Die Verhandlungen um eine große Koalition scheinen gegenwärtig so ziemlich alles zu überschatten. So war unter anderem eine doch auch sehr interessante Forderung der Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Sarah Wagenknecht, ziemlich in der politischen Debatte untergegangen. In einem Spiegel Interview vom 13.01.2018 hat die Frau des Ex-Linken-„Stars“ Oskar Lafontaine vorgeschlagen, in der deutschen politischen Landschaft eine große, linke Sammlungsbewegung zu etablieren.[1]

Ja, ich gebe zu, ich habe schon immer eine große Sympathie für eine große linke Bewegung, doch in der ganzen Debatte stelle ich mir die Frage, ob dieses Projekt im Widerspruch zum Anspruch der Parteien auf der linken Seite, die immer wieder in den letzten Jahren für Mehrheiten gekämpft haben, steht. In den vergangenen Legislaturperioden von 2005-2009 und auch von 2013-2017 hat es eine Mehrheit links der Mitte im Parlament gegeben, doch nie fanden sie zusammen. Ob die Gründe in der Abwehrhaltung einiger Mitglieder der Linken liegen oder im rechten, konservativen Lager innerhalb der SPD, dem Seeheimer Kreis: Nie wurde groß über die Möglichkeit einer links-sozialökologischen Regierung gesprochen. Gerade aber in der SPD hat man sich das Leben leicht gemacht und ist  mal wieder mit der Union ins Bett gestiegen.

Im Jahr 2005 erreichte R2G insgesamt 51% der Stimmen und hätten mit 327 Sitzen eine doch recht vernünftige Mehrheit gehabt. Auch im Jahr 2013 hätte es die Möglichkeit gegeben, doch die Mehrheit der Mitglieder haben sich bei einem Mitgliedervotum für eine erneute Große Koalition ausgesprochen.

Man sieht an diesen Zahlen doch auch recht deutlich, dass das Problem nicht inhaltlich, sondern meist eher persönlich begründet wird. Die Linken, die grob gesagt eine Abspaltung der SPD ist, wären inhaltlich weiter entfernt als die Union es ist? Ziemlicher Unfug, gerade wenn mensch auch die beiden Wahlprogramme mal miteinander vergleicht. Interessanter ist wohl eher der Umstand, dass man sich wohl einem rot-rot-grünen Bündnis verweigert, weil ein Oskar Lafontaine (seines Zeichens ehemaliger SPD-Vorsitzender) aufgrund der neoliberalen Kurswende unter Schröder aus der SPD ausgetreten ist und eine Konkurrenz-Partei – die Linke – mitgegründet hat. Weiter existiert in unserer Partei auch noch der konservative, neoliberale und karrieristische Seeheimer Kreis um Johannes Kahrs, dem es nicht zu schade ist, für Pöstchen alles zu tun und damit im Zweifel auch ein paar Werte über Bord zu werfen. Gerade was das Thema des Spitzensteuersatzes und auch der Vermögenssteuer angeht, sind es die Seeheimer*innen, die als erstes die Stimme dagegen erheben.

Allerdings muss auch gesagt werden, dass es ein Oskar Lafontaine und eine Sarah Wagenknecht waren, die gerade innerhalb der Linken ein progressives, linkes Bündnis verhindern wollten. Bis heute spürt mensch diesen Geist in der Partei: Statt sich gegen rechtsnationale, konservative und neoliberale Parteien deutlich zu positionieren, nutzt sie jegliche Möglichkeit gegen die Sozialdemokratie zu schießen und damit schlichtweg auch eine potentielle Zusammenarbeit zu verhindern.

An diesen Gegebenheiten und den Zahlen der Ergebnisse und der daraus resultierenden Nichtwahrnehmung einer Koalitionschance auf der linken Seite des Parlaments, sowohl 2005 als auch 2013, lässt die Idee eines irgendwann noch existierenden Bündnisses aus Linke, Grüne und SPD immer weiter entfernt erscheinen. Klar gesagt: Man hat etliche Chancen verspielt. Die SPD hat sich bei diesen Gelegenheiten doch immer und immer wieder für eine Politik des Aussitzens und Stillstands mit der Union entschieden. Und mittlerweile ist es ganz und gar nicht sicher, dass die als möglichen Partner*innen geltenden Parteien, also SPD, Grüne und Linke in ihrer jetzigen Formation und mit ihren jetzigen Führungspersonen eine solche linke Mehrheit in Zukunft und in absehbarer Zeit wollen und erreichen könnten: Die gegenwärtige Parteispitze der Grünen mit ihrer deutlich sichtbaren Neigung zu Schwarz-Grün und das Führungspersonal der SPD, das das Gespenst der „roten Socken“ mittlerweile genauso verinnerlicht hat, wie die Union, wird vermutlich auch künftig Chancen, wie sie 2005 und 2013 gegeben waren, nicht nutzen. Auch die Linken – allen voran eigentlich Wagenknecht und Lafontaine – bewegen sich lieber in der Opposition als in einer Regierung.

Ich persönlich gebe zu, dass ich ein Freund der Idee einer linken Sammlungsbewegung in Form eines linken, progressiven Wahlbündnisses bin. Allerdings wird sowas nur funktionieren, wenn innerhalb dieser drei Parteien kleine bis große Erneuerungsprozesse stattfinden: Gerade in der SPD, in der der Seeheimer Kreis die Szene beherrscht und die führenden Gruppierungen damit erkennbar zufrieden sind, dass die Partei in Regierungssesseln auch dann hockt, wenn sie den Kurs der Regierung nur noch ganz minimal bestimmt, wird sich leider so schnell nichts ändern. Ein Lichtblick hierbei ist allerdings dann doch der vergangene Parteitag: Ganze 44% der mittleren Funktionär*innenebene haben sich am Sonntag gegen eine Aufnahme von Koalitionsgespräche mit der Union ausgesprochen. Eine sehr wichtige Arbeit dahingehend haben – darauf können wir auch ruhig ein großes Stück weit stolz sein – wir Jusos geleistet. Es ist für den Fortbestand der Sozialdemokratie wichtig, dass sich die Mehrheit der Mitglieder gegen eine Große Koalition ausspricht. Es ist endlich Zeit für ein Ende der Minimalforderungen, es ist endlich Zeit für ein Ende einer neoliberalen Politik, es ist endlich Zeit für ein Ende von Großen Koalitionen.

Andernfalls werden wir Sozialdemokrat*innen nicht nur daran Schuld sein, dass der Rechtspopulismus in unserem Land noch weiter zunimmt, sondern dass wir uns damit auch noch selbst unser eigenes Grab schaufeln.

Liebe Genoss*innen, die GroKo wurde abgewählt! Die Bürger*innen haben keinen Bock mehr auf uns, sie wollen endlich in einem gerechteren und einem sich bewegenden Land leben. Dafür brauchen wir linke Mehrheiten und wieder fortschrittliche, soziale und ökologische Politik! Das geht nur, wenn wir jetzt endlich von unseren mittlerweile angeschwärzten Sesseln aufstehen, den Nazis der AfD im Parlament klar den Kampf ansagen und für linke Mehrheiten streiten! Es geht nicht nur um uns! Es geht besonders um die Menschen in unserem Land! Lasst uns mutig sein!

[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/linke-sahra-wagenknecht-will-neue-linke-volkspartei-a-1187565.html

Das war es also erst einmal wieder mit der Weihnachtszeit. Kaum durfte man das erste Türchen am Adventskalender öffnen, da stürzte man sich Samstagnachmittag ins Getümmel, um auch ja niemanden zu vergessen. Wenig später dann der fulminante Höhepunkt – die Weihnachtsfeiertage selbst. Sogar mal in die Kirche gehen (wie war das mit der Weihnachtsgeschickte, Nächstenliebe oder so?), Tante und Onkel einen Besuch abstatten, wenn es hochkommt „für die armen Menschen beten“ oder UNICEF/Brot für die Welt/Misereor ein kleines Sümmchen überweisen. Und schon ist das Spektakel für ein weiteres Jahr geschafft.

 

Aber was bleibt dann? Außer vielleicht einigen Kilos mehr, einem Haufen an Dingen, die man vielleicht brauchte aber – irgendwie auch nicht? Die Gewissheit, dass man die fernere Verwandtschaft und erst recht keine Kirche mehr von innen sieht bis zum nächsten Heiligen Abend? Ein Wall an Geschenkpapier und Altglas, den man lieber nicht in die Sammeltonne vor der Tür befördern sollte? Ne, echt, lasst es erst einmal (passt doch eh nichts mehr rein).

Aber genug, man möchte das Jahr doch nicht mit einer Schimpftirade auf das Weihnachtsfest, einem der wenigen besinnlichen Momente dieses turbulenten Jahres, beenden. Ich liebe Weihnachten. Ich liebe es, mit der Familie zusammen zu sein, einfach mal zur Ruhe kommen. Ich liebe es, mit Mama Plätzchen zu backen, meine alten Schulfreund:innen zu treffen und in Nostalgie zu schwelgen, laut und schief mit meinen Schwestern Weihnachtslieder zu singen. Und ich liebe es, dass wir uns vor Weihnachten Gedanken machen, womit man Anderen eine Freude bereiten könnte. Gerade diesen Geist der Weihnacht würde ich mir häufiger wünschen. Damit es ist also nicht bloß bei ein paar Pfennigen an UNICEF, einem heuchlerischen Stoßgebet oder einem Truthahn in Größe eines Kleinwagens bleibt. Es folgt meine ganz persönliche Neujahrswunschliste an unsere Gesellschaft:

Ich wünsche mir für 2018, dass wir wieder mehr Rücksicht aufeinander nehmen.
Gefangen im eigenen Kosmos und Stress vergessen wir doch allzu oft, auch einmal danke zu sagen. Nicht nur denen, die uns nahe stehen, aber auch jenen, die sich für unsere Gesellschaft aufopfern und denen wir tagtäglich begegnen, ohne weiter darüber nachzudenken. Das hier geht an die Ehrenamtlichen, die Supermarktkasse, die Feuerwehr, die Rettungssanitäter:innen und alle, die sich gerne angesprochen fühlen möchten.
Und warum nur spenden, um das eigene Gewissen zu erleichtern und nicht viel eher, um tatsächlich etwas Gutes zu tun? Kleine aber regelmäßige Spenden erleichtern gemeinnützigen Organisationen die Planung ihrer Arbeit. Oder einmal den freien Sonntag nutzen, um mit den Tieren im Tierheim zu spielen, in der Seniorenresidenz mit den alten Damen und Herren ins Gespräch zu kommen. Es wird unterschätzt, welche Bereicherung es mit sich bringt, von Zeitzeug:innen erzählt zu bekommen und wie viel Freude ein offenes Ohr, eine Partie Mensch ärgere Dich nicht, nur ein paar Stunden Aufmerksamkeit bringen kann. Ich würde mir auch wünschen, dass wir wieder mehr miteinander reden. Was für uns eine Viertelstunde am Telefon bedeutet, kann für Oma und Opa das Tages-Highlight sein. Und mal ganz ehrlich: es tut uns doch auch gut, ein bisschen Heimat aufzuschnappen.
Generell könnten wir versuchen, wieder mehr Zeit füreinander zu haben – ohne einen Bildschirm vor der Nase. Warum nicht nur mit der Clique ins Café um die Ecke, damit Instagram was zu sehen bekommt, sondern auch einmal die obdachlose Person, an der man jeden Tag vorbeieilt, auf einen Kaffee einladen, mit ihr ins Gespräch kommen? Wir sollten uns wieder mehr respektieren, Einzelschicksale erkunden, über den (Seitan-) Bratentellerrand hinausschauen, Mitgefühl zeigen, ohne zu bemitleiden, sondern gemeinsam daran arbeiten, uns auf einer menschlichen Ebene zu treffen.

Alles in allem wünsche ich mir, dass wir positiver an das neue Jahr herangehen, 2017 mit allen seinen Tiefpunkten hinter uns lassen und dem neuen Jahr eine Chance geben. Das schaffen wir aber nur gemeinsam. Den Weihnachtsmann hat Coca-Cola vielleicht erfunden, das Weihnachtsfest und seinen Ursprung aber nicht gepachtet. Lasst uns froh und tüchtig sein, damit wir uns beim nächsten Weihnachtsfest weniger gedankenlos das Geschenkpapier um die Ohren werfen.

Wenn Ihr weitere Ideen für Vorsätze dieser Art habt, Dinge, die man machen kann, um unsere Gesellschaft ein bisschen besser zu machen, kommentiert sie hier! Ich bin mir sicher, wir bekommen eine gute Liste zusammen.

Vor circa drei Monaten habe ich die Entscheidung getroffen, mich politisch zu engagieren und der SPD und den Jusos beizutreten. Viele haben mich gefragt, wieso ich diesen Schritt gegangen bin und was ich „da“ überhaupt will? Ausschlaggebend waren besonders die Erlebnisse und Erfahrungen, die ich im Rahmen meines Studiums der sozialen Arbeit und meines damit verbundenen Praktikums gemacht habe. Mein viertes Semester umfasste nämlich ein Praktikum im Bereich der Schulsozialarbeit an einer Mittelschule. Dort war ich unter anderem in der Betreuung tätig und zentrale Ansprechpartnerin für viele junge Menschen und deren Eltern. Im Laufe der Zeit wurde mir immer mehr bewusst unter welchem Druck viele der Kinder stehen und wie sich die gesellschaftlichen Ungleichheiten auf sie und ihr Leben auswirken. Beispielsweise haben viele der Jugendlichen kaum Motivation einen guten Schulabschluss zu erreichen, da ihnen vermittelt wird, dass man mit einem Mittelschulabschluss im Leben eh nichts erreichen kann. Die Kinder leiden sehr darunter, dass ihnen durch unser abstufendes Schulsystem vermittelt wird, sie wären schlechter als andere und in der untersten Stufe der Gesellschaft. Unser Bildungssystem bietet eben nicht die gleichen Chancen für jedes Kind, da Kinder, die sich dafür schämen müssen eine Mittelschule zu besuchen, für mich nicht die gleichen Chancen haben, wie Schüler:innen eines Gymnasiums. Sie haben durch ihren von der Gesellschaft als schlecht befundenen Mittelschulabschluss eben nicht die Möglichkeit sich ihren Beruf frei auszuwählen, wie es immer heißt.  Die meisten der Schüler:innen waren froh, dass sie überhaupt mit einem qualifizierenden Mittelschulabschluss für eine Ausbildung zugelassen wurden und das zeugt für mich nicht von einem auf Chancengleichheit beruhendem Bildungssystem. Genauso wenig wie die zahlreichen Formen von Förderschulen. Einige der Grundschulkinder in meinem Praktikum, welche zusätzliche Förderung benötigten, wurden schnell an die ortsnahe Förderschule übermittelt, da an der sogenannten Regelschule nicht die Kapazität bestand, dem Kind die benötigte Unterstützung zu geben. Die Lehrer:innen oder auch Pädagog:innen begründeten ihre Entscheidung immer gleich: Es ist besser für das Kind, wenn es speziell gefördert wird. Dieser Aussage kann ich auch nicht widersprechen, jedoch müssen sie dafür nicht getrennt von den anderen Kindern sein. Weiterhin führt diese Entscheidung oftmals dazu, dass das Kind womöglich nicht mehr die Möglichkeit hat überhaupt einen Schulabschluss zu erreichen, da über ¾ der Schüler:innen der Förderschule ohne Schulabschluss die Schule verlassen und somit in unserer Gesellschaft nur selten die Chancen haben sich einzubringen. Auch das hat für mich nichts mit Chancengleichheit zu tun und brachte mich immer mehr dazu etwas ändern zu wollen. Die Jusos fordern hier ein einheitliches Schulsystem für alle Schüler:innen, was meiner Meinung nach die aufgezählten Probleme verhindern kann.

Zudem begann ich je älter ich wurde immer mehr die Ungleichheiten zwischen Mann und Frau und die bestehenden Geschlechterzuschreibungen zu spüren. Noch immer verdienen Frauen weniger als Männern, noch immer sind fast ausschließlich Frauen in der durch den Kapitalismus stark vernachlässigten Care-Arbeit zuständig und noch immer werden Frauen sexualisiert und zu Objekten gemacht. Auch mein Berufsfeld, welches der Fürsorgearbeit angehört, wird verhältnismäßig schlecht bezahlt und auch hier sind hauptsächlich Frauen tätig. Für mich muss besonders in diesem Bereich noch viel verändert werden und dazu möchte ich beitragen. Die Jusos setzen sich stark für junge Frauen ein und bekennen sich als feministischen Richtungsverband, dessen Werte ich ebenso vertrete.

Was mich jedoch endgültig zu dem Entschluss gebracht hat, den Jusos beizutreten, war die Tatsache, dass sich die SPD für die Ehe für alle eingesetzt und im Bundestag für eine Abstimmung plädiert hat. Zudem waren alle der Abstimmenden der SPD für die Einführung und trugen somit zu einem wichtigen Schritt in Richtung Chancengleichheit und vor allem Demokratie bei.

Ich finde es grundsätzlich wichtig sich für mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft einzusetzen. Wir sollten daher unsere Stimme als junge Menschen nutzen, da wir Einfluss auf die Gesellschaft nehmen können, in der wir aufwachsen, altern und in Zukunft leben wollen.

Die Würfel sind gefallen, die Wahl ist vorbei. Zu Anfang die wahrscheinlich einzige positive Nachricht: 87% wählten nicht extrem rechts, wollen kein „Europa der Vaterländer “ oder eine „Erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“. Sie schrien  durch ihre Wahlzettel nicht „Volksverräter“ oder „Lügenpresse“ und auch Merkel muss nicht weg (obwohl das auch aus einer linken, progressiven Perspektive durchaus wünschenswert wäre) . Dennoch ist es beängstigend, dass mit der AfD nun erneut eine Partei im Parlament vertreten ist, die mit einer nicht zu unterschätzenden Zahl von Antisemiten, Burschenschaftlern und anderen Rechtsextremen in ihrer Fraktion auftritt. Forderte ihr Spitzenkandidat Gauland noch direkt vor der Wahl, endlich wieder stolz auf die Verbrechen der Wehrmacht sein zu dürfen, ging es am Wahlabend die in diesem Ton weiter: Faschisten rufen in Deutschland wieder offen dazu auf, Menschen zu jagen, all das abgesegnet mit von nicht geringen Teil der Wähler*innen. Das Wahlergebnis schafft es darüber hinaus, mit einem weiteren Fakt zu schockieren: Betrachten wir  SPD, Grünen (ohne BaWü zwinker, zwinker) und  Linke als die Vertreterinnen des parlamentarischen linken Lagers, fielen knapp 57% der Stimmen auf (mitte-) rechts-Parteien. Das bedeutet eine klare Mehrheit für Parteien, welche keinerlei Interesse an einer ökologische oder sozialen Wende, geschweige denn an einer tiefgreifenden Reformen des Kapitalismus haben. Viel eher zeigen die Zeichen in Richtung Reaktion. Für diese Deutung spricht auch, dass eine zukünftige Regierungsbildung nun von einer nach rechts weit offenen Regionalpartei, nämlich der CSU, abhängt. Wie schwierig diese wird, zeigt schon Horst Seehofers erste Reaktion nach dem historisch schlechtesten Wahl Ergebnis in Bayern. Vor der versammelten Presse sprach er von einer „rechten Flanke“, die es zu schließen gelte. Wo sich diese offene Flanke finden lassen kann, ist mir schleierhaft. Wie reden hier von einer Partei, für die es seit der schwierigen Flüchtlingssituation von 2015 anscheinend kein Halten mehr gab: Ganz egal ob die nach Suppenkasper anmutenden Forderung nach einer Obergrenzen, den Debatten um „Leitkultur“, „wunderbare Neger“ und „fußballspielenden Senegalesen“, das Kokettieren mit strammen Rechtsauslegern wie Ungarns Regierungschef Orban oder die ständigen, unverschämten Vorwürfe in Richtung Kanzlerin, Schwesterpartei und Koalitionspartner SPD. Dieser angekündigte Rechtsruck lässt schlimmes erahnen, vor Allem aus Sicht eines bayerischen Jusos. Mit Blick auf die Landtagswahl im nächsten Jahr, werden wir uns wohl nicht nur auf eine offen rechtsextreme AfD, sondern auch eine rechtspopulistische CSU im Gewand einer Volkspartei vorbereiten können. Ich bin hier in Gedanken vor Allem bei den vielen Schutzsuchenden aus Afghanistan oder verschiedenen afrikanischen Staaten, die schon jetzt unter der menschenverachtenden bayerischen Abschiebepolitik leiden und deren Situation sich im kommenden Jahr noch weiter verschlechtern wird.

Kommen wir nun aber zu der Koalition, die sich viele mit Beteiligung der CSU kaum vorstellen können: Das so genannte Jamaika Bündnis, bestehend aus CDU/CSU, Grünen und FDP. Schon allein das Wort Jamaika sorgte bei vielen, egal ob Betreibern von Meme-Seiten oder Redakteuren des politischen Feuilleton, für die bekannten Assoziationen: Bob Marley und Reggae, Joints und Rum, Sommer und Urlaub. Wie falsch dieses Bild ist, wird schon beim ersten Blick auf die harten Fakten deutlich. Auf der Rangliste für den Index der menschlichen Entwicklung belegt Jamaika nur Platz 96 und liegt damit hinter medial präsenten Krisenstaaten wie Venezuela, Libanon oder der Ukraine. Das Land hat weiterhin mit Arbeitslosigkeit, Armut und der Entstehung städtischer Slums zu kämpfen. Daraus resultiert eine der höchsten Kriminalitätsraten der Welt – ganze Stadtteile werden von bewaffneten Banden kontrolliert. Hinzu kommt, dass Jamaika – ähnlich wie Mexiko – ein Transitland für den Kokainschmuggel zwischen Südamerika und den Vereinigten Staaten ist. Der diesjährige Länderbericht von Amnesty International zeichnet zudem ein erschreckendes Bild über die Menschenrechtslage auf Jamaika. So kommt weiterhin zu Gewalt, Schikanen und Willkür durch die Sicherheitskräfte. Es existieren kaum wirksame Gesetzte, um Frauen und Mädchen vor sexueller Gewalt zu schützen. Besonders schlimm  ist die Situation von LGBT-Menschen auf der Insel. Homosexualität steht weiterhin unter Strafe und homophobe Ressentiments sind tief in der Gesellschaft verwurzelt. Laut Amnesty gaben 60% der Bevölkerung an, sie würde auch gewaltsam gegen Menschen anderer sexueller Orientierung vorgehen, falls sich diese ihnen annäherten. Diese Gewaltbereitschaft zeigt sich auch in den vielen im Bericht aufgeführten Übergriffen.  Die Situation ist also alles andere als entspannt, auch wenn  das in Europa vorherrschende Bild von Urlaub, Reggae und Kiffen dies vermuten lassen könnte. Genau so wenig entspannt laufen im Moment die Koalitionsverhandlungen und auch die Politik dieser möglichen Regierung wird nicht für karibische Hochgefühle sorgen. Schließlich darf man nicht vergessen, dass es hier um vier Parteien geht, die sich alle vornehmlich an bürgerliche Wähler*innen richten. Arbeitslose, Geringverdiener*innen und alle andere Menschen in prekären Lebenssituationen haben von dieser Regierung nicht viel zu erwarten. Im wirtschaftlichen Bereich wird das auf uns zu kommen, was wir von schon von Schwarz-Gelb gewohnt sind: Steuersenkungen für bereits Wohlhabende, Erhöhung des Renteneintrittsalters, die von Lindner angekündigte Lockerung des Arbeitszeitgesetztes und weitere Ausnahmen beim Mindestlohn. Schon allein, dass die einzelnen Kapitel ihres Wahlprogramms mit solchen schönen Überschriften wie „Vorankommen durch eigene Leistung“ (S.38) und „Aktivierender Sozialstaat“ (S.62) versehen sind zeigt, dass sich die FDP trotz des Hypes um die Person Lindner und der vielen Digital-Themen nicht weit entfernt hat vom Slogan „Leistung muss sich wieder lohnen“ aus den Zeiten von Brüderle, Rösler und Co. Auf der Strecke bleiben dagegen die vielen sozialen Themen wie ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin, die gleiche Besteuerung von Lohn- und Kapitalerträgen oder eine angemessene Erbschaftssteuer. Die Grünen werden diesen Schwarz-Gelben Wahnsinn mittragen. Zu stark sind die Oberrealos in den eigenen Reihen und zu groß die Gefechte, welche  es in Sachen Zuwanderung, Sicherheit und Klimaschutz zu schlagen gibt. Genau hier gibt es die größten Reibungen mit den drei anderen Parteien, genau wegen dieser Themen könnte die CSU (wohlgemerkt als Regionalpartei!) die Koalition zum Scheitern bringen und bundesweite Neuwahlen provozieren. Deshalb sehe ich im Bereich Wirtschaft und Soziales die größte Kompromissbereitschaft Seitens der Grünen, was mir als Sozialdemokrat und Gewerkschafter im Herzen weh tut. Aber was heißt das nun für Deutschland und Europa, dieses Jamaika? Groß ändern wird sich wohl nichts, es wird einfach weitergemerkelt. Es tritt der gleiche Stillstand ein, der schon während der GroKo zu spüren war. Einziger Unterschied ist, dass mit der SPD ein soziales Korrektiv für die Politik der Kanzlerin wegfällt. Das wird die vielzitierte Schere zwischen Arm und Reich noch stärker als bisher auseinander treiben, natürlich auf Kosten des sozialen Friedens. Interessant ist auch, was in dieser Koalition mit den daran beteiligten Parteien passieren wird. Dabei vermute ich, dass die Grünen ein ähnliches, jedoch bedeutend schweres Schicksal als die SPD ereilen wird. Als einzige Partei mit progressiven Teilen, werden von ihr vermutlich die vernünftigsten Impulse in Sachen Geflüchtete, Klima oder Außenpolitik kommen. Dies hat zur Folge, dass Merkel genau diese Ideen aufnehmen und als ihre eigenen verkaufen wird, genauso wie es bereits bei Wehrpflicht, Mindestlohn oder Ehe für Alle geschehen ist. Das hat wiederum zur Folge, dass sie sich weiterhin als Flüchtlings-, Friedens- oder Klimakanzlerin feiern lassen kann und somit dem Juniorpartner nicht nur Ideen, sondern auch Wähler*innen klauen wird. Gleichzeitig hat sie an bereits erwähnter „Rechter Flanke“ Seehofer oder einen anderen abgerichteten bayerischen Löwen, der weiterhin für Obergrenze, Leitkultur und Verbrennungsmotor auf braun-sumpfigen Feld  jagen darf. Das kann für die Grünen zur existenziellen Gefahr werden und sie in Richtung 5% Hürde drücken. Auch die „neue“ FDP steht vor existenziell wichtigen Fragen, vor Allem im Bezug auf ihre neue Ausrichtung. Will sie wirklich die neue, junge, digitale und für Bürger*innenrechte eintretende liberale Partei sein, womöglich sogar mit einem neu entstehenden, sozialliberalen Flügel? Viel wahrscheinlicher ist jedoch, dass sie leider weiterhin die Partei der alten, reichen Männer und ihrer verzogenen Söhne bleibt, die generationsübergreifend keinen Bock auf angemessene Steuern haben. Auch solch eine Partei wird nach vier Jahren einiges an Stimmen verlieren, vor Allem an die Union oder noch weiter rechts und am Ende einstellig dastehen.

Kommen wir also zu der Frage, wie sich unsere Mutterpartei in den nächsten vier Jahren aufstellen wird. Die klare Absage an die erneute GroKo war ein Signal in die richtige Richtung, welches durch Andrea Nahles als neue Fraktionsvorsitzende und damit Oppositionsführerin noch verstärkt wird. Auf diesen Schritt muss nun eine inhaltliche und personelle Neuausrichtung hin zu mehr sozialdemokratischen Grundpositionen folgen. Dabei muss die SPD klare Kante gegen die Partei rechtsaußen zeigen, dabei aber auch nicht sanft mit Regierung und Kanzlerin umgehen. Andreas flapsige und doch markige Bemerkung nach der letzten Kabinettssitzung zeigt dabei auch rhetorisch den richtigen Weg. Partnerin für eine produktive Oppositionsarbeit könnte dabei Die Linke sein und ich bin wohl nicht der einzige, der sich ohne hin eine Annäherung der beiden Parteien wünscht. Sorge bereitet mir dabei aber nicht nur der anti SPD Wahlkampf von Teilen der Linken, sondern auch die ersten Äußerungen nach der Wahl. Sowohl Wagenknecht als auch Lafontaine deuteten an, dass die Forderung nach einer humanen Geflüchtetenpolitik der Grund für das schlechte Ergebnis ihrer Partei unter Arbeiter*innen und Arbeitslosen sei. Genau dieses typische Ausspielen der Schwächsten unserer Gesellschaft ist Zunder für den sozialen Zusammenhalt und gerade auf der rechten Seite seit jeher beliebt. Hinzu kommen die durchaus antieuropäischen Töne mancher Vertreter*innen der Linkspartei und ein vereinzelt auftretendes Liebäugeln mit einem von Putin geführten Russland. Hoffentlich schafft es die Linke zusammen mit der SPD eine vernünftige linke Opposition zu stellen, statt mit nationalistischen und EU-feindlichen Tönen zusammen mit der AfD um vermeintliche Protestwähler*innen zu streiten.

Auch wenn dieses Wahlergebnis für uns alle ein starke Dämpfer war, blicke ich der Wahl 2021 optimistisch entgegen. Die AfD könnte sich bis dahin selbst zerlegen und auch Jamaika wird sich an seinen inneren Widersprüchen aufgerieben haben. Hinzu kommt, dass nach dem Abgang Merkels die Union ohne neue, charismatische Führungsfigur dastehen wird. Wenn dann noch der  alles bestimmende, lähmende Diskurs über Flucht und Migration vorüber ist, schlägt die Stunde der SPD. Statt über diffuse  Ängste und imaginierte  Kulturen zu diskutieren, ist nun Zeit für wirkliche Zukunftsthemen. Diese sind vor Allem Umwelt- und Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung, Frieden in Europa und der Welt sowie die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Dann ist endlich Zeit für neue Visionen und den Weg in eine progressive Zukunft. Zeit für Fortschritt statt dem ewigen „Weiter so“ und Fortschritt gab es in den letzten 150 Jahren nur mit einer starken SPD. Bis dahin ist noch einiges in den anstehende  Wahlkämpfen zu tun, es bleibt also keine Zeit den Kopf hängen zu lassen.  Oder um es mit den Worten des wohl berühmtesten Jamaikaners aller Zeiten zu sagen: „The people who were trying to make this world worse are not taking the day off. Why should I?“

 

Heute vor 27 Jahren wurde in Berlin mit dem Abriss der Berliner Mauer begonnen. Aber was war das eigentlich mit der Mauer? Ich bin 1993 geboren, für mich ist das alles Geschichte. Wenn ich aber mit meinen Eltern über die Teilung Deutschlands rede, sind sie immer noch verblüfft darüber, dass zum einen die Mauer überhaupt gefallen ist und zum anderen, dass es am Ende doch so schnell ging. Niemand hätte erwartet, dass die Mauer fällt. Es war ein Zeichen, dass die Kriege endlich vorbei sind, dass wir gemeinsam Frieden schaffen können, ein Zeichen für weniger Einzelstaatlerei und mehr Gemeinschaft.

Doch womit fing das an? Richtig, mit Ronald Reagan und seinem „Mr. Gorbachev, tear down this wall!“ Um den Bezug zu heute zu verstehen, muss man den Satz im Zusammenhang sehen:

„General Secretary Gorbachev, if you seek peace, if you seek prosperity for the Soviet Union and Eastern Europe, if you seek liberalization, come here to this gate. Mr. Gorbachev, open this gate. Mr. Gorbachev, tear down this wall!“[1]

Ronald Reagan hat die Mauer nicht selbst eingerissen, sondern Michail Gorbatschow hat eingelenkt. Es wurde abgerüstet und der Kalte Krieg wurde beendet. Die bis dato Erzfeinde USA und UdSSR haben sich an einen Tisch gesetzt und gemeinsam nach Lösungen gesucht. Was können wir daraus für heute lernen?

https://twitter.com/MartinSchulz/status/874306678400970752

 

Wir leben in Zeiten von Trumps, Le Pens und Szydłos. In Zeiten, in denen Protektionismus und „Wir zuerst!“ von zu vielen Menschen als Alternative gesehen werden. Man spricht von der „Flüchtlingskrise“ und einem Scheitern der Europäischen Union. Ich glaube, wir sollten uns häufiger erinnern: nur gemeinsam können wir Probleme bewältigen. Europa hat es nach zwei verdammten Weltkriegen geschafft sich zusammenzureißen, an einen Tisch zu setzen und eine Gemeinschaft aufzubauen, von der wir alle profitieren. Das ist eine Errungenschaft, die wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen oder wegwerfen dürfen. Wir müssen uns gemeinsam an einen Tisch setzen und uns überlegen, wie wir ein solidarisches und offenes Europa gestalten wollen, in dem alle Menschen frei leben können.

Martin Schulz hat Recht: Einmauern und abschotten kann nicht die Lösung sein.

 

[1] https://reaganlibrary.archives.gov/archives/speeches/1987/061287d.htm

In meiner Vorstellung kann sich jeder Mensch frei auf unserem Erdball bewegen. Er*sie kann dort lernen, arbeiten und leben, wo er*sie das möchte. Für mich wäre das vermutlich gar nicht so schwer. Ich wurde vor 22 Jahren in Deutschland geboren und kann mir ohne weiteres einen Reisepass ausstellen lassen mit dem ich problemlos in den meisten Ländern einreisen kann. Wenn ich mich entscheiden würde auszuwandern, würde ich vermutlich auch in zahlreichen Ländern ein Visum bekommen. Im Jahr 2015 haben das circa 860.000 Menschen getan und Deutschland dauerhaft den Rücken gekehrt.

Dieser Vorstellung stehen die Bilder, die vergangene Woche in den Medien kursierten, entgegen. In Nürnberg wurde ein 20-Jähriger, der aus Afghanistan nach Deutschland geflohen war, von der Polizei aus dem Unterricht in einer Berufsschule abgeholt um abgeschoben zu werden. Der Berufsschüler befand sich in einem Beschäftigungsverhältnis und wird von seinem Umfeld als sehr bemüht und integriert beschrieben. Dennoch wurde er wie ein Verbrecher aus dem Klassenzimmer abgeführt. Dass diese Vorgehensweise bei seinen Mitschüler*innen und Lehrer*innen auf Unverständnis stößt, ist wohl kaum verwunderlich. Ebenso wenig die Tatsache, dass aktiv versucht wurde, die Abschiebung in ein Land, in dem wenige Tage zuvor erst erneut Menschen bei einem Bombenanschlag getötet wurden, zu verhindern.

Ein ähnlicher Fall ereignete sich in Duisburg. Ein 14-jähriges Mädchen wurde von ihrem Direktor aus dem Unterricht geholt. Im Zimmer des Schulleiters des Gymnasiums wurde ihr dann erklärt, dass sie die dort wartenden Polizisten zu begleiten habe und noch am gleichen Tag mit ihren Eltern nach Nepal abgeschoben werden soll. Das Mädchen wurde in Duisburg geboren. In Nepal ist sie nie zuvor gewesen und Nepali spricht sie im Gegensatz zu Deutsch nicht gut. Zwei Freundinnen hatten noch kurz die Möglichkeit, sich bei ihr zu verabschieden und blieben dann fassungslos mit den restlichen Mitschüler*innen zurück. Demonstriert haben sich nicht. Jedoch versuchen sie jetzt der abgeschobenen Familie zu helfen und ihre Rückreise nach Deutschland zu ermöglichen.

Dass meine Vorstellung von völlig freier Entscheidung in Bezug auf Wohn- und Lebensraum derzeit noch eine Wunschvorstellung ist, ist mir klar. Die Frage, warum junge Menschen, die ein erfolgreiches (wie das ja so gerne betitelt wird) Leben in Deutschland führen, wie Verbrecher aus der Schule abgeführt werden und somit im wahrsten Sinne des Wortes aus ihrem Leben gerissen werden, ist mir jedoch nicht klar. Jede*r, der*die sich schon einmal mit der Abschiebepraxis in Deutschland beschäftigt hat, weiß, dass dies oftmals unter völlig menschenunwürdigen Bedingungen geschieht. Die betroffenen Menschen werden meist ohne Ankündigung am frühen Morgen abgeholt. Sie haben nur sehr wenig Zeit ein paar Dinge mitzunehmen. Danach werden sie zum Flughafen gebracht und in Flugzeuge gesetzt. Wer sich wehrt und Widerstand leistet, wird gefesselt. Begleitet werden die bald Abgeschobenen von Beamten, die zuvor in Rechtskunde, Theorie und Kampfsport ausgebildet wurden. Die Mobiltelefone werden für die gesamte Dauer der Reise konfisziert.

Junge Menschen können durch diese Ereignisse schwer traumatisiert werden. Neben dem Konstrukt der Abschiebung und deren Umsetzung, ist insbesondere die „Abholpraxis“, die in der letzten Woche angewandt wurde zu kritisieren. Schule muss Schutzraum für Kinder und Jugendliche sein. Menschen, die sich in Ausbildung oder Arbeit befinden, dürfen nicht abgeschoben werden!

Quellen:

  • faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/ablauf-einer-abschiebung-von-fluechtlingen-aus-deutschland-13937444.html
  • focus.de/politik/deutschland/drama-in-duisburg-um-14-jaehrige-bevsi-beste-freundin-nach-abschiebung-verzweifelt-sie-wurde-mir-aus-dem-herz-gerissen_id_7206208.html
  • wohin-auswandern.de/

Es ist vollbracht. Frankreich hat gewählt – vernünftig, europäisch, Macron. Innerhalb von Minuten war meine Timeline voll mit „Merci la France“-Kacheln, Artikeln über die Wahl oder Macrons Pläne. Nur weil ein Status einen bunten Hintergrund hat, ist er aber deshalb nicht sinnvoll. Merci für was? Merci, dass die Französ*innen NICHT rechts gewählt haben? Das sollte kein Grund für eine Danksagung sein, sondern eine Selbstverständlichkeit. „Ja klar, aber nach Trump und nach dem  Brexit muss man doch…“ – Nein. Man muss deshalb nicht dankbar werden. Wir dürfen unsere anti-rassistische Messlatte nicht immer weiter hinunterhängen, nur weil rechte Pappnasen darunter Limbo tanzen.

Noch weniger nachzuvollziehen ist für mich jedoch die allgemeine Begeisterung über Macron. Es war schon mehr als irritierend, dass ihn die SPD-Führungsriege vor Wochen im Wahlkampf unterstützte. Benoît Hamon, der Kandidat der Parti Socialiste (PS), durfte derweil schauen, wo er bleibt. Noch irritierender war jedoch der große Jubel vieler Jusos, sobald der Name Emmanuel fiel. Da wurde gekreischt, geklatscht, Artikel geteilt, Tweets geliked. Macron, hach! Macron, der steht für Aufbruch, für Europa, für die Jugend. Die linke Variante davon war: Mélenchon, ja, der ist toll. Im ersten Wahlgang würde man natürlich ihn wählen, aber sonst natürlich für Macron stimmen, den großen Europäer.

In all diesen Aussagen steckt so viel Blödsinn, so viel blinde Euphorie, dass ich die letzten Wochen fast verrückt geworden bin. Vermutlich fragt sich der*die Ein oder Andere, was ich mir einbilde, hier so rumzupöbeln. Ich sollte lieber froh sein, dass nicht LePen gewählt ist. Zu letzterem kann ich nur sagen: Nochmal den ersten Absatz lesen bitte. Zur ersten Aussage möchte ich hingegen etwas ausholen.
Als ich acht Jahre alt war, hatten wir eine Austauschschülerin aus Paris zu Gast. Pauline war ziemlich schüchtern, konnte kaum Deutsch und sprach auch sonst wenig bis nichts. Als sie eines Abends mit ihren Eltern telefonierte, war es um mich geschehen. Ich verliebte mich Hals über Kopf – oder Ohr über Ohr – in die französische Sprache. Drei Jahre später durfte ich sie endlich in der Schule lernen, mit 14 fuhr ich zum ersten Mal nach Paris, besuchte meine Austauschpartnerin auch danach regelmäßig, ich las die Libération, schaute TV5 Monde, weinte mit Segolène Royal nach der verlorenen Präsidentschaftswahl, machte einen zweiten Austausch und fuhr nach Grenoble, organisierte im Rahmen des P-Seminars eine soirée franҫaise zum 50. Jahrestag des Élysée-Vertrages, schrieb schriftliches Abitur in Französisch, belegte Seminare in der Uni über das politische System Frankreichs, das Wahlsystem, die französische Deutschlandpolitik. Ich nehme mir also die Arroganz heraus, zu behaupten, nicht völlig unwissend zu sein, was französische Politik angeht.

Aber von meiner ausgeprägten Frankophilie zurück zu Monsieur le Président.
Macron besuchte ein Elitegymnasium, später die SciencesPo (eine Eliteuniversität und Kaderschmiede für Wirtschaft, Politik und öffentlichen Dienst) und ENA (noch elitärer als die SciencesPo). Er arbeitete für das Finanzministerium, wurde Investmentbanker, wurde Wirtschaftsminister. Eine klassische Karriere in der Classe Politique, der politischen Elite Frankreichs. Während in Deutschland erstmal jede*r einer Partei beitreten kann, und sich durch die Ochsentour – a.k.a. auf Ortsvereinsfesten Würstl grillen – nach oben kämpfen kann, überspringen die Spitzenpolitiker*innen Frankreichs solche Schritte, und finden sich auf den Eliteunis in Paris zusammen, vernetzen sich, bereiten sich gegenseitig den Weg nach oben. Auch Franҫois Hollande besuchte diese Unis, genauso Nicolas Sarkozy. Mit Bildungsgerechtigkeit und Meritokratie hat das erst einmal überhaupt nichts zu tun. Dafür aber umso mehr damit, warum viele Menschen, die nicht die Möglichkeiten haben, diese exklusiven Schulen zu besuchen, sich von den Politiker*innen nicht mehr verstanden fühlen. Macron mobilisierte für diese Stichwahl viele von diesen Menschen. Er schaffte es, ihnen zu vermitteln, dass ihr Leben nicht besser wird, wenn Frankreich aus der EU aussteigt. Das ist erstmal ein Schritt in die richtige Richtung. Man kann jedoch davon ausgehen, dass er sie, so wie seine Vorgänger leider auch, bereits heute schon wieder vergessen haben wird.

Sieht man sich seine Pläne an, scheint es fast so, als würde er sie, das heißt Menschen der Unter- und unteren Mittelschicht, nicht nur vergessen, sondern in eben jene Situation treiben, vor der sie Angst haben, und aufgrund derer sich viele in die sicherheitsversprechenden Arme des Front National treiben lassen. So fordert er beispielsweise die Liberalisierung des Arbeitsrechts. Unternehmen sollen sich demnach von landesweiten Standards lösen können, wenn sie es für angebracht halten, also auch Eingriffe in Löhne oder Arbeitszeiten vornehmen können. Dass die Gewerkschaften deshalb seit Monaten toben, dürfte den meisten von uns klar sein. Es ist mir völlig schleierhaft, wie man das, gerade als Juso, feiern kann.

Hinzu kommt die Einordnung seiner Partei als „weder rechts, noch links“. Wie kann man das als bekennende*r Linke*r, der*die mit aller Kraft und lauter Stimme gegen jede Form von Sexismus, Chauvinismus, Rassismus, Homophobie und vor allem gegen rechts stellt, ernsthaft feiern? Klare Bekenntnisse gegen rechts – dafür stehen wir. Wenn sich aber ein neoliberaler, vertrauenswürdig aussehender (jaja #lookism, aber ihr würdet ihn trotzdem weniger feiern, wenn er weniger schnuckelig aussehen würde), vergleichsweise junger Mann, der ab und zu eine Europaflagge in der Hand hat, nicht von rechts abgrenzen will ist das plötzlich okay? Was zur Hölle?
Natürlich geht es ihm nicht darum, sich rechte Strömungen warm zu halten. Seine Bewegung En Marche soll eben für alle sein. Mindestens klare Statements, die sich klar von politischen Extremen distanzieren, sollten aber unser Anspruch sein, bevor wir jemanden feiern und jeden Spiegel Online-Artikel über ihn*sie liken.

Macron möchte Reformen durchführen, die Frankreich auch dringend nötig hat. Die Arbeitslosigkeit hat sich bei ca. 10% eingependelt, die Jugendarbeitslosigkeit liegt seit Jahren zwischen 20 – 25%. Jeder vierte bis fünfte Mensch zwischen 15 und 24 Jahren hat keinen Job, keine Ausbildung, keine Perspektive. Für viele von uns ist das unvorstellbar. Es muss sich also etwas ändern auf der linken (und damit doch der guten *badummtss*) Seite des Rheins. Für viele Französ*innen fungiert Deutschland als Vorbild. Wer sich mit jungen Sozialist*innen der MJS (Mouvement des jeunes socialistes) unterhält, hört nicht selten irritierend positive Aussagen über die letzten Reformen in Deutschland. Für die Jüngeren unter uns: Sie meinen die Agenda 2010. Diese hätte schließlich Deutschland wieder auf die Beine geholfen.
Während im durchschnittlichen Juso-Hirn jetzt das Gegenargumentekarussel Fahrt aufnimmt, lässt sich festhalten, dass Macron in genau diese Richtung marche-ieren will.
Die Agenda 2010 in Deutschland halten die meisten Jusos für ein Reformpaket, das prekäre Arbeitsverhältnisse verschlimmert und Menschen in die Armut und/oder Langzeitarbeitslosigkeit getrieben hat. Ein bislang eher unbekannter Franzose, der sich an dem von vielen von uns so verhassten „third way“ eines Tony Blairs oder Gerhard Schröders orientieren will, ist aber okay? Was zur Hölle?

Es lässt sich auch festhalten, dass viele Analysen davon ausgehen, dass manch eine Entwicklung im Rahmen oder nach der Agenda 2010 für den spürbaren Rechtsruck in Deutschland mitverantwortlich ist. Kann ein Land, das gerade erst eine Rechtspopulistin in eine Präsidentschaftsstichwahl geschickt hat, wirklich verkraften, Menschen noch mehr Sicherheiten im Arbeitsleben zu entziehen?

Die Wahl gestern hat uns fünf Jahre Zeit gekauft. Lasst uns unsere Genoss*innen der Parti Socialiste unterstützen, ihre geschichtsträchtige Partei wieder links aufzustellen und die Überbleibsel der vergangenen Hollande-Jahre abzuschütteln. Lasst uns weiterhin den Kampf gegen rechts führen, ohne einen Fußbreit zurückzuweichen. Und auch, wenn nun eben „das kleinere Übel“ im Élyséepalast residiert: Lasst uns – egal, was passiert – die deutsch-französische Freundschaft feiern!

In Deutschland wird immer wieder viel über Kinderfreundlichkeit geredet, aber kaum mit Kindern. Warum ist das so?

Zunächst liegt es daran, dass Kinder und Jugendliche in Deutschland keine politische Stimme haben, da sie kein Wahlrecht besitzen. Das wird an ganz unterschiedlichen Stellen deutlich. Beispielsweise auf dem Land, wo Bus und Bahn oft so selten fahren, dass Kinder durchweg auf ihre Eltern angewiesen sind, um beispielsweise zu einem Jugendtreff zu fahren, sofern dieser überhaupt existiert. Auch beim Mindestlohn sind die größten Ausnahmen für Minderjährige vorgesehen und eine Mindestvergütung für Auszubildende fehlt bis heute. Das fehlende Wahlrecht wird dann meist mit der fehlenden geistigen Reife begründet. Rentner*innen dagegen besitzen ein Wahlrecht, unabhängig von ihrem geistigen Zustand. Warum dürfen senile und demente Menschen in Deutschland wählen, während den Jugendlichen und Kindern diese Mündigkeit nicht erteilt wird?

Eine Absenkung des gegenwärtigen Wahlalters würde vor allem der Politikverdrossenheit der Jugendlichen entgegenwirken. Einer neuen Studie von Shell zufolge, sind derzeit nur 41% der jungen Menschen zwischen 14 und 21 Jahren in Deutschland politisch interessiert. Dies ist zwar eine Steigerung um 11% seit 2002, jedoch genießen Parteien und Politiker*innen weiterhin sehr wenig Vertrauen bei der Jugend.

Vielfach fordern Experten und verschiedene Organisationen und Initiativen ein Familienwahlrecht oder ein Wahlrecht ab Geburt. Das wäre ein großer Schritt! Jugendlichen und Familien würde mehr politisches Gewicht zukommen und Politiker*innen und Parteien müssten ihre Forderungen ernster nehmen.

Schließlich ist bei der alternden Gesellschaft in Deutschland immer mehr abzusehen, dass Politiker*innen aller Parteien sich verstärkt den Bedürfnissen der älteren Bevölkerungsschichten widmen. Heute machen Rentner*innen ca. ein Fünftel der wahlberechtigten Bevölkerung aus. Im Jahr 2050 wird schon ein Drittel der Wählenden aus Rentner*innen bestehen. Dadurch, dass Sie den Großteil der Wählerschaft ausmachen, ist dies ein natürlicher Prozess, um Wahlen gewinnen zu können. Ein Wahlrecht ab der Geburt könnte hier Abhilfe schaffen, die jungen Generationen einer Gesellschaft hätten ein größeres Stimmgewicht und die Politik müsste sich darauf einstellen, wieder Politik für alle Altersschichten zu machen. Die Jugend eines Landes ist es ja auch, die die Entscheidungen von Heute Morgen mittragen muss, so beispielsweise bei  der Klima- oder Rentenpolitik. Hier muss man sich doch fragen, ob unsere Politiker*innen nicht Angst vor den ca. 10 Millionen neuen Wähler*innen haben?

Wenn am Wahltag ein Seniorenpaar und eine Familie zur Urne gehen, stehen dem Seniorenpaar zwei Stimmen zur Verfügung, um ihren politischen Willen zu äußern. Dagegen hat die alleinerziehende Mutter von zwei Kindern lediglich eine Stimme, um ihren politischen Willen zu äußern. Das ist ein Zweiklassenwahlrecht, das in dieser Form nicht hinnehmbar ist.

Ein Wahlrecht für unter 18-Jährige in Deutschland ist somit wünschenswert. Es würde den politischen Diskurs beleben, Politikverdrossenheit entgegenwirken und was am wichtigsten ist: Es würde der Jugend eine Stimme geben, bei den Entscheidungen mitzureden, welche diese am Ende tragen, zahlen oder ausbaden müssen.

Es gibt in der Bundesrepublik allerdings verbindliche Wahlrechtsgrundsätze, so muss die Wahl allgemein, frei, gleich und geheim ablaufen. Außerdem ist bestimmt, dass die Stimme persönlich abgegeben werden muss. Dies wäre beim Modell des Familienwahlrechts nicht gegeben, da hier die Eltern die Stimmabgabe des Kindes übernehmen. Zum einen wäre die Wahl nicht mehr geheim, das Kind müsste seinen Eltern seinen Stimmwunsch mitteilen. Zusätzlich könnten die Eltern einfach anders abstimmen, ohne es dem Kind mitzuteilen. Eine Verletzung des Wahlgeheimnisses und der persönlichen Stimmabgabe also. Dazu kommt das Problem des Stimmengleichgewichts, die Eltern von zwei Kindern hätten mehr Stimmen als ein kinderloses Paar. Ein solches Modell wird gern von Kritikern einer Wahlaltersabsenkung propagiert, um sich der Frage des Kinderwahlrechts nicht ernsthaft stellen zu müssen. Diese Art von Wahlrechtsabsenkung würde nicht nur eine Grundgesetzänderung nötig machen, sondern auch sein Demokratieprinzip unterminieren. Ein Kinderwahlrecht nach diesem Modell ist somit weder wünschenswert, noch mit den Wahlrechtsgrundsätzen vereinbar.

Es gibt jedoch auch andere Modelle, beispielsweise dass Kinder und Jugendliche sich selbst ins Wählerverzeichnis eintragen müssen. Dies wäre mit dem Grundgesetz vereinbar und unabhängig vom Wahlgeheimnis, da das Kind komplett selbstständig entscheidet, wann es zu wählen bereit ist und wen es wählen möchte. Auch die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann setzt sich für diese Art von Absenkung des Mindestwahlalters ein. Sie kommentierte im Neuen Deutschland dazu: „Wer emanzipatorische Politik für junge Menschen machen möchte, muss diesen Paternalismus beenden.“ Und Recht hat sie damit! Die jungen Menschen von heute müssen sich in der Frage des Wahlrechts von den älteren Gesellschaftsteilen emanzipieren und dürfen sich nicht länger endmündigen lassen.

Dieser Ansatz der Absenkung des Mindestwahlalters würde auch Art. 20 des Grundgesetzes folgen: „alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, da Kinder und Minderjährige zweifelsohne Teil des Volkes sind, müssten sie auch mitbestimmen dürfen. Mit dieser Begründung wurde auch schon vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt – jedoch ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht lehnte den Antrag auf ein Kinderwahlrecht ab mit der Begründung, dass die Grenze ab 18 Jahren historisch erhärtet sei und das das Prinzip der Allgemeinheit der Wahl Genüge getan wäre, wenn das Wahlrecht erst ab einem bestimmten Alter erteilt wird.

In Deutschland besitzt jede*r ab der Geburt das Demonstrations- und Versammlungsrecht, ab 14 Jahren wird der*die Deutsche religions- und strafmündig, kann also über seine Konfession bestimmen und für Strafdelikte belangt werden, wenn auch nur eingeschränkt. Ab 16 Jahren hat jede*r in Deutschland das Recht seinen politischen Willen über Parteien zu formulieren und weiterhin unter bestimmten Bedingungen Ehen zu schließen. Ab 17 können sich sogar alle, die wollen, beim Bund verpflichten und Soldat*innen werden und begleitet Auto fahren. Mit 18 Jahren dürfen junge Menschen aber erst wählen.

Ich halte das Argument des Bundesverfassungsgerichts und der Gegner des Kinderwahlrechts für fadenscheinig und entmündigend. Es gibt viele Dinge, vor denen Jugendliche und Kinder geschützt werden müssen wie Alkohol oder Kinderarbeit, das Wahlrecht ist allerdings keines davon. Wenn ich in Deutschland dem Gesetzgeber zufolge mit 14 über meine Konfession bestimmen kann, kann ich auch mit 14 über meine politische Meinung bestimmen. Eventuell ist man mit 14 unstetig, ändert oft seine politische Meinung und kann sich schwer festlegen. Aber das ist kein Grund dafür, dass junge Menschen in Deutschland nicht mitentscheiden dürfen. Bei älteren Menschen in Deutschland wird diese Unstetigkeit der politischen Meinung genauso zu finden sein. Nirgendwo ist das Wahlrecht an politische Bildung oder Abschluss gebunden. Den Wähler*innen an der Urne werden vor dem Wahlgang ja auch keine Fragen zur aktuellen geopolitischen Lage gestellt. Ein „Wahlreifetest“, der von einigen gefordert wird, halte ich für überflüssig und absurd, da könnte man ja gleich das kaiserliche Zensuswahlrecht wieder einführen und das Wahlrecht an Einkommen und Bildung knüpfen.

Demokratie bedeutet: alle dürfen mitentscheiden, also auch die Jugend! Andersherum ließen sich auch sehr gute Argumente für eine Maximalalterswahlgrenze finden, die beispielsweise ab Menschen ab 90 Jahren verbietet, den Urnengang zu bestreiten.

Wenn man nun mich fragt, ab wann ich ein Wahlrecht erteilen würde, käme für mich die Altersgrenze von 14 Jahren in Frage. Hier kann man sich mit den Kritikern einigen, es gibt keine großen Experimente von Familienwahlrecht oder Vertretungswahlrecht und es ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

Mit 14 wird man in Deutschland strafmündig, kann also beispielsweise für Diebstahl belangt werden. Warum wird den 14-Jährigen nicht im Gegenzug für die Strafmündigkeit ein Wahlrecht zugesprochen? Auch hier sollte der Integrationsgrundsatz der Bundesregierung gelten: „fördern & fordern“. Alle 14-jährigen, die ab diesem Alter den Gesetzen unseres Staates unterliegen, sollten dafür auch bei der Ausgestaltung der Gesetze ihre Stimme abgeben dürfen. Jugendliche ab 14 werden in diesem Alter laut soziologischer Studien weniger von ihren Eltern beeinflusst, als vielmehr von ihrem Freundeskreis und schulischem Umfeld. Außerdem wählen Jugendliche einigen Studien zufolge weniger extrem, so sind bei der U18-Bundestagswahl 2013 kaum Stimmen an extrem linke und so gut wie keine Stimmen an extrem rechte Parteien gegangen.

Meiner Meinung nach könnte man das Ganze weiter ausbauen, so hat so gut wie jede*r Jugendliche in Deutschland die Konfirmation, Bar-Mizwa, Jugendweihe o.ä., die die jeweiligen Jugendlichen festlich in das Erwachsenenalter einführen. Diese Einführung in das Erwachsenenalter könnte weiter kombiniert werden mit so etwas wie Jugendstunden, bei denen die Schüler*innen ein Jahr vor der Konfirmation o.ä. monatlich Ausflüge machen um ihre politische Bildung zu fördern und ihr gesellschaftliches Engagement zu stärken. So könnte man Betriebspraktika ansetzen oder im Klassenverband Ausflüge zu Volksvertretungen oder wissenschaftlichen Einrichtungen machen – Tanzstunden, Vorträge oder Museumsbesuche wären auch denkbar. Damit wären auf der einen Seite die Kritiker*innen besänftigt, da ein politisches Bildungsprogramm im Vorlauf zum Erhalt des Wahlrechts stattfindet und es würde der Politikverdrossenheit entgegenwirken, die oft auch mit Unwissen über politische Abläufe gepaart ist.

Deswegen brauchen wir eine Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre. Im diesjährigen Bundestagswahlkampf gehen drei Parteien mit der Forderung eines Wahlrechts ab 16 ins Rennen: die SPD, die Grünen und die Linke. Das ist ein erster Schritt, jedoch geht es jetzt erst richtig los! Einen guten Wahlkampf führen. Das Kreuz bei der Partei mit den drei roten Buchstaben zu setzen. Eine Koalition zu bilden die ein Wahlrecht ab 16 umsetzt und irgendwann rückt dann auch ein Wahlrecht ab 14 näher.

 

Derzeit gibt es in Bayern rund 1,7 Millionen Schüler*innen[1], die laut Verfassung einer „inneren Berufung entsprechende Ausbildung […] erhalten“ [2].

Von den 1,7 Millionen Schüler*innen sind circa 150.000 ausländisch [1], diese haben weitaus schlechtere Chancen auf einen guten Schulabschluss als deren deutsche Mitschüler*innen.
Die Übertrittsquote von Migrant*innen an Gymnasien ist um 15% geringer als die der deutschen Kinder. [3]
Doch sowohl das Vermögen als auch der Bildungsstand der Eltern haben einen Einfluß auf die Zukunft der Kinder.
Bei Kinder, die in nobleren Stadtteilen aufwachsen, ist die Wahrscheinlichkeit, dass diese ein Gymnasium besuchen, deutlich höher. Als Beispiel hierfür kann der Münchner Vorort Grünwald aufgeführt werden, denn dort wechseln nach der 4. Jahrgangsstufe über doppelt so viele Kinder auf ein Gymnasium wie im Rest Bayern. Acht von zehn Grundschüler*innen, die in Grünwald wohnen, wechseln auf ein Gymnasium, der Durchschnitt im Freistatt beträgt 39% [4][8].
Dies hat natürlich auch Folgen für die Zukunft der Schüler*innen nach einem Abschluss, wie der Unterschied zwischen Kinder von Akademiker*innen und Arbeiter*innen zeigt. Unter den Studierenden befinden sich demnach 54% weniger Kinder von Arbeiter*innen. [5]
Ein Grund hierfür liegt bestimmt darin, dass 18% der Schüler*innen an weiterführenden Schulen Nachhilfe beziehen. Sowohl bei Kinder aus finanzschwachen Familien als auch bei Kinder mit Migrationshintergrund ist dieser Prozentsatz geringer. [6]
61% der Nachhilfeschüler*innen erhalten Hilfe in Mathematik, welches damit das Fach ist, in dem die meisten Schüler*innen Nachhilfe beziehen. [6]

Wir müssen dafür sorgen, dass die „die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stellung der Eltern“, wie es auch in Artikel 132 der bayerischen Verfassung steht, nicht ausschlaggebend ist, ob ein Kind ein Gymnasium besuchen kann oder nicht. [7]
Hierfür ist in aller erster Stelle der Ausbau von Ganztagsschulen notwendig, da diese für zusätzliche Förderung, unabhängig von Vermögen und Nationalität der Eltern, sorgen.
Zudem sollen die Fähigkeiten der Schüler*innen individuell gefördert werden und es soll nicht verkrampft versucht werden, Expert*innen für Naturwissenschaften heranzuziehen.
Außerdem müssen sämtliche Kosten, egal ob für Arbeitshefte oder Fahrtkosten (letzteres betrifft Oberstufe) die für Schüler*innen entstehen, vom Freistaat getragen werden.
Es ist eine Schande für ein wirtschaftlich starkes Land wie Deutschland, dass Fahrtkosten nicht übernommen werden.
Doch um auch eine Gerechtigkeit zwischen Stadt und Land zu schaffen, ist eine Ausbau der Bus- und Bahnverbindungen notwendig. Dass Schüler*innen täglich Stunden damit verschwenden, um in die Schule zu gelangen, ist unzumutbar.

 

Lasst uns versuchen, dass durch wirklich kostenfreie Bildung und Förderung der Schüler*innen von Schulen aus staatlichen Mittel eine Chancengerechtigkeit geschaffen wird!

 

Quellen:

[1]:https://www.statistik.bayern.de/medien/statistik/bildungsoziales/schu_eckdaten_bayern_2015.pdf

[2]:http://gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVerf-128

[3]:https://www.isb.bayern.de/schulartuebergreifendes/qualitaetssicherung-schulentwicklung/bildungsberichterstattung/uebertritte/staatsangehoerigkeit/

[4]:https://www.merkur.de/bayern/uebertritt-aufs-gymnasium-ist-je-nach-landkreis-sehr-unterschiedlich-7412453.html

[5]:http://www.zeit.de/studium/hochschule/2013-06/studenten-akademiker-arbeiterkinder-bafoeg

[6]: https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/pid/eltern-geben-jaehrlich-fast-900-millionen-euro-fuer-nachhilfe-aus/

[7]:http://gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVerf-132

[8]:https://www.isb.bayern.de/schulartuebergreifendes/qualitaetssicherung-schulentwicklung/bildungsberichterstattung/uebertritte/

Unpolitisch, faul, dumm – das soll unsere Generation sein. Und früher war sowieso alles besser. Früher, da ist die Jugend noch auf die Straße gegangen und hat was  bewegt! Heutzutage sitzen Jugendliche doch nur noch vor ihren Computern und Smartphones und würden sich für nichts interessieren – oder? Elf Prozent, das ist die Steigerung des politischen Interesses der Jugendlichen im Alter zwischen 12 und 25 in den letzten 13 Jahren in Deutschland. Sind elf Prozent jetzt viel oder wenig? Eine elfprozentige Steigerung innerhalb von 13 Jahren wäre wohl beispielsweis für Aktionär:innen kein Grund zum Jubeln. An der Börse wird eine ständige und stetige Steigerung von Wertpapieren gefordert, damit das Geld für seine Anleger:innen  arbeiten kann – steuerfrei freilich.

Aber zurück zur angeblich unpolitischen Jugend. Rund 41 Prozent der befragten Jugendlichen bezeichnen sich selbst als politisch interessiert. Allerdings misstrauen viele Jugendliche Parteien und setzen eher auf Menschenrechts- und Umweltschutzgruppen oder nutzen andere niedrigschwellige Aktivismusangebote, wie Online-Petitionen. Es scheint egal zu sein was Politiker:innen sagen, ein Satz den man beispielsweise häufig hört ist: „Am Ende machen die doch sowieso alle dasselbe“. Für viele gilt an der Wahlurne nicht: „Wähle ich CDU oder SPD?“, sondern: „Es ist egal was ich wähle, so lange es gemäßigt ist.“

Wenn wir weiterhin die Darstellung von Politiker:innen in Kinderbüchern und –hörspielen betrachten, dann kommt wohl kaum eine Berufsgruppe (außer vielleicht der:die Berufskriminelle) schlechter weg. Politiker:innen sind durch die Bank weg männlich, übergewichtig, korrupt, dumm und vertreten nur eigene Interessen. So wird Kindern von klein auf kein sonderlich gutes Bild der Politik gegeben. Auch später in der Schule wird nicht genug für die politische Bildung der Kinder und Jugendlichen getan. Der Sozialkundeunterricht müsste ausgebaut und Demokratieerziehung ein wesentlicher Schwerpunkt in der Schule werden. Schüler:innen muss vermittelt werden, dass jede:r seine:ihre Interessen und Ideen einbringen kann und dass eine aktive Beteiligung am politischen Leben möglich ist und vor allem die Grundlage einer funktionierenden Demokratie darstellt.

Vielleicht liegt das Desinteresse vieler Jugendlicher daran, dass vor lauter trägen und verkrusteten Parteistrukturen kaum zu erkennen ist, wie ein politischer Wandel herbeigeführt werden kann. Der Schulz-Effekt (*tschu tschuuu*) scheint das aktuell aufzubrechen. Die lange herbeigesehnte Alternative zur Merkel‘schen Aussitz- und Stillhaltetaktik, samt Kanzler:innen-Wahlpartei auf der einen Seite, aber auch der uralten und scheinbar dauererfolglosen Sozialdemokratie ist auf einmal da. Die SPD ist in Bewegung, alles erscheint plötzlich möglich – das Ergebnis sind über 4.000 neue Parteimitglieder unter 35 Jahren seit Ende Januar, die alle mit dem Gefühl eingetreten sind, jetzt etwas ändern zu können und die Gesellschaft gerechter zu machen. Beim Schulz-Effekt darf es aber nicht bleiben. Kindern und Jugendlichen muss von klein auf vermittelt werden, dass ihre Stimme wichtig ist und sie etwas verändern können. Dafür gibt es viele Möglichkeiten, wie eine Absenkung des Wahlalters oder die Einführung von Kinder- und Jugendparlamenten. Der erste und drängendste Schritt muss aber der Ausbau der politischen Bildung in der Schule sein.