Wo die Kornblumen blühen – Einige Gedanken zur politischen Situation in Österreich

Wer sich schon längere Zeit mit den politischen Entwicklungen in Österreich beschäftigt, den konnte das knappe Ergebnis bei der Bundespräsidentenwahl diesen Jahres wohl nicht überraschen. Der deutsch-nationale Burschenschaftler und Rechtspopulist Norbert Hofer, der zu feierlichen Anlässen schon mal eine Kornblume am Revers trägt – ein eindeutig zweideutiges Symbol, das unter anderem mit den österreichischen Nationalsozialisten assoziiert wird – landete nur einen Wimpernschlag hinter dem alt-Grünen Alexander van der Bellen. Dieser politische Zweikampf geht nun aufgrund einer erfolgreichen Wahlanfechtung ein weiteres Mal in die Verlängerung, dabei ist der Ausgang noch ungewisser als bei der ersten Stichwahl Ende Mai. Schon nach jener Zitterpartie war das Entsetzen nicht nur unter den zwei ehemaligen Volksparteien sowie der politischen Linken in Österreich und Deutschland enorm. Jedoch kam das Ergebnis, wie bereits erwähnt, keinesfalls überraschend. Immerhin war die Rechte der Alpenrepublik auch schon in den vergangenen Dekaden sehr erfolgreich. Ein gewisser Jörg Haider konnte lange vor Norbert Hofer, HC Strache, Herbert Kickl – und wie die Nazis in Nadelstreifen heutzutage nicht alle heißen – hohe zweistellige Wahlergebnisse verbuchen und gar im Jahr 2000 eine Regierungsbeteiligung unter einem ÖVP-Kanzler erlangen. Allerdings waren damals bestimmte Dinge nichtsdestotrotz anders: Stets war klar, dass die FPÖ auf nationaler Ebene nicht mehrheitsfähig sein würde, geschweige denn stärkste Kraft bei einer Nationalrats- oder Bundespräsidentenwahl sein könnte. Zudem lag die Sozialdemokratie immer sehr deutlich vor den Rechtspopulisten. Jüngst erhielt aber der FPÖ- Kandidat bei der besagten Wahl des Bundespräsidenten im ersten Wahlgang über 35 %, der Sozialdemokrat Rudolf Hundstorfer klägliche 10%. Was war in der Zwischenzeit geschehen?

Die Antwort der FPÖ und anderer brauner Gesellen ist, wie rechte Erklärungsansätze im Allgemeinen, recht primitiv und für manchen im ersten Moment auch einleuchtend: Die zwei (ehemals) großen Parteien haben das Land in den letzten Jahrzehnten unter einander aufgeteilt, schachern sich gegenseitig Posten zu und haben weder Mut zu tief greifenden Reformen noch eine vitale Verbindung zu den Bürgerinnen und Bürgern. In dieser Analyse mag sogar mehr als ein Körnchen Wahrheit stecken, Fakt ist aber auch, dass die Vorwürfe der Vereinnahmung staatlicher und nicht-staatlicher Institutionen durch Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und Konservative schon seit Jahrzehnten bestehen und daher als alleinige Erklärung nicht befriedigen können. Eine ganz zentrale Sache hat sich aber tatsächlich verändert. Während der letzten zwei Jahre haben sich, was politische Forderungen gerade in Fragen des Asylrechts und der Zuwanderung betrifft, die beiden großen etablierten Parteien immer mehr dem rechten Lager angepasst. Schließlich war es auch der kürzlich abgesägte Kanzler und „Sozialdemokrat“ Werner Faymann, der in der Geflüchtetenkrise die Kehrtwende einleitete und der FPÖ und ihren reaktionären und xenophoben Forderungen nachgab.

Wir finden also heute in Österreich eine Situation vor, in der niemand den Rechten, was ihre Migrationspolitik und ihre Angriffe auf eine offene Gesellschaft betrifft, offensiv entgegen tritt und diese zurecht Korruption und Verkrustung im politischen System angreifen können. Aus diesem Blickwinkel wundert das Wahlergebnis wohl wirklich niemanden. So viel zum deprimierenden Ist-Zustand. Welchen Rat können wir aber den österreichischen Genossinnen und Genossen als Linke innerhalb der deutschen Sozialdemokratie geben?

Zum einen muss klar sein, dass es neben FPÖ und ÖVP nicht noch eine Partei geben darf, die mit Fremdenfeindlichkeit und Aushöhlung des Asylrechts Wahlkampf macht. Die SPÖ muss wieder die Partei werden, die das Recht auf Asyl hochhält und die Werte einer liberalen Gesellschaft aggressiv verteidigt, dies wäre unter den größeren Parteien ein echtes Alleinstellungsmerkmal. Außerdem muss die Sozialdemokratie wieder die Politik weiterführen, die ihr in Österreich einst zu absoluten Mehrheiten verhalf. Politische Ideen, wie der vorbildliche soziale Wohnungsbau in Wien oder das Modell der Arbeiterkammer galten lange Zeit in ganz Europa als Leuchttürme sozialdemokratischer Politik. Das alles sind Erfolge, an die sich wieder anknüpfen lässt. Sollte dies gelingen, können die Kornblumen in der schönen Alpenrepublik auch bald wieder ungestört am Feldrand blühen, ohne von rechten Burschenschaftlern gepflückt und zweckentfremdet zu werden.

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