Wie schnell ein Aufschrei doch verklingen kann.

Vor zwei Wochen hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt mit seiner  nicht abgesprochenen Zustimmung zur Verlängerung der Einsatzzeit des Unkrautvernichters Glyphosat landesweit für Aufsehen gesorgt.
Wirkliche Konsequenzen haben sich bislang jedoch nicht eingestellt. Weder hat Schmidt seinen Posten geräumt, noch ist die Umweltministerin Barbara Hendricks aus Protest zurückgetreten. Selbst die Kanzlerin, die vorgibt, von Schmidts Vorgehen im Vorfeld nichts gewusst zu haben, gibt sich gnädig und belässt ihren Minister im Amt.

Mit seiner Zustimmung hat der Minister eine nachhaltige Schädigung von Mensch und Natur in Kauf genommen. Vermutlich erst in einigen Jahren werden wir die wirklichen Auswirkungen von Glyphosat zur Gänze erforscht haben, wenn überhaupt. In einem Punkt sind sich die meisten Forscher*innen aber einig: Nämlich dass es definitiv gesundheitsschädlich ist. Wie kann ein vernünftig denkender Mensch auf die Idee kommen, eine derartige Ungewissheit in unser Leben zu holen?
Wenn ein Medikament zugelassen werden soll, dann muss es zuerst dutzende von Tests durchlaufen, damit zweifelsfrei bewiesen werden kann, dass es keine schädlichen Nebenwirkungen auf den menschlichen Organismus entwickeln kann.
Das kostet Zeit und eine Menge Geld. Das ist aber auch genau richtig so, schließlich geht es um unsere Gesundheit.
Glyphosat hat solche Tests nicht durchlaufen.
Trotzdem nehmen wir es ständig zu uns. Das Pestizid ist in der Nahrung und teils auch in der Luft. Wenn Glyphosat wirklich krebserregend ist, wie Teile der Forschung überzeugt sind, dann  setzen wir uns unfreiwillig einem Gift aus.
Und das nur um das Gewinnstreben des Chemiegiganten Monsanto nicht zu behindern. Denn genau darum geht es hier eigentlich: Der Agrarkonzern profitiert erheblich von seinem Produkt Glyphosat und würde natürlich gerne weiterhin satte Gewinne einfahren.
Dass Konzerne wie Monsanto nicht unbedingt das Wohl von Mensch und Natur in den Mittelpunkt stellen, ist inzwischen vermutlich jedem*r klar geworden.
Erschreckend ist, wie groß mittlerweile ihr Einfluss auf die Politik in Deutschland geworden ist.
Politiker*innen die ihren Auftrag, die Wähler*innen zu vertreten nicht ernst nehmen, und lieber die Interessen der Wirtschaft zu wahren versuchen, sind keine Volksvertreter*innen, sondern Lobbyisten.
Ein Minister, der sein Amt derart missbraucht, hat nicht die Legitimität zu regieren, geschweige denn die Bürger*innen Deutschlands zu vertreten.
Eine bloße Rüge der Kanzlerin ist für die Schwere des Vergehens nicht angemessen. Angemessen ist auch nicht die bloße verbale Konfrontation der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Sie hätte diesen massiven Vertrauensbruch mit ihrem eigenen Rücktritt beantworten sollen. Das Blatt hat sich scheinbar gewendet. Merkels Dauerstrategie, Skandale auszusitzen scheint wie immer aufzugehen. Doch die Wähler*innen sind nicht dumm. Sie werden es nicht vergessen.
Die Glaubwürdigkeit beider Regierungsparteien steht auf dem Spiel.

Frau Merkel, wenn Sie verhindern wollen, dass Ihrer Regierung mehr und mehr das Vertrauen entgleitet, dann ziehen sie Konsequenzen, dann entlassen Sie Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt.

 

Nach zwei Monaten, dutzenden Sonderierungsgesprächsversuchen, gefühlten 500 Talkshows und 2000 Zeitungsartikeln zu Lindner, Kohleausstieg, Merkel und „staatspolitischer Verantwortung“ hat sich also – entgegen aller Erwartungen – immer noch keine neue Regierung gebildet. Die Bild-„Zeitung“ schimpft, die abgebrochenen Sonderierungsgespräche wurden schon zur Staatskrise hochgeschrieben und man könnte meinen, das Ende der Demokratie in Deutschland sei nun wieder einmal kurz bevorstehend. Das Damoklesschwert namens „Neuwahlen“ hängt über dem Bundestag und die Welt blickt gebannt und besorgt nach Berlin.

Und wer soll’s nun richten? Natürlich die SPD, in dem sie sich wieder einmal in eine Große Koalition mit der Union begibt. Die Stimmen mehren sich, die die SPD in erneuter Regierungsverantwortung sehen wollen – und damit auch Angela Merkel und die CDU im Parlament stützen wollen.

Aber kann das wirklich die Lösung sein? Kann die Antwort auf die Frage, wer denn nun die neue Regierung bilden soll, wieder dieselbe wie vor vier Jahren sein?

Sieht man sich die Lage des Gros der Menschen in Deutschland an, könnte man die GroKo 2013-2017 für einen vollen Erfolg halten. Die Wirtschaft läuft, die Anzahl der Erwerbstätigen erreicht ständig neue Rekordhochs, auch die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten steigt Jahr um Jahr. Der Haushalt weist Rekordsteuereinnahmen und satte Überschüsse aus, Neuverschuldung ist mittlerweile nicht nur auf Bundesebene zum Fremdwort geworden, die Staatsfinanzen stehen also so gut da wie lange nicht mehr. An der Aussage „Deutschland geht es gut“ ist mehr wahres als falsches dran – entsprechend erklärt sich auch das große Verlangen, eine erneute GroKo für die beste Option zu halten. Klar, ein bisschen planlos wirkte diese Regierung zuweilen schon, hier und da gab es Zwist, sogar der Bruch der Koalition geisterte durch die Medien. Große Ideen für die Zukunft hingegen? Fehlanzeige. Stattdessen gab es eine Politik des Verwaltens, garniert mit kleinen, aber feinen, sozialdemokratischen Projekten wie dem Mindestlohn und der Rente mit 63. Das Argument, nur in der Regierung könne man überhaupt Veränderungen bewirken, führt die Union ad absurdum.

Obwohl die SPD-Forderungen im Koalitionsvertrag richtig waren, gingen sie doch nicht weit genug. Und wenn die Christdemokraten eine der Vereinbarungen wirklich nicht mittragen mochten? Nun, dann zerschossen sie sie einfach, wie das nicht durchgesetzte Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit unterstreicht. Die CDU/CSU ist der sprichwörtliche Mercedes-Fahrer mit Stoffdackel in der Hutablage, der gemütlich mit 75 km/h auf der unübersichtlichen Landstraße fährt – während man selbst es so unfassbar eilig hätte. Man kommt nicht vorbei, ärgert sich und resigniert irgendwann.

Die SPD muss allerdings, wenn sie bei zukünftigen Wahlen wieder um den Titel als stärkste Kraft mitspielen will, mehr bieten als nur die Steigbügelhalterin der Kanzlerin zu sein. Es braucht Antworten auf viele wichtige Fragen, auf den Wohnraummangel in vielen deutschen Städten und die stark gestiegenen Mieten. Auf die Sorge vieler Menschen um ihren Arbeitsplatz, den sie durch die Digitalisierung bedroht sehen. Auf den Wunsch vieler Eltern, einen kostenlosen Kita-Platz vor Ort zur Verfügung zu haben und ihre Kinder in gut ausgestattete Schulen schicken zu können.

Die Union verschließt sich diesen Fragen, wie die Sondierungsgespräche hinreichend gezeigt haben. Sie hat mehr Interesse am Wohl einzelner Unternehmen und Großspender, als am Wohl der Menschen in Deutschland und in Europa. Fragen des Umweltschutzes können nicht einfach mit dem Verweis auf Arbeitsplätze vom Tisch gefegt werden. Die Digitalisierung und ihre Auswirkungen mit dem Ausbau des Glasfasernetzes als erledigt ansehen zu wollen, ignoriert die Arbeitsplatzsorgen vieler Menschen im Land. Und wer – auch wenn es sich hierbei natürlich um Landespolitik handelt – sich ansieht, wie Schwarz-Gelb in NRW das Sozialticket für den ÖPNV streicht, erkennt, dass die Union nicht für eine soziale und gerechte Politik steht.

Der Blick der SPD muss sich wieder nach links richten, in Richtung Grüne und Linke – und gemeinsam gilt es, Konzepte für die Zukunft zu schmieden, welche Antworten finden auf die drängenden Fragen der Menschen. Es braucht die Perspektive auf eine Rot-Rot-Grüne Regierung, heute wohl mehr als je zuvor. Denn der Wunsch nach einer Politik, die sich für Gerechtigkeit und Solidarität, für Umweltschutz und Menschlichkeit einsetzt, kann nicht einfach ignoriert werden. Die SPD muss jetzt standhaft bleiben, sich nicht einreden lassen, sie müsse (anders als CDU/CSU) Verantwortung übernehmen. Eine erneute Große Koalition wird der SPD erneut nachhaltig schaden – alleine schon weil sie Rot-Rot-Grün in sehr weite Ferne rücken lässt.

Das Bild zeigt das Mahnmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin

Kürzlich verkündete Alice Weidel, die Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, dass die AfD bis 2021 regierungsbereit sein soll. Natürlich ist dies kein Konsens in der Partei, wie die Aussagen von Petr Bryston verraten, der sich vor einigen Monaten noch sicher war, dass es Konsens in der Partei sei, dass diese die nächste fünf bis zehn Jahren in der Opposition bleiben werde. Außerdem überrascht die Aussage von Weidel auch aus dem Grund, da sie vor kurzem noch daran beteiligt war, Frauke Petry als Parteivorsitzende abzusägen, da diese bekanntlich einen gemäßigteren und bürgerlichen Kurs der Partei forderte. Was die AfD unter gemäßigt und bürgerlich versteht, wollen wir vermutlich aber trotzdem nicht wissen.

Die AfD ist nämlich weit davon entfernt, auch nur im geringsten sowas wie regierungsfähig zu sein. So sagte Gauland noch am Abend der Bundestagswahl öffentlich, dass es nicht Aufgabe der AfD sei, lösungsorientierte Vorschläge auszuarbeiten. Natürlich war vielen von uns dies bereits im Voraus klar. Doch dass die Führungsspitze der Partei dies auch noch in der Öffentlichkeit verkündet, hätte ich nicht erwartet. Des Weiteren zeigen das die Aussagen von Bernd Höcke, der eine „180-Grad-Wende in der Erinnerungspolitik“ fordert und das Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin als „Mahnmal der Schande“ bezeichnet. Jede deutsche Regierung, egal ob geführt von der Union oder der SPD, hat die verdammte Pflicht, an diese schrecklichen Ereignisse, insbesondere an den Holocaust, zu erinnern und Projekte gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus zu fördern. Zumal sie diese Verbrechen auch noch extrem relativiert, so wie es beispielsweise der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion , Bernd Baumann, in seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag getan hat. Dieser verglich den 18. Deutschen Bundestag mit Hermann Göring, da die Regel des Alterspräsidenten geändert wurde und somit kein Bundestagsabgeordneter der AfD den 19. Deutschen Bundestag eröffnen durfte. Solche Vergleiche sind geschmacklos, widerlich und völlig deplatziert. Hermann Göring war für die Eröffnung der ersten Konzentrationslager verantwortlich und beauftragte 1941 Reinhard Heydrich, der einen organisatorischen Gesamtentwurf zur „Endlösung der Judenfrage“ machen sollte. Warum verschiedenen Zeitungen den Auftritt der AfD als „anständig und gelungen“ bezeichnen, ist für mich daher fraglich. Natürlich könnte ich jetzt noch weitere antisemitische, geschichtsrevisionistische, nationalistische und rassistische Aussagen von Mitgliedern der AfD aufzählen, die Liste würde aber vermutlich nahezu unendlich lang sein.

Für mich ist allerdings klar: Diese Partei wird nie regierungsfähig sein und wir müssen dringend verhindern, dass solche Aussagen salonfähig werden und die AfD an einer Regierung beteiligt wird. Sie ist eine im Kern rassistische Partei mit demokratiefeindlichen Tendenzen. Ein Aufsteigen der AfD wie der FPÖ in Österreich, des Front National in Frankreich oder vielen anderen rechtsextremen Parteien in Europa wäre katastrophal.

Die Würfel sind gefallen, die Wahl ist vorbei. Zu Anfang die wahrscheinlich einzige positive Nachricht: 87% wählten nicht extrem rechts, wollen kein „Europa der Vaterländer “ oder eine „Erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“. Sie schrien  durch ihre Wahlzettel nicht „Volksverräter“ oder „Lügenpresse“ und auch Merkel muss nicht weg (obwohl das auch aus einer linken, progressiven Perspektive durchaus wünschenswert wäre) . Dennoch ist es beängstigend, dass mit der AfD nun erneut eine Partei im Parlament vertreten ist, die mit einer nicht zu unterschätzenden Zahl von Antisemiten, Burschenschaftlern und anderen Rechtsextremen in ihrer Fraktion auftritt. Forderte ihr Spitzenkandidat Gauland noch direkt vor der Wahl, endlich wieder stolz auf die Verbrechen der Wehrmacht sein zu dürfen, ging es am Wahlabend die in diesem Ton weiter: Faschisten rufen in Deutschland wieder offen dazu auf, Menschen zu jagen, all das abgesegnet mit von nicht geringen Teil der Wähler*innen. Das Wahlergebnis schafft es darüber hinaus, mit einem weiteren Fakt zu schockieren: Betrachten wir  SPD, Grünen (ohne BaWü zwinker, zwinker) und  Linke als die Vertreterinnen des parlamentarischen linken Lagers, fielen knapp 57% der Stimmen auf (mitte-) rechts-Parteien. Das bedeutet eine klare Mehrheit für Parteien, welche keinerlei Interesse an einer ökologische oder sozialen Wende, geschweige denn an einer tiefgreifenden Reformen des Kapitalismus haben. Viel eher zeigen die Zeichen in Richtung Reaktion. Für diese Deutung spricht auch, dass eine zukünftige Regierungsbildung nun von einer nach rechts weit offenen Regionalpartei, nämlich der CSU, abhängt. Wie schwierig diese wird, zeigt schon Horst Seehofers erste Reaktion nach dem historisch schlechtesten Wahl Ergebnis in Bayern. Vor der versammelten Presse sprach er von einer „rechten Flanke“, die es zu schließen gelte. Wo sich diese offene Flanke finden lassen kann, ist mir schleierhaft. Wie reden hier von einer Partei, für die es seit der schwierigen Flüchtlingssituation von 2015 anscheinend kein Halten mehr gab: Ganz egal ob die nach Suppenkasper anmutenden Forderung nach einer Obergrenzen, den Debatten um „Leitkultur“, „wunderbare Neger“ und „fußballspielenden Senegalesen“, das Kokettieren mit strammen Rechtsauslegern wie Ungarns Regierungschef Orban oder die ständigen, unverschämten Vorwürfe in Richtung Kanzlerin, Schwesterpartei und Koalitionspartner SPD. Dieser angekündigte Rechtsruck lässt schlimmes erahnen, vor Allem aus Sicht eines bayerischen Jusos. Mit Blick auf die Landtagswahl im nächsten Jahr, werden wir uns wohl nicht nur auf eine offen rechtsextreme AfD, sondern auch eine rechtspopulistische CSU im Gewand einer Volkspartei vorbereiten können. Ich bin hier in Gedanken vor Allem bei den vielen Schutzsuchenden aus Afghanistan oder verschiedenen afrikanischen Staaten, die schon jetzt unter der menschenverachtenden bayerischen Abschiebepolitik leiden und deren Situation sich im kommenden Jahr noch weiter verschlechtern wird.

Kommen wir nun aber zu der Koalition, die sich viele mit Beteiligung der CSU kaum vorstellen können: Das so genannte Jamaika Bündnis, bestehend aus CDU/CSU, Grünen und FDP. Schon allein das Wort Jamaika sorgte bei vielen, egal ob Betreibern von Meme-Seiten oder Redakteuren des politischen Feuilleton, für die bekannten Assoziationen: Bob Marley und Reggae, Joints und Rum, Sommer und Urlaub. Wie falsch dieses Bild ist, wird schon beim ersten Blick auf die harten Fakten deutlich. Auf der Rangliste für den Index der menschlichen Entwicklung belegt Jamaika nur Platz 96 und liegt damit hinter medial präsenten Krisenstaaten wie Venezuela, Libanon oder der Ukraine. Das Land hat weiterhin mit Arbeitslosigkeit, Armut und der Entstehung städtischer Slums zu kämpfen. Daraus resultiert eine der höchsten Kriminalitätsraten der Welt – ganze Stadtteile werden von bewaffneten Banden kontrolliert. Hinzu kommt, dass Jamaika – ähnlich wie Mexiko – ein Transitland für den Kokainschmuggel zwischen Südamerika und den Vereinigten Staaten ist. Der diesjährige Länderbericht von Amnesty International zeichnet zudem ein erschreckendes Bild über die Menschenrechtslage auf Jamaika. So kommt weiterhin zu Gewalt, Schikanen und Willkür durch die Sicherheitskräfte. Es existieren kaum wirksame Gesetzte, um Frauen und Mädchen vor sexueller Gewalt zu schützen. Besonders schlimm  ist die Situation von LGBT-Menschen auf der Insel. Homosexualität steht weiterhin unter Strafe und homophobe Ressentiments sind tief in der Gesellschaft verwurzelt. Laut Amnesty gaben 60% der Bevölkerung an, sie würde auch gewaltsam gegen Menschen anderer sexueller Orientierung vorgehen, falls sich diese ihnen annäherten. Diese Gewaltbereitschaft zeigt sich auch in den vielen im Bericht aufgeführten Übergriffen.  Die Situation ist also alles andere als entspannt, auch wenn  das in Europa vorherrschende Bild von Urlaub, Reggae und Kiffen dies vermuten lassen könnte. Genau so wenig entspannt laufen im Moment die Koalitionsverhandlungen und auch die Politik dieser möglichen Regierung wird nicht für karibische Hochgefühle sorgen. Schließlich darf man nicht vergessen, dass es hier um vier Parteien geht, die sich alle vornehmlich an bürgerliche Wähler*innen richten. Arbeitslose, Geringverdiener*innen und alle andere Menschen in prekären Lebenssituationen haben von dieser Regierung nicht viel zu erwarten. Im wirtschaftlichen Bereich wird das auf uns zu kommen, was wir von schon von Schwarz-Gelb gewohnt sind: Steuersenkungen für bereits Wohlhabende, Erhöhung des Renteneintrittsalters, die von Lindner angekündigte Lockerung des Arbeitszeitgesetztes und weitere Ausnahmen beim Mindestlohn. Schon allein, dass die einzelnen Kapitel ihres Wahlprogramms mit solchen schönen Überschriften wie „Vorankommen durch eigene Leistung“ (S.38) und „Aktivierender Sozialstaat“ (S.62) versehen sind zeigt, dass sich die FDP trotz des Hypes um die Person Lindner und der vielen Digital-Themen nicht weit entfernt hat vom Slogan „Leistung muss sich wieder lohnen“ aus den Zeiten von Brüderle, Rösler und Co. Auf der Strecke bleiben dagegen die vielen sozialen Themen wie ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin, die gleiche Besteuerung von Lohn- und Kapitalerträgen oder eine angemessene Erbschaftssteuer. Die Grünen werden diesen Schwarz-Gelben Wahnsinn mittragen. Zu stark sind die Oberrealos in den eigenen Reihen und zu groß die Gefechte, welche  es in Sachen Zuwanderung, Sicherheit und Klimaschutz zu schlagen gibt. Genau hier gibt es die größten Reibungen mit den drei anderen Parteien, genau wegen dieser Themen könnte die CSU (wohlgemerkt als Regionalpartei!) die Koalition zum Scheitern bringen und bundesweite Neuwahlen provozieren. Deshalb sehe ich im Bereich Wirtschaft und Soziales die größte Kompromissbereitschaft Seitens der Grünen, was mir als Sozialdemokrat und Gewerkschafter im Herzen weh tut. Aber was heißt das nun für Deutschland und Europa, dieses Jamaika? Groß ändern wird sich wohl nichts, es wird einfach weitergemerkelt. Es tritt der gleiche Stillstand ein, der schon während der GroKo zu spüren war. Einziger Unterschied ist, dass mit der SPD ein soziales Korrektiv für die Politik der Kanzlerin wegfällt. Das wird die vielzitierte Schere zwischen Arm und Reich noch stärker als bisher auseinander treiben, natürlich auf Kosten des sozialen Friedens. Interessant ist auch, was in dieser Koalition mit den daran beteiligten Parteien passieren wird. Dabei vermute ich, dass die Grünen ein ähnliches, jedoch bedeutend schweres Schicksal als die SPD ereilen wird. Als einzige Partei mit progressiven Teilen, werden von ihr vermutlich die vernünftigsten Impulse in Sachen Geflüchtete, Klima oder Außenpolitik kommen. Dies hat zur Folge, dass Merkel genau diese Ideen aufnehmen und als ihre eigenen verkaufen wird, genauso wie es bereits bei Wehrpflicht, Mindestlohn oder Ehe für Alle geschehen ist. Das hat wiederum zur Folge, dass sie sich weiterhin als Flüchtlings-, Friedens- oder Klimakanzlerin feiern lassen kann und somit dem Juniorpartner nicht nur Ideen, sondern auch Wähler*innen klauen wird. Gleichzeitig hat sie an bereits erwähnter „Rechter Flanke“ Seehofer oder einen anderen abgerichteten bayerischen Löwen, der weiterhin für Obergrenze, Leitkultur und Verbrennungsmotor auf braun-sumpfigen Feld  jagen darf. Das kann für die Grünen zur existenziellen Gefahr werden und sie in Richtung 5% Hürde drücken. Auch die „neue“ FDP steht vor existenziell wichtigen Fragen, vor Allem im Bezug auf ihre neue Ausrichtung. Will sie wirklich die neue, junge, digitale und für Bürger*innenrechte eintretende liberale Partei sein, womöglich sogar mit einem neu entstehenden, sozialliberalen Flügel? Viel wahrscheinlicher ist jedoch, dass sie leider weiterhin die Partei der alten, reichen Männer und ihrer verzogenen Söhne bleibt, die generationsübergreifend keinen Bock auf angemessene Steuern haben. Auch solch eine Partei wird nach vier Jahren einiges an Stimmen verlieren, vor Allem an die Union oder noch weiter rechts und am Ende einstellig dastehen.

Kommen wir also zu der Frage, wie sich unsere Mutterpartei in den nächsten vier Jahren aufstellen wird. Die klare Absage an die erneute GroKo war ein Signal in die richtige Richtung, welches durch Andrea Nahles als neue Fraktionsvorsitzende und damit Oppositionsführerin noch verstärkt wird. Auf diesen Schritt muss nun eine inhaltliche und personelle Neuausrichtung hin zu mehr sozialdemokratischen Grundpositionen folgen. Dabei muss die SPD klare Kante gegen die Partei rechtsaußen zeigen, dabei aber auch nicht sanft mit Regierung und Kanzlerin umgehen. Andreas flapsige und doch markige Bemerkung nach der letzten Kabinettssitzung zeigt dabei auch rhetorisch den richtigen Weg. Partnerin für eine produktive Oppositionsarbeit könnte dabei Die Linke sein und ich bin wohl nicht der einzige, der sich ohne hin eine Annäherung der beiden Parteien wünscht. Sorge bereitet mir dabei aber nicht nur der anti SPD Wahlkampf von Teilen der Linken, sondern auch die ersten Äußerungen nach der Wahl. Sowohl Wagenknecht als auch Lafontaine deuteten an, dass die Forderung nach einer humanen Geflüchtetenpolitik der Grund für das schlechte Ergebnis ihrer Partei unter Arbeiter*innen und Arbeitslosen sei. Genau dieses typische Ausspielen der Schwächsten unserer Gesellschaft ist Zunder für den sozialen Zusammenhalt und gerade auf der rechten Seite seit jeher beliebt. Hinzu kommen die durchaus antieuropäischen Töne mancher Vertreter*innen der Linkspartei und ein vereinzelt auftretendes Liebäugeln mit einem von Putin geführten Russland. Hoffentlich schafft es die Linke zusammen mit der SPD eine vernünftige linke Opposition zu stellen, statt mit nationalistischen und EU-feindlichen Tönen zusammen mit der AfD um vermeintliche Protestwähler*innen zu streiten.

Auch wenn dieses Wahlergebnis für uns alle ein starke Dämpfer war, blicke ich der Wahl 2021 optimistisch entgegen. Die AfD könnte sich bis dahin selbst zerlegen und auch Jamaika wird sich an seinen inneren Widersprüchen aufgerieben haben. Hinzu kommt, dass nach dem Abgang Merkels die Union ohne neue, charismatische Führungsfigur dastehen wird. Wenn dann noch der  alles bestimmende, lähmende Diskurs über Flucht und Migration vorüber ist, schlägt die Stunde der SPD. Statt über diffuse  Ängste und imaginierte  Kulturen zu diskutieren, ist nun Zeit für wirkliche Zukunftsthemen. Diese sind vor Allem Umwelt- und Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung, Frieden in Europa und der Welt sowie die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Dann ist endlich Zeit für neue Visionen und den Weg in eine progressive Zukunft. Zeit für Fortschritt statt dem ewigen „Weiter so“ und Fortschritt gab es in den letzten 150 Jahren nur mit einer starken SPD. Bis dahin ist noch einiges in den anstehende  Wahlkämpfen zu tun, es bleibt also keine Zeit den Kopf hängen zu lassen.  Oder um es mit den Worten des wohl berühmtesten Jamaikaners aller Zeiten zu sagen: „The people who were trying to make this world worse are not taking the day off. Why should I?“

 

Was macht ein Juso-Funktionär auf einer CSU-Veranstaltung, besser gesagt einem politischen Frühschoppen der CSU mit Manfred Weber als Hauptredner? Zuhören! Hinterfragen! Inhaltlich auseinandersetzen! – Meine Intention ist es, den Auftritt von Manfred Weber, eine Woche vor der Bundestagswahl zu analysieren und aus sozialistischer Sichtweise eine Auseinandersetzung zu betreiben.

Angekündigt wird Manfred Weber vom heimischen CSU-Kreisvorsitzenden beinahe als Lichtgestalt und Juwel der CSU. Er rezitiert Weber mit den Worten „die Grenzen Europas müssen gesichert werden, notfalls mit Gewalt.“ Dies war das Moment, als sich bei mir als Zuhörer der Puls schlagartig erhöhte. Mit welchen Waffen, mit welcher Legitimation, mit welcher Armee will Weber das umsetzen? Wie will er dies völkerrechtlich legitimieren? In seinem sehr sachlichen und inhaltsbezogenen Vortrag erwähnt Weber diese scharfe, wenn nicht eine seiner schärfsten Aussage nicht.

In der Tat behandelt Weber natürlich die Themen innere Sicherheit und Asylpolitik in der Hauptsache. Er wird hierbei weder polemisch noch hetzerisch, allerdings fällt es auch ihm schwer eine überzeugende Bilanz der Bundesregierung aufzustellen. Als großen Erfolg der Union stellte Weber heraus, dass die Mütterrente eingeführt wurde. Aus meiner Sicht ein wichtiger Schritt, aber die Finanzierungsgrundlage halte ich für die grundliegend falsche. Die Mütterrente muss aus Steuermitteln und nicht aus der Rentenkasse finanziert werden. Die Einführung der PKW-Maut trägt auch Weber wie eine Monstranz vor sich her. Hierzu muss ich inhaltlich nichts sagen, allerdings ist es schon bemerkenswert, wie die PKW-Maut, die es mit Merkel vor vier Jahren ja niemals geben werde, immer noch als der größte Wurf der CSU in der Bundesregierung herhalten muss.

Meine Absicht ist es, Manfred Weber als Europapolitiker zuzuhören und seine Standpunkte zu hören. Positiv bewerte ich seine Aussagen über die positive Haltung vieler Menschen in Bayern, als die geflohenen Menschen unsere sofortige Hilfe und Solidarität brauchten. Was ich allerdings deutlich zurückweißen muss, dass Weber es als legitimes Mittel von Victor Orban ansieht, wenn dieser zur Sicherung der EU-Außengrenze einen Zaun baut. Insgesamt fehlt mir auch bei Herrn Weber die grundsätzliche Kritik an Victor Orban, der sein Land wie ein Diktator führt, aber dank der engen Freundschaft zur CSU offiziell keiner ist.

Manfred Weber ist ernsthaft der Ansicht, dass Griechenland mit Andonis Samaras an der Spitze  heute aus der Staatskrise herausgekommen wäre. Es liegt nur am Kommunisten Alexis Tsipras, weswegen Griechenland noch unterstützt werden müsse. Ich unterstelle Manfred Weber etwas dreist, dass er das Gesagte wirklich glaubt. Daher wundert es mich auch nicht, dass Weber uns Zuhörern unterschlägt, dass es bei den vier geretteten Ländern der EU, ein Land gibt, dass sich bewusst dem Spardiktat des „schwarze Koffer“-Schäuble, entzogen hat und sich trotzdem aus eigener Kraft gestärkt hat. Aber es verwundert mich nicht, dass das sozialistisch geführte Portugal nicht selbst dafür verantwortlich sein darf, sondern eben die EVP und „Sparminister-Schäuble“.

Ganz offen spricht Manfred Weber es an, dass es wegen der deutlichen Exportüberschüsse Deutschlands noch zu harten Auseinandersetzungen mit den USA und ganz besonders mit Donald Trump führen kann. Umso weniger verständlich ist es für mich, dass Weber dann die Schuldenbremse, die „schwarze 0“ – gemeint ist hier der Bundeshaushalt und nicht der Finanzminister, und den Sparhaushalt des Freistaates Bayern über den Schellenkönig lobt. Was ich Manfred Weber nicht zugetraut hätte, dass er auch vor seiner parteipolitisch überwiegend schwarzen Anhängerschaft offen zugibt, dass Deutschland von der Rettung der Euroländer finanziell profitiert hat und auch Länder wie Italien dafür zahlen. Diese Ehrlichkeit schätze ich am Europapolitiker Weber.

Etwas schade finde ich, dass Manfred Weber bedauert, dass es für bayerische Unternehmen schwierig sei mit Tschechien Geschäfte zu machen, da diese den Euro noch nicht besitzen, er allerdings anderen betroffenen Nachbarländern in den Rücken fällt, indem er klar äußert, dass einige EU-Länder noch keinen Euro einführen sollten. Hier ist deutlich zu erkennen: wenn Bayern profitiert ist es in Ordnung, wenn andere europäische Länder profitieren würden, gelten andere Regeln.

Leider hat Manfred Weber keine Vision für eine europäische Verteidigungsarmee, die Nato nimmt einen viel zu starken Stellenwert ein und er spricht sich, wenn auch sehr leise und nicht klar formuliert, für eine starke Verteidigung der EU-Einzelstaaten aus. Außerdem vergisst Weber in seiner Rede zu erwähnen, dass wir Griechenland und Italien mit den Problemen der Grenzsicherung über Jahre im Regen stehen ließen und es unser verdammte Pflicht der Solidarität verlangt, asylsuchende Menschen in ganz Europa zu unterstützen und die betroffenen Mittelmeerstaaten tatkräftig zu unterstützen.

Insgesamt fühlt sich Manfred Weber von Russland und Nord-Korea zu sehr bedroht. Natürlich kommt dies bei den Menschen an, allerdings muss hier aus meiner Sicht viel stärker differenziert werden. Natürlich ist Nordkorea im Besitz einer Wasserstoffbombe, allerdings eben nicht in der Lage diese exakt zu steuern, da die vorhandenen Langstreckenraketen Überbleibsel der Sowjetunion der 70er-Jahre sind.  Richtig finde ich die Aussage von Weber, dass deutsche Politiker*innen, Weber spricht natürlich nur von Politikern, diplomatische Gespräche in Russland führen sollten. Ich füge hinzu, es muss nicht in, sondern mit Russland verhandelt werden, um zu einer friedlichen Lösung zu kommen.

Die schockierendste Aussage  Webers findet erst bei der Beantwortung der Publikumsfragen seinen Platz: Er bedauert es, dass die Gewerkschaften in Frankreich so stark sind. Außerdem kritisiert er eine 35-Stunden-Woche für nicht mehr zeitgemäß. Und diese Unterstellung sei mir erlaubt: Weber träumt sicher nicht von der 30-Stunden-Woche. Spätestens jetzt sollte allen abhängig-beschäftigten Wählerinnen und Wählern klar sein, welche Partei definitiv nicht an ihrer Seite steht.

Ich werde mich der Aufforderung Webers natürlich nicht anschließen, mit beiden Stimmen die CSU zu wählen. Interessant für unsere politische Auseinandersetzung fand ich den Frühschoppen allerdings.  Mein politischer Kompass ist durch diese politische Veranstaltung fester genordet denn je, ich bin und bleibe bekennender Sozialist.

An manchen Tagen wäre ich gern US-Amerikaner. Nicht, weil ich dann jede Woche Bier aus Pappbechern bei einem Footballspiel trinken würde oder mir beim Walmart meines Vertrauens für 20$ eine halbautomatische Waffe kaufen könnte[1], sondern wegen des ersten Verfassungszusatzes. Dieser verbietet u.a. dem Kongress Gesetze zu erlassen, die die Meinungsfreiheit einschränken. Die ganze leidige Debatte nach dem Verbot der „linksextremen“ Website „linksunten.indymedia“ hätte man sich dort vermutlich komplett gespart. Die Website wäre nämlich nie verboten worden, Free speech eben.

Im „Land der Dichter und Denker“ ist die Mentalität aber eine andere, in der BRD hat man die besagte Seite, verbunden großem Medienwirbel, für verboten erklärt. Nach dem großen Aufschrei wegen der gewalttätigen Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels, sah sich die etablierte Politik verpflichtet, einen symbolischen Schlag gegen die angeblich so gefährliche linke Szene vorzunehmen. Es brauchte nur ein paar maulende CDU/CSU-Politiker*innen und Sympathisant*innen, welche täglich Statements der Sorte „gegen Nazis macht ihr ständig was aber radikale Linke sind euch komplett egal“ vom Stapel ließen und schon war man zu diesem Schritt bereit. Woraus resultiert aber dieses schräge Bedürfnis der deutschen Politik „links“ und „rechts“ stets gleichsetzen zu wollen und radikale Linke Ansätze für so bedrohlich für die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu halten? Meiner Meinung nach hat das Ganze sehr viel mit der Geschichte unseres Landes zu tun.

In der BRD und ihren Vorläuferstaaten hat die staatliche Mobilisierung gegen linke Gruppierungen eine lange und unrühmliche Tradition. Beginnend mit dem Deutschen Kaiserreich, das durch die Sozialistengesetzte die Sozialdemokratie verbieten ließ und der SPD mit Polizeiknüppel und Zensur zu Leibe rückte sowie Sozialdemokrat*innen als vaterlandslose Gesellen brandmarkte. Danach waren in der Weimarer Republik weite Teile der bürgerlichen Schichten von permanenter Angst vor Bolschewismus und roter Gefahr erfüllt. So angsterfüllt waren sie, dass sie einen erfolglosen Kunstmaler aus Österreich zu ihrem Führer bestimmten, der den Kampf gegen alles Linke zur Staatsräson erklärte und in der Folge ein Blutbad anrichtete. Schließlich konnte man sich in der BRD nach der totalen Niederlage im Zweiten Weltkrieg wenigstens dazu durchringen, neben Marxismus und Sozialismus auch Nationalismus und völkisches Gedankengut zu verdammen. Aber auch in der Zeit des Kalten Krieges, in einem demokratischen Deutschland ließen Konservative und Liberale keine Gelegenheit aus, die Teilung Deutschlands und die Existenz der realsozialistischen Staaten in Osteuropa auszunutzen, um die politische Linke zu verteufeln und sie mit den leninistischen Zwangsregimen gleichzusetzen. Verbot der KPD, Berufsverbote und Extremismustheorie waren die Blüten dieser Politik.

Deutschland ist also ein Land, das über 40 Jahre autoritäres Kaiserreich, 15 Jahre wackelige Weimarer Demokratie, 12 Jahre Nazi-Barbarei und Jahrzehnte des Kalten Krieges hinter sich hat. Alles Zeiträume, in denen ein gewachsenes Misstrauen gegenüber der Linken perfekt gedeihen konnte und teils staatlich gefördert wurde. Der Umgang mit radikal-linken Strukturen – wie „linksunten.indymedia“ – wundert im Kontext dieser Vergangenheit nicht.

Wir können als Sozialist*innen Konsequenzen aus dieser Erkenntnis ziehen. Wir müssen dafür kämpfen, dass Deutschland seine reaktionären Eierschalen endlich abwirft und seine tradierte Feindschaft gegenüber den progressiven Kräften aufgibt. Aufklärung in Form von politischer Bildung, wie sie die Jusos Bayern schon seit langen Jahren auf vorbildliche Art und Weise leisten, hat hier oberste Priorität.

 

[1] Ich entschuldige mich bei allen Anti-Ds, die diesen Artikel lesen werden für diese plakative und böswillige Stereotypisierung amerikanischer Kultur ?

Mit dem Bau der Berliner Mauer am 13. August 1961 erlangte die politische Lage im Europa der frühen 60er Jahre eine neue Dimension. Für ganze 28 Jahre sollte diese Mauer Deutschland und somit auch ganz Europa in zwei Hemisphären teilen. Für ganze 28 Jahre wurden Freund*innen und Familien voneinander getrennt. Für ganze 28 Jahre sperrte dieser Eiserner Vorhang und das Regime, das ihn errichtet hatte, Menschen in einem Staat, der ansonsten auszubluten drohte, ein.

Erst gestern jährte sich dieses traurige Ereignis zum 56. Mal. Und die Junge Union, die in ihrem bisherigen Wahlkampf auch nicht mit herausragenden Leistungen geglänzt hat (ich erinnere nur an die nette kleine Bootstour auf der Spree am SPD-Bundesparteitag in Berlin), setzt dem Ganzen mit ihrer „Gedenk-Aktion“ noch die Krone auf. Mir selbst, einer angehenden Geschichtslehrerin, wurde bei diesem Ausmaß an Geschichtsvergessenheit und offensichtlicher Unwissenheit übel. Daher liefert dieser Artikel nebenher eine kostenfreie Wiederholungsstunde deutscher Geschichte, die das ein oder andere Mitglied der Jungen Union wohl bitter nötig zu haben scheint.

Die Konferenz Jalta, zu der sich im Februar 1945 die „Großen Drei“ versammelten, legte den Grundstein für die Trennung Deutschlands. Nach dem Ende des 2. Weltkrieges wurden gemäß dieser Konferenz vier Besatzungszonen errichtet, die die Zukunft Deutschlands in den kommenden Jahren bestimmen sollten. Berlin, das in der sowjetischen Besatzungszone lag, wurde gesondert behandelt und auch in vier Zonen eingeteilt. Nachdem sich im Jahr 1949 aus diesen Zonen herausgehend zwei deutsche Republiken, die DDR und die BRD gegründet hatten, folgte 1952 die Errichtung der sogenannten innerdeutschen Grenzen. Die Grenze zwischen Ost- und Westberlin konnte zu diesem Zeitpunkt noch problemlos passiert werden. Nachdem 1961 circa 2,7 Millionen Menschen seit der Gründung der DDR diese verlassen hatten und weitere Ströme an flüchtenden Menschen aufgrund von Versorgungsengpässen zu erwarten waren, wurde am Morgen des 13. August mit dem Bau der Mauer in Berlin begonnen. Nach aktuellen Ergebnissen des Projekts der Gedenkstätte Berliner Mauer und des Zentrums für Zeithistorische Forschung Potsdam wurden bis 1989 mindestens 140 Menschen direkt an der Grenze getötet.

Willy-Brandt-Haus, Berlin

Die Junge Union hat sich nun gestern dazu entschieden, dass der Platz vor dem Willy-Brandt-Haus, der Bundeszentrale der SPD, der richtige Ort ist, um die Opfer des DDR-Regimes zu würdigen. Mit einem Schild, das im Hintergrund den Bau der Berliner Mauer zeigt und mit dem Zitat von Martin Schulz „Links und Gewaltanwendung schließt sich gegenseitig aus“ versehen ist, positionierten sich die Jungpolitiker*innen zu ihrem sogenannten „Gedenken“. Den Kanzlerkandidaten und die SPD mit den Rädelsführer*innen der SED in einen Topf zu werfen ist schon pure Geschmacklosigkeit. Noch viel schlimmer und verwerflicher ist jedoch die Tatsache, dass so das Andenken der Sozialdemokrat*innen, die im Kampf gegen das sowjetische und das DDR-Regime ihr Leben verloren haben, mit Füßen getreten wird. (Lesetipp: Denen, die sich für dieses Thema interessieren, empfehle ich die Aufsatzsammlung „Sozialdemokraten als Opfer im Kampf gegen die rote Diktatur“, die von Dieter Rieke bei der FES herausgegeben wurde)

Vielmehr sollte sich die JU mit der Vergangenheit der CDU auseinandersetzen und zur Abwechslung vor ihrer eigenen Türe kehren. Dass die heutige CDU in der DDR existierte, ja sogar eine sogenannte Blockflöte war, ignorieren die meisten CDUler*innen bis heute ja gemeinhin. Aber was erwarten man schon von Leuten, die fortschrittliche linke Politik und ein diktatorisches Regime nicht auseinanderhalten und auch Gewaltausschreitungen die von sogenannten „Linken“ unternommen werden nicht differenziert von etablierter Politik betrachten können.

 

PS: Willy Brandt, der damals amtierender Bürgermeister von Berlin war, verurteilte den Bau der Berliner Mauer bereits drei Tage nach Errichtung derselben aufs Schärfste.

 

Quellen:

http://www.chronik-der-mauer.de/

http://www.berliner-mauer-gedenkstaette.de/

Am 19.07.2017 war es soweit. Prinz William und Herzogin Kate samt Nachwuchs besuchten die Bundesrepublik. Für viele ein Highlight und für viele andere ein Staatsbesuch wie jeder andere. Die Zeitungen überbieten sich in den Lobpreisungen des royalen Paares, was trägt Kate, wie süß sind die Kinder und ganz wichtig, was gab es bei den Merkels zu essen. Mindestens drei Fernsehsender sendeten Live-Berichterstattung, damit auch kein Schritt des Paares unbeobachtet blieb.

Aber was repräsentieren sie eigentlich? Auf den ersten Blick eine merkwürdige Frage. Natürlich repräsentieren sie Großbritannien, wie es für uns Bundespräsident Frank Walter Steinmeier macht. Doch sie stehen auch für die Monarchie. Aber ist das nicht völlig veraltet? Ist das nicht etwas, was längst überkommen sein sollte? Wir haben unser Kaiserhaus nach dem Ersten Weltkrieg abgeschafft und waren noch sehr nett zu unserem Kaiser, wir habe ihn nur ins Exil in die Niederlande geschickt. In Frankreich war man da nicht so zimperlich und köpfte die Reichen und Mächtigen.

Hört man sich um, scheint das Royale so beliebt zu sein wie schon lange nicht mehr. Die Klatschpresse ist voll mit Victoria von Schweden, Haakon von Norwegen und Felipe von Spanien. Verzückt werden die Hochglanzbilder verträumt betrachtet und die Mode strengstens unter die Lupe genommen.

Doch wehe man hinterfragt den hoheitlichen Status, da versteht der*die treue Untertan*in keinen Spaß, da wird jedes Argument fundiert niedergemacht. Es sei doch soooo schön, dass die Royals jetzt endlich auch Bürgerliche heiraten dürfen. Da fragt man sich doch, sind die Royals etwa keine Bürger*innen? Stehen sie über den Normalsterblichen?

Einmal Prinz*essin sein, das wärs doch. Sein eigenes Schloss und nie wieder selbst einen Finger rühren, wofür hat man denn seinen Bediensteten. Und wenn man es schon nicht selbst werden kann, gibt es immer noch einige, die auch hierzulande gerne wieder einen König sehen würden. Doch kleiner Tipp am Rande, das ist mit unserer aktuellen Verfassung nicht möglich und wenn man das möchte, wäre eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag nötig, good luck with that.

Am schlimmsten wird es, wenn man die Legitimation der Repräsentant*innen hinterfragt. Denn betrachtet man es mal ganz nüchtern, erbt man hier so mir nichts, dir nichts das Amt des Staatsoberhauptes. Woher kommt dieses Recht? Nur weil irgendein*e Vorfahr*in sich einmal im mittelalterlichen Machtpoker durchsetzen konnte? Wieso sollte jemand in ein Amt kommen, nur weil er oder sie geboren wurden? Da müsste doch einem jeden Demokraten und jeder Demokratin das Herz bluten. Es muss doch jede Staatliche Macht und auch die Vertretung nach außen auf den Willen des Volkes zurückzuführen sein. Natürlich haben die meisten Königshäuser nichts mehr zu melden, haben mit den Geschicken eines Landes also nur noch am Rande zu tun und das ist auch gut so, nichts destotrotz sind sie nicht demokratisch bestätigt.

Die demokratische Variante hat auch unschlagbare Vorteile. Das offensichtlichste ist die Absetzbarkeit des Staatsoberhauptes. Der Bundespräsident hat eine begrenzte Amtszeit, wohingegen die Amtszeit bei den König*innen nur endet, wenn sie ihren Thron aufgeben oder das Zeitliche segnen. Doch leider haben viele eine sehr romantische Verklärung, der verschiedenen Zeitalter unter adeliger Regentschaft. Es kommt einem so vor, als ob es stets den gütigen König*innen aus den Märchen gibt und dieser sich bis zum letzten für seine Untertanen einsetzt. Vergessen sind der Dreißigjährige Krieg, der österreichische Erbfolgekrieg und der spanische Erbfolgekrieg.

Natürlich hat auch das Königshaus seine Vorzüge. Es ist klar, wer das nächste Oberhaupt wird. Der Nachwuchs wird sein Leben lang auf sein Amt vorbereitet, steht allerdings auch sein Leben lang unter der Aufsicht der Öffentlichkeit, gerade für die Kinder eine enorme Belastung, da sie nie Kind sein können. Dies zeigt sich in Depressiven Störungen und anderen Erkrankungen, die darauf zurückzuführen sind.

Wie es mit den Königshäusern weitergeht, werden die Brit*innen, Schwed*innen und so weiter entscheiden, bis es soweit ist, heißt es im Reich von William und Kate weiterhin am Ende der Hymne „god save the queen (oder king)“.