Nach zwei Monaten, dutzenden Sonderierungsgesprächsversuchen, gefühlten 500 Talkshows und 2000 Zeitungsartikeln zu Lindner, Kohleausstieg, Merkel und „staatspolitischer Verantwortung“ hat sich also – entgegen aller Erwartungen – immer noch keine neue Regierung gebildet. Die Bild-„Zeitung“ schimpft, die abgebrochenen Sonderierungsgespräche wurden schon zur Staatskrise hochgeschrieben und man könnte meinen, das Ende der Demokratie in Deutschland sei nun wieder einmal kurz bevorstehend. Das Damoklesschwert namens „Neuwahlen“ hängt über dem Bundestag und die Welt blickt gebannt und besorgt nach Berlin.

Und wer soll’s nun richten? Natürlich die SPD, in dem sie sich wieder einmal in eine Große Koalition mit der Union begibt. Die Stimmen mehren sich, die die SPD in erneuter Regierungsverantwortung sehen wollen – und damit auch Angela Merkel und die CDU im Parlament stützen wollen.

Aber kann das wirklich die Lösung sein? Kann die Antwort auf die Frage, wer denn nun die neue Regierung bilden soll, wieder dieselbe wie vor vier Jahren sein?

Sieht man sich die Lage des Gros der Menschen in Deutschland an, könnte man die GroKo 2013-2017 für einen vollen Erfolg halten. Die Wirtschaft läuft, die Anzahl der Erwerbstätigen erreicht ständig neue Rekordhochs, auch die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten steigt Jahr um Jahr. Der Haushalt weist Rekordsteuereinnahmen und satte Überschüsse aus, Neuverschuldung ist mittlerweile nicht nur auf Bundesebene zum Fremdwort geworden, die Staatsfinanzen stehen also so gut da wie lange nicht mehr. An der Aussage „Deutschland geht es gut“ ist mehr wahres als falsches dran – entsprechend erklärt sich auch das große Verlangen, eine erneute GroKo für die beste Option zu halten. Klar, ein bisschen planlos wirkte diese Regierung zuweilen schon, hier und da gab es Zwist, sogar der Bruch der Koalition geisterte durch die Medien. Große Ideen für die Zukunft hingegen? Fehlanzeige. Stattdessen gab es eine Politik des Verwaltens, garniert mit kleinen, aber feinen, sozialdemokratischen Projekten wie dem Mindestlohn und der Rente mit 63. Das Argument, nur in der Regierung könne man überhaupt Veränderungen bewirken, führt die Union ad absurdum.

Obwohl die SPD-Forderungen im Koalitionsvertrag richtig waren, gingen sie doch nicht weit genug. Und wenn die Christdemokraten eine der Vereinbarungen wirklich nicht mittragen mochten? Nun, dann zerschossen sie sie einfach, wie das nicht durchgesetzte Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit unterstreicht. Die CDU/CSU ist der sprichwörtliche Mercedes-Fahrer mit Stoffdackel in der Hutablage, der gemütlich mit 75 km/h auf der unübersichtlichen Landstraße fährt – während man selbst es so unfassbar eilig hätte. Man kommt nicht vorbei, ärgert sich und resigniert irgendwann.

Die SPD muss allerdings, wenn sie bei zukünftigen Wahlen wieder um den Titel als stärkste Kraft mitspielen will, mehr bieten als nur die Steigbügelhalterin der Kanzlerin zu sein. Es braucht Antworten auf viele wichtige Fragen, auf den Wohnraummangel in vielen deutschen Städten und die stark gestiegenen Mieten. Auf die Sorge vieler Menschen um ihren Arbeitsplatz, den sie durch die Digitalisierung bedroht sehen. Auf den Wunsch vieler Eltern, einen kostenlosen Kita-Platz vor Ort zur Verfügung zu haben und ihre Kinder in gut ausgestattete Schulen schicken zu können.

Die Union verschließt sich diesen Fragen, wie die Sondierungsgespräche hinreichend gezeigt haben. Sie hat mehr Interesse am Wohl einzelner Unternehmen und Großspender, als am Wohl der Menschen in Deutschland und in Europa. Fragen des Umweltschutzes können nicht einfach mit dem Verweis auf Arbeitsplätze vom Tisch gefegt werden. Die Digitalisierung und ihre Auswirkungen mit dem Ausbau des Glasfasernetzes als erledigt ansehen zu wollen, ignoriert die Arbeitsplatzsorgen vieler Menschen im Land. Und wer – auch wenn es sich hierbei natürlich um Landespolitik handelt – sich ansieht, wie Schwarz-Gelb in NRW das Sozialticket für den ÖPNV streicht, erkennt, dass die Union nicht für eine soziale und gerechte Politik steht.

Der Blick der SPD muss sich wieder nach links richten, in Richtung Grüne und Linke – und gemeinsam gilt es, Konzepte für die Zukunft zu schmieden, welche Antworten finden auf die drängenden Fragen der Menschen. Es braucht die Perspektive auf eine Rot-Rot-Grüne Regierung, heute wohl mehr als je zuvor. Denn der Wunsch nach einer Politik, die sich für Gerechtigkeit und Solidarität, für Umweltschutz und Menschlichkeit einsetzt, kann nicht einfach ignoriert werden. Die SPD muss jetzt standhaft bleiben, sich nicht einreden lassen, sie müsse (anders als CDU/CSU) Verantwortung übernehmen. Eine erneute Große Koalition wird der SPD erneut nachhaltig schaden – alleine schon weil sie Rot-Rot-Grün in sehr weite Ferne rücken lässt.

Seit dem desaströsen Ergebnis der SPD bei der Bundestagswahl im September werden die Rufe nach einer neuen, weiblicheren, jüngeren Partei immer lauter. Während die Parteispitze deshalb durch ganz Deutschland tingelt, um sich die Meinungen von Basis- oder Nichtmitgliedern anzuhören, um dann trotzdem fragwürdige Personalentscheidungen zu fällen, machen die Bundesjusos Nägel mit Köpfen. In einem Positionspapier fordern sie unter anderem einen festen und vor allem stimmberechtigten Juso-Platz in den geschäftsführenden Gremien und Präsidien. Es ist klar, dass es für diese Forderungen auch personelle Vorschläge geben muss, und genau diesen bringen wir auch: Mit der scheidenden Bundesvorsitzenden Johanna Uekermann haben wir eine hochtalentierte junge Frau am Start, die die Interessen unserer Generation nicht nur vertreten, sondern auch innerparteilich durchsetzen kann, und den politischen Betrieb dank ihrer langjährigen Erfahrung gut kennt – und zufälligerweise aus dem wunderbaren Niederbayern kommt. Ihre klare linke Linie mag vielen Genoss*innen manches Mal ein Dorn im Auge sein, aber weder können ihr Kompetenz, noch Erfahrung abgesprochen werden.

Wer ein gutes Nervenkostüm hat, dem*r sei der Post der Jusos auf ihrer Facebookseite ans Herz gelegt. Die Kommentare darunter zeigen wieder einmal den in dieser Partei noch immer verankerten Sexismus. Während es kommentarlos oder sogar hocherfreut hingenommen wird, wenn ein Posten nach dem anderen mit einem weißen männlichen niedersächsischem Seeheimer nach dem anderen besetzt wird, ist eine einzige junge Frau im Parteivorstand scheinbar schon zu viel des Guten. Wann werden die Positionen endlich nach Kompetenz besetzt? wird dort gefragt, und was zur Hölle soll diese junge Dame dazu befähigen, im Parteivorstand stimmberechtigt mitentscheiden zu dürfen? Wo soll das denn hinführen, wenn da plötzlich junge Frauen die männlichen Strukturen aufbrechen und vielleicht sogar dafür sorgen, dass diese Partei wieder Wahlen gewinnen kann? Und was fällt diesen Jusos eigentlich ein, etwas einzufordern, nachdem sie acht Wochen lang bei Wind und Wetter Plakate geklebt, Infostände betreut, und nächtelangen Kneipenwahlkampf gemacht haben?

An einem Punkt haben diese „Kritiker*innen“ vermutlich recht: Die Ämter dieser Partei sollten nach Fähigkeiten und Inhalten besetzt werden. Die Frauenquote ist schließlich eine der wenigen Regelungen, die darauf abzielt, sich selbst abzuschaffen. An diesem Punkt sind wir aber noch lange nicht – offensichtlich. Solange ausschließlich Frauen auf herablassende Weise als Dame bezeichnet werden (und nein, ihr meint das nicht respektvoll, egal wie sehr ihr euch herausreden wollt) und nur bei ihnen davon ausgegangen wird, dass sie inkompetent seien, während jede männliche Besetzung vollkommen in Ordnung ist, sind wir von der Abschaffung der Quote Lichtjahre entfernt. Nur mal so zur Info: Dass Lars Klingbeil seinen politischen Schwerpunkt auf die Zukunftsthemen Netzpolitik und Digitalisierung gelegt hat, ist für die meisten völlig ausreichend, um über die ständige Reproduktion der alten Strukturen (und deren Außenwirkung) hinwegzusehen und die eigenen Forderungen und Vorhaben über Bord zu werfen. Andererseits lassen vier Jahre Juso-Bundesvorsitz, etliche Jahre im Bezirks- und Landesvorstand, hervorragende inhaltliche Arbeit für Schüler*innen, Auszubildende und Studierende und dabei insbesondere für Frauen, die Vernetzung von Funktionär*innen auf Kreis- und Unterbezirksebene oder die erste professionalisierte Jugendwahlkampagne scheinbar nicht auf Kompetenz schließen. Eure scheinheiligen sexistischen kackbeschissenen Double Standards kotzen mich an.

Ein weiterer Kritikpunkt ist außerdem kurz zu nennen: Woran bemisst sich denn diese angeblich bei Frauen grundsätzlich nicht vorhandene Kompetenz? Nach dem männlichen Bauchgefühl? Aufnahmeprüfungen?

Ein ganz besonders „traumschönes“ Argument durfte ich mir übrigens von einem Genossen anhören, dessen Zugehörigkeit zu einer bestimmten Strömung in dieser Partei ich mit keinem Wort als angedeutet verstanden haben möchte. Laut diesem (alten weißen) Mann ist die Frauen- bzw. Geschlechterquote unfair, schließlich seien nur um die 30 Prozent der Parteimitglieder weiblich, ergo dürfen Frauen auch nur auf maximal 30 Prozent der Ämter Anspruch erheben.

 

 

 

 

 

Oh, Entschuldigung. Leider konnte ich nicht weiterschreiben, da mein Facepalm beide Hände in Anspruch genommen hat. Diese „Logik“ dürfte unter den Top 3 der dümmsten Dinge sein, die ich dieses Jahr gehört hab – und das, obwohl Donald Trump der Präsident der USA ist und ziemlich oft ziemlich dumme Sachen sagt. Es ist kein Geheimnis, dass die Gruppe der Frauen, die statistisch gesehen meist sozialere Ansichten haben als Männer, die vielversprechendste Wähler*innengruppe für die SPD ist. Trotzdem erreichen wir sie nicht. Im Wahllokal selbst entscheiden sich am Ende viele für die Union, statt für die SPD – schlicht und ergreifend, weil bei der Union eine Frau an der Spitze steht und der Gesamteindruck dadurch weiblicher ist (bei der U-NI-ON!). Auch ich habe Freundinnen, die mit der SPD nichts anfangen können, und trotzdem sagen, dass sie bei der nächsten Wahl in erster Linie nach Geschlecht wählen werden, um einen weiteren testosteronüberladenen Herren an einem Tisch neben Männern wie Trump oder Putin zu verhindern – egal, ob die Kandidatin für die SPD oder die Union antritt.

(Newsflash: Das ist kein Sexismus. Sexismus beinhaltet Machtgefälle, die von Frau zu Mann schlicht nicht existieren. Es ist also höchstens eine Beleidigung. Genau genommen nicht einmal das, wenn man das Thema dieses Beitrags bedenkt.)

Durch das ständige Auftreten als Altherrenpartei arbeiten wir also aktiv gegen einen Wahlsieg. Das muss man als angebliche Volkspartei erst einmal schaffen. Natürlich könnte man sich bei der Besetzung von Ämtern auch an der Zusammensetzung der Gesellschaft orientieren, statt an den sich selbst fütternden Mitgliederstatistiken. Vermutlich würde aber bei über 50% weiblich besetzter Ämter manch ein Mann aufgrund des drohenden Verlusts seiner Privilegien zusammenbrechen. Gleiches gilt scheinbar auch, wenn es darum geht, Forderungen nach einer weiblicheren und jüngeren Partei durchzusetzen. Leider hält sich mein Mitleid dafür in Grenzen, was mir hoffentlich verziehen sei.

Abschließend ein paar versöhnliche Worte. Glückwunsch an Frank-Walter, Thomas, Hubertus, Martin und vorab auch an Lars für eure tollen Ämter! Ach ja und an Andrea, natürlich. Wobei – ist die überhaupt kompetent genug für den Fraktionsvorsitz?

 

 

Mehr Infos zum Positionspapier der Jusos findet ihr unter https://www.jusos.de/spderneuern/

Die Bundestagswahl vor genau vier Wochen hat uns junge, politische Menschen ziemlich aus den Socken gehauen: Eine Nazi-Partei mit blauem (ein brauner Anstrich wäre wohl eher richtig) hat es den sogenannten „etablierten“ Parteien gezeigt und bei den historischbedeutenden Wahlen am 24.09.17 aus dem Stand knapp 13% der Stimmen geholt und wurde somit zur drittstärksten Kraft im Bundestag. Das ist nicht nur eine Schande für Deutschland, das ist – zugegebenermaßen – auch eine Schande für die bis jetzt regierenden Parteien CDU/CSU und leider auch der SPD. Diese drei Parteien haben bei den Wahlen massiv an Stimmen eingebüßt und wir müssen uns – gerade besonders wegen dem Hintergrund, dass jetzt erstmals nach 1945 wieder Nazis in unserem Parlament sitzen – nun wirklich intensiv mit dieser Situation auseinandersetzen und gerade in unserer Partei einiges hinterfragen.

Beim Wahlkampf in Straubing und Umgebung wurde ich sehr oft mit besonders einem doch sehr eindrucksvollen und argumentativ zerschlagenden Mantra konfrontiert: „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“ Immer und immer wieder wurde mir vorgehalten, dass wir als SPD unglaubwürdig wären, da wir im Wahlkampf immer von Sozialer Gerechtigkeit geredet haben, aber danach eben genau das mit unserer Politik nicht sonderlich verfolgt hätten. Ja, wir haben wirklich einige gute Dinge in den letzten Jahren in der Regierung durchgesetzt (besonders bezogen auf den Mindestlohn, das ElterngeldPlus, die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren), aber warum werden wir doch immer als unglaubwürdig abgestempelt?

Das oben genannte Mantra stellt im Wesentlichen eins unserer größten Kernprobleme dar:  Die Sozialdemokratie war seit ihrer Gründung immer die klassische Arbeiter*innenpartei, die sich besonders immer den Armen, Schwachen und den einfachen Arbeiter*innen angenommen hat. Ganz nach den Grundwerten von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Doch mit Beginn der SPD-Kanzlerschaft unter Gerd Schröder wurde der ideologische Abstieg der SPD eingeläutet: Die Agenda 2010, die im Jahr 2003 begonnen wurde, hatte ursprünglich – etwas vereinfach dargestellt – zum Ziel, die damals bei etwa 10 % liegende Arbeitslosenquote zu senken und die Wirtschaft anzukurbeln. Gerade Langzeitarbeitslose und gering Qualifizierte sollten wieder eine Beschäftigung bekommen. So weit so gut: Die Regierung verbesserte in erster Linie allerdings erst die Möglichkeiten für Unternehmen, Arbeiter*innen für einen geringeren Lohn anzustellen, wie vorher, indem sie dieLeiharbeit deregulierte und dafürsorgte, dass Leiharbeiter*innen zeitlich unbegrenzt angestellt werden konnten und gleichzeitig viel weniger Entlohnung für deren Arbeit bekommen, als dies Festangestellte bekamen. Dies ist nur ein ganz kleines Beispiel für den neoliberalen Geist in dieser Reform. Einführung des 3-Säulen-Modells der Rente und dem damit einhergehenden Absenken des gesetzlichen Rentenniveaus, Hartz IV und vieles, vieles mehr waren alles Inhalte der Schröder- und damit auch SPD-Politik um die Jahrhundertwende.

Für uns als SPD sind diese Reformen auch eine Abkehr von unserem eigentlichen sozialistischen Selbstverständnis: Die „Agenda 2010“ brüskierte die Gewerkschaften und viele überzeugten Sozialdemokrat*innen und zeriss dann auch unsere Partei, was zur Entstehung der Linken führte. Der Kurswechsel der Sozialdemokratie ging sogar so weit, dass selbst ein FDP-Politiker Schröder applaudierte, als er die Leitlinie der „Agenda 2010“ zusammenfasst: „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern.“

Dies ist der sogenannte „Verrat“ an unserem Hauptklientel. Betrachtet man besonders die Wahlergebnisse der SPD nach diesen Reformen, dann fällt eines klar auf: Wir haben stetig verloren und stehen nun (wohl gemerkt: 2002 bekam die SPD 38,5%, 2005 nach der Einführung der Agenda 2010 undden vorgezogenen Neuwahlen erreichten wir nur noch 34,2%. 2009 waren es 23%, 2013 25,7 %) bei 20,5% und wir stellen uns jetzt erst einmal die Frage, ob wir denn eigentlich mit so einem Ergebnis noch als Volkspartei zählen würden. Wir haben jahrelang die Agenda-Politik verteidigt und waren Teil des kapitalistischen Systems. Wir haben nicht einmal nach der Spaltung unserer Partei oder dem historisch zweitschlechtestem Ergebnis 2009 darüber nachgedacht, was wir falsch gemacht haben. Gerade wir als Parteilinke haben durchwegs zugesehen, wie der konservative SPD-Flügel um die weißen Herren aus Hamburg, Niedersachsen und auch Nordrhein-Westfalen immer so weiter ihre Politik betrieben haben und immer die lauteste und stärkste Stimme in unserer Partei waren. Wir haben immer wieder zugunsten des Friedens und der Geschlossenheit unsere Ideale quasi wieder in der Abstellkammer versteckt, um sie vier Jahre später kurz zum Abstauben wieder rauszuholen. Aber wie immer haben wir sie wieder versteckt, nicht dass wir noch medial aufgrund einer mangelnden Geschlossenheit zerpflückt werden. Naja, was die Folge dabei war, ist mehr oder weniger ersichtlich: Die neoliberale Politik der SPD, die seit Schröder gefahren wird, hat eindeutig gezeigt, dass sie nicht von Erfolg gekrönt ist. Und gerade deshalb müssen wir jetzt als Parteilinke radikal in diese Partei einwirken und nicht nur dafür sorgen, dass wir wieder eine oppositionelle Kraft zum kapitalistischen System werden, sondern dass endlich auch personell ein vollkommener Wechsel vollzogen wird.

Martin Schulz hat einen wirklich hervorragenden Wahlkampf gemacht, hat als erster Parteivorsitzender wieder die Agenda 2010 an manchen Stellen kritisiert und hat das Thema der Sozialen Gerechtigkeit gut im Wahlkampf eingebracht. Er ist alles andere als Schuld an diesem Desaster. Der Wahlkampf war wirklich gut. Kurz nach der Wahl sprach Martin sogar davon, dass unsere Partei deutlich jünger und auch weiblicher werden müsste und dass wir endlich wieder Kapitalismuskritik üben müssten. In diesem Moment war ich – hoffentlich nicht als Einziger – erstmal vollkommen geflasht. „Kapitalismuskritik“, „Verjüngung der Partei“ und „Frauen*förderung“ aus dem Mund eines SPD-Parteivorsitzenden sind Worte, die wir seit Ewigkeiten nicht mehr gehört haben!

Aber wie immer dürfen wir uns nicht zu früh freuen: Wie wir in den letzten beiden Wochen leider wieder sehen konnten, waren diese Worte wohl eher nur Phrasen, statt wirklicher Erneuerungs- und Umgestaltungswille. Seiner Ansicht nach sollten wieder mal vier Männer auf vier der fünf großen Spitzenposten Platz nehmen: Er selbst als Vorsitzender, Thomas Oppermann als Bundestagsvizepräsident, Carsten Schneider als Fraktionsgeschäftsführer und Lars Klingbeil als Generalsekretär. Wie durch ein Wunder sind alle diese Männer Teil des konservativen Seeheimer-Kreises in der SPD, während Andrea Nahles als einzige Frau und links geltende SPD-Politikerin dann hier alleine auf weiter Flur steht. Was ist jetzt mit der Frauen*förderung, der Verjüngung und der Kapitalismuskritik? Wahrscheinlich nur ein kleines Späßchen, um der Parteilinken eine Beruhigungspille zu geben und sie wieder zur Geschlossenheit aufzurufen. Verwunderlich nur, dass immer nur von Geschlossenheit gesprochen wird, wenn die Linken Ansprüche erheben, wenn sich die Seeheimer (sic!) jedoch nicht gut genug behandelt fühlen, dann ist jegliche Geschlossenheit scheißegal.

Wir sehen, dass die SPD-„Politik für die Mitte“ in den letzten Jahren alles andere als erfolgreich war, wir vor vier Wochen das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten hinnehmen mussten, weil sich viele Menschen aus Frust und Verzweiflung von uns abgewendet haben und deshalb aus Protest eine gefährliche, rechtsradikale Partei gewählt haben. Das muss ein Zeichen für uns sein!

Deshalb ganz klar: Keine verdammten Mauscheleien mehr! Wir brauchen einen kompletten Neubeginn mit vielen jungen Leuten und vielen Frauen*! Wir müssen vielfältiger werden und die Lebensrealitäten der Menschen auch in unserer Partei darstellen! Und wir müssen unser Profil schärfen, wieder Visionen wagen und uns von dem neoliberalen Geist verabschieden!

Wacht auf, Verdammte dieser Erde! Auch du SPD!

Wir werden kämpfen, da könnt ihr euch sicher sein!

Venceremos!

Die Würfel sind gefallen, die Wahl ist vorbei. Zu Anfang die wahrscheinlich einzige positive Nachricht: 87% wählten nicht extrem rechts, wollen kein „Europa der Vaterländer “ oder eine „Erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“. Sie schrien  durch ihre Wahlzettel nicht „Volksverräter“ oder „Lügenpresse“ und auch Merkel muss nicht weg (obwohl das auch aus einer linken, progressiven Perspektive durchaus wünschenswert wäre) . Dennoch ist es beängstigend, dass mit der AfD nun erneut eine Partei im Parlament vertreten ist, die mit einer nicht zu unterschätzenden Zahl von Antisemiten, Burschenschaftlern und anderen Rechtsextremen in ihrer Fraktion auftritt. Forderte ihr Spitzenkandidat Gauland noch direkt vor der Wahl, endlich wieder stolz auf die Verbrechen der Wehrmacht sein zu dürfen, ging es am Wahlabend die in diesem Ton weiter: Faschisten rufen in Deutschland wieder offen dazu auf, Menschen zu jagen, all das abgesegnet mit von nicht geringen Teil der Wähler*innen. Das Wahlergebnis schafft es darüber hinaus, mit einem weiteren Fakt zu schockieren: Betrachten wir  SPD, Grünen (ohne BaWü zwinker, zwinker) und  Linke als die Vertreterinnen des parlamentarischen linken Lagers, fielen knapp 57% der Stimmen auf (mitte-) rechts-Parteien. Das bedeutet eine klare Mehrheit für Parteien, welche keinerlei Interesse an einer ökologische oder sozialen Wende, geschweige denn an einer tiefgreifenden Reformen des Kapitalismus haben. Viel eher zeigen die Zeichen in Richtung Reaktion. Für diese Deutung spricht auch, dass eine zukünftige Regierungsbildung nun von einer nach rechts weit offenen Regionalpartei, nämlich der CSU, abhängt. Wie schwierig diese wird, zeigt schon Horst Seehofers erste Reaktion nach dem historisch schlechtesten Wahl Ergebnis in Bayern. Vor der versammelten Presse sprach er von einer „rechten Flanke“, die es zu schließen gelte. Wo sich diese offene Flanke finden lassen kann, ist mir schleierhaft. Wie reden hier von einer Partei, für die es seit der schwierigen Flüchtlingssituation von 2015 anscheinend kein Halten mehr gab: Ganz egal ob die nach Suppenkasper anmutenden Forderung nach einer Obergrenzen, den Debatten um „Leitkultur“, „wunderbare Neger“ und „fußballspielenden Senegalesen“, das Kokettieren mit strammen Rechtsauslegern wie Ungarns Regierungschef Orban oder die ständigen, unverschämten Vorwürfe in Richtung Kanzlerin, Schwesterpartei und Koalitionspartner SPD. Dieser angekündigte Rechtsruck lässt schlimmes erahnen, vor Allem aus Sicht eines bayerischen Jusos. Mit Blick auf die Landtagswahl im nächsten Jahr, werden wir uns wohl nicht nur auf eine offen rechtsextreme AfD, sondern auch eine rechtspopulistische CSU im Gewand einer Volkspartei vorbereiten können. Ich bin hier in Gedanken vor Allem bei den vielen Schutzsuchenden aus Afghanistan oder verschiedenen afrikanischen Staaten, die schon jetzt unter der menschenverachtenden bayerischen Abschiebepolitik leiden und deren Situation sich im kommenden Jahr noch weiter verschlechtern wird.

Kommen wir nun aber zu der Koalition, die sich viele mit Beteiligung der CSU kaum vorstellen können: Das so genannte Jamaika Bündnis, bestehend aus CDU/CSU, Grünen und FDP. Schon allein das Wort Jamaika sorgte bei vielen, egal ob Betreibern von Meme-Seiten oder Redakteuren des politischen Feuilleton, für die bekannten Assoziationen: Bob Marley und Reggae, Joints und Rum, Sommer und Urlaub. Wie falsch dieses Bild ist, wird schon beim ersten Blick auf die harten Fakten deutlich. Auf der Rangliste für den Index der menschlichen Entwicklung belegt Jamaika nur Platz 96 und liegt damit hinter medial präsenten Krisenstaaten wie Venezuela, Libanon oder der Ukraine. Das Land hat weiterhin mit Arbeitslosigkeit, Armut und der Entstehung städtischer Slums zu kämpfen. Daraus resultiert eine der höchsten Kriminalitätsraten der Welt – ganze Stadtteile werden von bewaffneten Banden kontrolliert. Hinzu kommt, dass Jamaika – ähnlich wie Mexiko – ein Transitland für den Kokainschmuggel zwischen Südamerika und den Vereinigten Staaten ist. Der diesjährige Länderbericht von Amnesty International zeichnet zudem ein erschreckendes Bild über die Menschenrechtslage auf Jamaika. So kommt weiterhin zu Gewalt, Schikanen und Willkür durch die Sicherheitskräfte. Es existieren kaum wirksame Gesetzte, um Frauen und Mädchen vor sexueller Gewalt zu schützen. Besonders schlimm  ist die Situation von LGBT-Menschen auf der Insel. Homosexualität steht weiterhin unter Strafe und homophobe Ressentiments sind tief in der Gesellschaft verwurzelt. Laut Amnesty gaben 60% der Bevölkerung an, sie würde auch gewaltsam gegen Menschen anderer sexueller Orientierung vorgehen, falls sich diese ihnen annäherten. Diese Gewaltbereitschaft zeigt sich auch in den vielen im Bericht aufgeführten Übergriffen.  Die Situation ist also alles andere als entspannt, auch wenn  das in Europa vorherrschende Bild von Urlaub, Reggae und Kiffen dies vermuten lassen könnte. Genau so wenig entspannt laufen im Moment die Koalitionsverhandlungen und auch die Politik dieser möglichen Regierung wird nicht für karibische Hochgefühle sorgen. Schließlich darf man nicht vergessen, dass es hier um vier Parteien geht, die sich alle vornehmlich an bürgerliche Wähler*innen richten. Arbeitslose, Geringverdiener*innen und alle andere Menschen in prekären Lebenssituationen haben von dieser Regierung nicht viel zu erwarten. Im wirtschaftlichen Bereich wird das auf uns zu kommen, was wir von schon von Schwarz-Gelb gewohnt sind: Steuersenkungen für bereits Wohlhabende, Erhöhung des Renteneintrittsalters, die von Lindner angekündigte Lockerung des Arbeitszeitgesetztes und weitere Ausnahmen beim Mindestlohn. Schon allein, dass die einzelnen Kapitel ihres Wahlprogramms mit solchen schönen Überschriften wie „Vorankommen durch eigene Leistung“ (S.38) und „Aktivierender Sozialstaat“ (S.62) versehen sind zeigt, dass sich die FDP trotz des Hypes um die Person Lindner und der vielen Digital-Themen nicht weit entfernt hat vom Slogan „Leistung muss sich wieder lohnen“ aus den Zeiten von Brüderle, Rösler und Co. Auf der Strecke bleiben dagegen die vielen sozialen Themen wie ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin, die gleiche Besteuerung von Lohn- und Kapitalerträgen oder eine angemessene Erbschaftssteuer. Die Grünen werden diesen Schwarz-Gelben Wahnsinn mittragen. Zu stark sind die Oberrealos in den eigenen Reihen und zu groß die Gefechte, welche  es in Sachen Zuwanderung, Sicherheit und Klimaschutz zu schlagen gibt. Genau hier gibt es die größten Reibungen mit den drei anderen Parteien, genau wegen dieser Themen könnte die CSU (wohlgemerkt als Regionalpartei!) die Koalition zum Scheitern bringen und bundesweite Neuwahlen provozieren. Deshalb sehe ich im Bereich Wirtschaft und Soziales die größte Kompromissbereitschaft Seitens der Grünen, was mir als Sozialdemokrat und Gewerkschafter im Herzen weh tut. Aber was heißt das nun für Deutschland und Europa, dieses Jamaika? Groß ändern wird sich wohl nichts, es wird einfach weitergemerkelt. Es tritt der gleiche Stillstand ein, der schon während der GroKo zu spüren war. Einziger Unterschied ist, dass mit der SPD ein soziales Korrektiv für die Politik der Kanzlerin wegfällt. Das wird die vielzitierte Schere zwischen Arm und Reich noch stärker als bisher auseinander treiben, natürlich auf Kosten des sozialen Friedens. Interessant ist auch, was in dieser Koalition mit den daran beteiligten Parteien passieren wird. Dabei vermute ich, dass die Grünen ein ähnliches, jedoch bedeutend schweres Schicksal als die SPD ereilen wird. Als einzige Partei mit progressiven Teilen, werden von ihr vermutlich die vernünftigsten Impulse in Sachen Geflüchtete, Klima oder Außenpolitik kommen. Dies hat zur Folge, dass Merkel genau diese Ideen aufnehmen und als ihre eigenen verkaufen wird, genauso wie es bereits bei Wehrpflicht, Mindestlohn oder Ehe für Alle geschehen ist. Das hat wiederum zur Folge, dass sie sich weiterhin als Flüchtlings-, Friedens- oder Klimakanzlerin feiern lassen kann und somit dem Juniorpartner nicht nur Ideen, sondern auch Wähler*innen klauen wird. Gleichzeitig hat sie an bereits erwähnter „Rechter Flanke“ Seehofer oder einen anderen abgerichteten bayerischen Löwen, der weiterhin für Obergrenze, Leitkultur und Verbrennungsmotor auf braun-sumpfigen Feld  jagen darf. Das kann für die Grünen zur existenziellen Gefahr werden und sie in Richtung 5% Hürde drücken. Auch die „neue“ FDP steht vor existenziell wichtigen Fragen, vor Allem im Bezug auf ihre neue Ausrichtung. Will sie wirklich die neue, junge, digitale und für Bürger*innenrechte eintretende liberale Partei sein, womöglich sogar mit einem neu entstehenden, sozialliberalen Flügel? Viel wahrscheinlicher ist jedoch, dass sie leider weiterhin die Partei der alten, reichen Männer und ihrer verzogenen Söhne bleibt, die generationsübergreifend keinen Bock auf angemessene Steuern haben. Auch solch eine Partei wird nach vier Jahren einiges an Stimmen verlieren, vor Allem an die Union oder noch weiter rechts und am Ende einstellig dastehen.

Kommen wir also zu der Frage, wie sich unsere Mutterpartei in den nächsten vier Jahren aufstellen wird. Die klare Absage an die erneute GroKo war ein Signal in die richtige Richtung, welches durch Andrea Nahles als neue Fraktionsvorsitzende und damit Oppositionsführerin noch verstärkt wird. Auf diesen Schritt muss nun eine inhaltliche und personelle Neuausrichtung hin zu mehr sozialdemokratischen Grundpositionen folgen. Dabei muss die SPD klare Kante gegen die Partei rechtsaußen zeigen, dabei aber auch nicht sanft mit Regierung und Kanzlerin umgehen. Andreas flapsige und doch markige Bemerkung nach der letzten Kabinettssitzung zeigt dabei auch rhetorisch den richtigen Weg. Partnerin für eine produktive Oppositionsarbeit könnte dabei Die Linke sein und ich bin wohl nicht der einzige, der sich ohne hin eine Annäherung der beiden Parteien wünscht. Sorge bereitet mir dabei aber nicht nur der anti SPD Wahlkampf von Teilen der Linken, sondern auch die ersten Äußerungen nach der Wahl. Sowohl Wagenknecht als auch Lafontaine deuteten an, dass die Forderung nach einer humanen Geflüchtetenpolitik der Grund für das schlechte Ergebnis ihrer Partei unter Arbeiter*innen und Arbeitslosen sei. Genau dieses typische Ausspielen der Schwächsten unserer Gesellschaft ist Zunder für den sozialen Zusammenhalt und gerade auf der rechten Seite seit jeher beliebt. Hinzu kommen die durchaus antieuropäischen Töne mancher Vertreter*innen der Linkspartei und ein vereinzelt auftretendes Liebäugeln mit einem von Putin geführten Russland. Hoffentlich schafft es die Linke zusammen mit der SPD eine vernünftige linke Opposition zu stellen, statt mit nationalistischen und EU-feindlichen Tönen zusammen mit der AfD um vermeintliche Protestwähler*innen zu streiten.

Auch wenn dieses Wahlergebnis für uns alle ein starke Dämpfer war, blicke ich der Wahl 2021 optimistisch entgegen. Die AfD könnte sich bis dahin selbst zerlegen und auch Jamaika wird sich an seinen inneren Widersprüchen aufgerieben haben. Hinzu kommt, dass nach dem Abgang Merkels die Union ohne neue, charismatische Führungsfigur dastehen wird. Wenn dann noch der  alles bestimmende, lähmende Diskurs über Flucht und Migration vorüber ist, schlägt die Stunde der SPD. Statt über diffuse  Ängste und imaginierte  Kulturen zu diskutieren, ist nun Zeit für wirkliche Zukunftsthemen. Diese sind vor Allem Umwelt- und Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung, Frieden in Europa und der Welt sowie die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Dann ist endlich Zeit für neue Visionen und den Weg in eine progressive Zukunft. Zeit für Fortschritt statt dem ewigen „Weiter so“ und Fortschritt gab es in den letzten 150 Jahren nur mit einer starken SPD. Bis dahin ist noch einiges in den anstehende  Wahlkämpfen zu tun, es bleibt also keine Zeit den Kopf hängen zu lassen.  Oder um es mit den Worten des wohl berühmtesten Jamaikaners aller Zeiten zu sagen: „The people who were trying to make this world worse are not taking the day off. Why should I?“

 

Die Erwartungen an das TV-Duell waren groß. Für mich war klar, dass Martin Schulz vor allem bei seinen Themen rund um die Soziale Gerechtigkeit vor allem bei den jungen Menschen punkten wird. Stattdessen war das einzige Thema aus diesem Komplex, das ganz kurz angesprochen wurde, die Senkung des Wahlalters ab 16. Hier wurde der Unterschied zwischen Angela Merkel und Martin Schulz ganz klar deutlich. Während Martin Schulz die Jugend mitbestimmen lassen will, will Angela Merkel ihnen die Mitbestimmung entziehen. Dieses TV-Duell war ansonsten definitiv ein Tiefpunkt des deutschen Journalismus und die Medien waren am nächsten Tag überfüllt von Stimmen, die sich lautstark über die zahlreichen Übereinstimmungen der beiden beschwerten. Darauf möchte ich jedoch nicht näher eingehen, da es hierzu bereits einige gute Kommentare gibt.

Am politischen Gillamoos-Montag am nächsten Morgen, zu dem bei der SPD Kanzlerkandidat Martin Schulz kam, war bei der CSU Karl-Theodor zu Guttenberg als Hauptredner zu Gast. Bei letzterem hat man sich gefragt, in welcher Partei er ist. Anstatt über die Inhalte der Union zu reden, betrieb er regelrecht Merkel-Bashing und wurde dafür umjubelt. Ob den Menschen dort nicht bewusst war, dass, wenn sie die CSU wählen, sie Merkel zur Kanzlerin zu machen? Eine Frage, die wohl unbeantwortet bleibt. Der Wahlkampf, der von der CSU geführt wird, ist an Absurdität nicht zu übertreffen, sodass ich keine weitere Sekunde an Zeit verschwenden will, über diesen nachzudenken.
Viel wichtiger ist, ob Martin Schulz gezeigt hat, dass er für die jungen Menschen Politik machen will und dass es eben nicht egal ist, ob man seine Stimme der SPD oder der Union geben wird. Und ja, das hat er. Genauso wie unsere Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann, die auch dabei war. Aber für was stehen Martin und die SPD nun, was für jungen Menschen wichtig ist?

Der erste und wichtigste Punkt wurde bereits am Anfang genannt: Die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Nichts zeigt mehr, dass man sich für die junge Generation einsetzt als das, dass man sie aktiv an der Demokratie teilhaben lassen will. Nicht nur aufgrund des demographischen Wandels ein wichtiger Schritt, sondern auch aus dem Grund, dass man einer großen Menge an jungen Menschen grundlos einfach das wichtigste Element der Demokratie, nämlich die Mitbestimmung, nicht gewährt.
Ein weiterer Punkt ist für junge Menschen, für die das Internet zu einem Hauptbestandteil des Alltags geworden ist, ziemlich wichtig: Ein zügiger und effektiver Breitbandausbau, welcher mit genügend Mitteln des Bundes gefördert wird, denn aktuell liegt Deutschland beim Breitbandausbau im OSZE-Vergleich sogar hinter Mexiko und Chile.
Außerdem will Martin Schulz für eine Gebührenfreiheit und Investitionen in Bildung sorgen. So soll Bildung – angefangen bei der Kita bis zum Studium oder der Weiterbildung zum Meister – kostenfrei werden. Durch die Abschaffung des Kooperationsverbotes, welches untersagt, dass der Bund in Bildung investieren darf, da dies Ländersache sei, soll erleichtert werden, in diese Bereiche zu investieren. Eine bessere Ausstattung von der Grundschule über die Berufsschule bis zum Gymnasium ist nämlich dringend notwendig, um auch die Ganztagesbetreuung auszubauen.
Des Weiteren muss dringend sowohl in sozialen als auch studentischen Wohnungsbau investiert und eine effektive und härtere Mietpreisbremse angewandt werden, um es Studierenden/Auszubildenden zu ermöglichen, ohne Geldsorgen in der Stadt ihrer Universität/Ausbildungsstätte zu wohnen. Zudem soll der Bafög-Satz erhöht werden und eine Mindestausbildungsvergütung eingeführt werden.

Man kann also sehen, dass Martin Schulz für die jungen Menschen in diesem Land kämpfen wird. Dies hat er auch in seiner Rede am Gillamoos in Abensberg klar dargestellt. Neben den oben genannten Forderungen, die er am Gillamoos klar formuliert hat, finden sich im Regierungsprogramm der SPD noch weitere, die vor allem junge Menschen betreffen.
Die Standpunkte und das komplette Regierungsprogramm kann man hier lesen unter https://www.spd.de/standpunkte und was es genau für dich bringt, wenn Martin Schulz Kanzler wird kann man unter https://meinprogramm.spd.de testen.
Die Pressemitteilung der Jusos Bayern zur Aufhebung des Kooperationsverbotes findet ihr hier: https://jusos-bayern.de/meldungen/weg-mit-dem-kooperationsverbot-bildung-ist-auch-bundessache/
Die Rede von Martin Schulz am politischen Gillamoos kann man hier ansehen: https://www.youtube.com/watch?v=diG8rNxG6CY

Mit dem Bau der Berliner Mauer am 13. August 1961 erlangte die politische Lage im Europa der frühen 60er Jahre eine neue Dimension. Für ganze 28 Jahre sollte diese Mauer Deutschland und somit auch ganz Europa in zwei Hemisphären teilen. Für ganze 28 Jahre wurden Freund*innen und Familien voneinander getrennt. Für ganze 28 Jahre sperrte dieser Eiserner Vorhang und das Regime, das ihn errichtet hatte, Menschen in einem Staat, der ansonsten auszubluten drohte, ein.

Erst gestern jährte sich dieses traurige Ereignis zum 56. Mal. Und die Junge Union, die in ihrem bisherigen Wahlkampf auch nicht mit herausragenden Leistungen geglänzt hat (ich erinnere nur an die nette kleine Bootstour auf der Spree am SPD-Bundesparteitag in Berlin), setzt dem Ganzen mit ihrer „Gedenk-Aktion“ noch die Krone auf. Mir selbst, einer angehenden Geschichtslehrerin, wurde bei diesem Ausmaß an Geschichtsvergessenheit und offensichtlicher Unwissenheit übel. Daher liefert dieser Artikel nebenher eine kostenfreie Wiederholungsstunde deutscher Geschichte, die das ein oder andere Mitglied der Jungen Union wohl bitter nötig zu haben scheint.

Die Konferenz Jalta, zu der sich im Februar 1945 die „Großen Drei“ versammelten, legte den Grundstein für die Trennung Deutschlands. Nach dem Ende des 2. Weltkrieges wurden gemäß dieser Konferenz vier Besatzungszonen errichtet, die die Zukunft Deutschlands in den kommenden Jahren bestimmen sollten. Berlin, das in der sowjetischen Besatzungszone lag, wurde gesondert behandelt und auch in vier Zonen eingeteilt. Nachdem sich im Jahr 1949 aus diesen Zonen herausgehend zwei deutsche Republiken, die DDR und die BRD gegründet hatten, folgte 1952 die Errichtung der sogenannten innerdeutschen Grenzen. Die Grenze zwischen Ost- und Westberlin konnte zu diesem Zeitpunkt noch problemlos passiert werden. Nachdem 1961 circa 2,7 Millionen Menschen seit der Gründung der DDR diese verlassen hatten und weitere Ströme an flüchtenden Menschen aufgrund von Versorgungsengpässen zu erwarten waren, wurde am Morgen des 13. August mit dem Bau der Mauer in Berlin begonnen. Nach aktuellen Ergebnissen des Projekts der Gedenkstätte Berliner Mauer und des Zentrums für Zeithistorische Forschung Potsdam wurden bis 1989 mindestens 140 Menschen direkt an der Grenze getötet.

Willy-Brandt-Haus, Berlin

Die Junge Union hat sich nun gestern dazu entschieden, dass der Platz vor dem Willy-Brandt-Haus, der Bundeszentrale der SPD, der richtige Ort ist, um die Opfer des DDR-Regimes zu würdigen. Mit einem Schild, das im Hintergrund den Bau der Berliner Mauer zeigt und mit dem Zitat von Martin Schulz „Links und Gewaltanwendung schließt sich gegenseitig aus“ versehen ist, positionierten sich die Jungpolitiker*innen zu ihrem sogenannten „Gedenken“. Den Kanzlerkandidaten und die SPD mit den Rädelsführer*innen der SED in einen Topf zu werfen ist schon pure Geschmacklosigkeit. Noch viel schlimmer und verwerflicher ist jedoch die Tatsache, dass so das Andenken der Sozialdemokrat*innen, die im Kampf gegen das sowjetische und das DDR-Regime ihr Leben verloren haben, mit Füßen getreten wird. (Lesetipp: Denen, die sich für dieses Thema interessieren, empfehle ich die Aufsatzsammlung „Sozialdemokraten als Opfer im Kampf gegen die rote Diktatur“, die von Dieter Rieke bei der FES herausgegeben wurde)

Vielmehr sollte sich die JU mit der Vergangenheit der CDU auseinandersetzen und zur Abwechslung vor ihrer eigenen Türe kehren. Dass die heutige CDU in der DDR existierte, ja sogar eine sogenannte Blockflöte war, ignorieren die meisten CDUler*innen bis heute ja gemeinhin. Aber was erwarten man schon von Leuten, die fortschrittliche linke Politik und ein diktatorisches Regime nicht auseinanderhalten und auch Gewaltausschreitungen die von sogenannten „Linken“ unternommen werden nicht differenziert von etablierter Politik betrachten können.

 

PS: Willy Brandt, der damals amtierender Bürgermeister von Berlin war, verurteilte den Bau der Berliner Mauer bereits drei Tage nach Errichtung derselben aufs Schärfste.

 

Quellen:

http://www.chronik-der-mauer.de/

http://www.berliner-mauer-gedenkstaette.de/

Heute vor 27 Jahren wurde in Berlin mit dem Abriss der Berliner Mauer begonnen. Aber was war das eigentlich mit der Mauer? Ich bin 1993 geboren, für mich ist das alles Geschichte. Wenn ich aber mit meinen Eltern über die Teilung Deutschlands rede, sind sie immer noch verblüfft darüber, dass zum einen die Mauer überhaupt gefallen ist und zum anderen, dass es am Ende doch so schnell ging. Niemand hätte erwartet, dass die Mauer fällt. Es war ein Zeichen, dass die Kriege endlich vorbei sind, dass wir gemeinsam Frieden schaffen können, ein Zeichen für weniger Einzelstaatlerei und mehr Gemeinschaft.

Doch womit fing das an? Richtig, mit Ronald Reagan und seinem „Mr. Gorbachev, tear down this wall!“ Um den Bezug zu heute zu verstehen, muss man den Satz im Zusammenhang sehen:

„General Secretary Gorbachev, if you seek peace, if you seek prosperity for the Soviet Union and Eastern Europe, if you seek liberalization, come here to this gate. Mr. Gorbachev, open this gate. Mr. Gorbachev, tear down this wall!“[1]

Ronald Reagan hat die Mauer nicht selbst eingerissen, sondern Michail Gorbatschow hat eingelenkt. Es wurde abgerüstet und der Kalte Krieg wurde beendet. Die bis dato Erzfeinde USA und UdSSR haben sich an einen Tisch gesetzt und gemeinsam nach Lösungen gesucht. Was können wir daraus für heute lernen?

https://twitter.com/MartinSchulz/status/874306678400970752

 

Wir leben in Zeiten von Trumps, Le Pens und Szydłos. In Zeiten, in denen Protektionismus und „Wir zuerst!“ von zu vielen Menschen als Alternative gesehen werden. Man spricht von der „Flüchtlingskrise“ und einem Scheitern der Europäischen Union. Ich glaube, wir sollten uns häufiger erinnern: nur gemeinsam können wir Probleme bewältigen. Europa hat es nach zwei verdammten Weltkriegen geschafft sich zusammenzureißen, an einen Tisch zu setzen und eine Gemeinschaft aufzubauen, von der wir alle profitieren. Das ist eine Errungenschaft, die wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen oder wegwerfen dürfen. Wir müssen uns gemeinsam an einen Tisch setzen und uns überlegen, wie wir ein solidarisches und offenes Europa gestalten wollen, in dem alle Menschen frei leben können.

Martin Schulz hat Recht: Einmauern und abschotten kann nicht die Lösung sein.

 

[1] https://reaganlibrary.archives.gov/archives/speeches/1987/061287d.htm

Es ist vollbracht. Frankreich hat gewählt – vernünftig, europäisch, Macron. Innerhalb von Minuten war meine Timeline voll mit „Merci la France“-Kacheln, Artikeln über die Wahl oder Macrons Pläne. Nur weil ein Status einen bunten Hintergrund hat, ist er aber deshalb nicht sinnvoll. Merci für was? Merci, dass die Französ*innen NICHT rechts gewählt haben? Das sollte kein Grund für eine Danksagung sein, sondern eine Selbstverständlichkeit. „Ja klar, aber nach Trump und nach dem  Brexit muss man doch…“ – Nein. Man muss deshalb nicht dankbar werden. Wir dürfen unsere anti-rassistische Messlatte nicht immer weiter hinunterhängen, nur weil rechte Pappnasen darunter Limbo tanzen.

Noch weniger nachzuvollziehen ist für mich jedoch die allgemeine Begeisterung über Macron. Es war schon mehr als irritierend, dass ihn die SPD-Führungsriege vor Wochen im Wahlkampf unterstützte. Benoît Hamon, der Kandidat der Parti Socialiste (PS), durfte derweil schauen, wo er bleibt. Noch irritierender war jedoch der große Jubel vieler Jusos, sobald der Name Emmanuel fiel. Da wurde gekreischt, geklatscht, Artikel geteilt, Tweets geliked. Macron, hach! Macron, der steht für Aufbruch, für Europa, für die Jugend. Die linke Variante davon war: Mélenchon, ja, der ist toll. Im ersten Wahlgang würde man natürlich ihn wählen, aber sonst natürlich für Macron stimmen, den großen Europäer.

In all diesen Aussagen steckt so viel Blödsinn, so viel blinde Euphorie, dass ich die letzten Wochen fast verrückt geworden bin. Vermutlich fragt sich der*die Ein oder Andere, was ich mir einbilde, hier so rumzupöbeln. Ich sollte lieber froh sein, dass nicht LePen gewählt ist. Zu letzterem kann ich nur sagen: Nochmal den ersten Absatz lesen bitte. Zur ersten Aussage möchte ich hingegen etwas ausholen.
Als ich acht Jahre alt war, hatten wir eine Austauschschülerin aus Paris zu Gast. Pauline war ziemlich schüchtern, konnte kaum Deutsch und sprach auch sonst wenig bis nichts. Als sie eines Abends mit ihren Eltern telefonierte, war es um mich geschehen. Ich verliebte mich Hals über Kopf – oder Ohr über Ohr – in die französische Sprache. Drei Jahre später durfte ich sie endlich in der Schule lernen, mit 14 fuhr ich zum ersten Mal nach Paris, besuchte meine Austauschpartnerin auch danach regelmäßig, ich las die Libération, schaute TV5 Monde, weinte mit Segolène Royal nach der verlorenen Präsidentschaftswahl, machte einen zweiten Austausch und fuhr nach Grenoble, organisierte im Rahmen des P-Seminars eine soirée franҫaise zum 50. Jahrestag des Élysée-Vertrages, schrieb schriftliches Abitur in Französisch, belegte Seminare in der Uni über das politische System Frankreichs, das Wahlsystem, die französische Deutschlandpolitik. Ich nehme mir also die Arroganz heraus, zu behaupten, nicht völlig unwissend zu sein, was französische Politik angeht.

Aber von meiner ausgeprägten Frankophilie zurück zu Monsieur le Président.
Macron besuchte ein Elitegymnasium, später die SciencesPo (eine Eliteuniversität und Kaderschmiede für Wirtschaft, Politik und öffentlichen Dienst) und ENA (noch elitärer als die SciencesPo). Er arbeitete für das Finanzministerium, wurde Investmentbanker, wurde Wirtschaftsminister. Eine klassische Karriere in der Classe Politique, der politischen Elite Frankreichs. Während in Deutschland erstmal jede*r einer Partei beitreten kann, und sich durch die Ochsentour – a.k.a. auf Ortsvereinsfesten Würstl grillen – nach oben kämpfen kann, überspringen die Spitzenpolitiker*innen Frankreichs solche Schritte, und finden sich auf den Eliteunis in Paris zusammen, vernetzen sich, bereiten sich gegenseitig den Weg nach oben. Auch Franҫois Hollande besuchte diese Unis, genauso Nicolas Sarkozy. Mit Bildungsgerechtigkeit und Meritokratie hat das erst einmal überhaupt nichts zu tun. Dafür aber umso mehr damit, warum viele Menschen, die nicht die Möglichkeiten haben, diese exklusiven Schulen zu besuchen, sich von den Politiker*innen nicht mehr verstanden fühlen. Macron mobilisierte für diese Stichwahl viele von diesen Menschen. Er schaffte es, ihnen zu vermitteln, dass ihr Leben nicht besser wird, wenn Frankreich aus der EU aussteigt. Das ist erstmal ein Schritt in die richtige Richtung. Man kann jedoch davon ausgehen, dass er sie, so wie seine Vorgänger leider auch, bereits heute schon wieder vergessen haben wird.

Sieht man sich seine Pläne an, scheint es fast so, als würde er sie, das heißt Menschen der Unter- und unteren Mittelschicht, nicht nur vergessen, sondern in eben jene Situation treiben, vor der sie Angst haben, und aufgrund derer sich viele in die sicherheitsversprechenden Arme des Front National treiben lassen. So fordert er beispielsweise die Liberalisierung des Arbeitsrechts. Unternehmen sollen sich demnach von landesweiten Standards lösen können, wenn sie es für angebracht halten, also auch Eingriffe in Löhne oder Arbeitszeiten vornehmen können. Dass die Gewerkschaften deshalb seit Monaten toben, dürfte den meisten von uns klar sein. Es ist mir völlig schleierhaft, wie man das, gerade als Juso, feiern kann.

Hinzu kommt die Einordnung seiner Partei als „weder rechts, noch links“. Wie kann man das als bekennende*r Linke*r, der*die mit aller Kraft und lauter Stimme gegen jede Form von Sexismus, Chauvinismus, Rassismus, Homophobie und vor allem gegen rechts stellt, ernsthaft feiern? Klare Bekenntnisse gegen rechts – dafür stehen wir. Wenn sich aber ein neoliberaler, vertrauenswürdig aussehender (jaja #lookism, aber ihr würdet ihn trotzdem weniger feiern, wenn er weniger schnuckelig aussehen würde), vergleichsweise junger Mann, der ab und zu eine Europaflagge in der Hand hat, nicht von rechts abgrenzen will ist das plötzlich okay? Was zur Hölle?
Natürlich geht es ihm nicht darum, sich rechte Strömungen warm zu halten. Seine Bewegung En Marche soll eben für alle sein. Mindestens klare Statements, die sich klar von politischen Extremen distanzieren, sollten aber unser Anspruch sein, bevor wir jemanden feiern und jeden Spiegel Online-Artikel über ihn*sie liken.

Macron möchte Reformen durchführen, die Frankreich auch dringend nötig hat. Die Arbeitslosigkeit hat sich bei ca. 10% eingependelt, die Jugendarbeitslosigkeit liegt seit Jahren zwischen 20 – 25%. Jeder vierte bis fünfte Mensch zwischen 15 und 24 Jahren hat keinen Job, keine Ausbildung, keine Perspektive. Für viele von uns ist das unvorstellbar. Es muss sich also etwas ändern auf der linken (und damit doch der guten *badummtss*) Seite des Rheins. Für viele Französ*innen fungiert Deutschland als Vorbild. Wer sich mit jungen Sozialist*innen der MJS (Mouvement des jeunes socialistes) unterhält, hört nicht selten irritierend positive Aussagen über die letzten Reformen in Deutschland. Für die Jüngeren unter uns: Sie meinen die Agenda 2010. Diese hätte schließlich Deutschland wieder auf die Beine geholfen.
Während im durchschnittlichen Juso-Hirn jetzt das Gegenargumentekarussel Fahrt aufnimmt, lässt sich festhalten, dass Macron in genau diese Richtung marche-ieren will.
Die Agenda 2010 in Deutschland halten die meisten Jusos für ein Reformpaket, das prekäre Arbeitsverhältnisse verschlimmert und Menschen in die Armut und/oder Langzeitarbeitslosigkeit getrieben hat. Ein bislang eher unbekannter Franzose, der sich an dem von vielen von uns so verhassten „third way“ eines Tony Blairs oder Gerhard Schröders orientieren will, ist aber okay? Was zur Hölle?

Es lässt sich auch festhalten, dass viele Analysen davon ausgehen, dass manch eine Entwicklung im Rahmen oder nach der Agenda 2010 für den spürbaren Rechtsruck in Deutschland mitverantwortlich ist. Kann ein Land, das gerade erst eine Rechtspopulistin in eine Präsidentschaftsstichwahl geschickt hat, wirklich verkraften, Menschen noch mehr Sicherheiten im Arbeitsleben zu entziehen?

Die Wahl gestern hat uns fünf Jahre Zeit gekauft. Lasst uns unsere Genoss*innen der Parti Socialiste unterstützen, ihre geschichtsträchtige Partei wieder links aufzustellen und die Überbleibsel der vergangenen Hollande-Jahre abzuschütteln. Lasst uns weiterhin den Kampf gegen rechts führen, ohne einen Fußbreit zurückzuweichen. Und auch, wenn nun eben „das kleinere Übel“ im Élyséepalast residiert: Lasst uns – egal, was passiert – die deutsch-französische Freundschaft feiern!

 

Auch ich bin schon lange auf den Schulzzug aufgesprungen und  glühender Verehrer der neuen Lichtgestalt am Himmel der deutschen Sozialdemokratie. Ich erinnere mich noch gut an den politischen  Aschermittwoch 2014 in Vilshofen, an dem ich Martin Schulz live sprechen hörte, er führte damals noch eher ein politisches Schattendasein in Brüssel, seine flammenden Worte für ein geeintes Europa und gegen neurechten Spuk und neoliberales Spardiktat beeindruckten mich und viele andere trotzdem auch damals schon. Nun, gut drei Jahre später erlebe ich den Schulzeffekt tagtäglich. Seit Bekanntgabe seiner Kandidatur spüre ich, wie eine unglaubliche Energie plötzlich die Partei vom kleinsten Ortsverein bis hoch in den Bundesvorstand durchströmt. An meiner Fakultät haben mich die letzten Wochen viele Kommiliton*innen angesprochen, sie würden nun zum ersten Mal in ihrem Leben SPD wählen, spielten mit dem Gedanken beizutreten oder hätten diesen Schritt gar schon vollzogen. Mit so manch einem konservativen Widersacher innerhalb der Reihen der Jusos bin ich mir nun endlich zumindest in einem Punkt einig: Martin Schulz muss im September Bundeskanzler werden.

 

Doch trotz all dieser Euphorie, der neu gewonnenen Geschlossenheit und der festen Entschlossenheit den Wahlsieg zu erringen, komme ich an dieser Stelle nicht darum herum, einige mahnende Worte zu verlieren.  Es scheint mir nämlich so zu sein, dass einige junge Genoss*innen, die neu in die SPD eingetreten sind oder einige Jahre vor der Menschwerdung Schulz‘ als Gottkanzler eintraten, noch kein kritisches Denken gegenüber der Sozialdemokratischen Partei, ihren Autoritäten und ihren Leitungsgremien entwickelt haben. Wenn man Genoss*innen sekündlich schmachtende Tweets über Martin Schulz veröffentlichen oder im Minutentakt Memes, die den Genossen Martin Schulz in Heldenpose zeigen, über Facebook verbreiten sieht, ist das nicht tragisch, ich selbst neige zuweilen auch zu solchen Velleitäten und Pharisäismen. Allerdings scheinen die gemeinten Genoss*innen völlig zu vergessen, dass beispielsweise die angekündigten Änderungen an der Agenda 2010 weit hinter unserer Beschlusslage zurückbleiben, dass der neoliberale Ungeist der verlogenen Parole „Fördern und Fordern“ in ihnen teilweise weiter besteht.

 

Für meinen Teil fand ich es immer toll, in einer Jugendorganisation zu sein, die sich nicht aus hirnlosen Plakatkleber*innen und Jubelperser*innen zusammensetzt, wie bei den Jungen Liberalen oder der Jungen Union zu finden, sondern in der auch ein kritischer, rebellischer Geist lebt.  Gerade in diesen Tagen wäre eine intensive Auseinandersetzung mit der Partei und ihrer Positionierung wichtiger denn je. Durch die vielen neuen Mitglieder, durch die hohe Energie und die Offenheit unseres Kanzlerkandidaten böte sich nun die Chance, die SPD nach links zu treiben und wieder zu dem zu machen, was sie war, sein sollte und werden muss: Eine linke Volkspartei, die die Werte des demokratischen Sozialismus verkörpert. Damit diese programmatische Wende gelingen kann, wird es auch das eine oder andere Mal nötig sein, dem geschätzten Genossen Schulz zu widersprechen und unsere Juso-Positionen hart auf allen Ebenen der Partei zu vertreten. Wir müssen klar machen, dass es eine tolle Sache ist, wie „der Schulzzug ohne Bremsen ins Kanzleramt fährt“, er muss allerdings auch in die richtige Richtung fahren bzw. die entsprechenden Stationen durchlaufen.  Wer in diesem Zusammenhang jeden Ansatz von Kritik als unsolidarisch abtut und beim „Schulz-Hype“ in den sozialen Netzwerken stehen bleibt, muss sich eine Sache immer wieder ins Gedächtnis rufen: Wir Jusos müssen gegenüber der Mutterpartei immer beides sein, solidarisch und kritisch.

Unpolitisch, faul, dumm – das soll unsere Generation sein. Und früher war sowieso alles besser. Früher, da ist die Jugend noch auf die Straße gegangen und hat was  bewegt! Heutzutage sitzen Jugendliche doch nur noch vor ihren Computern und Smartphones und würden sich für nichts interessieren – oder? Elf Prozent, das ist die Steigerung des politischen Interesses der Jugendlichen im Alter zwischen 12 und 25 in den letzten 13 Jahren in Deutschland. Sind elf Prozent jetzt viel oder wenig? Eine elfprozentige Steigerung innerhalb von 13 Jahren wäre wohl beispielsweis für Aktionär:innen kein Grund zum Jubeln. An der Börse wird eine ständige und stetige Steigerung von Wertpapieren gefordert, damit das Geld für seine Anleger:innen  arbeiten kann – steuerfrei freilich.

Aber zurück zur angeblich unpolitischen Jugend. Rund 41 Prozent der befragten Jugendlichen bezeichnen sich selbst als politisch interessiert. Allerdings misstrauen viele Jugendliche Parteien und setzen eher auf Menschenrechts- und Umweltschutzgruppen oder nutzen andere niedrigschwellige Aktivismusangebote, wie Online-Petitionen. Es scheint egal zu sein was Politiker:innen sagen, ein Satz den man beispielsweise häufig hört ist: „Am Ende machen die doch sowieso alle dasselbe“. Für viele gilt an der Wahlurne nicht: „Wähle ich CDU oder SPD?“, sondern: „Es ist egal was ich wähle, so lange es gemäßigt ist.“

Wenn wir weiterhin die Darstellung von Politiker:innen in Kinderbüchern und –hörspielen betrachten, dann kommt wohl kaum eine Berufsgruppe (außer vielleicht der:die Berufskriminelle) schlechter weg. Politiker:innen sind durch die Bank weg männlich, übergewichtig, korrupt, dumm und vertreten nur eigene Interessen. So wird Kindern von klein auf kein sonderlich gutes Bild der Politik gegeben. Auch später in der Schule wird nicht genug für die politische Bildung der Kinder und Jugendlichen getan. Der Sozialkundeunterricht müsste ausgebaut und Demokratieerziehung ein wesentlicher Schwerpunkt in der Schule werden. Schüler:innen muss vermittelt werden, dass jede:r seine:ihre Interessen und Ideen einbringen kann und dass eine aktive Beteiligung am politischen Leben möglich ist und vor allem die Grundlage einer funktionierenden Demokratie darstellt.

Vielleicht liegt das Desinteresse vieler Jugendlicher daran, dass vor lauter trägen und verkrusteten Parteistrukturen kaum zu erkennen ist, wie ein politischer Wandel herbeigeführt werden kann. Der Schulz-Effekt (*tschu tschuuu*) scheint das aktuell aufzubrechen. Die lange herbeigesehnte Alternative zur Merkel‘schen Aussitz- und Stillhaltetaktik, samt Kanzler:innen-Wahlpartei auf der einen Seite, aber auch der uralten und scheinbar dauererfolglosen Sozialdemokratie ist auf einmal da. Die SPD ist in Bewegung, alles erscheint plötzlich möglich – das Ergebnis sind über 4.000 neue Parteimitglieder unter 35 Jahren seit Ende Januar, die alle mit dem Gefühl eingetreten sind, jetzt etwas ändern zu können und die Gesellschaft gerechter zu machen. Beim Schulz-Effekt darf es aber nicht bleiben. Kindern und Jugendlichen muss von klein auf vermittelt werden, dass ihre Stimme wichtig ist und sie etwas verändern können. Dafür gibt es viele Möglichkeiten, wie eine Absenkung des Wahlalters oder die Einführung von Kinder- und Jugendparlamenten. Der erste und drängendste Schritt muss aber der Ausbau der politischen Bildung in der Schule sein.