Kürzlich verkündete Alice Weidel, die Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, dass die AfD bis 2021 regierungsbereit sein soll. Natürlich ist dies kein Konsens in der Partei, wie die Aussagen von Petr Bryston verraten, der sich vor einigen Monaten noch sicher war, dass es Konsens in der Partei sei, dass diese die nächste fünf bis zehn Jahren in der Opposition bleiben werde. Außerdem überrascht die Aussage von Weidel auch aus dem Grund, da sie vor kurzem noch daran beteiligt war, Frauke Petry als Parteivorsitzende abzusägen, da diese bekanntlich einen gemäßigteren und bürgerlichen Kurs der Partei forderte. Was die AfD unter gemäßigt und bürgerlich versteht, wollen wir vermutlich aber trotzdem nicht wissen.
Die AfD ist nämlich weit davon entfernt, auch nur im geringsten sowas wie regierungsfähig zu sein. So sagte Gauland noch am Abend der Bundestagswahl öffentlich, dass es nicht Aufgabe der AfD sei, lösungsorientierte Vorschläge auszuarbeiten. Natürlich war vielen von uns dies bereits im Voraus klar. Doch dass die Führungsspitze der Partei dies auch noch in der Öffentlichkeit verkündet, hätte ich nicht erwartet. Des Weiteren zeigen das die Aussagen von Bernd Höcke, der eine „180-Grad-Wende in der Erinnerungspolitik“ fordert und das Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin als „Mahnmal der Schande“ bezeichnet. Jede deutsche Regierung, egal ob geführt von der Union oder der SPD, hat die verdammte Pflicht, an diese schrecklichen Ereignisse, insbesondere an den Holocaust, zu erinnern und Projekte gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus zu fördern. Zumal sie diese Verbrechen auch noch extrem relativiert, so wie es beispielsweise der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion , Bernd Baumann, in seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag getan hat. Dieser verglich den 18. Deutschen Bundestag mit Hermann Göring, da die Regel des Alterspräsidenten geändert wurde und somit kein Bundestagsabgeordneter der AfD den 19. Deutschen Bundestag eröffnen durfte. Solche Vergleiche sind geschmacklos, widerlich und völlig deplatziert. Hermann Göring war für die Eröffnung der ersten Konzentrationslager verantwortlich und beauftragte 1941 Reinhard Heydrich, der einen organisatorischen Gesamtentwurf zur „Endlösung der Judenfrage“ machen sollte. Warum verschiedenen Zeitungen den Auftritt der AfD als „anständig und gelungen“ bezeichnen, ist für mich daher fraglich. Natürlich könnte ich jetzt noch weitere antisemitische, geschichtsrevisionistische, nationalistische und rassistische Aussagen von Mitgliedern der AfD aufzählen, die Liste würde aber vermutlich nahezu unendlich lang sein.
Für mich ist allerdings klar: Diese Partei wird nie regierungsfähig sein und wir müssen dringend verhindern, dass solche Aussagen salonfähig werden und die AfD an einer Regierung beteiligt wird. Sie ist eine im Kern rassistische Partei mit demokratiefeindlichen Tendenzen. Ein Aufsteigen der AfD wie der FPÖ in Österreich, des Front National in Frankreich oder vielen anderen rechtsextremen Parteien in Europa wäre katastrophal.
Mit dem Bau der Berliner Mauer am 13. August 1961 erlangte die politische Lage im Europa der frühen 60er Jahre eine neue Dimension. Für ganze 28 Jahre sollte diese Mauer Deutschland und somit auch ganz Europa in zwei Hemisphären teilen. Für ganze 28 Jahre wurden Freund*innen und Familien voneinander getrennt. Für ganze 28 Jahre sperrte dieser Eiserner Vorhang und das Regime, das ihn errichtet hatte, Menschen in einem Staat, der ansonsten auszubluten drohte, ein.
Erst gestern jährte sich dieses traurige Ereignis zum 56. Mal. Und die Junge Union, die in ihrem bisherigen Wahlkampf auch nicht mit herausragenden Leistungen geglänzt hat (ich erinnere nur an die nette kleine Bootstour auf der Spree am SPD-Bundesparteitag in Berlin), setzt dem Ganzen mit ihrer „Gedenk-Aktion“ noch die Krone auf. Mir selbst, einer angehenden Geschichtslehrerin, wurde bei diesem Ausmaß an Geschichtsvergessenheit und offensichtlicher Unwissenheit übel. Daher liefert dieser Artikel nebenher eine kostenfreie Wiederholungsstunde deutscher Geschichte, die das ein oder andere Mitglied der Jungen Union wohl bitter nötig zu haben scheint.
Die Konferenz Jalta, zu der sich im Februar 1945 die „Großen Drei“ versammelten, legte den Grundstein für die Trennung Deutschlands. Nach dem Ende des 2. Weltkrieges wurden gemäß dieser Konferenz vier Besatzungszonen errichtet, die die Zukunft Deutschlands in den kommenden Jahren bestimmen sollten. Berlin, das in der sowjetischen Besatzungszone lag, wurde gesondert behandelt und auch in vier Zonen eingeteilt. Nachdem sich im Jahr 1949 aus diesen Zonen herausgehend zwei deutsche Republiken, die DDR und die BRD gegründet hatten, folgte 1952 die Errichtung der sogenannten innerdeutschen Grenzen. Die Grenze zwischen Ost- und Westberlin konnte zu diesem Zeitpunkt noch problemlos passiert werden. Nachdem 1961 circa 2,7 Millionen Menschen seit der Gründung der DDR diese verlassen hatten und weitere Ströme an flüchtenden Menschen aufgrund von Versorgungsengpässen zu erwarten waren, wurde am Morgen des 13. August mit dem Bau der Mauer in Berlin begonnen. Nach aktuellen Ergebnissen des Projekts der Gedenkstätte Berliner Mauer und des Zentrums für Zeithistorische Forschung Potsdam wurden bis 1989 mindestens 140 Menschen direkt an der Grenze getötet.
Willy-Brandt-Haus, Berlin
Die Junge Union hat sich nun gestern dazu entschieden, dass der Platz vor dem Willy-Brandt-Haus, der Bundeszentrale der SPD, der richtige Ort ist, um die Opfer des DDR-Regimes zu würdigen. Mit einem Schild, das im Hintergrund den Bau der Berliner Mauer zeigt und mit dem Zitat von Martin Schulz „Links und Gewaltanwendung schließt sich gegenseitig aus“ versehen ist, positionierten sich die Jungpolitiker*innen zu ihrem sogenannten „Gedenken“. Den Kanzlerkandidaten und die SPD mit den Rädelsführer*innen der SED in einen Topf zu werfen ist schon pure Geschmacklosigkeit. Noch viel schlimmer und verwerflicher ist jedoch die Tatsache, dass so das Andenken der Sozialdemokrat*innen, die im Kampf gegen das sowjetische und das DDR-Regime ihr Leben verloren haben, mit Füßen getreten wird. (Lesetipp: Denen, die sich für dieses Thema interessieren, empfehle ich die Aufsatzsammlung „Sozialdemokraten als Opfer im Kampf gegen die rote Diktatur“, die von Dieter Rieke bei der FES herausgegeben wurde)
Vielmehr sollte sich die JU mit der Vergangenheit der CDU auseinandersetzen und zur Abwechslung vor ihrer eigenen Türe kehren. Dass die heutige CDU in der DDR existierte, ja sogar eine sogenannte Blockflöte war, ignorieren die meisten CDUler*innen bis heute ja gemeinhin. Aber was erwarten man schon von Leuten, die fortschrittliche linke Politik und ein diktatorisches Regime nicht auseinanderhalten und auch Gewaltausschreitungen die von sogenannten „Linken“ unternommen werden nicht differenziert von etablierter Politik betrachten können.
PS: Willy Brandt, der damals amtierender Bürgermeister von Berlin war, verurteilte den Bau der Berliner Mauer bereits drei Tage nach Errichtung derselben aufs Schärfste.
Quellen:
http://www.chronik-der-mauer.de/
http://www.berliner-mauer-gedenkstaette.de/
Genau heute vor 73 Jahren wurde Anne Frank in ihrem Versteck in Amsterdam entdeckt, darauf erst in das Konzentrationslager Auschwitz deportiert und von dort aus dann in das Konzentrationslager Bergen-Belsen[1]. Wir müssen uns immer an die Ereignisse in den schwarzen Tagen der deutschen Geschichte erinnern und Rassismus, LGBTIQ*-Feindlichkeit etc. immer geschlossen entgegentreten und unsere Demokratie verteidigen. Auch wenn fast 60 Prozent der in Deutschland lebenden Bürger*innen wollen, dass endlich ein Schlussstrich unter die Judenverfolgung während der NS-Zeit gezogen wird[2], ist dies genau der falsche Weg. Wir haben nämlich – vor allem Jüdinnen und Juden gegenüber – eine besondere Verantwortung, auch wenn nur 47 Prozent der Deutschen das so sehen[3]. Die Geschichte darf sich nie mehr wiederholen, daher ist dieser Geschichtsrevisionismus vieler Deutscher auf das Schärfste zu verurteilen.
Die Reaktionen auf den Konflikt am Tempelberg oder auf die Aussagen von Netanjahu zur Todesstrafe in sozialen Netzwerken haben wieder einmal gezeigt, dass Antizionismus und Antisemitismus tief in den Köpfen einiger verankert sind. Kritik an der Aussage von Netanjahu zur Todesstrafe ist nicht nur legitim, sondern auch notwendig. Doch sachliche Kritik an der Arbeit von Netanjahu war die Intention der wenigsten Kommentare.
Dass ein Großteil der Kritik an Israel unsachlich und verzerrt ist, zeigt eine Umfrage, die besagt, dass 35 Prozent der Bundesbürger*innen die israelische Politik gegenüber der Palästinenser*innen sogar mit der des Nationalsozialismus gleichsetzen[4]. Dies geschieht natürlich, um die Taten des Nationalsozialismus enorm zu verharmlosen und die deutsche Geschichte „besser“ aussehen zu lassen.
Auch eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion Bayern hat gezeigt, dass es Antisemitismus sehr wohl noch gibt, zumal die wahren Zahlen vermutlich höher liegen als die offiziellen. Im ersten Halbjahr (!) 2017 wurden alleine 62 antisemitische Straftaten verübt und von 2015 auf 2016 ist die Anzahl um über 30 Prozent gestiegen[5].
Doch neben Antisemitismus stellt auch Antizionismus ein riesiges Problem dar, denn immer mehr üben antisemitische Straftaten im Namen des Antizionismus aus. Wie der französische Präsident Macron vor kurzem richtig gesagt hat, ist Antizionismus eine neue Form des Antisemitismus[6], denn auch Straftaten im Namen des Antizionismus haben meistens das gleiche Ziel wie antisemitische: den Tod der Jüdinnen und Juden.
Wir sollten daher im wachsam sein, denn der Antisemitismus im Jahre 1939 war auch nicht plötzlich da, sondern entwickelte sich über Jahrhunderte und radikalisierte sich dann in der Zeit der Weimarer Republik extrem. So wurden beispielsweise von den Freikorpssoldaten und Studierenden 1919 bei der Niederschlagung der kommunalen Räterepublik zusätzlich Jüdinnen und Juden angegriffen, Rosa Luxemburg wurde als „Judenhure“ beschimpft und schwer misshandelt und Kurt Eisner, der erste Ministerpräsident Bayerns, wurde 1919 Opfer eines antisemitischen Mordanschlags. [7]
Es braucht daher einen Beauftragten für die Bekämpfung von Antisemitismus und vor allem Investitionen in Bildung, die Vorurteile gegenüber Jüdinnen und Juden widerlegt und uns außerdem beibringt, sowohl die Geschichte Israels als auch aktuelle Situationen in Israel nicht so einseitig zu sehen und mit anderen Augen zu betrachten, denn Antisemitismus gibt es – wie die Zahlen eindeutig beweisen – leider sehr wohl.
Quellen:
[1]: dpa
[2]: Der Tagesspiegel
[3]: Statistisches Bundesamt
[4]: Bertelsmann Stiftung
[5]: Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion Bayern
[6]: Israelnetz
[7]: Wikipedia
Max Mannheimer sah seine Eltern, seine Schwestern und eine Ehefrau am 2. Februar 1943 an der Selektionsrampe in Auschwitz-Birkenau das letzte Mal, bevor sie in den Gaskammern starben. Er selbst überstand das Martyrium dort und im Stammlager Auschwitz, sowie die Konzentrations- und Außenlager Warschau, Dachau, Karlsfeld und Mühldorf. Als er am 30. April 1945 befreit wurde, wog er nur noch 47 Kilogramm und war an Fleckfieber erkrankt. Aber er lebte.
Auschwitz-Birkenau ©Luisa Haag
Nach einem Nervenzusammenbruch und Depressionen beschloss er, sich das Wachhalten der Erinnerung zur Aufgabe zu machen. Er überwand sein seelischen Tief und reiste bis an sein Lebensende durch das Land, um die Erinnerung an die Shoah nicht verblassen zu lassen. „Die Menschen haben aus Auschwitz nur sehr wenig gelernt“, resümierte er in einem Interview mit dem Spiegel.
Ende September letzten Jahres verstarb Max Mannheimer, der allen Opfern der Shoah jahrzehntelang eine Stimme verlieh, im Alter von 96 Jahren in München und hinterließ eine große Lücke in der deutschen Erinnerungskultur.
Anfang diesen Jahres schlug Richard Rechner, Stadtrat für die SPD in Bad Aibling, vor, eine neugebaute Straße Max-Mannheimer-Straße zu nennen. Mannheimer sollte kurz vor seinem Tod noch die lokalen Literaturtage in Bad Aibling eröffnen, was er krankheitsbedingt absagen musste und hielt auch früher häufig Vorträge in Schulen vor Ort. Der Vorschlag wurde im Bauausschuss einstimmig angenommen.
In der Zeit nach dem Beschluss, meldeten sich im Rathaus einige Bürger:innen, um ihre Sorgen in Bezug auf den Straßennamen kundzutun. Man befürchtete, dass die Straße mit rechten Schmierereien verunstaltet werden könnte. Ein:e Bürger:in äußerte zudem noch den Vorschlag, die Straße doch lieber auf den Namen Franz Josef Strauß zu taufen.
Diese Sorgen und Vorschläge allein machen mich schon unfassbar wütend. Noch wütender macht mich allerdings die Tatsache, dass die Straße nun nicht nach Max Mannheimer benannt wird. Der Stadtrat entschied sich aus immobilienwirtschaftlichen Gründen für „Maximiliansstraße“. Hier möchte ich zwei Dinge anmerken: Zum einen denke ich, dass sich die wenigsten Menschen ihren Bauplatz, ihr Haus oder ihre Wohnung nach dem Straßennamen aussuchen. Zum anderen wäre ich unfassbar stolz, wenn ich in einer Max-Mannheimer-Straße wohnen könnte. Die Aussage eine CSU-Stadtrats, diese Sackgasse sei sowieso zu wenig für das Gedenken an Max Mannheimer, ist meiner Meinung nach eine einzige Farce und steigert meine Wut noch mehr.
Ich vermute, dass die meisten Bürger:innen, die dagegen sind, eine Straße nach einem Menschen zu benennen, der das größte Verbrechen der Menschheit, die systematische Ermordung von Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, Homosexuellen, Menschen mit Behinderung und weiteren Opfergruppen, überlebt hat, einen Schlussstrich unter die Geschichte ziehen wollen. Sie wollen aufhören über das Geschehene nachzudenken und nicht mehr an die Schuld, die sich deutsche Täter:innen aufgeladen haben, erinnert werden. Doch hier kann es keinen Schlussstrich geben. Auch wenn wir keine aktive Schuld an den Geschehnissen der Vergangenheit tragen, haben wir die Pflicht, dass Auschwitz nicht noch einmal sei, um es in Adornos Worten zu sagen.
„Ihr seid nicht verantwortlich für das, was geschah. Aber was in Zukunft geschieht, dafür schon.“ ©Bayerischer Rundfunk
Gerade jetzt, wo Pegidist:innen in vielen Städten aufmarschieren und die AfD rechte Parolen wieder salonfähig macht, müssen wir uns das dunkelste Kapitel der heutigen BRD vor Augen führen und das Gedenken an die Opfer aufrechterhalten. Und nachdem es in naher Zukunft kaum mehr Zeitzeug:innen geben wird, die noch von ihren Erlebnissen berichten können, ist es umso wichtiger, dass wir uns Gedanken über unsere Erinnerungskultur machen. Dafür wäre in meinen Augen Eine Max-Mannheimer-Straße in jeder Stadt ein guter Anfang.
Bad Aibling möchte den Auschwitz-Überlebenden nun mit einer anderen Straße ehren.
Quellen:
www.tagesschau.de/inland/max-mannheimer-tot-101.html
www.sueddeutsche.de/bayern/bad-aibling-es-entsteht-der-eindruck-dass-man-die-erinnerungskultur-weit-wegschieben-will-1.3360946
www.bad-aibling.de/fileadmin/redakteur_buergerservice/Bilder/Aktuelles/2017_-_Presseerkl%C3%A4rung_Max_Mannheimer.pdf
www.br.de/mediathek/video/sendungen/aben
dschau-der-sueden/bad-aibling-max-mannheimer-strasse-100.html#&time
www.spiegel.de/einestages/auschwitz-holocaust-ueberlebender-max-mannheimer-erinnert-sich-a-1015193.html
(zuletzt aufgerufen am 26.03.17)
