Wer mir sagen kann, was die Liedzeile im Titel aussagen soll, schreibt mir bitte. Aber irgendwo ist Dicht&Ergreifend da auch etwas auf der Spur. Ähnlich unverständlich ist nämlich der Begriff der Heimat in der Politik, sowie die ganze Debatte darum. Was zum Teufel ist eigentlich Heimat? Und ist es gerade für die Sozialdemokratie eine gute Idee mit Heimatgefühlen Politik zu machen?

„Bayern, des samma mir“

Eine ausreichende Definition konnte mir noch niemand liefern. Meistens werden Personen, Orte und Sinneseindrücke aneinandergereiht um ein gewisses heimatliches Gefühl zu beschreiben. Immer also ist die Heimat etwas absolut Subjektives und schwierig abzugrenzen. Und daraus soll jetzt irgendwie politisches Kapital geschaffen werden. Dass das kläglich scheitert sieht man an den jüngsten Beispielen: Christian Lindner hat Verständnis für Rassismus beim Bäcker, die CSU stellt im Landtag Eilanträge, weil ein bayerischer Kindergarten einen christlichen Feiertag begeht, der wohl als „unbayerisch“ angesehen wurde, und der Grüne Landtagswahlprogrammentwurf bringt solche Stilblüten zu Tage, wie „Baukultur ist und schafft Identität und Heimat“.

An den Umfragewerten scheint sich durch solche Aktionen relativ wenig zu ändern, die Frage ist, wann das auch in den jeweiligen Parteizentralen ankommt, beziehungsweise ob es sie überhaupt interessiert. Der CSU kann eine starke rechte Opposition eigentlich ganz gelegen kommen, heißt es doch, dass jede Koalition gegen die CSU von Mitte links verhindert wird. Die Grünen haben mittlerweile begriffen, wer sie wählt, nämlich reiche Menschen in Städten und so ein bisschen Heimat findet ja auch die ökobewusste Oberschicht nicht schlecht, die FDP hat seit dem Jamaika-Aus ja allgemein Probleme sich zu profilieren, Christian Lindner möchte einfach gerne ins Fernsehen und Sahra Wagenknecht war ja immer schon Anhängerin eines sehr national zentrierten Sozialismus. Die SPD dagegen scheint als einzige großen Schaden vom derzeitigen Themenmainstream zu nehmen.

„Warum wählst du SPD?“ – „Naja, wir können ja nicht alle aufnehmen.“

Wenn Andrea Nahles sagt, dass wir nicht alle aufnehmen könnten, ist das vielleicht eine wahre Aussage, aber ein Strohmannargument und überhaupt als Statement wahnsinnig dumm. Wer sind denn „alle“? Wollen die überhaupt „alle“ hierher? Wer hat denn gefordert, dass „alle“ hierher sollen? Und wer ist überhaupt dieses „wir“, das auf diese Weise immer wieder gebraucht wird, um sich gegen das Fremde abzugrenzen, das man ja nicht aufnehmen könne. Was wir derzeit erleben ist die Wiederentdeckung der Deutschtümelei in der Politik, durch alle Lager hindurch. Politiker*innen möchten den Menschen ein „Heimatgefühl“ geben, wohlig warm, bloß ohne böse Einflüsse aus der weiten Welt.

Die SPD ist als Partei wie keine andere absolut ungeeignet aus einem „Heimatgefühl“ Kapital zu schlagen. Über alle Bevölkerungsschichten hinweg wird sie gleich wenig gewählt und die Lebensrealitäten dieser Schichten sind viel zu unterschiedlich, als dass es abzuschätzen wäre, welche verquere Symbolpolitik an welchem Ende mehr Wähler*innen einbringt als kostet. Söder kann darauf vertrauen, dass die konservativen Stammwähler*innen seinem Kreuzzug relativ positiv oder wenigstens gleichgültig gegenüberstehen. Aber worauf kann die SPD vertrauen? Was erwarten die Menschen von ihr?

Ich wage zu behaupten, keine Deutschtümelei. Das beste Ergebnis im Bund fuhr die Partei immerhin mit Willy Brandt ein, Autor des Buches „Verbrecher und andere Deutsche“.

Mein linker linker Platz ist frei

Durch den ganzen Heimatdiskurs kommt vor allem ein großes Thema zu kurz, was die SPD in der Vergangenheit immer gern bespielt hat, die soziale Frage. Zu den Groko-Verhandlungen gab es mal einen kurzen Zeitraum in dem es öffentlichen Diskurs über soziale Themen gab, nämlich als es darum ging, was die SPD der Union an Zugeständnissen entlocken kann. Da wurde tatsächlich über eine „Bürgerversicherung“ diskutiert, man hörte Forderungen nach einer Mindestlohnerhöhung, endlich Themen bei denen die Sozialdemokratie punkten könnte. Nur leider ist davon nicht mehr viel übrig geblieben, seitdem die Partei im Bund in Regierungsverantwortung ist und Debattenbeiträge kommen nicht mehr aus der vorderen Reihe der Partei, die in der Koalition möglichst staatstragend aussehen möchte, sondern etwa von Michael Müller, der eine Debatte um einen solidarischen Arbeitsmarkt aufwirft.

Könnte die Partei nicht einfach mal versuchen diese krasse Lücke links im Parteienspektrum zu schließen, die sich seit langer Zeit mehr und mehr auftut? Wo Grüne immer konservativer und Linke immer nationalistischer werden könnte sich doch eine SPD glaubhaft gegen diese Heimatduseligkeit stellen und konkrete sozialpolitische Forderungen aufstellen. Anstatt „Wir können nicht alle aufnehmen“ könnte Andrea Nahles dann mit „Wir wollen eine Kindergrundsicherung, aber mit der Union ist gerechte Familienpolitik leider nicht zu machen“, zitiert werden.

Natürlich bräuchte es hierzu einen inhaltlichen Erneuerungsprozess, wurde ja auch versprochen. Wann fängt der denn jetzt endlich mal an? Jetzt wäre die Zeit mit mutigen Forderungen voran zu gehen. Michael Müller hat das immerhin schon mal erkannt.

An manchen Tagen wäre ich gern US-Amerikaner. Nicht, weil ich dann jede Woche Bier aus Pappbechern bei einem Footballspiel trinken würde oder mir beim Walmart meines Vertrauens für 20$ eine halbautomatische Waffe kaufen könnte[1], sondern wegen des ersten Verfassungszusatzes. Dieser verbietet u.a. dem Kongress Gesetze zu erlassen, die die Meinungsfreiheit einschränken. Die ganze leidige Debatte nach dem Verbot der „linksextremen“ Website „linksunten.indymedia“ hätte man sich dort vermutlich komplett gespart. Die Website wäre nämlich nie verboten worden, Free speech eben.

Im „Land der Dichter und Denker“ ist die Mentalität aber eine andere, in der BRD hat man die besagte Seite, verbunden großem Medienwirbel, für verboten erklärt. Nach dem großen Aufschrei wegen der gewalttätigen Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels, sah sich die etablierte Politik verpflichtet, einen symbolischen Schlag gegen die angeblich so gefährliche linke Szene vorzunehmen. Es brauchte nur ein paar maulende CDU/CSU-Politiker*innen und Sympathisant*innen, welche täglich Statements der Sorte „gegen Nazis macht ihr ständig was aber radikale Linke sind euch komplett egal“ vom Stapel ließen und schon war man zu diesem Schritt bereit. Woraus resultiert aber dieses schräge Bedürfnis der deutschen Politik „links“ und „rechts“ stets gleichsetzen zu wollen und radikale Linke Ansätze für so bedrohlich für die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu halten? Meiner Meinung nach hat das Ganze sehr viel mit der Geschichte unseres Landes zu tun.

In der BRD und ihren Vorläuferstaaten hat die staatliche Mobilisierung gegen linke Gruppierungen eine lange und unrühmliche Tradition. Beginnend mit dem Deutschen Kaiserreich, das durch die Sozialistengesetzte die Sozialdemokratie verbieten ließ und der SPD mit Polizeiknüppel und Zensur zu Leibe rückte sowie Sozialdemokrat*innen als vaterlandslose Gesellen brandmarkte. Danach waren in der Weimarer Republik weite Teile der bürgerlichen Schichten von permanenter Angst vor Bolschewismus und roter Gefahr erfüllt. So angsterfüllt waren sie, dass sie einen erfolglosen Kunstmaler aus Österreich zu ihrem Führer bestimmten, der den Kampf gegen alles Linke zur Staatsräson erklärte und in der Folge ein Blutbad anrichtete. Schließlich konnte man sich in der BRD nach der totalen Niederlage im Zweiten Weltkrieg wenigstens dazu durchringen, neben Marxismus und Sozialismus auch Nationalismus und völkisches Gedankengut zu verdammen. Aber auch in der Zeit des Kalten Krieges, in einem demokratischen Deutschland ließen Konservative und Liberale keine Gelegenheit aus, die Teilung Deutschlands und die Existenz der realsozialistischen Staaten in Osteuropa auszunutzen, um die politische Linke zu verteufeln und sie mit den leninistischen Zwangsregimen gleichzusetzen. Verbot der KPD, Berufsverbote und Extremismustheorie waren die Blüten dieser Politik.

Deutschland ist also ein Land, das über 40 Jahre autoritäres Kaiserreich, 15 Jahre wackelige Weimarer Demokratie, 12 Jahre Nazi-Barbarei und Jahrzehnte des Kalten Krieges hinter sich hat. Alles Zeiträume, in denen ein gewachsenes Misstrauen gegenüber der Linken perfekt gedeihen konnte und teils staatlich gefördert wurde. Der Umgang mit radikal-linken Strukturen – wie „linksunten.indymedia“ – wundert im Kontext dieser Vergangenheit nicht.

Wir können als Sozialist*innen Konsequenzen aus dieser Erkenntnis ziehen. Wir müssen dafür kämpfen, dass Deutschland seine reaktionären Eierschalen endlich abwirft und seine tradierte Feindschaft gegenüber den progressiven Kräften aufgibt. Aufklärung in Form von politischer Bildung, wie sie die Jusos Bayern schon seit langen Jahren auf vorbildliche Art und Weise leisten, hat hier oberste Priorität.

 

[1] Ich entschuldige mich bei allen Anti-Ds, die diesen Artikel lesen werden für diese plakative und böswillige Stereotypisierung amerikanischer Kultur ?

ISRAELS SECHSTAGEKRIEG

Eine Woche, die den Nahen Osten entflammte

 

Wer den Nahostkonflikt heute verstehen will, muss sich auf eine Zeitreise begeben:
Vor 50 Jahren begann der Sechstagekrieg zwischen Israel und mehreren seiner arabischen Nachbarstaaten.
Der Krieg, der nach sechs heißen Junitagen endete, bildete den Grundstein für Israels Siedlungspolitik und damit Herd ständig neu aufflammender Auseinandersetzungen.

 

Präsident Nasser flößte der arabischen Welt wieder Selbstbewusstsein ein

 

Doch der Reihe nach:
Israel und seine arabischen Nachbarn haben vor der Offensive seit der Staatsgründung bereits zwei Kriege hinter sich.
In den arabischen Staaten wirken die Niederlagen noch nach. Der in Ägypten regierende Präsident Gamal Abdel Nasser, ein charismatischer Politiker, flößt der arabischen Welt wieder neues Selbstbewusstsein ein.
Antikolonialismus, Panarabismus und Sozialismus – Nasser trifft Mitte der 60er Jahre den Geist vieler Menschen in der Region.
Doch er steht auch unter Druck: Der von ihm versprochene Wohlstand   bleibt aus, gerade hat er einen Krieg
gegen den Jemen verloren – Nassers Vietnam.
Er beginnt ein Pokerspiel, in dem er Israel bis zum äußersten reizt.
Im Frühjahr 1967 lässt er Truppen auf der Sinaihalbinsel aufmarschieren. Die Gegend steht eigentlich unter UN-Aufsicht und soll einen Puffer zwischen Ägypten und Israel bilden. Doch die Vereinten Nationen müssen abziehen.
Dann maximiert er die Provokation: Nasser lässt die Straße von Tiran, Israels Zugang zum Roten Meer abriegeln. Der strategisch wichtige Hafen von Eilat ist damit isoliert.

 

Ägyptische Soldaten riegeln die Sinaihalbinsel ab

 

Dabei ist Nassers Kalkül jedoch nicht unbedingt einen Krieg
heraufzubeschwören, sondern er hofft stattdessen vielmehr durch eine Demonstration der Stärke einen diplomatischen Erfolg zu erzielen.
Ziel ist  nach Ansicht vieler Historiker*innen, seinen bröckelnden arabischen Führungsanspruch zu sichern. Denn  Noch Nasser verspekuliert sich. Am 5. Juni 1967, es ist ein Montag, startet Israel einen Überraschungsangriff auf ägyptische Stellungen auf dem Sinai.

 

Kriegsverlauf auf der Sinaihalbinsel

 

Israelische Soldaten vor einem abgeschossenen ägyptischen Kampfjet

 

180 Jets benötigen nicht mehr als 90 Minuten um große Teile der ägyptischen Luftwaffe zu zerstören. Nassers Streitkräfte sind paralysiert. In nur wenigen Tagen gelingt Israel die Besetzung der Halbinsel. Am 8. Juni stimmt Kairo – besiegt und gedemütigt – einem Waffenstillstand zu.
Ähnlich ergeht es Syrien und Jordanien, die an der Seite Ägyptens in den Krieg eintreten: Auch die Luftstreitkräfte der beiden Nachbarn Israels sind binnen weniger Tage praktisch nicht mehr existent.
Israel fallen der Gazastreifen, das Westjordanland, die Goldanhöhen, der Ostteil Jerusalems sowie die komplette Sinaihalbinsel zu.
Das Staatsgebiet vergrößert sich binnen weniger Tage auf mehr als das Doppelte.
Am 10. Juni endet der Krieg, als die letzten syrischen Truppen von den Golanhöhen fliehen.
Ein Tag später wird der letzte Waffenstillstand unterzeichnet.
Für Israel ist der Sieg ein großer Triumph. Um die Schlachten ranken sich zahlreiche Heldenerzählungen.
Nur zwei Beispiele:
Einer dieser Helden ist etwa Ariel Scharon, der als Kommandeur einer Panzerdivision maßgeblich zum Sieg über Ägypten auf dem Sinai beitrug. Später bestimmt Scharon jahrelang politisch die Geschicke Israels.

 

Ariel Scharon war maßgeblich für den Sieg auf der Sinaihalbinsel verantwortlich.

Jitchak Rabin

 

Die andere Aufnahme zeigt Jitchak Rabin. Rabin war damals  Generalstabschef und wird 1974 und nochmals 1992 Ministerpräsident des Landes, bis er als Friedensnobelpreisträger 1995 ermordet wird.
Der Krieg ist vorüber, befriedet ist der Konflikt damit – auch 50 Jahre später – nicht.
Nur wenige Tage Kriegsende treffen sich die arabischen Staaten in der sudanesischen Hauptstadt Khartum. In einer Resolution beschließen sie: kein Friede mit Israel, keine Verhandlungen mit Israel und keine Anerkennung Israels.
Der UN-Sicherheitsrat versucht das Problem zu lösen. Resolution 242 betont das Recht jedes Staates der Region. Im Gegenzug muss sich Israel aus den besetzten Gebieten zurückziehen.
Doch Israel weigert sich. Der Sinai fällt erst nach dem Friedensvertrag von Camp David 1978 wieder an Ägypten. Aus dem Gazastreifen zieht sich das  Militär erst 2005 wieder zurück.

 

Israelische Siedlung im Westjordanland

 

Bis heute kontrolliert Israel das Westjordanland, die Goldanhöhen und Ostjerusalem.
1967 werden eine viertelmillion Palästinenser*innen aus den besetzten Gebieten vertrieben. Wer bleibt, muss mit Wartezeiten an Checkpoints und Versorgungsengpässen leben. Immer wieder flammen Kämpfe auf.
Israel beginnt noch im Kriegsjahr damit, Siedlungen in den besetzten Gebieten zu bauen. Viele Israelis träumen von einem »Groß-Israel«. Der Bau von Häusern für Israelis in diesen Gegenden ist ein Reibungspunkt, der eine Friedenslösung schwierig macht – auch 50 Jahre später noch.

 

 

Heute vor 27 Jahren wurde in Berlin mit dem Abriss der Berliner Mauer begonnen. Aber was war das eigentlich mit der Mauer? Ich bin 1993 geboren, für mich ist das alles Geschichte. Wenn ich aber mit meinen Eltern über die Teilung Deutschlands rede, sind sie immer noch verblüfft darüber, dass zum einen die Mauer überhaupt gefallen ist und zum anderen, dass es am Ende doch so schnell ging. Niemand hätte erwartet, dass die Mauer fällt. Es war ein Zeichen, dass die Kriege endlich vorbei sind, dass wir gemeinsam Frieden schaffen können, ein Zeichen für weniger Einzelstaatlerei und mehr Gemeinschaft.

Doch womit fing das an? Richtig, mit Ronald Reagan und seinem „Mr. Gorbachev, tear down this wall!“ Um den Bezug zu heute zu verstehen, muss man den Satz im Zusammenhang sehen:

„General Secretary Gorbachev, if you seek peace, if you seek prosperity for the Soviet Union and Eastern Europe, if you seek liberalization, come here to this gate. Mr. Gorbachev, open this gate. Mr. Gorbachev, tear down this wall!“[1]

Ronald Reagan hat die Mauer nicht selbst eingerissen, sondern Michail Gorbatschow hat eingelenkt. Es wurde abgerüstet und der Kalte Krieg wurde beendet. Die bis dato Erzfeinde USA und UdSSR haben sich an einen Tisch gesetzt und gemeinsam nach Lösungen gesucht. Was können wir daraus für heute lernen?

https://twitter.com/MartinSchulz/status/874306678400970752

 

Wir leben in Zeiten von Trumps, Le Pens und Szydłos. In Zeiten, in denen Protektionismus und „Wir zuerst!“ von zu vielen Menschen als Alternative gesehen werden. Man spricht von der „Flüchtlingskrise“ und einem Scheitern der Europäischen Union. Ich glaube, wir sollten uns häufiger erinnern: nur gemeinsam können wir Probleme bewältigen. Europa hat es nach zwei verdammten Weltkriegen geschafft sich zusammenzureißen, an einen Tisch zu setzen und eine Gemeinschaft aufzubauen, von der wir alle profitieren. Das ist eine Errungenschaft, die wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen oder wegwerfen dürfen. Wir müssen uns gemeinsam an einen Tisch setzen und uns überlegen, wie wir ein solidarisches und offenes Europa gestalten wollen, in dem alle Menschen frei leben können.

Martin Schulz hat Recht: Einmauern und abschotten kann nicht die Lösung sein.

 

[1] https://reaganlibrary.archives.gov/archives/speeches/1987/061287d.htm

Die Zeit zwischen Weihnachten und Silvester ist für viele Menschen traditionell die Zeit um Bilanz über das vergangene Jahr zu ziehen. Gerade dieses Jahr fällt diese Bilanz bei den meistens leider düster aus: Wir mussten Abschied nehmen von vielen bekannten Persönlichkeiten aus Politik und Kultur, sodass die Sorge berechtigt ist, bald keine „elder states(wo)men“ mehr zu haben. Auch um die beiden großen angelsächsischen Demokratien, die für Jahrhunderte für Europa und die ganze Welt Vorbilder in Sachen Freiheit und Grundrechte waren, scheint es nicht gut zu stehen. Die Amerikaner*innen wählten mit Donald Trump einen rassistischen und sexistischen Hetzer an ihre Spitze, während sich die Brit*innen für einen Austritt aus der europäischen Gemeinschaft entschieden. Auch auf dem europäischen Festland sind die Rechtspopulist*innen auf dem Vormarsch, in Deutschland zog die AfD mit großem Erfolg in mehrere Landtage und in Österreich haben 46% der Bürger*innen für den strammen Rechtsausleger Hofer gestimmt. An Europas Grenzen und in unserer unmittelbaren Nachbarschaft spielten sich 2016 Szenen unvorstellbaren Leids ab. Die Bilder aus Aleppo und anderen syrischen Stätten machten betroffen, wütend und sprachlos; zugleich zeigten sie die Ohnmacht der Weltgemeinschaft im Angesicht dieser grausamen Verbrechen. Wie wichtig dem Westen seine eigenen Werte sind zeigen zudem die über 4000 dieses Jahr im Mittelmeer ertrunkenen Menschen, ein trauriger Rekord. Wer es schaffte vor Assad, Islamisten oder russischen Bomben zu fliehen, scheiterte allzu oft an der Festung Europa. Es ist zynisch, dass man sich trotz dieser Zahl in Deutschland munter über sinkende Flüchtlingszahlen freute und trotz alledem die bayrischen Rufe nach einer Obergrenze nicht leiser wurden. 2016 war auch das Jahr, in dem die Bedrohung durch den Terrorismus allgegenwärtig wurde. Die Anschläge von Brüssel, Nizza, Berlin und anderorts galten uns allen. Sie stellen uns vor die schwierige Aufgabe unsere Freiheit und Sicherheit zu verteidigen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wahren und gleichzeitig einer Instrumentalisierung dieser Taten durch die politische Rechte entschieden entgegenzutreten.

Bei all diesen düsteren Ereignissen gab es dennoch auch kleine Lichtblicke. Pokemon Go schaffte es im Sommer für einige Woche, in vielen wieder Kindheitserinnerungen zu wecken. Während die Welt um uns herum immer mehr aus den Fugen gerat, konnte man endlich mal wieder unbeschwert durch Wiesen, Parks und Wälder laufen und sich ganz dem unschuldigen Spiel hingeben. Zudem sorgte 1 nice Sprache vong Gönnung her für so machen Lacher und dürfte außerdem einige ergraute Deutschlehrer zur Weißglut getrieben haben. Messen wir ihr, bei aller Trivialität, diese subversive Kraft zu, kann sie durchaus als Protest der Jugend gegen den alten, weißen, patriachalischen Mann verstanden werden. Mit dem Literaturnobelpreis für Bob Dylan hat es zeitgleich ein Autor von Protestsongs, eine Ikone der Gegen- und Popkultur in den Olymp der Hochkultur geschafft. Zuletzt schaffte es die Seifenoper im Hause Lombardi, dass plötzlich unser aller Ruf kaputt geht und wir uns fragen mussten, wer denn jetzt ein normaler Mensch sei.

Nach all den schrecklichen Ereignissen wünschen sich viele, dass diese Jahr bald zu Ende geht und 2017 alles besser wird. Dabei dürfen wir aber unseren eigenen Beitrag nicht vergessen. Oft ertönt im vergangenen Jahr die Frage „Was ist das für 1 life?“. Auch sie mag erst einmal nur ironische Floskel jugendlicher Subkultur sein, doch auch in ihr kann man einen ernsten Hintergrund erkennen. Gerade in solch schwierigen Zeiten kann man sie als die Frage nach dem Sinn, vielleicht auch die Frage nach dem Richtigen im Falschen interpretieren. Ebenso war, gerade gegen Ende des Jahres, die Antwort auf vieles einfach nur „Hauptsache Alessio geht’s gut“. Vor kurzem kam mir auf einem Spieleabend die Idee, Frage und Antwort des Jahres miteinander in Verbindung zu bringen. Vielleicht ist Alessio ja die Metapher für das Wohl der Kinder und Jugendlichen, sowie für unsere Verantwortung gegenüber künftigen Generationen. Und tatsächlich, ging es nach der Jugend wären Trump, der Brexit und viele andere Dinge nicht geschehen, auch Norbert Hofer und eine AfD hätten schlechter abgeschnitten. Es liegt also an uns jungen Menschen, uns unserer politischen Verantwortung bewusst zu werden, für unsere Ziele und Ideale zu kämpfen und 2017 zu unserem Jahr zu machen. Lasst uns verhindern, dass das neue Jahr so wie sein Vorgänger wird.

Ich wünsche euch einen guten Rutsch und eine eskalative Silvesternacht!

Die US-Wahlen sind vorbei und das Absurde ist Realität geworden. Nun, da der erste Schock verdaut ist, stellt sich langsam die Frage der Konsequenzen für die USA und die gesamte Welt. Fest steht: Die Gesellschaft der USA wird sich verändern. Arm gegen reich, weiß gegen schwarz, ungebildet gegen gebildet. Der Wahlkampf hat tiefe Wunden gerissen. Die Gräben zwischen den Menschen dürften eher größer als kleiner werden. Welche Folgen die Präsidentschaft von Donald Trump für die Weltwirtschaft und internationale Beziehungen haben wird, werden die nächsten Monate und Jahre zeigen. Aber klar ist schon eines: Der für viele wohl schmutzigste Wahlkampf seit langem zeigt seine gesellschaftlichen Auswirkungen bereits jetzt. Sein erstes Opfer ist die Moral.

Was aussieht wie reiner Slapstick ist leider ein Bürgerliches Trauerspiel. Der designierte Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika versuchte erst gar nicht, seine Reden mit einem konkreten und stringenten politischen Fahrplan zu füllen, sondern polterte populistische Parolen gegen Frauen und Minderheiten. Somit machte er munter den Weg frei für Rassismus, Sexismus und Chauvinismus. Der Wahlkampf ist geprägt von einer Flut an Hass und Beleidigungen und hat die gewohnten Umgangsformen mit den Füßen getreten: Es ist wieder salonfähig geworden, zu fordern, Menschenrechte wie Religionsfreiheit auszusetzen, Bürger*innen auf Grund ihrer Herkunft oder ihres Geschlechts zu diskriminieren und die politischen Gegner*innen zu bedrohen („Lock her up“¹). Das Wahlergebnis zeigt, dass ein Präsidentschaftskandidat wie Trump keine moralische Vorbildfunktion mehr haben und für keine gemeinsamen Werte mehr stehen muss, um die Unterstützung der Wähler*innen zu bekommen.

Ein ähnliches Phänomen lässt sich auch in Deutschland erkennen. Üble Beleidigungen („Volksverräter“² und Goebbels-Vergleiche³) sind auf Pegida-Demonstrationen zum täglich Brot geworden, und im Internet schreiben Nutzer völlig enthemmt Hass-Kommentare en masse. Es scheint, als wären alle Dämme gebrochen und jeglicher Rspekt vor dem politischen Gegner dahin. Unter den neuen Umgangsformen und dem Populismus leidet auch die politische Debatte nachhaltig, indem sie immer weniger auf Fakten basiert, sondern auf Ressentiments, Abgrenzung und Hetze.

Diese Entwicklung ist ein gefährlicher gesellschaftlicher Rückschritt, weil sie uns vergessen lässt, auf was unsere Welt und unser Zusammenleben aufgebaut ist: auf Menschenrechten, gegenseitiger Achtung und dem Diskurs.

trumpJetzt könnte man meinen, eine Präsidentschaft Trumps sei gar nicht so problematisch, immerhin  sei er ja demokratisch legitimiert. Das amerikanische Volk bekomme, was es gewählt habe und in vier, spätestens acht Jahren, könne jemand die Mauern wieder einreißen, die bis dahin – nicht nur an der mexikanischen Grenze – aufgebaut worden sein werden. Außerdem habe sich der Gewinner der US-Wahlen in seiner Siegesrede versöhnlich gezeigt und versprochen, ein Präsident aller US-Amerikaner zu sein und die Wunden der Spaltung zu heilen⁵.

Doch so einfach ist es nicht. Trumps Wahlkampf hat der Menschlichkeit nachhaltig geschadet und hat eine Wut entfacht, die so schnell nicht verglühen wird. Geschickt hat er erkannt, die Ängste der Menschen, die sich zurückgelassen und benachteiligt fühlen, zu kanalisieren. Aus dem melting pot, dem friedlichen Verschmelzen von Kulturen und dem Überwinden von Barrieren in den USA, ist ein Brand geworden, der immer weiter um sich greift. Denn wenn die reichsten 0,1% der US-Amerikaner*innen 22% des Gesamtvermögens besitzen, und damit genauso viel wie die ärmsten 90%, dann ist der American Dream gestorben, dann ist die soziale Ungerechtigkeit unerträglich. Als Reaktion darauf macht sich eine Abneigung breit gegen alle, die anders sind und denen die Trump-Wähler jegliche Unterstützung des Staates missgönnen: Migrant*innen, Frauen, die LGBTI*-Community. Auf der Welle des Wutausbruchs der Abgehängten ließ sich Trump ins Weiße Haus tragen.

Hillary Clinton, die das Löschwasser für die sozialen Probleme gehabt hätte, konnte die Menschen nicht erreichen. Mindestlohn, Frauenrechte, Investitionen in Bildung und Infrastruktur konnten in einem emotional geführten Wahlkampf nicht genug Wähler*innen mobilisieren. Natürlich sprachen auch einige Argumente gegen Clinton als Präsidentin, aber die Wahl zeigt, wie schnell Rechte von Minderheiten und Werte wie Toleranz gegen die irrsinnigen Versprechen eines Demagogen von einem wieder erstarkten Amerika mit einem verdoppelten Wirtschaftswachstum eingetauscht werden. Wo ist der gesellschaftliche Zusammenhalt, wenn man bereit ist, für einen winzig kleinen Funken Hoffnung und Protest, die Sicherheit und Anerkennung kompletter Menschengruppen herzugeben? Und wo bleibt die Solidarität, wenn der Egoismus den sozialen Frieden gefährdet? Ist die Anerkennung von Menschenrechten in den Vereinigten Staaten, die die Menschenrechte als eines der ersten Länder in ihrer Verfassung festgeschrieben haben, zu selbstverständlich geworden, um noch darum zu kämpfen? Oder zählen die Werte im Angesicht von wirtschaftlichen Problemen nicht mehr?

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in den USA entwickeln wird und welche Wahlversprechen der unberechenbare Präsident umsetzten wird. Hoffen wir auf einen glimpflichen Ausgang statt einem Horrorszenario.

Eine Lehre aus dem Wahlausgang kann man auf jeden Fall jetzt schon für die Bundestagswahl in Deutschland 2017 ziehen: Wenn populistische Parteien Hass predigen und verschiedene sozial-benachteiligte Gruppen gegeneinander ausspielen, liegt es in der Verantwortung aller, dem entschieden entgegenzutreten, keine Gruppe zurückzulassen und die soziale Ungerechtigkeit und Chancenungleichheit wirksam zu bekämpfen.

¹ http://edition.cnn.com/2016/07/29/politics/donald-trump-lock-her-up/ (aufgerufen am 13.11.2016)

² http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-10/pegida-demonstrationen-dresden-einheitsfeier-kritik-polizei (aufgerufen am 13.11.2016)

³ http://www.deutschlandfunk.de/nach-beleidigungen-gegen-maas-ermittlungen-gegen-pegida-chef.1818.de.html?dram:article_id=335749 (aufgerufen am 13.11.2016)

⁴ mehr zu diesem Thema: „Danke Merkel?“ vom 5. Sept 2016 (http://blog.jusos-niederbayern.de/?p=236)

⁵ https://www.tagesschau.de/ausland/trump-rede-105.html (aufgerufen am 13.11.2016)

⁶ http://www.economist.com/news/finance-and-economics/21631129-it-001-who-are-really-getting-ahead-america-forget-1 (aufgerufen am 13.11.2016)

 

Schon im Herbst 2015, als den Menschen in Deutschland zum ersten Mal das volle Ausmaß der weltweiten Flüchtlingssituation bewusst wurde und Angela Merkel ihre ikonischen Worte sprach, kam in meinem Umfeld eine Diskussion auf die ich selbst lange von mir wies. Als dann Anfang 2016 die AfD mit großen Erfolg in die Landtage zog wurden die Stimmen lauter, doch wieder verharrte ich auf meiner Position. Doch nun, einige Tage nach Donald Trumps Wahlerfolg in den USA setzt auch bei mir ein Prozess der Selbstkritik ein, der wahrscheinlich weiten Teilen der europäischen und amerikanischen Linken gut tun würden. In dieser Diskussion kam immer wieder der Vorwurf auf, ich und andere junge Linke aus universitären Umfeld könnten die mit Globalisierung, Migration und gesellschaftlichem Wandel verbundenen Sorgen der „kleinen Leute“ gar nicht verstehen. Da heißt es schnell man solle doch mal etwas „richtiges“ Arbeiten um zu sehen, wie es ist, wenn man Angst um Arbeitsplatz, Rente oder Sozialleistungen haben muss. Man könne zwar im Bezug auf Geflüchtete, Politik oder Wirtschaft „studiert“ daher reden, sei aber meilenweit von der Lebensrealität vieler Menschen entfernt. Doch woher kommt sie, diese immer stärker spürbare Entfremdung zwischen der (akademischen) politischen Linken und den Arbeiter*innen, sowie dem in prekären Verhältnissen lebenden Teil unserer Gesellschaft? War es nicht lange Hauptbestandteil linken Denkens im Allgemeinen und gerade auch des sozialdemokratischen Narratives, sich für die Schwachen einzusetzen? Dass gerade dieser, sich vergessen fühlende Teil der Gesellschaft in den USA entscheidend für den Ausgang der Präsidentschaftswahl war, sollte uns gerade mit Blick auf den erstarkenden Rechtspopulismus in Deutschland und Europa zu einem Umdenken bewegen.

Vom Kopf auf die Füße“ – Raus aus der eigenen Bubble

Beobachtet man beispielsweise die internen Debatten der Jusos, fällt eine Parallele zu den US-Universitäten auf. Ein großer Teil der zu diskutierenden Themen hat sich vollständig von der Situation eines großen Teils Bevölkerung entfernt und ist nur noch auf die Befindlichkeiten einer jungen, gut ausgebildeten Mittelschicht zugeschnitten. Ausdruck des Ganzen ist dann, dass eine Diskussion darüber ob nun omnivorische, vegetarische oder vegane Ernährung das Maß aller Dinge ist, ausführlicher und emotionaler geführt wird als beispielsweise die Frage, wie sich Rechtspopulist*innen trotz ihres aggressiven Neoliberalismus als moderne Version der Arbeiter*innenpartei stilisieren können. Natürlich kann es sinnvoll sein mit Biomate und Fairphone in der Hand darüber zu reden, ob historische Texte in Universitätsseminaren „Triggerwarnungen“ benötigen, da sich jemand diskriminiert fühlen könnte. Dem alleinerziehenden Vater, der es trotz Nebenjob nicht schafft seinen beiden Kindern einen Schulausflug zu ermöglichen, dürfte es trotzdem egal sein, wer jetzt wo „cultural appropriation“ betrieben hat und was genau jetzt alles sozial konstruiert ist. Ein weiteres Problem ist die „Blase“, die wir durch unsere Diskussionskultur und unsere sozialen Kontakte schaffen. Diese wird durch die Nutzung sozialer Medien sogar noch verstärkt. Zum einen ist es so, dass wir beginnen nur noch mit ähnlich Gesinnten über eben genau diese Themen zu sprechen, unabhängig von deren politischer Relevanz und Bedeutung für andere soziale Gruppen. Zum anderen verlieren wir den Blick für die Sorgen eines Teils unserer Mitmenschen, was die oben angesprochene Entfremdung immer weiter antreibt. Auf die Spitze getrieben wird dieser Effekt von den Algorithmen der sozialen Medien, die unseren Blick auf die Realität noch weiter in diese spezielle Richtung lenken. Der Autor Eli Pariser beschrieb diesen Effekt bereits 2011 in seinem Buch „The Filter Bubble“. Dort warnte er davor, dass Meldungen die uns im Internet angezeigt werden, nach unseren bereits vorhandenen Ansichten und Interessen sortiert und dementsprechend angezeigt werden. Dies führt vor allem dazu, dass das was wir online sehen uns in unserem Weltbild bestätigt1. Besondern deutlich wird dies, wenn man die Tweets zum Amoklauf im Münchner OEZ im letzten Sommer betrachtet. Gerret von Nordheim untersuchte 80.000 dieser Beiträge und stellte dabei fest, dass zwei parallele Deutungswelten entstanden waren. Auf der einen Seite wurde objektiv über die Tat berichtet und gesprochen, während man auf der andere Seite überzeugt war, dass es sich um einen islamistischen Anschlag handelt und munter gegen Politik und Geflüchtete gehetzt wurde2 . Doch nicht nur auf der rechten Seite des politischen Spektrums sind solche Erscheinungen zu beobachten, auch wir Progressive müssen unsere eigenen Filterblasen hinterfragen. Vor allem wir dürfen uns nicht in einer Parallelwelt aus Jungleworld, Taz und den Posts von Genoss*innen verlieren, sondern müssen unseren Blick auf die gesamte Gesellschaft richten.

Die Freiheit der Andersdenkenden“ – Eine Kritik linker Debattenkultur

Wenn wir den Blick wieder in die USA richten, sehen wir, dass sich dort einen Kandidat gab, der sich trotz oder gerade wegen bewusster Tabubrüche am Ende durchsetzen konnte. Ein rassistischer und sexistischer Antipolitiker, der einen an Menschenverachtung kaum zu überbietenden Wahlkampf betrieb. Dennoch möchte ich nicht der Mehrheit der Wähler*innen in den Vereinigten Staaten unterstellen, dass sie ebenso radikale Positionen teilen. Auch bei uns gibt es seit geraumer Zeit eine Partei, die durch Tabubrüche und Hass auf sich aufmerksam macht. Trotzdem möchte ich auch hier nicht allen Sympathisant*innen dieser Partei unterstellen, sie würden sich wünschen, dass Deutschland seine Konflikte wieder durch „Eisen und Blut“ löst oder an den Staatsgrenzen auf Kinder geschossen wird. Natürlich gibt es einen nicht zu unterschätzenden Teil von Rassist*innen, die dank der AfD nun keine Hemmungen haben offen rechts zu wählen. Ein anderer, vermutlich größerer Teil, besitzt aber möglicherweise kein geschlossenes Weltbild und ist noch nicht vollständig an die Rechtspopulist*innen verloren. Es sind, wie in den USA, diejenigen, die sich politisch nicht mehr vertreten fühlen, in prekären Verhältnissen leben oder Angst vor dem sozialen Abstieg haben. Die Aufgabe der Sozialdemokratie sollte es nun sein, die Ängste dieser Menschen ernst zu nehmen und zu bekämpfen. Das ist auch der Hauptunterschied zu einer Union, die genau diese Ängste noch weiter schürt um daraus politisches Kapital zu schlagen. Das Verhalten vieler links denkender Menschen sieht in der Realität aber leider anders aus. Sieht sich ein Mensch nach der vermeintlichen „Alternative“ um, sehen viele nicht seine Ängste sondern ihn selbst als bekämpfenswert an. Er*Sie wird als rechtsaußen stigmatisiert oder einfach für dumm erklärt und ein Dialog vollständig verweigert. Dieses Vorgehen ist fatal, da es die Spaltung der Gesellschaft weiter vorantreibt und den*die Betroffene immer weiter in Richtung der Rechten treibt. Wie soll denn der Hass auf die vermeintlichen „Systemparteien“ und die Politikverdrossenheit gemildert werden, wenn die Vertreter*innen dieser Parteien einzig die Konfrontation suchen? Hinzu kommt ein linker Sozialchauvinismus, der vorhandene Gräben massiv vertieft. Aussagen wie: „Wenn ein Flüchtling der kein Deutsch kann und keine Ausbildung hat dir den Job wegnehmen kann, bist du selbst dran Schuld“ sind gleich auf mehreren Ebenen kontraproduktiv. Egal ob Ängste nun irrational oder begründet sind, sie sind für den jeweiligen Menschen Realität und werden durch solche Statements noch verstärkt. Zudem sind sie Ausdruck eines gefährlichen neoliberalen Zeitgeists der auf ständige Selbstoptimierung drängt und schon allein deswegen von uns als Jungsozialist*innen abgelehnt werden sollte. Die schlimmste Konsequenz ist jedoch, dass diese Arroganz und das herabwürdigen von Menschen niedrigeren Bildungsstandes, die Entfremdung zwischen junger Linken und dem Arbeiter*innenmilieu weiter vorantreibt. So verlieren wir die Bindung zu unserer klassischen Wähler*innenschaft und treiben diese erneut in die Richtung von Rattenfängern, die vermeintlich Verständnis für sie aufbringen und sich als ihre Stimme ausgeben. An dieser Stelle ist auch Kritik an der verbandsinternen Diskussionskultur angebracht, vor allem im Umgang mit Interessierten sowie Neumitgliedern. Leider wird zu oft ein harscher und belehrender Ton geführt, der eher abschreckt als zum Nachdenken oder einem Gespräch auf Augenhöhe einzuladen. Für jede ungelenke oder wenig reflektierte Aussage gibt es den passenden „Ismus“, der als Vorwurf formuliert wird, das Gegenüber in eine gewisse Richtung stellt und eine Diskussion erschwert. Das verstärkt den Eindruck einer elitären Gruppe mit eigene Sprachregeln, die nicht gerade zum Mitmachen einlädt. Unser Ziel sollte es sein, die Gesellschaft dort abzuholen wo sie ist, um so eigene progressive Ideen in sie zu tragen und für Veränderung zu sorgen. Dabei ist es nicht zielführend, gerade auch auf sprachlicher Ebene, unsere eigenen hohen Ideale als Voraussetzung eines Diskurses zu definieren.

Freiheit und Gerechtigkeit zu erkämpfen, sie zu bewahren und sich in ihnen zu bewähren“ – Zurück zu unserem Markenkern

Wollen wir verhindern, dass sich in Deutschland ähnliche Verhältnisse etablieren wie in den USA oder bei unseren europäischen Nachbarn, ist es jetzt an der Zeit zu Handeln. Der aktuelle Rechtsruck und die damit einhergehende Polarisierung der Öffentlichkeit zeigt, dass die Zeit der merkelschen Konsenspolitik vorbei ist. Anstatt immer nur von einer schwammig definierten Mitte zu sprechen, muss sich die SPD endlich wieder als linke Volkspartei und Stimme der Arbeiter*innen sowie sozial Schwachen sehen. Das Beispiel Österreich lässt erkennen, dass die GroKo kein Dauerzustand werden darf, da dieser im Ernstfall nur den Rechtspopulist*innen nützt. Vor allem mit Blick auf die mögliche Mehrheit von Rot-Rot-Grün bedeutet dies aber auch, dass die drei linken Parteien endlich ihre ideologischen Grabenkämpfe überwinden müssen. Neben der „sozialdemokratischen“ Kuscherei vor Wirtschaftsinteressen sind hierbei vor allem die voranschreitende „Kretschmannisierung“ der Grünen und die anti-Establishment Rhetorik einer Sarah Wagenknecht hinderlich. Statt ständig das Trennende zu betonen, sollte wir uns auf unsere größte Gemeinsamkeit, das Ziel einer freien und sozial gerechten Gesellschaft konzentrieren. Deshalb sollten bei aller Relevanz, vor allem in den Jugendorganisationen, auch die Diskussionen über Identitätspolitik, Veggie-Day und Binnen-I für den Moment hinten angestellt werden. Unser Ziel muss ein vernünftiger, linker Lagerwahlkampf sein der sich auf die Kernthemen Gerechtigkeit, Umverteilung und Kampf gegen Rechts konzentriert. Die Politik muss den Menschen endlich wieder das Gefühl geben, dass sie ihre Ängste und Sorgen ernst nimmt und abbaut, etwas gegen die auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich tut und eine immer weiter gespaltene Gesellschaft wieder zusammenführt. Wer den Menschen das Gefühl gibt für sie da zu sein und ihnen die Angst vor dem sozialen Abstiegt nimmt, immunisiert sie (bis auf einen unverbesserlichen Teil Antidemokrat*innen) im großen Maß vor der rechten Propaganda. Wenn wir es dann noch schaffen, es jedem Menschen unabhängig von Klassenzugehörigkeit, Herkunft, Geschlecht oder sexueller Orientierung zu ermöglichen, durch Bildung und ehrliche Arbeit den sozialen Aufstieg zu schaffen, blicken wir in eine vielversprechende Zukunft. Das oft beschworen Gespenst der „linken Republik“ ist die einzige Möglichkeit, einer AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen, also lasst uns dafür kämpfen!

1http://www.spiegel.de/netzwelt/web/vorgefiltertes-web-die-ganze-welt-ist-meiner-meinung-a-750111.html