An: 2017 – CC: Wahlberechtigte Bürger*innen – Betreff: September!

01.01.2017, 00:01 Uhr: Ein Neues Jahr hat begonnen, die Menschen feiern ausgelassen und schießen über hundert Millionen Euros in die Luft. Mensch kann jetzt darüber streiten, ob dies sinnvoll ist oder nicht, eines ist es aber auf jeden Fall: Es ist ein klein wenig Abwechslung, ein kleiner Luxus zwischendurch. Traditionsgemäß steht an Silvester neben der Böllerei meist noch das vermeintlich zukunftsvorhersagende Bleigießen und natürlich das Feststecken von irgendwelchen Vorsätzen auf der Tagesordnung. Dabei nehmen sich viele vor, mehr auf die eigene Gesundheit zu achten, mehr Sport zu treiben, weniger zu essen, mehr auf sich selbst zu achten oder mehr Zeit zusammen mit der Familie zu verbringen. Nach wenigen Wochen aber scheinen all diese Vorsätze wieder vergessen und/oder schlichtweg unerfüllbar: Der Job lässt es zeitlich einfach nicht zu und die immer mehr zunehmenden schlechten, finanziellen Verhältnisse vieler Familien sorgen dafür, dass ein „Weniger“ an Arbeit und infolgedessen ein „Weniger“ an zur Verfügung stehenden Mitteln die Gefahr beinhaltet, sich noch weniger leisten zu können. Aufgrund der geringen zeitlichen Ressourcen und der sehr eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten ist natürlich dann das Thema „Mehr Zeit für sich selbst und die eigene Gesundheit“ auch in die Tonne zu treten.

Betrachten wir einmal genauer den Hintergrund von Wünschen oder – in diesem Falle – Vorsätze, dann können wir daraus schon einiges bemerkenswertes herauslesen: Menschen nehmen sich nicht einfach grundlos was vor, sondern nur dann, wenn das bisherige Leben es noch nicht ermöglicht hat genau eben den Inhalt dieser Vorsätze (Wünsche) in die Tat umzusetzen. Einiges liegt dabei natürlich der eigenen Entscheidungsgewalt zugrunde, aber einiges auch den allgemeinen gesellschaftlichen Verhältnissen: Dinge wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der Wert der eigenen Arbeit, die Verteilung von Vermögen, eine gerechte Besteuerung und das Leben in der Gesellschaft selbst sind alles Punkte, die nicht hundertprozentig im eigenen Handlungsspielraum liegen, sondern von gesellschaftlicher – besonders gesetzgeberischer – Seite gestaltet werden müssen. Und genau darin liegt das Problem: Unsere kapitalistisch orientierte Gesellschaft sieht an einem Menschen in erster Linie ein Mittel zur Gewinnmaximierung und Leistungssteigerung und weniger das Individuum mit all seinen Fähigkeiten, Talenten und privaten Verhältnissen. Sie müssen schlichtweg alle nach gesellschaftlichen Vorgaben funktionieren. Familie? Gesundheit? Leben? – Im waidlerischen Niederbayern würde mensch nur sagen: „Pfiefkaas!“

Ja ok, die Große Koalition hat einige Dinge auf den Weg gebracht, die das Leben ein klitzekleines Stück verbessert haben und ein paar kleine Vorsätze positiv „beeinflussen“, wie beispielsweise der Gesetzliche Mindestlohn, das ElterngeldPlus, die Mietpreisbremse, die Erhöhung des BAföG-Satzes für Studierende, die Erhöhung des steuerlichen Freibetrags für Alleinerziehende oder auch die Familienpflegezeit.

All diese Punkte hören sich zwar gut und verlockend an und haben einigen wenigen auch das Leben ein Stück weiter verbessert bzw. erleichtert, aber dass all dies nicht reichen kann ist auch ersichtlich, besonders wenn mensch wieder die Schere zwischen Arm und Reich betrachtet, die kein bisschen zusammen-, sondern noch viel weiter auseinandergegangen ist. Selbst die zahlreichen Ausnahmen bei der Mindestlohnregelung oder – natürlich nur eins von vielen anderen Beispielen – die neu festgesetzten Leistungen für Angehörigenpflege im Rahmen der sogenannten „großen“ Pflegereform zeigen, dass eine wirklich soziale Politik – die den Menschen an sich im Fokus haben sollte und nicht den Profit – mit der Union schlichtweg nicht machbar zu sein scheint. Gerade in einer Zeit, in der sich durch die unfaire Verteilung von Vermögen die soziale Abstiegsangst breit macht und direkt spürbar ist, ist es wichtig keine soziale Eiszeit entstehen zu lassen und Schwache gegen Schwache auszuspielen. Und gerade deshalb wird es endlich Zeit, dass gerade das Leben vieler Menschen erleichtert und verbessert wird, wobei Themen, wie die Einführung der flexiblen Arbeitszeit, der Erhöhung des Mindestlohns, der gerechten Verteilung der Güter, der Anhebung des gesetzlichen Rentenniveaus, die Bürger*innenversicherung, die bessere finanziellen Ausstattung von Schulen, Kindertagesstätten, Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und vielem, vielem mehr eine äußerst große Rolle spielen muss! Dies kommt nicht von selbst. Dies kommt auch nicht von einer Großen Koalition oder einer Regierung unter konservativer Führung (die letzten Legislaturperioden zeigen dies ja deutlich). Dies kann nur mit einer sozial-ökologischen Regierung kommen, die es sich zur Aufgabe macht, den Menschen und seine Verhältnisse direkt in den Fokus der Regierungsarbeit zu nehmen.

Damit realisierbare Vorsätze realisiert werden können, müssen wir alle gemeinsam für mehr soziale Gerechtigkeit streiten. Ich wünsche mir für das Jahr 2017 einen politischen Aufbruch in Deutschland. Ich wünsche mir, dass eine starke SPD endlich Regierungsverantwortung übernimmt und mit den Grünen und der Linkspartei eine Koalition der sozialen Vernunft eingeht.

Deshalb habe auch ich meine persönlichen Vorsätze 2017: Kampf für Johanna Uekermann, Kampf für #R2G, Kampf für eine bessere Zukunft!

Freundschaft!

Bildquelle: http://www.heute.de/ZDF/zdfportal/blob/45685206/2/data.jpg