Umdenken in der Verkehrspolitik

letzte Woche war es nun so weit, die EU Kommission hat Deutschland und andere Mitgliedstaaten vor dem EuGH verklagt, da in städtischen Gebieten die Grenzwerte den Anteil von Stickoxiden in der Luft seit Jahren beharrlich und evident überschritten wird. Solche Verfahren kommen häufiger vor und sind oft das letzte Mittel um einen Mitgliedstaat zu Einhaltung der europäischen Gesetze und Verträge zu bewegen.

Und diese Klage kommt nicht überraschend. Wie in allen dieser Verfahren ging auch in diesem Fall der Klage ein mehrjähriges offizielles Verfahren voraus, um Deutschland zur Einhaltung der Stickoxidgrenzwerte zu bewegen. Schon 2015 mahnte die EU Kommission die zu hohen Grenzwerte an und verlangte entschiedenen Gegenmaßnahmen. Von deutscher Seite waren bis jetzt jedoch keinerlei ernsthafte Bemühungen ersichtlich, die Luft in deutschen Innenstädten merklich zu verbessern. Im Gegenteil, man hat den Eindruck, die Lage soll einfach aus gesessen werden und es wird gehofft, dass sich die Situation schon von alleine und spontan verbessern wird. Nicht einmal eine verpflichtenden technischen Nachrüstung der tausenden PKW, die vom Dieselskandal betroffen sind wird ernsthaft erwogen. Wiedereinmal heißt es, diese Maßnahmen seien schlicht zu teuer und und eine Verpflichtung der Autokonzerne komme natürlich auch nicht in Betracht, man müsse doch an die internationale Konkurrenzfähigkeit und die betroffenen Arbeitsplätze denken.
Aber auch über jeden anderen Vorschlag, wie die Stickoxid Belastung in den Städten verringert werden kann wurde in der Öffentlichkeit eine hitzige Diskussion geführt und es fand sich auch immer eine Vertreter*in entweder der Bundes-oder einer Landesregierung, die*der den Vorschlag umgehend zurückwies. Innerstädtische Fahrverbote? Gilt es mit allen Mitteln zu verhindern. Geschwindigkeitsbegrenzungen? Niemals, auch in der Stadt muss der Verkehr zügig fließen. Dann wenigstens neue Umweltplaketen, die Autos mit zu hohen Emissionswerten die Einfahrt in die Innenstädte verwehren? Auch keine Möglichkeit, dass würde ja einer Enteignung der Eigentümer*innnen gleichkommen.

Auch wenn solche partiellen Fahrverbote natürlich keine Enteignung im juristischen Sinne darstellen ist der letztgenannten Ansicht insofern zuzustimmen, dass die Verschmutzung der Luft nicht auf dem Rücken finanziell schlechter gestellter Büger*innen bekämpft werden darf. Gerade diese Bevölkerungsschichten wären jedoch von Fahrverboten durch Umweltzonen ohne Ausgleichsmöglichkeiten am härtesten betroffen, während betuchtere Bürger*innen in Lage sind, den älteren PKW durch ein neueres Modell, das dann die Grenzwerte wieder einhält, auszutauschen.
Es gibt jedoch eine Möglichkeit, wie die Einschränkungen der Bürger*innen ausgeglichen werden und trotzdem die Luft in den Innenstädten verbessert werden kann. Eine konsequente Kehrtwende in der Verkehrspolitik, weg vom Individualverkehr im eigenen PKW hin zum öffentlichen Personennahverkehr. Und dies beinhaltet nicht nur einen umfassenden Ausbau der Infrastruktur, sondern auch, dass das Angebot von allen Bürger*innen kostenlos genutzt werden kann.
Auch diese Argumentation war in der öffentlichen Diskussion scharfem Gegenwind ausgesetzt. Unter den altbekannten Begründungen, zu teuer, wird nicht funktionieren, dann bräuchten wir ja viel mehr Busse, Bahnen usw. werden solche Pläne in das Reich der Utopie verwiesen. Auch hier ist zuzugeben, dass eine solche Umstellung natürlich einige Zeit in Anspruch nehmen würde. Ob in einem Flächenland wie Bayern der öffentliche Personen Nahverkehr auch in ländlichen Gebieten jemals in der Lage sein wird, vergleichbare Mobilitätsmöglichkeiten wie der eigene PKW zu bieten wird sich zeigen.

Dies alles kann jedoch kein Argument sein, einen kostenlosen und umfassenden öffentlichen Personennahverkehr nicht wenigstens in den Städten anzubieten. In einem flächenmäßig begrenzten Gebiet, dessen Verkehrsinfrastruktur jeden Tag eine große Menge an Menschen bewältigen muss, gibt es schlicht keine andere Möglichkeit, als einen optimal ausgebauten öffentlichen Personennahverkehr. Kombiniert mit eine kostenlosen Bereitstellung durch die öffentliche Hand wird es möglich sein, die Bevölkerung ohne große individuelle Einbußen zu einem Umstieg bewegen zu können.
Und es wird bereits an der Umsetzung gearbeitet. So hat in der letzten Woche die Stadt Augsburg bekannt gegeben, dass sie in einem innerstädtischen Bereich die Busse und Bahnen ab 2019 kostenlos anbieten wird. Auch wenn dieser Citybereich äußerst begrenzt ist und für den Großteil des augsburger Stadtgebietes weiterhin Tickets gelöst werden müssen, sind solche Modellprojekte sehr zu begrüßen. Lasst uns die Erfahrungen, die die Augsburger*innen machen sammeln und auf andere Städte anwenden. So dass hoffentlich in wenigen Jahren auch Millionenstädte wie München einen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr anbieten können.
Noch einmal zur häufig erwähnten Unbezahlbarkeit solcher Modelle. Ja es werden neue finanzielle Belastungen entstehen und ja das Wegbrechen der Einnahme aus dem Ticket verkauf muss den Kommunen ausgeglichen werden. Angesichts des drohenden Verkehrskollapses in vielen deutschen Städten und vielen tausen Toten jährlich auf Grund von Stickoxiden bleibt uns jedoch schlicht nichts anderes übrig, als diesen Schritt zu gehen.

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