ein, die allen Student*innen ein Auslandssemester ermöglichen.

Bon anniversaire Erasmus, auf die nächsten 30 Jahre des Austauschs und der Verständigung.

Heute vor 27 Jahren wurde in Berlin mit dem Abriss der Berliner Mauer begonnen. Aber was war das eigentlich mit der Mauer? Ich bin 1993 geboren, für mich ist das alles Geschichte. Wenn ich aber mit meinen Eltern über die Teilung Deutschlands rede, sind sie immer noch verblüfft darüber, dass zum einen die Mauer überhaupt gefallen ist und zum anderen, dass es am Ende doch so schnell ging. Niemand hätte erwartet, dass die Mauer fällt. Es war ein Zeichen, dass die Kriege endlich vorbei sind, dass wir gemeinsam Frieden schaffen können, ein Zeichen für weniger Einzelstaatlerei und mehr Gemeinschaft.

Doch womit fing das an? Richtig, mit Ronald Reagan und seinem „Mr. Gorbachev, tear down this wall!“ Um den Bezug zu heute zu verstehen, muss man den Satz im Zusammenhang sehen:

„General Secretary Gorbachev, if you seek peace, if you seek prosperity for the Soviet Union and Eastern Europe, if you seek liberalization, come here to this gate. Mr. Gorbachev, open this gate. Mr. Gorbachev, tear down this wall!“[1]

Ronald Reagan hat die Mauer nicht selbst eingerissen, sondern Michail Gorbatschow hat eingelenkt. Es wurde abgerüstet und der Kalte Krieg wurde beendet. Die bis dato Erzfeinde USA und UdSSR haben sich an einen Tisch gesetzt und gemeinsam nach Lösungen gesucht. Was können wir daraus für heute lernen?

https://twitter.com/MartinSchulz/status/874306678400970752

 

Wir leben in Zeiten von Trumps, Le Pens und Szydłos. In Zeiten, in denen Protektionismus und „Wir zuerst!“ von zu vielen Menschen als Alternative gesehen werden. Man spricht von der „Flüchtlingskrise“ und einem Scheitern der Europäischen Union. Ich glaube, wir sollten uns häufiger erinnern: nur gemeinsam können wir Probleme bewältigen. Europa hat es nach zwei verdammten Weltkriegen geschafft sich zusammenzureißen, an einen Tisch zu setzen und eine Gemeinschaft aufzubauen, von der wir alle profitieren. Das ist eine Errungenschaft, die wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen oder wegwerfen dürfen. Wir müssen uns gemeinsam an einen Tisch setzen und uns überlegen, wie wir ein solidarisches und offenes Europa gestalten wollen, in dem alle Menschen frei leben können.

Martin Schulz hat Recht: Einmauern und abschotten kann nicht die Lösung sein.

 

[1] https://reaganlibrary.archives.gov/archives/speeches/1987/061287d.htm