Liebe kann weh tun. Das tut sie auch – nämlich dann, wenn sie auf Zweifel stößt. Und Zweifel dürften den kühnen Beobachter*innen der Regierungsbildung in die letzten Monate nicht erspart worden sein. Beginnend mit dem enttäuschenden, wenn auch nicht ganz unerwarteten, Bundestagswahlergebnis und unlängst endend mit der Veröffentlichung der Ergebnisse der Sondierungsgespräche.

Die SPD ist, eine Spezialität des Hauses, gespalten, wenn es um die Frage der Regierungsverantwortung geht. Während Schulz am Wahlabend noch große Töne spuckte, es werde keine „GroKo“ mehr geben, scheint das manch prägende Persönlichkeit innerhalb der Partei Mitte Januar bereits wieder ganz anders zu sehen. Da können die Jusos mit ihrer #noGroKo-Kampagne noch so toben, die Wahlprognosen noch so weit sinken – der eiserne Kern bleibt bei seinem Plädoyer für eine erneute große Koalition. Ist das tatsächlich bloßer Starrsinn oder lässt sich diese Position relativieren?

Die am längsten bestehende Partei Deutschlands wird gerne zum Sündenbock gemacht : Heißt es GroKo, stehen wir nicht zu unseren Idealen, heißt es „no GroKo“, sind wir verantwortungslos. Dabei ist Verantwortung sehr verschieden auszulegen  – Regierungsverantwortung muss nicht heißen, mit der Union zu koalieren, sondern kann ebenso bedeuten, eine starke Opposition anzuführen und damit unter Umständen sogar mehr für eine qualitative Bundesregierung zu tun. Zugegebenermaßen lässt sich die SPD für ihren Umgang mit der Regierungsbildung kritisieren : eine klare Linie, die im besten Fall an die Meinung der Parteibasis gekoppelt ist, wäre wünschenswert. Und den Idealen der Sozialdemokratie treu zu bleiben ebenfalls.

Blöd nur, wenn die SPD in ihrer Vielfalt und den sich kontrastierenden Meinungen ihrer Mitglieder ihre Ideale ein wenig versteckt hält. Eine Frage, die SPD-Mitglieder sich im Januar 2018 stellen sollten, ist, woran sie eben solche Ideale fest machen möchten und wie viel Abweichung sie der dominierenden Führungsriege durchlassen können. Die Bundestagswahl 2017 hat die deutsche Sozialdemokratie in eine wahre Sinn- und Identitätskrise gestürzt – die wohl längst überfällig war.

Zwei Legislaturperioden GroKo haben die SPD in vielerlei Hinsicht durch den Fleischwolf gedreht. Während das Immergleich der Union der SPD eine gehörige Portion Trägheit abgegeben hat, hat erstere es verstanden, Errungenschaften der SPD auf sich zu münzen (Stichwort Mindestlohn). Was den Sozialdemokrat*innen in der Bundesregierung fehlt, ist der Mut, das Allbekannte hinter sich zu lassen und statt bedingungsloser Kompromissbereitschaft bedingungsloses Durchsetzungsvermögen an den (Bundes-)Tag zu legen. Die Partei wirbt zwar mit einem Erneuerungsprozess – aber widersprechen sich nicht Koalitionsbestreben, also Fortsetzen des Status Quo, und der Wunsch nach Erneuerung? Acht Jahre GroKo haben nicht nur die Prozente der SPD ins Negative gewandelt, sondern auch das Vertrauen in die Partei – intern wie extern. Die SPD als Arbeiter*innenpartei grenzt sich von der Union dadurch ab, Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit auf allen Ebenen, wie konkret die Bürger*innenversicherung eine wäre, zu stellen. Was Befürworter*innen der GroKo zu verkennen scheinen, ist, dass nicht nur ein vorauseilender Gehorsam in der Kompromissfindung zu einem (in diesem Fall eher ernüchternden) Ergebnis führt, sondern auch das dezidierte Vertreten neuer Ideen und Ansätze. Zwar ist „das Sondierungspapier“ nicht frei von Errungenschaften – aber wie genügsam wollen wir noch sein? Zu welchem Preis und zu welchem Nutzen? Schließlich haben wir Wahlversprechen einzulösen, die nicht bloß unser Verlangen nach besseren Werten decken dürfen, im Gegenteil den Zweck erfüllen sollten, die Missstände, die ihnen zu Grunde liegen, zu bekämpfen. Eine Obergrenze, die laut Klingbeil keine ist, neuerdings auch atmender Deckel genannt, ist höchstens geeignet, den*die urtreuen Sozialdemokraten*in nach Luft schnappen zu lassen.

Es fehlt gerade noch, dass im Parteivorstand bald Krawattenmodell „atmender Dackel“ getragen wird – Hundekrawatten liegen im Trend.

Schon einmal hat die SPD zu Zeiten des Burgfriedens den fatalen Fehler begangen, statt aus verschiedenen Ansichten eine Essenz zu ziehen, Andersdenkende innerhalb der eigenen Reihen zu verurteilen. Solidarität darf nicht nur nach außen gefordert werden, muss auch denen zu Teil werden, die einem selbst am nächsten stehen. Solange wir uns noch als Volkspartei bezeichnen dürfen, liegt unsere Identität viel mehr im Pluralismus unserer Ansichten als im Einheitsbrei – denn dass der weder uns noch unseren Wahlversprechen taugt haben die letzten acht Jahre bewiesen.

Wohin führt nun also die Frage nach der sozialdemokratischen Identität? Fest steht, dass jede*r Genoss*in die Antwort darauf selbst finden muss und jeder einzelne Ansatz legitim ist, insofern er die Selbstkritik nicht ausschließt. Meinungsverschiedenheiten sind die Basis einer differenzierten Meinungsbildung. Und trotzdem, so schwer es uns fällt, müssen wir lernen, miteinander schonender umzugehen, alles in allem an einem Strang zu ziehen. Eine SPD, die an inhaltlichen Unstimmigkeiten und kleinkariertem Flügelstreit zerbricht, statt daran zu wachsen, hilft weder der Partei selbst noch ihrer Medienwirksamkeit.

Meine ganz persönliche Antwort auf meine Zugehörigkeit innerhalb der SPD habe ich übrigens gefunden. Trotz seiner Verbannung aus der algerischen Kommunistischen Partei befand Albert Camus kurz vor seinem Tode noch, er „gehöre zu dieser Linken, mir und ihr zum Trotz.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.

Auch zu diesem Silvester wurde in Deutschland das neue Jahr wieder gebührend eingeläutet. Und da gehört neben Sekt, Raclette und Dinner for One bei den meisten auch das Feuerwerk dazu. „Wieso auch nicht?“, werden sich viele fragen. Natürlich schauen die explodierenden Feuerwerkskörper in der Dunkelheit wunderschön aus und irgendwie wäre ein Silvester ohne Feuerwerk auch kein Silvester. Den Ursprung dieser Tradition, das Vertreiben böser Geister durch lautes Knallen, kennt dahingegen fast niemand mehr.

Mir kam es dieses Jahr so vor, als würde „das Schießen“ überhaupt kein Ende mehr nehmen. Die ersten Knallkörper explodierten bereits um 23:30 Uhr und um 4 Uhr früh konnte man das Knallen immer noch hören. Das verwundert nicht, wenn man sich anschaut, wie viel Geld jedes Jahr für das Silvesterfeuerwerk ausgegeben. Das Umweltbundesamt spricht von 100 bis 200 Millionen Euro, die in Deutschland an Silvester jährlich in die Luft geschossen werden. In diesem Jahr waren es nach bisherigen Berechnungen um die 137 Millionen Euro.

Was für uns Menschen ein teures, aber schön anzusehendes Vergnügen ist, ist für Tiere jedoch purer Stress. Der deutsche Tierschutzbund warnt daher öffentlich vor den Risiken für Haus-, Hof- sowie Wildtiere. In einigen Fällen sei es sogar nötig, vom Tierarzt Beruhigungsmittel für Hund, Katze, Meerschwein und Co. verschreiben zu lassen. PETA weist vor allem auf die Gefahren für Wildvögel hin. Durch das grelle Licht und die lauten Geräusche werden die Vögel oft in Panik versetzt und fliehen teilweise in für sie ungewöhnliche Höhen. Diese kräftezehrende Reaktion sitzt ihnen noch Tage danach in den Knochen und vermindert die Überlebensfähigkeit der durch den Winter ohnehin schon geschwächten Tiere. Zudem rufen Blitze, Lichter und Rauchschwaden enorme Orientierungslosigkeit hervor und die Vögel können Hindernissen oft nicht mehr ausweichen.

Doch auch für viele Menschen wird das ausgelassene Feiern des neuen Jahres häufig zur Tortur. Vor allem durch Böller und Raketen verursachten Unfälle häufen sich zu Silvester. Verletzungen der Augen und Ohren, Verbrennungen, zahlreiche Amputationen bis hin zu Todesfällen sind das Ergebnis von illegalen oder falsch gezündeten Feuerwerkskörpern. Dagegen wirken die gereizten Augen und Atemwege, die durch den beißenden Rauch, im Endergebnis rund 5.000 Tonnen Feinstaub, der Raketen und Böller hervorgerufen werden, fast schon harmlos. Doch für Menschen mit Asthma oder Herzkreislauferkrankungen kann diese Nebenwirkung des Feuerwerks schnell schwerwiegende Folgen haben, was die Zahl der Einlieferungen in Krankenhäusern in der Neujahrsnacht bestätigt. Die freigesetzte Menge an Feinstaub beträgt laut Umweltbundesamt 17% der Menge, die jährlich durch den Straßenverkehr abgegeben werden.

Und letztlich verursachen die Knallkörper jede Menge Müll und Dreck. Allein in München wurden laut TZ 60 Tonnen Silvester-Müll aufgesammelt. Im Vorjahr waren es noch 10 Tonnen weniger. Zur Reinigung der Straßen müssen sehr viele Arbeiter:innen der Städte eingesetzt werden und zahlreiche Sonderschichte sind nötig.

In einigen Ländern wurde daher Feuerwerken in diesen Ausmaßen schon ein Riegel vorgeschoben. Und das mit gutem Grund, wie ich finde. Die Gefahren und Risiken für Mensch, Tier und Umwelt sind in meinen Augen viel zu hoch, als dass sie so einfach außer Acht gelassen werden könnten. In den Niederlanden zum Beispiel sind seit diesem Jahr über 50 Gemeinden feuerwerksfreie Zonen, in denen das private Zünden von Böllern und Raketen verboten ist und mit Bußgeldbescheiden bestraft wird. Damit die Bürger:innen dennoch auf ihre Kosten kommen, investiert die jeweilige Stadt in ein professionelles Feuerwerk, was viele der oben genannten Probleme mindert oder ganz beseitigt. Auch in Australien ist dieses Vorgehen schon seit Jahren gängige Praxis. Auch in Deutschland wäre das ein Schritt in die richtige Richtung, wenn im Privaten nur noch Korken knallen würden.

 

Quellen:

www.tz.de/muenchen/stadt/altstadt-lehel-ort43327/silvester-sauerei-so-viel-muell-blieb-auf-strassen-liegen-9492084.html

www.peta.de/feuerwerk#.Wkt14fnibZY

www.tierschutzbund.de/aktion/mitmachen/verbrauchertipps/silvester/

www.umweltbundesamt.de/themen/feinstaub-durch-silvesterfeuerwerk

www.umweltbundesamt.de/themen/dicke-luft-jahreswechsel

de.statista.com/statistik/daten/studie/284913/umfrage/umsatz-der-deutschen-pyrotechnischen-industrie/

www.nrz.de/panorama/niederlaendische-staedte-verbieten-private-silvester-feuerwerke-id11336267.html

www.fr.de/wissen/klimawandel/umwelt/feuerwerk-der-zuendstoff-fuer-die-umwelt-a-1416752

www.spiegel.de/panorama/silvester-unfaelle-durch-boeller-und-silvester-fondue-a-1185749.html

(letzter Aufruf am 2. Januar 2018)

 

Das war es also erst einmal wieder mit der Weihnachtszeit. Kaum durfte man das erste Türchen am Adventskalender öffnen, da stürzte man sich Samstagnachmittag ins Getümmel, um auch ja niemanden zu vergessen. Wenig später dann der fulminante Höhepunkt – die Weihnachtsfeiertage selbst. Sogar mal in die Kirche gehen (wie war das mit der Weihnachtsgeschickte, Nächstenliebe oder so?), Tante und Onkel einen Besuch abstatten, wenn es hochkommt „für die armen Menschen beten“ oder UNICEF/Brot für die Welt/Misereor ein kleines Sümmchen überweisen. Und schon ist das Spektakel für ein weiteres Jahr geschafft.

 

Aber was bleibt dann? Außer vielleicht einigen Kilos mehr, einem Haufen an Dingen, die man vielleicht brauchte aber – irgendwie auch nicht? Die Gewissheit, dass man die fernere Verwandtschaft und erst recht keine Kirche mehr von innen sieht bis zum nächsten Heiligen Abend? Ein Wall an Geschenkpapier und Altglas, den man lieber nicht in die Sammeltonne vor der Tür befördern sollte? Ne, echt, lasst es erst einmal (passt doch eh nichts mehr rein).

Aber genug, man möchte das Jahr doch nicht mit einer Schimpftirade auf das Weihnachtsfest, einem der wenigen besinnlichen Momente dieses turbulenten Jahres, beenden. Ich liebe Weihnachten. Ich liebe es, mit der Familie zusammen zu sein, einfach mal zur Ruhe kommen. Ich liebe es, mit Mama Plätzchen zu backen, meine alten Schulfreund:innen zu treffen und in Nostalgie zu schwelgen, laut und schief mit meinen Schwestern Weihnachtslieder zu singen. Und ich liebe es, dass wir uns vor Weihnachten Gedanken machen, womit man Anderen eine Freude bereiten könnte. Gerade diesen Geist der Weihnacht würde ich mir häufiger wünschen. Damit es ist also nicht bloß bei ein paar Pfennigen an UNICEF, einem heuchlerischen Stoßgebet oder einem Truthahn in Größe eines Kleinwagens bleibt. Es folgt meine ganz persönliche Neujahrswunschliste an unsere Gesellschaft:

Ich wünsche mir für 2018, dass wir wieder mehr Rücksicht aufeinander nehmen.
Gefangen im eigenen Kosmos und Stress vergessen wir doch allzu oft, auch einmal danke zu sagen. Nicht nur denen, die uns nahe stehen, aber auch jenen, die sich für unsere Gesellschaft aufopfern und denen wir tagtäglich begegnen, ohne weiter darüber nachzudenken. Das hier geht an die Ehrenamtlichen, die Supermarktkasse, die Feuerwehr, die Rettungssanitäter:innen und alle, die sich gerne angesprochen fühlen möchten.
Und warum nur spenden, um das eigene Gewissen zu erleichtern und nicht viel eher, um tatsächlich etwas Gutes zu tun? Kleine aber regelmäßige Spenden erleichtern gemeinnützigen Organisationen die Planung ihrer Arbeit. Oder einmal den freien Sonntag nutzen, um mit den Tieren im Tierheim zu spielen, in der Seniorenresidenz mit den alten Damen und Herren ins Gespräch zu kommen. Es wird unterschätzt, welche Bereicherung es mit sich bringt, von Zeitzeug:innen erzählt zu bekommen und wie viel Freude ein offenes Ohr, eine Partie Mensch ärgere Dich nicht, nur ein paar Stunden Aufmerksamkeit bringen kann. Ich würde mir auch wünschen, dass wir wieder mehr miteinander reden. Was für uns eine Viertelstunde am Telefon bedeutet, kann für Oma und Opa das Tages-Highlight sein. Und mal ganz ehrlich: es tut uns doch auch gut, ein bisschen Heimat aufzuschnappen.
Generell könnten wir versuchen, wieder mehr Zeit füreinander zu haben – ohne einen Bildschirm vor der Nase. Warum nicht nur mit der Clique ins Café um die Ecke, damit Instagram was zu sehen bekommt, sondern auch einmal die obdachlose Person, an der man jeden Tag vorbeieilt, auf einen Kaffee einladen, mit ihr ins Gespräch kommen? Wir sollten uns wieder mehr respektieren, Einzelschicksale erkunden, über den (Seitan-) Bratentellerrand hinausschauen, Mitgefühl zeigen, ohne zu bemitleiden, sondern gemeinsam daran arbeiten, uns auf einer menschlichen Ebene zu treffen.

Alles in allem wünsche ich mir, dass wir positiver an das neue Jahr herangehen, 2017 mit allen seinen Tiefpunkten hinter uns lassen und dem neuen Jahr eine Chance geben. Das schaffen wir aber nur gemeinsam. Den Weihnachtsmann hat Coca-Cola vielleicht erfunden, das Weihnachtsfest und seinen Ursprung aber nicht gepachtet. Lasst uns froh und tüchtig sein, damit wir uns beim nächsten Weihnachtsfest weniger gedankenlos das Geschenkpapier um die Ohren werfen.

Wenn Ihr weitere Ideen für Vorsätze dieser Art habt, Dinge, die man machen kann, um unsere Gesellschaft ein bisschen besser zu machen, kommentiert sie hier! Ich bin mir sicher, wir bekommen eine gute Liste zusammen.

Wie schnell ein Aufschrei doch verklingen kann.

Vor zwei Wochen hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt mit seiner  nicht abgesprochenen Zustimmung zur Verlängerung der Einsatzzeit des Unkrautvernichters Glyphosat landesweit für Aufsehen gesorgt.
Wirkliche Konsequenzen haben sich bislang jedoch nicht eingestellt. Weder hat Schmidt seinen Posten geräumt, noch ist die Umweltministerin Barbara Hendricks aus Protest zurückgetreten. Selbst die Kanzlerin, die vorgibt, von Schmidts Vorgehen im Vorfeld nichts gewusst zu haben, gibt sich gnädig und belässt ihren Minister im Amt.

Mit seiner Zustimmung hat der Minister eine nachhaltige Schädigung von Mensch und Natur in Kauf genommen. Vermutlich erst in einigen Jahren werden wir die wirklichen Auswirkungen von Glyphosat zur Gänze erforscht haben, wenn überhaupt. In einem Punkt sind sich die meisten Forscher*innen aber einig: Nämlich dass es definitiv gesundheitsschädlich ist. Wie kann ein vernünftig denkender Mensch auf die Idee kommen, eine derartige Ungewissheit in unser Leben zu holen?
Wenn ein Medikament zugelassen werden soll, dann muss es zuerst dutzende von Tests durchlaufen, damit zweifelsfrei bewiesen werden kann, dass es keine schädlichen Nebenwirkungen auf den menschlichen Organismus entwickeln kann.
Das kostet Zeit und eine Menge Geld. Das ist aber auch genau richtig so, schließlich geht es um unsere Gesundheit.
Glyphosat hat solche Tests nicht durchlaufen.
Trotzdem nehmen wir es ständig zu uns. Das Pestizid ist in der Nahrung und teils auch in der Luft. Wenn Glyphosat wirklich krebserregend ist, wie Teile der Forschung überzeugt sind, dann  setzen wir uns unfreiwillig einem Gift aus.
Und das nur um das Gewinnstreben des Chemiegiganten Monsanto nicht zu behindern. Denn genau darum geht es hier eigentlich: Der Agrarkonzern profitiert erheblich von seinem Produkt Glyphosat und würde natürlich gerne weiterhin satte Gewinne einfahren.
Dass Konzerne wie Monsanto nicht unbedingt das Wohl von Mensch und Natur in den Mittelpunkt stellen, ist inzwischen vermutlich jedem*r klar geworden.
Erschreckend ist, wie groß mittlerweile ihr Einfluss auf die Politik in Deutschland geworden ist.
Politiker*innen die ihren Auftrag, die Wähler*innen zu vertreten nicht ernst nehmen, und lieber die Interessen der Wirtschaft zu wahren versuchen, sind keine Volksvertreter*innen, sondern Lobbyisten.
Ein Minister, der sein Amt derart missbraucht, hat nicht die Legitimität zu regieren, geschweige denn die Bürger*innen Deutschlands zu vertreten.
Eine bloße Rüge der Kanzlerin ist für die Schwere des Vergehens nicht angemessen. Angemessen ist auch nicht die bloße verbale Konfrontation der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Sie hätte diesen massiven Vertrauensbruch mit ihrem eigenen Rücktritt beantworten sollen. Das Blatt hat sich scheinbar gewendet. Merkels Dauerstrategie, Skandale auszusitzen scheint wie immer aufzugehen. Doch die Wähler*innen sind nicht dumm. Sie werden es nicht vergessen.
Die Glaubwürdigkeit beider Regierungsparteien steht auf dem Spiel.

Frau Merkel, wenn Sie verhindern wollen, dass Ihrer Regierung mehr und mehr das Vertrauen entgleitet, dann ziehen sie Konsequenzen, dann entlassen Sie Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt.

 

Seit 2010 veröffentlicht die jüdische NGO „Simon Wiesenthal Center“ in Los Angeles jährlich eine Liste mit den „Top Ten Anti-Semitic/Anti-Israel Slurs“, den 10 schlimmsten antisemitischen und antiisraelischen Verunglimpfungen. Auf diesen Listen finden sich bekannte Namen, wie etwa der amerikanische Neonazi Richard Spencer oder etwa der Israelhasser und Pink Floyd-Bassist Roger Waters. Als das SWC dieses Jahr androhte, den regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, auf diese Liste zu setzen, da er sich nicht ausreichend gegen BDS, kurz für „Boycott, Divestment, Sanction“, positionierte, wurden schnell Konsequenzen gezogen. Er sicherte zu, dass sich seine Stadt mit rechtlichen Schritten gegen BDS, sowie den alljährlich in Berlin stattfindenden antisemitischen Al-Kuds-Marsch einsetzen würde, woraufhin er nicht auf dieser Liste landete.

Diese Einsicht hätte eigentlich schon viel früher kommen müssen. BDS ist nichts anderes als eine zutiefst antisemitische Kampagne und gerade die politische Linke, in der Antisemitismus unter dem Deckmantel der „Israelkritik“ heutzutage vielerorts hoffähig ist, muss sich damit befassen, warum der Kampf gegen diese vom Selbstverständnis her „antiimperialistische“ Organisation so wichtig ist.

Nazimethoden

BDS ist eine von Palästinenser*innen gegründete Bewegung, die, wie der Name schon vermuten lässt, kulturellen, akademischen und wirtschaftlichen Boykott, sowie Desinvestitionen und Sanktionen gegen den Staat Israel fordert. Ihrer Argumentation nach, sei Israel ein „Apartheidsstaat“, in welchem Palästinenser*innen von der jüdischen Mehrheitsbevölkerung unterdrückt würden. Dies geht natürlich klar gegen die Faktenlage, Israel ist ein säkularer, demokratischer Rechtsstaat, der Einzige in dieser Region der Welt. Die Bewegung ist durchsetzt von antisemitischen Verschwörungstheorien, welche aber in meist links gesinnten Köpfen, welche Palästinenser*innen in einem Kampf gegen imperialistische Besatzungsmächte wähnen, gerade in Amerika oder dem UK durchaus auf Anklang stoßen. So bekennen sich einige Labour-Politiker*innen offen zu BDS und auch der ehemalige amerikanische Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders toleriert und fördert in seinem politischen Umfeld Aktivist*innen dieser Bewegung.

Hierzulande tut sich BDS bislang eher schwer, wächst jedoch in Großstädten weiter an. Dies ist gerade in Deutschland ein Skandal. Häufig sind es Nachkommen der Täter*innen der Shoa, die heute zum Boykott gegen Waren aus Israel aufrufen, was stark an die „Kauft nicht bei Juden“-Kampagnen im Nationalsozialismus erinnert, oder am 9. November, dem Jahrestag der Reichspogromnacht, eine Demonstration gegen den jüdischen Staat planen. Von verschiedensten politischen Seiten, bis hinein in die Linke, werden der Bewegung daher zurecht Nazimethoden vorgeworfen.

Doppelstandards bei Israel

Im politischen Diskurs wird, wenn es um Israel geht, häufig mit zweierlei Maß gemessen. Die unkritische Aufnahme des Wortes „Israelkritik“ in den Duden ist ein Beispiel hierfür. Für kein anderes Land gibt es ein vergleichbares Wort. Niemand spricht, wenn es um Kritik an einer ausländischen Regierung geht, etwa von Dänemarkkritik oder Australienkritik. Das Wort „Israelkritik“ impliziert, dass es um die Kritik am Staat Israel als solches und damit in letzter Konsequenz um das Existenzrecht geht.

In der Öffentlichkeit wird bei israelischen Antiterrormaßnahmen häufig nur von getöteten Palästinenser*innen berichtet, ohne darauf zu verweisen, dass es sich bei diesen oft um Mitglieder terroristischer Vereinigungen handelt oder aber unterstellt, der Staat wäre alleine für die schwierige Lage im Gaza-Streifen verantwortlich, nicht etwa die Hamas. Dieses Narrativ treibt BDS voran, ohne irgendwelche Aspekte, etwa die israelische Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu würdigen.

Zu wirklicher Unterdrückung von Volksgruppen in anderen Regionen der Welt, etwa türkischen Kurd*innen oder Georgier*innen in Russland oder Tibeter*innen in China nimmt die Kampagne keinerlei Stellung und es gibt auch keine vergleichbare weltweit agierende Bewegung. Der Verdacht liegt daher nahe, dass es diese Kampagne nur gibt, weil Israel ein jüdischer Staat ist und diejenigen, die sie betreiben, versuchen ihren Antisemitismus zu rationalisieren.

BDS ist keine Hilfe für Palästinenser*innen

Als einen der größten Erfolge verbucht BDS für sich, dass das israelische Unternehmen „Soda Stream“ eine Fabrik östlich von Jerusalem geschlossen hat. Dass daraus die Arbeitslosigkeit mehrerer hundert Palästinenser*innen resultierte, interessiert BDS nicht. Ein großer Teil der palästinensischen Bevölkerung findet Arbeit bei israelischen Unternehmen, ein Boykott von diesen würde also die wirtschaftliche Situation der Palästinenser*innen stark verschlechtern, viele Existenzen zerstören. BDS geht es ausschließlich um das Zugrunderichten der israelischen Wirtschaft und damit des israelischen Staates, das Leid, das sie dabei bei der palästinensischen Bevölkerung hervorrufen würde, ist der Kampagne egal. Sowohl die Palästinensische Autonomiebehörde, als auch die al-Quds-Universität lehnen BDS ab.

Geradezu absurd erscheint, dass BDS weltweit Musiker*innen auffordert nicht in Israel aufzutreten, ja selbst dem Berliner Pop-Kultur Festival sprangen Künstler*innen ab, die zuvor von BDS unter Druck gesetzt wurden, da sich die israelische Botschaft mit 500€ am Festival beteiligte. Andere zeigten sich von den Drohungen unbeeindruckt, etwa die Band Radiohead, die ihren Auftritt in Tel Aviv trotz massiver Proteste nicht absagte.

„Gegen jeden Antisemitismus – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung“

So war der Antrag übertitelt, den die Münchner Stadtratsfraktionen der SPD und CSU am 11.7.2017 beschlossen, womit in Zukunft BDS keinerlei städtische Räume bekommt. Die Grüne Jugend verurteilte BDS bereits, sowie die Jusos und die SPD Berlin. Ein solcher Beschluss der Bundes-SPD muss in naher Zukunft folgen. Es braucht eine aktive und wache Zivilgesellschaft, um alle Formen des Antisemitismus zu bekämpfen.

Nach zwei Monaten, dutzenden Sonderierungsgesprächsversuchen, gefühlten 500 Talkshows und 2000 Zeitungsartikeln zu Lindner, Kohleausstieg, Merkel und „staatspolitischer Verantwortung“ hat sich also – entgegen aller Erwartungen – immer noch keine neue Regierung gebildet. Die Bild-„Zeitung“ schimpft, die abgebrochenen Sonderierungsgespräche wurden schon zur Staatskrise hochgeschrieben und man könnte meinen, das Ende der Demokratie in Deutschland sei nun wieder einmal kurz bevorstehend. Das Damoklesschwert namens „Neuwahlen“ hängt über dem Bundestag und die Welt blickt gebannt und besorgt nach Berlin.

Und wer soll’s nun richten? Natürlich die SPD, in dem sie sich wieder einmal in eine Große Koalition mit der Union begibt. Die Stimmen mehren sich, die die SPD in erneuter Regierungsverantwortung sehen wollen – und damit auch Angela Merkel und die CDU im Parlament stützen wollen.

Aber kann das wirklich die Lösung sein? Kann die Antwort auf die Frage, wer denn nun die neue Regierung bilden soll, wieder dieselbe wie vor vier Jahren sein?

Sieht man sich die Lage des Gros der Menschen in Deutschland an, könnte man die GroKo 2013-2017 für einen vollen Erfolg halten. Die Wirtschaft läuft, die Anzahl der Erwerbstätigen erreicht ständig neue Rekordhochs, auch die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten steigt Jahr um Jahr. Der Haushalt weist Rekordsteuereinnahmen und satte Überschüsse aus, Neuverschuldung ist mittlerweile nicht nur auf Bundesebene zum Fremdwort geworden, die Staatsfinanzen stehen also so gut da wie lange nicht mehr. An der Aussage „Deutschland geht es gut“ ist mehr wahres als falsches dran – entsprechend erklärt sich auch das große Verlangen, eine erneute GroKo für die beste Option zu halten. Klar, ein bisschen planlos wirkte diese Regierung zuweilen schon, hier und da gab es Zwist, sogar der Bruch der Koalition geisterte durch die Medien. Große Ideen für die Zukunft hingegen? Fehlanzeige. Stattdessen gab es eine Politik des Verwaltens, garniert mit kleinen, aber feinen, sozialdemokratischen Projekten wie dem Mindestlohn und der Rente mit 63. Das Argument, nur in der Regierung könne man überhaupt Veränderungen bewirken, führt die Union ad absurdum.

Obwohl die SPD-Forderungen im Koalitionsvertrag richtig waren, gingen sie doch nicht weit genug. Und wenn die Christdemokraten eine der Vereinbarungen wirklich nicht mittragen mochten? Nun, dann zerschossen sie sie einfach, wie das nicht durchgesetzte Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit unterstreicht. Die CDU/CSU ist der sprichwörtliche Mercedes-Fahrer mit Stoffdackel in der Hutablage, der gemütlich mit 75 km/h auf der unübersichtlichen Landstraße fährt – während man selbst es so unfassbar eilig hätte. Man kommt nicht vorbei, ärgert sich und resigniert irgendwann.

Die SPD muss allerdings, wenn sie bei zukünftigen Wahlen wieder um den Titel als stärkste Kraft mitspielen will, mehr bieten als nur die Steigbügelhalterin der Kanzlerin zu sein. Es braucht Antworten auf viele wichtige Fragen, auf den Wohnraummangel in vielen deutschen Städten und die stark gestiegenen Mieten. Auf die Sorge vieler Menschen um ihren Arbeitsplatz, den sie durch die Digitalisierung bedroht sehen. Auf den Wunsch vieler Eltern, einen kostenlosen Kita-Platz vor Ort zur Verfügung zu haben und ihre Kinder in gut ausgestattete Schulen schicken zu können.

Die Union verschließt sich diesen Fragen, wie die Sondierungsgespräche hinreichend gezeigt haben. Sie hat mehr Interesse am Wohl einzelner Unternehmen und Großspender, als am Wohl der Menschen in Deutschland und in Europa. Fragen des Umweltschutzes können nicht einfach mit dem Verweis auf Arbeitsplätze vom Tisch gefegt werden. Die Digitalisierung und ihre Auswirkungen mit dem Ausbau des Glasfasernetzes als erledigt ansehen zu wollen, ignoriert die Arbeitsplatzsorgen vieler Menschen im Land. Und wer – auch wenn es sich hierbei natürlich um Landespolitik handelt – sich ansieht, wie Schwarz-Gelb in NRW das Sozialticket für den ÖPNV streicht, erkennt, dass die Union nicht für eine soziale und gerechte Politik steht.

Der Blick der SPD muss sich wieder nach links richten, in Richtung Grüne und Linke – und gemeinsam gilt es, Konzepte für die Zukunft zu schmieden, welche Antworten finden auf die drängenden Fragen der Menschen. Es braucht die Perspektive auf eine Rot-Rot-Grüne Regierung, heute wohl mehr als je zuvor. Denn der Wunsch nach einer Politik, die sich für Gerechtigkeit und Solidarität, für Umweltschutz und Menschlichkeit einsetzt, kann nicht einfach ignoriert werden. Die SPD muss jetzt standhaft bleiben, sich nicht einreden lassen, sie müsse (anders als CDU/CSU) Verantwortung übernehmen. Eine erneute Große Koalition wird der SPD erneut nachhaltig schaden – alleine schon weil sie Rot-Rot-Grün in sehr weite Ferne rücken lässt.

Die Würfel sind gefallen, die Wahl ist vorbei. Zu Anfang die wahrscheinlich einzige positive Nachricht: 87% wählten nicht extrem rechts, wollen kein „Europa der Vaterländer “ oder eine „Erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“. Sie schrien  durch ihre Wahlzettel nicht „Volksverräter“ oder „Lügenpresse“ und auch Merkel muss nicht weg (obwohl das auch aus einer linken, progressiven Perspektive durchaus wünschenswert wäre) . Dennoch ist es beängstigend, dass mit der AfD nun erneut eine Partei im Parlament vertreten ist, die mit einer nicht zu unterschätzenden Zahl von Antisemiten, Burschenschaftlern und anderen Rechtsextremen in ihrer Fraktion auftritt. Forderte ihr Spitzenkandidat Gauland noch direkt vor der Wahl, endlich wieder stolz auf die Verbrechen der Wehrmacht sein zu dürfen, ging es am Wahlabend die in diesem Ton weiter: Faschisten rufen in Deutschland wieder offen dazu auf, Menschen zu jagen, all das abgesegnet mit von nicht geringen Teil der Wähler*innen. Das Wahlergebnis schafft es darüber hinaus, mit einem weiteren Fakt zu schockieren: Betrachten wir  SPD, Grünen (ohne BaWü zwinker, zwinker) und  Linke als die Vertreterinnen des parlamentarischen linken Lagers, fielen knapp 57% der Stimmen auf (mitte-) rechts-Parteien. Das bedeutet eine klare Mehrheit für Parteien, welche keinerlei Interesse an einer ökologische oder sozialen Wende, geschweige denn an einer tiefgreifenden Reformen des Kapitalismus haben. Viel eher zeigen die Zeichen in Richtung Reaktion. Für diese Deutung spricht auch, dass eine zukünftige Regierungsbildung nun von einer nach rechts weit offenen Regionalpartei, nämlich der CSU, abhängt. Wie schwierig diese wird, zeigt schon Horst Seehofers erste Reaktion nach dem historisch schlechtesten Wahl Ergebnis in Bayern. Vor der versammelten Presse sprach er von einer „rechten Flanke“, die es zu schließen gelte. Wo sich diese offene Flanke finden lassen kann, ist mir schleierhaft. Wie reden hier von einer Partei, für die es seit der schwierigen Flüchtlingssituation von 2015 anscheinend kein Halten mehr gab: Ganz egal ob die nach Suppenkasper anmutenden Forderung nach einer Obergrenzen, den Debatten um „Leitkultur“, „wunderbare Neger“ und „fußballspielenden Senegalesen“, das Kokettieren mit strammen Rechtsauslegern wie Ungarns Regierungschef Orban oder die ständigen, unverschämten Vorwürfe in Richtung Kanzlerin, Schwesterpartei und Koalitionspartner SPD. Dieser angekündigte Rechtsruck lässt schlimmes erahnen, vor Allem aus Sicht eines bayerischen Jusos. Mit Blick auf die Landtagswahl im nächsten Jahr, werden wir uns wohl nicht nur auf eine offen rechtsextreme AfD, sondern auch eine rechtspopulistische CSU im Gewand einer Volkspartei vorbereiten können. Ich bin hier in Gedanken vor Allem bei den vielen Schutzsuchenden aus Afghanistan oder verschiedenen afrikanischen Staaten, die schon jetzt unter der menschenverachtenden bayerischen Abschiebepolitik leiden und deren Situation sich im kommenden Jahr noch weiter verschlechtern wird.

Kommen wir nun aber zu der Koalition, die sich viele mit Beteiligung der CSU kaum vorstellen können: Das so genannte Jamaika Bündnis, bestehend aus CDU/CSU, Grünen und FDP. Schon allein das Wort Jamaika sorgte bei vielen, egal ob Betreibern von Meme-Seiten oder Redakteuren des politischen Feuilleton, für die bekannten Assoziationen: Bob Marley und Reggae, Joints und Rum, Sommer und Urlaub. Wie falsch dieses Bild ist, wird schon beim ersten Blick auf die harten Fakten deutlich. Auf der Rangliste für den Index der menschlichen Entwicklung belegt Jamaika nur Platz 96 und liegt damit hinter medial präsenten Krisenstaaten wie Venezuela, Libanon oder der Ukraine. Das Land hat weiterhin mit Arbeitslosigkeit, Armut und der Entstehung städtischer Slums zu kämpfen. Daraus resultiert eine der höchsten Kriminalitätsraten der Welt – ganze Stadtteile werden von bewaffneten Banden kontrolliert. Hinzu kommt, dass Jamaika – ähnlich wie Mexiko – ein Transitland für den Kokainschmuggel zwischen Südamerika und den Vereinigten Staaten ist. Der diesjährige Länderbericht von Amnesty International zeichnet zudem ein erschreckendes Bild über die Menschenrechtslage auf Jamaika. So kommt weiterhin zu Gewalt, Schikanen und Willkür durch die Sicherheitskräfte. Es existieren kaum wirksame Gesetzte, um Frauen und Mädchen vor sexueller Gewalt zu schützen. Besonders schlimm  ist die Situation von LGBT-Menschen auf der Insel. Homosexualität steht weiterhin unter Strafe und homophobe Ressentiments sind tief in der Gesellschaft verwurzelt. Laut Amnesty gaben 60% der Bevölkerung an, sie würde auch gewaltsam gegen Menschen anderer sexueller Orientierung vorgehen, falls sich diese ihnen annäherten. Diese Gewaltbereitschaft zeigt sich auch in den vielen im Bericht aufgeführten Übergriffen.  Die Situation ist also alles andere als entspannt, auch wenn  das in Europa vorherrschende Bild von Urlaub, Reggae und Kiffen dies vermuten lassen könnte. Genau so wenig entspannt laufen im Moment die Koalitionsverhandlungen und auch die Politik dieser möglichen Regierung wird nicht für karibische Hochgefühle sorgen. Schließlich darf man nicht vergessen, dass es hier um vier Parteien geht, die sich alle vornehmlich an bürgerliche Wähler*innen richten. Arbeitslose, Geringverdiener*innen und alle andere Menschen in prekären Lebenssituationen haben von dieser Regierung nicht viel zu erwarten. Im wirtschaftlichen Bereich wird das auf uns zu kommen, was wir von schon von Schwarz-Gelb gewohnt sind: Steuersenkungen für bereits Wohlhabende, Erhöhung des Renteneintrittsalters, die von Lindner angekündigte Lockerung des Arbeitszeitgesetztes und weitere Ausnahmen beim Mindestlohn. Schon allein, dass die einzelnen Kapitel ihres Wahlprogramms mit solchen schönen Überschriften wie „Vorankommen durch eigene Leistung“ (S.38) und „Aktivierender Sozialstaat“ (S.62) versehen sind zeigt, dass sich die FDP trotz des Hypes um die Person Lindner und der vielen Digital-Themen nicht weit entfernt hat vom Slogan „Leistung muss sich wieder lohnen“ aus den Zeiten von Brüderle, Rösler und Co. Auf der Strecke bleiben dagegen die vielen sozialen Themen wie ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin, die gleiche Besteuerung von Lohn- und Kapitalerträgen oder eine angemessene Erbschaftssteuer. Die Grünen werden diesen Schwarz-Gelben Wahnsinn mittragen. Zu stark sind die Oberrealos in den eigenen Reihen und zu groß die Gefechte, welche  es in Sachen Zuwanderung, Sicherheit und Klimaschutz zu schlagen gibt. Genau hier gibt es die größten Reibungen mit den drei anderen Parteien, genau wegen dieser Themen könnte die CSU (wohlgemerkt als Regionalpartei!) die Koalition zum Scheitern bringen und bundesweite Neuwahlen provozieren. Deshalb sehe ich im Bereich Wirtschaft und Soziales die größte Kompromissbereitschaft Seitens der Grünen, was mir als Sozialdemokrat und Gewerkschafter im Herzen weh tut. Aber was heißt das nun für Deutschland und Europa, dieses Jamaika? Groß ändern wird sich wohl nichts, es wird einfach weitergemerkelt. Es tritt der gleiche Stillstand ein, der schon während der GroKo zu spüren war. Einziger Unterschied ist, dass mit der SPD ein soziales Korrektiv für die Politik der Kanzlerin wegfällt. Das wird die vielzitierte Schere zwischen Arm und Reich noch stärker als bisher auseinander treiben, natürlich auf Kosten des sozialen Friedens. Interessant ist auch, was in dieser Koalition mit den daran beteiligten Parteien passieren wird. Dabei vermute ich, dass die Grünen ein ähnliches, jedoch bedeutend schweres Schicksal als die SPD ereilen wird. Als einzige Partei mit progressiven Teilen, werden von ihr vermutlich die vernünftigsten Impulse in Sachen Geflüchtete, Klima oder Außenpolitik kommen. Dies hat zur Folge, dass Merkel genau diese Ideen aufnehmen und als ihre eigenen verkaufen wird, genauso wie es bereits bei Wehrpflicht, Mindestlohn oder Ehe für Alle geschehen ist. Das hat wiederum zur Folge, dass sie sich weiterhin als Flüchtlings-, Friedens- oder Klimakanzlerin feiern lassen kann und somit dem Juniorpartner nicht nur Ideen, sondern auch Wähler*innen klauen wird. Gleichzeitig hat sie an bereits erwähnter „Rechter Flanke“ Seehofer oder einen anderen abgerichteten bayerischen Löwen, der weiterhin für Obergrenze, Leitkultur und Verbrennungsmotor auf braun-sumpfigen Feld  jagen darf. Das kann für die Grünen zur existenziellen Gefahr werden und sie in Richtung 5% Hürde drücken. Auch die „neue“ FDP steht vor existenziell wichtigen Fragen, vor Allem im Bezug auf ihre neue Ausrichtung. Will sie wirklich die neue, junge, digitale und für Bürger*innenrechte eintretende liberale Partei sein, womöglich sogar mit einem neu entstehenden, sozialliberalen Flügel? Viel wahrscheinlicher ist jedoch, dass sie leider weiterhin die Partei der alten, reichen Männer und ihrer verzogenen Söhne bleibt, die generationsübergreifend keinen Bock auf angemessene Steuern haben. Auch solch eine Partei wird nach vier Jahren einiges an Stimmen verlieren, vor Allem an die Union oder noch weiter rechts und am Ende einstellig dastehen.

Kommen wir also zu der Frage, wie sich unsere Mutterpartei in den nächsten vier Jahren aufstellen wird. Die klare Absage an die erneute GroKo war ein Signal in die richtige Richtung, welches durch Andrea Nahles als neue Fraktionsvorsitzende und damit Oppositionsführerin noch verstärkt wird. Auf diesen Schritt muss nun eine inhaltliche und personelle Neuausrichtung hin zu mehr sozialdemokratischen Grundpositionen folgen. Dabei muss die SPD klare Kante gegen die Partei rechtsaußen zeigen, dabei aber auch nicht sanft mit Regierung und Kanzlerin umgehen. Andreas flapsige und doch markige Bemerkung nach der letzten Kabinettssitzung zeigt dabei auch rhetorisch den richtigen Weg. Partnerin für eine produktive Oppositionsarbeit könnte dabei Die Linke sein und ich bin wohl nicht der einzige, der sich ohne hin eine Annäherung der beiden Parteien wünscht. Sorge bereitet mir dabei aber nicht nur der anti SPD Wahlkampf von Teilen der Linken, sondern auch die ersten Äußerungen nach der Wahl. Sowohl Wagenknecht als auch Lafontaine deuteten an, dass die Forderung nach einer humanen Geflüchtetenpolitik der Grund für das schlechte Ergebnis ihrer Partei unter Arbeiter*innen und Arbeitslosen sei. Genau dieses typische Ausspielen der Schwächsten unserer Gesellschaft ist Zunder für den sozialen Zusammenhalt und gerade auf der rechten Seite seit jeher beliebt. Hinzu kommen die durchaus antieuropäischen Töne mancher Vertreter*innen der Linkspartei und ein vereinzelt auftretendes Liebäugeln mit einem von Putin geführten Russland. Hoffentlich schafft es die Linke zusammen mit der SPD eine vernünftige linke Opposition zu stellen, statt mit nationalistischen und EU-feindlichen Tönen zusammen mit der AfD um vermeintliche Protestwähler*innen zu streiten.

Auch wenn dieses Wahlergebnis für uns alle ein starke Dämpfer war, blicke ich der Wahl 2021 optimistisch entgegen. Die AfD könnte sich bis dahin selbst zerlegen und auch Jamaika wird sich an seinen inneren Widersprüchen aufgerieben haben. Hinzu kommt, dass nach dem Abgang Merkels die Union ohne neue, charismatische Führungsfigur dastehen wird. Wenn dann noch der  alles bestimmende, lähmende Diskurs über Flucht und Migration vorüber ist, schlägt die Stunde der SPD. Statt über diffuse  Ängste und imaginierte  Kulturen zu diskutieren, ist nun Zeit für wirkliche Zukunftsthemen. Diese sind vor Allem Umwelt- und Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung, Frieden in Europa und der Welt sowie die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Dann ist endlich Zeit für neue Visionen und den Weg in eine progressive Zukunft. Zeit für Fortschritt statt dem ewigen „Weiter so“ und Fortschritt gab es in den letzten 150 Jahren nur mit einer starken SPD. Bis dahin ist noch einiges in den anstehende  Wahlkämpfen zu tun, es bleibt also keine Zeit den Kopf hängen zu lassen.  Oder um es mit den Worten des wohl berühmtesten Jamaikaners aller Zeiten zu sagen: „The people who were trying to make this world worse are not taking the day off. Why should I?“

 

Was macht ein Juso-Funktionär auf einer CSU-Veranstaltung, besser gesagt einem politischen Frühschoppen der CSU mit Manfred Weber als Hauptredner? Zuhören! Hinterfragen! Inhaltlich auseinandersetzen! – Meine Intention ist es, den Auftritt von Manfred Weber, eine Woche vor der Bundestagswahl zu analysieren und aus sozialistischer Sichtweise eine Auseinandersetzung zu betreiben.

Angekündigt wird Manfred Weber vom heimischen CSU-Kreisvorsitzenden beinahe als Lichtgestalt und Juwel der CSU. Er rezitiert Weber mit den Worten „die Grenzen Europas müssen gesichert werden, notfalls mit Gewalt.“ Dies war das Moment, als sich bei mir als Zuhörer der Puls schlagartig erhöhte. Mit welchen Waffen, mit welcher Legitimation, mit welcher Armee will Weber das umsetzen? Wie will er dies völkerrechtlich legitimieren? In seinem sehr sachlichen und inhaltsbezogenen Vortrag erwähnt Weber diese scharfe, wenn nicht eine seiner schärfsten Aussage nicht.

In der Tat behandelt Weber natürlich die Themen innere Sicherheit und Asylpolitik in der Hauptsache. Er wird hierbei weder polemisch noch hetzerisch, allerdings fällt es auch ihm schwer eine überzeugende Bilanz der Bundesregierung aufzustellen. Als großen Erfolg der Union stellte Weber heraus, dass die Mütterrente eingeführt wurde. Aus meiner Sicht ein wichtiger Schritt, aber die Finanzierungsgrundlage halte ich für die grundliegend falsche. Die Mütterrente muss aus Steuermitteln und nicht aus der Rentenkasse finanziert werden. Die Einführung der PKW-Maut trägt auch Weber wie eine Monstranz vor sich her. Hierzu muss ich inhaltlich nichts sagen, allerdings ist es schon bemerkenswert, wie die PKW-Maut, die es mit Merkel vor vier Jahren ja niemals geben werde, immer noch als der größte Wurf der CSU in der Bundesregierung herhalten muss.

Meine Absicht ist es, Manfred Weber als Europapolitiker zuzuhören und seine Standpunkte zu hören. Positiv bewerte ich seine Aussagen über die positive Haltung vieler Menschen in Bayern, als die geflohenen Menschen unsere sofortige Hilfe und Solidarität brauchten. Was ich allerdings deutlich zurückweißen muss, dass Weber es als legitimes Mittel von Victor Orban ansieht, wenn dieser zur Sicherung der EU-Außengrenze einen Zaun baut. Insgesamt fehlt mir auch bei Herrn Weber die grundsätzliche Kritik an Victor Orban, der sein Land wie ein Diktator führt, aber dank der engen Freundschaft zur CSU offiziell keiner ist.

Manfred Weber ist ernsthaft der Ansicht, dass Griechenland mit Andonis Samaras an der Spitze  heute aus der Staatskrise herausgekommen wäre. Es liegt nur am Kommunisten Alexis Tsipras, weswegen Griechenland noch unterstützt werden müsse. Ich unterstelle Manfred Weber etwas dreist, dass er das Gesagte wirklich glaubt. Daher wundert es mich auch nicht, dass Weber uns Zuhörern unterschlägt, dass es bei den vier geretteten Ländern der EU, ein Land gibt, dass sich bewusst dem Spardiktat des „schwarze Koffer“-Schäuble, entzogen hat und sich trotzdem aus eigener Kraft gestärkt hat. Aber es verwundert mich nicht, dass das sozialistisch geführte Portugal nicht selbst dafür verantwortlich sein darf, sondern eben die EVP und „Sparminister-Schäuble“.

Ganz offen spricht Manfred Weber es an, dass es wegen der deutlichen Exportüberschüsse Deutschlands noch zu harten Auseinandersetzungen mit den USA und ganz besonders mit Donald Trump führen kann. Umso weniger verständlich ist es für mich, dass Weber dann die Schuldenbremse, die „schwarze 0“ – gemeint ist hier der Bundeshaushalt und nicht der Finanzminister, und den Sparhaushalt des Freistaates Bayern über den Schellenkönig lobt. Was ich Manfred Weber nicht zugetraut hätte, dass er auch vor seiner parteipolitisch überwiegend schwarzen Anhängerschaft offen zugibt, dass Deutschland von der Rettung der Euroländer finanziell profitiert hat und auch Länder wie Italien dafür zahlen. Diese Ehrlichkeit schätze ich am Europapolitiker Weber.

Etwas schade finde ich, dass Manfred Weber bedauert, dass es für bayerische Unternehmen schwierig sei mit Tschechien Geschäfte zu machen, da diese den Euro noch nicht besitzen, er allerdings anderen betroffenen Nachbarländern in den Rücken fällt, indem er klar äußert, dass einige EU-Länder noch keinen Euro einführen sollten. Hier ist deutlich zu erkennen: wenn Bayern profitiert ist es in Ordnung, wenn andere europäische Länder profitieren würden, gelten andere Regeln.

Leider hat Manfred Weber keine Vision für eine europäische Verteidigungsarmee, die Nato nimmt einen viel zu starken Stellenwert ein und er spricht sich, wenn auch sehr leise und nicht klar formuliert, für eine starke Verteidigung der EU-Einzelstaaten aus. Außerdem vergisst Weber in seiner Rede zu erwähnen, dass wir Griechenland und Italien mit den Problemen der Grenzsicherung über Jahre im Regen stehen ließen und es unser verdammte Pflicht der Solidarität verlangt, asylsuchende Menschen in ganz Europa zu unterstützen und die betroffenen Mittelmeerstaaten tatkräftig zu unterstützen.

Insgesamt fühlt sich Manfred Weber von Russland und Nord-Korea zu sehr bedroht. Natürlich kommt dies bei den Menschen an, allerdings muss hier aus meiner Sicht viel stärker differenziert werden. Natürlich ist Nordkorea im Besitz einer Wasserstoffbombe, allerdings eben nicht in der Lage diese exakt zu steuern, da die vorhandenen Langstreckenraketen Überbleibsel der Sowjetunion der 70er-Jahre sind.  Richtig finde ich die Aussage von Weber, dass deutsche Politiker*innen, Weber spricht natürlich nur von Politikern, diplomatische Gespräche in Russland führen sollten. Ich füge hinzu, es muss nicht in, sondern mit Russland verhandelt werden, um zu einer friedlichen Lösung zu kommen.

Die schockierendste Aussage  Webers findet erst bei der Beantwortung der Publikumsfragen seinen Platz: Er bedauert es, dass die Gewerkschaften in Frankreich so stark sind. Außerdem kritisiert er eine 35-Stunden-Woche für nicht mehr zeitgemäß. Und diese Unterstellung sei mir erlaubt: Weber träumt sicher nicht von der 30-Stunden-Woche. Spätestens jetzt sollte allen abhängig-beschäftigten Wählerinnen und Wählern klar sein, welche Partei definitiv nicht an ihrer Seite steht.

Ich werde mich der Aufforderung Webers natürlich nicht anschließen, mit beiden Stimmen die CSU zu wählen. Interessant für unsere politische Auseinandersetzung fand ich den Frühschoppen allerdings.  Mein politischer Kompass ist durch diese politische Veranstaltung fester genordet denn je, ich bin und bleibe bekennender Sozialist.

Die Taktik der AfD war immer schon dieselbe: Mit menschenverachtenden Provokationen Aufmerksamkeit generieren, um in die Öffentlichkeit zu kommen. Wie zu erwarten war, empörte sich die Medienöffentlichkeit nach Alexander Gaulands Aussage, man müsse die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung in Anatolien entsorgen, über den Rassismus des Spitzenkandidaten, nicht ohne jedoch häufig im selben Satz zu sagen, dass der scheinbare Grund für Gaulands Entgleisung, Özuguz Aussage, es gäbe jenseits der Sprache keine spezifisch deutsche Kultur, vehement widersprochen werden müsste. Jedoch konnte kein*e einzige*r Kommentator*in bisher auch eine schlüssige Definition für die spezifisch deutsche Kultur liefern. Stattdessen begnügen sie sich damit, große Namen von Künstler*innen zu nennen, welche ihre Werke großteils in deutscher Sprache verfassten.
Als ausreichende Definition ist das freilich nicht geeignet, eine Definition müsste eindeutig bestimm- und abgrenzbar machen, was spezifisch deutsche Kultur ist und was nicht. Versucht man eine solche Definition zu finden, kommt man schnell zu dem Ergebnis, dass es sie nicht gibt. Bevor jetzt aber alle Wutbürger*innen vor ihren internetfähigen Geräten an die Decke gehen, bitte ich bis zu Ende zu lesen, dieses Fazit hängt nämlich stark mit der Definition eines emotional recht aufgeladenen Wortes zusammen, nämlich „deutsch“.
Der Begriff „spezifisch“ bedeutet laut Duden „für jemanden oder etwas besonders charakteristisch“ oder auch „eigentümlich“, „Kultur“ bedeutet in der weitesten Definition die „Gesamtheit der geistigen, künstlerischen, gestaltenden Leistungen einer Gemeinschaft“, der Einfachheit halber wird sich hier aber nur mit den bekanntesten Kulturschaffenden beschäftigt.
Das Adjektiv „deutsch“ aber kann hier einerseits für eine Sprache stehen, für einen Menschen, welcher von sich selbst oder anderen als deutsch definiert wird, oder aber die geographische Abgrenzung „aus Deutschland stammend“ bedeuten. Hier beginnt das ganze Problem, denn etwas spezifisch, also eigentümlich deutsches, müsste alle drei Kriterien erfüllen um wirklich widerspruchslos so bezeichnet werden zu können. Und selbst das ist nach AfD-Mentalität noch zu weit gefasst, immerhin will deren Spitzenkandidat eine deutschsprechende in Deutschland geborene Deutsche in Anatolien entsorgen.

Was ist des Deutschen Vaterland?

Die Absurdität des geographisch-politischen Kriteriums „aus Deutschland“ lässt sich wohl am einfachsten begreifen, vor 1871 ist es nämlich relativ schwer ein „Deutschland“ auf der Karte zu finden. Davor gab es Gebilde mit den Namen „Deutscher Bund“, oder aber „Heiliges Römisches Reich deutscher Nation“. Alle diese waren eines nicht: Ein deutscher Nationalstaat und alle wurden sie auch durch Kriege zwischen „Deutschen“ beendet.
Noch viel entscheidender ist aber wohl, dass diese Gebilde Gebiete umfassten, deren Einwohner*innen wohl eher mit Ablehnung reagieren würden, würde man sie der spezifisch deutschen Kultur zurechnen. Der deutsche Bund umfasste nämlich etwa das heutige Österreich, die FPÖ würde den Anschluss natürlich auch heute begrüßen, Tschechien, Ungarn, Luxemburg, Teile Polens, Italiens und Sloweniens. Das HRR war lange sogar noch umfassender, bis 1648 gehörten auch noch etwa die Schweiz und die Niederlande dazu. Zwischen 1806 und 1815, sowie 1866 und 1871 gab es gar Gebilde, den Rheinbund und den Norddeutschen Bund, die große Teile des heutigen Deutschlands gar nicht beinhalteten.
Und wenn man bedenkt, dass in Spanien die Habsburger auf dem Thron saßen und sich das britische Königshaus bis zum ersten Weltkrieg „Sachsen-Coburg-Gotha“ nannte, wird die Idee der spezifisch deutschen geographischen Abgrenzung endgültig torpediert. Gibt es also erst seit 1871 spezifisch deutsche Kultur? Oder will man heutige deutsche Grenzen in die Vergangenheit übertragen? Ist dann Kant nicht Teil der Deutschen Kultur, weil er im heutigen Russland schrieb? Hier könnte den Verteidiger*innen der deutschen Kultur nur noch die Reichsbürgerargumentation helfen, wobei ich danach die Grenzen von 1945 viel schlüssiger fände.

Du bist Deutschland!

Im Intro der ZDF Dokureihe „Die Deutschen“ heißt es: „Die Mitte Europas, […] Menschen, die sich erst im Laufe der Jahrhunderte als Deutsch verstehen“. Diesen Satz fand ich immer schon seltsam, denn in der Oberstufe in Sozialkunde haben wir mal ein Experiment in der Klasse gemacht, ob man sich selbst eher als Bayer*in, Deutsche*r oder irgendwie anders sieht. Fazit war: In erster Linie deutsch war in etwa so beliebt, wie eine kosmopolitische oder aber „Ich-kumm-as-Oberpfälzisches-Dorf“-Sichtweise, der allergrößte Teil der Klasse stellte sich klar in die bayrische Ecke. Als die AfD versuchte, mit Dirndln Wahlkampf im Sinne der Deutschen Kultur zu machen wurde sofort von erzürnten Bayer*innen darauf hingewiesen, dass ein Dirndl keinen Reißverschluss hat und nicht aus Plastik besteht. „Rechte Saupreißn“ hieß es da. Ist eine spezifische Kultur also nicht eher wesentlich regionaler als ein Nationalstaat?
Man sollte jetzt aber auch nicht auf die Idee kommen, eine spezifisch bayrische Kultur zu propagieren. Franken gehörte bis ins 19. Jahrhundert nicht zu Bayern, die Pfalz schon und auch als ich damals beim studieren von der Nordoberpfalz nach Niederbayern zog, gab es manche Verständigungsprobleme und Diskussionen darüber ob „kummt“ oder „kimmt“ bayrischer ist.
In der Vergangenheit, war diese Distinktionswut zwischen deutschen Regionen nur noch größer, willkürliche Grenzen von Fürstentümern verliefen zwischen Ortschaften, in welchen heute noch von Traditionalist*innen eine historische Feindschaft aufrechterhalten wird. Die bunten Uniformen des Kölner Karnevals sollten sich ursprünglich über das preußische Militärgehabe der Besatzungsmacht lustig machen. Die Einwohner*innen Elsass-Lothringens, von 1871 bis 1918 deutsches Staatsgebiet, identifizierten sich mehr mit Frankreich mussten aber unter deutscher Herrschaft leben, es gab also Kultur aus Deutschland, von Menschen die sich selbst als französisch ansahen.
Umgekehrt, gab es österreichische Kulturschaffende, die etwa 1848 eine großdeutsche Lösung bevorzugt hätten. Als Österreicher*innen könnte man sie einer österreichischen Kultur zurechnen, sie hätten sich aber wohl selbst gerne als Deutsche gesehen.
Nicht zuletzt muss man auch darauf eingehen, dass zur Identität neben der Eigen- auch die Fremdwahrnehmung zählt. Heinrich Heine hatte einst ein schönes Vaterland, war zu Zeiten vieler Einzelstaaten glühender Deutschnationalist, jedoch war er Jude. Die Nazis verbrannten seine Werke. Vielen unliebsamen Künstler*innen wurde im Dritten Reich die Staatsbürgerschaft entzogen, mussten ins Exil fliehen oder sahen sich der Verfolgung ausgesetzt, nicht alle kamen nach dem Krieg wieder nach Deutschland. Kurt Tucholsky starb im Exil, Stefan Zweig nahm sich das Leben, beide als Nicht-Deutsche. Hannah Arendt sah sich nie als Deutsche, da sie als Jüdin nie wirklich dazu gehörte. Mascha Kaléko kam nach Deutschland zurück, wo sie ein Land vorfand, in dem Altnazis nach wie vor hohe Positionen bekleideten. Sie wanderte nach Israel aus.
Dass man die meisten „deutschen“ Kulturschaffenden in der Geschichte nicht einfach so als „deutsch“ definieren kann, mag einige Wutbürger*innen, die die Doppelte Staatsangehörigkeit als eines der höchsten Übel ansehen, vielleicht zur Weißglut treiben, es ist aber wichtig zu verstehen, dass der Nationalstaat und Deutschland im Speziellen rein künstliche Gebilde sind, die wenig mit kultureller Abgrenzung zu tun haben, sondern vor allem mit politischen Machtspielchen der vergangenen zwei Jahrhunderte.

Die Grenzen meiner Sprache sind die Grenzen meiner Welt

Kommen wir also zu dem, was Özuguz als die einzig spezifisch deutsche Kultur ansieht, die Sprache. Hier ist die Abgrenzung vermeintlich wesentlich einfacher, alles was in deutscher Sprache verfasst ist, ist deutsche Kultur. Doch auch hier kann man Einschränkungen festmachen. Gerade mittelalterliche Werke aus deutschen Landen wurde häufig in Latein verfasst, dass war nämlich einerseits die Sprache der Gelehrten und andererseits hätte man es sonst nicht im ganzen Kaiserreich verstanden. Die Dialekte waren so verschieden, dass sich etwa die verschiedenen Fürsten häufig nur in der Fremdsprache verständigen konnten.
„Aber Luther hat dann durch seine Bibelübersetzung den Deutschen eine einheitliche Sprache gegeben!“ Nein, Luther hat den Deutschen den sächsischen Dialekt als Hochsprache gegeben. Kein Scherz. Ausgaben der Luther Bibel hatten häufig angehängte Übersetzungshilfen: Flehen – Bitten, Qual – Pein, Täuschen – Trügen, das erste jeweils das lutherische, das zweite aus einer Liste einer Bibelversion, welche in Basel erschien. Heute sind uns beide Wörter geläufig, früher waren es unverständliche Vokabeln einer anderen Sprache. Vor allem der Buchdruck vereinheitlichte die Schriftsprache, da es schlicht ökonomischer war, einen Text zu publizieren, den alle verstehen.
Wenn deutsche Kultur in deutscher Sprache sein muss, dann wird damit auch sehr viel klassische Musik ausgeschlossen. Händels Oper „Julius Cäsar“ heißt im Original „Giulio Cesare“, Haydns Apotheker „Lo speziale“, und Mozarts „Die Hochzeit des Figaro“ „Le nozze de figaro“. Ist Italienisch Teil der spezifisch deutschen Kultur?
Wissenschaft ist heutzutage ein inter- und transnationales Geschäft. Viele deutsche Forscher*innen arbeiten in internationalen Teams oder schreiben zur besseren Verständlichkeit ihre Werke auf Englisch. Das ist auch keineswegs ein neuer Trend, die Lingua Franca wechselte nur von Griechisch, über Latein und Französisch, zu Englisch. Zählt also die Arbeit Deutscher Forscher*innen in Deutschland nicht zur spezifisch deutschen Kultur, weil sie auf Englisch verfasst wird? Was sagt Jens Spahn dazu?
Und wie steht es mit deutschsprachiger Kultur, welche von nicht-deutschen geschaffen wurde? Im Deutschunterricht war einer meiner Lieblingsautor*innen Friedrich Dürrenmatt. Will man als Deutscher wirklich so anmaßend sein, die Literatur des Staatsbürgers eines Landes, welches seit fast 400 Jahren gänzlich unabhängig ist, zu deutscher Kultur zu erklären? Sollte man „Die Physiker“ und den „Besuch der alten Dame“ aus dem Deutschunterricht verbannen, weil sie von einem Schweizer geschrieben wurden?

Das Land der Richter und Henker

Wir stellen also fest, dass es Kultur aus einem wie auch immer gearteten Gebiet Deutschland gibt, dass es Kultur gibt, die von Menschen stammt, die von sich selbst oder anderen als deutsch definiert werden und, dass es Kultur in deutscher Sprache gibt. Und vielleicht mag Mario Barth alle drei Kriterien erfüllen, eine überwältigende Anzahl an Kulturgütern jedoch scheitert an dieser Definitionstrias. Und wie anfangs schon erwähnt reicht für die Menschen, welche sich selbst als Gralshüter*innen der deutschen Kultur verstehen, selbst das deutschsprechende Deutschsein aus Deutschland nicht aus, um ausreichend deutsch zu sein. Leute die unreflektiert behaupten, es gäbe eine spezifische deutsche Kultur, müssen sich eingestehen, dass ein Großteil davon entweder gar nicht so spezifisch deutsch ist, oder aber, dass diese spezifisch deutsche Kultur kümmerlich klein und bedeutungslos ist, da so vieles ausgeschlossen wird.
Wir müssen verstehen, dass Kultur niemandem gehört, keinem Land, keiner Ethnie, keinen Gralswächter*innen der kulturellen Reinheit. Kultur gehört den Menschen und als solche können wir stolz sein, auf die spezifisch menschliche Kultur.

An manchen Tagen wäre ich gern US-Amerikaner. Nicht, weil ich dann jede Woche Bier aus Pappbechern bei einem Footballspiel trinken würde oder mir beim Walmart meines Vertrauens für 20$ eine halbautomatische Waffe kaufen könnte[1], sondern wegen des ersten Verfassungszusatzes. Dieser verbietet u.a. dem Kongress Gesetze zu erlassen, die die Meinungsfreiheit einschränken. Die ganze leidige Debatte nach dem Verbot der „linksextremen“ Website „linksunten.indymedia“ hätte man sich dort vermutlich komplett gespart. Die Website wäre nämlich nie verboten worden, Free speech eben.

Im „Land der Dichter und Denker“ ist die Mentalität aber eine andere, in der BRD hat man die besagte Seite, verbunden großem Medienwirbel, für verboten erklärt. Nach dem großen Aufschrei wegen der gewalttätigen Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels, sah sich die etablierte Politik verpflichtet, einen symbolischen Schlag gegen die angeblich so gefährliche linke Szene vorzunehmen. Es brauchte nur ein paar maulende CDU/CSU-Politiker*innen und Sympathisant*innen, welche täglich Statements der Sorte „gegen Nazis macht ihr ständig was aber radikale Linke sind euch komplett egal“ vom Stapel ließen und schon war man zu diesem Schritt bereit. Woraus resultiert aber dieses schräge Bedürfnis der deutschen Politik „links“ und „rechts“ stets gleichsetzen zu wollen und radikale Linke Ansätze für so bedrohlich für die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu halten? Meiner Meinung nach hat das Ganze sehr viel mit der Geschichte unseres Landes zu tun.

In der BRD und ihren Vorläuferstaaten hat die staatliche Mobilisierung gegen linke Gruppierungen eine lange und unrühmliche Tradition. Beginnend mit dem Deutschen Kaiserreich, das durch die Sozialistengesetzte die Sozialdemokratie verbieten ließ und der SPD mit Polizeiknüppel und Zensur zu Leibe rückte sowie Sozialdemokrat*innen als vaterlandslose Gesellen brandmarkte. Danach waren in der Weimarer Republik weite Teile der bürgerlichen Schichten von permanenter Angst vor Bolschewismus und roter Gefahr erfüllt. So angsterfüllt waren sie, dass sie einen erfolglosen Kunstmaler aus Österreich zu ihrem Führer bestimmten, der den Kampf gegen alles Linke zur Staatsräson erklärte und in der Folge ein Blutbad anrichtete. Schließlich konnte man sich in der BRD nach der totalen Niederlage im Zweiten Weltkrieg wenigstens dazu durchringen, neben Marxismus und Sozialismus auch Nationalismus und völkisches Gedankengut zu verdammen. Aber auch in der Zeit des Kalten Krieges, in einem demokratischen Deutschland ließen Konservative und Liberale keine Gelegenheit aus, die Teilung Deutschlands und die Existenz der realsozialistischen Staaten in Osteuropa auszunutzen, um die politische Linke zu verteufeln und sie mit den leninistischen Zwangsregimen gleichzusetzen. Verbot der KPD, Berufsverbote und Extremismustheorie waren die Blüten dieser Politik.

Deutschland ist also ein Land, das über 40 Jahre autoritäres Kaiserreich, 15 Jahre wackelige Weimarer Demokratie, 12 Jahre Nazi-Barbarei und Jahrzehnte des Kalten Krieges hinter sich hat. Alles Zeiträume, in denen ein gewachsenes Misstrauen gegenüber der Linken perfekt gedeihen konnte und teils staatlich gefördert wurde. Der Umgang mit radikal-linken Strukturen – wie „linksunten.indymedia“ – wundert im Kontext dieser Vergangenheit nicht.

Wir können als Sozialist*innen Konsequenzen aus dieser Erkenntnis ziehen. Wir müssen dafür kämpfen, dass Deutschland seine reaktionären Eierschalen endlich abwirft und seine tradierte Feindschaft gegenüber den progressiven Kräften aufgibt. Aufklärung in Form von politischer Bildung, wie sie die Jusos Bayern schon seit langen Jahren auf vorbildliche Art und Weise leisten, hat hier oberste Priorität.

 

[1] Ich entschuldige mich bei allen Anti-Ds, die diesen Artikel lesen werden für diese plakative und böswillige Stereotypisierung amerikanischer Kultur ?