Wir Genoss*innen kennen sie gut, beliebt sind sie nur bedingt, gut besucht nur selten – die guten alten Bürger*innen-Stammtische des Ortsvereins. In Niederbayern in der schwarzen Diaspora  haben sich zudem kommunalpolitisch die Freien etabliert und es  kämpfen leider einige Ortsvereine der SPD ums Überleben. Dabei ist der politische Diskurs absolut notwendig, wenn die Parteibasis vor Ort „politisieren“ möchte. Im September haben wir uns im Ortsverein Eggenfelden über einige essentielle  Themen der Bundespolitik unterhalten. Ohne den anwesendem Heimatabgeordneten Florian Pronold – ganz unter uns Genoss*innen des Ortsvereins und einem politisch interessierten Gewerkschafter, wohnhaft in einem Ort ohne aktiven SPD-Ortsverein. Mein fleißiger und rhetorisch wirklich grandioser Stellvertreter Thomas Asböck und ich haben den Stammtisch vorbereitet. Unser Ziel war es, dass zum Thema Freihandelsabkommen, Gesundheits- und Pflegepolitik sowie Verteilungsfragen und soziale Schieflagen diskutiert wird und selbstverständlich auch Forderungen formuliert werden können.

Eggenfelden gehört zum Bundestagswahlkreis Rottal-Inn, der die Landkreise Rottal-Inn und Dingolfing-Landau umfasst. Direkt gewählter Abgeordneter ist seit 1994 Max Straubinger von der CSU. Aus meiner Sicht überwiegend ein „Dampfplauderer“, der erst seit knapp zwei Jahren zur Höchstform aufgelaufen ist und seiner wahren Bestimmung voller Eifer nachgeht. Als Präsident des Deutschen Instituts für Reines Bier e.V.. Seitdem lässt er wirklich kein Bierzelt mehr aus. Irrwitzig finde ich auch, dass der langjährige „Sozialexperte“ der CSU mindestens 100.000 Euro jährlich als Allianz-Generalagent „hinzuverdient“, wie ein bedürftiger Aufstocker, der von seiner Vollzeitarbeit nicht leben kann. Aufgefallen ist Straubinger zudem mit völlig unsäglichen Äußerungen, dass er gerne geflohene Menschen wieder nach Syrien schicken möchte, da es auch dort Orte geben soll, an denen man leben könne. Mich würde es nicht wundern, wenn er einen Vertrag mit dem syrischen Tourismusverband eingegangen ist – dieser wirbt ja bekanntlich mit dem Slogan: „Syria Always Beautiful“.

Zurück zum Bürger*innen-Stammtisch in Eggenfelden. Unsere wohlgeschätzte und stets geschliffen redende Genossin Swoboda merkt an, dass sich bei ihr, je mehr sie lese, manchmal Ernüchterung breit mache. Und unsere Sozialistin, Jahrgang 1928, liest noch täglich den Rottaler Anzeiger – ein Blatt, das man halt so liest, und zusätzlich die Süddeutsche. Damit liest sie vermutlich mehr Tageszeitungen als 90% der Rottaler*innen – aber sie ist eben auch eine Sozialistin.

Ein Dorn im Auge ist uns Genoss*innen der Abkehr von der paritätischen Finanzierung der Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung. Der Arbeitgeberanteil ist eingefroren, der Arbeitnehmer*innenanteil kann bedarfsweise – wenn ich dieses Unwort schon höre,  erhöht werden. Dies trifft die Menschen hier vor Ort natürlich stark  und es kann niemand nachvollziehen, weswegen hier die schwächeren Schultern mehr zu leisten haben wie die stärkeren Schultern. Thomas Asböck erläutert, dass Max Straubinger in der Vergangenheit öffentlich Stellung für die Arbeitgeberseite bezogen hat. Die Unternehmen würden mit  dem Privileg der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ja bereits besondere Risiken in Kauf nehmen und wären so schon ausreichend belastet. Ein Argument bei dem mir der Mund offen stehen bleibt. Hier sind wir uns unisono einig: Die Rückkehr zur paritätischen Beitragsfinanzierung für die gesetzliche Krankenversicherung ist eine dringende Notwendigkeit. Ich stelle kurz das Konzept der Bürger*innen-Versicherung vor und verdeutliche, wie wichtig es ist diesen Systemwandel jetzt zu vollziehen. Tom Asböck verdeutlicht, dass dies im Jahr 2005 unser Hauptthema beim Bundestagswahlkampf war. Seitdem ist viel Wasser die Rott hinunter geflossen, wie ich finde. Als kleine aktuelle Ergänzung vom gestrigen Samstag, 08. Oktober  sei zu meiner Verwunderung gesagt, dass laut unseres erneut aufgestellten Bundestagskandidaten Florian Pronold das Thema Bürger*innen-Versicherung eines der zentralen Themen des Bundestagswahlkampfes werden wird.

Die Debatte am Stammtisch um die gesetzliche Krankenversicherung geht weiter und Karl Riedler ergreift das Wort. Er spricht sich deutlich für die eingangs diskutierte Bürger*innen-Versicherung aus. Riedler, ausgezeichnet mit der Georg-von-Vollmar-Medaille, sitzt seit 50 Jahren im Eggenfeldener Stadtrat und war 12 Jahre lang Erster Bürgermeister von Eggenfelden, zuvor Direktor der AOK Eggenfelden. Unser „Tscharlie“ fehlt bei fast keinem politischen Stammtisch des Ortsvereins und ergreift auch noch immer im Stadtrat das Wort, wenn die Schwarzen, die Freien oder Unabhängigen das „Soziale“ mal wieder nicht so wichtig nehmen. Die Bürger*inne-Versicherung diene einerseits als solidarisches Versicherungsmodell und andererseits als klare Abgrenzung zur CDU und vor allem zur CSU. Das ist es, was Karl Riedler so wichtig erscheint. Hier kann ich ihm nur voll und ganz beipflichten. Ich stelle jetzt nicht die Frage, wie das unser Bundestagsabgeordneter Max Straubinger sieht, wo er doch über 100.000 Euro pro Jahr mit seiner Allianz-Generalagentur einfährt. Ist mir auch ziemlich egal, wie der das findet. Ein Kapitalist, der das eigene Kapital schwinden sieht, der jammert immer.

Ganz aktuell, zwei Tage nach dem Parteikonvent zu CETA, wird unser Stammtisch abgehalten. Hierbei habe ich mich ganz deutlich geäußert, dass ich die roten Linien überschritten sehe und daher das Abstimmungsverhalten unseres SPD-Landesvorsitzenden Florian Pronold nicht nachvollziehen kann. Da Florian Pronold seit 2002 für unseren Bundestagswahlkreis Abgeordneter ist, verfolgen wir den Wandel vom linken Juso-Abgeordneten zum Staatssekretär besonders kritisch. Irgendwie ist es ihm aus meiner Sicht nicht ausreichend gelungen, sich hier im Wahlkreis ein eigenes Profil zu erarbeiten, das ihn zum „Kümmerer für die kleinen Leute im Rottal, im Inntal oder im Vilstal“ auszeichnet. Zum Glück ist er in letzter Zeit als parlamentarischer Staatssekretär sehr engagiert, was auch der Stadt Eggenfelden bereits zu Gute kam. Immerhin haben wir 2,5 Millionen Euro für ein zukunftsweisendes Förderprojekt erhalten. Jetzt muss „nur“ noch die Eggenfeldener Stadtpolitik einen richtig guten Job machen. Eggenfeldens rote Bürgermeisterin (3. Bürgermeisterin) Johanna Leipold ist ebenfalls, im Anschluss an einen wichtigen kommunalpolitischen Termin, noch bei unserem Stammtisch erschienen. Sie möchte den Dialog mit Florian Pronold suchen und ihn fragen, was ihn zu seinem Abstimmungsverhalten bewogen habe. Das direkte und offene Wort von Johanna schätze ich wirklich sehr. Sie ist eine leidenschaftliche Kommunalpolitikerin, die aber auch die Entscheidungen im Deutschen Bundestag stets kritisch hinterfragt. Leipold stand einer großen Koalition deutlich weniger skeptisch gegenüber als ich, weil sie überzeugt zu sein scheint, dass die Kompromisse, die die SPD der Union abringen konnte, ganz wichtig sind für die Menschen auch hier vor Ort.

„De do obn und mia do untn“ ist  für mich schon fast das Unwort des Jahrzehnts. Mir ist es viel zu einfach, den Abgeordneten oder dem Parteivorstand den „Schwarzen Peter“ zuzuschieben. Für mich als Sozialist verläuft das „Wir“ und das „Die“ immer noch zwischen Arbeiter*innen/ Arbeitnehmer*innen/ Beamt*innen/ prekär Beschäftigten/ Freiberufler*innen/ Rentner*innen/ usw. auf der einen Seite und den Kapitalist*innen auf der anderen Seite. Wenn wir es zulassen, dass das Spannungsfeld zwischen „Uns“ und den Parlamentarier*innen weiter so leidenschaftlich abgesteckt wird, dann können letztendlich nur die Kapitalist*innen und die faschistischen Kräfte gestärkt aus dieser Auseinandersetzung hervor gehen. So viel Selbstkritik muss sein. Wir Sozialist*innen müssen wieder den „Klassenkampf wagen“ gegen Großkonzerne und das kapitalistische Unternehmertum. Natürlich können wir als Basis mitentscheiden, wen wir als Bundestagskandidat*innen nominieren und wie wir uns mit der bayerischen Listenreihung präsentieren wollen. Einerseits ein weiter so mit der Union oder andererseits einem r²g-Bündnis. Weshalb dann von unserer gestrigen Bundeswahlkreiskonferenz mehrheitlich eine hauptamtliche Mitarbeiterin zur Listenreihung entsandt wird bleibt mir ein unverständliches Rätsel

Zurück zu unserer Genossin Martha Swoboda und unserer Veranstaltung in Eggenfelden. Sie sei sich dessen bewusst, dass wir hier von unserem Stammtisch aus die Bundespolitik nicht verändern können. Aber wichtig ist es ihr schon, dass wir das Wort ergreifen und Alternativen zu den kapitalistischen Auswüchsen aufzeigen.

In rund zwei Wochen werden wir uns erneut zum Stammtisch verabreden. Es wird dann unsere SPD-Stadtratsfraktion über aktuelle Themen aus dem Rathaus berichten und offene Fragen beantworten. Immerhin sind wir in Eggenfelden wieder zweitstärkste Kraft hinter den Schwarzen und dürfen 5 Stadträt*innen stellen, aber verglichen mit den vergangenen Jahrzehnten und langjährigen absoluten Mehrheiten werden wir im Jahr 2020 erneut um jede Stimme kämpfen müssen. Damit es uns gelingt am Ball zu bleiben, versuchen meine Mitstreiter*innen und ich den Ortsverein so engagiert wie möglich zu führen.

Benjamin Lettl,
Vorsitzender des SPD Ortsvereins Eggenfelden
Kreisvorsitzender der Jusos Rottal-Inn

Seit Monaten fordert die CSU immer wieder die Einhaltung der deutschen Leitkultur – insbesondere von Migrant*innen und Geflüchteten. Was diese Leitkultur beinhaltet, verrät sie uns leider nicht allzu ausführlich. Von Traditionen ist die Rede, von Werten und manchmal sogar vom Grundgesetz (die Betonung liegt jedoch auf manchmal). Die CSU selbst definiert sie so: „Regeln also, die von allen als nicht verhandelbar anerkannt werden“ (1). Wie so vieles, das die CSU verbreitet, ist auch diese „Definition“ vollkommen frei von Inhalt. Um welche Regeln geht es hier? Unsere Verfassung? Die ist laut Generalsekretär Scheuer nur eine Meinung, und Grundrechte sind übrigens seit neuestem deckel- und dementsprechend auch verhandelbar. Dass das Grundgesetz auch die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder aus anderen Gründen verbietet, scheint bei den „Christ“-„Sozialen“ auch niemanden zu interessieren. Lieber schürt man Ängste, schießt verbal unkontrolliert um sich und/oder frönt dem Populismus. Das Grundgesetz scheint es also schon einmal nicht zu sein. Was aber dann? Die Straßenverkehrsordnung? Freie Fahrt für freie Bürger, und immer brav gegen Tempolimits auf Autobahnen sein? Auch das sehen Einige im Freistaat anders, es wurde immer wieder verändert – und kann somit als verhandelbar bezeichnet werden. Also auch kein Teil der Leitkultur. Aus dem Stegreif fallen mir keine Regeln ein, die nicht „verhandelbar“ wären und genau genommen möchte ich auch nicht in einem Land mit starren Gesetzen und unveränderlichen Ordnungssystemen leben.

Da die CSU uns eine Definition der Leitkultur also vorenthält, möchte ich mich selbst an dieser versuchen. Der Inbegriff des „Deutschen“ findet schließlich gerade direkt vor der Haustür statt: das Oktoberfest, wobei man natürlich genauso das Gäubodenvolksfest in Straubing oder die Passauer Dult betrachten könnte. Dass an dieser Stelle vermutlich all jene, die nicht aus Bayern kommen, laut aufschreien, zeigt übrigens auch schon, wie sinnvoll der Begriff der deutschen Leitkultur ist, schließlich identifiziert sich kaum ein*e Ostfries*in mit Maßkrügen und Lederhosen (keine Sorge, die meisten Bayer*innen auch nicht). Aber zurück zum Oktoberfest: Zwei Wochen lang ist München im Ausnahmezustand, der Anstich steht bei vielen rot im Kalender, die Hemden werden dreimal gebügelt und ein neues Dirndl muss auch in regelmäßigen Abständen her. Versucht man, die Wiesn objektiv zu betrachten, sieht man auf der Theresienwiese vor allem eines: Betrunkene. In den Münchner Zeitungen war es – kein Witz – am Samstag tatsächlich Thema, dass die erste Alkoholvergiftung der diesjährigen Wiesn „erst“ um 15.10 Uhr, also drei Stunden und zehn Minuten nach dem Anstich, behandelt werden musste. (2) Soll das etwa das uns verbindende Element sein? Müsste man daraus schließen, dass die beste Integrationsstrategie ein kollektives Besäufnis ist? Nicht zu vergessen die charmanten Anmachen, mit denen man häufig konfrontiert wird. Also bitte, Geflüchtete aus aller Welt: Betrinkt euch, nennt Frauen nur noch „Mausi“, küsst sie ungefragt auf Wange oder Mund, schaut ihnen bloß nicht in die Augen (dafür gibt es schließlich Dekolletés) und esst Schweinebraten (müsst ihr jetzt! Das ist christlich-abendländisch!). Dann seid ihr nämlich wie der/die durchschnittliche Oktoberfestbesucher*in, und deutscher geht schließlich nicht.

Ob die CSU so etwas gemeint hat, als sie den Begriff Leitkultur in den Raum stellte? Vermutlich nicht. Wer aber von Geflüchteten fordert, etwas einzuhalten, sollte ihnen (und bitte auch mir) erklären, um was es eigentlich geht. Tut man dies nicht, entsteht ein begriffliches Vakuum, das, von links wie von rechts, durch genau solche Spinnereien gefüllt werden kann und statt Integration nur Verunsicherung fördert.

Zum Abschluss möchte ich betonen, dass das Oktoberfest neben diesen Alkoholexzessen auch viel Schönes zu bieten hat. Fahrgeschäfte, in denen schon unsere Großeltern als Kinder saßen, Menschen aus aller Welt, die gemeinsam feiern und Spaß haben möchten und nicht zu vergessen, die unfassbar entspannten U-Bahnfahrer*innen und ihre amüsanten Durchsagen an der Station Theresienwiese. À propos U-Bahn: Dort lernte ich vor ein paar Tagen übrigens einen ganz wunderbaren jungen Mann kennen. Wir sprachen über Religion (er ministriert seit einigen Monaten), über unsere Hobbies (wir sind beide absolut fußballbgeistert und seit kurzem spielt er sogar im Verein) und unsere Heimat (ich bin geborene Münchnerin, er kommt aus dem Senegal). Klingelt da etwas, liebe CSU? Ist das aus eurer Sicht nicht „deutsch“? Oder sollen sich nur jene an eure deutsche Leitkultur halten, die auch Aussicht auf Asyl haben, obwohl sie das vorher offensichtlich nicht abschätzen können? Würde das bedeuten, dass sich alle integrieren sollen, aber nur bei denen, die auch hier bleiben dürfen ist das gut, und bei jenen, die Deutschland verlassen müssen, ist es schlecht, weil man sie „nicht mehr los wird“? Gibt es überhaupt gute und schlechte Integration? Bitte, liebe CSU-ler*innen, erklärt es uns – oder macht das einzig Sinnvolle und werft diese Idee endlich in die Isar.

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(1) http://www.csu.de/aktuell/meldungen/juni-2016/werteordnung-und-leitkultur-achten/ (zul. Aufgerufen am 24.09.2016)

(2) http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.zwischenfaelle-auf-dem-oktoberfest-erste-bierleiche-2016-18-jahre-alte-frau-aus-muenchen.6cd57580-81ab-4517-b606-1b5b4751092d.html (zul. Aufgerufen am 24.09.2016)