Seit Monaten fordert die CSU immer wieder die Einhaltung der deutschen Leitkultur – insbesondere von Migrant*innen und Geflüchteten. Was diese Leitkultur beinhaltet, verrät sie uns leider nicht allzu ausführlich. Von Traditionen ist die Rede, von Werten und manchmal sogar vom Grundgesetz (die Betonung liegt jedoch auf manchmal). Die CSU selbst definiert sie so: „Regeln also, die von allen als nicht verhandelbar anerkannt werden“ (1). Wie so vieles, das die CSU verbreitet, ist auch diese „Definition“ vollkommen frei von Inhalt. Um welche Regeln geht es hier? Unsere Verfassung? Die ist laut Generalsekretär Scheuer nur eine Meinung, und Grundrechte sind übrigens seit neuestem deckel- und dementsprechend auch verhandelbar. Dass das Grundgesetz auch die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder aus anderen Gründen verbietet, scheint bei den „Christ“-„Sozialen“ auch niemanden zu interessieren. Lieber schürt man Ängste, schießt verbal unkontrolliert um sich und/oder frönt dem Populismus. Das Grundgesetz scheint es also schon einmal nicht zu sein. Was aber dann? Die Straßenverkehrsordnung? Freie Fahrt für freie Bürger, und immer brav gegen Tempolimits auf Autobahnen sein? Auch das sehen Einige im Freistaat anders, es wurde immer wieder verändert – und kann somit als verhandelbar bezeichnet werden. Also auch kein Teil der Leitkultur. Aus dem Stegreif fallen mir keine Regeln ein, die nicht „verhandelbar“ wären und genau genommen möchte ich auch nicht in einem Land mit starren Gesetzen und unveränderlichen Ordnungssystemen leben.

Da die CSU uns eine Definition der Leitkultur also vorenthält, möchte ich mich selbst an dieser versuchen. Der Inbegriff des „Deutschen“ findet schließlich gerade direkt vor der Haustür statt: das Oktoberfest, wobei man natürlich genauso das Gäubodenvolksfest in Straubing oder die Passauer Dult betrachten könnte. Dass an dieser Stelle vermutlich all jene, die nicht aus Bayern kommen, laut aufschreien, zeigt übrigens auch schon, wie sinnvoll der Begriff der deutschen Leitkultur ist, schließlich identifiziert sich kaum ein*e Ostfries*in mit Maßkrügen und Lederhosen (keine Sorge, die meisten Bayer*innen auch nicht). Aber zurück zum Oktoberfest: Zwei Wochen lang ist München im Ausnahmezustand, der Anstich steht bei vielen rot im Kalender, die Hemden werden dreimal gebügelt und ein neues Dirndl muss auch in regelmäßigen Abständen her. Versucht man, die Wiesn objektiv zu betrachten, sieht man auf der Theresienwiese vor allem eines: Betrunkene. In den Münchner Zeitungen war es – kein Witz – am Samstag tatsächlich Thema, dass die erste Alkoholvergiftung der diesjährigen Wiesn „erst“ um 15.10 Uhr, also drei Stunden und zehn Minuten nach dem Anstich, behandelt werden musste. (2) Soll das etwa das uns verbindende Element sein? Müsste man daraus schließen, dass die beste Integrationsstrategie ein kollektives Besäufnis ist? Nicht zu vergessen die charmanten Anmachen, mit denen man häufig konfrontiert wird. Also bitte, Geflüchtete aus aller Welt: Betrinkt euch, nennt Frauen nur noch „Mausi“, küsst sie ungefragt auf Wange oder Mund, schaut ihnen bloß nicht in die Augen (dafür gibt es schließlich Dekolletés) und esst Schweinebraten (müsst ihr jetzt! Das ist christlich-abendländisch!). Dann seid ihr nämlich wie der/die durchschnittliche Oktoberfestbesucher*in, und deutscher geht schließlich nicht.

Ob die CSU so etwas gemeint hat, als sie den Begriff Leitkultur in den Raum stellte? Vermutlich nicht. Wer aber von Geflüchteten fordert, etwas einzuhalten, sollte ihnen (und bitte auch mir) erklären, um was es eigentlich geht. Tut man dies nicht, entsteht ein begriffliches Vakuum, das, von links wie von rechts, durch genau solche Spinnereien gefüllt werden kann und statt Integration nur Verunsicherung fördert.

Zum Abschluss möchte ich betonen, dass das Oktoberfest neben diesen Alkoholexzessen auch viel Schönes zu bieten hat. Fahrgeschäfte, in denen schon unsere Großeltern als Kinder saßen, Menschen aus aller Welt, die gemeinsam feiern und Spaß haben möchten und nicht zu vergessen, die unfassbar entspannten U-Bahnfahrer*innen und ihre amüsanten Durchsagen an der Station Theresienwiese. À propos U-Bahn: Dort lernte ich vor ein paar Tagen übrigens einen ganz wunderbaren jungen Mann kennen. Wir sprachen über Religion (er ministriert seit einigen Monaten), über unsere Hobbies (wir sind beide absolut fußballbgeistert und seit kurzem spielt er sogar im Verein) und unsere Heimat (ich bin geborene Münchnerin, er kommt aus dem Senegal). Klingelt da etwas, liebe CSU? Ist das aus eurer Sicht nicht „deutsch“? Oder sollen sich nur jene an eure deutsche Leitkultur halten, die auch Aussicht auf Asyl haben, obwohl sie das vorher offensichtlich nicht abschätzen können? Würde das bedeuten, dass sich alle integrieren sollen, aber nur bei denen, die auch hier bleiben dürfen ist das gut, und bei jenen, die Deutschland verlassen müssen, ist es schlecht, weil man sie „nicht mehr los wird“? Gibt es überhaupt gute und schlechte Integration? Bitte, liebe CSU-ler*innen, erklärt es uns – oder macht das einzig Sinnvolle und werft diese Idee endlich in die Isar.

________________________
(1) http://www.csu.de/aktuell/meldungen/juni-2016/werteordnung-und-leitkultur-achten/ (zul. Aufgerufen am 24.09.2016)

(2) http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.zwischenfaelle-auf-dem-oktoberfest-erste-bierleiche-2016-18-jahre-alte-frau-aus-muenchen.6cd57580-81ab-4517-b606-1b5b4751092d.html (zul. Aufgerufen am 24.09.2016)

Seit genau 15 Jahren spüren wir sie allgegenwärtig. Die Angst sitzt neben uns im Flugzeug, schreibt unsere Schlagzeilen und ist zu Gast in den Talkshows. Am Stammtisch, Arbeitsplatz oder in den Schulen kennt man sie. Und auch im eigenen Haus oder in der Wohnung ist sie ein treuer Begleiter. Seit der Ereignisse des 11. Septembers 2001 werden wir sie nicht mehr los.
Angefangen als ein weiteres Klischee, ist die „German Angst“ längst zu einem Sinnbild der heutigen Gesellschaft geworden. Eine Generation, die Krieg nur aus dem Fernsehen kennt, die das höchste Wohlstandsniveau genießt und deren größtes Problem es zu sein scheint, ob die Smartphone-Versicherung Wasserschaden denn nun übernimmt oder nicht. Denn versichert sind wir gegen wirklich alles. Das zeigt die Existenz einer Hochzeitsrücktrittskostenversicherung.

Wer viel hat, hat eben viel zu verlieren. Um jeden Preis muss jegliches Risiko beseitigt werden. Lässt sich ein Faktor nicht kontrollieren, reagieren wir mit unverhältnismäßiger Furcht.
Es ist paradox: Die Generation, die in größter Sicherheit lebt, ist auch die ängstlichste geworden. Die R+V-Versicherung, die die Ängste der Deutschen seit 1991 beobachtet, schreibt in einer Studie, dass „nie zuvor im Laufe unserer Umfragen (…) die Ängste innerhalb eines Jahres so drastisch in die Höhe geschnellt (sind) wie 2016“. Zu den Spitzenreitern der wahrgenommenen Gefahrenpotentialen gehören vor allem externe Bedrohungen. 73% der Deutschen haben große Angst vor Terrorismus, und 67% vor Spannungen, ausgelöst durch den Zuzug von Ausländern (vgl.  Ängste der Deutschen 2016, R+V Versicherung).

Ängste der Deutschen 2016

Ängste der Deutschen 2016

Und wie kann man es den Menschen auch verdenken? Die Gegenwart überschlägt sich vor lauter Krisen. Terrorismus dringt immer weiter in Europas „heile“ Welt ein: erst Paris, dann Brüssel und jetzt auch in Deutschland. Hunderttausende fliehen vor Armut, Gewalt und Konflikten und stehen vor unseren Türen. Der Brexit ist symptomatisch für den bröckelnden Zusammenhalt in Europa. Der Übergang von Krise zu Krise ist fließend und lässt kaum Zeit zum Luft holen. Kein Wunder also, dass es uns beim Lesen der neusten Nachrichten manchmal die Kehle zuschnürt.

Die westliche Gesellschaft wird von einer Kultur der Furcht bestimmt: 2016 waren vermeintlich sichere Urlaubsziele wie Deutschland, Österreich und Italien am beliebtesten. Nach Ägypten oder in die Türkei würden die wenigsten ohne ein mulmiges Gefühl fliegen wollen. Zu groß ist die Angst vor der instabilen politischen Situation und anderen Gefahrenherden. Die Angst vor der Fremde trifft uns auch zuhause und hat die anfängliche Willkommenskultur umschlagen lassen in die Forderung nach einer Begrenzung der Einwanderung. Dankbar wird das CSU-Papier gelesen, das Ordnung verspricht und mit der Mauer an der europäischen Außengrenze auch eine in den Köpfen hochzieht. „Deutschland muss Deutschland bleiben“, fordert die Partei und möchte vorrangig nur Menschen aus christlich-abendländischer Kulturkreisen im Land aufnehmen. Die „Orbánisierung der CSU“ scheint weit fortgeschritten (vgl. Zeit Online).

Doch woher kommt diese Angst vor Andersartigkeit und Veränderung? Allgegenwärtig ist sie im Wahlkampf. Denn wer sich vor der Zukunft fürchtet, hört leichter auf eine Partei, die verspricht, die Verhältnisse aus der Vergangenheit wiederherzustellen. Ängste schüren bringt Stimmen. Das haben AfD und CSU erkannt und so sind die Schlagworte in diesem Wahlkampf Variationen eines Themas: Angst vor Fortschritt, Angst vor Fremden und Angst vor Identitätsverlust.

Doch auch die Medien tragen ihren Teil zur kollektiven Paranoia bei. Neutrale und sachliche Berichterstattung scheint von gestern zu sein. Aus dem „sex sells“ wurde „panic sells“ und so lassen sich selbst renommierte Zeitungen dazu hinreißen, in die Panikmache einzusteigen. Beispielhaft hierfür ist die Empfehlung der Bundesregierung, Vorräte für den Katastrophenfall anzulegen. Im Netz überschlagen sich die Vermutungen, was das zivile Verteidigungskonzept bedeuten soll. Welcher Supergau steht denn jetzt bevor?
In den neuen Medien erleben wir nämlich jede Katastrophe hautnah. Durch all die Berichte über Mord, Verschwörungen und Naturkatastrophen fühlen wir uns nur noch schutzloser unkontrollierbaren Bedrohungen von außen ausgeliefert.

So ist die Gesellschaft gegenüber möglichen Gefahren hypersensibel geworden. Verstärkt wird dies durch eine unrationale Risikobewertung. Der Mensch hat verlernt, Wahrscheinlichkeiten richtig einzuschätzen und umso größer klafft das Loch zwischen gefühlten und tatsächlichen Bedrohungen. Natürlich haben viele Ängste ihre Berechtigung und dass wir z. B. durch gesundes Essen und Sport unser Krankheitsrisiko zu minimieren versuchen, ist richtig. Sicherheitsvorkehrungen wie Airbags und Anschnallgurte retten Leben. Denn dass der Unfalltod im Auto wahrscheinlicher ist, als Opfer eines Selbstmordattentats zu werden, hat doch jeder schon mal gehört. Trotzdem ertappen sich viele dabei, bei arabisch sprechenden Männern im Flugzeug ein ungutes Gefühl zu bekommen und an 9/11 zu denken.

Solche Ängste sind Gift für unsere weltoffenen Ideale. Sie fesseln unseren Fortschritt und lassen uns auf unserer Suche nach vermeintlich absoluter Sicherheit erstarren. Wir streben die Null-Risiko-Gesellschaft an und sehen vor lauter möglichen Horrorszenarien das wirkliche Leben nicht mehr. Panisch schränken wir unsere Freiheit immer weiter ein und ziehen uns verunsichert in einen Bunker aus Vorurteilen, Misstrauen und Abgrenzung zurück. Doch wir dürfen uns nicht von künstlich geschürten Ängsten fremdbestimmen lassen. Wir dürfen uns keine Angst machen und beeinflussen lassen von populistischen Parteien und Akteuren, sondern müssen ihnen den Wind aus den Segeln nehmen, indem unsere Debatten wieder zurückkehren zur Realität. Furcht darf uns nicht steuern und davon abbringen, für das zu kämpfen, was wir erreichen wollen. Nämlich eine multikulturelle, gerechte und lebenswerte Zukunft. Darum brauchen wir Mut zu mehr Mut!

 

Zeit Online: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-09/csu-vorstand-zuwanderung-integration-migration (Stand 11.09.2016).

Wer sich schon längere Zeit mit den politischen Entwicklungen in Österreich beschäftigt, den konnte das knappe Ergebnis bei der Bundespräsidentenwahl diesen Jahres wohl nicht überraschen. Der deutsch-nationale Burschenschaftler und Rechtspopulist Norbert Hofer, der zu feierlichen Anlässen schon mal eine Kornblume am Revers trägt – ein eindeutig zweideutiges Symbol, das unter anderem mit den österreichischen Nationalsozialisten assoziiert wird – landete nur einen Wimpernschlag hinter dem alt-Grünen Alexander van der Bellen. Dieser politische Zweikampf geht nun aufgrund einer erfolgreichen Wahlanfechtung ein weiteres Mal in die Verlängerung, dabei ist der Ausgang noch ungewisser als bei der ersten Stichwahl Ende Mai. Schon nach jener Zitterpartie war das Entsetzen nicht nur unter den zwei ehemaligen Volksparteien sowie der politischen Linken in Österreich und Deutschland enorm. Jedoch kam das Ergebnis, wie bereits erwähnt, keinesfalls überraschend. Immerhin war die Rechte der Alpenrepublik auch schon in den vergangenen Dekaden sehr erfolgreich. Ein gewisser Jörg Haider konnte lange vor Norbert Hofer, HC Strache, Herbert Kickl – und wie die Nazis in Nadelstreifen heutzutage nicht alle heißen – hohe zweistellige Wahlergebnisse verbuchen und gar im Jahr 2000 eine Regierungsbeteiligung unter einem ÖVP-Kanzler erlangen. Allerdings waren damals bestimmte Dinge nichtsdestotrotz anders: Stets war klar, dass die FPÖ auf nationaler Ebene nicht mehrheitsfähig sein würde, geschweige denn stärkste Kraft bei einer Nationalrats- oder Bundespräsidentenwahl sein könnte. Zudem lag die Sozialdemokratie immer sehr deutlich vor den Rechtspopulisten. Jüngst erhielt aber der FPÖ- Kandidat bei der besagten Wahl des Bundespräsidenten im ersten Wahlgang über 35 %, der Sozialdemokrat Rudolf Hundstorfer klägliche 10%. Was war in der Zwischenzeit geschehen?

Die Antwort der FPÖ und anderer brauner Gesellen ist, wie rechte Erklärungsansätze im Allgemeinen, recht primitiv und für manchen im ersten Moment auch einleuchtend: Die zwei (ehemals) großen Parteien haben das Land in den letzten Jahrzehnten unter einander aufgeteilt, schachern sich gegenseitig Posten zu und haben weder Mut zu tief greifenden Reformen noch eine vitale Verbindung zu den Bürgerinnen und Bürgern. In dieser Analyse mag sogar mehr als ein Körnchen Wahrheit stecken, Fakt ist aber auch, dass die Vorwürfe der Vereinnahmung staatlicher und nicht-staatlicher Institutionen durch Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und Konservative schon seit Jahrzehnten bestehen und daher als alleinige Erklärung nicht befriedigen können. Eine ganz zentrale Sache hat sich aber tatsächlich verändert. Während der letzten zwei Jahre haben sich, was politische Forderungen gerade in Fragen des Asylrechts und der Zuwanderung betrifft, die beiden großen etablierten Parteien immer mehr dem rechten Lager angepasst. Schließlich war es auch der kürzlich abgesägte Kanzler und „Sozialdemokrat“ Werner Faymann, der in der Geflüchtetenkrise die Kehrtwende einleitete und der FPÖ und ihren reaktionären und xenophoben Forderungen nachgab.

Wir finden also heute in Österreich eine Situation vor, in der niemand den Rechten, was ihre Migrationspolitik und ihre Angriffe auf eine offene Gesellschaft betrifft, offensiv entgegen tritt und diese zurecht Korruption und Verkrustung im politischen System angreifen können. Aus diesem Blickwinkel wundert das Wahlergebnis wohl wirklich niemanden. So viel zum deprimierenden Ist-Zustand. Welchen Rat können wir aber den österreichischen Genossinnen und Genossen als Linke innerhalb der deutschen Sozialdemokratie geben?

Zum einen muss klar sein, dass es neben FPÖ und ÖVP nicht noch eine Partei geben darf, die mit Fremdenfeindlichkeit und Aushöhlung des Asylrechts Wahlkampf macht. Die SPÖ muss wieder die Partei werden, die das Recht auf Asyl hochhält und die Werte einer liberalen Gesellschaft aggressiv verteidigt, dies wäre unter den größeren Parteien ein echtes Alleinstellungsmerkmal. Außerdem muss die Sozialdemokratie wieder die Politik weiterführen, die ihr in Österreich einst zu absoluten Mehrheiten verhalf. Politische Ideen, wie der vorbildliche soziale Wohnungsbau in Wien oder das Modell der Arbeiterkammer galten lange Zeit in ganz Europa als Leuchttürme sozialdemokratischer Politik. Das alles sind Erfolge, an die sich wieder anknüpfen lässt. Sollte dies gelingen, können die Kornblumen in der schönen Alpenrepublik auch bald wieder ungestört am Feldrand blühen, ohne von rechten Burschenschaftlern gepflückt und zweckentfremdet zu werden.