Die SPD hat sich entschieden. Es gibt eine erneute große Koalition mit der CDU und der CSU. Mich hat der Ablauf im Vorfeld des Mitgliederentscheids gestört. Statt sachlich alle Alternativen aufzuzeigen, gab es Regionalkonferenzen mit sehr einseitig besetzen Podien. Auch der Brief, der den Wahlunterlagen beigelegt war, hat nicht den Diskurs innerhalb der Partei abgebildet. Das ist das Recht des Parteivorstands, aber schade ist es nichtsdestotrotz. Ich dachte, meine Partei könnte da mehr.

Nach der Pressekonferenz des Parteivorstands war es mucksmäuschenstill im Willy-Brandt-Haus, die Helfer:innen haben das ausgemacht. Meine Facebook-Timeline war allerdings nicht still. Gute und engagierte Genoss:innen, die diese Partei braucht, sind ausgetreten. Mich hat das unfassbar traurig gemacht, ich verstehe sie aber auch. Ich respektiere den Entschluss jeder:jedes einzelnen, aber ich persönlich glaube, das ist der falsche Weg.

Auch wenn die Mitgliederbefragung vorbei ist – es gibt jetzt kein „Back to Business.“. Wir stehen vor der großen Frage: Quo vadis SPD? Bitte nicht den gleichen Weg, wie die Parti socialiste in Frankreich. Die Diskussion um die Erneuerung und auch die Ausrichtung der SPD ist noch nicht vorbei.

Ich bin der Meinung, dass die Menschen auch in Zukunft eine echte und starke Sozialdemokratie brauchen. Wir haben nicht mehr unser klassisches Wähler:innenklientel, wir werden von allen Milieus ein bisschen gewählt. Auch wenn es vielleicht die „klassischen“ Arbeiter:innen kaum noch gibt – es gibt viele Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Wir müssen angehen, dass immer weniger Menschen in sozialversicherungspflichtigen Berufen arbeiten, dass befristete Berufe immer mehr zur Regel werden, dass Hartz 4 als alternativlos gilt. Der Hype, den es Anfang 2017 gab, ist nicht vom Himmel gefallen. Die Frage nach Gerechtigkeit, nach Umverteilung wird sich in diesem Land gestellt. Die SPD hat es damals nicht geschafft andere Konzepte zu liefern, das kann sie nur, wenn sie sich vom Neoliberalen Dogma trennt.

 

Wir müssen nicht an Stellschrauben drehen, um das System ein bisschen besser zu machen, wir müssen das System verändern. Niemand bejubelt uns dafür, dass wir die Parität bei den Krankenkassen wiedereinführen, nachdem wir sie selbst vor 15 Jahren unter rot-grün abgeschafft haben.

Um aber diese Neuausrichtung zu schaffen, brauchen wir euch. Wir brauchen junge, engagierte Menschen, die Lust haben gemeinsam und solidarisch diese Partei wieder auf einen klaren Kurs bringen. Nur mit einer Sozialdemokratie, die zu ihren Werten steht und danach handelt, hat die SPD eine Zukunft. Die SPD hat viel an Glaubwürdigkeit verloren – wenn sie jetzt noch ihre Mitglieder verliert, dann dreht sich Willy Brandt wirklich im Grabe um. So weit dürfen wir es nicht kommen lassen. Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen, dass wir in Zukunft wieder Wahlsiege feiern können.

Ihr wollt mitentscheiden und die Partei mit formen? Dann meldet euch zu einem der zahlreichen Seminare an, geht zum Basiskongress am kommenden Wochenende, arbeitet in den Kommissionen mit oder besucht die Landeskonferenz als Gast!

 

Über die Gründe der sinkenden Wahlerfolge sowohl der deutschen als auch der internationalen Sozialdemokratie wurde in den letzten Jahren viel diskutiert. Von den Agenda Gesetzen über eine Mangelhafte Kommunikation der politischen Erfolge bis hin zu den Herausforderungen der Globalisierung, auf die die SPD keine Antwort wüsste, wird eine große Palette an möglichen Ursachen genannt.
Ein Aspekt sticht dabei besonders heraus, auf den sich Kritiker*innen sowohl innerhalb als auch außerhalb unserer Partei schnell einigen können. Die SPD solle endlich aufhören mit dieser Minderheitenpolitik und wieder echte linke Politik für die einfachen Arbeiter*innen in unserem Land machen (Im Originalton dann aber eher ohne gegenderte Schreibweise, da auch das zu der häufig kritisierten Identitätspolitik gehören dürfte). Die Wähler*innen würden diese Politik nicht verstehen, sie hätte keinen Einfluss auf deren Lebensrealität und würden Fortschritte auf diesem Gebiet nicht honorieren.

Versteht mich nicht falsch, auch ich bin der Meinung, dass die SPD sich wieder vermehrt der Bedürfnisse der Arbeitnehmer*innen annehmen sollte. Gerade im Bereich des Arbeitsrechts und der Arbeitsmarktpolitik gibt es Bereiche, die dringend reformiert werden müssen. Hier seien exemplarisch nur befristete Arbeitsverträge und das unsägliche System der Leiharbeit genannt.
Für mich steht ein Engagement in diesem Bereich aber in keinem Gegensatz zu den Bemühungen, die Diskriminierungen in anderen Lebensbereichen abzubauen. Vielmehr wird durch diese Behauptung, ein künstlicher Gegensatz aufgebaut, der einer genaueren Betrachtung nicht standhält.
Zum einen geht er von einem sehr eindimensionalen Menschenbild aus. Ein Mensch, eine Wählerin oder ein Wähler kann immer nur entweder einfacher Arbeiter oder einfache Arbeiterin sein und daher von einer arbeitnehmer*innenfreundlichen Politik profitieren. Oder er oder sie ist Akademiker*inn, setzt sich für Minderheitenrechte ein und versucht die Umwelt im Bereich des Möglichen zu schonen. In der Realität lassen sich die allermeisten Menschen aber nicht starr in diese Kategorien einordnen, sondern vereinen viele Merkmale in sich. Auch ein 50 jähriger Arbeiter kann homosexuell sein oder hat eine transsexuelle Tochter, deren gesellschaftliche Diskriminierung er verhindern möchte. Auch ein 25 jähriger studierter Berliner Hipster ist froh, wenn er nicht als Scheinselbstständiger in einem Start UP ausgebeutet wird und stattdessen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall erhält.
Besonders deutlich wird diese Untrennbarkeit von Arbeiter*inneneigenschaft und Zugehörigkeit zu einer besonders zu schützenden Minderheit aber am Beispiel der Frauen. Viele Dinge die wir heute als Selbstverständliche arbeitsrechtliche Regelungen empfinden, hätte man bei ihrer Einführung als unnütze Minderheitenpolitik abtun können. So z.B. das grundsätzliche Verbot auf Grund des AGG, im Bewerbungsprozess nach einer Schwangerschaft zu fragen. Dieses Verbot nützt der Mehrheit der arbeitenden Männer nicht, sondern nur der Minderheit der arbeitenden Frauen.
Zum anderen wird durch die obengenannte These auf eine gefährliche Weise versucht, verschiedene Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen. Es wird suggeriert, dass politische Kapazitäten nur begrenzt zur Verfügung stünden und sich daher entschieden werden müsste, wessen Interessen vorrangig zu schützen wären. Was bei kostenintensiven Maßnahmen noch einen Rest an seriöser Argumentation darstellt wird bei einem reinen Abbau von diskriminierenden Regelungen vollends zum durchschaubaren Manöver. Anstatt an einer gerechteren Welt für alle Menschen zu arbeiten wird einem Teil der Bevölkerung, der sowieso schon unter alltäglicher Diskriminierung zu leiden hat, die Schuld für die teilweise prekären Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung zugeschoben.

Dass bei ausreichendem politischem Willen Verbesserungen in ganz verschiedenen Bereichen möglich sind zeigt gerade der Blick in die letzte Legislaturperiode. Bei aller berechtigten Kritik an der großen Koalition konnten doch mit dem Mindestlohn und der Ehe für alle doch sowohl die Arbeitnehmer*innenrechte gestärkt werden, als auch die Diskriminierung von Homosexuellen Paaren reduziert werden.
Und zum Schluss noch eine Anmerkung zu dem Vorwurf die SPD müsse durch die Abkehr von einer aktiven Minderheitenpolitik zurück zu ihren Wurzeln gelangen. Zu den Teilen unserer Parteigeschichte auf die wir zu Recht alle Stolz sind gehört der letztendlich erfolgreiche Kampf für das Frauenwahlrecht schon Ende des 19. Jahrhunderts. Daher lasst uns eine Woche vor dem 8 März, dem Welt Frauenkampftag, daran erinnern, dass der Kampf gegen Diskriminierung und für Emanzipation ebenso zur DNA unsere Partei gehört, wie der Einsatz für Arbeiter*innenrechte.

Die Verhandlungen um eine große Koalition scheinen gegenwärtig so ziemlich alles zu überschatten. So war unter anderem eine doch auch sehr interessante Forderung der Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Sarah Wagenknecht, ziemlich in der politischen Debatte untergegangen. In einem Spiegel Interview vom 13.01.2018 hat die Frau des Ex-Linken-„Stars“ Oskar Lafontaine vorgeschlagen, in der deutschen politischen Landschaft eine große, linke Sammlungsbewegung zu etablieren.[1]

Ja, ich gebe zu, ich habe schon immer eine große Sympathie für eine große linke Bewegung, doch in der ganzen Debatte stelle ich mir die Frage, ob dieses Projekt im Widerspruch zum Anspruch der Parteien auf der linken Seite, die immer wieder in den letzten Jahren für Mehrheiten gekämpft haben, steht. In den vergangenen Legislaturperioden von 2005-2009 und auch von 2013-2017 hat es eine Mehrheit links der Mitte im Parlament gegeben, doch nie fanden sie zusammen. Ob die Gründe in der Abwehrhaltung einiger Mitglieder der Linken liegen oder im rechten, konservativen Lager innerhalb der SPD, dem Seeheimer Kreis: Nie wurde groß über die Möglichkeit einer links-sozialökologischen Regierung gesprochen. Gerade aber in der SPD hat man sich das Leben leicht gemacht und ist  mal wieder mit der Union ins Bett gestiegen.

Im Jahr 2005 erreichte R2G insgesamt 51% der Stimmen und hätten mit 327 Sitzen eine doch recht vernünftige Mehrheit gehabt. Auch im Jahr 2013 hätte es die Möglichkeit gegeben, doch die Mehrheit der Mitglieder haben sich bei einem Mitgliedervotum für eine erneute Große Koalition ausgesprochen.

Man sieht an diesen Zahlen doch auch recht deutlich, dass das Problem nicht inhaltlich, sondern meist eher persönlich begründet wird. Die Linken, die grob gesagt eine Abspaltung der SPD ist, wären inhaltlich weiter entfernt als die Union es ist? Ziemlicher Unfug, gerade wenn mensch auch die beiden Wahlprogramme mal miteinander vergleicht. Interessanter ist wohl eher der Umstand, dass man sich wohl einem rot-rot-grünen Bündnis verweigert, weil ein Oskar Lafontaine (seines Zeichens ehemaliger SPD-Vorsitzender) aufgrund der neoliberalen Kurswende unter Schröder aus der SPD ausgetreten ist und eine Konkurrenz-Partei – die Linke – mitgegründet hat. Weiter existiert in unserer Partei auch noch der konservative, neoliberale und karrieristische Seeheimer Kreis um Johannes Kahrs, dem es nicht zu schade ist, für Pöstchen alles zu tun und damit im Zweifel auch ein paar Werte über Bord zu werfen. Gerade was das Thema des Spitzensteuersatzes und auch der Vermögenssteuer angeht, sind es die Seeheimer*innen, die als erstes die Stimme dagegen erheben.

Allerdings muss auch gesagt werden, dass es ein Oskar Lafontaine und eine Sarah Wagenknecht waren, die gerade innerhalb der Linken ein progressives, linkes Bündnis verhindern wollten. Bis heute spürt mensch diesen Geist in der Partei: Statt sich gegen rechtsnationale, konservative und neoliberale Parteien deutlich zu positionieren, nutzt sie jegliche Möglichkeit gegen die Sozialdemokratie zu schießen und damit schlichtweg auch eine potentielle Zusammenarbeit zu verhindern.

An diesen Gegebenheiten und den Zahlen der Ergebnisse und der daraus resultierenden Nichtwahrnehmung einer Koalitionschance auf der linken Seite des Parlaments, sowohl 2005 als auch 2013, lässt die Idee eines irgendwann noch existierenden Bündnisses aus Linke, Grüne und SPD immer weiter entfernt erscheinen. Klar gesagt: Man hat etliche Chancen verspielt. Die SPD hat sich bei diesen Gelegenheiten doch immer und immer wieder für eine Politik des Aussitzens und Stillstands mit der Union entschieden. Und mittlerweile ist es ganz und gar nicht sicher, dass die als möglichen Partner*innen geltenden Parteien, also SPD, Grüne und Linke in ihrer jetzigen Formation und mit ihren jetzigen Führungspersonen eine solche linke Mehrheit in Zukunft und in absehbarer Zeit wollen und erreichen könnten: Die gegenwärtige Parteispitze der Grünen mit ihrer deutlich sichtbaren Neigung zu Schwarz-Grün und das Führungspersonal der SPD, das das Gespenst der „roten Socken“ mittlerweile genauso verinnerlicht hat, wie die Union, wird vermutlich auch künftig Chancen, wie sie 2005 und 2013 gegeben waren, nicht nutzen. Auch die Linken – allen voran eigentlich Wagenknecht und Lafontaine – bewegen sich lieber in der Opposition als in einer Regierung.

Ich persönlich gebe zu, dass ich ein Freund der Idee einer linken Sammlungsbewegung in Form eines linken, progressiven Wahlbündnisses bin. Allerdings wird sowas nur funktionieren, wenn innerhalb dieser drei Parteien kleine bis große Erneuerungsprozesse stattfinden: Gerade in der SPD, in der der Seeheimer Kreis die Szene beherrscht und die führenden Gruppierungen damit erkennbar zufrieden sind, dass die Partei in Regierungssesseln auch dann hockt, wenn sie den Kurs der Regierung nur noch ganz minimal bestimmt, wird sich leider so schnell nichts ändern. Ein Lichtblick hierbei ist allerdings dann doch der vergangene Parteitag: Ganze 44% der mittleren Funktionär*innenebene haben sich am Sonntag gegen eine Aufnahme von Koalitionsgespräche mit der Union ausgesprochen. Eine sehr wichtige Arbeit dahingehend haben – darauf können wir auch ruhig ein großes Stück weit stolz sein – wir Jusos geleistet. Es ist für den Fortbestand der Sozialdemokratie wichtig, dass sich die Mehrheit der Mitglieder gegen eine Große Koalition ausspricht. Es ist endlich Zeit für ein Ende der Minimalforderungen, es ist endlich Zeit für ein Ende einer neoliberalen Politik, es ist endlich Zeit für ein Ende von Großen Koalitionen.

Andernfalls werden wir Sozialdemokrat*innen nicht nur daran Schuld sein, dass der Rechtspopulismus in unserem Land noch weiter zunimmt, sondern dass wir uns damit auch noch selbst unser eigenes Grab schaufeln.

Liebe Genoss*innen, die GroKo wurde abgewählt! Die Bürger*innen haben keinen Bock mehr auf uns, sie wollen endlich in einem gerechteren und einem sich bewegenden Land leben. Dafür brauchen wir linke Mehrheiten und wieder fortschrittliche, soziale und ökologische Politik! Das geht nur, wenn wir jetzt endlich von unseren mittlerweile angeschwärzten Sesseln aufstehen, den Nazis der AfD im Parlament klar den Kampf ansagen und für linke Mehrheiten streiten! Es geht nicht nur um uns! Es geht besonders um die Menschen in unserem Land! Lasst uns mutig sein!

[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/linke-sahra-wagenknecht-will-neue-linke-volkspartei-a-1187565.html

Liebe kann weh tun. Das tut sie auch – nämlich dann, wenn sie auf Zweifel stößt. Und Zweifel dürften den kühnen Beobachter*innen der Regierungsbildung in die letzten Monate nicht erspart worden sein. Beginnend mit dem enttäuschenden, wenn auch nicht ganz unerwarteten, Bundestagswahlergebnis und unlängst endend mit der Veröffentlichung der Ergebnisse der Sondierungsgespräche.

Die SPD ist, eine Spezialität des Hauses, gespalten, wenn es um die Frage der Regierungsverantwortung geht. Während Schulz am Wahlabend noch große Töne spuckte, es werde keine „GroKo“ mehr geben, scheint das manch prägende Persönlichkeit innerhalb der Partei Mitte Januar bereits wieder ganz anders zu sehen. Da können die Jusos mit ihrer #noGroKo-Kampagne noch so toben, die Wahlprognosen noch so weit sinken – der eiserne Kern bleibt bei seinem Plädoyer für eine erneute große Koalition. Ist das tatsächlich bloßer Starrsinn oder lässt sich diese Position relativieren?

Die am längsten bestehende Partei Deutschlands wird gerne zum Sündenbock gemacht : Heißt es GroKo, stehen wir nicht zu unseren Idealen, heißt es „no GroKo“, sind wir verantwortungslos. Dabei ist Verantwortung sehr verschieden auszulegen  – Regierungsverantwortung muss nicht heißen, mit der Union zu koalieren, sondern kann ebenso bedeuten, eine starke Opposition anzuführen und damit unter Umständen sogar mehr für eine qualitative Bundesregierung zu tun. Zugegebenermaßen lässt sich die SPD für ihren Umgang mit der Regierungsbildung kritisieren : eine klare Linie, die im besten Fall an die Meinung der Parteibasis gekoppelt ist, wäre wünschenswert. Und den Idealen der Sozialdemokratie treu zu bleiben ebenfalls.

Blöd nur, wenn die SPD in ihrer Vielfalt und den sich kontrastierenden Meinungen ihrer Mitglieder ihre Ideale ein wenig versteckt hält. Eine Frage, die SPD-Mitglieder sich im Januar 2018 stellen sollten, ist, woran sie eben solche Ideale fest machen möchten und wie viel Abweichung sie der dominierenden Führungsriege durchlassen können. Die Bundestagswahl 2017 hat die deutsche Sozialdemokratie in eine wahre Sinn- und Identitätskrise gestürzt – die wohl längst überfällig war.

Zwei Legislaturperioden GroKo haben die SPD in vielerlei Hinsicht durch den Fleischwolf gedreht. Während das Immergleich der Union der SPD eine gehörige Portion Trägheit abgegeben hat, hat erstere es verstanden, Errungenschaften der SPD auf sich zu münzen (Stichwort Mindestlohn). Was den Sozialdemokrat*innen in der Bundesregierung fehlt, ist der Mut, das Allbekannte hinter sich zu lassen und statt bedingungsloser Kompromissbereitschaft bedingungsloses Durchsetzungsvermögen an den (Bundes-)Tag zu legen. Die Partei wirbt zwar mit einem Erneuerungsprozess – aber widersprechen sich nicht Koalitionsbestreben, also Fortsetzen des Status Quo, und der Wunsch nach Erneuerung? Acht Jahre GroKo haben nicht nur die Prozente der SPD ins Negative gewandelt, sondern auch das Vertrauen in die Partei – intern wie extern. Die SPD als Arbeiter*innenpartei grenzt sich von der Union dadurch ab, Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit auf allen Ebenen, wie konkret die Bürger*innenversicherung eine wäre, zu stellen. Was Befürworter*innen der GroKo zu verkennen scheinen, ist, dass nicht nur ein vorauseilender Gehorsam in der Kompromissfindung zu einem (in diesem Fall eher ernüchternden) Ergebnis führt, sondern auch das dezidierte Vertreten neuer Ideen und Ansätze. Zwar ist „das Sondierungspapier“ nicht frei von Errungenschaften – aber wie genügsam wollen wir noch sein? Zu welchem Preis und zu welchem Nutzen? Schließlich haben wir Wahlversprechen einzulösen, die nicht bloß unser Verlangen nach besseren Werten decken dürfen, im Gegenteil den Zweck erfüllen sollten, die Missstände, die ihnen zu Grunde liegen, zu bekämpfen. Eine Obergrenze, die laut Klingbeil keine ist, neuerdings auch atmender Deckel genannt, ist höchstens geeignet, den*die urtreuen Sozialdemokraten*in nach Luft schnappen zu lassen.

Es fehlt gerade noch, dass im Parteivorstand bald Krawattenmodell „atmender Dackel“ getragen wird – Hundekrawatten liegen im Trend.

Schon einmal hat die SPD zu Zeiten des Burgfriedens den fatalen Fehler begangen, statt aus verschiedenen Ansichten eine Essenz zu ziehen, Andersdenkende innerhalb der eigenen Reihen zu verurteilen. Solidarität darf nicht nur nach außen gefordert werden, muss auch denen zu Teil werden, die einem selbst am nächsten stehen. Solange wir uns noch als Volkspartei bezeichnen dürfen, liegt unsere Identität viel mehr im Pluralismus unserer Ansichten als im Einheitsbrei – denn dass der weder uns noch unseren Wahlversprechen taugt haben die letzten acht Jahre bewiesen.

Wohin führt nun also die Frage nach der sozialdemokratischen Identität? Fest steht, dass jede*r Genoss*in die Antwort darauf selbst finden muss und jeder einzelne Ansatz legitim ist, insofern er die Selbstkritik nicht ausschließt. Meinungsverschiedenheiten sind die Basis einer differenzierten Meinungsbildung. Und trotzdem, so schwer es uns fällt, müssen wir lernen, miteinander schonender umzugehen, alles in allem an einem Strang zu ziehen. Eine SPD, die an inhaltlichen Unstimmigkeiten und kleinkariertem Flügelstreit zerbricht, statt daran zu wachsen, hilft weder der Partei selbst noch ihrer Medienwirksamkeit.

Meine ganz persönliche Antwort auf meine Zugehörigkeit innerhalb der SPD habe ich übrigens gefunden. Trotz seiner Verbannung aus der algerischen Kommunistischen Partei befand Albert Camus kurz vor seinem Tode noch, er „gehöre zu dieser Linken, mir und ihr zum Trotz.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.

Auch zu diesem Silvester wurde in Deutschland das neue Jahr wieder gebührend eingeläutet. Und da gehört neben Sekt, Raclette und Dinner for One bei den meisten auch das Feuerwerk dazu. „Wieso auch nicht?“, werden sich viele fragen. Natürlich schauen die explodierenden Feuerwerkskörper in der Dunkelheit wunderschön aus und irgendwie wäre ein Silvester ohne Feuerwerk auch kein Silvester. Den Ursprung dieser Tradition, das Vertreiben böser Geister durch lautes Knallen, kennt dahingegen fast niemand mehr.

Mir kam es dieses Jahr so vor, als würde „das Schießen“ überhaupt kein Ende mehr nehmen. Die ersten Knallkörper explodierten bereits um 23:30 Uhr und um 4 Uhr früh konnte man das Knallen immer noch hören. Das verwundert nicht, wenn man sich anschaut, wie viel Geld jedes Jahr für das Silvesterfeuerwerk ausgegeben. Das Umweltbundesamt spricht von 100 bis 200 Millionen Euro, die in Deutschland an Silvester jährlich in die Luft geschossen werden. In diesem Jahr waren es nach bisherigen Berechnungen um die 137 Millionen Euro.

Was für uns Menschen ein teures, aber schön anzusehendes Vergnügen ist, ist für Tiere jedoch purer Stress. Der deutsche Tierschutzbund warnt daher öffentlich vor den Risiken für Haus-, Hof- sowie Wildtiere. In einigen Fällen sei es sogar nötig, vom Tierarzt Beruhigungsmittel für Hund, Katze, Meerschwein und Co. verschreiben zu lassen. PETA weist vor allem auf die Gefahren für Wildvögel hin. Durch das grelle Licht und die lauten Geräusche werden die Vögel oft in Panik versetzt und fliehen teilweise in für sie ungewöhnliche Höhen. Diese kräftezehrende Reaktion sitzt ihnen noch Tage danach in den Knochen und vermindert die Überlebensfähigkeit der durch den Winter ohnehin schon geschwächten Tiere. Zudem rufen Blitze, Lichter und Rauchschwaden enorme Orientierungslosigkeit hervor und die Vögel können Hindernissen oft nicht mehr ausweichen.

Doch auch für viele Menschen wird das ausgelassene Feiern des neuen Jahres häufig zur Tortur. Vor allem durch Böller und Raketen verursachten Unfälle häufen sich zu Silvester. Verletzungen der Augen und Ohren, Verbrennungen, zahlreiche Amputationen bis hin zu Todesfällen sind das Ergebnis von illegalen oder falsch gezündeten Feuerwerkskörpern. Dagegen wirken die gereizten Augen und Atemwege, die durch den beißenden Rauch, im Endergebnis rund 5.000 Tonnen Feinstaub, der Raketen und Böller hervorgerufen werden, fast schon harmlos. Doch für Menschen mit Asthma oder Herzkreislauferkrankungen kann diese Nebenwirkung des Feuerwerks schnell schwerwiegende Folgen haben, was die Zahl der Einlieferungen in Krankenhäusern in der Neujahrsnacht bestätigt. Die freigesetzte Menge an Feinstaub beträgt laut Umweltbundesamt 17% der Menge, die jährlich durch den Straßenverkehr abgegeben werden.

Und letztlich verursachen die Knallkörper jede Menge Müll und Dreck. Allein in München wurden laut TZ 60 Tonnen Silvester-Müll aufgesammelt. Im Vorjahr waren es noch 10 Tonnen weniger. Zur Reinigung der Straßen müssen sehr viele Arbeiter:innen der Städte eingesetzt werden und zahlreiche Sonderschichte sind nötig.

In einigen Ländern wurde daher Feuerwerken in diesen Ausmaßen schon ein Riegel vorgeschoben. Und das mit gutem Grund, wie ich finde. Die Gefahren und Risiken für Mensch, Tier und Umwelt sind in meinen Augen viel zu hoch, als dass sie so einfach außer Acht gelassen werden könnten. In den Niederlanden zum Beispiel sind seit diesem Jahr über 50 Gemeinden feuerwerksfreie Zonen, in denen das private Zünden von Böllern und Raketen verboten ist und mit Bußgeldbescheiden bestraft wird. Damit die Bürger:innen dennoch auf ihre Kosten kommen, investiert die jeweilige Stadt in ein professionelles Feuerwerk, was viele der oben genannten Probleme mindert oder ganz beseitigt. Auch in Australien ist dieses Vorgehen schon seit Jahren gängige Praxis. Auch in Deutschland wäre das ein Schritt in die richtige Richtung, wenn im Privaten nur noch Korken knallen würden.

 

Quellen:

www.tz.de/muenchen/stadt/altstadt-lehel-ort43327/silvester-sauerei-so-viel-muell-blieb-auf-strassen-liegen-9492084.html

www.peta.de/feuerwerk#.Wkt14fnibZY

www.tierschutzbund.de/aktion/mitmachen/verbrauchertipps/silvester/

www.umweltbundesamt.de/themen/feinstaub-durch-silvesterfeuerwerk

www.umweltbundesamt.de/themen/dicke-luft-jahreswechsel

de.statista.com/statistik/daten/studie/284913/umfrage/umsatz-der-deutschen-pyrotechnischen-industrie/

www.nrz.de/panorama/niederlaendische-staedte-verbieten-private-silvester-feuerwerke-id11336267.html

www.fr.de/wissen/klimawandel/umwelt/feuerwerk-der-zuendstoff-fuer-die-umwelt-a-1416752

www.spiegel.de/panorama/silvester-unfaelle-durch-boeller-und-silvester-fondue-a-1185749.html

(letzter Aufruf am 2. Januar 2018)

 

Das war es also erst einmal wieder mit der Weihnachtszeit. Kaum durfte man das erste Türchen am Adventskalender öffnen, da stürzte man sich Samstagnachmittag ins Getümmel, um auch ja niemanden zu vergessen. Wenig später dann der fulminante Höhepunkt – die Weihnachtsfeiertage selbst. Sogar mal in die Kirche gehen (wie war das mit der Weihnachtsgeschickte, Nächstenliebe oder so?), Tante und Onkel einen Besuch abstatten, wenn es hochkommt „für die armen Menschen beten“ oder UNICEF/Brot für die Welt/Misereor ein kleines Sümmchen überweisen. Und schon ist das Spektakel für ein weiteres Jahr geschafft.

 

Aber was bleibt dann? Außer vielleicht einigen Kilos mehr, einem Haufen an Dingen, die man vielleicht brauchte aber – irgendwie auch nicht? Die Gewissheit, dass man die fernere Verwandtschaft und erst recht keine Kirche mehr von innen sieht bis zum nächsten Heiligen Abend? Ein Wall an Geschenkpapier und Altglas, den man lieber nicht in die Sammeltonne vor der Tür befördern sollte? Ne, echt, lasst es erst einmal (passt doch eh nichts mehr rein).

Aber genug, man möchte das Jahr doch nicht mit einer Schimpftirade auf das Weihnachtsfest, einem der wenigen besinnlichen Momente dieses turbulenten Jahres, beenden. Ich liebe Weihnachten. Ich liebe es, mit der Familie zusammen zu sein, einfach mal zur Ruhe kommen. Ich liebe es, mit Mama Plätzchen zu backen, meine alten Schulfreund:innen zu treffen und in Nostalgie zu schwelgen, laut und schief mit meinen Schwestern Weihnachtslieder zu singen. Und ich liebe es, dass wir uns vor Weihnachten Gedanken machen, womit man Anderen eine Freude bereiten könnte. Gerade diesen Geist der Weihnacht würde ich mir häufiger wünschen. Damit es ist also nicht bloß bei ein paar Pfennigen an UNICEF, einem heuchlerischen Stoßgebet oder einem Truthahn in Größe eines Kleinwagens bleibt. Es folgt meine ganz persönliche Neujahrswunschliste an unsere Gesellschaft:

Ich wünsche mir für 2018, dass wir wieder mehr Rücksicht aufeinander nehmen.
Gefangen im eigenen Kosmos und Stress vergessen wir doch allzu oft, auch einmal danke zu sagen. Nicht nur denen, die uns nahe stehen, aber auch jenen, die sich für unsere Gesellschaft aufopfern und denen wir tagtäglich begegnen, ohne weiter darüber nachzudenken. Das hier geht an die Ehrenamtlichen, die Supermarktkasse, die Feuerwehr, die Rettungssanitäter:innen und alle, die sich gerne angesprochen fühlen möchten.
Und warum nur spenden, um das eigene Gewissen zu erleichtern und nicht viel eher, um tatsächlich etwas Gutes zu tun? Kleine aber regelmäßige Spenden erleichtern gemeinnützigen Organisationen die Planung ihrer Arbeit. Oder einmal den freien Sonntag nutzen, um mit den Tieren im Tierheim zu spielen, in der Seniorenresidenz mit den alten Damen und Herren ins Gespräch zu kommen. Es wird unterschätzt, welche Bereicherung es mit sich bringt, von Zeitzeug:innen erzählt zu bekommen und wie viel Freude ein offenes Ohr, eine Partie Mensch ärgere Dich nicht, nur ein paar Stunden Aufmerksamkeit bringen kann. Ich würde mir auch wünschen, dass wir wieder mehr miteinander reden. Was für uns eine Viertelstunde am Telefon bedeutet, kann für Oma und Opa das Tages-Highlight sein. Und mal ganz ehrlich: es tut uns doch auch gut, ein bisschen Heimat aufzuschnappen.
Generell könnten wir versuchen, wieder mehr Zeit füreinander zu haben – ohne einen Bildschirm vor der Nase. Warum nicht nur mit der Clique ins Café um die Ecke, damit Instagram was zu sehen bekommt, sondern auch einmal die obdachlose Person, an der man jeden Tag vorbeieilt, auf einen Kaffee einladen, mit ihr ins Gespräch kommen? Wir sollten uns wieder mehr respektieren, Einzelschicksale erkunden, über den (Seitan-) Bratentellerrand hinausschauen, Mitgefühl zeigen, ohne zu bemitleiden, sondern gemeinsam daran arbeiten, uns auf einer menschlichen Ebene zu treffen.

Alles in allem wünsche ich mir, dass wir positiver an das neue Jahr herangehen, 2017 mit allen seinen Tiefpunkten hinter uns lassen und dem neuen Jahr eine Chance geben. Das schaffen wir aber nur gemeinsam. Den Weihnachtsmann hat Coca-Cola vielleicht erfunden, das Weihnachtsfest und seinen Ursprung aber nicht gepachtet. Lasst uns froh und tüchtig sein, damit wir uns beim nächsten Weihnachtsfest weniger gedankenlos das Geschenkpapier um die Ohren werfen.

Wenn Ihr weitere Ideen für Vorsätze dieser Art habt, Dinge, die man machen kann, um unsere Gesellschaft ein bisschen besser zu machen, kommentiert sie hier! Ich bin mir sicher, wir bekommen eine gute Liste zusammen.

Seit 2010 veröffentlicht die jüdische NGO „Simon Wiesenthal Center“ in Los Angeles jährlich eine Liste mit den „Top Ten Anti-Semitic/Anti-Israel Slurs“, den 10 schlimmsten antisemitischen und antiisraelischen Verunglimpfungen. Auf diesen Listen finden sich bekannte Namen, wie etwa der amerikanische Neonazi Richard Spencer oder etwa der Israelhasser und Pink Floyd-Bassist Roger Waters. Als das SWC dieses Jahr androhte, den regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, auf diese Liste zu setzen, da er sich nicht ausreichend gegen BDS, kurz für „Boycott, Divestment, Sanction“, positionierte, wurden schnell Konsequenzen gezogen. Er sicherte zu, dass sich seine Stadt mit rechtlichen Schritten gegen BDS, sowie den alljährlich in Berlin stattfindenden antisemitischen Al-Kuds-Marsch einsetzen würde, woraufhin er nicht auf dieser Liste landete.

Diese Einsicht hätte eigentlich schon viel früher kommen müssen. BDS ist nichts anderes als eine zutiefst antisemitische Kampagne und gerade die politische Linke, in der Antisemitismus unter dem Deckmantel der „Israelkritik“ heutzutage vielerorts hoffähig ist, muss sich damit befassen, warum der Kampf gegen diese vom Selbstverständnis her „antiimperialistische“ Organisation so wichtig ist.

Nazimethoden

BDS ist eine von Palästinenser*innen gegründete Bewegung, die, wie der Name schon vermuten lässt, kulturellen, akademischen und wirtschaftlichen Boykott, sowie Desinvestitionen und Sanktionen gegen den Staat Israel fordert. Ihrer Argumentation nach, sei Israel ein „Apartheidsstaat“, in welchem Palästinenser*innen von der jüdischen Mehrheitsbevölkerung unterdrückt würden. Dies geht natürlich klar gegen die Faktenlage, Israel ist ein säkularer, demokratischer Rechtsstaat, der Einzige in dieser Region der Welt. Die Bewegung ist durchsetzt von antisemitischen Verschwörungstheorien, welche aber in meist links gesinnten Köpfen, welche Palästinenser*innen in einem Kampf gegen imperialistische Besatzungsmächte wähnen, gerade in Amerika oder dem UK durchaus auf Anklang stoßen. So bekennen sich einige Labour-Politiker*innen offen zu BDS und auch der ehemalige amerikanische Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders toleriert und fördert in seinem politischen Umfeld Aktivist*innen dieser Bewegung.

Hierzulande tut sich BDS bislang eher schwer, wächst jedoch in Großstädten weiter an. Dies ist gerade in Deutschland ein Skandal. Häufig sind es Nachkommen der Täter*innen der Shoa, die heute zum Boykott gegen Waren aus Israel aufrufen, was stark an die „Kauft nicht bei Juden“-Kampagnen im Nationalsozialismus erinnert, oder am 9. November, dem Jahrestag der Reichspogromnacht, eine Demonstration gegen den jüdischen Staat planen. Von verschiedensten politischen Seiten, bis hinein in die Linke, werden der Bewegung daher zurecht Nazimethoden vorgeworfen.

Doppelstandards bei Israel

Im politischen Diskurs wird, wenn es um Israel geht, häufig mit zweierlei Maß gemessen. Die unkritische Aufnahme des Wortes „Israelkritik“ in den Duden ist ein Beispiel hierfür. Für kein anderes Land gibt es ein vergleichbares Wort. Niemand spricht, wenn es um Kritik an einer ausländischen Regierung geht, etwa von Dänemarkkritik oder Australienkritik. Das Wort „Israelkritik“ impliziert, dass es um die Kritik am Staat Israel als solches und damit in letzter Konsequenz um das Existenzrecht geht.

In der Öffentlichkeit wird bei israelischen Antiterrormaßnahmen häufig nur von getöteten Palästinenser*innen berichtet, ohne darauf zu verweisen, dass es sich bei diesen oft um Mitglieder terroristischer Vereinigungen handelt oder aber unterstellt, der Staat wäre alleine für die schwierige Lage im Gaza-Streifen verantwortlich, nicht etwa die Hamas. Dieses Narrativ treibt BDS voran, ohne irgendwelche Aspekte, etwa die israelische Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu würdigen.

Zu wirklicher Unterdrückung von Volksgruppen in anderen Regionen der Welt, etwa türkischen Kurd*innen oder Georgier*innen in Russland oder Tibeter*innen in China nimmt die Kampagne keinerlei Stellung und es gibt auch keine vergleichbare weltweit agierende Bewegung. Der Verdacht liegt daher nahe, dass es diese Kampagne nur gibt, weil Israel ein jüdischer Staat ist und diejenigen, die sie betreiben, versuchen ihren Antisemitismus zu rationalisieren.

BDS ist keine Hilfe für Palästinenser*innen

Als einen der größten Erfolge verbucht BDS für sich, dass das israelische Unternehmen „Soda Stream“ eine Fabrik östlich von Jerusalem geschlossen hat. Dass daraus die Arbeitslosigkeit mehrerer hundert Palästinenser*innen resultierte, interessiert BDS nicht. Ein großer Teil der palästinensischen Bevölkerung findet Arbeit bei israelischen Unternehmen, ein Boykott von diesen würde also die wirtschaftliche Situation der Palästinenser*innen stark verschlechtern, viele Existenzen zerstören. BDS geht es ausschließlich um das Zugrunderichten der israelischen Wirtschaft und damit des israelischen Staates, das Leid, das sie dabei bei der palästinensischen Bevölkerung hervorrufen würde, ist der Kampagne egal. Sowohl die Palästinensische Autonomiebehörde, als auch die al-Quds-Universität lehnen BDS ab.

Geradezu absurd erscheint, dass BDS weltweit Musiker*innen auffordert nicht in Israel aufzutreten, ja selbst dem Berliner Pop-Kultur Festival sprangen Künstler*innen ab, die zuvor von BDS unter Druck gesetzt wurden, da sich die israelische Botschaft mit 500€ am Festival beteiligte. Andere zeigten sich von den Drohungen unbeeindruckt, etwa die Band Radiohead, die ihren Auftritt in Tel Aviv trotz massiver Proteste nicht absagte.

„Gegen jeden Antisemitismus – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung“

So war der Antrag übertitelt, den die Münchner Stadtratsfraktionen der SPD und CSU am 11.7.2017 beschlossen, womit in Zukunft BDS keinerlei städtische Räume bekommt. Die Grüne Jugend verurteilte BDS bereits, sowie die Jusos und die SPD Berlin. Ein solcher Beschluss der Bundes-SPD muss in naher Zukunft folgen. Es braucht eine aktive und wache Zivilgesellschaft, um alle Formen des Antisemitismus zu bekämpfen.

Nach zwei Monaten, dutzenden Sonderierungsgesprächsversuchen, gefühlten 500 Talkshows und 2000 Zeitungsartikeln zu Lindner, Kohleausstieg, Merkel und „staatspolitischer Verantwortung“ hat sich also – entgegen aller Erwartungen – immer noch keine neue Regierung gebildet. Die Bild-„Zeitung“ schimpft, die abgebrochenen Sonderierungsgespräche wurden schon zur Staatskrise hochgeschrieben und man könnte meinen, das Ende der Demokratie in Deutschland sei nun wieder einmal kurz bevorstehend. Das Damoklesschwert namens „Neuwahlen“ hängt über dem Bundestag und die Welt blickt gebannt und besorgt nach Berlin.

Und wer soll’s nun richten? Natürlich die SPD, in dem sie sich wieder einmal in eine Große Koalition mit der Union begibt. Die Stimmen mehren sich, die die SPD in erneuter Regierungsverantwortung sehen wollen – und damit auch Angela Merkel und die CDU im Parlament stützen wollen.

Aber kann das wirklich die Lösung sein? Kann die Antwort auf die Frage, wer denn nun die neue Regierung bilden soll, wieder dieselbe wie vor vier Jahren sein?

Sieht man sich die Lage des Gros der Menschen in Deutschland an, könnte man die GroKo 2013-2017 für einen vollen Erfolg halten. Die Wirtschaft läuft, die Anzahl der Erwerbstätigen erreicht ständig neue Rekordhochs, auch die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten steigt Jahr um Jahr. Der Haushalt weist Rekordsteuereinnahmen und satte Überschüsse aus, Neuverschuldung ist mittlerweile nicht nur auf Bundesebene zum Fremdwort geworden, die Staatsfinanzen stehen also so gut da wie lange nicht mehr. An der Aussage „Deutschland geht es gut“ ist mehr wahres als falsches dran – entsprechend erklärt sich auch das große Verlangen, eine erneute GroKo für die beste Option zu halten. Klar, ein bisschen planlos wirkte diese Regierung zuweilen schon, hier und da gab es Zwist, sogar der Bruch der Koalition geisterte durch die Medien. Große Ideen für die Zukunft hingegen? Fehlanzeige. Stattdessen gab es eine Politik des Verwaltens, garniert mit kleinen, aber feinen, sozialdemokratischen Projekten wie dem Mindestlohn und der Rente mit 63. Das Argument, nur in der Regierung könne man überhaupt Veränderungen bewirken, führt die Union ad absurdum.

Obwohl die SPD-Forderungen im Koalitionsvertrag richtig waren, gingen sie doch nicht weit genug. Und wenn die Christdemokraten eine der Vereinbarungen wirklich nicht mittragen mochten? Nun, dann zerschossen sie sie einfach, wie das nicht durchgesetzte Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit unterstreicht. Die CDU/CSU ist der sprichwörtliche Mercedes-Fahrer mit Stoffdackel in der Hutablage, der gemütlich mit 75 km/h auf der unübersichtlichen Landstraße fährt – während man selbst es so unfassbar eilig hätte. Man kommt nicht vorbei, ärgert sich und resigniert irgendwann.

Die SPD muss allerdings, wenn sie bei zukünftigen Wahlen wieder um den Titel als stärkste Kraft mitspielen will, mehr bieten als nur die Steigbügelhalterin der Kanzlerin zu sein. Es braucht Antworten auf viele wichtige Fragen, auf den Wohnraummangel in vielen deutschen Städten und die stark gestiegenen Mieten. Auf die Sorge vieler Menschen um ihren Arbeitsplatz, den sie durch die Digitalisierung bedroht sehen. Auf den Wunsch vieler Eltern, einen kostenlosen Kita-Platz vor Ort zur Verfügung zu haben und ihre Kinder in gut ausgestattete Schulen schicken zu können.

Die Union verschließt sich diesen Fragen, wie die Sondierungsgespräche hinreichend gezeigt haben. Sie hat mehr Interesse am Wohl einzelner Unternehmen und Großspender, als am Wohl der Menschen in Deutschland und in Europa. Fragen des Umweltschutzes können nicht einfach mit dem Verweis auf Arbeitsplätze vom Tisch gefegt werden. Die Digitalisierung und ihre Auswirkungen mit dem Ausbau des Glasfasernetzes als erledigt ansehen zu wollen, ignoriert die Arbeitsplatzsorgen vieler Menschen im Land. Und wer – auch wenn es sich hierbei natürlich um Landespolitik handelt – sich ansieht, wie Schwarz-Gelb in NRW das Sozialticket für den ÖPNV streicht, erkennt, dass die Union nicht für eine soziale und gerechte Politik steht.

Der Blick der SPD muss sich wieder nach links richten, in Richtung Grüne und Linke – und gemeinsam gilt es, Konzepte für die Zukunft zu schmieden, welche Antworten finden auf die drängenden Fragen der Menschen. Es braucht die Perspektive auf eine Rot-Rot-Grüne Regierung, heute wohl mehr als je zuvor. Denn der Wunsch nach einer Politik, die sich für Gerechtigkeit und Solidarität, für Umweltschutz und Menschlichkeit einsetzt, kann nicht einfach ignoriert werden. Die SPD muss jetzt standhaft bleiben, sich nicht einreden lassen, sie müsse (anders als CDU/CSU) Verantwortung übernehmen. Eine erneute Große Koalition wird der SPD erneut nachhaltig schaden – alleine schon weil sie Rot-Rot-Grün in sehr weite Ferne rücken lässt.

Die Würfel sind gefallen, die Wahl ist vorbei. Zu Anfang die wahrscheinlich einzige positive Nachricht: 87% wählten nicht extrem rechts, wollen kein „Europa der Vaterländer “ oder eine „Erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“. Sie schrien  durch ihre Wahlzettel nicht „Volksverräter“ oder „Lügenpresse“ und auch Merkel muss nicht weg (obwohl das auch aus einer linken, progressiven Perspektive durchaus wünschenswert wäre) . Dennoch ist es beängstigend, dass mit der AfD nun erneut eine Partei im Parlament vertreten ist, die mit einer nicht zu unterschätzenden Zahl von Antisemiten, Burschenschaftlern und anderen Rechtsextremen in ihrer Fraktion auftritt. Forderte ihr Spitzenkandidat Gauland noch direkt vor der Wahl, endlich wieder stolz auf die Verbrechen der Wehrmacht sein zu dürfen, ging es am Wahlabend die in diesem Ton weiter: Faschisten rufen in Deutschland wieder offen dazu auf, Menschen zu jagen, all das abgesegnet mit von nicht geringen Teil der Wähler*innen. Das Wahlergebnis schafft es darüber hinaus, mit einem weiteren Fakt zu schockieren: Betrachten wir  SPD, Grünen (ohne BaWü zwinker, zwinker) und  Linke als die Vertreterinnen des parlamentarischen linken Lagers, fielen knapp 57% der Stimmen auf (mitte-) rechts-Parteien. Das bedeutet eine klare Mehrheit für Parteien, welche keinerlei Interesse an einer ökologische oder sozialen Wende, geschweige denn an einer tiefgreifenden Reformen des Kapitalismus haben. Viel eher zeigen die Zeichen in Richtung Reaktion. Für diese Deutung spricht auch, dass eine zukünftige Regierungsbildung nun von einer nach rechts weit offenen Regionalpartei, nämlich der CSU, abhängt. Wie schwierig diese wird, zeigt schon Horst Seehofers erste Reaktion nach dem historisch schlechtesten Wahl Ergebnis in Bayern. Vor der versammelten Presse sprach er von einer „rechten Flanke“, die es zu schließen gelte. Wo sich diese offene Flanke finden lassen kann, ist mir schleierhaft. Wie reden hier von einer Partei, für die es seit der schwierigen Flüchtlingssituation von 2015 anscheinend kein Halten mehr gab: Ganz egal ob die nach Suppenkasper anmutenden Forderung nach einer Obergrenzen, den Debatten um „Leitkultur“, „wunderbare Neger“ und „fußballspielenden Senegalesen“, das Kokettieren mit strammen Rechtsauslegern wie Ungarns Regierungschef Orban oder die ständigen, unverschämten Vorwürfe in Richtung Kanzlerin, Schwesterpartei und Koalitionspartner SPD. Dieser angekündigte Rechtsruck lässt schlimmes erahnen, vor Allem aus Sicht eines bayerischen Jusos. Mit Blick auf die Landtagswahl im nächsten Jahr, werden wir uns wohl nicht nur auf eine offen rechtsextreme AfD, sondern auch eine rechtspopulistische CSU im Gewand einer Volkspartei vorbereiten können. Ich bin hier in Gedanken vor Allem bei den vielen Schutzsuchenden aus Afghanistan oder verschiedenen afrikanischen Staaten, die schon jetzt unter der menschenverachtenden bayerischen Abschiebepolitik leiden und deren Situation sich im kommenden Jahr noch weiter verschlechtern wird.

Kommen wir nun aber zu der Koalition, die sich viele mit Beteiligung der CSU kaum vorstellen können: Das so genannte Jamaika Bündnis, bestehend aus CDU/CSU, Grünen und FDP. Schon allein das Wort Jamaika sorgte bei vielen, egal ob Betreibern von Meme-Seiten oder Redakteuren des politischen Feuilleton, für die bekannten Assoziationen: Bob Marley und Reggae, Joints und Rum, Sommer und Urlaub. Wie falsch dieses Bild ist, wird schon beim ersten Blick auf die harten Fakten deutlich. Auf der Rangliste für den Index der menschlichen Entwicklung belegt Jamaika nur Platz 96 und liegt damit hinter medial präsenten Krisenstaaten wie Venezuela, Libanon oder der Ukraine. Das Land hat weiterhin mit Arbeitslosigkeit, Armut und der Entstehung städtischer Slums zu kämpfen. Daraus resultiert eine der höchsten Kriminalitätsraten der Welt – ganze Stadtteile werden von bewaffneten Banden kontrolliert. Hinzu kommt, dass Jamaika – ähnlich wie Mexiko – ein Transitland für den Kokainschmuggel zwischen Südamerika und den Vereinigten Staaten ist. Der diesjährige Länderbericht von Amnesty International zeichnet zudem ein erschreckendes Bild über die Menschenrechtslage auf Jamaika. So kommt weiterhin zu Gewalt, Schikanen und Willkür durch die Sicherheitskräfte. Es existieren kaum wirksame Gesetzte, um Frauen und Mädchen vor sexueller Gewalt zu schützen. Besonders schlimm  ist die Situation von LGBT-Menschen auf der Insel. Homosexualität steht weiterhin unter Strafe und homophobe Ressentiments sind tief in der Gesellschaft verwurzelt. Laut Amnesty gaben 60% der Bevölkerung an, sie würde auch gewaltsam gegen Menschen anderer sexueller Orientierung vorgehen, falls sich diese ihnen annäherten. Diese Gewaltbereitschaft zeigt sich auch in den vielen im Bericht aufgeführten Übergriffen.  Die Situation ist also alles andere als entspannt, auch wenn  das in Europa vorherrschende Bild von Urlaub, Reggae und Kiffen dies vermuten lassen könnte. Genau so wenig entspannt laufen im Moment die Koalitionsverhandlungen und auch die Politik dieser möglichen Regierung wird nicht für karibische Hochgefühle sorgen. Schließlich darf man nicht vergessen, dass es hier um vier Parteien geht, die sich alle vornehmlich an bürgerliche Wähler*innen richten. Arbeitslose, Geringverdiener*innen und alle andere Menschen in prekären Lebenssituationen haben von dieser Regierung nicht viel zu erwarten. Im wirtschaftlichen Bereich wird das auf uns zu kommen, was wir von schon von Schwarz-Gelb gewohnt sind: Steuersenkungen für bereits Wohlhabende, Erhöhung des Renteneintrittsalters, die von Lindner angekündigte Lockerung des Arbeitszeitgesetztes und weitere Ausnahmen beim Mindestlohn. Schon allein, dass die einzelnen Kapitel ihres Wahlprogramms mit solchen schönen Überschriften wie „Vorankommen durch eigene Leistung“ (S.38) und „Aktivierender Sozialstaat“ (S.62) versehen sind zeigt, dass sich die FDP trotz des Hypes um die Person Lindner und der vielen Digital-Themen nicht weit entfernt hat vom Slogan „Leistung muss sich wieder lohnen“ aus den Zeiten von Brüderle, Rösler und Co. Auf der Strecke bleiben dagegen die vielen sozialen Themen wie ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin, die gleiche Besteuerung von Lohn- und Kapitalerträgen oder eine angemessene Erbschaftssteuer. Die Grünen werden diesen Schwarz-Gelben Wahnsinn mittragen. Zu stark sind die Oberrealos in den eigenen Reihen und zu groß die Gefechte, welche  es in Sachen Zuwanderung, Sicherheit und Klimaschutz zu schlagen gibt. Genau hier gibt es die größten Reibungen mit den drei anderen Parteien, genau wegen dieser Themen könnte die CSU (wohlgemerkt als Regionalpartei!) die Koalition zum Scheitern bringen und bundesweite Neuwahlen provozieren. Deshalb sehe ich im Bereich Wirtschaft und Soziales die größte Kompromissbereitschaft Seitens der Grünen, was mir als Sozialdemokrat und Gewerkschafter im Herzen weh tut. Aber was heißt das nun für Deutschland und Europa, dieses Jamaika? Groß ändern wird sich wohl nichts, es wird einfach weitergemerkelt. Es tritt der gleiche Stillstand ein, der schon während der GroKo zu spüren war. Einziger Unterschied ist, dass mit der SPD ein soziales Korrektiv für die Politik der Kanzlerin wegfällt. Das wird die vielzitierte Schere zwischen Arm und Reich noch stärker als bisher auseinander treiben, natürlich auf Kosten des sozialen Friedens. Interessant ist auch, was in dieser Koalition mit den daran beteiligten Parteien passieren wird. Dabei vermute ich, dass die Grünen ein ähnliches, jedoch bedeutend schweres Schicksal als die SPD ereilen wird. Als einzige Partei mit progressiven Teilen, werden von ihr vermutlich die vernünftigsten Impulse in Sachen Geflüchtete, Klima oder Außenpolitik kommen. Dies hat zur Folge, dass Merkel genau diese Ideen aufnehmen und als ihre eigenen verkaufen wird, genauso wie es bereits bei Wehrpflicht, Mindestlohn oder Ehe für Alle geschehen ist. Das hat wiederum zur Folge, dass sie sich weiterhin als Flüchtlings-, Friedens- oder Klimakanzlerin feiern lassen kann und somit dem Juniorpartner nicht nur Ideen, sondern auch Wähler*innen klauen wird. Gleichzeitig hat sie an bereits erwähnter „Rechter Flanke“ Seehofer oder einen anderen abgerichteten bayerischen Löwen, der weiterhin für Obergrenze, Leitkultur und Verbrennungsmotor auf braun-sumpfigen Feld  jagen darf. Das kann für die Grünen zur existenziellen Gefahr werden und sie in Richtung 5% Hürde drücken. Auch die „neue“ FDP steht vor existenziell wichtigen Fragen, vor Allem im Bezug auf ihre neue Ausrichtung. Will sie wirklich die neue, junge, digitale und für Bürger*innenrechte eintretende liberale Partei sein, womöglich sogar mit einem neu entstehenden, sozialliberalen Flügel? Viel wahrscheinlicher ist jedoch, dass sie leider weiterhin die Partei der alten, reichen Männer und ihrer verzogenen Söhne bleibt, die generationsübergreifend keinen Bock auf angemessene Steuern haben. Auch solch eine Partei wird nach vier Jahren einiges an Stimmen verlieren, vor Allem an die Union oder noch weiter rechts und am Ende einstellig dastehen.

Kommen wir also zu der Frage, wie sich unsere Mutterpartei in den nächsten vier Jahren aufstellen wird. Die klare Absage an die erneute GroKo war ein Signal in die richtige Richtung, welches durch Andrea Nahles als neue Fraktionsvorsitzende und damit Oppositionsführerin noch verstärkt wird. Auf diesen Schritt muss nun eine inhaltliche und personelle Neuausrichtung hin zu mehr sozialdemokratischen Grundpositionen folgen. Dabei muss die SPD klare Kante gegen die Partei rechtsaußen zeigen, dabei aber auch nicht sanft mit Regierung und Kanzlerin umgehen. Andreas flapsige und doch markige Bemerkung nach der letzten Kabinettssitzung zeigt dabei auch rhetorisch den richtigen Weg. Partnerin für eine produktive Oppositionsarbeit könnte dabei Die Linke sein und ich bin wohl nicht der einzige, der sich ohne hin eine Annäherung der beiden Parteien wünscht. Sorge bereitet mir dabei aber nicht nur der anti SPD Wahlkampf von Teilen der Linken, sondern auch die ersten Äußerungen nach der Wahl. Sowohl Wagenknecht als auch Lafontaine deuteten an, dass die Forderung nach einer humanen Geflüchtetenpolitik der Grund für das schlechte Ergebnis ihrer Partei unter Arbeiter*innen und Arbeitslosen sei. Genau dieses typische Ausspielen der Schwächsten unserer Gesellschaft ist Zunder für den sozialen Zusammenhalt und gerade auf der rechten Seite seit jeher beliebt. Hinzu kommen die durchaus antieuropäischen Töne mancher Vertreter*innen der Linkspartei und ein vereinzelt auftretendes Liebäugeln mit einem von Putin geführten Russland. Hoffentlich schafft es die Linke zusammen mit der SPD eine vernünftige linke Opposition zu stellen, statt mit nationalistischen und EU-feindlichen Tönen zusammen mit der AfD um vermeintliche Protestwähler*innen zu streiten.

Auch wenn dieses Wahlergebnis für uns alle ein starke Dämpfer war, blicke ich der Wahl 2021 optimistisch entgegen. Die AfD könnte sich bis dahin selbst zerlegen und auch Jamaika wird sich an seinen inneren Widersprüchen aufgerieben haben. Hinzu kommt, dass nach dem Abgang Merkels die Union ohne neue, charismatische Führungsfigur dastehen wird. Wenn dann noch der  alles bestimmende, lähmende Diskurs über Flucht und Migration vorüber ist, schlägt die Stunde der SPD. Statt über diffuse  Ängste und imaginierte  Kulturen zu diskutieren, ist nun Zeit für wirkliche Zukunftsthemen. Diese sind vor Allem Umwelt- und Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung, Frieden in Europa und der Welt sowie die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Dann ist endlich Zeit für neue Visionen und den Weg in eine progressive Zukunft. Zeit für Fortschritt statt dem ewigen „Weiter so“ und Fortschritt gab es in den letzten 150 Jahren nur mit einer starken SPD. Bis dahin ist noch einiges in den anstehende  Wahlkämpfen zu tun, es bleibt also keine Zeit den Kopf hängen zu lassen.  Oder um es mit den Worten des wohl berühmtesten Jamaikaners aller Zeiten zu sagen: „The people who were trying to make this world worse are not taking the day off. Why should I?“

 

Was macht ein Juso-Funktionär auf einer CSU-Veranstaltung, besser gesagt einem politischen Frühschoppen der CSU mit Manfred Weber als Hauptredner? Zuhören! Hinterfragen! Inhaltlich auseinandersetzen! – Meine Intention ist es, den Auftritt von Manfred Weber, eine Woche vor der Bundestagswahl zu analysieren und aus sozialistischer Sichtweise eine Auseinandersetzung zu betreiben.

Angekündigt wird Manfred Weber vom heimischen CSU-Kreisvorsitzenden beinahe als Lichtgestalt und Juwel der CSU. Er rezitiert Weber mit den Worten „die Grenzen Europas müssen gesichert werden, notfalls mit Gewalt.“ Dies war das Moment, als sich bei mir als Zuhörer der Puls schlagartig erhöhte. Mit welchen Waffen, mit welcher Legitimation, mit welcher Armee will Weber das umsetzen? Wie will er dies völkerrechtlich legitimieren? In seinem sehr sachlichen und inhaltsbezogenen Vortrag erwähnt Weber diese scharfe, wenn nicht eine seiner schärfsten Aussage nicht.

In der Tat behandelt Weber natürlich die Themen innere Sicherheit und Asylpolitik in der Hauptsache. Er wird hierbei weder polemisch noch hetzerisch, allerdings fällt es auch ihm schwer eine überzeugende Bilanz der Bundesregierung aufzustellen. Als großen Erfolg der Union stellte Weber heraus, dass die Mütterrente eingeführt wurde. Aus meiner Sicht ein wichtiger Schritt, aber die Finanzierungsgrundlage halte ich für die grundliegend falsche. Die Mütterrente muss aus Steuermitteln und nicht aus der Rentenkasse finanziert werden. Die Einführung der PKW-Maut trägt auch Weber wie eine Monstranz vor sich her. Hierzu muss ich inhaltlich nichts sagen, allerdings ist es schon bemerkenswert, wie die PKW-Maut, die es mit Merkel vor vier Jahren ja niemals geben werde, immer noch als der größte Wurf der CSU in der Bundesregierung herhalten muss.

Meine Absicht ist es, Manfred Weber als Europapolitiker zuzuhören und seine Standpunkte zu hören. Positiv bewerte ich seine Aussagen über die positive Haltung vieler Menschen in Bayern, als die geflohenen Menschen unsere sofortige Hilfe und Solidarität brauchten. Was ich allerdings deutlich zurückweißen muss, dass Weber es als legitimes Mittel von Victor Orban ansieht, wenn dieser zur Sicherung der EU-Außengrenze einen Zaun baut. Insgesamt fehlt mir auch bei Herrn Weber die grundsätzliche Kritik an Victor Orban, der sein Land wie ein Diktator führt, aber dank der engen Freundschaft zur CSU offiziell keiner ist.

Manfred Weber ist ernsthaft der Ansicht, dass Griechenland mit Andonis Samaras an der Spitze  heute aus der Staatskrise herausgekommen wäre. Es liegt nur am Kommunisten Alexis Tsipras, weswegen Griechenland noch unterstützt werden müsse. Ich unterstelle Manfred Weber etwas dreist, dass er das Gesagte wirklich glaubt. Daher wundert es mich auch nicht, dass Weber uns Zuhörern unterschlägt, dass es bei den vier geretteten Ländern der EU, ein Land gibt, dass sich bewusst dem Spardiktat des „schwarze Koffer“-Schäuble, entzogen hat und sich trotzdem aus eigener Kraft gestärkt hat. Aber es verwundert mich nicht, dass das sozialistisch geführte Portugal nicht selbst dafür verantwortlich sein darf, sondern eben die EVP und „Sparminister-Schäuble“.

Ganz offen spricht Manfred Weber es an, dass es wegen der deutlichen Exportüberschüsse Deutschlands noch zu harten Auseinandersetzungen mit den USA und ganz besonders mit Donald Trump führen kann. Umso weniger verständlich ist es für mich, dass Weber dann die Schuldenbremse, die „schwarze 0“ – gemeint ist hier der Bundeshaushalt und nicht der Finanzminister, und den Sparhaushalt des Freistaates Bayern über den Schellenkönig lobt. Was ich Manfred Weber nicht zugetraut hätte, dass er auch vor seiner parteipolitisch überwiegend schwarzen Anhängerschaft offen zugibt, dass Deutschland von der Rettung der Euroländer finanziell profitiert hat und auch Länder wie Italien dafür zahlen. Diese Ehrlichkeit schätze ich am Europapolitiker Weber.

Etwas schade finde ich, dass Manfred Weber bedauert, dass es für bayerische Unternehmen schwierig sei mit Tschechien Geschäfte zu machen, da diese den Euro noch nicht besitzen, er allerdings anderen betroffenen Nachbarländern in den Rücken fällt, indem er klar äußert, dass einige EU-Länder noch keinen Euro einführen sollten. Hier ist deutlich zu erkennen: wenn Bayern profitiert ist es in Ordnung, wenn andere europäische Länder profitieren würden, gelten andere Regeln.

Leider hat Manfred Weber keine Vision für eine europäische Verteidigungsarmee, die Nato nimmt einen viel zu starken Stellenwert ein und er spricht sich, wenn auch sehr leise und nicht klar formuliert, für eine starke Verteidigung der EU-Einzelstaaten aus. Außerdem vergisst Weber in seiner Rede zu erwähnen, dass wir Griechenland und Italien mit den Problemen der Grenzsicherung über Jahre im Regen stehen ließen und es unser verdammte Pflicht der Solidarität verlangt, asylsuchende Menschen in ganz Europa zu unterstützen und die betroffenen Mittelmeerstaaten tatkräftig zu unterstützen.

Insgesamt fühlt sich Manfred Weber von Russland und Nord-Korea zu sehr bedroht. Natürlich kommt dies bei den Menschen an, allerdings muss hier aus meiner Sicht viel stärker differenziert werden. Natürlich ist Nordkorea im Besitz einer Wasserstoffbombe, allerdings eben nicht in der Lage diese exakt zu steuern, da die vorhandenen Langstreckenraketen Überbleibsel der Sowjetunion der 70er-Jahre sind.  Richtig finde ich die Aussage von Weber, dass deutsche Politiker*innen, Weber spricht natürlich nur von Politikern, diplomatische Gespräche in Russland führen sollten. Ich füge hinzu, es muss nicht in, sondern mit Russland verhandelt werden, um zu einer friedlichen Lösung zu kommen.

Die schockierendste Aussage  Webers findet erst bei der Beantwortung der Publikumsfragen seinen Platz: Er bedauert es, dass die Gewerkschaften in Frankreich so stark sind. Außerdem kritisiert er eine 35-Stunden-Woche für nicht mehr zeitgemäß. Und diese Unterstellung sei mir erlaubt: Weber träumt sicher nicht von der 30-Stunden-Woche. Spätestens jetzt sollte allen abhängig-beschäftigten Wählerinnen und Wählern klar sein, welche Partei definitiv nicht an ihrer Seite steht.

Ich werde mich der Aufforderung Webers natürlich nicht anschließen, mit beiden Stimmen die CSU zu wählen. Interessant für unsere politische Auseinandersetzung fand ich den Frühschoppen allerdings.  Mein politischer Kompass ist durch diese politische Veranstaltung fester genordet denn je, ich bin und bleibe bekennender Sozialist.