Sophia Brandl

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Verabschiedung des neuen Polizeiaufgabengesetzes

Sonntag, 27.Mai von in Allgemein, CSUnsinn

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Seit Freitag gilt die Verschärfung des bayerischen Polizeirechts als in Kraft getreten. Nun ist bereits Gefahr oder drohende Gefahr ausreichend, um Überwachung und andere polizeiliche Maßnahmen wie zum Beispiel DNA-Tests und Online-Durchsuchungen durchführen zu können. Dabei muss kein konkreter Verdacht mehr vorliegen. Die Polizei muss allerdings die Maßnahmen in aller Regel bei einem Richter beantragen […]

Verabschiedung des neuen Polizeiaufgabengesetzes   So, 27.Mai 2018
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Ein freudloses „JA“ zur GroKo und die Bekanntgabe der neuen SPD – Minister*innen   Fr, 9.März 2018
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