#NotMyEurope

Manchmal wird es schwierig, eng getaktete Termine unter einen gemeinsamen Hut zu kriegen. So ging es auch mir letztens, als unsere Stadtverbandskonferenz am Sonntagabend stattfand, ich aber Montagmittag für eine familiäre Verpflichtung in Hamburg sein musste. Glücklicherweise fahren aus Österreich noch Züge mit Liegewagen gen Norden. Und so buchte ich kurzerhand einen Nacht- und Direktzug von Passau nach Hamburg.

Ich war reichlich nervös, wie ich so am Bahnsteig stand. Meine letzte entsprechende Zugfahrt in der Horizontale war schon länger her, damals ging’s in die andere Richtung und die Berge. Und während ich auf den Zug wartete wunderte ich mich noch über Mitreisende, die sich bei stabilen Minusgraden bis auf’s T-Shirt entkleideten. Ich wunderte mich noch.

Denn im Waggon angekommen wurde mir der fundamentale Fehler bewusst, den ich begangen hatte. Mein Vier-Bett-Abteil war bis auf meine Koje schon völlig belegt. Die Leute sind augenscheinlich schon bedeutend eher zugestiegen und befanden sich in diesem Moment bereits in einer ausgeprägten Tiefschlafphase. Vor der Abteilstür stand ich, in Winterjacke und mit Reisetasche.

Gut, so wartete ich auf den Zugbegleiter, ließ mir von diesem bei der Ticketkontrolle noch die Gepäckablagemöglichkeiten erklären, zog Jeans (eine Schlafanzughose hatte ich glücklicherweise bereits unter), Schuhe und Jacke aus und klopfte an der verschlossenen Tür zu meiner Schlafgelegenheit in dieser Nacht.

Reichlich grummelig wurde mir geöffnet. Sofort nachdem ich durch die Tür bin drehte sich der Mensch, dessen Kopfende an der Türkette befand wieder um. Da stand ich nun. Stockfinster war es und sehr beengt. In der Mitte des Abteils befindet sich ein Netz, das wohl den Schlafenden der oberen Pritschen einen tieferen Fall ersparen soll. Halb nach meiner Erinnerung der Erläuterungen des Zugbegleiters nach, halb nach Gefühl und nicht ohne mich mehrfach im besagten Netz zu verheddern gelang es mir, das Gepäck zu verstauen und auf meine Liege zu klettern.

Ich horchte. Hatte sich der Atemrhythmus meiner Mitreisenden verändert? Vom schlechten Gewissen, jemanden durch meine Tollpatschigkeit aufgeweckt zu haben machte ich mich daran, die Leinen auszubreiten. Das schlechte Gewissen währte nur kurz.

Laut schlug die Diensttaschenlampe an das notdürftig mit einem Vorhang blickdicht gehaltene Fenster in der Abteiltür. Ich hatte schon Angst, das Glas würde springen. Eine brachiale Stimme kündigte das Erscheinen der Ordnungsmacht an: „Polizei!“

Als augenscheinlich noch wachsten Insassen des Abteils suchte sich die gefühlt im fünfstelligen Lumenbereich operierende Taschenlampe zuerst mein Gesicht als Ziel. Da ruhte der Lichtkegel zunächst ein wenig. Nach einer gefühlten Ewigkeit wurde endlich ein zweites Wort in dieser mittlerweile höchst bizarr anmutenden Situation gesprochen: „Österreicher?“

„Nee“, murmelte ich, „Deutscher.“ Augenscheinlich von dieser Antwort zufriedengestellt suchte sich der Lichtkegel eine neue Projektionsfläche. Schlaftrunken wurde reihum die deutsche Staatsangehörigkeit kundgetan. Just als ich dachte, in einem österreichischen Zug voller „Piefkes“ zu sitzen gab sich das Deckenknäuel auf der mir gegenüberliegenden Pritsche als Amerikanerin zu erkennen. Als ihr Aufenthaltstitel kontrolliert wurde zog der Tross von Uniformierten weiter und überließ uns wieder der Dunkelheit. Wir schlossen die Tür ab und meine Mitreisenden fielen bald darauf in eine fort weg ungestörte Nachtruhe.

Ich jedoch konnte noch kein Auge zukriegen. Gut, aus Passauer Perspektive ist man allerhand gewohnt. Züge fahren regelmäßig mit Verspätungen von bis zu einer Stunde von hier aus los. Die polizeilichen Maßnahmen dauern halt. Warum dachte ich, dass Nachtzüge hiervon ausgenommen wären? Und auch die Verkehrsmeldung im Radio, die Einreise über die Autobahn verzögere sich auf Grund von Kontrollen und dem daraus resultierenden Stau, ist in Bayern allgegenwärtiger Teil des Programms.

Jedoch war das der Moment, in dem es mir zu viel wurde. Ich wollte nicht mehr akzeptieren, dass Recht mit Füßen getreten wird. Artikel 1 des in Verordnung EG Nr. 562/2006 gegossenen Schengener Grenzkodex besagt in Absatz 1 klipp und klar:

„Diese Verordnung sieht vor, dass keine Grenzkontrollen in Bezug auf Personen stattfinden, die die Binnengrenzen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union überschreiten.“[1]

So weit, so gut. Irgendwas ist da also eklatant schiefgelaufen. Bitte was denn, Herr Bundesinnenminister?

„Die Binnengrenzkontrollen müssen so lange ausgeführt werden, solange die EU es nicht schafft, die Außengrenzen wirksam zu schützen und zu kontrollieren.“[2]

Ach so ist das also! Europa ist schuld- ja wer denn auch sonst? Mit Verlaub, Herr Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, dieses Mantra wird der Öffentlichkeit von rechtspopulistischer Seite immer und immer wieder vorgekaut. Fällt Ihnen denn nichts Neues ein? Den schwarzen Peter nochmals Brüssel zuzustecken zeugt nicht gerade von weitreichendem Verständnis.

Zumal man der Union nun wirklich nicht vorwerfen kann, sich nicht zu bemühen. Mit der autokratisch regierten Türkei wurde ein Abkommen abgeschlossen, dass die Zahl der Geflüchteten, die Griechenland erreichen drastisch reduziert hat[3]. Die Balkanroute wurde hermetisch abgeriegelt, die EU-Grenzschutzagentur Frontex wurde zunächst auf 1500 Einsatzkräfte aufgestockt und soll nach dem Willen des schwarzen Fraktionschef jetzt sogar eine „echte Grenzschutzpolizei“ werden[4]. Ich frage mich, ob die bis jetzt auf dem Mittelmeer eingesammelten und nach Nordafrika Zurückgeschickten noch den Eindruck hatten, es mit einer „unechten“ oder gar „falschen“ Polizei zu tun zu haben.

Der wahre Grund muss wohl ein anderer sein. 2017 wurden 198.317 Erstanträge auf Asyl in Deutschland gestellt, das entspricht in etwa dem Niveau von 1990[5]. Und in der Tat scheinen die Uniformierten an der Kontrollstelle bei Pocking auf der A3 schon längst nicht mehr vordergründig nach verdeckten Personen zu suchen. Auf Nachfrage eines Vielfahrers, der häufiger angehalten wurde hieß es lapidar: „Flüchtlinge haben wir kaum, aber der Beifang ist nicht schlecht.“

Und da, liebe interessiert Lesende, liegt des Pudels Kern. Europa wächst immer näher zusammen. Das macht Reaktionären Angst. Sie befürchten, von Unsitten aus dem Ausland überschwemmt zu werden. Sie sehen die liberale Drogenpolitik im tschechischen Nachbarland und bangen um die Tugendhaftigkeit der bayerischen Jugend. Wenn nebenbei noch ein wenig Symbolpolitik betrieben werden kann, die der braven deutschen Bevölkerung Schutz vor allerhand Schrecklichem suggeriert, werden gleich mehrere Fliegen mit einem Streich erwischt.

Und in der Tat ist die Aufbeschwörung dieses großen potenziellen Unheils nicht nur Selbstzweck. Artikel 23 des Schengener Grenzkodex verlangt in Absatz 1 eine „schwerwiegende Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit“ für die vorübergehende (!) Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen. Nun fallen allerdings weder knapp 200.000 Geflüchtete (also circa ein Viertel Prozent der hier Lebenden), noch die eine oder andere sportlich Selbstgedrehte aus dem letzten Pragurlaub unter diese Definition.

Ein Dilemma, ohne Frage. Da hat man ein fabelhaftes Instrument der guten alten Zeit wiederbelebt und jetzt fordern diese Gutmenschen in Roben aus Luxemburg auch noch eine Begründung dafür! Doch die wahrhaft rückwärtsgewandten Konservativen müssen da nicht lange überlegen. Denn wie kann man Zwietracht und Misstrauen zwischen den Bevölkerungsgruppen sähen und gleichzeitig einen Blankoscheck für allerlei Grund- und Menschenrechtsverletzungen erlangen?

Genau, man begründet die Grenzkontrollen mit der Terrorgefahr.[7]

Nein, ich nehme euch nicht auf den Arm. Das machen die tatsächlich. Offizielle Begründung für die Kontrollen, die Zeitverluste von Pendelnden, die Ärgernisse auf der Fahrt in den Urlaub, der tagtägliche Anblick von Maschinenpistolen ist wirklich Terrorismus.

Hat denen noch niemand gesagt, dass Anis Amri schon über ein Jahr in Deutschland war bevor er einen LKW-Fahrer erschoss, dessen Wagen an sich nahm und ihn in eine Menschenmenge lenkte? Wissen die nicht, dass die Mehrzahl der Leute, die Frankreich mit terroristischen Attacken nicht zur Ruhe kommen lassen auf europäischem Boden geboren wurden?

Was hätten Grenzkontrollen also in diesem Zusammenhang bringen können?

Diese Ineffekivität ist einkalkuliert. Es geht schon lange nicht mehr um eine ordentliche Registrierung der neu in Deutschland Angekommenen. Vielmehr soll revisionistisch die größte politische Errungenschaft des letzten Jahrhunderts konterkariert werden: Die Einheit Europas.

Die Form politischer Zusammenarbeit über Landesgrenzen hinweg, die sich CSU-Mitglieder vorstellen wurde häufig demonstriert: In Fremdenfeindlichkeit und nationalen Protektionismusinteressen geeint wird Victor Orbán auf Parteiveranstaltungen hofiert und als „zweifelsfrei auf rechtstaatlichem Boden“ stehend qualifiziert.[8]

Das, liebe Lesende, entspricht nicht meiner Idee einer Europäischen Union. Wie können wir einerseits die Eindimensionalität des Plans eines Donald Trumps, eine Mauer an der Südgrenze der USA zu errichten, belächeln, wenn wir zeitgleich in Nordafrika Abschottungsmechanismen en masse in Bewegung setzen?[9]

Und wie können wir uns wundern, dass Leute hierher kommen, wenn wir doch durch unsere Handelspolitik[10], Umweltverbrechen[11] und nicht zuletzt Rüstungsproliferationen[12] und Militärinterventionen, die schlecht cachiert kolonialistisch motiviert sind[13], die Lebensgrundlagen ihrer Heimat zerstören?

All das macht mich wütend. All das sind Aspekte, die mich zweifeln lassen, dass dieses Europa wirklich meines sein soll.

Denn könnte es nicht so viel mehr? Ein nach innen geeintes und nach außen verantwortungsvoll agierendes Konstrukt. Ein inklusives Gebilde, dass zunächst nach dem Menschen und dann nach dem Profit schaut.

Mir ist dabei klar, dass die europäische Kooperation zunächst stets von wirtschaftlichen Interessen getragen wurde und zum Großteil wohl auch noch wird. Doch haben Montanunion sowie die Verträge aus Rom, Maastricht und Lissabon den Weg geebnet, auch die politische Einheit weiterzuführen.

Denn es liegt an uns, als Jugend, die Trendwende herbei zu führen. Wir müssen dafür sorgen, dass während Söder seine bayerische Grenzpolizei hochzieht[14] wieder mehr Hände gereicht werden, über alle Schlagbäume und Haltekellen hinweg.

Und was können wir tun während gerade aus der CSU mit aller Gewalt große Errungenschaften der Vergangenheit torpediert werden? Welche Mechanismen stehen uns zur Verfügung, wenn wir nicht länger zusehen wollen wie Kleingeistigkeit und Engstirnigkeit so vieles zerstört?

Zunächst mal müssen wir laut und unbequem sein. Als demokratisches Korrektiv ist auf die Missstände und Rechtsbrüche der jetzigen Politik aufmerksam zu machen.

Aber auch die leisen Töne der Diplomatie müssen angeschlagen werden. Es ist wichtig und richtig, dass der französische Präsident Macron mit dem Karlspreis ausgezeichnet wurde[15]. Auch wenn nicht alle seine Positionen mit den unseren übereinstimmen, ist er doch derjenige, der das europäische Projekt mit frischen Ideen am entschiedensten weiterbringt.

Es muss wieder mehr geredet werden, auch und gerade innerhalb der progressiven Kräfte der Europäischen Union. Es darf auch gestritten werden um die Details, die unseren neuen Aufbruch ausmachen werden. Die Jugend ist gefordert, jetzt neue Brücken zu bauen.

Und diese Brücke müssen auch nach außerhalb führen. Dialog mit uns nahestenden politischen Kräften können noch besser die negativen Effekte des bisherigen europäischen Handelns klar herausstellen. Wie so oft ist die Einsicht der erste Schritt zur Besserung.

Es muss vorangehen. Wir dürfen den Konservativen das Feld nicht überlassen. Lasst uns gemeinsam mit neuen Ideen dieses Projekt wieder zu unserem Europa machen.

Gemeinsam stark!

Venceremos

[1] http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32006R0562&from=DE

[2] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-03/bundesinnenminister-horst-seehofer-spricht-sich-gegen-ein-ende-der-kontrollen-an-deutschlands-grenzen-aus

[3] http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-02/fluechtlingsabkommen-tuerkei-eu-inhalt

[4] http://www.deutschlandfunk.de/europa-kauder-frontex-zu-echter-grenzschutzpolizei-ausbauen.1939.de.html?drn:news_id=862082

[5] https://www.bpb.de/gesellschaft/migration/flucht/218788/zahlen-zu-asyl-in-deutschland#Antraege

[7] https://www.br.de/nachrichten/deutschland-verlaengert-grenzkontrollen-wegen-terrorgefahr-100.html

[8] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-01/horst-seehofer-viktor-orban-csu-klausur

[9] http://www.taz.de/!5377511/

[10] http://www.deutschlandfunk.de/eu-afrika-gipfel-unsere-handelspolitik-ist-wirklich-unfair.694.de.html?dram:article_id=401856

[11] https://www.greenpeace.de/themen/meere/fischerei/fremdfischen-vor-afrika

[12] http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-03/tuerkei-waffenlieferung-deutschland-nato-partner

[13] https://issafrica.org/iss-today/operation-barkhane-a-show-of-force-and-political-games-in-the-sahel-sahara

[14] http://www.pnp.de/lokales/stadt_und_landkreis_passau/passau_stadt/2835214_Soeder-Passau-wird-Sitz-der-neuen-bayerischen-Grenzpolizei.html

[15] http://www.sueddeutsche.de/politik/karlspreis-fuer-macron-unbequem-und-preiswuerdig-1.3974079