Der Brexit – Ein Plädoyer für mehr Europa!

Mit dem Austritt Großbritanniens verbinden viele den Anfang des Endes der Europäischen Union. Grund genug, etwas näher hinzusehen und zu beleuchten, welche Folgen der Brexit für eine über 70 Jahre andauernde Erfolgsgeschichte einer friedlichen und wirtschaftsstarken Europäischen Gemeinschaft haben könnte.

Mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs lag Europa in Schutt und Asche. Nur wenige glaubten, dass anschließend die Demokratie in den Ländern Europas Fuß fassen könnte, sondern vermuteten, dass sich ein Teil der Länder dem Realsozialismus hingeben würden, während ein anderer Teil konservativ-autoritär werden würde. Zudem bestand die nicht geringe Wahrscheinlichkeit eines erneuten Krieges des Westens gegen den Osten. Doch zu aller Verwunderung trat nichts davon ein, sondern die europäischen Demokratien gediehen und setzten sich gegen allen Widerstand durch. Darauf folgte ein Kapitel des Wohlstands und Aufschwungs, das in der europäischen Geschichte einmalig war. Bis zur Ölpreiskrise 1973 wuchsen die Volkswirtschaften Westeuropas stärker als je zuvor.
Der Grund, weshalb es sämtliche Populist*innen, von rechts wie von links, nicht vermochten, die inklusiven Demokratien der europäischen Länder zu stürzen und ein extraktives System zu etablieren, wie es in der Weimarer Republik der Fall war, sind in der Union der europäischen Länder zu suchen. Zur Zeit der Weimarer Republik gab sich das Establishment alle Mühe, die schwache Demokratie zu Grunde zu richten, und hatte damit letztlich auch Erfolg. Hitler wurde von einer breiten Masse der deutschen Bevölkerung an die Macht katapultiert und legte nicht nur ganz Europa in Schutt und Asche, sondern zerstörte damit auch die demokratischen Bemühungen der Nachbarländer wie die der Tschechoslowakei, Polens, Frankreichs oder der Niederlande.  Das Vorliegen internationaler Institutionen, welche den Frieden sichern und Stabilität herbeiführen, ist eine notwendige Bedingung für die nachhaltige Etablierung der Demokratie und den Widerstand gegen jene, die sie zu zerstören versuchen.
Mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs begann eine einmalige Erfolgsgeschichte. Angefangen mit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, fortgeführt mit dem Vertrag von Rom und schlussendlich entwickelt zur Europäischen Union etablierte sich eine Institution, die wohl als größter Erfolg der Nachkriegsgeschichte gewertet und als Garant für Frieden, Sicherheit und gesamtwirtschaftlichen Erfolg gesehen werden kann.
Nun, durch den Austritt Großbritanniens, scheint die Fassade dieser so großartigen Institution zu bröckeln, denn erstmals konnten die Rechtspopulist*innen, deren Ziel die Abschaffung inklusiver Systeme und die Etablierung eines extraktiven, reaktionären Systems es ist, einen großen Sieg erringen. Es ist zu erwarten, dass der Brexit einigen rechten Populist*innen, wie Marie Le Pen und ihrem Front National in Frankreich, Geert Wilders und seiner Freiheitspartei in der Niederlanden, Strache und seiner FPÖ  in Österreich und den entsprechenden Substituten in anderen Ländern Europas, den entsprechenden Rückenwind verschafft, um ebenfalls auf nationaler Ebene Erfolge einzufahren und die europäische Demokratie und Gemeinschaft nachhaltig zu schwächen. Es bleibt zu hoffen, dass ihnen dies nicht gelingen wird.

Schließlich könnte Großbritannien, obgleich es aktuell noch für reaktionäre Populist*innen als Präzedenzfall für den erfolgreichen Austritt aus der EU gelten mag, auch zu einem Symbol des Scheiterns von Kleinstaaterei und nationalen Interessen werden. Denn bisher existiert kein empirisches Beispiel für die Folgen eines Austritts aus Europa, und es kann durchaus der Fall sein, dass die von den Rechten aufgezeigten Vorteile der vollständigen nationalen Souveränität sich letztlich als gravierender Nachteil entpuppen könnten. Demnach könnte sich der Austritt der Briten auch als Waffe gegen weitere Austritte verwenden lassen, wenn Britannien nur stark genug scheitert. Die Wahrscheinlichkeit dieses Scheiterns ist nicht allzu gering, wie im Folgenden kurz skizziert wird.

Wie bereits im Vorfeld der Wahl häufig dargestellt wurde, handelt es sich bei Großbritannien um eine Industrienation, die vor allem vom Intraindustriellen Handel profitiert. So exportieren die Briten rund die Hälfte ihrer Güter an Länder der Europäischen Union, welche ähnliche Wirtschaftsstrukturen aufweisen. Durch den Austritt Britanniens verteuern sich entsprechend die Exporte, was zu gravierenden Einbußen bei der Wirtschaftsleistung führt.
Gleichzeitig ist die Londoner Börse einer der Wirtschaftsmotoren der britischen Ökonomie. Aufgrund der Abspaltung verliert jedoch jene zunehmend an Nutzen, da höhere Transaktions- und Handelskosten zu erwarten sind. Entsprechend ist mit einer Verlagerung jener Börse in eine der Global Cities der verbleibenden Europäischen Union zu rechnen, was der Metropole London nachhaltigen Schaden zufügen dürfte. Im Übrigen können Global Cities nur dann langfristig erfolgreich sein, wenn sie Teil eines Global Networks sind. Dem dürfte die Abspaltung jedenfalls nicht zuträglich sein.
Hinzu kommt, dass die Abkehr Schottlands und dessen Hinwendung zur Europäischen Union alles andere als unrealistisch erscheint. Dadurch würde sich das Empire weiter verkleinern und an Bedeutung verlieren. Durch das Wegfallen des (vergleichsweise hohen) Binnenkonsums Schottlands steigt die Exportabhängigkeit (Rest-)Britanniens, sodass die Notwendigkeit von Freihandel verstärkt wird.
Entgegen der globalen Trends zu mehr Kooperation (sei es durch eine wachsende EU, durch Handelsabkommen wie TTIP und CETA oder durch Handelsliberalisierungen mit Kuba und Iran) entscheidet sich die Insel für Distanz. Eine solche mag zwar unter gewissen Voraussetzungen bei einer gravierenden Rezession sinnvoll sein und als Lösungsmöglichkeit für einen lahmenden Binnenkonsum dienen (sofern die Wirtschaft nur rückständig genug ist), jedoch erfüllt Großbritannien keines dieser Attribute, sodass mit keinerlei positiven Effekten zu rechnen ist. Will die Insel hingegen (wenn auch mit kleinerem Anteil) weiter intensiv Handel mit den Ländern der Europäischen Union treiben, so entfällt das Hauptargument der Populist*innen, namentlich die Reglementierungen aus Brüssel, da diese dann ohnehin eingehalten werden müssen. Entsprechend kann Britannien nur dann unabhängig von Brüssel sein, wenn es seine Ökonomie vollständig der eines karibischen Modells anpasst, d.h. auf Tourismus und Binnenkonsum setzt. Hier scheint das Klima jedoch einen Strich durch die Rechnung zu machen.

Dies Szenario des Untergangs der einstigen Keimzelle der industriellen Revolution und der Demokratie scheint dann realistisch, wenn sich Europa nachhaltig zu Zusammenhalt statt Kleinstaaterei entschließt. Insbesondere zeigt der Erfolg der populistischen Kräfte gegen die inklusive europäische Idee, dass die europäischen Institutionen noch nicht mit ausreichend Macht ausgestattet sind, um den notwendigen Zusammenhalt Europas zu sichern. Entsprechend ergibt sich eine größere Notwendigkeit als vielleicht jemals zuvor, für die europäische Idee zu kämpfen. Das Verhindern eines weiteren Scheiterns ähnlich der Weimarer Republik erfordert mehr Europa, statt weniger. Es erfordert die Stärkung des europäischen Parlaments (womit zwangsläufig die Etablierung gesamteuropäischer Steuern einhergeht) und die Zentralisierung der Fiskalpolitik. Die Antwort auf Britannien muss demnach „mehr Europa“ lauten.
Hoffen wir, dass unsere Politiker*innen den dafür notwendigen Mut aufbringen können.

 


Literaturempfehlung:
– Acemoglu & Robinson: Why Nations Fail (2012). Teile der historischen Analyse stammen aus diesem Buch. Interessent*innen an Institutionen und deren Erfolg und Scheitern sei dieses Buch besonders ans Herz gelegt
– Keynes: The Economic Consequences of the Peace (1919). Alt, aber dennoch aktuell.

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