Seit dem desaströsen Ergebnis der SPD bei der Bundestagswahl im September werden die Rufe nach einer neuen, weiblicheren, jüngeren Partei immer lauter. Während die Parteispitze deshalb durch ganz Deutschland tingelt, um sich die Meinungen von Basis- oder Nichtmitgliedern anzuhören, um dann trotzdem fragwürdige Personalentscheidungen zu fällen, machen die Bundesjusos Nägel mit Köpfen. In einem Positionspapier fordern sie unter anderem einen festen und vor allem stimmberechtigten Juso-Platz in den geschäftsführenden Gremien und Präsidien. Es ist klar, dass es für diese Forderungen auch personelle Vorschläge geben muss, und genau diesen bringen wir auch: Mit der scheidenden Bundesvorsitzenden Johanna Uekermann haben wir eine hochtalentierte junge Frau am Start, die die Interessen unserer Generation nicht nur vertreten, sondern auch innerparteilich durchsetzen kann, und den politischen Betrieb dank ihrer langjährigen Erfahrung gut kennt – und zufälligerweise aus dem wunderbaren Niederbayern kommt. Ihre klare linke Linie mag vielen Genoss*innen manches Mal ein Dorn im Auge sein, aber weder können ihr Kompetenz, noch Erfahrung abgesprochen werden.

Wer ein gutes Nervenkostüm hat, dem*r sei der Post der Jusos auf ihrer Facebookseite ans Herz gelegt. Die Kommentare darunter zeigen wieder einmal den in dieser Partei noch immer verankerten Sexismus. Während es kommentarlos oder sogar hocherfreut hingenommen wird, wenn ein Posten nach dem anderen mit einem weißen männlichen niedersächsischem Seeheimer nach dem anderen besetzt wird, ist eine einzige junge Frau im Parteivorstand scheinbar schon zu viel des Guten. Wann werden die Positionen endlich nach Kompetenz besetzt? wird dort gefragt, und was zur Hölle soll diese junge Dame dazu befähigen, im Parteivorstand stimmberechtigt mitentscheiden zu dürfen? Wo soll das denn hinführen, wenn da plötzlich junge Frauen die männlichen Strukturen aufbrechen und vielleicht sogar dafür sorgen, dass diese Partei wieder Wahlen gewinnen kann? Und was fällt diesen Jusos eigentlich ein, etwas einzufordern, nachdem sie acht Wochen lang bei Wind und Wetter Plakate geklebt, Infostände betreut, und nächtelangen Kneipenwahlkampf gemacht haben?

An einem Punkt haben diese „Kritiker*innen“ vermutlich recht: Die Ämter dieser Partei sollten nach Fähigkeiten und Inhalten besetzt werden. Die Frauenquote ist schließlich eine der wenigen Regelungen, die darauf abzielt, sich selbst abzuschaffen. An diesem Punkt sind wir aber noch lange nicht – offensichtlich. Solange ausschließlich Frauen auf herablassende Weise als Dame bezeichnet werden (und nein, ihr meint das nicht respektvoll, egal wie sehr ihr euch herausreden wollt) und nur bei ihnen davon ausgegangen wird, dass sie inkompetent seien, während jede männliche Besetzung vollkommen in Ordnung ist, sind wir von der Abschaffung der Quote Lichtjahre entfernt. Nur mal so zur Info: Dass Lars Klingbeil seinen politischen Schwerpunkt auf die Zukunftsthemen Netzpolitik und Digitalisierung gelegt hat, ist für die meisten völlig ausreichend, um über die ständige Reproduktion der alten Strukturen (und deren Außenwirkung) hinwegzusehen und die eigenen Forderungen und Vorhaben über Bord zu werfen. Andererseits lassen vier Jahre Juso-Bundesvorsitz, etliche Jahre im Bezirks- und Landesvorstand, hervorragende inhaltliche Arbeit für Schüler*innen, Auszubildende und Studierende und dabei insbesondere für Frauen, die Vernetzung von Funktionär*innen auf Kreis- und Unterbezirksebene oder die erste professionalisierte Jugendwahlkampagne scheinbar nicht auf Kompetenz schließen. Eure scheinheiligen sexistischen kackbeschissenen Double Standards kotzen mich an.

Ein weiterer Kritikpunkt ist außerdem kurz zu nennen: Woran bemisst sich denn diese angeblich bei Frauen grundsätzlich nicht vorhandene Kompetenz? Nach dem männlichen Bauchgefühl? Aufnahmeprüfungen?

Ein ganz besonders „traumschönes“ Argument durfte ich mir übrigens von einem Genossen anhören, dessen Zugehörigkeit zu einer bestimmten Strömung in dieser Partei ich mit keinem Wort als angedeutet verstanden haben möchte. Laut diesem (alten weißen) Mann ist die Frauen- bzw. Geschlechterquote unfair, schließlich seien nur um die 30 Prozent der Parteimitglieder weiblich, ergo dürfen Frauen auch nur auf maximal 30 Prozent der Ämter Anspruch erheben.

 

 

 

 

 

Oh, Entschuldigung. Leider konnte ich nicht weiterschreiben, da mein Facepalm beide Hände in Anspruch genommen hat. Diese „Logik“ dürfte unter den Top 3 der dümmsten Dinge sein, die ich dieses Jahr gehört hab – und das, obwohl Donald Trump der Präsident der USA ist und ziemlich oft ziemlich dumme Sachen sagt. Es ist kein Geheimnis, dass die Gruppe der Frauen, die statistisch gesehen meist sozialere Ansichten haben als Männer, die vielversprechendste Wähler*innengruppe für die SPD ist. Trotzdem erreichen wir sie nicht. Im Wahllokal selbst entscheiden sich am Ende viele für die Union, statt für die SPD – schlicht und ergreifend, weil bei der Union eine Frau an der Spitze steht und der Gesamteindruck dadurch weiblicher ist (bei der U-NI-ON!). Auch ich habe Freundinnen, die mit der SPD nichts anfangen können, und trotzdem sagen, dass sie bei der nächsten Wahl in erster Linie nach Geschlecht wählen werden, um einen weiteren testosteronüberladenen Herren an einem Tisch neben Männern wie Trump oder Putin zu verhindern – egal, ob die Kandidatin für die SPD oder die Union antritt.

(Newsflash: Das ist kein Sexismus. Sexismus beinhaltet Machtgefälle, die von Frau zu Mann schlicht nicht existieren. Es ist also höchstens eine Beleidigung. Genau genommen nicht einmal das, wenn man das Thema dieses Beitrags bedenkt.)

Durch das ständige Auftreten als Altherrenpartei arbeiten wir also aktiv gegen einen Wahlsieg. Das muss man als angebliche Volkspartei erst einmal schaffen. Natürlich könnte man sich bei der Besetzung von Ämtern auch an der Zusammensetzung der Gesellschaft orientieren, statt an den sich selbst fütternden Mitgliederstatistiken. Vermutlich würde aber bei über 50% weiblich besetzter Ämter manch ein Mann aufgrund des drohenden Verlusts seiner Privilegien zusammenbrechen. Gleiches gilt scheinbar auch, wenn es darum geht, Forderungen nach einer weiblicheren und jüngeren Partei durchzusetzen. Leider hält sich mein Mitleid dafür in Grenzen, was mir hoffentlich verziehen sei.

Abschließend ein paar versöhnliche Worte. Glückwunsch an Frank-Walter, Thomas, Hubertus, Martin und vorab auch an Lars für eure tollen Ämter! Ach ja und an Andrea, natürlich. Wobei – ist die überhaupt kompetent genug für den Fraktionsvorsitz?

 

 

Mehr Infos zum Positionspapier der Jusos findet ihr unter https://www.jusos.de/spderneuern/

Die Bundestagswahl vor genau vier Wochen hat uns junge, politische Menschen ziemlich aus den Socken gehauen: Eine Nazi-Partei mit blauem (ein brauner Anstrich wäre wohl eher richtig) hat es den sogenannten „etablierten“ Parteien gezeigt und bei den historischbedeutenden Wahlen am 24.09.17 aus dem Stand knapp 13% der Stimmen geholt und wurde somit zur drittstärksten Kraft im Bundestag. Das ist nicht nur eine Schande für Deutschland, das ist – zugegebenermaßen – auch eine Schande für die bis jetzt regierenden Parteien CDU/CSU und leider auch der SPD. Diese drei Parteien haben bei den Wahlen massiv an Stimmen eingebüßt und wir müssen uns – gerade besonders wegen dem Hintergrund, dass jetzt erstmals nach 1945 wieder Nazis in unserem Parlament sitzen – nun wirklich intensiv mit dieser Situation auseinandersetzen und gerade in unserer Partei einiges hinterfragen.

Beim Wahlkampf in Straubing und Umgebung wurde ich sehr oft mit besonders einem doch sehr eindrucksvollen und argumentativ zerschlagenden Mantra konfrontiert: „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“ Immer und immer wieder wurde mir vorgehalten, dass wir als SPD unglaubwürdig wären, da wir im Wahlkampf immer von Sozialer Gerechtigkeit geredet haben, aber danach eben genau das mit unserer Politik nicht sonderlich verfolgt hätten. Ja, wir haben wirklich einige gute Dinge in den letzten Jahren in der Regierung durchgesetzt (besonders bezogen auf den Mindestlohn, das ElterngeldPlus, die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren), aber warum werden wir doch immer als unglaubwürdig abgestempelt?

Das oben genannte Mantra stellt im Wesentlichen eins unserer größten Kernprobleme dar:  Die Sozialdemokratie war seit ihrer Gründung immer die klassische Arbeiter*innenpartei, die sich besonders immer den Armen, Schwachen und den einfachen Arbeiter*innen angenommen hat. Ganz nach den Grundwerten von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Doch mit Beginn der SPD-Kanzlerschaft unter Gerd Schröder wurde der ideologische Abstieg der SPD eingeläutet: Die Agenda 2010, die im Jahr 2003 begonnen wurde, hatte ursprünglich – etwas vereinfach dargestellt – zum Ziel, die damals bei etwa 10 % liegende Arbeitslosenquote zu senken und die Wirtschaft anzukurbeln. Gerade Langzeitarbeitslose und gering Qualifizierte sollten wieder eine Beschäftigung bekommen. So weit so gut: Die Regierung verbesserte in erster Linie allerdings erst die Möglichkeiten für Unternehmen, Arbeiter*innen für einen geringeren Lohn anzustellen, wie vorher, indem sie dieLeiharbeit deregulierte und dafürsorgte, dass Leiharbeiter*innen zeitlich unbegrenzt angestellt werden konnten und gleichzeitig viel weniger Entlohnung für deren Arbeit bekommen, als dies Festangestellte bekamen. Dies ist nur ein ganz kleines Beispiel für den neoliberalen Geist in dieser Reform. Einführung des 3-Säulen-Modells der Rente und dem damit einhergehenden Absenken des gesetzlichen Rentenniveaus, Hartz IV und vieles, vieles mehr waren alles Inhalte der Schröder- und damit auch SPD-Politik um die Jahrhundertwende.

Für uns als SPD sind diese Reformen auch eine Abkehr von unserem eigentlichen sozialistischen Selbstverständnis: Die „Agenda 2010“ brüskierte die Gewerkschaften und viele überzeugten Sozialdemokrat*innen und zeriss dann auch unsere Partei, was zur Entstehung der Linken führte. Der Kurswechsel der Sozialdemokratie ging sogar so weit, dass selbst ein FDP-Politiker Schröder applaudierte, als er die Leitlinie der „Agenda 2010“ zusammenfasst: „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern.“

Dies ist der sogenannte „Verrat“ an unserem Hauptklientel. Betrachtet man besonders die Wahlergebnisse der SPD nach diesen Reformen, dann fällt eines klar auf: Wir haben stetig verloren und stehen nun (wohl gemerkt: 2002 bekam die SPD 38,5%, 2005 nach der Einführung der Agenda 2010 undden vorgezogenen Neuwahlen erreichten wir nur noch 34,2%. 2009 waren es 23%, 2013 25,7 %) bei 20,5% und wir stellen uns jetzt erst einmal die Frage, ob wir denn eigentlich mit so einem Ergebnis noch als Volkspartei zählen würden. Wir haben jahrelang die Agenda-Politik verteidigt und waren Teil des kapitalistischen Systems. Wir haben nicht einmal nach der Spaltung unserer Partei oder dem historisch zweitschlechtestem Ergebnis 2009 darüber nachgedacht, was wir falsch gemacht haben. Gerade wir als Parteilinke haben durchwegs zugesehen, wie der konservative SPD-Flügel um die weißen Herren aus Hamburg, Niedersachsen und auch Nordrhein-Westfalen immer so weiter ihre Politik betrieben haben und immer die lauteste und stärkste Stimme in unserer Partei waren. Wir haben immer wieder zugunsten des Friedens und der Geschlossenheit unsere Ideale quasi wieder in der Abstellkammer versteckt, um sie vier Jahre später kurz zum Abstauben wieder rauszuholen. Aber wie immer haben wir sie wieder versteckt, nicht dass wir noch medial aufgrund einer mangelnden Geschlossenheit zerpflückt werden. Naja, was die Folge dabei war, ist mehr oder weniger ersichtlich: Die neoliberale Politik der SPD, die seit Schröder gefahren wird, hat eindeutig gezeigt, dass sie nicht von Erfolg gekrönt ist. Und gerade deshalb müssen wir jetzt als Parteilinke radikal in diese Partei einwirken und nicht nur dafür sorgen, dass wir wieder eine oppositionelle Kraft zum kapitalistischen System werden, sondern dass endlich auch personell ein vollkommener Wechsel vollzogen wird.

Martin Schulz hat einen wirklich hervorragenden Wahlkampf gemacht, hat als erster Parteivorsitzender wieder die Agenda 2010 an manchen Stellen kritisiert und hat das Thema der Sozialen Gerechtigkeit gut im Wahlkampf eingebracht. Er ist alles andere als Schuld an diesem Desaster. Der Wahlkampf war wirklich gut. Kurz nach der Wahl sprach Martin sogar davon, dass unsere Partei deutlich jünger und auch weiblicher werden müsste und dass wir endlich wieder Kapitalismuskritik üben müssten. In diesem Moment war ich – hoffentlich nicht als Einziger – erstmal vollkommen geflasht. „Kapitalismuskritik“, „Verjüngung der Partei“ und „Frauen*förderung“ aus dem Mund eines SPD-Parteivorsitzenden sind Worte, die wir seit Ewigkeiten nicht mehr gehört haben!

Aber wie immer dürfen wir uns nicht zu früh freuen: Wie wir in den letzten beiden Wochen leider wieder sehen konnten, waren diese Worte wohl eher nur Phrasen, statt wirklicher Erneuerungs- und Umgestaltungswille. Seiner Ansicht nach sollten wieder mal vier Männer auf vier der fünf großen Spitzenposten Platz nehmen: Er selbst als Vorsitzender, Thomas Oppermann als Bundestagsvizepräsident, Carsten Schneider als Fraktionsgeschäftsführer und Lars Klingbeil als Generalsekretär. Wie durch ein Wunder sind alle diese Männer Teil des konservativen Seeheimer-Kreises in der SPD, während Andrea Nahles als einzige Frau und links geltende SPD-Politikerin dann hier alleine auf weiter Flur steht. Was ist jetzt mit der Frauen*förderung, der Verjüngung und der Kapitalismuskritik? Wahrscheinlich nur ein kleines Späßchen, um der Parteilinken eine Beruhigungspille zu geben und sie wieder zur Geschlossenheit aufzurufen. Verwunderlich nur, dass immer nur von Geschlossenheit gesprochen wird, wenn die Linken Ansprüche erheben, wenn sich die Seeheimer (sic!) jedoch nicht gut genug behandelt fühlen, dann ist jegliche Geschlossenheit scheißegal.

Wir sehen, dass die SPD-„Politik für die Mitte“ in den letzten Jahren alles andere als erfolgreich war, wir vor vier Wochen das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten hinnehmen mussten, weil sich viele Menschen aus Frust und Verzweiflung von uns abgewendet haben und deshalb aus Protest eine gefährliche, rechtsradikale Partei gewählt haben. Das muss ein Zeichen für uns sein!

Deshalb ganz klar: Keine verdammten Mauscheleien mehr! Wir brauchen einen kompletten Neubeginn mit vielen jungen Leuten und vielen Frauen*! Wir müssen vielfältiger werden und die Lebensrealitäten der Menschen auch in unserer Partei darstellen! Und wir müssen unser Profil schärfen, wieder Visionen wagen und uns von dem neoliberalen Geist verabschieden!

Wacht auf, Verdammte dieser Erde! Auch du SPD!

Wir werden kämpfen, da könnt ihr euch sicher sein!

Venceremos!