Der Kampf geht weiter! – Warum das Scheitern des NPD-Verbots zwar einen Rückschlag darstellt aber dennoch verkraftbar ist
„Dummheit kann man nicht verbieten“ – war der Kommentar des einstigen FDP-Chefs Philipp Rösler, als er und die Minister seiner Partei es ablehnten, den vom Bundesrat gestellten Antrag auf Verbot der NPD zu unterstützen. Nachdem nun Röslers Karriere seit mehr als drei Jahren vorbei ist, kommt er – sozusagen aus der politischen Gruft heraus – nochmal in den Genuss mitzuerleben, wie sich seine prophetischen Worte erfüllen. Zwar ist es äußerst kleingeistig und naiv, ja geradezu gefährlich Faschismus verharmlosend als Dummheit zu bezeichnen aber egal, ob man, wie die Liberalen, die organisierte Menschenfeindlichkeit der NPD als reine Dummheit abtut oder, ob man in ihr ein ernstes Problem sieht, zu verbieten ist sie offenkundig nicht.
Welches Résumé soll aber nun aus dieser Tatsache gezogen werden? An dieser Stelle ist freilich festzuhalten, was für eine unendliche Befriedigung für alle Antifaschistinnen und Antifaschisten der Bundesrepublik es nach all den Demos, Sitzblockaden und teils handfesten Auseinandersetzungen gewesen wäre, diesen braunen Schandfleck endlich von der politischen Landkarte getilgt zu sehen. Es macht natürlich wütend zu wissen, dass Menschen, wie Udo Pastörs, Frank Franz und wie die Führer dieser Faschistenbande nicht alle heißen weiterhin mit staatlichen Geldern vollgepumpt werden. Es ist bedenklich, gerade für einen deutschen Rechtsstaat, dass es zwar während der Hysterie des Kalten Krieges gelang, mit teils fadenscheinigen Argumenten die KPD zu verbieten, bei einer rechtsextremen Partei jedoch scheinbar höhere Maßstäbe gelten. Auch die Begründung der Ablehnung ist eine bittere Pille, die es für demokratisch denkende Menschen nun zu schlucken gilt: Die NPD sei laut Bundesverfassungsgericht zwar verfassungsfeindlich und wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus, allerdings zu unbedeutend und schwach, um sie verbieten zu lassen. Zurecht kann hier nach der Logik des Urteils gefragt werden. Wann soll es denn nun möglich sein eine neonazistische Partei zu verbieten? Wenn ihre Mitglieder zu Hunderttausenden in Braunhemden nach Berlin marschieren? Oder wenn ihr Führer seine erste Fernsehansprache als neuer Reichskanzler hält? Nicht zuletzt war es ein Graus das Triumphgeheul der Nazis über ihren fragwürdigen Sieg in den neuen sozialen Medien mitverfolgen zu müssen.
Bei all den Magenschmerzen, die durch das Urteil verursacht werden, darf jedoch nicht vergessen werden, dass staatliche Verbote rechtsextremer Organisationen eigentlich nie einen substantiellen Beitrag zum Erhalt von Demokratie und Freiheit leisteten. Auch die NSDAP wurde nach dem Hitler-Ludendorff-Putsch verboten, nur um einige Jahre später erstarkt wieder aufzuerstehen und die Macht an sich zu reißen. Daher sollte auch die Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD, die sowohl von Linken als auch von bürgerlichen Kreisen bereits formuliert wurde, sehr skeptisch gesehen werden. Denn nach dem Scheitern einer sowieso nur oberflächlichen, juristischen Lösung des Problems Neo-Faschismus in Deutschland, besteht nun wieder die Möglichkeit alle Kräfte auf eine kämpferische, politischen Strategie einzuschwören. Dies bedeutet zu fragen, welche Voraussetzungen Rechtsextremismus benötigt, damit er sich in den Köpfen der Menschen festsetzen kann. Die historische Erfahrung zeigt: Ein Versagen des demokratischen Systems bei der Lösung zentraler politischer Probleme, soziale Spaltung und Verelendung breiter Bevölkerungsschichten und „last but not least“ die Uneinigkeit der linken, progessiven Kräfte innerhalb der Gesellschaft.
Den Faschismus wieder als ein Phänomen begreifen, das generell nicht zu verbieten und nicht wegzudiskutieren ist, sondern vielmehr als gesellschaftlich-politisches Problem, das durch richtige Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie einen kämpferischen Antifaschismus angegangen werden muss. Das sollte das Credo der Sozialdemokratie und der fortschrittlichen Kräfte in Deutschland werden.
