Macht die SPD Politik für junge Menschen?

Die Erwartungen an das TV-Duell waren groß. Für mich war klar, dass Martin Schulz vor allem bei seinen Themen rund um die Soziale Gerechtigkeit vor allem bei den jungen Menschen punkten wird. Stattdessen war das einzige Thema aus diesem Komplex, das ganz kurz angesprochen wurde, die Senkung des Wahlalters ab 16. Hier wurde der Unterschied zwischen Angela Merkel und Martin Schulz ganz klar deutlich. Während Martin Schulz die Jugend mitbestimmen lassen will, will Angela Merkel ihnen die Mitbestimmung entziehen. Dieses TV-Duell war ansonsten definitiv ein Tiefpunkt des deutschen Journalismus und die Medien waren am nächsten Tag überfüllt von Stimmen, die sich lautstark über die zahlreichen Übereinstimmungen der beiden beschwerten. Darauf möchte ich jedoch nicht näher eingehen, da es hierzu bereits einige gute Kommentare gibt.

Am politischen Gillamoos-Montag am nächsten Morgen, zu dem bei der SPD Kanzlerkandidat Martin Schulz kam, war bei der CSU Karl-Theodor zu Guttenberg als Hauptredner zu Gast. Bei letzterem hat man sich gefragt, in welcher Partei er ist. Anstatt über die Inhalte der Union zu reden, betrieb er regelrecht Merkel-Bashing und wurde dafür umjubelt. Ob den Menschen dort nicht bewusst war, dass, wenn sie die CSU wählen, sie Merkel zur Kanzlerin zu machen? Eine Frage, die wohl unbeantwortet bleibt. Der Wahlkampf, der von der CSU geführt wird, ist an Absurdität nicht zu übertreffen, sodass ich keine weitere Sekunde an Zeit verschwenden will, über diesen nachzudenken.
Viel wichtiger ist, ob Martin Schulz gezeigt hat, dass er für die jungen Menschen Politik machen will und dass es eben nicht egal ist, ob man seine Stimme der SPD oder der Union geben wird. Und ja, das hat er. Genauso wie unsere Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann, die auch dabei war. Aber für was stehen Martin und die SPD nun, was für jungen Menschen wichtig ist?

Der erste und wichtigste Punkt wurde bereits am Anfang genannt: Die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Nichts zeigt mehr, dass man sich für die junge Generation einsetzt als das, dass man sie aktiv an der Demokratie teilhaben lassen will. Nicht nur aufgrund des demographischen Wandels ein wichtiger Schritt, sondern auch aus dem Grund, dass man einer großen Menge an jungen Menschen grundlos einfach das wichtigste Element der Demokratie, nämlich die Mitbestimmung, nicht gewährt.
Ein weiterer Punkt ist für junge Menschen, für die das Internet zu einem Hauptbestandteil des Alltags geworden ist, ziemlich wichtig: Ein zügiger und effektiver Breitbandausbau, welcher mit genügend Mitteln des Bundes gefördert wird, denn aktuell liegt Deutschland beim Breitbandausbau im OSZE-Vergleich sogar hinter Mexiko und Chile.
Außerdem will Martin Schulz für eine Gebührenfreiheit und Investitionen in Bildung sorgen. So soll Bildung – angefangen bei der Kita bis zum Studium oder der Weiterbildung zum Meister – kostenfrei werden. Durch die Abschaffung des Kooperationsverbotes, welches untersagt, dass der Bund in Bildung investieren darf, da dies Ländersache sei, soll erleichtert werden, in diese Bereiche zu investieren. Eine bessere Ausstattung von der Grundschule über die Berufsschule bis zum Gymnasium ist nämlich dringend notwendig, um auch die Ganztagesbetreuung auszubauen.
Des Weiteren muss dringend sowohl in sozialen als auch studentischen Wohnungsbau investiert und eine effektive und härtere Mietpreisbremse angewandt werden, um es Studierenden/Auszubildenden zu ermöglichen, ohne Geldsorgen in der Stadt ihrer Universität/Ausbildungsstätte zu wohnen. Zudem soll der Bafög-Satz erhöht werden und eine Mindestausbildungsvergütung eingeführt werden.

Man kann also sehen, dass Martin Schulz für die jungen Menschen in diesem Land kämpfen wird. Dies hat er auch in seiner Rede am Gillamoos in Abensberg klar dargestellt. Neben den oben genannten Forderungen, die er am Gillamoos klar formuliert hat, finden sich im Regierungsprogramm der SPD noch weitere, die vor allem junge Menschen betreffen.
Die Standpunkte und das komplette Regierungsprogramm kann man hier lesen unter https://www.spd.de/standpunkte und was es genau für dich bringt, wenn Martin Schulz Kanzler wird kann man unter https://meinprogramm.spd.de testen.
Die Pressemitteilung der Jusos Bayern zur Aufhebung des Kooperationsverbotes findet ihr hier: https://jusos-bayern.de/meldungen/weg-mit-dem-kooperationsverbot-bildung-ist-auch-bundessache/
Die Rede von Martin Schulz am politischen Gillamoos kann man hier ansehen: https://www.youtube.com/watch?v=diG8rNxG6CY

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