Weg mit der schwarzen Null und her mit unserer Zukunft!

Die Politik der letzten Jahre – geprägt von der schwarzen Null – hat vieles versäumt. Allein im Bereich der Infrastruktur, der Digitalisierung und des ÖPNV finden sich zahlreiche Mängel, die vor allem im ländlichen Raum nicht zu übersehen sind: Marode Straßen, schlechte Bus- und Bahnanbindungen, kilometerweite Fahrten bis zum nächsten Krankenhaus. Und wer in einem Dorf wohnt, hält LTE meistens nur für einen sagenumwobenen Mythos.

In Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen habe wir uns mit diesen Themen auseinandergesetzt und genauer hingeschaut. Auf unserer Bezirkskonferenz am 18. Februar haben wir unserer Ergebnisse und Ideen in Form unseres Leitantrags den Delegierten vorgestellt und darüber diskutiert. Einige unserer Forderungen sollen hier in Auszügen vorgestellt werden:

Ausbau Bundesstraßen und Autobahnen

Ein anstehender Punkt für die nächsten Jahre wird der Ausbau von bayerischen Bundesstraßen und Autobahnen sein. Diese dienen häufig auch als Entlastung der örtlichen Landstraßen und sorgen für eine gute Verbindung zwischen den Städten. Viele der Straßen sind allerdings stark sanierungsbedürftig oder schlichtweg überlastet. Daher müssen die Mittel im bayerischen Staatshaushalt für den Ausbau dieser Straßen massiv erhöht werden. Entscheidend für uns ist allerdings auch, dass mit diesen Geldern in erster Linie bestehende Bundesstraßen beziehungsweise Autobahnen gebaut werden sollen. Gegen den Neubau von Straßen stellen wir uns aufgrund des Umweltaspekts allerdings klar, sofern dieser nicht vermeidbar ist, weil er für eine Anbindung an wichtige Knotenpunkte dringend notwendig ist. Außerdem sollen diese Straßen nicht sogenannten Gigalinern, welche wir klar ablehnen, zur Verfügung stehen. Diese widersprechen unserem Grundsatz, dass Güterverkehr auf der Schiene und nicht auf der Straße seinen Platz hat. Nicht zuletzt auch hier aufgrund des Umweltaspekts.

Taxi 50:50

Ein weiterer Punkt, der für jene Regionen, die eher strukturschwach sind, von Bedeutung ist, ist das Taxi 50/50. Vor allem in der Nacht muss es jungen Menschen ermöglicht werden, sowohl kostengünstig, schnell als auch sicher nach Hause zu gelangen. Wenn der öffentliche Nahverkehr, sofern denn überhaupt vorhanden, bereits eingestellt ist, keine*r mehr in der Lage ist, sicher mit dem Auto zu fahren und auch sonst keine Möglichkeit besteht privat abgeholt zu werden, stellt dies in ländlichen Regionen ein Problem dar. Abhilfe soll hier das Taxi 50/50 schaffen. Alle Auszubildenden, Schüler*innen und Studierenden sollen online beim Landratsamt, welches die zuständige Behörde für den Nahverkehr ist, einen kleinen Ausweis erhalten, dass sie Azubi, Schüler*in beziehungsweise Student*in im jeweiligen Landkreis sind. Dieser kann bei einem Taxi vorgezeigt werden und führt dazu, dass lediglich die Hälfte der entstandenen Kosten durch die Personen übernommen werden muss. Der andere Teil wird durch das Landratsamt übernommen. Die Abwicklung zwischen Taxifahrer*in und der Behörde soll möglichst unbürokratisch sein, sodass für Taxiunternehmen kein Nachteil entsteht, wenn sie an diesem Programm teilnehmen. Das Ziel muss allerdings sein, dass in wenigen Jahren mithilfe der Funktionen des neuen Personalausweises die Übermittlung sofort an das zuständige Amt erfolgt, dem somit auch einfach nachgewiesen werden kann, dass das Taxiunternehmen eine Person transportiert hat, die Anspruch darauf hat, dass die Hälfte der Kosten durch das Landratsamt übernommen werden. Einige Landkreise in Bayern zeigen bereits, dass dies gut funktioniert und auch in Sachsen-Anhalt gibt es bereits seit vielen Jahren ein ähnliches Programm, das seitdem problemlos funktioniert. Wir fordern, dass ein solches Programm in allen Landkreisen und kreisfreien Städten eingeführt wird und der Freistaat Bayern einen Großteil der Kosten übernimmt. Die Missbrauchsprävention ist durch eine geeignete Regelung zu gewährleisten.

Weitere Ideen und Forderungen sind der Rufbus, ein Studierenden-, Schüler*innen- und Auszubildendenticket, Arzttaxis, eine dezentrale Energieversorgung, die Dezentralisation der Hochschulbildung, die Nutzung digitaler Endgeräte im Schulunterricht und der Ausbau sowie die Aufwertung der Mobilfunknetze.

Wenn euch auch unsere anderen Forderungen und die Anträge, die wir beschlossen haben, interessieren, könnt ihr euch diese im Beschlussbuch anschauen.