Reich und nicht wirklich sexy…
Deutschland geht es gut. Und weil es Deutschland so gut geht, hat Jens Spahn, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium einen Plan. Er will den Verteidigungsetat zu Lasten von Sozialausgaben erhöhen. Ein Grund hierfür sind Forderungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump nach einer stärkeren finanziellen Beteiligung Europas am Nato-Budget. Forderungen jenes US-Präsidenten, der die Nato selbst als „obsolet“ bezeichnet hat und sich offen erfreut zeigt über den BREXIT und die gespaltene Europäische Union.
Das, was von den Milliardenüberschüssen nicht beim Militär landet, soll laut Finanzminister Schäuble für Steuersenkungen für Reiche und Superreiche verwendet werden.
Die BayernLB hat andere Wege gefunden, ihr Geld zu verschleudern. Wie jetzt bekannt wurde, war die Bank, die schon mit dem Kauf der Hypo Alpe Adria Schlagzeilen machte, auch an der Finanzierung der Dakota Access Pipeline beteiligt. Die geplante Route führt entlang eines Reservats der örtlichen Sioux-Stämme. Hier liegen heilige Stätten der Ureinwohner*innen, die diese schützen wollen. Der Indianerstamm Standing Rock befürchtet außerdem, dass Trinkwasser verschmutzt werden könne, wenn es ein Leck gebe. Nach starken Protesten will die BayernLB jetzt aus der Finanzierung des umstrittenen Projekts aussteigen.
Der für die BayernLB zuständige bayerische Finanzminister Markus Söder fordert unterdessen tausende Abschiebungen nach Afghanistan, mit der oft gehörten und gleichsam absurden Begründung: „Die Bürger verstehen nicht, warum junge Deutsche Militärdienst in Afghanistan leisten, afghanische Männer jedoch in Deutschland bleiben dürfen.“
Der gleichen Meinung ist offenbar auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Dieser hat kürzlich verkündet, dass Abschiebungen nach Afghanistan kein Problem seien, weil die Zivilbevölkerung dort zwar das Opfer von Terrorangriffen sei, aber nicht deren Ziel. In Anbetracht des aktuellen UNHCR-Berichts, wonach ganz Afghanistan von bewaffneten Konflikten betroffen sei, klingt eine solche Aussage wie blanker Hohn.
Wir Jusos haben in der Flüchtlingspolitik eine klare Position: Jeder Mensch, der zu uns kommt, hat das Recht auf eine individuelle Prüfung des Asylrechts.
Und bei der Haushaltspolitik haben wir auch andere Vorstellungen als die Union. Wir sind der Meinung, dass die Überschüsse besser in Bildung, Pflege, Integration, Infrastruktur und Wohnungsbau investiert werden sollten und weniger in Militär und Steuersenkungen.
Dafür kämpfen wir mit unserer Juso-Bundesvorsitzenden Johanna Uekermann und dem designierten SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz. Hohe Energie für mehr Gerechtigkeit!
