G20 – Groß gegen Klein?!
Das vergangene Wochenende war für alle, die in den Sozialen Medien unterwegs waren oder Nachrichten gesehen haben, von dem Thema G20-Gipfel geprägt. Es gab kaum jemande*n, der*die sich nicht zu diesem Gipfel geäußert hatte und seine*ihre Meinung in irgendeiner Weise kundtat.
Huch, moment! Ich meine natürlich nicht den Gipfel selbst, seine Ergebnisse oder die Kritik daran, nein. Ich meine die Ausschreitungen vonseiten Linksradikaler auf den Straßen Hamburgs, Welcome to hell!
Ok, jetzt mal ganz im Ernst: Die gewalttätigen Übergriffe auf Polizist*innen und Demonstrierenden gleichermaßen oder die Beschädigungen von Kraftfahrzeugen, Geschäften und die Straßenschlachten sind aufs äußerste zu verurteilen und widerlich! Diese sinnlose Gewalt und die Plündereien sind alles andere als ein Ausdruck von Protest und müssen auch von rechtsstaatlicher Seite klar verfolgt werden!
Schade an der ganzen Thematik aber ist, dass allein diese gewalttätigen Ausschreitungen die Sozialen Medien, die Nachrichten und die Presse fluteten. Der eigentliche Gipfel und die friedlichen Gegenproteste verbunden mit den Beweggründen aber wurden und werden noch immer nahezu ausgeblendet. Zahlreiche Menschen gingen auf die Straßen um aufmerksam zu machen, was vonseiten der großen 20 Staaten versäumt oder bewusst ignoriert wird: Ob dies die Bekämpfung der globalen sozialen Verwerfungen ist, der Einsatz für die Zukunft unserer Erde mit einer vernünftigen, gerechten Klimapolitik oder auch die Bekämpfung der Fluchtursachen und des Welthungers. Dies alles ging leider in der medialen Berichterstattung unter. Unter ging außerdem, was denn eigentlich bei diesem Gipfel so herauskam: Zum Thema Klimaschutz und dem Pariser Klimaabkommen gab es Einigkeit über die Uneinigkeit. Auch das Thema Handel konnte nicht konkret geklärt werden. Die G20 einigten sich lediglich darauf, dass Freihandel grundsätzlich gut ist. Auch beim Thema Geflüchtete und Eindämmung der Fluchtursachen scheiterten die Ideen der europäischen Staaten und es gab eine nur sehr halbherzige Einigung, was den Kampf gegen Schleuser*innen und Menschenhändler*innen betraf. Alles in allem also ein Gipfel der Großen 20 gegen den Rest der Welt, der zudem noch mehr Schein als Sein war. Gerade bei den vielen, komplexen Problemen in unserer Welt wäre es wichtig, ein Signal zu setzen und konkret etwas anzupacken. Zum Beispiel, endlich die Probleme unter Einbeziehung ALLER Staaten bei den Vereinten Nationen zu beraten, denn globale Probleme können auch nur global gelöst werden und nicht von den 20 reichsten und größten Staaten der Erde.
Die in Hamburg ausgeübte Gewalt ändert rein gar nichts an dieser Kritik und der Legitimität des Protestes gegen G20. Viele Menschen haben dies klar in friedlicher Form auf die Straßen gebracht und gezeigt, dass Protest auch demokratisch und nicht gewalttätig funktioniert.
Klar ist, dass generell vonseiten der Polizei in gleichem Maße die Grundrechtsausübung und auch die Sicherheit gewährleistet sein muss. Die Hamburger Polizeitaktik ist ab diesem Punkt gescheitert, als sie beides weder wahrte noch einzulösen vermag. Es ist nun die Aufgabe der Polizei, des Hamburger Innensenators und des Bürgermeisters Olaf Scholz, den Ablauf an diesem Wochenende klar zu analysieren und dafür zu sorgen, dass die Ausschreitungen nicht nur einseitig beleuchtet werden.
