Ich weiß nicht wie es Dir geht, aber mittlerweile finde ich die Interviews von AfD-Politiker*innen nur noch armselig.
Höhepunkt für mich war dieses Jahr das Sommerinterview mit Alexander Gauland! Der Mann hat keine Ahnung von Digitalisierung, seine Partei hat bis zum jetzigen Zeitpunkt kein Rentenkonzept vorgelegt und zum Thema Regulierung vom Wohnungsmarkt und Schutz der Mieter*innen vor Anbieter wie Airbnb gab es auch keine Antwort.
Bei einem Thema jedoch sprudelt es aus ihm heraus: KLIMAWANDEL. Laut AfD kann man nichts gegen den Klimawandel tun, dieser sei auch nicht vom Menschen verursacht. In ihrem Grundsatzprogramm heißt es: „Das Klima wandelt sich, solange die Erde existiert. (…) Seit die Erde eine Atmosphäre hat, gibt es Kalt-und Warmzeiten.“ (S.79). Die kleine Randnotiz, dass der gegenwärtige Temperaturanstieg schneller steigt als in den letzten zwei Jahrtausende wird dabei elegant ignoriert. Nach der Statistik von Gauland verursacht Deutschland 2% des Gesamt CO2-Verbrauchs weltweit. Somit lohne es sich nicht etwas dagegen zu tun, weil man nichts bewirke und eine Vorbildfunktion keine Auswirkung auf die anderen Länder hätte. Er ist der Meinung man könne nichts Sinnvolles bewirken mit einer Klimapolitik.

Das ist aber nicht das erste Mal, dass sich Mitglieder der AfD zum Thema Umwelt äußern. Beatrix von Storch gab im September 2017 ein Interview auf dem YouTube Channel Jung & Naiv, bei dem sie die Sonne für den Klimawandel verantwortlich machte.

Dadurch, dass die Sonne bei der Speicherung von CO2 bei den Ozeane eine zentrale Rolle spielt (desto kälter der Ozean, desto mehr CO2 kann er speichern), sieht sie die Sonne als Feind des Klimawandels.
Zitat: „Dann sollten wir (..) der Sonne erklären, dass sie nicht so viel scheinen soll zum Beispiel. Das wäre doch mal eine Überlegung, weil die Sonne ja den Einfluss auf die Ozeane hat und nicht wir auf die Ozeane, sondern die Sonne. Der Ozean wird ja nicht warm, weil wir sagen Ozean werd mal warm oder kalt. (..) Wir sollten die Sonne verklagen.“

Und jetzt die Fakten zum Klimawandel:

Der Grund warum die Meere wärmer werden liegt nicht etwa daran, weil die Sonne Lust hatte heißer auf die Ozeane zu strahlen, sondern weil die erhöhte Menge an Treibhausgase in die Atmosphäre gelangen. Somit erwärmen sich die Ozeane und nehmen pro Jahr 1/3 des ausgestoßenen Kohlenstoffdioxids auf.
Die Treibhausgase werden primär von uns in die Atmosphäre entlassen, dabei wirkt sich Kohlenstoffdioxid besonders negativ aus. Dieses Gas entsteht da wo die fossilen Energieträger Öl, Gas und Kohle verbrannt werden. Seit Mitte des 19. Jahrhunderts wurde bei Kohlendioxid eine Zunahme in der Atmosphäre um 35% festgestellt.
Weitere gefährliche Treibhausgase sind Methan welches bis zu 15 Jahre in der Atmosphäre verweilen kann und Lachgas, das bis zu 120 Jahre in der Atmosphäre bleibt. Folgende Gase entstehen bei der Viehzucht, beim Düngen und beim Reisanbau.

Was können wir dagegen tun?

Zum einen kann man zu Ökostrom wechseln, mit dem Vorteil circa 0,6 Tonnen CO2 pro Jahr und Person zu sparen. Zum anderen besteht die Möglichkeit LED-Lampen zu nutzen, damit können 0,4 Tonnen CO2 jährlich gesparrt werden. Die effektivste Lösung ist jedoch den Fleisch- und Milchkonsum zu verringern. Eine Studie der Oxford Universität belegte, dass man ohne Fleisch- und Milchprodukte die Agrarfläche weltweit um bis zu 75% reduzieren könnte.

Solange wir für den Klimawandel Schuld sind können wir ihn auch stoppen.

Quellenangabe:
https://www.nabu.de/umwelt-und-ressourcen/klima-und-luft/klimawandel/06738.html
https://ec.europa.eu/clima/change/causes_de
https://utopia.de/neue-studie-fleisch-milch-haben-groessten-umwelt-einfluss-92556/
https://utopia.de/galerien/klimaschutz-tipps/#12

In letzter Zeit wurde oft der Umgang der Presse mit der AfD heiß diskutiert, sei es in den sozialen Netzwerken oder gar in den Zeitungen selbst. Abgesehen von Zeitungen wie der BILD, der es meines Erachtens lediglich wichtig ist Schlagzeilen zu liefern, um den Umsatz zu erhöhen, haben auch durchaus seriöse Zeitungen wie beispielsweise die Süddeutsche einen überraschenden Vorschlag zum Umgang mit der AfD. Man müsse sich der AfD eben nur stellen und sie in Podiumsdiskussionen entlarven. Doch bringt das wirklich etwas? Meiner Meinung nach überhaupt nicht. Irgendwann wird beispielsweise nicht mehr über Rente diskutiert, sondern jede*r ist gegenüber der*des Vertreter*in der AfD in einem Verteidigungsmodus und versucht zu erklären, warum „Ausländer“ eben nicht an allem Schuld sind.
Ein weitere Fragestellung in dem Kontext ist natürlich, wieso die AfD überhaupt eingeladen wird. Hier wird meist mit der vermeintlichen Neutralität, die man wahren muss, argumentiert. Doch muss man auch gegenüber Rassismus neutral bleiben? Ich finde nicht. Rassismus und Hetze sind definitiv keine Mittel des demokratischen Diskurses. Wer sie benutzt, dem muss keine Bühne gegeben werden.
Viel problematischer wird die Situation allerdings,  wenn dazu auch noch wertende Kommentare abgegeben werden. Kürzlich erst hatte der Journalist Tilo Jung, der den YouTube-Account „Jung & Naiv“ mit über 150.000 Abonnent*innen betreibt, Ahed Tamimi interviewt. Abgesehen davon, dass ich es schon schrecklich genug finde, eine Teenagerin, die israelische Soldat*innen schlägt und sie mit Steinen bewirft und ihre Familie, die auch an mehreren Gewaltakten beteiligt war, schützt anstatt sich vor ihr abzugrenzen, die Auslöschung Israels will, hatte er ein paar nette Wort übrig. Als „peace activist“ beschrieb er sie und als eine „teen icon“, die von einer Ein-Staaten-Lösung träumt. Wie diese in dem Falle aussehen würde, erklärt sich bei ihren Aktivitäten von selbst.

Es wäre zugegebenermaßen allerdings völlig vermessen, den Blick nur auf Journalist*innen zu richten. Gibt es ja auch Politiker*innen, die an den Podiumsdiskussionen mit Vertreter*innen der AfD teilnehmen und diese Konstellationen somit indirekt befürworten, aber zumindest schützen. Doch auch Kommentare, die Menschen mit normalen Verstand mit irrsinnigem Kopfschütteln auffassen, fehlen natürlich nicht. Nachdem es in Chemnitz zu Ausschreitungen gekommen ist und das Zeigen des Hitler-Grußes anscheinend als ganz normal galt, stellte der Ministerpräsident von Sachsen dennoch fest, dass es weder einen Mob noch eine Hetzjagd gegeben hätte.
Abschließend lässt sich festhalten, dass wir definitiv eine stärkere Abgrenzung zu Rassismus und Antisemitismus brauchen. Es darf nicht mehr so lapidar hingenommen werden, wenn Politik auf Hetze beruht. Mit Neutralität hat diese Akzeptanz schon lange nichts mehr zu tun.

 

 

Wer mir sagen kann, was die Liedzeile im Titel aussagen soll, schreibt mir bitte. Aber irgendwo ist Dicht&Ergreifend da auch etwas auf der Spur. Ähnlich unverständlich ist nämlich der Begriff der Heimat in der Politik, sowie die ganze Debatte darum. Was zum Teufel ist eigentlich Heimat? Und ist es gerade für die Sozialdemokratie eine gute Idee mit Heimatgefühlen Politik zu machen?

„Bayern, des samma mir“

Eine ausreichende Definition konnte mir noch niemand liefern. Meistens werden Personen, Orte und Sinneseindrücke aneinandergereiht um ein gewisses heimatliches Gefühl zu beschreiben. Immer also ist die Heimat etwas absolut Subjektives und schwierig abzugrenzen. Und daraus soll jetzt irgendwie politisches Kapital geschaffen werden. Dass das kläglich scheitert sieht man an den jüngsten Beispielen: Christian Lindner hat Verständnis für Rassismus beim Bäcker, die CSU stellt im Landtag Eilanträge, weil ein bayerischer Kindergarten einen christlichen Feiertag begeht, der wohl als „unbayerisch“ angesehen wurde, und der Grüne Landtagswahlprogrammentwurf bringt solche Stilblüten zu Tage, wie „Baukultur ist und schafft Identität und Heimat“.

An den Umfragewerten scheint sich durch solche Aktionen relativ wenig zu ändern, die Frage ist, wann das auch in den jeweiligen Parteizentralen ankommt, beziehungsweise ob es sie überhaupt interessiert. Der CSU kann eine starke rechte Opposition eigentlich ganz gelegen kommen, heißt es doch, dass jede Koalition gegen die CSU von Mitte links verhindert wird. Die Grünen haben mittlerweile begriffen, wer sie wählt, nämlich reiche Menschen in Städten und so ein bisschen Heimat findet ja auch die ökobewusste Oberschicht nicht schlecht, die FDP hat seit dem Jamaika-Aus ja allgemein Probleme sich zu profilieren, Christian Lindner möchte einfach gerne ins Fernsehen und Sahra Wagenknecht war ja immer schon Anhängerin eines sehr national zentrierten Sozialismus. Die SPD dagegen scheint als einzige großen Schaden vom derzeitigen Themenmainstream zu nehmen.

„Warum wählst du SPD?“ – „Naja, wir können ja nicht alle aufnehmen.“

Wenn Andrea Nahles sagt, dass wir nicht alle aufnehmen könnten, ist das vielleicht eine wahre Aussage, aber ein Strohmannargument und überhaupt als Statement wahnsinnig dumm. Wer sind denn „alle“? Wollen die überhaupt „alle“ hierher? Wer hat denn gefordert, dass „alle“ hierher sollen? Und wer ist überhaupt dieses „wir“, das auf diese Weise immer wieder gebraucht wird, um sich gegen das Fremde abzugrenzen, das man ja nicht aufnehmen könne. Was wir derzeit erleben ist die Wiederentdeckung der Deutschtümelei in der Politik, durch alle Lager hindurch. Politiker*innen möchten den Menschen ein „Heimatgefühl“ geben, wohlig warm, bloß ohne böse Einflüsse aus der weiten Welt.

Die SPD ist als Partei wie keine andere absolut ungeeignet aus einem „Heimatgefühl“ Kapital zu schlagen. Über alle Bevölkerungsschichten hinweg wird sie gleich wenig gewählt und die Lebensrealitäten dieser Schichten sind viel zu unterschiedlich, als dass es abzuschätzen wäre, welche verquere Symbolpolitik an welchem Ende mehr Wähler*innen einbringt als kostet. Söder kann darauf vertrauen, dass die konservativen Stammwähler*innen seinem Kreuzzug relativ positiv oder wenigstens gleichgültig gegenüberstehen. Aber worauf kann die SPD vertrauen? Was erwarten die Menschen von ihr?

Ich wage zu behaupten, keine Deutschtümelei. Das beste Ergebnis im Bund fuhr die Partei immerhin mit Willy Brandt ein, Autor des Buches „Verbrecher und andere Deutsche“.

Mein linker linker Platz ist frei

Durch den ganzen Heimatdiskurs kommt vor allem ein großes Thema zu kurz, was die SPD in der Vergangenheit immer gern bespielt hat, die soziale Frage. Zu den Groko-Verhandlungen gab es mal einen kurzen Zeitraum in dem es öffentlichen Diskurs über soziale Themen gab, nämlich als es darum ging, was die SPD der Union an Zugeständnissen entlocken kann. Da wurde tatsächlich über eine „Bürgerversicherung“ diskutiert, man hörte Forderungen nach einer Mindestlohnerhöhung, endlich Themen bei denen die Sozialdemokratie punkten könnte. Nur leider ist davon nicht mehr viel übrig geblieben, seitdem die Partei im Bund in Regierungsverantwortung ist und Debattenbeiträge kommen nicht mehr aus der vorderen Reihe der Partei, die in der Koalition möglichst staatstragend aussehen möchte, sondern etwa von Michael Müller, der eine Debatte um einen solidarischen Arbeitsmarkt aufwirft.

Könnte die Partei nicht einfach mal versuchen diese krasse Lücke links im Parteienspektrum zu schließen, die sich seit langer Zeit mehr und mehr auftut? Wo Grüne immer konservativer und Linke immer nationalistischer werden könnte sich doch eine SPD glaubhaft gegen diese Heimatduseligkeit stellen und konkrete sozialpolitische Forderungen aufstellen. Anstatt „Wir können nicht alle aufnehmen“ könnte Andrea Nahles dann mit „Wir wollen eine Kindergrundsicherung, aber mit der Union ist gerechte Familienpolitik leider nicht zu machen“, zitiert werden.

Natürlich bräuchte es hierzu einen inhaltlichen Erneuerungsprozess, wurde ja auch versprochen. Wann fängt der denn jetzt endlich mal an? Jetzt wäre die Zeit mit mutigen Forderungen voran zu gehen. Michael Müller hat das immerhin schon mal erkannt.

Das Bild zeigt das Mahnmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin

Kürzlich verkündete Alice Weidel, die Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, dass die AfD bis 2021 regierungsbereit sein soll. Natürlich ist dies kein Konsens in der Partei, wie die Aussagen von Petr Bryston verraten, der sich vor einigen Monaten noch sicher war, dass es Konsens in der Partei sei, dass diese die nächste fünf bis zehn Jahren in der Opposition bleiben werde. Außerdem überrascht die Aussage von Weidel auch aus dem Grund, da sie vor kurzem noch daran beteiligt war, Frauke Petry als Parteivorsitzende abzusägen, da diese bekanntlich einen gemäßigteren und bürgerlichen Kurs der Partei forderte. Was die AfD unter gemäßigt und bürgerlich versteht, wollen wir vermutlich aber trotzdem nicht wissen.

Die AfD ist nämlich weit davon entfernt, auch nur im geringsten sowas wie regierungsfähig zu sein. So sagte Gauland noch am Abend der Bundestagswahl öffentlich, dass es nicht Aufgabe der AfD sei, lösungsorientierte Vorschläge auszuarbeiten. Natürlich war vielen von uns dies bereits im Voraus klar. Doch dass die Führungsspitze der Partei dies auch noch in der Öffentlichkeit verkündet, hätte ich nicht erwartet. Des Weiteren zeigen das die Aussagen von Bernd Höcke, der eine „180-Grad-Wende in der Erinnerungspolitik“ fordert und das Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin als „Mahnmal der Schande“ bezeichnet. Jede deutsche Regierung, egal ob geführt von der Union oder der SPD, hat die verdammte Pflicht, an diese schrecklichen Ereignisse, insbesondere an den Holocaust, zu erinnern und Projekte gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus zu fördern. Zumal sie diese Verbrechen auch noch extrem relativiert, so wie es beispielsweise der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion , Bernd Baumann, in seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag getan hat. Dieser verglich den 18. Deutschen Bundestag mit Hermann Göring, da die Regel des Alterspräsidenten geändert wurde und somit kein Bundestagsabgeordneter der AfD den 19. Deutschen Bundestag eröffnen durfte. Solche Vergleiche sind geschmacklos, widerlich und völlig deplatziert. Hermann Göring war für die Eröffnung der ersten Konzentrationslager verantwortlich und beauftragte 1941 Reinhard Heydrich, der einen organisatorischen Gesamtentwurf zur „Endlösung der Judenfrage“ machen sollte. Warum verschiedenen Zeitungen den Auftritt der AfD als „anständig und gelungen“ bezeichnen, ist für mich daher fraglich. Natürlich könnte ich jetzt noch weitere antisemitische, geschichtsrevisionistische, nationalistische und rassistische Aussagen von Mitgliedern der AfD aufzählen, die Liste würde aber vermutlich nahezu unendlich lang sein.

Für mich ist allerdings klar: Diese Partei wird nie regierungsfähig sein und wir müssen dringend verhindern, dass solche Aussagen salonfähig werden und die AfD an einer Regierung beteiligt wird. Sie ist eine im Kern rassistische Partei mit demokratiefeindlichen Tendenzen. Ein Aufsteigen der AfD wie der FPÖ in Österreich, des Front National in Frankreich oder vielen anderen rechtsextremen Parteien in Europa wäre katastrophal.

Die Würfel sind gefallen, die Wahl ist vorbei. Zu Anfang die wahrscheinlich einzige positive Nachricht: 87% wählten nicht extrem rechts, wollen kein „Europa der Vaterländer “ oder eine „Erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“. Sie schrien  durch ihre Wahlzettel nicht „Volksverräter“ oder „Lügenpresse“ und auch Merkel muss nicht weg (obwohl das auch aus einer linken, progressiven Perspektive durchaus wünschenswert wäre) . Dennoch ist es beängstigend, dass mit der AfD nun erneut eine Partei im Parlament vertreten ist, die mit einer nicht zu unterschätzenden Zahl von Antisemiten, Burschenschaftlern und anderen Rechtsextremen in ihrer Fraktion auftritt. Forderte ihr Spitzenkandidat Gauland noch direkt vor der Wahl, endlich wieder stolz auf die Verbrechen der Wehrmacht sein zu dürfen, ging es am Wahlabend die in diesem Ton weiter: Faschisten rufen in Deutschland wieder offen dazu auf, Menschen zu jagen, all das abgesegnet mit von nicht geringen Teil der Wähler*innen. Das Wahlergebnis schafft es darüber hinaus, mit einem weiteren Fakt zu schockieren: Betrachten wir  SPD, Grünen (ohne BaWü zwinker, zwinker) und  Linke als die Vertreterinnen des parlamentarischen linken Lagers, fielen knapp 57% der Stimmen auf (mitte-) rechts-Parteien. Das bedeutet eine klare Mehrheit für Parteien, welche keinerlei Interesse an einer ökologische oder sozialen Wende, geschweige denn an einer tiefgreifenden Reformen des Kapitalismus haben. Viel eher zeigen die Zeichen in Richtung Reaktion. Für diese Deutung spricht auch, dass eine zukünftige Regierungsbildung nun von einer nach rechts weit offenen Regionalpartei, nämlich der CSU, abhängt. Wie schwierig diese wird, zeigt schon Horst Seehofers erste Reaktion nach dem historisch schlechtesten Wahl Ergebnis in Bayern. Vor der versammelten Presse sprach er von einer „rechten Flanke“, die es zu schließen gelte. Wo sich diese offene Flanke finden lassen kann, ist mir schleierhaft. Wie reden hier von einer Partei, für die es seit der schwierigen Flüchtlingssituation von 2015 anscheinend kein Halten mehr gab: Ganz egal ob die nach Suppenkasper anmutenden Forderung nach einer Obergrenzen, den Debatten um „Leitkultur“, „wunderbare Neger“ und „fußballspielenden Senegalesen“, das Kokettieren mit strammen Rechtsauslegern wie Ungarns Regierungschef Orban oder die ständigen, unverschämten Vorwürfe in Richtung Kanzlerin, Schwesterpartei und Koalitionspartner SPD. Dieser angekündigte Rechtsruck lässt schlimmes erahnen, vor Allem aus Sicht eines bayerischen Jusos. Mit Blick auf die Landtagswahl im nächsten Jahr, werden wir uns wohl nicht nur auf eine offen rechtsextreme AfD, sondern auch eine rechtspopulistische CSU im Gewand einer Volkspartei vorbereiten können. Ich bin hier in Gedanken vor Allem bei den vielen Schutzsuchenden aus Afghanistan oder verschiedenen afrikanischen Staaten, die schon jetzt unter der menschenverachtenden bayerischen Abschiebepolitik leiden und deren Situation sich im kommenden Jahr noch weiter verschlechtern wird.

Kommen wir nun aber zu der Koalition, die sich viele mit Beteiligung der CSU kaum vorstellen können: Das so genannte Jamaika Bündnis, bestehend aus CDU/CSU, Grünen und FDP. Schon allein das Wort Jamaika sorgte bei vielen, egal ob Betreibern von Meme-Seiten oder Redakteuren des politischen Feuilleton, für die bekannten Assoziationen: Bob Marley und Reggae, Joints und Rum, Sommer und Urlaub. Wie falsch dieses Bild ist, wird schon beim ersten Blick auf die harten Fakten deutlich. Auf der Rangliste für den Index der menschlichen Entwicklung belegt Jamaika nur Platz 96 und liegt damit hinter medial präsenten Krisenstaaten wie Venezuela, Libanon oder der Ukraine. Das Land hat weiterhin mit Arbeitslosigkeit, Armut und der Entstehung städtischer Slums zu kämpfen. Daraus resultiert eine der höchsten Kriminalitätsraten der Welt – ganze Stadtteile werden von bewaffneten Banden kontrolliert. Hinzu kommt, dass Jamaika – ähnlich wie Mexiko – ein Transitland für den Kokainschmuggel zwischen Südamerika und den Vereinigten Staaten ist. Der diesjährige Länderbericht von Amnesty International zeichnet zudem ein erschreckendes Bild über die Menschenrechtslage auf Jamaika. So kommt weiterhin zu Gewalt, Schikanen und Willkür durch die Sicherheitskräfte. Es existieren kaum wirksame Gesetzte, um Frauen und Mädchen vor sexueller Gewalt zu schützen. Besonders schlimm  ist die Situation von LGBT-Menschen auf der Insel. Homosexualität steht weiterhin unter Strafe und homophobe Ressentiments sind tief in der Gesellschaft verwurzelt. Laut Amnesty gaben 60% der Bevölkerung an, sie würde auch gewaltsam gegen Menschen anderer sexueller Orientierung vorgehen, falls sich diese ihnen annäherten. Diese Gewaltbereitschaft zeigt sich auch in den vielen im Bericht aufgeführten Übergriffen.  Die Situation ist also alles andere als entspannt, auch wenn  das in Europa vorherrschende Bild von Urlaub, Reggae und Kiffen dies vermuten lassen könnte. Genau so wenig entspannt laufen im Moment die Koalitionsverhandlungen und auch die Politik dieser möglichen Regierung wird nicht für karibische Hochgefühle sorgen. Schließlich darf man nicht vergessen, dass es hier um vier Parteien geht, die sich alle vornehmlich an bürgerliche Wähler*innen richten. Arbeitslose, Geringverdiener*innen und alle andere Menschen in prekären Lebenssituationen haben von dieser Regierung nicht viel zu erwarten. Im wirtschaftlichen Bereich wird das auf uns zu kommen, was wir von schon von Schwarz-Gelb gewohnt sind: Steuersenkungen für bereits Wohlhabende, Erhöhung des Renteneintrittsalters, die von Lindner angekündigte Lockerung des Arbeitszeitgesetztes und weitere Ausnahmen beim Mindestlohn. Schon allein, dass die einzelnen Kapitel ihres Wahlprogramms mit solchen schönen Überschriften wie „Vorankommen durch eigene Leistung“ (S.38) und „Aktivierender Sozialstaat“ (S.62) versehen sind zeigt, dass sich die FDP trotz des Hypes um die Person Lindner und der vielen Digital-Themen nicht weit entfernt hat vom Slogan „Leistung muss sich wieder lohnen“ aus den Zeiten von Brüderle, Rösler und Co. Auf der Strecke bleiben dagegen die vielen sozialen Themen wie ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin, die gleiche Besteuerung von Lohn- und Kapitalerträgen oder eine angemessene Erbschaftssteuer. Die Grünen werden diesen Schwarz-Gelben Wahnsinn mittragen. Zu stark sind die Oberrealos in den eigenen Reihen und zu groß die Gefechte, welche  es in Sachen Zuwanderung, Sicherheit und Klimaschutz zu schlagen gibt. Genau hier gibt es die größten Reibungen mit den drei anderen Parteien, genau wegen dieser Themen könnte die CSU (wohlgemerkt als Regionalpartei!) die Koalition zum Scheitern bringen und bundesweite Neuwahlen provozieren. Deshalb sehe ich im Bereich Wirtschaft und Soziales die größte Kompromissbereitschaft Seitens der Grünen, was mir als Sozialdemokrat und Gewerkschafter im Herzen weh tut. Aber was heißt das nun für Deutschland und Europa, dieses Jamaika? Groß ändern wird sich wohl nichts, es wird einfach weitergemerkelt. Es tritt der gleiche Stillstand ein, der schon während der GroKo zu spüren war. Einziger Unterschied ist, dass mit der SPD ein soziales Korrektiv für die Politik der Kanzlerin wegfällt. Das wird die vielzitierte Schere zwischen Arm und Reich noch stärker als bisher auseinander treiben, natürlich auf Kosten des sozialen Friedens. Interessant ist auch, was in dieser Koalition mit den daran beteiligten Parteien passieren wird. Dabei vermute ich, dass die Grünen ein ähnliches, jedoch bedeutend schweres Schicksal als die SPD ereilen wird. Als einzige Partei mit progressiven Teilen, werden von ihr vermutlich die vernünftigsten Impulse in Sachen Geflüchtete, Klima oder Außenpolitik kommen. Dies hat zur Folge, dass Merkel genau diese Ideen aufnehmen und als ihre eigenen verkaufen wird, genauso wie es bereits bei Wehrpflicht, Mindestlohn oder Ehe für Alle geschehen ist. Das hat wiederum zur Folge, dass sie sich weiterhin als Flüchtlings-, Friedens- oder Klimakanzlerin feiern lassen kann und somit dem Juniorpartner nicht nur Ideen, sondern auch Wähler*innen klauen wird. Gleichzeitig hat sie an bereits erwähnter „Rechter Flanke“ Seehofer oder einen anderen abgerichteten bayerischen Löwen, der weiterhin für Obergrenze, Leitkultur und Verbrennungsmotor auf braun-sumpfigen Feld  jagen darf. Das kann für die Grünen zur existenziellen Gefahr werden und sie in Richtung 5% Hürde drücken. Auch die „neue“ FDP steht vor existenziell wichtigen Fragen, vor Allem im Bezug auf ihre neue Ausrichtung. Will sie wirklich die neue, junge, digitale und für Bürger*innenrechte eintretende liberale Partei sein, womöglich sogar mit einem neu entstehenden, sozialliberalen Flügel? Viel wahrscheinlicher ist jedoch, dass sie leider weiterhin die Partei der alten, reichen Männer und ihrer verzogenen Söhne bleibt, die generationsübergreifend keinen Bock auf angemessene Steuern haben. Auch solch eine Partei wird nach vier Jahren einiges an Stimmen verlieren, vor Allem an die Union oder noch weiter rechts und am Ende einstellig dastehen.

Kommen wir also zu der Frage, wie sich unsere Mutterpartei in den nächsten vier Jahren aufstellen wird. Die klare Absage an die erneute GroKo war ein Signal in die richtige Richtung, welches durch Andrea Nahles als neue Fraktionsvorsitzende und damit Oppositionsführerin noch verstärkt wird. Auf diesen Schritt muss nun eine inhaltliche und personelle Neuausrichtung hin zu mehr sozialdemokratischen Grundpositionen folgen. Dabei muss die SPD klare Kante gegen die Partei rechtsaußen zeigen, dabei aber auch nicht sanft mit Regierung und Kanzlerin umgehen. Andreas flapsige und doch markige Bemerkung nach der letzten Kabinettssitzung zeigt dabei auch rhetorisch den richtigen Weg. Partnerin für eine produktive Oppositionsarbeit könnte dabei Die Linke sein und ich bin wohl nicht der einzige, der sich ohne hin eine Annäherung der beiden Parteien wünscht. Sorge bereitet mir dabei aber nicht nur der anti SPD Wahlkampf von Teilen der Linken, sondern auch die ersten Äußerungen nach der Wahl. Sowohl Wagenknecht als auch Lafontaine deuteten an, dass die Forderung nach einer humanen Geflüchtetenpolitik der Grund für das schlechte Ergebnis ihrer Partei unter Arbeiter*innen und Arbeitslosen sei. Genau dieses typische Ausspielen der Schwächsten unserer Gesellschaft ist Zunder für den sozialen Zusammenhalt und gerade auf der rechten Seite seit jeher beliebt. Hinzu kommen die durchaus antieuropäischen Töne mancher Vertreter*innen der Linkspartei und ein vereinzelt auftretendes Liebäugeln mit einem von Putin geführten Russland. Hoffentlich schafft es die Linke zusammen mit der SPD eine vernünftige linke Opposition zu stellen, statt mit nationalistischen und EU-feindlichen Tönen zusammen mit der AfD um vermeintliche Protestwähler*innen zu streiten.

Auch wenn dieses Wahlergebnis für uns alle ein starke Dämpfer war, blicke ich der Wahl 2021 optimistisch entgegen. Die AfD könnte sich bis dahin selbst zerlegen und auch Jamaika wird sich an seinen inneren Widersprüchen aufgerieben haben. Hinzu kommt, dass nach dem Abgang Merkels die Union ohne neue, charismatische Führungsfigur dastehen wird. Wenn dann noch der  alles bestimmende, lähmende Diskurs über Flucht und Migration vorüber ist, schlägt die Stunde der SPD. Statt über diffuse  Ängste und imaginierte  Kulturen zu diskutieren, ist nun Zeit für wirkliche Zukunftsthemen. Diese sind vor Allem Umwelt- und Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung, Frieden in Europa und der Welt sowie die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Dann ist endlich Zeit für neue Visionen und den Weg in eine progressive Zukunft. Zeit für Fortschritt statt dem ewigen „Weiter so“ und Fortschritt gab es in den letzten 150 Jahren nur mit einer starken SPD. Bis dahin ist noch einiges in den anstehende  Wahlkämpfen zu tun, es bleibt also keine Zeit den Kopf hängen zu lassen.  Oder um es mit den Worten des wohl berühmtesten Jamaikaners aller Zeiten zu sagen: „The people who were trying to make this world worse are not taking the day off. Why should I?“

 

Die Taktik der AfD war immer schon dieselbe: Mit menschenverachtenden Provokationen Aufmerksamkeit generieren, um in die Öffentlichkeit zu kommen. Wie zu erwarten war, empörte sich die Medienöffentlichkeit nach Alexander Gaulands Aussage, man müsse die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung in Anatolien entsorgen, über den Rassismus des Spitzenkandidaten, nicht ohne jedoch häufig im selben Satz zu sagen, dass der scheinbare Grund für Gaulands Entgleisung, Özuguz Aussage, es gäbe jenseits der Sprache keine spezifisch deutsche Kultur, vehement widersprochen werden müsste. Jedoch konnte kein*e einzige*r Kommentator*in bisher auch eine schlüssige Definition für die spezifisch deutsche Kultur liefern. Stattdessen begnügen sie sich damit, große Namen von Künstler*innen zu nennen, welche ihre Werke großteils in deutscher Sprache verfassten.
Als ausreichende Definition ist das freilich nicht geeignet, eine Definition müsste eindeutig bestimm- und abgrenzbar machen, was spezifisch deutsche Kultur ist und was nicht. Versucht man eine solche Definition zu finden, kommt man schnell zu dem Ergebnis, dass es sie nicht gibt. Bevor jetzt aber alle Wutbürger*innen vor ihren internetfähigen Geräten an die Decke gehen, bitte ich bis zu Ende zu lesen, dieses Fazit hängt nämlich stark mit der Definition eines emotional recht aufgeladenen Wortes zusammen, nämlich „deutsch“.
Der Begriff „spezifisch“ bedeutet laut Duden „für jemanden oder etwas besonders charakteristisch“ oder auch „eigentümlich“, „Kultur“ bedeutet in der weitesten Definition die „Gesamtheit der geistigen, künstlerischen, gestaltenden Leistungen einer Gemeinschaft“, der Einfachheit halber wird sich hier aber nur mit den bekanntesten Kulturschaffenden beschäftigt.
Das Adjektiv „deutsch“ aber kann hier einerseits für eine Sprache stehen, für einen Menschen, welcher von sich selbst oder anderen als deutsch definiert wird, oder aber die geographische Abgrenzung „aus Deutschland stammend“ bedeuten. Hier beginnt das ganze Problem, denn etwas spezifisch, also eigentümlich deutsches, müsste alle drei Kriterien erfüllen um wirklich widerspruchslos so bezeichnet werden zu können. Und selbst das ist nach AfD-Mentalität noch zu weit gefasst, immerhin will deren Spitzenkandidat eine deutschsprechende in Deutschland geborene Deutsche in Anatolien entsorgen.

Was ist des Deutschen Vaterland?

Die Absurdität des geographisch-politischen Kriteriums „aus Deutschland“ lässt sich wohl am einfachsten begreifen, vor 1871 ist es nämlich relativ schwer ein „Deutschland“ auf der Karte zu finden. Davor gab es Gebilde mit den Namen „Deutscher Bund“, oder aber „Heiliges Römisches Reich deutscher Nation“. Alle diese waren eines nicht: Ein deutscher Nationalstaat und alle wurden sie auch durch Kriege zwischen „Deutschen“ beendet.
Noch viel entscheidender ist aber wohl, dass diese Gebilde Gebiete umfassten, deren Einwohner*innen wohl eher mit Ablehnung reagieren würden, würde man sie der spezifisch deutschen Kultur zurechnen. Der deutsche Bund umfasste nämlich etwa das heutige Österreich, die FPÖ würde den Anschluss natürlich auch heute begrüßen, Tschechien, Ungarn, Luxemburg, Teile Polens, Italiens und Sloweniens. Das HRR war lange sogar noch umfassender, bis 1648 gehörten auch noch etwa die Schweiz und die Niederlande dazu. Zwischen 1806 und 1815, sowie 1866 und 1871 gab es gar Gebilde, den Rheinbund und den Norddeutschen Bund, die große Teile des heutigen Deutschlands gar nicht beinhalteten.
Und wenn man bedenkt, dass in Spanien die Habsburger auf dem Thron saßen und sich das britische Königshaus bis zum ersten Weltkrieg „Sachsen-Coburg-Gotha“ nannte, wird die Idee der spezifisch deutschen geographischen Abgrenzung endgültig torpediert. Gibt es also erst seit 1871 spezifisch deutsche Kultur? Oder will man heutige deutsche Grenzen in die Vergangenheit übertragen? Ist dann Kant nicht Teil der Deutschen Kultur, weil er im heutigen Russland schrieb? Hier könnte den Verteidiger*innen der deutschen Kultur nur noch die Reichsbürgerargumentation helfen, wobei ich danach die Grenzen von 1945 viel schlüssiger fände.

Du bist Deutschland!

Im Intro der ZDF Dokureihe „Die Deutschen“ heißt es: „Die Mitte Europas, […] Menschen, die sich erst im Laufe der Jahrhunderte als Deutsch verstehen“. Diesen Satz fand ich immer schon seltsam, denn in der Oberstufe in Sozialkunde haben wir mal ein Experiment in der Klasse gemacht, ob man sich selbst eher als Bayer*in, Deutsche*r oder irgendwie anders sieht. Fazit war: In erster Linie deutsch war in etwa so beliebt, wie eine kosmopolitische oder aber „Ich-kumm-as-Oberpfälzisches-Dorf“-Sichtweise, der allergrößte Teil der Klasse stellte sich klar in die bayrische Ecke. Als die AfD versuchte, mit Dirndln Wahlkampf im Sinne der Deutschen Kultur zu machen wurde sofort von erzürnten Bayer*innen darauf hingewiesen, dass ein Dirndl keinen Reißverschluss hat und nicht aus Plastik besteht. „Rechte Saupreißn“ hieß es da. Ist eine spezifische Kultur also nicht eher wesentlich regionaler als ein Nationalstaat?
Man sollte jetzt aber auch nicht auf die Idee kommen, eine spezifisch bayrische Kultur zu propagieren. Franken gehörte bis ins 19. Jahrhundert nicht zu Bayern, die Pfalz schon und auch als ich damals beim studieren von der Nordoberpfalz nach Niederbayern zog, gab es manche Verständigungsprobleme und Diskussionen darüber ob „kummt“ oder „kimmt“ bayrischer ist.
In der Vergangenheit, war diese Distinktionswut zwischen deutschen Regionen nur noch größer, willkürliche Grenzen von Fürstentümern verliefen zwischen Ortschaften, in welchen heute noch von Traditionalist*innen eine historische Feindschaft aufrechterhalten wird. Die bunten Uniformen des Kölner Karnevals sollten sich ursprünglich über das preußische Militärgehabe der Besatzungsmacht lustig machen. Die Einwohner*innen Elsass-Lothringens, von 1871 bis 1918 deutsches Staatsgebiet, identifizierten sich mehr mit Frankreich mussten aber unter deutscher Herrschaft leben, es gab also Kultur aus Deutschland, von Menschen die sich selbst als französisch ansahen.
Umgekehrt, gab es österreichische Kulturschaffende, die etwa 1848 eine großdeutsche Lösung bevorzugt hätten. Als Österreicher*innen könnte man sie einer österreichischen Kultur zurechnen, sie hätten sich aber wohl selbst gerne als Deutsche gesehen.
Nicht zuletzt muss man auch darauf eingehen, dass zur Identität neben der Eigen- auch die Fremdwahrnehmung zählt. Heinrich Heine hatte einst ein schönes Vaterland, war zu Zeiten vieler Einzelstaaten glühender Deutschnationalist, jedoch war er Jude. Die Nazis verbrannten seine Werke. Vielen unliebsamen Künstler*innen wurde im Dritten Reich die Staatsbürgerschaft entzogen, mussten ins Exil fliehen oder sahen sich der Verfolgung ausgesetzt, nicht alle kamen nach dem Krieg wieder nach Deutschland. Kurt Tucholsky starb im Exil, Stefan Zweig nahm sich das Leben, beide als Nicht-Deutsche. Hannah Arendt sah sich nie als Deutsche, da sie als Jüdin nie wirklich dazu gehörte. Mascha Kaléko kam nach Deutschland zurück, wo sie ein Land vorfand, in dem Altnazis nach wie vor hohe Positionen bekleideten. Sie wanderte nach Israel aus.
Dass man die meisten „deutschen“ Kulturschaffenden in der Geschichte nicht einfach so als „deutsch“ definieren kann, mag einige Wutbürger*innen, die die Doppelte Staatsangehörigkeit als eines der höchsten Übel ansehen, vielleicht zur Weißglut treiben, es ist aber wichtig zu verstehen, dass der Nationalstaat und Deutschland im Speziellen rein künstliche Gebilde sind, die wenig mit kultureller Abgrenzung zu tun haben, sondern vor allem mit politischen Machtspielchen der vergangenen zwei Jahrhunderte.

Die Grenzen meiner Sprache sind die Grenzen meiner Welt

Kommen wir also zu dem, was Özuguz als die einzig spezifisch deutsche Kultur ansieht, die Sprache. Hier ist die Abgrenzung vermeintlich wesentlich einfacher, alles was in deutscher Sprache verfasst ist, ist deutsche Kultur. Doch auch hier kann man Einschränkungen festmachen. Gerade mittelalterliche Werke aus deutschen Landen wurde häufig in Latein verfasst, dass war nämlich einerseits die Sprache der Gelehrten und andererseits hätte man es sonst nicht im ganzen Kaiserreich verstanden. Die Dialekte waren so verschieden, dass sich etwa die verschiedenen Fürsten häufig nur in der Fremdsprache verständigen konnten.
„Aber Luther hat dann durch seine Bibelübersetzung den Deutschen eine einheitliche Sprache gegeben!“ Nein, Luther hat den Deutschen den sächsischen Dialekt als Hochsprache gegeben. Kein Scherz. Ausgaben der Luther Bibel hatten häufig angehängte Übersetzungshilfen: Flehen – Bitten, Qual – Pein, Täuschen – Trügen, das erste jeweils das lutherische, das zweite aus einer Liste einer Bibelversion, welche in Basel erschien. Heute sind uns beide Wörter geläufig, früher waren es unverständliche Vokabeln einer anderen Sprache. Vor allem der Buchdruck vereinheitlichte die Schriftsprache, da es schlicht ökonomischer war, einen Text zu publizieren, den alle verstehen.
Wenn deutsche Kultur in deutscher Sprache sein muss, dann wird damit auch sehr viel klassische Musik ausgeschlossen. Händels Oper „Julius Cäsar“ heißt im Original „Giulio Cesare“, Haydns Apotheker „Lo speziale“, und Mozarts „Die Hochzeit des Figaro“ „Le nozze de figaro“. Ist Italienisch Teil der spezifisch deutschen Kultur?
Wissenschaft ist heutzutage ein inter- und transnationales Geschäft. Viele deutsche Forscher*innen arbeiten in internationalen Teams oder schreiben zur besseren Verständlichkeit ihre Werke auf Englisch. Das ist auch keineswegs ein neuer Trend, die Lingua Franca wechselte nur von Griechisch, über Latein und Französisch, zu Englisch. Zählt also die Arbeit Deutscher Forscher*innen in Deutschland nicht zur spezifisch deutschen Kultur, weil sie auf Englisch verfasst wird? Was sagt Jens Spahn dazu?
Und wie steht es mit deutschsprachiger Kultur, welche von nicht-deutschen geschaffen wurde? Im Deutschunterricht war einer meiner Lieblingsautor*innen Friedrich Dürrenmatt. Will man als Deutscher wirklich so anmaßend sein, die Literatur des Staatsbürgers eines Landes, welches seit fast 400 Jahren gänzlich unabhängig ist, zu deutscher Kultur zu erklären? Sollte man „Die Physiker“ und den „Besuch der alten Dame“ aus dem Deutschunterricht verbannen, weil sie von einem Schweizer geschrieben wurden?

Das Land der Richter und Henker

Wir stellen also fest, dass es Kultur aus einem wie auch immer gearteten Gebiet Deutschland gibt, dass es Kultur gibt, die von Menschen stammt, die von sich selbst oder anderen als deutsch definiert werden und, dass es Kultur in deutscher Sprache gibt. Und vielleicht mag Mario Barth alle drei Kriterien erfüllen, eine überwältigende Anzahl an Kulturgütern jedoch scheitert an dieser Definitionstrias. Und wie anfangs schon erwähnt reicht für die Menschen, welche sich selbst als Gralshüter*innen der deutschen Kultur verstehen, selbst das deutschsprechende Deutschsein aus Deutschland nicht aus, um ausreichend deutsch zu sein. Leute die unreflektiert behaupten, es gäbe eine spezifische deutsche Kultur, müssen sich eingestehen, dass ein Großteil davon entweder gar nicht so spezifisch deutsch ist, oder aber, dass diese spezifisch deutsche Kultur kümmerlich klein und bedeutungslos ist, da so vieles ausgeschlossen wird.
Wir müssen verstehen, dass Kultur niemandem gehört, keinem Land, keiner Ethnie, keinen Gralswächter*innen der kulturellen Reinheit. Kultur gehört den Menschen und als solche können wir stolz sein, auf die spezifisch menschliche Kultur.

 

Die Jusos sind ein sozialistischer, feministischer und internationalistischer Richtungsverband. Leider sind diese drei Grundbegriffe in unserer heutigen Gesellschaft sehr unterrepräsentiert.

Als Feminist*in hört man immer wieder, dass Frauen vollkommen gleichberechtig seien, gar sogar durch Instrumente wie die Frauenquote bevorzugt seien. Uns ist hoffentlich allen klar, dass das totaler Schwachsinn ist und Frauen in der Gesellschaft leider immer noch nicht gleichberechtigt sind, wie eine Lohndispersion von 21%[1] sowie eine Unterrepräsentanz von Frauen in Vorständen und Führungspositionen beweisen.

Im Folgenden möchte ich mich jedoch in erster Linie einem Thema widmen, welches mit Internationalismus und Sozialismus in keiner Weise vereinbar ist, sich allerdings gegenwärtig aus wenig erfindlichen Gründen steigender Beliebtheit erfreut, namentlich dem Patriotismus.

Im Jahr 2015 wurden alleine in Deutschland 21.993 rechtsextreme Straftaten begangen[2], die AfD sitzt in zehn von sechzehn deutschen Landtagen und würde auf Bundesebene aktuell rund 12% der Stimmen erhalten[3], was den Kampf gegen Rechte wichtiger denn je macht.

Doch die Ursache dafür liegt im nationalistischen Denken des Großteils der Bevölkerung.

Für mich gibt es keine klare Differenzierung zwischen Patriotismus und Nationalismus, auch wenn Patriot*innen oft strikt darauf beharren. Der Stolz auf eine Nation, aus welchen Gründen auch immer, führt stets zu einem geographischen Wir, welches innerhalb der jeweiligen Landesgrenzen definiert wird. Aus diesem geographischen Wir folgt direkt ein geographisches „die anderen“. Stolz auf eine Nation führt also zu einem „Wir“-Gefühl und daraus resultiert eine Abgrenzung zu Personen anderer Nationalität, da man sich überlegen und besser fühlt. Die Abgrenzung der eigenen Nation gegenüber andere führt nur zu häufig zur Abwertung der Anderen, sei es durch ein „America First“ oder durch ein „Arbeit zunächst für Deutsche“. Daraus schließt sich auch, dass der Übergang zwischen Patriotismus und Nationalismus flüssig beziehungsweise nicht existent ist.

Bei Fragen, ob sie die Zeit der Weltkriege auch als positiv empfinden, kommt natürlich Ablehnung, da zumindest die meisten von ihnen diesen Geschichtsabschnitt als grausam empfinden. Oft sagen sie, dass sie ja auf das aktuelle Deutschland stolz seien. Der Widerspruch: Es wird sich sehr wohl auch auf deutsche Geschichte bezogen, so schätzen sie doch meist deutsche Dichter*innen wie Wolfgang Goethe oder Annette von Droste-Hülshoff.

Es liegt also eine Geschichtsvergessenheit vor, zumindest bei Abschnitten, die nichts Gutes bedeuten. Aber für mich stellt sich auch die Frage, warum ich auf das aktuelle Deutschland stolz sein soll. Auf Frauke Petry? Auf die AfD? Patriotische Bürger*innen, die nicht mit der AfD sympathisieren, entgegnen oft, dass diese ja nur einen Teil Deutschlands darstellen und nicht den, worauf sie stolz seien.

Doch nehmen wir diese Aussage und beziehen sie auf folgendes Beispiel:

In einer Klasse wird ein*e Schüler*in von zwei anderen Schüler*innen gemobbt. Niemand der restlichen Mitschüler*innen würde auf die Idee gekommen, dass sie*er stolz auf diese Klasse sei. In einer größeren Menge interessieren solche Dinge nicht, da ist Mensch auf die „deutsche Identität“ stolz und pflegt das „Wir“-Gefühl, egal was passiert oder passiert ist.

Aber auf was soll ich sonst stolz sein? Auf die funktionierende Wirtschaft, die oft erwähnt wird, die teils durch Ausbeutung entstanden ist? Auf deutsche Kultur, was auch immer das sein soll, die es zu verteidigen gilt?

Lasst uns weiter kämpfen und  nicht stupide  in Nationen denken, sondern internationalistisch! Wir müssen aufklären und zeigen, dass es dumm ist, sich an Nationen zu orientieren! Immerhin sind auch 69% der Jugendlichen, deren beide Elternteile Deutsche sind, stolz, ein*e Deutsche*r zu sein. [4] Doch dieses Denken ist gefährlich und grenzt aus!

 

 

Quellennachweis:

[1]  https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2016/03/PD16_097_621.html

[²] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/4032/umfrage/rechtsextremismus-undfremdenfeindlichkeit-in-deutschland/

[3] INSA-Umfrage vom 06.02.2017, abgerufen auf http://www.wahlrecht.de/umfragen/

[4] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/508797/umfrage/einheimische-und-zuwanderer-zum-stolzdeutscher-deutsche-zu-sein/

 

 

 

Es ist an der Schulz

Januar 2017: Die AfD liegt bei 14% bei der Sonntagsfrage des ARD Deutschlandtrends. Eine Partei, die notorisch lügt, Rechtsextremist:innen in ihren Reihen akzeptiert und Menschen aufstachelt. Gerade erst auf dem Parteitag der AfD Sachsen am 29.01.2017 wurde ein Reporter der Sächsischen Zeitung aufgrund von vorhergegangenen „Hetzartikeln“ via Abstimmung der Delegierten von der Veranstaltung ausgeschlossen.[1] Von einer Partei, die mit dem Slogan „Mut zur Wahrheit“ wirbt, hätte ich besseres erwartet, als dass sie Reporter:innen ausschließen. Aber nun gut, wir reden hier schließlich über die AfD. Eine Partei, die es nicht schafft, sich von Rechtsdemagog:innen, wie Björn Höcke zu distanzieren, weil sie Angst davor hat, ihren ganz rechten Flügel zu verlieren und damit Wähler:innenpotential. Ja, eine Partei, die es immer wieder schafft gezielt geschmacklos zu provozieren, um danach doch nicht so wirklich davon Abstand zu nehmen. Nach aktuellen Umfragen wird diese Partei in den deutschen Bundestag einziehen. Auf Länderebene sind sie bereits in Parlamenten vertreten und machen – mild ausgedrückt – nur Blödsinn. Vergangenen November war Jan Böhmermann mit seinem Neo Magazin Royale so nett, die Ergebnisse in einer Präsentation zusammenzufassen: zumeist unsinnige, unnötige und zeitfressende Anfragen![2]

Vor allem junge Menschen sollten dieser rückwärtsgerichteten Ideologie entgegentreten. Die Zukunft steht nicht in den Geschichtsbüchern, sondern wird Stück für Stück geschrieben. Die stumpfen Parolen, die auf Facebook und twitter wieder und wieder – auch von der CSU – wiederholt werden, ekeln mich an. Die Zukunft heißt mehr Europa und nicht weniger Europa – nur in Kooperation mit unseren europäischen Partner:innen kann es weiter voran gehen – für jede:n von uns. Martin Schulz sagte bei seiner Antrittsrede zum Präsidenten des Europaparlamentes 2012: „Entweder verlieren wir alle – oder wir gewinnen alle. Die elementare Regel dafür ist die Gemeinschaftsmethode. Sie ist kein technischer Begriff sondern die Seele der Europäischen Union!“[3] Wir müssen lernen gemeinsam an Europa zu arbeiten und uns nicht bei jedem Rückschlag in unsere Nationalstaaten verkriechen.

Durch Martin Schulz haben wir einen Europäer als Kanzlerkandidaten, der die Menschen begeistern kann und Hoffnung gibt. Hier geht es aber nicht um seine Person, sondern die sozialdemokratischen Werte, die er glaubhafter vermitteln kann als viele andere. Seit der Bekanntgabe, dass Schulz durch den Parteivorstand vorgeschlagen wurde, gab es fast 2000 Neueintritte in die SPD. Das sind 2000 – überwiegend junge –  Menschen, die begriffen haben, dass man mit einer Partei nicht 100% übereinstimmen muss, um etwas zu bewegen. Die grundlegenden Werte der SPD, festgeschrieben im Hamburger Programm, sind aber das, worauf wir uns in unserer Partei einigen können. Alles Weitere wird ausdiskutiert und abgestimmt. Wir reden miteinander, selbst, wenn wir uns nicht einig sind – so läuft nun Mal Politik. Deswegen ein dickes High Five an alle, die neu eingetreten sind!

Wenn ich mich in der Welt umsehe, habe ich das Gefühl, dass es selten wichtiger war politisch aktiv zu werden. Wir haben Trump in den USA, wir haben Le Pen in Frankreich, die PiS Partei in Polen, den Brexit in Großbritannien (für den übrigens primär alte Menschen gestimmt haben). Auch Martin Schulz sieht das so, er sagte in seiner Antrittsrede als Bundeskanzlerkandidat: „Es geht ein tiefer Riss durch unsere Gesellschaft, nicht nur in Deutschland und nicht nur in unseren europäischen Nachbarländern, sondern weltweit. Wir müssen diese Gräben überwinden und zu einem neuen Miteinander kommen. Wir brauchen neuen Mut und neue Zuversicht. Wir sind die Gewissheit, dass wir die Dinge zum Besseren wenden können, wenn wir die Ärmel hochkrempeln und gemeinsam anpacken. Und wir müssen Vertrauen zurückgewinnen und signalisieren, dass sich die Menschen auf uns verlassen können.“[4] Das können wir nur gemeinsam tun. Deswegen ist es jetzt an der Zeit, sich politisch zu engagieren, mitzumischen und die eigene Stimme zu erheben!

Wir jungen Menschen sind die Zukunft, es wird Zeit, dass wir sie auch anpacken. Also helft mit, dass wir die 23% weiter nach oben ziehen und die 14% tiefer nach unten drücken! Wir Jusos stehen für eine offene Gesellschaft und ein offenes Europa.

[1] http://www.sz-online.de/sachsen/sz-reporter-von-afd-parteitag-ausgeschlossen-3600468.html [30.01.2017]

[2] https://prezi.com/zmk53xm52qzs/qualitatskontrolle-afd/ [30.01.2017]

[3] https://www3.spd.de/linkableblob/23000/data/20120117_antrittsrede_schulz.pdf [30.01.2017]

[4] https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Reden/20170129_Rede_Schulz.pdf [30.01.2017]

„Dummheit kann man nicht verbieten“ – war der Kommentar des einstigen FDP-Chefs Philipp Rösler, als er und die Minister seiner Partei es ablehnten, den vom Bundesrat gestellten Antrag auf Verbot der NPD zu unterstützen. Nachdem nun Röslers Karriere seit mehr als drei Jahren vorbei ist, kommt er – sozusagen aus der politischen Gruft heraus – nochmal in den Genuss mitzuerleben, wie sich seine prophetischen Worte erfüllen. Zwar ist es äußerst kleingeistig und naiv, ja geradezu gefährlich Faschismus verharmlosend als Dummheit zu bezeichnen aber egal, ob man, wie die Liberalen, die organisierte Menschenfeindlichkeit der NPD als reine Dummheit abtut oder, ob man in ihr ein ernstes Problem sieht, zu verbieten ist sie offenkundig nicht.
Welches Résumé soll aber nun aus dieser Tatsache gezogen werden? An dieser Stelle ist freilich festzuhalten, was für eine unendliche Befriedigung für alle Antifaschistinnen und Antifaschisten der Bundesrepublik es nach all den Demos, Sitzblockaden und teils handfesten Auseinandersetzungen gewesen wäre, diesen braunen Schandfleck endlich von der politischen Landkarte getilgt zu sehen. Es macht natürlich wütend zu wissen, dass Menschen, wie Udo Pastörs, Frank Franz und wie die Führer dieser Faschistenbande nicht alle heißen weiterhin mit staatlichen Geldern vollgepumpt werden. Es ist bedenklich, gerade für einen deutschen Rechtsstaat, dass es zwar während der Hysterie des Kalten Krieges gelang, mit teils fadenscheinigen Argumenten die KPD zu verbieten, bei einer rechtsextremen Partei jedoch scheinbar höhere Maßstäbe gelten. Auch die Begründung der Ablehnung ist eine bittere Pille, die es für demokratisch denkende Menschen nun zu schlucken gilt: Die NPD sei laut Bundesverfassungsgericht zwar verfassungsfeindlich und wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus, allerdings zu unbedeutend und schwach, um sie verbieten zu lassen. Zurecht kann hier nach der Logik des Urteils gefragt werden. Wann soll es denn nun möglich sein eine neonazistische Partei zu verbieten? Wenn ihre Mitglieder zu Hunderttausenden in Braunhemden nach Berlin marschieren? Oder wenn ihr Führer seine erste Fernsehansprache als neuer Reichskanzler hält? Nicht zuletzt war es ein Graus das Triumphgeheul der Nazis über ihren fragwürdigen Sieg in den neuen sozialen Medien mitverfolgen zu müssen.
Bei all den Magenschmerzen, die durch das Urteil verursacht werden, darf jedoch nicht vergessen werden, dass staatliche Verbote rechtsextremer Organisationen eigentlich nie einen substantiellen Beitrag zum Erhalt von Demokratie und Freiheit leisteten. Auch die NSDAP wurde nach dem Hitler-Ludendorff-Putsch verboten, nur um einige Jahre später erstarkt wieder aufzuerstehen und die Macht an sich zu reißen. Daher sollte auch die Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD, die sowohl von Linken als auch von bürgerlichen Kreisen bereits formuliert wurde, sehr skeptisch gesehen werden. Denn nach dem Scheitern einer sowieso nur oberflächlichen, juristischen Lösung des Problems Neo-Faschismus in Deutschland, besteht nun wieder die Möglichkeit alle Kräfte auf eine kämpferische, politischen Strategie einzuschwören. Dies bedeutet zu fragen, welche Voraussetzungen Rechtsextremismus benötigt, damit er sich in den Köpfen der Menschen festsetzen kann. Die historische Erfahrung zeigt: Ein Versagen des demokratischen Systems bei der Lösung zentraler politischer Probleme, soziale Spaltung und Verelendung breiter Bevölkerungsschichten und „last but not least“ die Uneinigkeit der linken, progessiven Kräfte innerhalb der Gesellschaft.

Den Faschismus wieder als ein Phänomen begreifen, das generell nicht zu verbieten und nicht wegzudiskutieren ist, sondern vielmehr als gesellschaftlich-politisches Problem, das durch richtige Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie einen kämpferischen Antifaschismus angegangen werden muss. Das sollte das Credo der Sozialdemokratie und der fortschrittlichen Kräfte in Deutschland werden.

Die Zeit zwischen Weihnachten und Silvester ist für viele Menschen traditionell die Zeit um Bilanz über das vergangene Jahr zu ziehen. Gerade dieses Jahr fällt diese Bilanz bei den meistens leider düster aus: Wir mussten Abschied nehmen von vielen bekannten Persönlichkeiten aus Politik und Kultur, sodass die Sorge berechtigt ist, bald keine „elder states(wo)men“ mehr zu haben. Auch um die beiden großen angelsächsischen Demokratien, die für Jahrhunderte für Europa und die ganze Welt Vorbilder in Sachen Freiheit und Grundrechte waren, scheint es nicht gut zu stehen. Die Amerikaner*innen wählten mit Donald Trump einen rassistischen und sexistischen Hetzer an ihre Spitze, während sich die Brit*innen für einen Austritt aus der europäischen Gemeinschaft entschieden. Auch auf dem europäischen Festland sind die Rechtspopulist*innen auf dem Vormarsch, in Deutschland zog die AfD mit großem Erfolg in mehrere Landtage und in Österreich haben 46% der Bürger*innen für den strammen Rechtsausleger Hofer gestimmt. An Europas Grenzen und in unserer unmittelbaren Nachbarschaft spielten sich 2016 Szenen unvorstellbaren Leids ab. Die Bilder aus Aleppo und anderen syrischen Stätten machten betroffen, wütend und sprachlos; zugleich zeigten sie die Ohnmacht der Weltgemeinschaft im Angesicht dieser grausamen Verbrechen. Wie wichtig dem Westen seine eigenen Werte sind zeigen zudem die über 4000 dieses Jahr im Mittelmeer ertrunkenen Menschen, ein trauriger Rekord. Wer es schaffte vor Assad, Islamisten oder russischen Bomben zu fliehen, scheiterte allzu oft an der Festung Europa. Es ist zynisch, dass man sich trotz dieser Zahl in Deutschland munter über sinkende Flüchtlingszahlen freute und trotz alledem die bayrischen Rufe nach einer Obergrenze nicht leiser wurden. 2016 war auch das Jahr, in dem die Bedrohung durch den Terrorismus allgegenwärtig wurde. Die Anschläge von Brüssel, Nizza, Berlin und anderorts galten uns allen. Sie stellen uns vor die schwierige Aufgabe unsere Freiheit und Sicherheit zu verteidigen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wahren und gleichzeitig einer Instrumentalisierung dieser Taten durch die politische Rechte entschieden entgegenzutreten.

Bei all diesen düsteren Ereignissen gab es dennoch auch kleine Lichtblicke. Pokemon Go schaffte es im Sommer für einige Woche, in vielen wieder Kindheitserinnerungen zu wecken. Während die Welt um uns herum immer mehr aus den Fugen gerat, konnte man endlich mal wieder unbeschwert durch Wiesen, Parks und Wälder laufen und sich ganz dem unschuldigen Spiel hingeben. Zudem sorgte 1 nice Sprache vong Gönnung her für so machen Lacher und dürfte außerdem einige ergraute Deutschlehrer zur Weißglut getrieben haben. Messen wir ihr, bei aller Trivialität, diese subversive Kraft zu, kann sie durchaus als Protest der Jugend gegen den alten, weißen, patriachalischen Mann verstanden werden. Mit dem Literaturnobelpreis für Bob Dylan hat es zeitgleich ein Autor von Protestsongs, eine Ikone der Gegen- und Popkultur in den Olymp der Hochkultur geschafft. Zuletzt schaffte es die Seifenoper im Hause Lombardi, dass plötzlich unser aller Ruf kaputt geht und wir uns fragen mussten, wer denn jetzt ein normaler Mensch sei.

Nach all den schrecklichen Ereignissen wünschen sich viele, dass diese Jahr bald zu Ende geht und 2017 alles besser wird. Dabei dürfen wir aber unseren eigenen Beitrag nicht vergessen. Oft ertönt im vergangenen Jahr die Frage „Was ist das für 1 life?“. Auch sie mag erst einmal nur ironische Floskel jugendlicher Subkultur sein, doch auch in ihr kann man einen ernsten Hintergrund erkennen. Gerade in solch schwierigen Zeiten kann man sie als die Frage nach dem Sinn, vielleicht auch die Frage nach dem Richtigen im Falschen interpretieren. Ebenso war, gerade gegen Ende des Jahres, die Antwort auf vieles einfach nur „Hauptsache Alessio geht’s gut“. Vor kurzem kam mir auf einem Spieleabend die Idee, Frage und Antwort des Jahres miteinander in Verbindung zu bringen. Vielleicht ist Alessio ja die Metapher für das Wohl der Kinder und Jugendlichen, sowie für unsere Verantwortung gegenüber künftigen Generationen. Und tatsächlich, ging es nach der Jugend wären Trump, der Brexit und viele andere Dinge nicht geschehen, auch Norbert Hofer und eine AfD hätten schlechter abgeschnitten. Es liegt also an uns jungen Menschen, uns unserer politischen Verantwortung bewusst zu werden, für unsere Ziele und Ideale zu kämpfen und 2017 zu unserem Jahr zu machen. Lasst uns verhindern, dass das neue Jahr so wie sein Vorgänger wird.

Ich wünsche euch einen guten Rutsch und eine eskalative Silvesternacht!