Die vermeintliche Neutralität
In letzter Zeit wurde oft der Umgang der Presse mit der AfD heiß diskutiert, sei es in den sozialen Netzwerken oder gar in den Zeitungen selbst. Abgesehen von Zeitungen wie der BILD, der es meines Erachtens lediglich wichtig ist Schlagzeilen zu liefern, um den Umsatz zu erhöhen, haben auch durchaus seriöse Zeitungen wie beispielsweise die Süddeutsche einen überraschenden Vorschlag zum Umgang mit der AfD. Man müsse sich der AfD eben nur stellen und sie in Podiumsdiskussionen entlarven. Doch bringt das wirklich etwas? Meiner Meinung nach überhaupt nicht. Irgendwann wird beispielsweise nicht mehr über Rente diskutiert, sondern jede*r ist gegenüber der*des Vertreter*in der AfD in einem Verteidigungsmodus und versucht zu erklären, warum „Ausländer“ eben nicht an allem Schuld sind.
Ein weitere Fragestellung in dem Kontext ist natürlich, wieso die AfD überhaupt eingeladen wird. Hier wird meist mit der vermeintlichen Neutralität, die man wahren muss, argumentiert. Doch muss man auch gegenüber Rassismus neutral bleiben? Ich finde nicht. Rassismus und Hetze sind definitiv keine Mittel des demokratischen Diskurses. Wer sie benutzt, dem muss keine Bühne gegeben werden.
Viel problematischer wird die Situation allerdings, wenn dazu auch noch wertende Kommentare abgegeben werden. Kürzlich erst hatte der Journalist Tilo Jung, der den YouTube-Account „Jung & Naiv“ mit über 150.000 Abonnent*innen betreibt, Ahed Tamimi interviewt. Abgesehen davon, dass ich es schon schrecklich genug finde, eine Teenagerin, die israelische Soldat*innen schlägt und sie mit Steinen bewirft und ihre Familie, die auch an mehreren Gewaltakten beteiligt war, schützt anstatt sich vor ihr abzugrenzen, die Auslöschung Israels will, hatte er ein paar nette Wort übrig. Als „peace activist“ beschrieb er sie und als eine „teen icon“, die von einer Ein-Staaten-Lösung träumt. Wie diese in dem Falle aussehen würde, erklärt sich bei ihren Aktivitäten von selbst.
Just talked to Palestinian teen icon & peace activist Ahed Tamimi for @JungNaiv She dreams of a one-state solution pic.twitter.com/aF2fHAjxp9
— Tilo Jung & Live @Home (@TiloJung) September 4, 2018
Es wäre zugegebenermaßen allerdings völlig vermessen, den Blick nur auf Journalist*innen zu richten. Gibt es ja auch Politiker*innen, die an den Podiumsdiskussionen mit Vertreter*innen der AfD teilnehmen und diese Konstellationen somit indirekt befürworten, aber zumindest schützen. Doch auch Kommentare, die Menschen mit normalen Verstand mit irrsinnigem Kopfschütteln auffassen, fehlen natürlich nicht. Nachdem es in Chemnitz zu Ausschreitungen gekommen ist und das Zeigen des Hitler-Grußes anscheinend als ganz normal galt, stellte der Ministerpräsident von Sachsen dennoch fest, dass es weder einen Mob noch eine Hetzjagd gegeben hätte.
Abschließend lässt sich festhalten, dass wir definitiv eine stärkere Abgrenzung zu Rassismus und Antisemitismus brauchen. Es darf nicht mehr so lapidar hingenommen werden, wenn Politik auf Hetze beruht. Mit Neutralität hat diese Akzeptanz schon lange nichts mehr zu tun.