In letzter Zeit wurde oft der Umgang der Presse mit der AfD heiß diskutiert, sei es in den sozialen Netzwerken oder gar in den Zeitungen selbst. Abgesehen von Zeitungen wie der BILD, der es meines Erachtens lediglich wichtig ist Schlagzeilen zu liefern, um den Umsatz zu erhöhen, haben auch durchaus seriöse Zeitungen wie beispielsweise die Süddeutsche einen überraschenden Vorschlag zum Umgang mit der AfD. Man müsse sich der AfD eben nur stellen und sie in Podiumsdiskussionen entlarven. Doch bringt das wirklich etwas? Meiner Meinung nach überhaupt nicht. Irgendwann wird beispielsweise nicht mehr über Rente diskutiert, sondern jede*r ist gegenüber der*des Vertreter*in der AfD in einem Verteidigungsmodus und versucht zu erklären, warum „Ausländer“ eben nicht an allem Schuld sind.
Ein weitere Fragestellung in dem Kontext ist natürlich, wieso die AfD überhaupt eingeladen wird. Hier wird meist mit der vermeintlichen Neutralität, die man wahren muss, argumentiert. Doch muss man auch gegenüber Rassismus neutral bleiben? Ich finde nicht. Rassismus und Hetze sind definitiv keine Mittel des demokratischen Diskurses. Wer sie benutzt, dem muss keine Bühne gegeben werden.
Viel problematischer wird die Situation allerdings,  wenn dazu auch noch wertende Kommentare abgegeben werden. Kürzlich erst hatte der Journalist Tilo Jung, der den YouTube-Account „Jung & Naiv“ mit über 150.000 Abonnent*innen betreibt, Ahed Tamimi interviewt. Abgesehen davon, dass ich es schon schrecklich genug finde, eine Teenagerin, die israelische Soldat*innen schlägt und sie mit Steinen bewirft und ihre Familie, die auch an mehreren Gewaltakten beteiligt war, schützt anstatt sich vor ihr abzugrenzen, die Auslöschung Israels will, hatte er ein paar nette Wort übrig. Als „peace activist“ beschrieb er sie und als eine „teen icon“, die von einer Ein-Staaten-Lösung träumt. Wie diese in dem Falle aussehen würde, erklärt sich bei ihren Aktivitäten von selbst.

Es wäre zugegebenermaßen allerdings völlig vermessen, den Blick nur auf Journalist*innen zu richten. Gibt es ja auch Politiker*innen, die an den Podiumsdiskussionen mit Vertreter*innen der AfD teilnehmen und diese Konstellationen somit indirekt befürworten, aber zumindest schützen. Doch auch Kommentare, die Menschen mit normalen Verstand mit irrsinnigem Kopfschütteln auffassen, fehlen natürlich nicht. Nachdem es in Chemnitz zu Ausschreitungen gekommen ist und das Zeigen des Hitler-Grußes anscheinend als ganz normal galt, stellte der Ministerpräsident von Sachsen dennoch fest, dass es weder einen Mob noch eine Hetzjagd gegeben hätte.
Abschließend lässt sich festhalten, dass wir definitiv eine stärkere Abgrenzung zu Rassismus und Antisemitismus brauchen. Es darf nicht mehr so lapidar hingenommen werden, wenn Politik auf Hetze beruht. Mit Neutralität hat diese Akzeptanz schon lange nichts mehr zu tun.

 

 

2016 war ein entscheidendes Jahr. Nicht nur für die Vereinigten Staaten, sondern für die ganze Welt. Ein Mann, der durch Tweets seine Entscheidungen verkündet, diskutiert seitdem mit Machthabern wie Kim Jong-un oder Wladimir Putin. Er nutzt nicht wie frühere amerikanische Präsidenten sein rhetorisches Können und große Worte, um die Welt zu beeinflussen. Er wird in die Geschichte mit einem Tweet eingehen. In den Medien regieren seine schnell getippten in der Anzahl eingeschränkten Worte. Seinen erneuten Antritt zur Präsidentenwahl hat er jetzt verlautet. Doch wo ist die andere große Partei aus der USA? Was ist ihre Strategie für die Kongress- und Präsident*innenwahlen? Die Demokrat*innen setzen auf das Element, welches Trump am aller Meisten stören werden: die Vielfalt. Weiblichkeit, Religionszugehörigkeit oder/und Menschen mit Migrationshintergrund sollen gestärkt werden.

Die Demokrat*innen haben einen neuen Weg eingeschlagen. Sie wollen alle „Alt-Politiker*innen“ mit neuen, vielen unterschiedlichen Gesichtern besetzen. Sie wollen eine bunte Partei und es nach außen zeigen.

Mit Rashida Tlaib hat eine Kandidatin die Vorentscheidung für den Kongress gewonnen. Durch sie wird die aller erste Muslima in den amerikanischen Kongress einziehen. Zu ihrem Vorteil: die Republikaner*innen haben in ihrem Wahlbezirk keinen Kandidierenden. Ein großer Schritt für diese Religionsgemeinschaft, dass sie nun eine Vertreterin bekommen. Traurig, dass es erst jetzt geschieht.

Eine weitere Kandidatin ist die Latina Alexandria Ocasio-Cortez. Sie beschreibt sich selber als links- und auch von außen wird so eingeschätzt. Sie tritt zum ersten Mal für ein Amt an und möchte Stimmen für sich gewinnen mit Themen, die alle Amerikaner*innen betreffen. (nicht so wie Trump- der nur für seine Mitreichen entscheidet). Das Strafrecht muss reformiert werden und eine Krankenversicherung zwei der großen Prioritäten. Ihrer Meinung nach „Das sind die Probleme, die zu den Herzen der Wähler*innen sprechen und ihre Zukunft mitentscheiden.“

Mit ihrer Herkunft spricht sie Minderheiten an, denn die Arbeiter*innen sind nicht nur weiß und männlich. Sie möchte aber für alle sprechen. Ihre Erfahrungen sollen ihre Politik entscheiden. Die USA wird von Menschen mitgetragen, die aus allen Ethnien, Religionsgruppen und Ländern der Welt kommen. Sie wollen sich wieder auf „working class“ fokussieren. Back to the roots!

Nach der Niederlage 2016 musste sich die Partei aufstellen. Latinas und Latinos wollen mehr präsenz in der Politik haben und nicht mehr unsichtbar sein. Diese Chance bietet diese Partei.

Aber man muss aufpassen, dass die Minderheiten nicht für die Macht ausgenutzt werden und nur helfen sollen die Partei aus der Asche wieder auferstehen zu lassen. Die Möglichkeit muss genutzt werden, Agenda Setting selbst in die Hand zu nehmen.

Es ist jetzt die Möglichkeit, die politische Realität in den USA zu verändern und die Democrats wieder Einfluss zu ermöglichen, um den Irrsinn zu beenden. Es ist ein Weg, um die linke Bewegung weltweit voranzubringen.

130 Bündnisse, Vereine, Organisationen und auch Parteien haben gemeinsam zu einer Demonstration gegen die Verrohung der politischen Sprache, gegen die Relativierung von Menschenrechten und den Rechtsruck in der Gesellschaft letzten Sonntag in München aufgerufen und über 20.000 Menschen kamen. Natürlich waren auch Vertreter*innen der Niederbayerischen Jusos mit auf der Straße.
Und dieser Schritt ist auch bitter nötig. Es wird Zeit, offensiv zu zeigen, dass die CSU nicht für die ganze bayerische Bevölkerung spricht. Dass es nicht der richtige Weg ist, Grundrecht einzuschränken, Menschen zu verunglimpfen und unberechtigte Ängste zu schüren. Und die Reaktionen der CSU zeigen, wie dringen wir auf die Straße gehen müssen und nicht mehr schweigend zusehen dürfen.
So versuchte die CSU gegen die Unterstützer*innen der Demonstration, den Intendanten der Münchner Kammerspiele Matthias Lilienthal und den Intendanten des Volkstheaters Christian Stückels, Druck aufzubauen, der bis zur Forderung nach disziplinarischen Maßnahmen reichte . Nach dem alle Versuche die Demonstration zu verhindern nicht erfolgreich waren, war der nächste Schritt für die CSU eine eilig zusammengezimmerten Plakataktion. In der Nacht von Samstag auf Sonntag sind in ganz München Plakate der CSU aufgetaucht. Mit ihrem Slogan: „Ja zum politischen Anstand; Nein zu #ausgehetzt“ wird einmal mehr versucht, die Ausübung durch das Grundgesetz garantierter Menschenrecht als etwas unanständiges, ja staatsfeindliches zu verunglimpfen. Das erinnert in fataler Weise an Dobrints Aussage von der „Anti-Abschiebe Industrie“.
Daher müssen wir auch in Zukunft gemeinsam aufstehen gegen die Versuche, Meinungs- und Demonstrationsrechte einzuschränken. Wir müssen unseren Rechtsstaat verteidigen und deutliche machen, dass wir uns gegen eine menschenverachtende Politik des „wir gegen die“ und der Ausgrenzung stellen.
Außerdem werden wir auch in Zukunft, wie auch schon auf der Demonstration, zeigen wo die wirklichen Probleme liegen. Dass wir uns nicht ablenken lassen von unserem Kampf für eine gerechte Gesellschaft, für Gleichberechtigung und gegen die Diskriminierung von Minderheiten.

Als ich heute morgen das Morgenmagazin eingeschaltet habe, war das erste, was ich gehört habe: „eine Lösung ist in der Asylpolitik gerade nicht abzusehen, aber jetzt geht’s erstmal in die Sommerpause.“ Meinen Kaffee zum Wachwerden brauchte ich da nicht mehr, das hat das Adrenalin erledigt.

Aber beginnen wir von vorne. Kurz und knapp, ihr kennt den Inhalt vermutlich sowieso. Neu entbrannt ist das Thema durch den Asylstreit der Union. Hier hat die CSU mit ihrem Gepoltere nicht nur die Unionsgemeinschaft aufs Spiel gesetzt, sondern auch die deutsche Regierung und massiv gegen Europa geschossen. Angela Merkel hat sich mit den Regierungschef:innen Europas getroffen, um einen Kompromiss auszuhandeln, mit dem auch die CSU einverstanden sein kann. Letztendlich gab es einen Unionskompromiss, den die SPD wiederum ablehnte. Stattdessen tagte der Koalitionsausschuss, um sich auf Forderungen zu einigen, die allesamt im Koalitionsvertrag stehen. Jetzt könnte man meinen: Das passt doch. Aber weit gefehlt.

Ich bin froh, dass die SPD Haltung gezeigt hat und es geschafft hat, dass die CSU keine ihrer unsäglichen Punkte durchsetzen konnte. Aber die Verteidigung des Status Quo sollte nicht der Anspruch progressiver und, vor allem in der Flüchtlingspolitik, auch menschlicher Politik sein. In der Einigung aus dem Koalitionsausschuss steht auch, die Regierung wolle FRONTEX stärken und Außengrenzen besser schützen. Das wollen auch die EU-Staaten. Was heißt das nun aber?

Sicherung der Außengrenzen

Beginnen wir mit der Sicherung der Außengrenzen. Die Europäische Union schützt ihre Außengrenzen entweder durch Zäune, wie in Ungarn, oder durch Deals mit Machthabern wie Erdogan in der Türkei oder Mahamadou Issoufou im Niger. Entwicklungszusammenarbeit soll vor allem mit sogenannte Transitländer stattfinden, also in Ländern, die auf Fluchtrouten liegen. Ob diese Länder Menschenrechte achten oder nicht, ist hierbei sekundär – Flüchtlinge aufzuhalten, bevor sie zum Mittelmeer kommen scheint das einzige Ziel zu sein. Hierbei arbeitet die Europäische Union auch mit Omar al-Bashir, dem wegen Völkermordes angeklagten Präsidenten des Sudan, oder Isaias Afwerki, der seit 1993 Chef der amtierenden „Übergangsregierung“ Eritreas ist – ohne Opposition. Um die Fluchtrouten zu schließen, gibt es Geld, Ausbildung der Soldat:innen und Technik.[1]

Das hält Menschen aber nicht davon ab, vor Krieg, Hunger und Perspektivlosigkeit zu fliehen. Durch die Maßnahmen der EU wird diese Flucht aber gefährlicher. Die Internationalen Organisation für Migration (IOM) geht davon aus, dass in der Ténéré-Wüste im westafrikanischen Staat Niger ungefähr drei Mal so viele Menschen sterben wie im Mittelmeer. Da die Checkpoints auf den sicheren Routen geschlossen wurden, weichen die Schleuser in die Wüste aus.[2]  Niemand kann genau sagen, wie viele Tote dort mittlerweile liegen.

Internationale Journalist:innenteams werden häufig mit dem Verweis, es sei zu gefährlich nicht in die Wüste vorgelassen. Auch die Camps in Libyen sind für Journalist:innen gesperrt. Misshandlungen, Vergewaltigungen und menschenunwürdige Bedingungen sind hier an der Tagesordnung. [3] „Dort herrschten entsetzliche Zustände, kritisierte er [der UN-Sprecher]. In diesen Lagern seien auch Tausende von Menschen untergebracht, die nach Einschätzung des UN-Flüchtlingshilfswerks Anrecht auf Asyl oder zumindest internationalen Schutz haben.“ [4] Hauptsache niemand sieht das Elend der Menschen. Hauptsache, die Menschen kommen nicht nach Europa.

FRONTEX stärken

Aufgrund der aktuellen Situation im Mittelmeer hat für mich der Ausbau von FRONTEX einen enorm bitteren Beigeschmack. Im letzten Monat sind so viele Menschen ertrunken wie noch nie, weil man die Menschen, die nicht zusehen können und helfen, kriminalisiert und an ihrer Arbeit hindert. Dieses Jahr wurden 40% der Rettungseinsätze durch private Helfer durchgeführt. Das Verbot der NGO-Aufklärungsflugzeuge, die nach in Seenot geratenen Schiffen suchen, zeigt doch wieder einmal, dass man einfach wegschauen will. [5]

Die EU will hier verstärkt mit der sogenannten Libyschen Küstenwache zusammenarbeiten. Niemand weiß genau, welchem Machthaber die Einheiten unterstehen. Diese bekommen schon länger Geld und Ausrüstung durch die Europäische Union. Seit 2016 weitete die EU das Mandat auf die Ausbildung der Küstenwache und Marine aus. Immer wieder gibt es allerdings Nachrichten über Attacken auf Flüchtlingsretter:innen und Einsätze, die für die Flüchtlinge tödlich enden.

Franziska Vilmar, Amnesty International: „Bei den Seenotrettungseinsätzen hat die Libysche Küstenwache sehr rabiat gehandelt. Wir haben immer wieder festgestellt, dass Menschen dabei selbst gefährdet worden sind, dass sie teilweise auch ihr Leben verloren haben, aber dass sie, sobald sie an Bord waren, auch geschlagen worden sind und unter Waffengewalt zurückgebracht worden sind in die libyschen Lager.“ [6]

Trotzdem möchte die Europäische Union noch mehr auf die libyschen Küstenwächter:innen setzen, es soll dort eine eigene Leitstelle entstehen.  Die Küstenwache gilt als zutiefst korrupt. Immer wieder wird ihnen Zusammenarbeit mit den Schleuser:innen vorgeworfen. Erst letzten Monat wurde Abd Al Rahman al-Milad, Leiter der Küstenwache in Zawiyah[7], auf die UN-Sanktionsliste gesetzt. Ihm wird Menschenschmuggel und die mutwillige Versenkung eines Flüchtlingsbootes mit Schusswaffen vorgeworfen. Ich glaube nicht, dass wir, die uns für Menschlichkeit und Demokratie feiern, mit solchen Organisationen zusammenarbeiten dürfen.

Und nun?

Seehofer will mit Orban und Kurz einen Plan erstellen, wie man die Mittelmeerroute schließt. Davon wird mir schlecht und das macht mir Angst. Wie sowas aussehen kann, erleben wir jetzt grade. Die europäischen Häfen machen für die Boote freiwilliger Hilfsorganisationen dicht. In Malta steht der Kapitän des Lifeline vor Gericht, nachdem sie eine Woche lang mit 234 Menschen an Bord durch das Mittelmeer gefahren sind und kein Land sie anlegen lassen wollte.

Das ist nicht mein Europa. Ich habe nach wie vor die Vision eines offenen und solidarischen Europas. Solidarisch nicht nur untereinander (wobei selbst das gerade fragwürdig ist), sondern auch mit anderen Ländern dieser Erde und vor allem solidarisch mit Menschen. Wir brauchen legale Fluchtkorridore, damit Menschen nicht gezwungen werden illegale und gefährliche Wege zu gehen. Sebastian Kurz, der österreichische Kanzler, der nun ein halbes Jahr lang den EU-Ratsvorsitz hat, stellt in Frage, ob “alle 60 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, wirklich automatisch das Recht haben, dass sie einen Asylantrag in Europa stellen können, oder ob sie den nicht auch anderswo auf der Welt stellen könnten.”  Er sprach sich dagegen aus, dass in den von der EU geplanten Aufnahmezentren die Möglichkeit geschaffen wird, Asylanträge zu stellen. Breaking News: Ja, alle Menschen haben erst einmal das Recht einen Asylantrag zu stellen.

Unser Ansatz darf aber nicht sein, den Menschen ihre zustehenden Rechtsmöglichkeiten zu nehmen, sondern ihnen keinen Grund zur Flucht zu geben. Niemand setzt sich aus Spaß in ein überfülltes Schlauchboot. Die Menschen sind sich bewusst, dass sie bei dieser Überfahrt sterben können, trotzdem machen sie sich lieber auf den Weg. Fluchtursachen bekämpft man nicht, indem man Grenzen hermetisch abzuriegeln versucht. Fluchtursachen bekämpft man, indem man aufhört Waffen in Krisengebiete zu schicken, indem man aufhört dubiose Machthaber:innen zu unterstützen und indem man aufhört andere Länder zu unseren Gunsten auszubeuten. Falls ihr euch fragt, wie das geht, verweise ich an dieser Stelle auf einen Blogbeitrag aus dem Jahr 2016, der nach wie vor aktuell ist:

Fairer Handel auch mit Afrika!

 

Was tun?

Mein Appell? Hört auf mit Menschenleben Politik zu machen! Mir ist vollkommen egal woher Menschen kommen, wenn sie Hilfe brauchen, dann muss man helfen.

Wir spielen uns auf als das wunderbare, friedliche Europa und vor unseren Türen ist ein Massengrab. Helft, spendet, schreibt euren Abgeordneten und zeigt ihnen, dass wir vor diesem Sterben nicht die Augen verschließen wollen!

Wenn andere es schon nicht machen, lasst uns ein Zeichen für Menschlichkeit setzen. Lasst uns das Europa sein, das wir wollen. Das schaffen wir nicht durch wegschauen oder meckern, das schaffen wir nur, wenn wir zusammen anpacken.

 

[1]http://www.fr.de/politik/flucht-zuwanderung/fluechtlinge-aus-afrika-eu-deals-mit-afrikas-diktatoren-a-356517

[2]https://www.tagesschau.de/ausland/niger-fluechtlingsroute-101.html

[3]https://youtu.be/BqA2uhfYEfE

[4]https://www.tagesschau.de/ausland/papst-migrationspolitik-101.html

[5]https://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-mittelmeer-251.html

[6]https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/toedliche-seenotrettung-100.html

[7]https://www.maritime-executive.com/article/un-blacklists-libyan-coast-guard-leader-for-migrant-smuggling#gs.kHdB=3w

Wer mir sagen kann, was die Liedzeile im Titel aussagen soll, schreibt mir bitte. Aber irgendwo ist Dicht&Ergreifend da auch etwas auf der Spur. Ähnlich unverständlich ist nämlich der Begriff der Heimat in der Politik, sowie die ganze Debatte darum. Was zum Teufel ist eigentlich Heimat? Und ist es gerade für die Sozialdemokratie eine gute Idee mit Heimatgefühlen Politik zu machen?

„Bayern, des samma mir“

Eine ausreichende Definition konnte mir noch niemand liefern. Meistens werden Personen, Orte und Sinneseindrücke aneinandergereiht um ein gewisses heimatliches Gefühl zu beschreiben. Immer also ist die Heimat etwas absolut Subjektives und schwierig abzugrenzen. Und daraus soll jetzt irgendwie politisches Kapital geschaffen werden. Dass das kläglich scheitert sieht man an den jüngsten Beispielen: Christian Lindner hat Verständnis für Rassismus beim Bäcker, die CSU stellt im Landtag Eilanträge, weil ein bayerischer Kindergarten einen christlichen Feiertag begeht, der wohl als „unbayerisch“ angesehen wurde, und der Grüne Landtagswahlprogrammentwurf bringt solche Stilblüten zu Tage, wie „Baukultur ist und schafft Identität und Heimat“.

An den Umfragewerten scheint sich durch solche Aktionen relativ wenig zu ändern, die Frage ist, wann das auch in den jeweiligen Parteizentralen ankommt, beziehungsweise ob es sie überhaupt interessiert. Der CSU kann eine starke rechte Opposition eigentlich ganz gelegen kommen, heißt es doch, dass jede Koalition gegen die CSU von Mitte links verhindert wird. Die Grünen haben mittlerweile begriffen, wer sie wählt, nämlich reiche Menschen in Städten und so ein bisschen Heimat findet ja auch die ökobewusste Oberschicht nicht schlecht, die FDP hat seit dem Jamaika-Aus ja allgemein Probleme sich zu profilieren, Christian Lindner möchte einfach gerne ins Fernsehen und Sahra Wagenknecht war ja immer schon Anhängerin eines sehr national zentrierten Sozialismus. Die SPD dagegen scheint als einzige großen Schaden vom derzeitigen Themenmainstream zu nehmen.

„Warum wählst du SPD?“ – „Naja, wir können ja nicht alle aufnehmen.“

Wenn Andrea Nahles sagt, dass wir nicht alle aufnehmen könnten, ist das vielleicht eine wahre Aussage, aber ein Strohmannargument und überhaupt als Statement wahnsinnig dumm. Wer sind denn „alle“? Wollen die überhaupt „alle“ hierher? Wer hat denn gefordert, dass „alle“ hierher sollen? Und wer ist überhaupt dieses „wir“, das auf diese Weise immer wieder gebraucht wird, um sich gegen das Fremde abzugrenzen, das man ja nicht aufnehmen könne. Was wir derzeit erleben ist die Wiederentdeckung der Deutschtümelei in der Politik, durch alle Lager hindurch. Politiker*innen möchten den Menschen ein „Heimatgefühl“ geben, wohlig warm, bloß ohne böse Einflüsse aus der weiten Welt.

Die SPD ist als Partei wie keine andere absolut ungeeignet aus einem „Heimatgefühl“ Kapital zu schlagen. Über alle Bevölkerungsschichten hinweg wird sie gleich wenig gewählt und die Lebensrealitäten dieser Schichten sind viel zu unterschiedlich, als dass es abzuschätzen wäre, welche verquere Symbolpolitik an welchem Ende mehr Wähler*innen einbringt als kostet. Söder kann darauf vertrauen, dass die konservativen Stammwähler*innen seinem Kreuzzug relativ positiv oder wenigstens gleichgültig gegenüberstehen. Aber worauf kann die SPD vertrauen? Was erwarten die Menschen von ihr?

Ich wage zu behaupten, keine Deutschtümelei. Das beste Ergebnis im Bund fuhr die Partei immerhin mit Willy Brandt ein, Autor des Buches „Verbrecher und andere Deutsche“.

Mein linker linker Platz ist frei

Durch den ganzen Heimatdiskurs kommt vor allem ein großes Thema zu kurz, was die SPD in der Vergangenheit immer gern bespielt hat, die soziale Frage. Zu den Groko-Verhandlungen gab es mal einen kurzen Zeitraum in dem es öffentlichen Diskurs über soziale Themen gab, nämlich als es darum ging, was die SPD der Union an Zugeständnissen entlocken kann. Da wurde tatsächlich über eine „Bürgerversicherung“ diskutiert, man hörte Forderungen nach einer Mindestlohnerhöhung, endlich Themen bei denen die Sozialdemokratie punkten könnte. Nur leider ist davon nicht mehr viel übrig geblieben, seitdem die Partei im Bund in Regierungsverantwortung ist und Debattenbeiträge kommen nicht mehr aus der vorderen Reihe der Partei, die in der Koalition möglichst staatstragend aussehen möchte, sondern etwa von Michael Müller, der eine Debatte um einen solidarischen Arbeitsmarkt aufwirft.

Könnte die Partei nicht einfach mal versuchen diese krasse Lücke links im Parteienspektrum zu schließen, die sich seit langer Zeit mehr und mehr auftut? Wo Grüne immer konservativer und Linke immer nationalistischer werden könnte sich doch eine SPD glaubhaft gegen diese Heimatduseligkeit stellen und konkrete sozialpolitische Forderungen aufstellen. Anstatt „Wir können nicht alle aufnehmen“ könnte Andrea Nahles dann mit „Wir wollen eine Kindergrundsicherung, aber mit der Union ist gerechte Familienpolitik leider nicht zu machen“, zitiert werden.

Natürlich bräuchte es hierzu einen inhaltlichen Erneuerungsprozess, wurde ja auch versprochen. Wann fängt der denn jetzt endlich mal an? Jetzt wäre die Zeit mit mutigen Forderungen voran zu gehen. Michael Müller hat das immerhin schon mal erkannt.

Die Verhandlungen um eine große Koalition scheinen gegenwärtig so ziemlich alles zu überschatten. So war unter anderem eine doch auch sehr interessante Forderung der Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Sarah Wagenknecht, ziemlich in der politischen Debatte untergegangen. In einem Spiegel Interview vom 13.01.2018 hat die Frau des Ex-Linken-„Stars“ Oskar Lafontaine vorgeschlagen, in der deutschen politischen Landschaft eine große, linke Sammlungsbewegung zu etablieren.[1]

Ja, ich gebe zu, ich habe schon immer eine große Sympathie für eine große linke Bewegung, doch in der ganzen Debatte stelle ich mir die Frage, ob dieses Projekt im Widerspruch zum Anspruch der Parteien auf der linken Seite, die immer wieder in den letzten Jahren für Mehrheiten gekämpft haben, steht. In den vergangenen Legislaturperioden von 2005-2009 und auch von 2013-2017 hat es eine Mehrheit links der Mitte im Parlament gegeben, doch nie fanden sie zusammen. Ob die Gründe in der Abwehrhaltung einiger Mitglieder der Linken liegen oder im rechten, konservativen Lager innerhalb der SPD, dem Seeheimer Kreis: Nie wurde groß über die Möglichkeit einer links-sozialökologischen Regierung gesprochen. Gerade aber in der SPD hat man sich das Leben leicht gemacht und ist  mal wieder mit der Union ins Bett gestiegen.

Im Jahr 2005 erreichte R2G insgesamt 51% der Stimmen und hätten mit 327 Sitzen eine doch recht vernünftige Mehrheit gehabt. Auch im Jahr 2013 hätte es die Möglichkeit gegeben, doch die Mehrheit der Mitglieder haben sich bei einem Mitgliedervotum für eine erneute Große Koalition ausgesprochen.

Man sieht an diesen Zahlen doch auch recht deutlich, dass das Problem nicht inhaltlich, sondern meist eher persönlich begründet wird. Die Linken, die grob gesagt eine Abspaltung der SPD ist, wären inhaltlich weiter entfernt als die Union es ist? Ziemlicher Unfug, gerade wenn mensch auch die beiden Wahlprogramme mal miteinander vergleicht. Interessanter ist wohl eher der Umstand, dass man sich wohl einem rot-rot-grünen Bündnis verweigert, weil ein Oskar Lafontaine (seines Zeichens ehemaliger SPD-Vorsitzender) aufgrund der neoliberalen Kurswende unter Schröder aus der SPD ausgetreten ist und eine Konkurrenz-Partei – die Linke – mitgegründet hat. Weiter existiert in unserer Partei auch noch der konservative, neoliberale und karrieristische Seeheimer Kreis um Johannes Kahrs, dem es nicht zu schade ist, für Pöstchen alles zu tun und damit im Zweifel auch ein paar Werte über Bord zu werfen. Gerade was das Thema des Spitzensteuersatzes und auch der Vermögenssteuer angeht, sind es die Seeheimer*innen, die als erstes die Stimme dagegen erheben.

Allerdings muss auch gesagt werden, dass es ein Oskar Lafontaine und eine Sarah Wagenknecht waren, die gerade innerhalb der Linken ein progressives, linkes Bündnis verhindern wollten. Bis heute spürt mensch diesen Geist in der Partei: Statt sich gegen rechtsnationale, konservative und neoliberale Parteien deutlich zu positionieren, nutzt sie jegliche Möglichkeit gegen die Sozialdemokratie zu schießen und damit schlichtweg auch eine potentielle Zusammenarbeit zu verhindern.

An diesen Gegebenheiten und den Zahlen der Ergebnisse und der daraus resultierenden Nichtwahrnehmung einer Koalitionschance auf der linken Seite des Parlaments, sowohl 2005 als auch 2013, lässt die Idee eines irgendwann noch existierenden Bündnisses aus Linke, Grüne und SPD immer weiter entfernt erscheinen. Klar gesagt: Man hat etliche Chancen verspielt. Die SPD hat sich bei diesen Gelegenheiten doch immer und immer wieder für eine Politik des Aussitzens und Stillstands mit der Union entschieden. Und mittlerweile ist es ganz und gar nicht sicher, dass die als möglichen Partner*innen geltenden Parteien, also SPD, Grüne und Linke in ihrer jetzigen Formation und mit ihren jetzigen Führungspersonen eine solche linke Mehrheit in Zukunft und in absehbarer Zeit wollen und erreichen könnten: Die gegenwärtige Parteispitze der Grünen mit ihrer deutlich sichtbaren Neigung zu Schwarz-Grün und das Führungspersonal der SPD, das das Gespenst der „roten Socken“ mittlerweile genauso verinnerlicht hat, wie die Union, wird vermutlich auch künftig Chancen, wie sie 2005 und 2013 gegeben waren, nicht nutzen. Auch die Linken – allen voran eigentlich Wagenknecht und Lafontaine – bewegen sich lieber in der Opposition als in einer Regierung.

Ich persönlich gebe zu, dass ich ein Freund der Idee einer linken Sammlungsbewegung in Form eines linken, progressiven Wahlbündnisses bin. Allerdings wird sowas nur funktionieren, wenn innerhalb dieser drei Parteien kleine bis große Erneuerungsprozesse stattfinden: Gerade in der SPD, in der der Seeheimer Kreis die Szene beherrscht und die führenden Gruppierungen damit erkennbar zufrieden sind, dass die Partei in Regierungssesseln auch dann hockt, wenn sie den Kurs der Regierung nur noch ganz minimal bestimmt, wird sich leider so schnell nichts ändern. Ein Lichtblick hierbei ist allerdings dann doch der vergangene Parteitag: Ganze 44% der mittleren Funktionär*innenebene haben sich am Sonntag gegen eine Aufnahme von Koalitionsgespräche mit der Union ausgesprochen. Eine sehr wichtige Arbeit dahingehend haben – darauf können wir auch ruhig ein großes Stück weit stolz sein – wir Jusos geleistet. Es ist für den Fortbestand der Sozialdemokratie wichtig, dass sich die Mehrheit der Mitglieder gegen eine Große Koalition ausspricht. Es ist endlich Zeit für ein Ende der Minimalforderungen, es ist endlich Zeit für ein Ende einer neoliberalen Politik, es ist endlich Zeit für ein Ende von Großen Koalitionen.

Andernfalls werden wir Sozialdemokrat*innen nicht nur daran Schuld sein, dass der Rechtspopulismus in unserem Land noch weiter zunimmt, sondern dass wir uns damit auch noch selbst unser eigenes Grab schaufeln.

Liebe Genoss*innen, die GroKo wurde abgewählt! Die Bürger*innen haben keinen Bock mehr auf uns, sie wollen endlich in einem gerechteren und einem sich bewegenden Land leben. Dafür brauchen wir linke Mehrheiten und wieder fortschrittliche, soziale und ökologische Politik! Das geht nur, wenn wir jetzt endlich von unseren mittlerweile angeschwärzten Sesseln aufstehen, den Nazis der AfD im Parlament klar den Kampf ansagen und für linke Mehrheiten streiten! Es geht nicht nur um uns! Es geht besonders um die Menschen in unserem Land! Lasst uns mutig sein!

[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/linke-sahra-wagenknecht-will-neue-linke-volkspartei-a-1187565.html

Liebe kann weh tun. Das tut sie auch – nämlich dann, wenn sie auf Zweifel stößt. Und Zweifel dürften den kühnen Beobachter*innen der Regierungsbildung in die letzten Monate nicht erspart worden sein. Beginnend mit dem enttäuschenden, wenn auch nicht ganz unerwarteten, Bundestagswahlergebnis und unlängst endend mit der Veröffentlichung der Ergebnisse der Sondierungsgespräche.

Die SPD ist, eine Spezialität des Hauses, gespalten, wenn es um die Frage der Regierungsverantwortung geht. Während Schulz am Wahlabend noch große Töne spuckte, es werde keine „GroKo“ mehr geben, scheint das manch prägende Persönlichkeit innerhalb der Partei Mitte Januar bereits wieder ganz anders zu sehen. Da können die Jusos mit ihrer #noGroKo-Kampagne noch so toben, die Wahlprognosen noch so weit sinken – der eiserne Kern bleibt bei seinem Plädoyer für eine erneute große Koalition. Ist das tatsächlich bloßer Starrsinn oder lässt sich diese Position relativieren?

Die am längsten bestehende Partei Deutschlands wird gerne zum Sündenbock gemacht : Heißt es GroKo, stehen wir nicht zu unseren Idealen, heißt es „no GroKo“, sind wir verantwortungslos. Dabei ist Verantwortung sehr verschieden auszulegen  – Regierungsverantwortung muss nicht heißen, mit der Union zu koalieren, sondern kann ebenso bedeuten, eine starke Opposition anzuführen und damit unter Umständen sogar mehr für eine qualitative Bundesregierung zu tun. Zugegebenermaßen lässt sich die SPD für ihren Umgang mit der Regierungsbildung kritisieren : eine klare Linie, die im besten Fall an die Meinung der Parteibasis gekoppelt ist, wäre wünschenswert. Und den Idealen der Sozialdemokratie treu zu bleiben ebenfalls.

Blöd nur, wenn die SPD in ihrer Vielfalt und den sich kontrastierenden Meinungen ihrer Mitglieder ihre Ideale ein wenig versteckt hält. Eine Frage, die SPD-Mitglieder sich im Januar 2018 stellen sollten, ist, woran sie eben solche Ideale fest machen möchten und wie viel Abweichung sie der dominierenden Führungsriege durchlassen können. Die Bundestagswahl 2017 hat die deutsche Sozialdemokratie in eine wahre Sinn- und Identitätskrise gestürzt – die wohl längst überfällig war.

Zwei Legislaturperioden GroKo haben die SPD in vielerlei Hinsicht durch den Fleischwolf gedreht. Während das Immergleich der Union der SPD eine gehörige Portion Trägheit abgegeben hat, hat erstere es verstanden, Errungenschaften der SPD auf sich zu münzen (Stichwort Mindestlohn). Was den Sozialdemokrat*innen in der Bundesregierung fehlt, ist der Mut, das Allbekannte hinter sich zu lassen und statt bedingungsloser Kompromissbereitschaft bedingungsloses Durchsetzungsvermögen an den (Bundes-)Tag zu legen. Die Partei wirbt zwar mit einem Erneuerungsprozess – aber widersprechen sich nicht Koalitionsbestreben, also Fortsetzen des Status Quo, und der Wunsch nach Erneuerung? Acht Jahre GroKo haben nicht nur die Prozente der SPD ins Negative gewandelt, sondern auch das Vertrauen in die Partei – intern wie extern. Die SPD als Arbeiter*innenpartei grenzt sich von der Union dadurch ab, Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit auf allen Ebenen, wie konkret die Bürger*innenversicherung eine wäre, zu stellen. Was Befürworter*innen der GroKo zu verkennen scheinen, ist, dass nicht nur ein vorauseilender Gehorsam in der Kompromissfindung zu einem (in diesem Fall eher ernüchternden) Ergebnis führt, sondern auch das dezidierte Vertreten neuer Ideen und Ansätze. Zwar ist „das Sondierungspapier“ nicht frei von Errungenschaften – aber wie genügsam wollen wir noch sein? Zu welchem Preis und zu welchem Nutzen? Schließlich haben wir Wahlversprechen einzulösen, die nicht bloß unser Verlangen nach besseren Werten decken dürfen, im Gegenteil den Zweck erfüllen sollten, die Missstände, die ihnen zu Grunde liegen, zu bekämpfen. Eine Obergrenze, die laut Klingbeil keine ist, neuerdings auch atmender Deckel genannt, ist höchstens geeignet, den*die urtreuen Sozialdemokraten*in nach Luft schnappen zu lassen.

Es fehlt gerade noch, dass im Parteivorstand bald Krawattenmodell „atmender Dackel“ getragen wird – Hundekrawatten liegen im Trend.

Schon einmal hat die SPD zu Zeiten des Burgfriedens den fatalen Fehler begangen, statt aus verschiedenen Ansichten eine Essenz zu ziehen, Andersdenkende innerhalb der eigenen Reihen zu verurteilen. Solidarität darf nicht nur nach außen gefordert werden, muss auch denen zu Teil werden, die einem selbst am nächsten stehen. Solange wir uns noch als Volkspartei bezeichnen dürfen, liegt unsere Identität viel mehr im Pluralismus unserer Ansichten als im Einheitsbrei – denn dass der weder uns noch unseren Wahlversprechen taugt haben die letzten acht Jahre bewiesen.

Wohin führt nun also die Frage nach der sozialdemokratischen Identität? Fest steht, dass jede*r Genoss*in die Antwort darauf selbst finden muss und jeder einzelne Ansatz legitim ist, insofern er die Selbstkritik nicht ausschließt. Meinungsverschiedenheiten sind die Basis einer differenzierten Meinungsbildung. Und trotzdem, so schwer es uns fällt, müssen wir lernen, miteinander schonender umzugehen, alles in allem an einem Strang zu ziehen. Eine SPD, die an inhaltlichen Unstimmigkeiten und kleinkariertem Flügelstreit zerbricht, statt daran zu wachsen, hilft weder der Partei selbst noch ihrer Medienwirksamkeit.

Meine ganz persönliche Antwort auf meine Zugehörigkeit innerhalb der SPD habe ich übrigens gefunden. Trotz seiner Verbannung aus der algerischen Kommunistischen Partei befand Albert Camus kurz vor seinem Tode noch, er „gehöre zu dieser Linken, mir und ihr zum Trotz.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.

Ob ein Egon Bahr den Wandel durch Annäherung fordert, ein Churchill lieber schimpft als schießt – die Diplomatie überwindet politisch, kulturell oder historisch manifestierte Grenzen, um dort einen Dialog zu ermöglichen, wo sonst nur Funkstille und Feindseligkeit wären, ist bemüht, Krisen zu besänftigten und Eskalationen vorzubeugen. Aber kennt nicht auch die hohe Kunst des Verhandelns eine Schmerzgrenze, wenn Intention und Handeln sich in einer verzerrt und bizarr anmutenden Mélange wiederfinden? Steht und fällt die Vorbildlichkeit einer diplomatischen Unternehmung mit den eigentlichen Beziehungen, die sie zu kaschieren weiß?

An einem verregneten Freitag morgen, dem Ersten des Jahres 2018, begibt sich kein Geringerer als Victor Orban in die oberbayrische Provinz, um der Winterklausur der CSU-Landesgruppe beizuwohnen. Gemischter Art sind die Reaktionen hierauf, ist die politische Person Orbans doch mehr als kontrovers. Schon in den beiden vorherigen Jahren war Orban auf CSU-Klausuren geladener Gast – und nun ist er es wieder. Während Deutschland sich im Chaos der Regierungsbildung in Verhandlungsgeschick üben darf, scheint sich CSU-Parteichef Seehofer blendend mit Orban, zuletzt stark kritisiert wegen der drohenden Schließung der Central European University in Budapest und seiner Politik der geschlossenen Grenzen, zu verstehen. In Hinblick auf die Positionen der CSU dürfte diese allerdings eher weniger an einem Hand in Hand mit Ungarn im Sinne eines europäischen Miteinanders interessiert sein. In der Tat agierte die CSU sehr diplomatisch, will man die Diplomatie eindimensional als Verständigung mit friedlich gesinnten Mitteln definieren. So wurde weder Kritik an Orbans Innenpolitik, insbesondere in Bezug auf seinen Umgang mit kritischen Medien und Opposition, noch am Versuch Orbans bei einer Visite im bayerischen Landtag 2016, Journalist:innen gänzlich dem Gebäude fern zu halten, geäußert. „Partner müssen miteinander reden.“, so Seehofer, und es stehe nicht zu, sich in Angelegenheit Ungarns einzumischen. Nun liegt in eben dieser Aussage ein fundamentaler Irrglaube – denn das Gespräch mit europäischen Partnern:innen zu suchen, wie von Seehofer gefordert, setzt eine gewisse Gegenseitigkeit voraus. Das Handeln eines einzelnen Staatsoberhauptes beeinflusst längst nicht mehr bloß dessen Staatsgebiet, schert sich nicht um geographische Grenzen. Ebenso wenig wie globale und transnationale Gefahren einen Grenzstein zum Anlass nehmen, mit den Schultern zu zucken und einen U-Turn hinzulegen, sollten dies unsere Antworten auf Terrorismus, Wirtschaftskrisen und Klimawandel tun.

Zwischen dem, was uns gerne als Diplomatie verkauft wird, und einem unilateralen Arschkriechen im Sinne der Allgemeinheit verborgener Interessen, klafft ein tiefer Graben. Der Wolf im Schafspelz mag noch so viel für seine engen wirtschaftlichen Kontakte (sei es ein Tochterunternehmen der bayerischen Landesbank in Budapest oder ein ungarisches Audi-Werk) schleimen – mit einem Anschein von Völkerverständigung Einzelinteressen zu verschleiern scheint perfide. Auch mag die CSU angesichts der bevorstehenden Landtagswahl durchaus Interesse daran haben, der flüchtlingsfeindlichen Politik Orbans in die Hände zu spielen, gilt es doch der AfD Wähler:innen abzuzwacken. Wie gut der CDU das wohlige Beisammensein der CSU und Orban als ewiger Antipode Merkels in europäischen Fragen gefallen dürfte, ist eine ganz andere Frage.

Dabei darf die Kunst des sich schonend Ausdrückens nicht unterschätzt werden. So ist es ein wahrer Kampf, Kritik eines nunmehr positiv wahrgenommenen Unterfangens wie der Diplomatie diplomatisch zu formulieren. Fest steht, dass es unser Aller Anliegen sein sollte, im großen wie kleinen Rahmen das Gespräch auch mit denen zu suchen, die uns inhaltlich nicht nahe stehen. Es ist dabei uns überlassen, welches Ergebnis wir zu erzielen gedenken.

Kompromisse schließen bedeutet das Optimum der Kombination zweier Standpunkte zu finden. Fehlt das gewisse Quäntchen Standhaftigkeit einer der Parteien, wird aus einem Kompromiss bald eine trübe Farce, die zweifelsohne nicht mehr im Interesse beider Seiten sein kann. De facto muss Kompromissbereitschaft in jedem Fall auf Beidseitigkeit beruhen. Es sei denn natürlich, der masochistische Teil der Verhandelnden kann, à la GroK.O., mit den Konsequenzen seines sich Fügens leben. Im Zweifelsfall besteht Diplomatie darin, frei nach Nietzsche, die Sondierungspartner:innen so lange zu streicheln, bis der Maulkorb fertig ist.

Quellen : http://www.tagesschau.de/inland/orban-csu-105.htmlhttps://www.lr-online.de/nachrichten/politik/csu-geht-vor-sondierung-auf-konfrontationskurs-bei-migration_aid-7012353

Das war es also erst einmal wieder mit der Weihnachtszeit. Kaum durfte man das erste Türchen am Adventskalender öffnen, da stürzte man sich Samstagnachmittag ins Getümmel, um auch ja niemanden zu vergessen. Wenig später dann der fulminante Höhepunkt – die Weihnachtsfeiertage selbst. Sogar mal in die Kirche gehen (wie war das mit der Weihnachtsgeschickte, Nächstenliebe oder so?), Tante und Onkel einen Besuch abstatten, wenn es hochkommt „für die armen Menschen beten“ oder UNICEF/Brot für die Welt/Misereor ein kleines Sümmchen überweisen. Und schon ist das Spektakel für ein weiteres Jahr geschafft.

 

Aber was bleibt dann? Außer vielleicht einigen Kilos mehr, einem Haufen an Dingen, die man vielleicht brauchte aber – irgendwie auch nicht? Die Gewissheit, dass man die fernere Verwandtschaft und erst recht keine Kirche mehr von innen sieht bis zum nächsten Heiligen Abend? Ein Wall an Geschenkpapier und Altglas, den man lieber nicht in die Sammeltonne vor der Tür befördern sollte? Ne, echt, lasst es erst einmal (passt doch eh nichts mehr rein).

Aber genug, man möchte das Jahr doch nicht mit einer Schimpftirade auf das Weihnachtsfest, einem der wenigen besinnlichen Momente dieses turbulenten Jahres, beenden. Ich liebe Weihnachten. Ich liebe es, mit der Familie zusammen zu sein, einfach mal zur Ruhe kommen. Ich liebe es, mit Mama Plätzchen zu backen, meine alten Schulfreund:innen zu treffen und in Nostalgie zu schwelgen, laut und schief mit meinen Schwestern Weihnachtslieder zu singen. Und ich liebe es, dass wir uns vor Weihnachten Gedanken machen, womit man Anderen eine Freude bereiten könnte. Gerade diesen Geist der Weihnacht würde ich mir häufiger wünschen. Damit es ist also nicht bloß bei ein paar Pfennigen an UNICEF, einem heuchlerischen Stoßgebet oder einem Truthahn in Größe eines Kleinwagens bleibt. Es folgt meine ganz persönliche Neujahrswunschliste an unsere Gesellschaft:

Ich wünsche mir für 2018, dass wir wieder mehr Rücksicht aufeinander nehmen.
Gefangen im eigenen Kosmos und Stress vergessen wir doch allzu oft, auch einmal danke zu sagen. Nicht nur denen, die uns nahe stehen, aber auch jenen, die sich für unsere Gesellschaft aufopfern und denen wir tagtäglich begegnen, ohne weiter darüber nachzudenken. Das hier geht an die Ehrenamtlichen, die Supermarktkasse, die Feuerwehr, die Rettungssanitäter:innen und alle, die sich gerne angesprochen fühlen möchten.
Und warum nur spenden, um das eigene Gewissen zu erleichtern und nicht viel eher, um tatsächlich etwas Gutes zu tun? Kleine aber regelmäßige Spenden erleichtern gemeinnützigen Organisationen die Planung ihrer Arbeit. Oder einmal den freien Sonntag nutzen, um mit den Tieren im Tierheim zu spielen, in der Seniorenresidenz mit den alten Damen und Herren ins Gespräch zu kommen. Es wird unterschätzt, welche Bereicherung es mit sich bringt, von Zeitzeug:innen erzählt zu bekommen und wie viel Freude ein offenes Ohr, eine Partie Mensch ärgere Dich nicht, nur ein paar Stunden Aufmerksamkeit bringen kann. Ich würde mir auch wünschen, dass wir wieder mehr miteinander reden. Was für uns eine Viertelstunde am Telefon bedeutet, kann für Oma und Opa das Tages-Highlight sein. Und mal ganz ehrlich: es tut uns doch auch gut, ein bisschen Heimat aufzuschnappen.
Generell könnten wir versuchen, wieder mehr Zeit füreinander zu haben – ohne einen Bildschirm vor der Nase. Warum nicht nur mit der Clique ins Café um die Ecke, damit Instagram was zu sehen bekommt, sondern auch einmal die obdachlose Person, an der man jeden Tag vorbeieilt, auf einen Kaffee einladen, mit ihr ins Gespräch kommen? Wir sollten uns wieder mehr respektieren, Einzelschicksale erkunden, über den (Seitan-) Bratentellerrand hinausschauen, Mitgefühl zeigen, ohne zu bemitleiden, sondern gemeinsam daran arbeiten, uns auf einer menschlichen Ebene zu treffen.

Alles in allem wünsche ich mir, dass wir positiver an das neue Jahr herangehen, 2017 mit allen seinen Tiefpunkten hinter uns lassen und dem neuen Jahr eine Chance geben. Das schaffen wir aber nur gemeinsam. Den Weihnachtsmann hat Coca-Cola vielleicht erfunden, das Weihnachtsfest und seinen Ursprung aber nicht gepachtet. Lasst uns froh und tüchtig sein, damit wir uns beim nächsten Weihnachtsfest weniger gedankenlos das Geschenkpapier um die Ohren werfen.

Wenn Ihr weitere Ideen für Vorsätze dieser Art habt, Dinge, die man machen kann, um unsere Gesellschaft ein bisschen besser zu machen, kommentiert sie hier! Ich bin mir sicher, wir bekommen eine gute Liste zusammen.

Vor circa drei Monaten habe ich die Entscheidung getroffen, mich politisch zu engagieren und der SPD und den Jusos beizutreten. Viele haben mich gefragt, wieso ich diesen Schritt gegangen bin und was ich „da“ überhaupt will? Ausschlaggebend waren besonders die Erlebnisse und Erfahrungen, die ich im Rahmen meines Studiums der sozialen Arbeit und meines damit verbundenen Praktikums gemacht habe. Mein viertes Semester umfasste nämlich ein Praktikum im Bereich der Schulsozialarbeit an einer Mittelschule. Dort war ich unter anderem in der Betreuung tätig und zentrale Ansprechpartnerin für viele junge Menschen und deren Eltern. Im Laufe der Zeit wurde mir immer mehr bewusst unter welchem Druck viele der Kinder stehen und wie sich die gesellschaftlichen Ungleichheiten auf sie und ihr Leben auswirken. Beispielsweise haben viele der Jugendlichen kaum Motivation einen guten Schulabschluss zu erreichen, da ihnen vermittelt wird, dass man mit einem Mittelschulabschluss im Leben eh nichts erreichen kann. Die Kinder leiden sehr darunter, dass ihnen durch unser abstufendes Schulsystem vermittelt wird, sie wären schlechter als andere und in der untersten Stufe der Gesellschaft. Unser Bildungssystem bietet eben nicht die gleichen Chancen für jedes Kind, da Kinder, die sich dafür schämen müssen eine Mittelschule zu besuchen, für mich nicht die gleichen Chancen haben, wie Schüler:innen eines Gymnasiums. Sie haben durch ihren von der Gesellschaft als schlecht befundenen Mittelschulabschluss eben nicht die Möglichkeit sich ihren Beruf frei auszuwählen, wie es immer heißt.  Die meisten der Schüler:innen waren froh, dass sie überhaupt mit einem qualifizierenden Mittelschulabschluss für eine Ausbildung zugelassen wurden und das zeugt für mich nicht von einem auf Chancengleichheit beruhendem Bildungssystem. Genauso wenig wie die zahlreichen Formen von Förderschulen. Einige der Grundschulkinder in meinem Praktikum, welche zusätzliche Förderung benötigten, wurden schnell an die ortsnahe Förderschule übermittelt, da an der sogenannten Regelschule nicht die Kapazität bestand, dem Kind die benötigte Unterstützung zu geben. Die Lehrer:innen oder auch Pädagog:innen begründeten ihre Entscheidung immer gleich: Es ist besser für das Kind, wenn es speziell gefördert wird. Dieser Aussage kann ich auch nicht widersprechen, jedoch müssen sie dafür nicht getrennt von den anderen Kindern sein. Weiterhin führt diese Entscheidung oftmals dazu, dass das Kind womöglich nicht mehr die Möglichkeit hat überhaupt einen Schulabschluss zu erreichen, da über ¾ der Schüler:innen der Förderschule ohne Schulabschluss die Schule verlassen und somit in unserer Gesellschaft nur selten die Chancen haben sich einzubringen. Auch das hat für mich nichts mit Chancengleichheit zu tun und brachte mich immer mehr dazu etwas ändern zu wollen. Die Jusos fordern hier ein einheitliches Schulsystem für alle Schüler:innen, was meiner Meinung nach die aufgezählten Probleme verhindern kann.

Zudem begann ich je älter ich wurde immer mehr die Ungleichheiten zwischen Mann und Frau und die bestehenden Geschlechterzuschreibungen zu spüren. Noch immer verdienen Frauen weniger als Männern, noch immer sind fast ausschließlich Frauen in der durch den Kapitalismus stark vernachlässigten Care-Arbeit zuständig und noch immer werden Frauen sexualisiert und zu Objekten gemacht. Auch mein Berufsfeld, welches der Fürsorgearbeit angehört, wird verhältnismäßig schlecht bezahlt und auch hier sind hauptsächlich Frauen tätig. Für mich muss besonders in diesem Bereich noch viel verändert werden und dazu möchte ich beitragen. Die Jusos setzen sich stark für junge Frauen ein und bekennen sich als feministischen Richtungsverband, dessen Werte ich ebenso vertrete.

Was mich jedoch endgültig zu dem Entschluss gebracht hat, den Jusos beizutreten, war die Tatsache, dass sich die SPD für die Ehe für alle eingesetzt und im Bundestag für eine Abstimmung plädiert hat. Zudem waren alle der Abstimmenden der SPD für die Einführung und trugen somit zu einem wichtigen Schritt in Richtung Chancengleichheit und vor allem Demokratie bei.

Ich finde es grundsätzlich wichtig sich für mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft einzusetzen. Wir sollten daher unsere Stimme als junge Menschen nutzen, da wir Einfluss auf die Gesellschaft nehmen können, in der wir aufwachsen, altern und in Zukunft leben wollen.